2015

31. Dezember 2015

Das Jahr 2015 ist vorbei

und die Mittelwelle verstummt für immer

In der Silvesternacht schaltet der Deutschlandfunk seine Mittelwellensender ab. Damit endet eine Ära und das Digitalradio scheint unterdessen kaum mehr aufzuhalten zu sein.

Manchem Deutschen ist an diesem Silvesterabend nicht so recht nach Anstoßen zumute. Stattdessen sitzt man vor dem Radiogerät, hat zum Beispiel die Frequenz 756 Kilohertz eingeschaltet, und lauscht verzückt dem Rauschen, Pfeifen, Krächzen, Knattern, Knarzen und Jaulen der Mittelwelle. Ein letztes, ein allerletztes Mal.

Thomas Blinn ist so jemand. Der 39-Jährige bezeichnet sich selbst als begeisterten Mittelwellenhörer: „Es hat so was von Dampfradio“, schwärmte er jüngst im Deutschlandfunk, seinem Lieblingssender. Wenn Blinn in seiner Allgäuer Heimat unterwegs ist, etwa zwischen Kempten und Leutkirch, ist jenseits der größeren Orte mit dem modernen Rundfunkempfang schnell Schluss. Dann hilft im Autoradio nur noch die Mittelwelle.

Mittelwelle? Viele können mit dieser Übertragungstechnik nichts mehr anfangen. Mit ihr begann vor mehr als 90 Jahren die Radio-Ära in Deutschland. Der Startschuss fiel am 29. Oktober 1923, als ein Sprecher folgenden Satz in den Äther schickte: „Hier ist die Sendestelle Berlin im Vox-Haus auf Welle 400.“ Man beginne nun mit dem „deutschen Unterhaltungsrundfunk“. Die Nationalsozialisten wussten ein Jahrzehnt später das neue Medium als wichtiges Propagandainstrument für sich zu nutzen - mit Hilfe billiger sogenannter Volksempfänger, die über Mittel- und Langwelle verfügten.

Nach dem Krieg verlor die Technologie der Amplitudenmodulation (AM) - bei der Sprache und Musik über speziell manipulierte elektromagnetische Schwingungen transportiert werden - mehr und mehr an Bedeutung, zugunsten der moderneren Ultrakurzwelle (UKW). Schon Anfang der fünfziger Jahre standen in Deutschland gut 100 UKW-Stationen, die im Gegensatz zur Mittelwelle mittels Frequenzmodulation (FM) einen glockenreinen Klang in die Empfänger zauberten. Andererseits waren noch bis in die siebziger Jahre hierzulande kleine bunte Taschenradios etwa von Grundig im Angebot, die nur Mittelwelle empfangen konnten.

Auf ihnen und allen anderen übriggebliebenen MW-Radios kehrt bald Stille ein. Keine komplette Stille, vielmehr das gleichmäßige Grundrauschen, das kaum ein Sendesignal mehr stört. Am 31. Dezember um 23.55 Uhr schaltet der Deutschlandfunk nämlich seine verbliebenen sechs Mittelwellensender hierzulande ab. Ein Jahr zuvor war für die Langwelle Schluss gewesen. Die anderen öffentlich-rechtlichen Sender haben den Abschied schon hinter sich: Ob Bayerischer Rundfunk, ob Hessischer Rundfunk, ob Radio Bremen: Alle ARD-Anstalten haben ihre Mittelwellensender in Rente geschickt.

Die Erklärung ist ebenso nachvollziehbar wie für Nostalgiker unverschämt: „Die Übertragung von Radioprogrammen über Mittelwelle ist technisch längst überholt und aufgrund der hohen Strom- und Wartungskosten für die Sender- und Antennenanlagen auch verhältnismäßig teuer“, heißt es seitens des BR in München. Ja, es geht natürlich ums Geld. Die Rundfunkanstalten folgen einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen. Die KEF, die den Bundesländern die Festsetzung des Rundfunkbeitrags vorschlägt, hat zwar die finanziellen Mittel für die neue Übertragungsart Digitalradio genehmigt, dafür aber das Ende von Mittel- und Langwelle gefordert.

Die Ersparnisse seien enorm, ist zu hören. Der Bayerische Rundfunk etwa geht davon aus, rund 300.000 Euro weniger für Strom zahlen zu müssen. Im Hause DLF rechnet der für die Sendetechnik zuständige Chris Weck vor: „Für Langwelle und Mittelwelle hatten wir im Jahr so rund zwölf Millionen Euro bezahlt, wobei ein Großteil für Stromkosten verbraucht wird.“ Und die KEF bezifferte in einem früheren Strategiepapier die Kostenminderung auf 79 Millionen Euro, bezogen auf eine jeweils vier Jahre laufende Beitragsperiode. Dort heißt es auch: „Tatsächlich ist die Zahl der Hörerinnen und Hörer, die diese traditionellen Hörfunk-Verbreitungswege nutzen, nicht mehr messbar.“

Der DLF würde das so natürlich nicht formulieren. Vielmehr ist dort die Rede von „vielen Fans“, die der alten Rundfunktechnik nachtrauerten. In einigen Sendungen kamen sie zu Wort, sollten erzählen, wo sie den Sender über Mittelwelle gehört und somit von wichtigen Ereignissen erfahren hätten. Es war noch mal die Zeit, über den Kalten Krieg zu sprechen, als die Mittelwelle mit ihrer langen Reichweite auch in die hintersten Winkel der DDR senden konnte - selbst in das „Tal der Ahnungslosen“ im heutigen Sachsen. Aber Geschichte schützt nicht vor Ökonomie und noch weniger vor der Zukunft.


Das Digitalradio scheint kaum mehr aufzuhalten zu sein

Die sieht digital aus. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul - Jahrgang 1951 und noch mit Mittel- und Langwelle aufgewachsen - gehört zu den aktivsten Vorkämpfern für die Moderne: „DAB hat den großen Vorteil, dass es ein viel störungsfreierer Empfang ist, dass er leichter zu händeln ist, eine CD-ähnliche Klangqualität, und man kann mit dieser Technologie Zusatzinformationen übermitteln.“ Die Abkürzung DAB steht für „Digital Audio Broadcasting“. Diese Technologie ist inzwischen in der Version DAB+ auf dem Markt und dürfte über kurz oder lang sogar die beliebte Ultrakurzwelle ablösen. Denn auch UKW wird seit langem hinterfragt. Ursprünglich sollten alle Sender ihren Betrieb bis 2010 auf digital umgestellt haben. Erst nach massiven Widerständen hatte der Gesetzgeber einen festen Termin gestrichen.

Das Digitalradio scheint unterdessen kaum mehr aufzuhalten zu sein. Im September 2014 wurde im Bereich der tragbaren Radios erstmals mehr Geld mit DAB-plus-Geräten umgesetzt als mit reinen UKW-Empfängern. Die Technik setze sich unter Hörern und Konsumenten immer mehr durch, glauben Fachleute. Das gilt zumindest für das eigene Zuhause: Dort sind Digitalradios schon für 30 Euro aufwärts zu haben. In Neuwagen gehört DAB dagegen noch nicht zum Standard - aber auch hier lässt sich der Empfänger für zweistellige Eurosummen nachrüsten.


Das digitale Radio ist in ganz Deutschland zu empfangen

In der Vergangenheit verhinderte unter anderem das Henne-Ei-Problem eine schnelle Verbreitung: Ohne Sender keine Radioempfänger und ohne Geräte keine Sender. Heute scheint die kritische Masse erreicht: Ein Blick auf die Abdeckungskarte zeugt davon, dass das digitale Radio praktisch in ganz Deutschland sowohl zu Hause wie auch unterwegs gut zu empfangen ist. Größere Lücken gibt es nur noch in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch die sollen bald geschlossen sein.

Für die Mittelwellenfreunde ist all das kein Grund zur Freude. Für sie gehört das Pfeifen zwischen 530 und 1600 Kilohertz zu den Geräuschen aus dem 20. Jahrhundert, die vor dem Aussterben stehen, ähnlich wie das Rattern der Telefon-Wählscheibe oder das Einspannen von Papier in eine Schreibmaschine. „Es ist keine Übertreibung, zu konstatieren, dass damit ein Stück deutscher Radiogeschichte endet“, heißt es auf der Internetseite des Deutschlandfunks.

Und so hängen sie am Silvesterabend am Empfänger, „treu bis zum Schluss“, wie der DLF formuliert. Vielleicht hat MW-Fan Thomas Blinn ja auch noch etwas länger Spaß an der Sache. Die Abschaltung der Langwelle im vergangenen Jahr war mit einigen Komplikationen verbunden. Eine Anlagensteuerung setzte etwa den Sender Donebach um 5.00 Uhr am Neujahrsmorgen ungeplant nochmals in Betrieb. Um 7.02 Uhr war dann aber endgültig Feierabend.


30. Dezember 2015

Das polnische Dilemma

Rumänien, Ungarn und nun Polen: schon im dritten EU-Mitglied versucht die Regierung den Staat unter Kontrolle zu bringen. Die Gründe dafür sind in verschiedenen politischen Lagern zu suchen. Ein Kommentar.

30.12.2015, von REINHARD VESER aus der FAZ

In Polen stammt die Gefahr für die Demokratie von den Nationalisten.

Polen ist innerhalb weniger Jahre das dritte osteuropäische EU-Mitglied, in dem eine aus fairen Wahlen hervorgegangene Regierung demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, um staatliche Institutionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus verschiedenen politischen Lagern: In Rumänien waren es postkommunistische Seilschaften, denen es darum ging, sich vor Strafverfolgung wegen korrupter Machenschaften zu schützen. In Ungarn und nun in Polen sind es nationalkonservative Parteien, die vorgeben, die Revolutionen von 1989 gegen ebensolche Kräfte endlich zu Ende führen zu wollen.

In jedem dieser Fälle hat die EU rasch und deutlich auf die Verletzung ihrer fundamentalen Prinzipien reagiert. Die heftigsten Formen nahm im Sommer vor drei Jahren die Auseinandersetzung mit der rumänischen Regierung an: Diese wollte mit unverhüllten Gesetzesbrüchen die Institutionen zur Korruptionsbekämpfung ausschalten, deren Gründung einst eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU war.

Die Haltung Brüssels und der wichtigsten europäischen Regierungen gab den Ausschlag für das Scheitern dieses parlamentarischen Staatsstreichs. Die rumänischen Postkommunisten um Ministerpräsident Victor Ponta knickten rasch ein, als der Streit geschäftsschädigende Ausmaße annahm, gaben sich reuig - und verfolgten ihre Ziele fortan weniger auffällig und unter Wahrung der äußeren Form. Ponta konnte sich bis November dieses Jahres im Amt halten. Nach Affären, die anderswo für fünf Rücktritte gereicht hätten, war der Druck der Gesellschaft zu stark geworden.


Polnische Gesetzesnovelle: Senat stimmt Entmachtung des Verfassungsgerichts zu

Die rumänischen Seilschaften haben nicht versucht, die Fundamente der EU in Frage zu stellen, sondern sie auszuhöhlen. Die EU hat in Rumänien nicht in eine von Inhalten getragene politische Auseinandersetzung eingegriffen, sondern bestehendem Recht zur Geltung verholfen. Anders liegen die Dinge in Ungarn. Auch dort geht es um die Geltung von Grundregeln, auf deren Einhaltung die EU bestehen kann, weil der ungarische Staat vertraglich dazu verpflichtet ist; zugleich geht es aber auch um einen politischen Richtungsstreit, der eigentlich nicht Sache Brüssels ist: Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass er den (weit verstandenen) Liberalismus, auf dem die europäische Einigung gründet, für einen Irrweg hält. Es ist sein unbestreitbares Recht, das zu sagen. Da er mit solchen Äußerungen Wahlen gewonnen hat, ist er auch legitimiert, eine entsprechende Politik zu verfolgen.


Schneller und brutaler als in Budapest

Das Problem besteht darin, dass beide Ebenen nur schwer auseinanderzuhalten sind. Die Gesetze, mit denen die ungarische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt und Medien verwundbar für staatlichen Druck gemacht hat, widersprechen den Prinzipien, auf denen die EU aufbaut. Aber sie sind auch - nimmt man Orbán ernst - Ausdruck der politischen Grundhaltung der gewählten ungarischen Regierung. Die EU hat aus diesem Dilemma keinen wirklichen Ausweg gefunden: Die Kommission hat Budapest zwar deutlich kritisiert, aber in den Verfahren wegen Vertragsverletzungen wurde der eigentliche politische Kern des Konflikts nur gestreift. Letztlich kam es zu einem Patt, mit dem alle Seiten gar nicht so schlecht leben können.

Das Geschehen in Polen ist eine Zuspitzung des ungarischen Dilemmas: Die neue Regierung in Warschau ist nicht nur deutlich schwächer demokratisch legitimiert als ihr Vorbild in Budapest. Sie geht bei der Demontage rechtsstaatlicher Grundsätze auch noch viel schneller und brutaler vor – darin ist sie den rumänischen Postkommunisten näher als den ungarischen Gesinnungsgenossen. Vor allem aber war Polen in den vergangenen Jahren eine der Stützen der von einer Krise in die andere taumelnden EU – und hat deshalb nun ein umso größeres Potential, sie in Schwierigkeiten zu stürzen.


Kaczynski wird kaum nachgeben

Die Regierung in Warschau bemüht sich, Innen- und Außenpolitik voneinander zu trennen, und sendet entsprechende Signale aus. Auch den verbissensten Hardlinern um Jaroslaw Kaczynski scheint klar zu sein, wie sehr Polen auf die EU angewiesen ist - wirtschaftlich, aber angesichts der aggressiven Politik Russlands auch sicherheitspolitisch. Nur: Wenn Kaczynski und seine PiS so weitermachen, wie sie mit der Ausschaltung des Verfassungsgerichts begonnen haben, sind Inneres und Äußeres nicht trennbar. Eigentlich müsste die EU schon jetzt so scharf reagieren, wie sie es vor drei Jahren gegenüber Rumänien getan hat. Noch tut sie es nicht.

Mit den Mitteln, die sie gegenüber Bukarest angewandt hat, würde sie allerdings nicht weit kommen: Der Überzeugungstäter Jaroslaw Kaczynski mit seinem (ohne jede Ironie) heroischen Lebenslauf wird nicht so einfach nachgeben wie der Opportunist Victor Ponta, sondern den Konflikt eskalieren lassen. Das Bukarester Sommertheater von 2012 wäre im Vergleich zu den Erschütterungen, die der EU im polnischen Fall drohten, ein Lustspiel gewesen - und das, während im Westen mit dem britischen EU-Referendum und einem möglichen Sieg des Front National in Frankreich ebenfalls große Gefahren drohen.


29. Dezember 2015

Koalitionskrach um die Integrationspflicht

Die Koalition streitet weiter über eine Integrationspflicht für Migranten. Diese Forderung der Union weisen SPD-Politiker als „völlig absurd“ zurück. Dabei gibt es eine solche Pflicht für einen Teil der Einwanderer schon lange.

Der Vorstoß von CDU und CSU zur Integrationspflicht für länger in Deutschland bleibende Migranten sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Deren stellvertretender Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es „völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf den Unionsparteien vor, „Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hingegen bezeichnete Äußerungen führender SPD-Politiker als naiv und sagte: „Das Grundgesetz ist noch kein Integrationskonzept.“

CDU und CSU liebäugeln mit einer gesetzlichen Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will das Anfang Januar bei ihrer Klausur in Kreuth beschließen. In der Vorlage heißt es, jeder müsse sich „im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Die CDU hatte sich bereits bei einem Parteitag Mitte Dezember für verbindliche Integrationsvereinbarungen ausgesprochen.

Özoguz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, natürlich müsse sich jeder an Regeln und Gesetze halten. Wer solche Bekenntnisse fordere, müsse aber auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenke. Hier stelle sich die Frage: „Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?“ Schäfer-Gümbel hielt der CSU vor, sich an einem „Schäbigkeitswettbewerb“ zu beteiligen. „Der subtile Text dessen, was die Union im Moment wieder macht, insbesondere (die) CSU, ist zu sagen, eigentlich wollen die alle nicht.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach schon am Montag von „sinnlosem Aktionismus“.

Klöckner sagte, es gehe um wechselseitige Pflichten von Staat und Migranten. Dazu zählten ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sowie die Teilnahme daran. „Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden.“ Da helfe es nicht, Flüchtlingen bei der Einreise ein in ihre Muttersprache übersetztes Grundgesetz in die Hand zu drücken.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unterstützt die Pläne der CSU. „Integration kann nur dann gelingen, wenn die Menschen unsere Sprache kennen und verstehen“, sagte der CDU-Politiker, der 2016 den Vorsitz der Länder-Innenminister übernimmt, in der ARD. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass sich nicht alle Ankommenden schnell integrieren wollten. „Wenn man das gesetzlich noch einmal fixiert, wenn es in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, dann wird es einfacher, die Dinge zu machen.“ Die „weitaus überwiegende Anzahl“ der Flüchtlinge sei aber bereit, sich zu integrieren.


Für viele Migranten besteht bereits eine Kurspflicht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert seit 2013 ein wieder steigendes Interesse an den siebenteiligen Integrationskursen, einer Mischung aus Deutschkurs und Landeskunde. Auch wenn noch keine aktuellen Daten vorliegen - mit mehr als 180.000 könnte die Zahl der Kursteilnehmer im Jahr 2015 auf ein Rekordniveau steigen. Bis Ende Juni waren es bereits fast 90.000 - so viel wie im Gesamtjahr 2010.

Allerdings zeigt die BAMF-Statistik auch: Nicht jeder, der zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt ist, nutzt diese Möglichkeit sofort. So vergab das BAMF im ersten Halbjahr mehr als 52.600 Teilnahmeberechtigungen an Neuzuwanderer. Die Zahl der neu neuzugewanderten Kursteilnehmer lag in demselben Zeitraum dagegen nur bei knapp 32.700.

Manche Einwanderer sind bereits heute zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Das gilt laut BAMF für „Neuzuwanderer“, wenn sie sich nicht „auf einfache beziehungsweise ausreichende Art auf Deutsch verständigen können“. Diese Pflicht zur Teilnahme spricht die Ausländerbehörde aus. Überdies können Einwanderer zur Teilnahme verpflichtet werden, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen und die Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung vorgesehen ist. Ausnahmen gibt es etwa, „wenn es dem Ausländer zusätzlich zu seiner Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist, an einem Teilzeitkurs teilzunehmen“

Kommentar: Ich sehe den Vorstoß der CSU als totalen Blödsinn. Die Integration der Flüchtlinge wird durch flächendeckende Angebote nach vorne getrieben. Wenn das Angebot attraktiv ist wird es auch genutzt. Natürlich ist zu prüfen, ob Migranten Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie das Angebot nicht annehmen. Für viele Migranten besteht bereits Heute eine Pflicht an Integrations- und Sprachkursen teilzunehmen.

Was ist übrigens mit den Millionen Bayern, welche kein richtiges Deutsch sprechen. Diese Personen sollten erst einmal die deutsche Sprache lernen und das als Pflicht.


28. Dezember 2015

Warum sagen die EU Bürger öfters NEIN zu Europa?

Wenn die Bürger der EU kündigen

Irak-Krieg, Finanzkrise, Euro-Krise - Bislang hat die EU jeden Streit überlebt. Aber wie lange gilt das noch? Es hat sich etwas verändert, womöglich grundlegend.

von NIKOLAS BUSSE

Graffito in Athen im Sommer 2015: Mittlerweile gilt die Euro-Krise im Wesentlichen als abgehakt, obwohl die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der EU nicht überwunden sind.

Die Europäische Union ist ein erstaunliches Gebilde. In jeder Krise, die Europa erlebt, wird ihr der Untergang vorhergesagt. Und doch hat sie bisher all die großen und kleinen Spannungen überlebt, die den Kontinent mit zunehmender Regelmäßigkeit erschüttern. Der Irak-Krieg, die Finanzkrise, die Euro-Krise, die Ukraine-Krise und jetzt die Flüchtlingskrise – jedes dieser Themen hat zu Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten geführt, mancher Streit konnte nie überwunden werden. Aber irgendwie ging es immer weiter, oft kam die EU sogar gestärkt aus der jeweiligen Krise. Die Euro-Krise etwa hat zu einem spürbaren Kompetenzgewinn für den Brüsseler Apparat und die Europäische Zentralbank geführt. Offenbar sind die Institutionen der EU gefestigter, als es oft erscheint.

Trotzdem hat sich etwas verändert in Europa, womöglich sogar grundlegend. Politiker haben den Erfolg der EU stets daran gemessen, ob am Brüsseler Verhandlungstisch eine Einigung möglich ist. Deshalb sprechen sie immer dann von einer Krise, wenn nationale Interessen aufeinanderprallen; wird ein Kompromiss gefunden, dann gilt sie als beigelegt, obwohl das in der Sache noch lange keine Verbesserung sein muss. Die Krise des Euros ist dafür ein trauriges Beispiel. Sie gilt im Wesentlichen als abgehakt, obwohl die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der EU nicht überwunden sind.


Das Programm ist vage, die Richtung unmissverständlich

Dieser Logik folgt eine wachsende Zahl von europäischen Bürgern nicht mehr, und das könnte für die EU mittelfristig zu einem ernsten Problem werden. Der Aufschwung rechtspopulistischer Parteien, der sich dramatisch beschleunigt hat, ist gerade in Brüssel lange Zeit als das Ausstellen von „Denkzetteln“ für nationale Regierungen abgetan worden. Hört man dem Diskurs zu, der von diesen Bewegungen ausgeht, dann kann man aber nur zu dem Schluss gelangen, dass sich hier ein Meinungsstrom etabliert hat, der sich genuin gegen das europäische Einigungsprojekt richtet. Wer heute den Front National, die FPÖ oder die AfD wählt, mag gemischte Motive haben. Eines gehört aber fast immer dazu: Er lehnt die EU in ihrer heutigen Form ab, mindestens aber ihre Politik.


Die EU muss handeln

Für das europäische Einigungswerk ist das eine viel größere Gefahr, als es die Zerwürfnisse in Brüssel sind, denen die politische Klasse so viel Beachtung schenkt. Würde Marine Le Pen französische Präsidentin, dann ginge es nicht mehr um die Frage, was auf einem Europäischen Rat in die Schlussfolgerungen hineingeschrieben wird, sondern ob es überhaupt noch einen gäbe. Das Programm von Parteien wie dem FN ist oft vage, aber die Richtung ist unmissverständlich. Der Front National will einen Austritt aus dem Euro, Grenzkontrollen, Zollschranken zum Schutz der eigenen Wirtschaft und eine starke Begrenzung der Einwanderung. Damit ist so ziemlich alles in Frage gestellt, was die EU heute ausmacht: der Binnenmarkt, Schengen, die Freizügigkeit und die Währungsunion. Käme eine solche Kraft in einem kleineren Mitgliedsland an die Macht, so könnte die EU das vielleicht noch wegstecken. Ohne Frankreich aber dürfte die Union rasch zerfallen.


So weit ist es noch nicht. Bisher kommen die EU-Gegner nicht über zwanzig, dreißig Prozent hinaus. Allerdings hat sich immer wieder gezeigt, dass sie Sand in das europäische Getriebe streuen können, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Regierungen, die zu Hause von einer starken euroskeptischen Opposition bedrängt werden, treten in Brüssel kompromissloser auf. Die Briten sind das beste Beispiel. In den Niederlanden war dieser Effekt zu beobachten, als sich eine bürgerliche Regierung eine Zeitlang von dem Rechtspopulisten Geert Wilders tolerieren ließ. Ironischerweise belegen diese Vorgänge, dass die EU nicht so undemokratisch ist, wie ihre Kritiker behaupten. Ein Meinungsumschwung, der sich in nationalen Wahlen manifestiert, hat in Brüssel durchaus Folgen.


Moralisieren und Ausgrenzen haben nichts gebracht

Die etablierten Parteien, die das Einigungswerk nach dem Krieg aufgebaut haben, bekämpfen diese Bewegungen mit moralischen Argumenten und Ausgrenzungsversuchen. Das hat nichts gebracht, wie die Wahlergebnisse zeigen, und es beruht auf einer falschen Analyse. Der Zulauf für Parteien, die den Rückzug in einen kontrollierbaren nationalen Raum versprechen, hat Größenordnungen erreicht, die über das extremistische Potential am politischen Rand hinausreichen. Er ist eine Reaktion auf reale Probleme, die mit der EU in Verbindung gebracht werden, auch wenn das nicht immer gerechtfertigt ist. Der FN etwa wird überproportional von jungen Leuten gewählt, weil die sich offenbar als Verlierer der von Brüssel geförderten Globalisierung fühlen. Die hohe Jugendarbeitlosigkeit in Europa ist für die Zukunft des Generationenprojekts EU zu einer schweren Hypothek geworden.

Der Flüchtlingsandrang hat nun ein ähnliches Potential: Das Versagen staatlicher Funktionen, die an die EU abgegeben wurden, ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner. Auch die Widerstände gegen die Umverteilung von Asylbewerbern, welche doch die Lösung bringen soll, werden sie ausschlachten. Man kann nur hoffen, dass die Flüchtlingskrise nicht die eine Krise wird, die am Ende doch zu viel ist für die EU.


Kommentar: Wir sollten in Europa stärker JA zur EU sagen, denn nur dann können Wir, unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft in Frieden und Wohlstand leben.


27. Dezember 2015

Der Anfang vom Ende des IS?

Den Kampf um Ramadi hat die irakische Armee nach eigenen Angaben für sich entschieden. Kämpfer des „Islamischen Staats“ hätten den Sitz der Provinzregierung geräumt. Teile der Stadt liegen in Trümmern.

Nach tagelangen Kämpfen hat die irakische Armee nach eigenen Angaben die Provinzhauptstadt Ramadi vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert. Soldaten hätten mit dem Regierungsgebäude die Kontrolle über den letzten Rückzugsort des IS in der Stadt übernommen, sagte ein Armeesprecher am Sonntag. Damit sei der IS in Ramadi besiegt. Es habe zuletzt kaum noch Widerstand gegeben. Zahlreiche IS-Kämpfer seien geflohen oder bei Luftangriffen getötet worden.

„Alle IS-Kämpfer sind weg. Es gibt keinen Widerstand mehr“, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Einheit CTS, Sabah al-Numan. Es müssten aber noch Sprengfallen entschärft werden, bevor die Soldaten den Gebäudekomplex betreten können.

Für die Regierung in Bagdad ist die Rückeroberung Ramadis einer ihrer größten Erfolge im Kampf gegen den IS, seit die Miliz 2014 etwa ein Drittel des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Ministerpräsident Haidar al Abadi sprach von „großen Siegen“ seiner Einheiten. Als sich die Nachricht vom Rückzug der IS-Kämpfer verbreitete, brach in mehreren irakischen Städten Jubel aus, darunter in der Hauptstadt Bagdad und in der Schiitenhochburg Kerbela.

Die Terrormiliz gerät in ihrem „Kalifat“ im Irak und in Syrien zusehends unter Druck. Laut einem amerikanischen Institut hat sie seit Jahresbeginn 14 Prozent seines Gebiets in Syrien und im Irak verloren.

Der IS hatte die Hauptstadt der Provinz Anbar im Mai erobert. Erst Anfang Dezember erkämpfte die Armee, die von Kampfflugzeugen einer internationalen Militärallianz unterstützt wird, mehrere große Stadtteile zurück. Am Dienstag war sie ins Stadtzentrum vorgerückt, allerdings geriet das Unternehmen zunächst vor allem wegen Sprengfallen und Heckenschützen ins Stocken.

In Nordsyrien eroberten kurdische und arabische Rebellen am Samstag zudem den strategisch bedeutenden Tischrin-Staudamm vom IS zurück. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, rückten die kurdischen und arabischen Rebellen der Demokratischen Kräfte Syriens nach der Eroberung des Dammes an der Westseite des Euphrats vor. Die Straße über den Damm war eine wichtige Nachschubroute des Islamischen Staats zwischen seiner Hochburg Al Raqqa in Syrien und den vom IS beherrschten Gebieten westlich des Euphrats. Zudem versorgt der Damm weite Teile der Region mit Strom.

Der selbsternannte Kalif und IS-Anführer Abu Bakr al Bagdadi versuchte unterdessen, die Moral seiner Kämpfer mit einer neuen Audiobotschaft zu heben; es ist die erste seit sieben Monaten. Darin droht Bagdadi Israel mit weiteren Anschlägen: „Wir haben Palästina keine Sekunde lang vergessen. Bald, mit Gottes Erlaubnis, werdet ihr die bebenden Schritte der Mudschaheddin (heiligen Krieger) hören.“ Überdies rief Bagdadi die Menschen in Saudi-Arabien dazu auf, „sich gegen die vom Glauben abgefallenen Tyrannen zu erheben“ und ihre Glaubensbrüder in Syrien, im Irak und im Jemen „zu rächen“. Die Echtheit der 24 Minuten langen Audiobotschaft ließ sich zunächst nicht bestätigen.


26. Dezember 2015

Kein Wettstreit mit „Dumpfbacken“

Stimmenfang mit der Angst vor Flüchtlingen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union vor einem Wettstreit mit „Dumpfbacken“ von der AfD.

Mit drastischen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt. Er mahnte seine Partei, nicht in einen Wettstreit mit der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) einzutreten. Das beste Rezept, um die AfD vom Einzug in den Bundestag abzuhalten, sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die CDU müsse „auf ihre eigene Stärke setzen“.

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte „gute Politik“ als bestes Mittel gegen ein Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD: „Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Jüngsten Umfragen zufolge käme die AfD auf etwa acht Prozent der Stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - wo jeweils kommenden März gewählt wird - könnte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und in die Landesparlamente einziehen.

Die Deutschen sehen den Flüchtlingszustrom laut einer aktuellen Umfrage mit Skepsis. Nur 16 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Flüchtlingswelle mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringe, ergab eine repräsentative Befragung des Ipsos-Instituts für den Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski. Kaum mehr Deutsche (20 Prozent) glauben, dass sich das Bild ihres Landes in der Welt durch die Willkommenskultur verbessert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ohne einzelne Gruppierungen zu nennen. „Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.“

Zuletzt hatten Unbekannte am Weihnachtsmorgen in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt. Verletzt wurde niemand. Am Abend versammelten sich Hunderte Bürger zu einer Demonstration für mehr Toleranz.


25. Dezember 2015

Wir schaffen das…

…wird real.

In einer deutschen Stadt wird "Wir schaffen das" real In der Flüchtlingskrise forderte die Kanzlerin "deutsche Flexibilität". Wie das funktioniert, zeigen Helfer im Bahnhof einer norddeutschen Stadt. Die Zusammenarbeit lässt alte Feindbilder bröckeln

Auszüge aus einem Bericht der Welt von Ulrich Exner

"Deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt ist deutsche Flexibilität gefragt." – Angela Merkel am 31. August 2015

Am Anfang, als viele noch glaubten, sie hätten nicht ganz richtig gehört, die Aussage ihrer Kanzlerin zur Flüchtlingskrise vielleicht auch nur nicht verstanden, da prallten das alte und das neue Deutschland am Flensburger Mühlendamm noch einmal richtig aufeinander. Drinnen, in dem dort gelegenen, schon etwas heruntergekommenen Backsteinbahnhofsgebäude aus den 20er-Jahren, versuchte ein einigermaßen bunt zusammengewürfelter Haufen Freiwilliger dem sich in diesen Tagen ausbreitenden Chaos wenigstens einigermaßen die Stirn zu bieten.

Den von den Bahnsteigen in die Bahnhofshalle drängenden erschöpften, manchmal auch verängstigten Menschengruppen aus weiß der Himmel woher etwas zu trinken zu organisieren, eine Banane dazu und vielleicht sogar noch einen Schlafsack. Zu Hunderten, manchmal Tausenden warteten sie hier auf die Weiterfahrt nach Skandinavien. Es ging ziemlich turbulent zu. Und es stank.

Draußen, wo die herbeigeeilten Helfer und Lieferanten und Helfershelfer ihre Autos geparkt hatten, da hefteten die Mitarbeiter des Flensburger Ordnungsamtes zur selben Zeit pflichtgemäß und seelenruhig ihre Knöllchen an die Fahrzeuge genau dieser freiwilligen Helfer. Statt selbst mit anzupacken in der offensichtlichen Not, das war das Bild, das damals sehr schnell gezeichnet wurde, leisteten die Behörden der Fördestadt Dienst nach Vorschrift. Flensburg im September 2015: Das ordentliche Deutschland und das flexible Deutschland mussten erst einmal noch zusammenfinden.


"Maulkorb" bei der Bahn und bei der Bundespolizei

Wer jetzt, drei Monate später, in diesen viel zu warmen letzten Dezembertagen auf Gleis zwei des Flensburger Bahnhofs ankommt, der hat nicht auf Anhieb den Eindruck, dass sich an dieser absurden Lage wirklich etwas geändert hat. Der Bahnhof ist noch immer die Durchgangsstation für Flüchtende auf dem Weg nach Skandinavien; Hunderte kommen hier nach wie vor täglich an. 80.000 Menschen, etwa so viel wie Flensburg Einwohner hat, sind seit dem September versorgt worden. Das Warten auf die noch immer viel zu kurzen Züge der dänischen Staatsbahn ist nervenaufreibend; es gibt Gedränge, Gezerre, auch Streit, manchmal Handgreiflichkeiten beim Kampf um die besten Plätze.

Wenn man die Bundespolizisten, die hier oben auf dem Bahnsteig patrouillieren, nach solchen Sachen, nach der Lage der Dinge ganz allgemein fragen will, dann ist auch noch nicht besonders viel zu spüren von einer neuen Flexibilität. Die Herren verweisen pflichtgemäß auf den "Maulkorb", den die Führung ihnen verpasst habe. Keine Auskunft möglich. Ähnlich ergeht es einem im Reisezentrum der Bahn. Auch dort verweist die freundliche Mitarbeiterin auf ein Auskunftsverbot, das ihr Arbeitgeber, also die Bahn, verhängt habe. Keine Auskunft möglich.

Nicht ganz so streng, aber auch ziemlich wortkarg geht es im Zeitungskiosk zu. Die Arbeit sei etwas schwieriger geworden in den vergangenen Monaten, die vielen Sprachen, na ja. Bloß kein falsches Wort. So richtig flexibler, denkt man, sind die Leute hier oben noch nicht geworden. Aber dieser Eindruck täuscht.


Geschenke als kleine Gesten gegen die Angst

Es sind längst nicht mehr allein die 60 bis 80 freiwilligen Helfer der Initiative Refugees Welcome – Flensburg, die sich darum bemühen, den hier noch immer täglich zu Hunderten strandenden Menschen aus Syrien, dem Irak, Iran, Afghanistan für ein paar Stunden, manchmal auch für eine lange Nacht die Hand zu reichen. Ihnen behilflich zu sein bei der Suche nach dem richtigen, günstigsten Ticket in Richtung Skandinavien. Sie zu verpflegen, ihnen eine Übernachtungsmöglichkeit anzubieten oder einen Teller Suppe. Den vielen Kindern, die hier gerade in diesen Tagen unterwegs sind, ein kleines Geschenk mit auf den Weg in eine – vielleicht – neue Heimat zu geben; eine kleine Geste, auch gegen die Angst vor dem Ungewissen.

Die Flüchtlinge, die in Flensburg ankommen, wollen ja in aller Regel nicht hierbleiben. Flensburg ist Durchgangslager, Umsteigestation, Mutmacher auf dem Weg nach Skandinavien, nach Schweden vor allem, nach Finnland und Norwegen. Nach Dänemark will derzeit niemand. Auch an dieser Stelle brechen sich im Flensburger Grenzland mittlerweile die Klischees.

Die immer so offenen, weltgewandten, freundlichen, von den Deutschen gerade hier oben im Grenzgebiet fast schon verherrlichten Dänen sind auf einmal die Hartherzigen, die, deren Polizisten den Flüchtlingen das letzte Geld wegnehmen sollen, die, vor denen man Angst haben muss. "Schreiben Sie das, schreiben Sie, wie die Dänen mit diesen armen Menschen umgehen", bittet eine Helferin am Flensburger Bahnhof eindringlich und fast unter Tränen. Sogar Kleidung, Markenware, die die Flensburger gespendet hätten, würde manchen Flüchtlingen in Dänemark wieder weggenommen. Sie müssten sich ausziehen bis auf die Unterhose. Solche Geschichten.


Merkelsche Flexibilität in Flensburg

In Flensburg dagegen hat die Initiative Refugees Welcome, dieser ziemlich wild zusammengewürfelte Gutherzigentrupp, dem die örtliche Tageszeitung den Titel "Menschen des Jahres 2015" verliehen hat, inzwischen sehr viele andere Leute mitgenommen auf den Weg, den die Kanzlerin Ende August gewiesen hatte. Auch die auf den ersten Blick womöglich noch immer etwas sperrigen Behörden. Pelle Hansen, Katrine Hoop und Benita Schmidt, allesamt Mitinitiatoren der Flensburger Bahnhofshilfe, Helfer der ersten Stunden bis heute, loben inzwischen jedenfalls längst nicht mehr allein ihre eigenen Mitstreiter über den grünen Klee.

Nicht nur die Dolmetscher, die vor einem Jahr selber noch Flüchtlinge gewesen sind und ihren Nachfolgern jetzt auf Farsi, Arabisch oder Persisch den Weg durch den Dschungel deutsch-dänischer Bahntarife weisen. Nicht nur die Dutzenden Familien, Händler, Gastronomen, die hier täglich die per Facebook veröffentlichten Lücken in den Versorgungsregalen der improvisierten Bahnhofshallenküche stopfen. Nicht nur die Freiwilligen, die aus der jahrelang nicht mehr genutzten Gepäckabfertigung zunächst eine provisorische Kleiderkammer und mittlerweile ein sehr aufgeräumtes, gut ausgestattetes Gratiskaufhaus gemacht haben, in dem Flüchtlinge, aber auch Obdachlose aus der Umgebung sich mit Wintersachen oder auch Badeshampoo versorgen können.

Hansen, Hoop und Schmidt heben mittlerweile auch das bemerkenswerte Engagement jener Teile Flensburgs hervor, die sich zunächst ein wenig schwertaten mit der neuen merkelschen Flexibilität. Die Stadt, die Bahn, die Feuerwehr, die Flensburger Behörden ziehen mittlerweile kräftig mit an dem von Refugees Welcome ausgelegten Strang. Kooperieren, informieren, helfen, halten Wort, stellen zusätzliche Toilettenhäuschen auf, verlegen auch einmal weitere Steckdosen, reparieren Schäden, die natürlich nicht ausbleiben in so einer turbulenten Lage.


Die linke Szene lernt ein paar schwierige Lektionen

Manchmal, leise, hört man hier wie da noch ein gewisses Zähneknirschen heraus. Gerade, wenn es um die Finanzen geht oder den Bürgermeister, der in den ersten Tagen ein wenig Mühe hatte beim Umschalten in den neuen, irgendwie ja auch von ganz oben verordneten Modus. Ein Flüchtlingsbahnhof war im Haushaltsplan der Stadt Flensburg für das Jahr 2015 schlicht und ergreifend nicht vorgesehen.

Er ist auch keine originär kommunale Aufgabe. Der Bürgermeister gehört dem dänisch orientierten Südschleswigschem Wählerverband an; er steckt also ohnehin in der Zwickmühle und muss im kommenden Herbst auch noch um seine Wiederwahl kämpfen. Dennoch stellt sich auch das Flensburger Rathaus der Sache und dem Flüchtlingsbahnhof inzwischen, so gut es irgendwie geht.

Unterm Strich also muss sich die gemäßigt grün-links-unorganisierte Szene, die in der Regel das Gerüst von Initiativen der Marke Refugees Welcome stellt, mit der Tatsache vertraut machen, dass Behörden oder gar Unternehmen nicht per se lästig sind. Dass Händler helfen. Und "dass Bundespolizisten vielmehr ziemlich nette Menschen sein können", wie es Katrine Hoop ebenso charmant wie auch immer noch ein bisschen überrumpelt ausdrückt.

Dass die deutsche Bürokratie tatsächlich versucht, die Dinge ein bisschen weniger gründlich, dafür ein wenig flexibler zu handhaben, um die Herausforderung, die die neue Migrationsbewegung für alle bringt, zu bewältigen. Erkenntnisse, die für manchen in der Szene womöglich schwieriger zu bewältigen sind als der nächste Schwung Geflüchteter, der aus dem Regionalzug von Hamburg in die Flensburger Bahnhofshalle drängt.


"Wir schaffen das" – besser als erwartet

Es ist also kein Wunder, dass Carsten Herzog, Feuerwehrchef hier in Flensburg, nicht nur das Engagement der freiwilligen Helfer "beeindruckend" findet und einen "Trend zur Spontanhilfe" ausmacht. Herzog verweist auch darauf, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppen am Flensburger Bahnhof eben nicht nur den durchreisenden Transitflüchtlingen geholfen habe. Sondern, quasi nebenbei, auch noch über Jahre sorgfältig zementierte Feindbilder zum Einsturz gebracht und damit zur sozialen Integration unterschiedlicher sozialer Milieus beigetragen habe.

"Wir schaffen das." Auch mit diesem Satz hat Angela Merkel die Deutschen am 31. August 2015 erst einmal verstört. In Flensburg sind die Menschen der Kanzlerin am Ende, jedenfalls mehrheitlich, gefolgt. Sie haben es geschafft. Erst einmal, vorläufig, na klar, aber irgendwie auch besser als erwartet.


24. Dezember 2015

Papst Franziskus erhält Aachener Karlspreis 2016 Der Papst "vom anderen Ende der Welt" wird für seine Verdienste um Europa geehrt: Der angesehene Aachener Karlspreis geht an den Argentinier Franziskus – weil er den Europäern Orientierung gibt.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung vergeben. Er wird traditionell an Christi Himmelfahrt übergeben

Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung vergeben. Er wird traditionell an Christi Himmelfahrt übergeben

Papst Franziskus erhält für seine ermutigenden Worte über Europa den Karlspreis 2016. Das katholische Kirchenoberhaupt sende in einer Zeit, in der die Europäische Union Krisen durchlebe, eine hoffnungsvolle Botschaft, erklärten das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am Mittwoch. Seit 1950 wird der Preis für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Die Preisverleihung soll – anders als üblich – 2016 allerdings nicht in Aachen stattfinden, sondern in Rom. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

"In dieser Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger in Europa Orientierung suchen, sendet Seine Heiligkeit Papst Franziskus eine Botschaft der Hoffnung und der Ermutigung aus", stellte das Karlspreisdirektorium in seiner Begründung fest. Der Papst sei eine "Stimme des Gewissens", die mahne, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Und die daran erinnere, dass Europa verpflichtet sei, Frieden, Freiheit, Recht, Demokratie und Solidarität zu verwirklichen – aufbauend auf den Idealen seiner Gründerväter.

Franziskus – geboren im argentinischen Buenos Aires – hatte unter anderem im November 2014 eine eindringliche Rede vor dem Europaparlament gehalten. Darin plädierte er für ein gemeinsames Europa, das sich nicht um die Wirtschaft drehe, und für Solidarität mit Armen und Alten. Der Papst habe kritisch konstatiert, dass es nicht nur die Debatte über die Flüchtlinge sei, die Europa "einen Eindruck der Müdigkeit, der Alterung und der mangelnden Fruchtbarkeit vermitteln" ließen, erklärte das Karlspreisdirektorium. Auf die daraus resultierenden Fragen gebe Franziskus selbst Antworten.

Zuletzt hatten die Verantwortlichen angekündigt, ihre Entscheidung erst im Januar zu verkünden. Dann kam nach Angaben eines Stadtsprechers allerdings schneller als erwartet ein Signal aus Rom, dass der Papst den Preis annehmen wolle. Franziskus folgt als Preisträger auf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der 2015 ausgezeichnet wurde. Zu den bisherigen Preisträgern gehören der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954), der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008).

Auch ein Papst wurde schon mal ausgezeichnet: Johannes Paul II. Er erhielt 2004 in Rom allerdings einen "außerordentlichen" Karlspreis. Der reguläre ging im selben Jahr an den damaligen irischen EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox. Franziskus wird der 58. Träger des Preises. Dieser ist nach Karl dem Großen (747/748-814) benannt, der von Aachen aus sein europaweites Reich beherrschte.

Kommentar: Mir ist nicht klar, was Franziskus für die Einigung Eruopas getan hat.


23. Dezember 2015

Polen ist noch nicht verloren…

…auch wenn es die in der Demokratie geltende Gewaltenteilung außer Kraft setzt.

Doch die Bevölkerung der letzten 2 polnischen Generationen hat es gelernt für ihre Freiheit zu kämpfen.

Der Hintergrund:

Polen treibt trotz scharfer Kritik eine Gesetzesänderung voran, die den Einfluss des Verfassungsgerichts deutlich einschränken wird. Nachdem am Dienstag bereits das Unterhaus der polnischen Regierung, der sogenannte Sejm, der Gesetzesnovelle zugestimmt hatte, erhielt die umstrittene Änderung nun auch den Segen des Senats. In der zweiten Parlamentskammer stimmten 58 Senatoren für das neue Gesetz, nur 28 votierten dagegen.

Durch die Änderung der bestehenden Regelungen könnte das Verfassungsgericht künftig Entscheidungen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fällen und nicht, wie bislang, mit einer einfachen Mehrheit. Auch müssen Fälle chronologisch abgearbeitet werden.

Noch heute soll der polnische Präsident Andrzej Duda das Gesetz mit seiner Unterschrift endgültig auf den Weg bringen.

Umstrittene Gesetzesänderung in Polen

Künftig ist für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, statt wie bisher eine einfache Mehrheit. In bestimmten Fällen müssen laut der Neuregelung künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Das Gesetz sieht außerdem eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vor. Bislang waren es zwei Wochen. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs drohen nun "riesige Verzögerungen".

Novelle ruft umfasssenden Widerspruch hervor

Diese Entmachtung des Verfassungsgerichts hatte sowohl innerhalb Polens als auch bei der Europäischen Union scharfe Kritik hervorgerufen. In Polen gingen Zehntausende Demonstranten gegen die neuen Regelungen auf die Straße, auch von der Opposition erntete die Novelle heftigen Widerspruch.

EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte in einem Brief an den polnischen Außenminister Witold Waszczykowski und an Justizminister Zbigniew Ziobro eine Überprüfung der Gesetzesänderung. Darin heißt es unter anderem:

"Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist."

Die EU-Kommission verfolge daher sehr genau Entwicklungen, die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedsstaates in Zweifel ziehen könnten. Dies gelte zum Beispiel, wenn die "Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts" unterminiert würden.

Brief von EU-Vize-Kommissionspräsident Timmermans an Polens Regierung (eng.)

Zuvor hatte bereits der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die EU-Institutionen zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission müsse die polnische Regierung Anfang des Jahres vorladen, so Asselborn im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden."

Das sei in etwa so, als würde man in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mundtot machen, erklärte der Asselborn. Die Entwicklung in Warschau erinnere an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen seien.

Asselborn hatte bereits Anfang der Woche mit scharfen Worten den Rechtsruck in Polen kritisiert: Die Entwicklung sei "furchterregend", sagte der Außenminister im Südwestrundfunk. Auch EU-Parlamentarier hatten gefordert, dass sich die Kommission mit dem Vorgehen der polnischen Regierung befassen müsse.

Im EU-Vertrag ist festgelegt, dass Freiheit, Demokratie und auch Rechtsstaatlichkeit zu achten sind. Ob ein Land diese Grundwerte schwerwiegend verletzt, müssten die Mitgliedstaaten der EU und das Parlament bestimmen. Gelangen diese zu dieser Einschätzung, können dem Land sogar Rechte entzogen werden. Bislang ist das in der Geschichte der EU noch nie passiert. Auch nicht im Fall der rechtsnationalen Orban-Regierung in Ungarn, als diese ein umstrittenes Mediengesetz und eine Justiz-Reform verabschiedete.

Der ehemalige Staatschef Lech Walesa verurteilt das Gesetz

"Diese Regierung handelt gegen die Interessen Polens und gibt uns vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preis", sagte er und sprach sich dafür aus, einen Volksentscheid über Neuwahlen abzuhalten.


22. Dezember 2015

Ein Krieg kennt nur Opfer (auch in Syrien)

Russland soll Hunderte Zivilisten getötet haben

Bei den Einsätzen der russischen Luftwaffe in Syrien sollen nach Angaben von Amnesty International etwa 200 Zivilisten getötet worden sein. Die Organisation wirft Moskau vor, falsche Angaben zu Opfern gemacht zu haben und spricht von Kriegsverbrechen.

Die Einsätze der russischen Luftwaffe in Syrien kosten nach Darstellung von Amnesty International zahlreiche Zivilisten das Leben und hinterlassen schwere Schäden in Wohngebieten. Es seien eine Moschee, ein Markt und medizinische Einrichtungen getroffen worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in London mit. Bei einigen der Angriffe könne es sich womöglich um Kriegsverbrechen gehandelt haben.

Der Amnesty-Bericht konzentriert sich auf rund 25 Angriffe zwischen Ende September und Ende November dieses Jahres, als Städte werden unter anderem Homs, Idlib und Aleppo angeführt. Es seien rund 200 Zivilisten ums Leben gekommen, berichtet die Organisation. Sie wirft Moskau vor, falsche Angaben zu zivilen Opfern gemacht zu haben. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass russische Soldaten Streumunition und Bomben ohne Lenksysteme in dicht besiedelten Gebieten einsetzten. In einigen Fällen habe es kein erkennbares militärisches Ziel gegeben.

Unabhängige Untersuchung gefordert

"Es ist unbedingt notwendig, dass die mutmaßlichen Verstöße unabhängig und unparteiisch untersucht werden", sagte der Mitteilung zufolge Philip Luther, der bei Amnesty für den Nahen Osten und Nordafrika zuständig ist. Für den Bericht hat die Organisation nach eigenen Angaben unter anderem Augenzeugen befragt und Bildmaterial ausgewertet.

In Syrien herrscht seit fast fünf Jahren Bürgerkrieg. Im Sommer vergangenen Jahres eroberte zudem die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) große Teile des Landes und des benachbarten Nordiraks. Einheimische Truppen und eine internationale Allianz unter Führung der USA bekämpfen den IS in beiden Ländern aus der Luft. Russland fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien: Sie richten sich gegen den IS, aber auch gegen andere Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.


21. Dezember 2015

Für Blatter’s ist die Zeit vorbei

Welch ein Auftritt. Welch ein Abtritt. Joseph Blatter hat sie alle verwendet, die altbekannten Versatzstücke, auf englisch, französisch, deutsch und spanisch. Blatter rief am alten Fifa-Hauptquartier binnen Sekunden die Erinnerung an Nelson Mandela wach, evozierte so den Gedanken an den Friedensnobelpreis, den der südafrikanische Freiheitskämpfer und Präsident dem Überlebenskünstler aus Visp voraus hat. 

Erst in der vergangenen Woche hatte Wladimir Putin noch selbigen für Blatter gefordert und Blatter, daran ließ sein zwischen Selbstmitleid und Selbstanfeuerung changierender Auftritt keinen Zweifel, ist auch in diesen Tagen noch so sehr davon überzeugt, diese Auszeichnung verdient zu haben, wie in all zurückliegenden Jahren, in denen er sich selbst immer wieder dafür ins Spiel gebracht hat.

„We had a Dream“

Am Montag folgten weitere Preziosen aus der Blatter‘schen Mottenkiste: Der Handschlag für den Frieden. Ein Martin-Luther-King-Zitat, mit, angesichts der Millionen-Absprache mit Michel Platini, über die beide nun gefallen sind, geradezu grotesker Ergänzung: „We had a dream. It was not a written contract.“ Und ein Versprecher, der tief blicken ließ in die Welt des bald 80-jährigen Blatter, und wie er sie sich gebaut hat: „The village of Fifa, äh, Visp was in a crisis.“ Tatsächlich ist der erste Gedanke der richtige, er war nur nicht weit genug gefasst. Nicht das Dorf Fifa ist in der Krise. Es ist die Welt, und nicht nur die der Fifa. Es ist die Welt des organisierten Sports. Das Jahr endet mit Sperren und einer Pressekonferenz, wie sie Gier, Machtwillen, Selbstgerechtigkeit nicht sinnbildlicher demonstrieren könnten.

Acht Jahre Sperre für Blatter und für Platini

Und das bedeutet auch: 2016 wird ein entscheidendes Jahr. Wird der eine Scheich vom Persischen Golf, Ahmad al Sabah aus Kuweit, den anderen, Scheich Salman al Chalifa aus Bahrein als Fifa-Präsidenten durchdrücken? Wird der Weltverband des wichtigsten Sports auf diesem Planeten also geführt werden vom Sprössling eines Folter-Regimes, das erst in dieser Dekade auf die eigene Bevölkerung schießen ließ? Man kann nur laut und deutlich sagen, was dies bedeutete: Gute Nacht, Fifa. Ein Albtraum.

So schlimm wird es nicht kommen? Schön wärs. Nur hätten die Fußballfans nicht nur in Deutschland beim Wünschen kurz vor der Weihnacht ein deutlich besseres Gefühl, würden ihre Interessen in diesen Fragen nicht von Wolfgang Niersbach vertreten. Jenem Mann, den der DFB (zu Recht) nicht mehr für präsidiabel hält, der die Öffentlichkeit in der Sommermärchen-Affäre belogen, der aber nach wie vor vom DFB gebraucht wird, um den eigenen Einfluss in den Machtspielchen der internationalen Funktionärskaste zu wahren. Auch das ist: ein Trauerspiel.

Blatter und Platini, die Prognose sei unabhängig vom Ausgang ihrer angekündigten Klagen vor Sportkammern und ordentlichen Gerichten gewagt, mögen Männer von gestern sein. Aber ihr System ist längst nicht geschlagen. Das Geflecht von Begünstigung und Bereicherung, die Korruption im Sport lebt. Der Kampf hat gerade erst begonnen.


20. Dezember 2015

Spanien nach der Wahl wie in Deutschland

Vier Parteien im Parlament


Fast 40 Jahre lang haben sich die beiden großen Parteien an der Regierung abgewechselt. Hatten die Konservativen eine Zeit lang regiert, kamen irgendwann die Sozialisten dran - und umgekehrt. Dieses Prinzip schien unveränderbar zur spanischen Demokratie zu gehören. Und jetzt das. Da stürmen auf einmal neue, junge Politiker ins Parlament. Pablo Iglesias von der linken Partei Podemos, Albert Rivera von der den Bürgerlichen "Ciudadanos". Mit voller Wucht, ohne großen Anlauf erobern sie Dutzende von Sitzen.

Zwei Männer unter 40, die nicht viel miteinander gemein haben, die sich aber einig sind in dem Willen, die spanische Politik aufzumischen, zu entstauben, und sicher geglaubte Wahrheiten zu hinterfragen. Höflich, unnachgiebig und offensiv. Man mag von den beiden politisch halten, was man will. Fakt ist, dass sie viele Spanier wieder für Politik begeistert haben. Es ist lange her, dass man in Spaniens Tapas-Bars so viele Menschen hat leidenschaftlich über Politik reden hören.

Ja, diese Spanien-Wahl war eine Wahl von Alt gegen Jung, eine Wahl zwischen dem Establishment und dem Ungewissen. Die Spanier haben keiner Partei - weder den neuen noch den alten - genügend Stimmen gegeben, um allein regieren zu können, wie das bisher der Fall war. Aber die spanische Demokratie hat gezeigt, dass sie funktioniert. Dass sie neue Kräfte nach oben spülen kann, wenn diese stark genug sind.

Noch ist nicht klar, wer Spanien demnächst regieren wird. Aber sicher ist schon, dass es für eine künftige Regierung nicht leichter wird. Sie wird häufiger Kompromisse aushandeln, sich stärker auf die Finger schauen lassen müssen als die bisherige. Und die Neuen werden zeigen müssen, was sie wirklich drauf haben. Ja, Spanien hat sich verändert gestern. Das Land ist politisch viel komplizierter geworden. Die Wahl ist tatsächlich eine Zeitenwende für Spanien. Eine, die nötig war.


19. Dezember 2015

Franz und seine Autogrammkarten

Ein Herr F.B. kannte wahrscheinlich in seinem Leben nur Unterschriften auf Autogrammkarten. Genauso hat er alles unterschrieben, was man ihm vorlegte. Was für ein geistig armseliger Mensch.

Hierzu ein Bericht aus der FAZ:

Erstmals wird der brisante Vertragsentwurf zwischen dem DFB und Jack Warner öffentlich. Die Inhalte des geplanten Deals zwischen dem zwielichtigen Fifa-Funktionär und den deutschen WM-Machern sind erstaunlich.

Pikante Details aus dem Vertragsentwurf mit dem früheren Fifa-Vizepräsidenten Jack Warner bringen den Deutschen Fußball-Bund und Franz Beckenbauer noch mehr in Bedrängnis. In der Affäre um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 veröffentlicht das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe erstmals alle Inhalte des geplanten aber mutmaßlich nie umgesetzten Deals mit dem inzwischen lebenslang gesperrten Funktionär aus Trinidad und Tobago. Demnach sollte Warner 1000 WM-Eintrittskarten der teuersten Kategorie erhalten. Diese hätten ihm „beim Weiterverkauf Hunderttausende Dollar eingebracht“.

Außerdem sollte eine nicht näher benannte „Kontaktperson“ für dieses Geschäft in vier Jahren insgesamt 240.000 Dollar kassieren. Der Vertrag zwischen Warner und dem DFB ist nach bisherigen Erkenntnissen nie in Kraft getreten. Datiert ist er allerdings auf den 2. Juli 2000 – vier Tage vor der Vergabe der WM 2006, bei der sich Deutschland am Ende knapp gegen Südafrika durchsetzte. Das Auftauchen dieses Dokuments war Anfang November einer der Gründe dafür, warum Wolfgang Niersbach als Präsident des DFB zurücktrat.

Als das brisante Papier im November entdeckt worden war, ging selbst der DFB von einem möglichen Bestechungsversuch aus. „Das muss man so werten, dass zumindest über diese Fragen nachgedacht worden ist“, sagte damals Ligapräsident und DFB-Interimspräsident Reinhard Rauball. „Wenn etwas schriftlich konzipiert ist, egal ob es dann formwirksam geworden ist oder nicht, dann ist das etwas, was diese Vermutung zulässt.“

Laut „Spiegel“ sei damals mit Warner des weiteren vereinbart gewesen, dass der DFB Fußbälle, Taschen und Schuhe seines Ausrüsters Adidas für vier Millionen Dollar in die Karibik schicke. Auch der FC Bayern München, dem OK-Chef Beckenbauer damals als Präsident vorstand, sollte eingespannt werden. Die Bayern hätten jedes Jahr ein dreiwöchiges Trainingslager gemeinsam mit einem Team aus dem amerikanisch-karibischen Verband Concacaf durchführen sollen, so das Nachrichtenmagazin.

Teil des geplanten Deals sei auch der Druck von Tickets für bis zu acht WM-Qualifikationsspiele und die Herstellung von 30.000 Nationalflaggen von Trinidad und Tobago gewesen. Die Fähnchen sollte ein Mitglied des Warner-Verbands mit Erster-Klasse-Flügen auf Kosten des DFB abholen.

Obwohl der Vertrag nach bisherigen Erkenntnissen nie Gültigkeit erlangt, stieß man beim DFB nach dem Bericht des „Spiegels“ nun auf eine Rechnung für Nationalfähnchen von Trinidad und Tobago und eine weitere für den Druck von Eintrittskarten für ein WM-Qualifikationsspiel gegen Panama. Beide Rechnungen würden aus der Zeit der Entscheidung für die WM in Deutschland im Jahr 2000 stammen.

Warner, heute 72 Jahre alt, war 21 Jahre lang Präsident des Kontinentalverbands für Nordamerika, Mittelamerika und die Karibik (Concacaf). 2011 musste er zurücktreten, weil er während der Präsidentschaftskandidatur von Bin Hammam der Bestechung überführt wurde. Im September 2015 wurde er lebenslang gesperrt.

Michel Platini bleibt weiterhin gesperrt

Beckenbauer hatte kürzlich in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ von einem Treffen mit Warner im Vorfeld der WM-Vergabe erzählt: „Jack Warner hat gesagt: Ihr habt noch nie was für Concacaf getan, für meinen Verband. Noch nie (...) Deswegen hat er zu uns ja gesagt: Meine Stimme, die kriegt ihr nicht. Das wussten wir auch.“

Der ominöse Vertrag war von Vertretern der Frankfurter Wirtschaftskanzlei Freshfields, die vom DFB für externe Ermittlungen beauftragt wurden, im DFB-Archiv in Frankfurt entdeckt worden. Unterschrieben hatte ihn Beckenbauer. Dieser sagte aus, er habe in seiner Funktionärslaufbahn immer „blanko“ alles unterschrieben.



18. Dezember 2015

WM in Katar: bis zu 7000 Tote, warum?

Gewerkschaft rechnet mit 7000 Toten bis zur WM

Kommentar:

Wie kann der DFB verantworten an der WM in Katar teilzunehmen?

 - Eine WM welchen mehreren Tausend Menschen das Leben kostet,

 - eine WM wo die Stadien durch Sklaven erbaut wurden,

 - eine WM in einem Land, wo praktisch keiner Fussball spielt,

 - eine WM welche im Winter stattfindet, weil es im Sommer zu heiß ist,

 - eine WM in einem Land, welche den IS nicht aktiv bekämpft, sondern eher unterstützt.

Lieber DFB: warum?


Auszug aus der WeLT von Tim Röhn

In einem Bericht attackiert die Gewerkschaftsunion ITUC das Emirat und prognostiziert Erschreckendes.

Es war im Sommer dieses Jahres, als die katarische Regierung wieder einmal vollmundige Versprechungen machte. Arbeitsminister Abdullah Bin Saleh al-Khulaifi sagte damals, das "neue Katar" werde nicht länger das Kafala-System haben, bis Ende 2015 solle es abgeschafft sein: "Zu 90 Prozent." Damit ließ al-Khulaifi ein Hintertürchen offen, und mittlerweile ist klar: Es waren nichts als leere Worte. Bis heute ist nichts passiert; Kafala existiert weiter. In diesem System regelt nicht der Staat, sondern Firmen die Ein- und Ausreise von Arbeitnehmern, Pässe werden einbehalten. Arbeiter sind quasi Leibeigene ihrer Arbeitgeber.

Zu dem Schluss, dass die Menschenrechtslage weiter katastrophal ist, kommt die internationale Gewerkschaftsunion ITUC, die am Freitag einen neuen Bericht zur Ausbeutung von Gastarbeitern in Katar veröffentlicht. Darin korrigiert der Verband seine Prognose, dass bis zum Anpfiff der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 im Emirat 4000 Bauarbeiter ums Leben kommen werden. Nun ist von 7000 Toten die Rede. Hauptgründe sind mangelnde Sicherheit auf den Baustellen des Landes sowie die Tatsache, dass viele Männer bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten.

"Die große Mehrheit der Arbeiter arbeitet, um die Infrastrukturprogramme der WM 2022 fertigzustellen", sagte ITUC-Generalsekretärin Sharan Burrow, die die ursprüngliche Prognose eine "traurige Unterschätzung" nannte: "In die Notaufnahmen der katarischen Krankenhäuser werden derzeit 2800 Patienten täglich eingeliefert. Das sind 20 Prozent mehr als im vergangenen Jahr."

Im März 2014 hatte ITUC ihren letzten Report zur Menschenrechtslage in Katar veröffentlicht, seitdem habe sich für die Gastarbeiter – 90 Prozent der zwei Millionen Einwohner in dem Emirat sind Ausländer – nichts geändert. Das katarische Arbeitsrecht unterbiete weiterhin sämtliche internationale Standards, für 2017 geplante Gesetzesänderungen würden das Leiden der Gastarbeiter sogar noch verschlimmern. "Alles, was die Regierung getan hat, ist, die Sklaverei zu kodifizieren", sagte Burrow: "Arbeitgeber können Arbeitnehmer bald sogar an andere Unternehmen ausleihen – für ein Jahr und ohne, dass die Arbeiter ihre Zustimmung geben müssen."


Das Krebsgeschwür des Weltfußballs?

Das öl- und gasreiche Emirat steht seit der Vergabe der WM im Dezember 2010 im Kreuzfeuer der Kritik. Den Katarern wird vorgeworfen, sich die Austragung des Turniers durch die Bestechung von Funktionären des Fußball-Weltverbandes Fifa gesichert zu haben, derzeit überprüft die Schweizer Bundesanwaltschaft den Vergabeprozess.

Dazu dokumentierten Reporter aus verschiedenen Ländern, wie Arbeitskräfte in Katar systematisch ausgebeutet werden – und dass sich bis heute wider allen Beteuerungen des Regimes daran nichts geändert hat. Die Profiteure neben Katar selbst: internationale Bauunternehmen, die mit den WM-Vorbereitungen laut ITUC 15 Milliarden Dollar verdienen. Sie müssten sich bewusst machen, dass sie auf dem Rücken von ausgebeuteten Arbeitern ihre Gewinne erzielen, so die Gewerkschaft.

Sie forderte auch die Fifa auf, Arbeitsrechte ins Zentrum der Vorbereitungen auf die WM zu stellen; bislang habe der Weltverband keinen wirklichen Druck auf das katarische Regime ausgeübt. Eine Ausnahme ist Theo Zwanziger, der bis Mai dem Fifa-Exekutivkomitee angehörte und die "Taskforce Katar" leitete. Der ehemalige Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) kritisierte das Emirat mehrfach scharf. Mit der Aussage, Katar sei das "Krebsgeschwür des Weltfußballs", handelte er sich eine Klage der WM-Organisatoren ein.


Zwanziger will WM-Entzug für Katar

Die Aussage sei eine "nicht hinnehmbare Verleumdung und Herabwürdigung seiner Bürger und staatlichen Gemeinschaft beziehungsweise seiner Mitglieder", hieß es in der Begründung, die beim Landgericht Düsseldorf eingereicht wurde. Zwanziger gab daraufhin eine Klageerwiderung ab, er beruft sich auf die Meinungsfreiheit; am 2. Februar kommt es zum Prozess.

Der ITUC-Bericht überrascht den 70-Jährigen nicht. "Ich hatte zwischenzeitlich die Hoffnung, dass sie sich aufraffen und tatsächlich etwas verändern. Sie wären auch in der Lage, aber sie wollen einfach nicht. Man muss enttäuscht und resigniert feststellen, dass sich unsere Maßstäbe nicht auf Katar anwenden lassen", sagte Zwanziger der "Welt": "Die Versprechen sind nur Schönfärberei und der Glaube, mit Glanz und Gloria andere Menschen einnebeln zu können. Aber das funktioniert nicht."

Zwanziger kritisierte die "Arroganz der Katarer, ihre Vorstellungen ohne moralische und ethische Grundlagen durchbringen" zu wollen: "Ich würde als Fan nicht zur WM nach Katar fahren. Ethisch ist ein solcher Besuch nicht begründbar." Rechtlich sei es nicht einfach, so Zwanziger, "aber am besten wäre es, wenn die neue Fifa-Führung Katar die WM entzieht“.


17. Dezember 2015

Ein Fanal in den Niederlanden

Nicht die Ausländer sind das Problem, sondern die Inländer

Hierzu Auszüge aus einem Bericht der FAZ:

Eine Demonstration gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in den Niederlanden ist in Gewalt umgeschlagen. Die Polizei ist von der Brutalität des Angriffs „geschockt“ – und fürchtet Nachahmer.


Warnschüsse bei gewalttätigen Protesten gegen ein geplantes Flüchtlingsheim

Bilder randalierender ausländerfeindlicher Demonstranten kannten die Niederländer bisher nur aus dem Fernsehen – aus Deutschland. Nur selten, wie bei einer Demonstration des niederländischen Pegida-Ablegers Mitte Oktober in Utrecht, kommt es auch bei ihnen zu Ausschreitungen. Seit diesem Donnerstag hat sich das geändert: In dem knapp 30 Kilometer südlich von Utrecht gelegenen Städtchen Geldermalsen ist am Mittwochabend eine Demonstration gegen die dort geplante Unterbringung von 1500 Asylbewerbern komplett aus dem Ruder gelaufen. Gewalttätige Demonstranten bewarfen das Rathaus, wo gerade der Stadtrat in Anwesenheit zahlreicher Einwohner über die Pläne beriet, mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Büchsen und Flaschen. Die Sitzung wurde abgebrochen.

Zuvor hatte die Polizei vergeblich versucht, die Demonstranten mit Warnschüssen in die Luft am Betreten des Gebäudes zu hindern. Vierzehn Demonstranten wurden noch in der Nacht festgenommen, zwei Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt. Auf einer Pressekonferenz an diesem Donnerstag überraschte der Leiter des örtlichen Polizeibezirks, Lute Nieuwerth, dann mit der Feststellung, dass es sich bei den festgenommen 14 Demonstranten ausschließlich um Bewohner der Gemeinde handele. Für Berichte, wonach sich auch eine Reihe Demonstranten aus Rotterdam und Den Haag unter die Demonstranten gemischt habe, lägen ihm keine Belege vor, sagte der Polizeichef.


Abgestimmtes Vorgehen beim Angriff auf die Polizei

Nieuwerth zeigte sich „geschockt durch den brutalen Angriff“ vor dem Rathaus: „Die Randalierer gingen gruppenweise, als ob es abgesprochen war, überraschend und direkt zum Angriff auf die Polizei über.“ Insgesamt seien rund 500 Demonstranten vor dem Rathaus gewesen, von denen kleinere Gruppen, zunächst 20 bis 30, später 70 bis 80 Leute, gleichzeitig auf die Absperrungen zugestürmt seien.

Polizisten stehen Demonstranten gegenüber, nachdem während einer Gemeindeversammlung die Planung eines Flüchtlingslagers für 1500 Personen bekannt gegeben wurde.

Miranda de Vries, die sozialdemokratische Bürgermeisterin des 10.500 Einwohner zählenden Städtchens, hatte sich schon in der Nacht entsetzt geäußert. Über den Kurznachrichtendienst Twitter hatte sie gemeldet: „Jeder im Ratssaal ist in Sicherheit. Und dann wird gesagt, dass man Angst vor Asylbewerbern hat. Ich bin durch und durch traurig“.

Am Donnerstag sagte sie voller Verbitterung, dass die gewalttätigen Übergriffe die Spaltung der Bewohner im Streit um das Asylzentrum nur noch vergrößern werde. Obwohl die knapp 17 Millionen Einwohner zählenden Niederlande deutlich weniger Asylbewerber als das fast viermal so bevölkerungsreiche Deutschland anziehen, bereitet der Zustrom von Flüchtlingen auch der Haager Politik erhebliches Kopfzerbrechen. Mehr als eine Million Flüchtlinge hat Deutschland in diesem Jahr bisher aufgenommen, die Niederlande dagegen 52.500, davon knapp die Hälfte aus Syrien.


Wilders: Testosteronbomben verunsichern Mädchen

Die Haager Koalition aus den Rechtsliberalen (VVD) des Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Sozialdemokraten steht allerdings unter erheblichem politischen Druck, zumal die „Partei für die Freiheit“  (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders zuletzt einen demoskopischen Höhenflug erlebte. Schon Mitte September hatte Wilders im Parlament gegen den „Asyl-Tsunami“ und die Pläne für zusätzliche Flüchtlingsheime gewettert: „Die  Niederlanden sind mit einem islamistischen Völkerumzug konfrontiert.“ Das sei alles nur der Anfang; außerdem befänden sich unter den Migranten Dutzende Terroristen. Für besonders großen Unmut im Parlament sorgte Wilders Feststellung:  „Mädchen fühlen sich unsicher durch die Testeronbomben, die Rutte importiert.“

Mit Gewalt gegen Unterbringungspläne: Randalierer in Geldermalsen in der Nacht zum Donnerstag

Rutte hatte dem entgegnet, eine Schließung der Grenzen löse nicht das komplexe Problem der Flüchtlingskrise und sei eine „Politik der Illusion.“ Dass in Geldermalsen Ungemach von Gegnern des Asylbewerberzentrums drohte, hatte Bürgermeisterin de Vries offenbar geahnt. So hatte sie die Bürger dazu aufgerufen, möglichst nicht ins Rathaus zu kommen, sondern die Direktübertragung der Debatte zuhause zu verfolgen.

Auch der Gemeinderat ist gespalten in der Frage des in einem Gewerbegebiet entlang der nahegelegenen Autobahn geplanten Zentrums, das zu den vier größten des Landes zählen soll. Der regionale Informationssender „Omroep Gelderland“ zitierte kürzlich Frank Broedelet, den rechtsliberalen Fraktionsvorsitzenden und Parteifreund Ruttes, mit den Worten: „1500 Flüchtlinge haben eine zu große Auswirkung auf die Zusammensetzung der Bevölkerung. Mehr als zehn Prozent des Dorfs werden bald Asylsuchende sein.“


Willkommene Einnahmequelle für die Stadt

Bürgermeisterin de Vries hingegen verwies darauf, dass es bei großen Einrichtungen einfacher sei, die notwendigen Dienstleistungen für Asylbewerber wie Verpflegung, ärztliche Versorgung und Sprachunterricht anzubieten. Ein weiterer Beweggrund für den Bau der Einrichtung soll nach niederländischen Medienberichten sein, dass sich die Gemeinde Geldermalsen bei der Erschließung des Gewerbegebiets finanziell überhoben hatte und daher in der Großanlage für die Asylbewerber auch eine attraktive Einnahmequelle sieht.

Nicht nur die hohe Zahl von 1500 Asylbewerbern schreckt jedoch viele Bewohner des Orts ab. „Omroep Gelderland“ zitierte eine in Tränen ausgebrochene Bewohnerin: „500 erscheinen mir mehr als genug. Den Standort finde ich ungeeignet. Ein Gewerbegebiet mit viel Frachtverkehr. Ich bin schon froh, wenn meine eigenen Kinder sicher über die Straße kommen.“


Studie widerlegt Kriminalitätsbefürchtungen

Für zusätzlichen innenpolitischen Zündstoff könnte eine am Mittwoch vorgelegte Untersuchung dreier Beratungsgremien der Regierung sorgen. Sie beruht auf Daten für elf Städte sowie zu 33.000 anerkannten Asylbewerbern, die zwischen 1995 und 1999 in die Niederlande gekommen waren und dort bis mindestens 2011 gewohnt haben. Demnach liegt die registrierte Kriminalitätsrate in den meisten Jahren niedriger als in vergleichbaren einheimischen Bevölkerungsgruppen.

Außerdem zeigt die Untersuchung, dass nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in den Niederlanden nur die Hälfte der Neuankömmlinge eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens acht Stunden hat. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass diese Gruppe an den Rand der Gesellschaft gedrängt werde und sie langfristig auf Sozialhilfe angewiesen sei, lautet das Fazit „Es darf keine Zeit mit der Integration vertan“ werden, warnen die drei Beratungsgremien.


16. Dezember 2015

US-Notenbank hebt Leitzins an

Stand: 16.12.2015 20:55 Uhr

Es ist eine Entscheidung mit gewaltiger Bedeutung für die Weltwirtschaft: Die US-Notenbank Fed hat nach fast zehn Jahren erstmals wieder den Leitzins angehoben. Er liegt künftig in einer Spanne zwischen 0,25 und 0,5 Prozent.

Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins erstmals seit fast zehn Jahren angehoben - auf 0,25 Prozent bis 0,5 Prozent. Gleichzeitig machte die Zentralbank deutlich, dass weitere Schritte zur Zinserhöhung nur langsam kommen sollen.

Die letzte Anhebung hatte es 2006 gegeben, seitdem wurde der Zinssatz nur noch gesenkt. Seit Ende 2008 - dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise - lag der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bei null bis 0,25 Prozent. Mit dem vielen billigen Geld trug die US-Notenbank dazu bei, dass die Wirtschaft wieder in Tritt kam und nun rund läuft. Auch an den Aktienmärkten sorgte die Niedrigzings-Politik für immer neue Rekorde.


Stichwort: Leitzins

Der Leitzins ist der Satz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld leihen können. Dies schlägt sich in den Zinsen nieder, die Unternehmen und Verbraucher für ihre Kredite zahlen müssen. 

Für die Zentralbank ist der Leitzins ein Instrument, um die Entwicklung von Konjunktur und Preisen in einer Volkswirtschaft zu beeinflussen. Liegt die Wirtschaft am Boden, können die Zentralbanker über billiges Geld das Wachstum anschieben. Wenn die Konjunktur heiß läuft, können sie einer drohenden Inflation mit höheren Zinssätzen entgegenwirken.

Der Schritt der Notenbank war allgemein erwartet worden. Analysten sprachen von einem fälligen Schritt. Fed-Chefin Janet Yellen hatte in den vergangenen Monaten die Finanzmärkte immer wieder auf die Zinsanhebung eingestimmt und signalisiert, dass sie die Zügel behutsam anziehen will. Mit großen Interesse wird nun beobachtet, ob die Konjunktur auch ohne die Niedrigzins-Stützen rund läuft. Nach der Vorgabe durch die Zentralbank könnten auch die Zinsen für Darlehen und Hypotheken in den USA wieder etwas teurer werden.

Fed-Chefin Yellen stand unter Druck, nach ihren Ankündigungen der letzten Monate auch Taten folgen zu lassen. Andernfalls hätten die Märkte an ihrer Glaubwürdigkeit gezweifelt.

Von den Anlegern an den Finanzmärkten war die Zinserhöhung bereits erwartet und entsprechend eingepreist worden. Es galt somit eher als wahrscheinlich, dass es zu Marktturbulenzen kommen würde, hätte Yellen die Anhebung nicht wie angekündigt noch in diesem Jahr vollzogen. Der Euro gab unmittelbar nach der US-Zinsentscheidung gegenüber dem Dollar nach.

Der Chefvolkswirt der KfW-Bank, Jörg Zeuner, sieht die Märkte auf dem Weg in die Normalität. "Die US-Konjunktur läuft solide, der Arbeitsmarkt hat Vollbeschäftigung erreicht und die Kerninflation ist jetzt schon hoch genug, um mit dem Zinserhöhungszyklus zu starten", so Zeuner. "Mit dem Zinsschritt beginnt die Fed, Handlungsspielraum für neue Herausforderungen zurückzugewinnen. Denn ein langfristig starker Dollar und ein dauerhaft niedriger Ölpreis bringen durchaus Schwierigkeiten für die US-Wirtschaft."


Bedeutsam für Schwellenländer

Die Entscheidung der Fed ist auch für große Schwellenländer wie China bedeutsam. Sie haben in Zeiten des US-Nullzinses Anleger mit höheren Renditen angelockt und müssen nun damit rechnen, dass Kapital abgezogen wird. Anleger dürften es in US-Papiere stecken, weil diese jetzt weiter steigende Renditen versprechen und als weniger riskant gelten.


15. Dezember 2015

EU-Kommision schlägt europäischen Grenzschutz vor.

Das ist gut so, wird aber kurzfristig an dem Egoismus einzelner Länder scheitern. 

Es wird Zeit, dass einigen europäischen Ländern deutlich gemacht wird, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn wir als Europa auftreten. 

Wenn die Flüchtlinge in Griechenland, Italien, Spanien oder anderen Ländern der EU ankommen, müssen die Menschen dort erfasst und verteilt werden. Wenn die Länder dieses nicht sicherstellen können sollten das europäische Institutionen übernehmen, welche unter der Führung des entsprechendes Landes stehen können. Was ist dagegen einzuwenden? Alle Länder der EU müssen dafür bereit sein, dann funktioniert auch Europa. 

Was hat dieses mit einer Aufgabe der Souverinität zu tun. Wenn ein Land sich durch Europa Straßen bauen lässt, gibt es dann auch seine Souverinität auf?


Hierzu Auszüge aus der FAZ:

Europa will seine Außengrenzen besser schützen. Im Prinzip sind sich alle einig - doch die Vorschläge der EU-Kommission gehen einigen Staaten zu weit. Die EU-Agentur Frontex soll künftig gegen den Willen von Staaten aktiv werden. Die Gegenwehr ist heftig.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgeschlagen, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll. Die Eingriffsbefugnis sei ein „Sicherheitsnetz“, wenn ein EU-Land seinen Aufgaben nicht nachkomme, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament.

Nach den Plänen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Geplant ist auch die Aufstockung des Personals. Künftig sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen“ losschicken kann. Zuletzt hatte Griechenland, das mit dem Andrang an Migranten überfordert ist, erst auf Drängen Frontex um Unterstützung etwa bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen gebeten.


Massive Kritik an Plänen

Der Vorschlag ruft massive Kritik hervor. Viele EU-Staaten fühlen sich in ihrer Souveränität angegriffen. Polen erklärte bereits, die Abgabe von Hoheitsrechten abzulehnen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte dem ungarischsprachigen EU-Portal bruxinfo.hu, die Pläne stünden „im Gegensatz zu dem Prinzip, welches den Grenzschutz in die Kompetenz der nationalen Souveränität fallen lässt.“

Laut EU-Diplomaten unterstützen dagegen Deutschland und Frankreich die Idee. Auch Deutschland setzt auf Grenzkontrollen und will diese laut Beschluss des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe gegebenenfalls intensivieren.


Das Papier der EU-Kommission schlägt auch eine Änderung der Schengen-Regeln vor, um potenzielle Terroristen an der Grenze schneller zu entdecken. So sollen auch EU-Bürger an den EU-Außengrenzen systematisch kontrolliert werden. Zollbeamte könnten dann die Daten mit den Polizeidatenbanken abgleichen. Dies hatten die EU-Innenminister bereits befürwortet.


14. Dezember 2015

Merkel ohne Alternative

In ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag gibt sich Angela Merkel kämpferisch. Viele erwarten eine große Mehrheit für ihre Flüchtlingspolitik – auch weil es derzeit keine Alternative gibt.

Als Angela Merkel nach ein paar Minuten endlich die entscheidenden Worte sagt, kommt zum ersten Mal an diesem Morgen ein wenig in Bewegung in den Saal.  „Wir werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren. Das ist im deutschen und im europäischen Interesse. Und im Interesse der Flüchtlinge.“  Das ist zwar nicht die Obergrenze, die viele hier noch immer für alternativlos halten, aber immerhin klingt es ein wenig danach. Und allein das ist schon Balsam für viele geschundene konservative Seelen im Saal.

Selten ist eine Rede von Merkel so mit Bedeutung aufgeladen worden wie diese vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe: Die Kanzlerin muss der Basis erklären, was viele in der Partei längst für unerklärlich halten: ihre Flüchtlingspolitik. Merkel spricht eine gute Stunde, für ihre Verhältnisse ist es eine starke, engagierte Rede, auch wenn der Inhalt keine Überraschungen birgt und die rund tausend Delegierten zu keinem Zeitpunkt in entrückte Begeisterungsstürme ausbrechen. 

Merkel erzählt von Anfang September, als Tausende Flüchtlinge in Ungarn strandeten und die Bundesregierung  gemeinsam mit Österreich die Entscheidung fällte, sie einreisen zu lassen – ein „humanitärer Imperativ“, zu dem es keine Alternative gegeben habe.  „Die Flüchtlingskrise ist eine historische Bewährungsprobe für Europa“, ruft Merkel den Delegierten zu, „und ich bin überzeugt, dass es sie auch besteht. Auch wenn alles, was wir in Europa machen, unendlich mühsam ist.“


CDU-Parteitag: Warum Merkel den Parteitag überzeugt hat

Auch in Karlsruhe bleibt Merkel bei ihrem Mantra der letzten Wochen: Wir schaffen das, wenn wir uns nur genügend anstrengen. Merkel spricht sich abermals gegen nationale Obergrenzen, dafür aber für mehr Grenzkontrollen aus; sie versichert, sich der Angst vor Überforderung in vielen Kommunen angesichts der großen Flüchtlingszahlen bewusst zu sein und verspricht, die CDU werde die richtige Lösung finden wie seinerzeit nach der Wiedervereinigung, als „blühende Landschaften“ entstanden seien.


Merkels Lösung ist ein Zusammenspiel

Die Lösung, das ist für Merkel ein Zusammenspiel aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen, wie sie in der viel diskutierten „Karlsruher Erklärung“ benannt werden, über die die Delegierten am Nachmittag entscheiden sollen: ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, die Beseitigung der Fluchtursachen durch den Kampf gegen den Terror in Afghanistan und Syrien, mehr Geld für das Welternährungsprogramm, Hotspots in Griechenland und der Türkei sowie finanzielle Hilfen von der EU, um die Lage der Flüchtlinge in den Lagern zu verbessern und den Anreiz zu verringern, nach Deutschland zu kommen. „Manchmal ist es zum Verrücktwerden“, gesteht Merkel mit Blick auf die langsamen Entscheidungsprozesse in Europa.


Sie weiß natürlich, dass viele im Saal angesichts der Weigerung der Polen und anderer EU-Länder Zweifel daran haben, ob Europa wirklich an einem Strang ziehen wird. „Bislang hat Europa seine Prüfungen immer bestanden,  manchmal auch auf die letzte Minute“, sagt Merkel dann. „Und ich bin überzeugt, es wird jetzt wieder so sein.“ Die Delegierten applaudieren pflichtschuldig, aber nicht überwältigt. Auch nicht, als Merkel hinzufügt: „Die Mühlen in Brüssel mahlen langsam. Aber wir werden sie zum  Mahlen bringen.“



13. Dezember 2015

Le Pen gescheitert (vorerst)


Aus Sicht von Konservativen und Sozialisten ist die ganz große Katastrophe bei den Regionalwahlen in Frankreich ausgeblieben: Der Front National kam nicht zum Zuge. Grund zum Jubeln gibt es dennoch nicht. Er werde den Franzosen künftig besser zuhören, versprach Premier Valls.

Grund für Champagnerlaune gab es in keinem der politischen Lager. Vielleicht noch bei den Sozialisten, die mit fünf von 13 Regionen deutlich mehr erobern konnten als gedacht. Und vielleicht auch, weil ihre Rechnung aufgegangen war, den Front National im Norden und Süden des Landes zu verhindern. Im Nord-Pas-de-Calais-Picardie, immerhin die drittgrößte Regionen des Landes, unterlag die Chefin der rechtsextremen Partei Marine Le Pen deutlich dem Kontrahenten der Republikaner, Xavier Bertrand.

Doch für viele der linken Wähler, die einen Wahlzettel für den Mann der Sarkozy-Partei in die Urne geworfen hatten, war das ein Sieg mit schalem Beigeschmack: "Wir haben der extremen Rechten den Weg versperrt", sagt ein Mann. "Aber ich denke, mit der Politik, die Xavier Bertrand machen wird, werde ich auf keinen Fall einverstanden sein." Und ein weiterer fügt hinzu: "Wir werden nun ruhiger schlafen, aber wir werden sehr wachsam sein."

Im Süden, wo die Enkelin des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen, Marion Marechal-Le Pen, ebenfalls mit Hilfe der Linken-Stimmen ausgebremst wurde, gab diese sich gegenüber ihren Anhängern kämpferisch: "Seid nicht traurig. Es gibt Siege, für die sich die Sieger schämen. Im Namen der Werte der Republik haben sie die Demokratie aufgegeben. Mit Zehn gegen einen zu gewinnen, ist nichts anderes als eine Niederlage", erklärte Marechal-Le Pen.

Trotz der Erleichterung bei den etablierten Parteien darüber, dass die ganz große Katastrophe nun ausgeblieben ist, ist man sich aber doch der Realität bewusst: Für die Franzosen ist der Front National zu einer wählbaren Alternative geworden. Mit rund 6,8 Millionen Stimmen im zweiten Durchgang hatten Marine Le Pen und ihre Mitstreiter mehr Wähler als je zuvor. Eine mehr als ordentliche Ausgangsposition also für die Präsidentschaftswahlen 2017.

Wahlergebnisse in Frankreich 2015 

Mit landesweit 40,2 Prozent der Stimmen ist die konservative Partei des früheren Präsidenten Sarkozy klare Siegerin der zweiten Wahlrunde. Die Sozialisten von Staatschef Hollande kamen auf 28,9 Prozent, und der Front National landete mit 27,1 Prozent auf dem dritten Platz, wie aus den amtlichen Ergebnissen hervorgeht. Der FN konnte in keiner Region eine Mehrheit erringen.

Premierminister Manuel Valls von den Sozialisten versprach: "Ich werde die Ergebnisse des ersten Wahlgangs und der vorherigen Wahlen nicht vergessen. Ich lese daraus meine Verantwortung und die meiner Regierung unter der Autorität des Staatspräsidenten ab. Das alles verpflichtet uns, den Franzosen noch mehr zuzuhören."

Der konservative Ex-Premierminister Francois Fillon von den Republikanern, der sich auch schon als nächster Präsidentschaftskandidat seiner Partei zu positionieren versucht, gibt sich weitsichtig:"Ich denke, wenn nach der Präsidentschaftswahl 2017 die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, wenn die Wirtschaft nicht in Gang kommt, könnte das Land tatsächlich in die Versuchung eines extremen Abenteuers geraten."

Wenn es bis dahin nicht schon zu spät ist. Marine Le Pen jedenfalls macht sich weiterhin große Hoffnungen, dass sie bereits 2017 als Staatspräsidentin in den Elysée-Palast einziehen könnte. Zumindest, was den Einzug in die Stichwahl angeht, sprechen die derzeitigen Zahlen für sie.


12. Dezember 2015

Weltklimavertrag

Einigung auf Abkommen über das Klima

Die Teilnehmer des Weltklimagipfels in Paris haben sich auf ein neues Klimaschutzabkommen geeinigt. Der als historisch bezeichnete Vertrag beteiligt erstmals fast alle Länder der Welt am Kampf gegen die Erderwärmung - anders als das Kyoto-Protokoll von 1997.

Auf der UN-Klimakonferenz haben sich fast 200 Staaten auf ein Abkommen im Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Ohne dass Widerspruch erhoben wurde, konnte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius als Konferenzvorsitzender die Entscheidung feststellen. "Ich sehe den Saal, die Reaktion ist positiv, ich höre keine Einwände", sagte er, bevor er die Einigung per Hammerschlag besiegelte.

Die Delegierten feierten die Einigung stehend mit minutenlangem Applaus. "Das ist unser Erfolg, der Erfolg aller Staaten in diesem Prozess", jubelte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Zeichen der Hoffnung". Die deutsche Umweltministerium Barbara Hendricks sprach in der ARD von einem "historischen Moment", doch sei "Paris nicht das Ende, sondern der Anfang eines langen Weges". Im Gespräch mit den tagesthemen mahnte sie: "Wir müssen noch besser werden."

Mit dem Pakt, der am Abend nach zähen Verhandlungen angenommen wurde, soll die globale Erwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad gemessen an der vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Das Abkommen soll letztlich einen kompletten Umbau der weltweiten Energieversorgung und eine Abkehr von Kohle und Öl einleiten, um den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase zu drosseln.

Da die bislang vorliegenden nationalen Emissionsziele zum Erreichen dieser Ziele nicht ausreichen, sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll Emissionsneutralität bei Treibhausgasen erreicht werden.

Bis zuletzt war vor allem die Frage umstritten, wie die Klimapflichten zwischen Industriestaaten und ärmeren Ländern verteilt werden. Jetzt wird das Versprechen der Industriestaaten festgeschrieben, den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung zur Verfügung zu stellen. Diese Summe solle der Basiswert für die Zeit ab 2020 sein, eine neue Zahl "wird spätestens 2025 festgelegt werden". Allerdings steht auch dies nur in der Entschließung. Im Vertragstext bekennen sich die Industriestaaten allgemein zu gegebenen Verpflichtungen. Hintergrund sind sonst drohende Ratifizierungsprobleme in den USA.


Kyoto war gestern

Der als historisch bezeichnete Vertrag beteiligt erstmals fast alle Länder der Welt am Kampf gegen die Erderwärmung - anders als das Kyoto-Protokoll von 1997, in dem sich nur Industriestaaten zum Klimaschutz verpflichtet hatten.

Zuvor hatten Frankreichs Präsident François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Le Bourget eindringlich um ein Ja zu dem Vertrag geworben. "Dieses Abkommen wird ein großer Schritt für die Menschheit sein", sagte Hollande. "Es liegt jetzt an Ihnen zu entscheiden", rief er den Delegierten zu. "Nationalen Interessen wird dann am besten gedient, wenn alle im Interesse der internationalen Gemeinschaft handeln", hob Ban hervor. "Unsere Kinder würden uns nicht verstehen, noch würden sie uns vergeben", warnte auch Fabius vor einem Nein.

Umweltverbände beurteilten den Vertrag fast einhellig positiv, riefen aber auch zu raschem Handeln auf, um die darin definierten Ziele zu erreichen. "Paris gibt der Welt Hoffnung" und sende ein klares Signal für die Abkehr von fossilen Brennstoffen, sagte der Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, erklärte: "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern."

Der WWF Deutschland lobte das Abkommen gar als "Meisterstück der Klimadiplomatie". Die Präsidentin der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, warnte vor Schlupflöchern in der Vereinbarung und Untätigkeit. "Jetzt müssen sofort die Schnürschuhe angezogen werden, um in großen Schritten den in Paris immerhin vorgezeichneten Weg zur Minderung der Treibhausgase rasch zu betreten", forderte sie.

Lob kam auch aus der Wissenschaft: "Wenn dies umgesetzt wird, bedeutet das eine Senkung der Treibhausgasemissionen auf Null in wenigen Jahrzehnten", erklärte der Leiter des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber. Sein Stellvertreter Ottmar Edenhofer bezeichnete das Abkommen als "Durchbruch". Nun hänge "das Schicksal der Erde" davon ab, wie schnell und wie umfassend die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt würden.

Geschichte schreiben, das war das gemeinsame Anliegen und die große Hoffnung nach dürren Verhandlungsjahren der Klimapolitiker, und der Pariser Klimagipfel Cop21 steht kurz davor. Allerdings ist das 31-seitige Vertragswerk noch längst nicht in trockenen Tüchern. Die Abstimmung beginnt erst am späten Nachmittag. So oder so, die französische Verhandlungsführung unter Laurent Fabius hat ihr glückliches Händchen behalten und auf den Druck der einen oder der anderen Seite mit einigen semantischen Künststückchen reagiert. Besondere Formulierungskunst war bei dem lange umstrittenen Langfristziel des Klimavertrags nötig.


11. Dezember 2015

26% gegen Gabriel

Die SPD zeigt sich von ihrer erbarmungslosen Seite und beschert dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ein äußerst schlechtes Ergebnis. Der deutet es als Kampfauftrag.

Sigmar Gabriel verharrt an seinem Platz. Bewegungslos. Mehrere Sekunden lang. Die Delegierten applaudieren. Erst verhalten, dann kräftiger. Dann erheben sie sich von ihren Plätzen und klatschen, als wollten sie vergessen machen, was gerade passiert ist. 74 Prozent erhält Gabriel. Zehn Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Ein äußerst schlechtes Ergebnis. Gabriel erhebt sich nun endlich selbst von seinem Platz und geht die paar Schritte zum Rednerpult mit fest entschlossenem Blick. Wird er hinschmeißen? Alles ist nun denkbar.

„Jetzt setzt euch erst mal hin“, sagt Gabriel. Man müsse nicht erst mit „Nein“ stimmen und dann aufstehen und klatschen. Heuchelei konnte der Mann noch nie ausstehen. Das Klatschen derer, die offenbar für Gabriel gestimmt haben, wird nun noch lauter. Gabriel setzt an: Wie so oft denkt er als Erstes an die Zeitungen des nächsten Tages. Die würden nun schreiben: Gabriel abgestraft – „ist ja auch so“. Man werde nun fragen, ob eine solche Partei Wahlen gewinnen könne.

Dann aber wird klar, worüber er nachgedacht hat, als er so stoisch dasaß auf seinem Platz. Schwer angeschlagen, will er in die Offensive: Nun erkläre er dem Parteitag einmal, wie er das Ergebnis lese. Jetzt sei klar, welchen Weg die SPD gehe. 25 Prozent seien nicht mit seinem Kurs einverstanden, aber jetzt sei die Sache entschieden – und deshalb nehme er die Wahl auch an. Nun holt Gabriel aus: Er habe die Genossen nicht geschont – weder in der Rede noch in den vergangenen zwei Jahren in der Koalition, sagt er. Ja, er habe die Vermögensteuer aufgegeben, weil die SPD in drei Bundestagswahlen nacheinander damit auf die Nase gefallen sei. Ja, er sei für innere Sicherheit. Und ja, er sei auch dafür, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Das alles sei einigen nicht links genug. Und dann wiederholt er: Jetzt sei mit Dreiviertelmehrheit entschieden, wo es langgehe. Gabriel geht zurück zu seinem Platz. Er schüttelt Hände, er wird umarmt. Niels Annen, der Versammlungsleiter, dankt dem Vorsitzenden dafür, dass er die Wahl angenommen habe.


Frontalangriff der Juso-Vorsitzenden

Die SPD ist wieder zurückgefallen in den Krisenmodus. Zurück in die Zeit, in der Parteitage Schlachtfeste waren. Zurück in die Zeit, in der sie ihre Führung beschädigte. Während sich Katarina Barley den Delegierten für ihre Wahl zur Generalsekretärin vorstellt, bilanzieren die Delegierten den Schaden, den sie gerade angerichtet haben.


Rückenschläge nach dem Rückschlag: Gabriel erhält Trostgratulationen.

Deutungen machen die Runde: War es die Aussprache? Nach seiner Rede gab Gabriel noch eine kleine Zugabe und erwiderte einen Frontalangriff der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann, die ihrem Vorsitzenden zugerufen habe, er habe eine starke Rede gehalten, nur könne sie diejenigen verstehen, die bezweifelten, dass den Worten auch Taten folgten. Das sei so ziemlich das Schlimmste, was man einem Vorsitzenden vorwerfen könne, empörte sich Gabriel, der kürzlich einen Juso-Bundeskongress gemieden hatte, weil Uekermann ihm per Interview auf dem Zeugnis eine Vier minus erteilt hatte. Man möge den Vorwurf doch bitte belegen, sagte er nun und sprach den Konflikt über die Vorratsdatenspeicherung selbst an: Ohne den Koalitionskompromiss hätte man nach den Anschlägen von Paris eine ganz andere Debatte aufgezwungen bekommen. Diese hätte die SPD mit „schlappen Ohren“ führen müssen. Das Ergebnis wäre sicher nicht eine solch liberale Regelung gewesen, wie sie Heiko Maas ausgehandelt habe. Das war eine kleine Wiedergutmachung für den seinerzeit von Gabriel düpierten Justizminister.

Es war nicht das erste Mal, dass Gabriel in einer Aussprache nach dem Geschmack der Delegierten überzogen hat. Am Freitag war der Schlagabtausch mit der Parteilinken nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Gabriel hielt tatsächlich eine Rede, die weitgehend ohne opportunistische Wendungen auskam.

Obwohl der Parteivorsitzende nicht zu jenen zählte, die mit einem guten Wiederwahlergebnis für ihn rechneten, machte er den Delegierten faktisch klar, dass sie nicht nur ihren Parteivorsitzenden wählen würden, sondern auch ihren Kanzlerkandidaten: „Lasst euch nicht kirre machen“, sagte er mit Blick auf die Umfragen, die SPD habe es selbst in der Hand, die Mehrheit im Land sei „in Bewegung“. Und: „Wir wollen Deutschland wieder regieren, nicht nur mitregieren – natürlich vom Kanzleramt aus, was denn sonst.“ Die Rede Gabriels endete mit einer Verbeugung vor der Partei: Für ihn sei der SPD-Vorsitz das „stolzeste und ehrenvollste Amt“, sagte er in einem kurzen Moment der Rührung. Das war es aber auch schon. Ansonsten konnte von Anbiederung fast keine Rede sein – nicht in der Flüchtlingspolitik, nicht in der Sicherheitspolitik, nicht in der Wirtschaftspolitik. Der Parteivorsitzende warb für seinen Mitte-Kurs – auch um den Preis, dass im mittleren Redeteil der Applaus schon mal etwas mau ausfiel.


Nicht Parteitaktik, sondern Ernsthaftigkeit

In früheren Parteitagsreden streichelte Gabriel häufig die Seele der Sozialdemokraten mit dem Hinweis, zu lange habe es geheißen, erst der Staat, dann die Partei – das wolle er nicht mehr hören. Nun aber stand ein betont staatsmännisch auftretender Mann am Rednerpult und sagte, das Parteitreffen finde in ernsten Zeiten statt – es gebe Krieg, Flucht und Europa befinde sich in einer schweren Krise. Gabriel mahnte, nicht Parteitaktik dürfe das Handeln bestimmen, sondern Ernsthaftigkeit. Und mit einem Lob für seine Partei suchte er die Delegierten in die Pflicht zu nehmen: „Wir Sozialdemokraten sind der stabile Faktor dieser Regierung.“ Angriffe gegen den Koalitionspartner wurden eher implizit oder in Nebensätzen formuliert, die Opposition – auch die Linkspartei – kam so gut wie gar nicht vor.

Gabriel zeichnete das Bild eines Landes, das vor großen Herausforderungen stehe, das aber stark sei und stark bleiben müsse. Politische Zeiten seien dies. Und dafür seien Sozialdemokraten, die für einen aktiven und wehrhaften Staat stünden, gerade richtig. Die deutsche und die europäische Sozialdemokratie führten „in den vor uns liegenden Jahren einen entscheidenden Kampf gegen die nationalistische Rechte“, sagte er. Und er sprach mit Blick auf die NPD wieder von „Pack“ – und zwar „ganz bewusst“. Das Wort, das Gabriel im Sommer anlässlich der Ausschreitungen in Heidenau schon einmal benutzt hatte, war in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Auch weil einige Sozialdemokraten nicht vergessen hatten, dass es doch gerade der Parteivorsitzende gewesen sei, der eine Veranstaltung mit Pegida-Mitgliedern besucht hatte. Auch darauf nahm er indirekt Bezug: Ausgrenzung des Rechtsradikalismus allein reiche nicht, sagte er, Sozialdemokraten müssten um jede Seele kämpfen. Gabriel präsentierte sich in Berlin mit all seinen Reibungsflächen und Widersprüchen.


Gabriel kommt seinen Kritikern nicht entgegen

Da ist die Flüchtlingskrise, welche der Parteitag am Vortag ausgiebig behandelt hat. Gabriel hob den Beschluss hervor, den er den Delegierten abgerungen hat: Gegen Obergrenzen sei er, nicht aber dagegen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Da ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt bringe gerade einmal Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro, rief Gabriel. Aber ein höheres Wirtschaftswachstum von einem halben Prozentpunkt stärke den Staat um mehr als das Doppelte. Zwischenruf: Man möge doch beides machen. Doch Gabriel bleibt dabei. Wie auch bei den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta kommt er seinen Kritikern nicht entgegen. Der Parteivorsitzende hat die Mitte im Blick, die „arbeitende Mitte“. Er sprach nicht mehr von linker Mitte oder linker Volkspartei. An der Mitte der Gesellschaft müsse sich die Partei „orientieren“, ohne sich dieser anzubiedern. Diese sei kein fester, sondern ein umkämpfter Ort.

Das alles sind Zumutungen für die SPD. An einer Stelle kam Gabriel den Delegierten sogar entgegen: beim Militäreinsatz in Syrien. Da allerdings glaubte der Parteivorsitzende nicht ohne Opportunismus auszukommen: Sollte das Mandat des Bundestages „verändert oder die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen in Syrien oder der Region eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender der SPD unsere Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen“. Gabriel schloss seine Rede mit der Formel jener Frau, an deren Seite er 2017 angeblich nicht mehr sitzen will: „Das schaffen wir.“ Die Delegierten hatten ihre Zweifel.


10. Dezember 2015

Hilft die Syrien-Konferenz in Riad?

Die bewaffneten Gegner des Assad-Regimes sind auf viele verschiedene Gruppen aufgeteilt. Eine Konferenz in Saudi-Arabien soll ihre Annäherung vorantreiben. Die zersplitterte syrische Opposition hat auf ihrer Einigungskonferenz in Riad einen Acht-Punkte-Plan zur Zukunft des Landes vereinbart. So soll ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Machthaber Baschar al Assad aufgebaut werden, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition am Donnerstag mitteilte. Geeinigt hätten sich die Teilnehmer auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung aller ausländischen Kräfte im Land.

Am zweiten Tag des Treffens in der saudischen Hauptstadt soll an diesem Donnerstag über die geplante Übergangsphase diskutiert werden, die den Verhandlungen mit dem Regime folgen soll. Dabei wird es auch um den umstrittenen Punkt gehen, wann genau Assad abtreten soll.

Zu dem Treffen in der saudischen Hauptstadt waren mehr alle 100 Regimegegner verschiedener Gruppierungen zusammengekommen. Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft im November in Wien zur geeinigt hatte, um den schon fast seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Das jetzige Treffen in Riad ist das größte seiner Art seit Jahren. Auch diesmal ist die Exilopposition wieder überproportional stark vertreten, an ihrer Spitze die Syrische Nationale Koalition. Erstmals wurden aber auch viele Vertreter der bewaffneten Opposition eingeladen.


Weiter große Meinungsverschiedenheiten

Die zahlreichen Oppositionsgruppen hatten sich seit Ende 2014 angenähert. Entscheidend sei nun, dass die bewaffneten Oppositionsgruppen keine Einwände gegen die Wiener Erklärung erhöben, sagt der Syrien-Experte der Denkfabrik Carnegie in Beirut, Yezid Sayigh. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gruppen bleiben dennoch groß. Nicht eingeladen sind die zum Terrornetz Al Qaida gehörende Nusra-Front und  selbstredend die Terrororganisation „Islamischer Staat“

Die als prowestlich geltende Freie Syrische Armee, ein Dachverband zahlreicher kleiner Gruppen, vertritt in Riad die größte Truppenstärke. Im Süden Syriens bekennen sich zu ihr um Daraa, Qunaitra und Damaskus rund 25.000 Kämpfer, im Norden Syriens von Homs bis Aleppo und Idlib weitere 20.000. Die Ahrar al Sham, die in Riad ebenfalls vertreten ist und einen islamischen Staat fordert, hat 15.000 Mann unter Waffen, die von Saudi-Arabien unterstützte „Armee des Islams“ 12.500. Während westliche Staaten die Ahrar al Sham als islamistische Extremisten sehen, haben Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei diese Skrupel nicht. Möglicherweise soll Ahrar al Sham durch die Teilnahme für den weiteren Prozess „weißgewaschen“ werden.


„Gemäßigte Rebellengruppen“ unterstützen

Hinzu kommen kleinere regionale Milizenverbände wie „Asalah wa al tamiyah“, die von den Qalamun-Bergen bis Homs und Hama aktiv sind (5000 Kämpfer), die „Sham-Legion“ im Großraum Aleppo und Idlib (4000 Kämpfer), die islamistischen „Ajnad al Sham“ nahe Damaskus (3000 Kämpfer), die „Rahman-Legion“ nahe Damaskus (2000 Kämpfer) sowie weitere 30 Gruppen mit zusammen etwa 16.000 Kämpfern.

Die meisten der etwa 20 großen Rebellengruppen sind regional oder sogar nur auf lokaler Ebene aktiv. An ihren Rändern wird der Zusammenhalt locker, und an den Übergängen entstehen Hunderte kleiner Gruppen, die sich immer wieder mit anderen Akteuren zusammenschließen. Auf nationaler Ebene sind wenige Akteure sichtbar. In der Summe bringen die kleinen lokalen Gruppen aber ebenso viele Kämpfer zusammen wie die wenigen großen.

Viele dieser zahlreichen Gruppen beanspruchen für sich, Teil der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) zu sein. Denn der Westen will nur sogenannte „gemäßigte Rebellengruppen“ unterstützen. Das hat den Eindruck erzeugt, dass es eine zusammenhängende FSA überhaupt gebe. Von ihr war erstmals im Juli 2011 die Rede, als die Türkei den früheren syrischen Oberst Riad Asaad als Kommandeur in der Hoffnung förderte, den Aufstand gegen das Regime Assad zusammenzuführen.


Von der prowestlichen FSA abgrenzen

Die FSA fiel zwar auseinander. Alle weiteren Versuche, eine gemeinsame Truppe mit einer einheitlichen Kommandostruktur zu schaffen, scheiterten und wurden schließlich 2014 aufgegeben. Der Name hat sich aber gehalten, er wurde die Voraussetzung dafür, dass Rebellen Unterstützung aus dem Westen und den Golfstaaten bekommen. Der Name sollte sicherstellen, dass sich die Aufständischen von Al Qaida abgrenzen und für westliche Werte wie Demokratie und Pluralismus stehen.

Auch ohne einen eindeutigen Ansprechpartner wurden in der Türkei und in Jordanien „Militärische Operationszentren“ eingerichtet, von denen aus die Kämpfer mit Waffen und Nachschub versorgt werden. In ihnen sind auch Repräsentanten anderer Länder – etwa der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Qatars – vertreten. In den „Operationszentren“ werden die Gruppen ausgewählt, die unterstützt werden sollen, was nicht ausschließt, dass auch Private aus den Geberländern, vor allem den Golfstaaten, extremistische und dschihadistische Gruppen unterstützen.

Das „Operationszentrum“ in Jordanien hat einen größeren Einfluss auf die Kämpfer im Süden Syriens als jenes in der Türkei für den Norden Syriens, wo der „Islamische Staat“ und die zu Al Qaida gehörende Nusra-Front weite Teile des Territoriums halten. Noch unübersichtlicher wird die Lage, weil zahlreiche bewaffnete Gruppen zwar von den „Operationszentren“ unterstützt werden, nicht aber den Namen FSA tragen, da sie sich in der Vergangenheit mit einem islamistischen Programm von der prowestlichen FSA abgrenzen wollten, sie inzwischen unter den Schirm der „Operationszentren“ aufgenommen wurden.


Saudi-Arabien unter Druck

So gehört die von Saudi-Arabien direkt unterstützte „Armee des Islams“ zwar offiziell nicht zur FSA; sie hat aber eine Erklärung von fünfzig Rebellengruppen für die FSA mitunterzeichnet. Zudem arbeiten kleine arabische Gruppen mit den syrisch-kurdischen Milizen YPG; sie nennen sich FSA, ohne einem „Operationszentrum“ zugeordnet zu sein. Die russischen Luftschläge, die am 30. September begonnen haben, radikalisieren die Opposition. Denn viele Gruppen suchen nun Schutz bei der militärisch starken Nusra-Front.

Saudi-Arabien hatte bereits vor dem russischen Eingreifen im Syrien-Krieg sowie vor den beiden Konferenzen zu Syrien in Wien im Oktober und November begonnen, eine Konferenz der syrischen Opposition vorzubereiten. Auslöser war, dass im Sommer die von Saudi-Arabien unterstützte Offensive der bewaffneten Opposition im Süden Syriens weitgehend wirkungslos geblieben war. Seither sucht Saudi-Arabien nach neuen Möglichkeiten, um die Rebellen zu unterstützen.

Saudi-Arabien stehe zunehmend unter Druck, im Syrien-Krieg Erfolge vorzuweisen, sagt Sayigh. Denn der Krieg, den Saudi-Arabien seit März im Jemen mit hoher Priorität, aber ohne großen Erfolg führt, zieht Ressourcen und Aufmerksamkeit ab. Da Saudi-Arabien die Meinungsverschiedenheiten mit Qatar und der Türkei über das Vorgehen in Syrien beigelegt hat, steigen die Chancen auf eine Einigung der sunnitischen Oppositionsgruppen. Zudem sind die bewaffneten Oppositionsgruppen in den vergangenen Monaten politisch „reifer“ geworden und haben sich angenähert.


9. Dezember 2015

Zschäpe „sagt aus"

In ihrer Aussage vor dem NSU-Prozess weist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe jegliche Schuld von sich. Von den Mordplänen ihrer Kumpanen will sie nie etwas gewusst haben. Ihre Entschuldigung klang für die Angehörigen nur höhnisch.

Nach Minuten schon war klar, welche Zielrichtung die gesamte Erklärung von Beate Zschäpe nehmen würde: „Ich habe weder von der Planung noch von der Durchführung etwas mitbekommen.“ Diese Formel wandte sie im späteren Verlauf ihrer Aussage auf alle Morde und Sprengstoffanschläge an, die der Generalbundesanwalt dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zur Last legt.

Sie sei immer Opfer gewesen, ließ Zschäpe ihren Anwalt Mathias Grasel verlesen: Am Anfang Opfer ihrer alkoholabhängigen Mutter, die mit dem Geld nicht umgehen konnte. Dann Opfer der widrigen Nachwende-Zeit in Ostdeutschland, ohne Job und ohne Perspektive. Schließlich Opfer ihrer Liebe zu Uwe Böhnhardt, die sie dazu gebracht haben soll, ihm und Mundlos nicht nur in den Untergrund zu folgen, sondern dort auch dreizehn Jahre mit ihnen auf Gedeih und Verderb zusammenzubleiben.

Zwar nahm die Hauptangeklagte Zschäpe zum Schluss ihrer Erklärung eine „moralische Schuld“ für die Morde und Sprengstoffanschläge auf sich und sprach den Angehörigen auch eine „aufrichtige Entschuldigung“ aus. Die konnte für die Angehörigen aber nur höhnisch klingen, angesichts der Möglichkeiten, die Zschäpe über Jahre gehabt hätte, Böhnhardt und Mundlos an ihren Morden zu hindern.

Dass sie in der rechten Szene aktiv war, gab Beate Zschäpe schon zu Beginn unumwunden zu. Allerdings reduzierte sie dieses Mitwirken auf das Herumhängen auf Spielplätzen mit Gesinnungsgenossen, mit denen sie rechte Lieder gegrölt habe. Natürlich habe sie von dem Puppentorso mit Judenstern gewusst, den Böhnhardt und Mundlos über einer Autobahn 1997 aufgehängt hatten. „Aber wir wollten damit nur die rechte Szene wieder ins Bewusstsein bringen.“

Als Mundlos und Böhnhardt ihr dann im Dezember 2000, als sie schon zwei Jahre im Untergrund lebten, von dem ersten Mord berichteten, sei sie fassungslos gewesen. „Ich habe sie gefragt, warum? Aber Uwe Mundlos sagte nur: Wir haben sowieso verkackt.“  Und da Mundlos und Böhnhardt immer gesagt hätten, dass sie niemals ins Gefängnis gehen wollten und sich eher umbringen würden, habe sie einfach weitergemacht. „Denn davor hatte ich große Angst. Dass sich Uwe Böhnhardt dann umbringt.“ Dabei habe sie ja immer dafür plädiert, sich zu stellen, behauptet Zschäpe.

Allerdings habe ihr ein Anwalt schon nach dem ersten Raubüberfall davon abgeraten, da sie „eine mehrjährige Gefängnisstrafe“  erwarten würde. Also habe sie sich nicht getraut, auszusteigen und sich zu stellen und mit ihren beiden Freunden weitergelebt wie bisher. Weiter Computerspiele gespielt, ab und zu umgezogen, Fernsehen geschaut und intensiv Sport getrieben. So will sie auch nie mitbekommen haben, wenn die beiden Gefährten wieder einmal das Haus verließen: „Sie gingen meistens, wenn ich Joggen war.“

Selbst mit den Raubüberfällen sei sie anfangs nicht einverstanden gewesen: „Ich dachte, die benutzen nur eine Schreckschusspistole.“ Doch dann habe sie sich damit arrangiert, da man ja das Geld brauchte. Auf diese Weise folgte nach Zschäpes Aussage ein Überfall auf den nächsten, das Geld wurde ebenso in der Wohnung versteckt wie die Waffen. „Das war mir wichtig, dass die Waffen nicht einfach so herumliegen.“

Etwa zwei Stunden brauchte Zschäpes Anwalt Grasel, um die Erklärung zu verlesen. Jeder Anklagepunkt wurde abgearbeitet. Bei jedem der Morde in den Jahren 2000 bis 2007, den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln in den Jahren 2001 und 2004 und den fünfzehn Raubüberfällen in den Jahren 1998 bis 2011 folgte lapidar die Erklärung: „Weder von der Vorbereitung, noch der Ausführung habe ich etwas mitbekommen.“

Denn jeder, so Zschäpe, habe in der Wohnung ein eigenes Zimmer gehabt, für deren „Ordnung und Sauberkeit“ auch jeder selbst zuständig gewesen sei. Stundenlang hätten die beiden  Männer in ihren Zimmern zugebracht. Was sie dort taten, will sie nicht gewusst  haben. „Uwe Mundlos war immer lange vor dem Computer.“ Auch die Nagelbombe für die Keupstrasse habe Uwe Böhnhardt angeblich ohne ihr Wissen hergestellt – allein in seinem Zimmer.

Zwar hätten Böhnhardt und Mundlos ihr danach von den Taten berichtet und sich sogar regelrecht damit „gebrüstet, wieder einen Ausländer“ umgebracht zu haben. Trotzdem habe dies auch über die Jahre nichts an ihren Beweggründen geändert, bei ihnen zu bleiben – auch wenn sie die Morde abgelehnt habe. „Meine Gefühle für Uwe Böhnhardt und meine Angst, im Falle eines Todes der beiden alleine dazustehen, waren ausschlaggebend.“ Die beiden hätten sie nicht gebraucht. „Aber ich brauchte sie.“ Immer habe sie nach den Morden mit ihnen diskutiert, warum man denn einfach Menschen umbringen müsse. Sogar der Gedanke sei ihr gekommen, dass die beiden „einfach gefühllos“ seien. 

Richtig ausgeflippt sei sie dann sogar, als Böhnhardt und Mundlos ihr 2007 mitteilten, zwei Polizisten erschossen zu haben. Bei dem Anschlag in Heilbronn ermordeten sie Michèle Kiesewetter und verletzten ihren Kollegen Martin Arnold lebensgefährlich. Der einzige Grund seien ihre Waffen gewesen, so Zschäpe. Angeblich hätten Böhnhardt und Mundlos sich immer über die Ladehemmung mancher ihrer Pistolen beschwert. Zschäpe behauptet, sie habe beide sogar noch kritisiert: „Warum habt ihr dann nicht einfach ein Waffengeschäft überfallen?“ Denn Waffen seien für Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sehr wichtig gewesen, nie seien sie ohne Waffen aus dem Haus gegangen, wie die Angeklagte weiter ausführte.


Aussage unglaubhaft und abenteuerlich

Nicht zuletzt diese Angabe führt die Absurdität ihrer Erklärung vor Augen: Einerseits will Zschäpe von „Planung und Durchführung“ nie etwas mitbekommen haben. Andererseits verließ angeblich keiner ihrer Freunde je unbewaffnet die Wohnung. Als letzten Liebesbeweis, nachdem sich die beiden Männer in ihrem Wohnmobil erschossen hatten, habe sie die gemeinsame Wohnung angezündet und die Briefumschläge mit den Bekenner-DVDs verschickt, so Zschäpe.

Um den Vorwurf des versuchten Mordes zu entkräften, habe sie jedoch vorher sichergestellt, dass die betagte Nachbarin und die Handwerker nicht im Haus gewesen seien. Auch habe sie nicht gewusst, welche DVDs sie da verschickt habe.

Zschäpes Einlassung habe mehr Fragen als Antworten ergeben, lautete einhellig die erste Reaktion von Prozessbeteiligten. Sie hätte bei ihrem Schweigen bleiben sollen, denn mit ihrer Aussage  habe sie sich keinen Gefallen getan. „Beate Zschäpe geht in die Offensive und zeigt nun erstmals Gesicht“, kommentierte der Nebenklägervertreter Ferhat Tikbas die Erklärung. Tikbas vertritt die Tochter des 2001 in Nürnberg  ermordeten Adurrahim Özüdogru. „Schon allein den Mord an der Polizistin nur auf das Beschaffen von Waffen zurückzuführen, ist wirklich abenteuerlich.“

Diese Einlassung Zschäpes könne wahrscheinlich schon anhand der bisherigen Beweisaufnahme widerlegt werden. Dass Zschäpe nun jegliche Verantwortung von sich weise, sei alles andere als glaubhaft. „Und dass sie keine Frage der Nebenklägervertreter beantworten will, spricht für sich.“


8. Dezember 2015

Was ist los in den USA?

Der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner hat mit seiner Forderung, keine Muslime mehr ins Land zu lassen, für Empörung gesorgt. Einer seiner Konkurrenten bezeichnet Trump als faschistischen Demagogen.

Nach dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino mit 14 Toten hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Einreisestopp für Muslime in die Vereinigten Staaten gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende Trump am Montag die „vollständige und komplette Schließung“ der Grenzen für Muslime, „bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht“.

Trump begründete seine radikale Forderung in einer Mitteilung mit einer Umfrage. Darin habe eine große Zahl der befragten Muslime Gewalt gegen Amerikaner in den Vereinigten Staaten bejaht, weil sie Teil des globalen Dschihad sei. Die Umfrage wurde angeblich im Frühsommer 2015 unter 600 Menschen gemacht. „Woher dieser Hass kommt und warum, das werden wir herausfinden müssen“, erklärte Trump. Solange diese „gefährliche Bedrohung“ bestehe, „darf unser Land nicht das Opfer von schrecklichen Attacken von Leuten sein, die nur an den Dschihad glauben.“ Trump wiederholte die Forderungen bei einer Wahlkampfrede und sagte: „Wir haben keine andere Wahl“. Seine Anhänger reagierten darauf mit Jubel und Applaus, wie auf einem Mitschnitt zu hören ist.

Trumps Wahlkampfmanager Corey Lewandowski sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN, dass sich das geforderte Einreiseverbot nicht nur auf muslimische Einwanderer, sondern auch auf Touristen und Studenten beziehe. Später sagte Trump in einem Interview auf „Fox News“, das Einreiseverbot solle nicht für muslimische Angehörige der amerikanischen Streitkräfte oder solche Muslime gelten, die in Amerika lebten.


Entsetzen nach Trumps jüngster Entgleisung

Das Weiße Haus verurteilte die Forderung umgehend. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte dem Sender CNN, Trumps Vorschlag widerspreche „amerikanischen Werten". Der Chef des Rates für amerikanisch-islamische Beziehungen, Ibraham Hooper, sprach von einer „faschistischen Aussage“.


Jeb Bush: Donald Trump ist „verwirrt“

Auch von seinen Konkurrenten im Rennen um die amerikanische Präsidentschaft kam harte Kritik. Ben Carson, die bisherige Nummer Zwei, sprach sich „gegen einen religiösen Test bei der Einreise in das Land“ aus. Er wolle vielmehr konsequent alle überwachen, die in die Vereinigten Staaten kämen. Jeb Bush, der sich für einen entsprechenden Test bei Flüchtlingen aus dem Nahen Osten stark gemacht hatte, bezeichnete Trump als „verwirrt“. Seine politischen Ideen könnten „nicht ernst genommen werden“. Marco Rubio, erklärte, der Vorschlag Trumps sei „verletzend und haarsträubend“. Solche Äußerungen seien nicht geeignet, das Land zusammenzubringen. Dagegen hielt sich Senator Ted Cruz mit Kritik zurück. „Das ist nicht meine Politik“, erklärte der Kandidat, der in einer Umfrage in Iowa zuletzt vor Trump lag. Statt Muslime allgemein zu diskriminieren, „sollten wir uns auf radikale islamische Terroristen konzentrieren“, so Cruz.

Kritik kam auch von Seiten der Demokraten. Sowohl Hillary Clinton als auch Bernie Sanders bezeichneten die Äußerungen als „verwerflich“. „Donald Trump räumt jeden Zweifel aus: Er will als faschistischer Demagoge Präsident werden“, schrieb der demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O'Malley auf Twitter. John Kasich, Gouverneur des Bundesstaates Ohio, sagte, die Idee disqualifiziere Trump für die Präsidentschaft. Der Senator Lindsey Graham sagte, jeder Präsidentschaftsbewerber müsse Trumps Äußerung verurteilen.


„Trump spielt dem IS in die Hände“

Auch der Dachverband der Muslime in den Vereinigten Staaten, CAIR, wies die Äußerungen als gefährlich zurück. Mit seiner Forderung spiele Trump dem sogenannten „Islamischen Staat“ in die Hände, so CAIR. „Sie versuchen einen Amerikaner gegen den anderen aufbringen.“ Gemeinsam mit der übrigen Bevölkerung stünden die Muslime in den Vereinigten Staaten „gegen Stigmatisierung, gegen Islamophobie und gegen den IS“. Ähnlich äußerte sich der Exekutivdirektor der ökumenischen Interfaith Alliance, Rabbi Jack Moline. Amerika werde nicht dadurch besser, dass „wir unsere Einwanderungspolitik auf religiöse Bigotterie und Diskriminierung gründen“, kritisierte er.

Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. Ende November antwortete er bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa auf die Frage, ob er eine zentrale Erfassung von Muslimen in den Vereinigten Staaten unterstütze: „Ich würde das sicherlich umsetzen, absolut.“ Muslime könnten an verschiedenen Orten registriert werden, „nicht nur in Moscheen“. Später sagte er, dass „tausende Muslime“ in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center bejubelt hätten.


Obama: Kein Generalverdacht

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen des Rats für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) bis zu sieben Millionen Muslime. Demnach gibt es fast 2000 Moscheen, islamische Zentren und Schulen.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte seine Landsleute in einer Fernsehansprache am Sonntag ermahnt, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen und den Kampf gegen Extremisten zu einem „Krieg zwischen Amerika und dem Islam“ zu machen. Obama erklärte, die IS-Miliz spreche „nicht im Namen des Islams“. Ihre Anhänger seien „Gauner und Mörder“.


7. Dezember 2015

Londons erlebt wieder einen Terrorangriff

Jetzt ist geschehen, was die Menschen in Großbritannien seit Langem befürchten: London ist erneut zum Ziel eines Terrorattentats geworden – allen zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen seit den Anschlägen vor drei Wochen in Paris zum Trotz. Am Samstagabend hat ein Mann an einer U-Bahn-Station in London mindestens drei Menschen niedergestochen. Die Polizei ordnete die Tat umgehend als Terrorakt ein.

Nach Berichten von Augenzeugen hatte der Mann extremistische Parolen geschrien. "Das ist, was passiert, wenn ihr Mutter Syrien schändet, dann wird euer Blut fließen." Das britische Parlament hatte am Mittwochabend mit breiter Mehrheit die Beteiligung an Luftangriffen auf die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien beschlossen. Seit Donnerstag hat die Royal Air Force bereits zwei Bombardierungseinsätze auf IS-Ziele geflogen.

Der Anschlag ereignete sich gegen 19 Uhr Ortszeit an der Station Leytonstone, die im Nordosten der britischen Hauptstadt liegt. Videos, die Augenzeugen mit ihren Smartphones gemacht haben, zeigen, wie Polizisten den groß gewachsenen Mann im Eingangsbereich der U-Bahn festzunehmen versuchen. Der Täter hat ein Messer in der Hand, mit dem er immer wieder drohend auf die Beamten zuspringt. Passanten, darunter Eltern mit Kindern, rennen in Panik weg, andere nähern sich ahnungslos der Szene.

Mehrere Videos zeigen unmittelbar vor den Eingangsschranken eine große Blutlache, die darauf hindeutet, dass der Täter Passanten entweder im U-Bahn-Bereich angegriffen hatte – oder aber, dass sich der Verletzte hinter den automatischen Zugangstüren in Sicherheit zu bringen versucht hatte. Nach Medienangaben wurde ein 56-jähriges Opfer schwer verletzt, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Zwei weitere Personen wurden bei der Messerattacke leicht verletzt.

Die Polizisten waren bereits sechs Minuten nach dem ersten Notruf an der U-Bahn-Station. "Leg das Messer weg!", sind wiederholt Rufe eines Beamten in den Videos zu hören. Dann richtet ein Polizist eine Elektroschockpistole auf den Mann. Nach dem ersten Schuss springt der Täter abermals auf die Polizisten zu, erst nach dem zweiten sackt er auf den Boden, die Beamten legen dem 29-Jährigen Handschellen an. Er wurde auf eine Polizeiwache gebracht.

"Wir ordnen die Tat als einen Terroranschlag ein. Ich rufe die Öffentlichkeit auf, Ruhe zu bewahren, aber wachsam zu bleiben", teilte der Chef der Anti-Terror-Einheit von Scotland Yard, Richard Walton, mit. "Die Bedrohung durch Terrorismus bleibt sehr ernst, was bedeutet, dass Terroranschläge sehr wahrscheinlich sind." Das Innenministerium hatte das Terrorwarnsystem bereits nach den Anschlägen auf das Magazin "Charlie Hebdo" im Januar 2015 auf die zweithöchste Stufe "severe" angehoben.

Auf einem der Videos, die Passanten unmittelbar in die sozialen Netzwerke stellten, sind Reaktionen der Umstehenden zu hören. Als der Täter in Handschellen auf dem Boden liegt, ruft ein nicht im Bild zu sehender Mann im wieder: "Du bist kein Muslim, Bruder! Du bist kein Muslim!" Die Central Line, auf deren Strecke der Bahnhof Leytonstone liegt, wie auch die Station selbst wurden für Stunden gesperrt.

Die Metropolitan Police, die Londoner Polizei, hatte die Zahl der die Straßen patrouillierenden Beamten nach den Anschlägen von Paris vor drei Wochen um ein Drittel erhöht. Die verstärkte Polizeipräsenz ist vor allem an öffentlichen Plätzen sichtbar. Am Wochenende füllten Millionen Menschen Londons Straßen, in Covent Garden und am Trafalgar Square etwa drängelten sich die Leute beim Weihnachtseinkauf. Auch an den großen Bahnhäfen wie St. Pancras, wo auch der Eurostar aus Brüssel und Paris ankommt, sah man mehr Beamte als üblich.


6. Dezember 2015

Frankreich rückt nach rechts

Die vorläufigen Ergebnisse:

  • 28,0% Front Nationale (FN) 28%
  • 27,0% rechtsbürgerliche Parteienbündnis um Sarkozy (LR)
  • 23,5% regierende Sozialisten (PS)
  • 6,81% die Grünen


Mit einem Stimmenanteil von knapp 28 Prozent bei der ersten Runde der Regionalwahlen ist der rechtsradikale Front National (FN) zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden. Marine Le Pen selbst aber mahnte in einer ersten Reaktion zur Bescheidenheit, um dann aber doch sehr deutlich zu machen: "Diese Wahl bestätigt, was die vorausgegangenen Wahlen angekündigt haben: Unsere nationale Bewegung ist jetzt unbestreitbar die erste Partei Frankreichs."

Das rechtsbürgerliche Parteienbündnis unter dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy kommt nach jüngsten Berechnungen des Innenministeriums auf rund 27 Prozent. Ein für die konservative Mitte enttäuschendes Ergebnis, weil sie gehofft hatte, stärkste Oppositionskraft zu werden. Noch größer ist die Enttäuschung für die regierenden Sozialisten: Mit 23,5 Prozent haben die Wähler die Parti Socialiste auf einen schmerzlichen dritten Platz verwiesen. Ein katastrophales Ergebnis haben die französischen Grünen mit 6,81 Prozent eingefahren.

Bei den letzten Regionalwahlen 2010 hatten sie sich mit mehr als zwölf Prozent der Stimmen als dritte Kraft etablieren können, vor dem FN, der damals auf 11,4 Prozent kam. Es ist wohl die Rechnung der Wähler dafür, dass die Grünen sich untereinander zerstritten haben und dafür, dass die Grünen die Politik von François Hollande scharf kritisiert haben, obwohl sie die Regierung mittragen.

Präsident François Hollande konnte nach den Anschlägen zwar etwas an Popularität zulegen, doch den Siegeszug der Rechtsradikalen konnten er und seine Sozialisten nicht verhindern

"Der FN hat seine Wette gewonnen", so die Einschätzung des Politologen Nicolas Lebourg in einem Interview mit der Zeitung "Libération". "Der Partei ist ihr Wandel gelungen. Sie hat eine klare Linie, legt ihr Schwergewicht auf die Identität, die Einwanderung und die Sicherheit. Das sind Themen, die den Franzosen am Herz liegen." In der Hafenstadt Calais, wo rund 6000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, kam die Partei Marine Le Pens auf mehr als 49 Prozent.

Noch sind die Wahlen nicht entschieden, was die Zurückhaltung von Marine Le Pen erklären mag, die ihre Lektion aus den letzten Kommunalwahlen im März gelernt hat. Bei denen hatte der FN in der ersten Runde ebenfalls sehr hohe Wahlergebnisse erzielt, in der zweiten Runde jedoch kein einziges Departement gewinnen können. Das könnte dieses Mal anders sein. In sechs der 13 neu aufgeteilten Regionen von Kernfrankreich liegt der FN ganz vorn. Es ist möglich, dass er in einer oder mehrere Regionen stärkste Partei bleibt.

Bei der zweiten Runde am kommenden Sonntag können nur noch Parteien antreten, die mehr als zehn Prozent erzielt haben. Um den Sieg des FN zu verhindern, hat Jean-Christophe Cambadélis, Parteichef der Sozialisten, zu einer "republikanischen Barriere" aufgerufen und noch am Wahlabend angekündigt, in zwei Regionen die eigenen Kandidaten zurückzuziehen. Gemeint sind damit die Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie, in der Marine Le Pen über 40 Prozent erzielt hat, und die Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur, in der Marion Maréchal einen ebenso klaren Sieg errungen hat.


Reines Wunschdenken der Sozialisten

Auch in der Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, wo FN-Parteivize Philippot Spitzenkandidat ist, bat Cambadélis den Kandidat der Sozialisten, nicht anzutreten. Der verweigert allerdings den Parteigehorsam. Im Gegenzug hat Sarkozy einen solchen Rückzug für sein konservatives Parteibündnis explizit ausgeschlossen. Die Fusion führe nur zur Konfusion, sagte der Chef der Republikaner (LR).

Trotz des Rückzugs der sozialistischen Kandidaten in mindestens zwei Regionen ist es alles andere als gewiss, ob damit die Übernahme der Regionen durch die Rechtspopulisten verhindert werden kann. Sicher ist nur, dass sie dafür einen hohen Preis bezahlen. Die Kandidaten der PS werden keinen einzigen Sitz im Regionalparlament haben und für die kommenden fünf Jahre nicht aktiv an der politischen Gestaltung der Regionen teilnehmen können.

Diese erste Runde der Regionalwahlen hat gezeigt, dass sich die politische Landschaft Frankreichs stark verändert hat. Fortan gibt es drei große Kräfte: die rechtsextreme, eine konservative Mitte und eine uneinige, zersplitterte Linke. Nach den Rechenkünsten von PS-Chef Cambadélis, der bis hin zu den Kommunisten die Stimmen des linken Spektrums zusammenrechnet, bleibt die Linke die stärkste Kraft in Frankreich. Der kommende Sonntag könnte entlarvend sein und zeigen, dass dies reines Wunschdenken ist.


5. Dezember 2015

Fakten zum Bundeswehreinsatz

Auszug aus der WeLT


Deutschland schickt bis zu 1200 Soldaten nach Syrien, um die IS-Fanatiker zu bekämpfen. Der Einsatz könnte einer der größten der Bundeswehr werden. Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu.


Was wird die Bundeswehr genau tun?

Die Bundeswehr will mit Tornado-Flugzeugen und Satelliten bei der Aufklärung helfen. Zudem werden Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung von Militär-Jets geschickt, und eine Fregatte wird als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" in den Trägerverband integriert. Außerdem wird Stabspersonal in die Hauptquartiere der internationalen Koalition gesendet. Insgesamt schickt der Bundestag bis zu 1200 Soldaten. Die ersten Maschinen aus dem Norden Deutschlands sollen bereits in der kommenden Woche in die Türkei fliegen.

Die eigentlichen Aufklärungsflüge selbst sind aber erst ab Januar geplant. Die deutschen Piloten sollen Nationen, die Luftangriffe auf mutmaßliche Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fliegen, damit unterstützen. Sechs Tornados werden dafür benötigt. Zum Luftwaffengeschwader "Immelmann" in Jagel gehören 23 Maschinen. Mindestens vier von ihnen sollen in Syrien zum Einsatz kommen. Ob auch auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel stationierte Tornado-Kampfjets der deutschen Luftwaffe am geplanten Syrien-Einsatz teilnehmen, steht noch nicht fest.

Nach einem Ministeriumsbericht sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften Tornados derzeit 66 in Betrieb. Davon wiederum sind nur 29 einsatzbereit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht wegen der kleinen Zahl aber keine Probleme für die Mission. Sie spricht allerdings von einem "gefährlichen Einsatz". Er solle ein "Signal an die Menschen in Syrien" senden. Den Begriff "Krieg" vermeidet die Bundesregierung aber.


Wo liegt das Einsatzgebiet?

Der Einsatz wird im Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten durchgeführt, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete".


Wer wird unterstützt?

Mit dem Beschluss des Bundestages beteiligt sich Deutschland an der Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Zu den Unterstützern zählen auch Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS. Dazu gehören mehr als 60 Staaten.


Wie hoch sind die Kosten?

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als für den Afghanistan-Einsatz, den die Bundesregierung mit etwa einer Milliarde Euro beziffert. Die Kosten sind einer Studie zufolge höher als von der Bundesregierung angegeben und sollen sich auf 47 Milliarden belaufen.


Gibt es eine Rechtsgrundlage?

Die Grundlage ist das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht. Da eine Resolution des UN-Sicherheitsrates fehlt, die eine militärische Intervention erlaubt, werden außerdem andere Resolutionen zitiert, die allgemein zum Kampf gegen den IS aufrufen. Zudem gibt es die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer "rechtlichen Grauzone".

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechtliche Bedenken am geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz", sagte der Minister dem "Tagesspiegel".

Zur Begründung verwies Maas demnach auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994. Demnach sind Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich. "Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen."


Wie lange wird der Einsatz dauern?

Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen. Der Nahost-Experte Udo Steinbach hält die Entscheidung des Bundestages über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr für überstürzt. "Man hat kein klares Ziel vor Augen und ist weitgehend unvorbereitet", sagte Steinbach der Oldenburger "Nordwest-Zeitung".

"Die Wurzeln des Hasses" müssen bekämpft werdenMilitärisch werde der IS zwar zu schlagen sein. Wenn der Westen gemeinsam mit Russland systematisch vorgehe, könne der Einsatz nach einem Jahr beendet sein. Das eigentliche Problem des militanten Islamismus werde damit aber nicht gelöst. Der IS sei nur "ein Oberbegriff für verschiedene Gruppen militanter Islamisten, die sich dann wieder neu organisieren werden".

Verteidigungsministerin von der Leyen sagte zur Dauer des geplanten Syrien-Einsatzes: Das hänge vom politischen Prozess ab. Die "Wurzeln des Hasses" müssten bekämpft werden. Der entscheidende nächste Schritt sei, Opposition und Regime dazu zu bringen, dass die 800 bis 1200 verschiedenen Formen von Milizen und bewaffneten Gruppen einen Waffenstillstand vereinbaren, "um Klarheit zu schaffen, wie wir den gemeinsamen Feind, den IS, bekämpfen". Von der Leyen betonte erneut: "Es wird keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assads Kommando geben."


Unterstützen die Deutschen den Einsatz?

Zwei der jüngsten Umfragen kommen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen: Im Deutschlandtrend der ARD-"Tagesthemen" und der "Welt" vertreten 58 Prozent der Befragten die Ansicht, dass Deutschland nach der Ankündigung Frankreichs, gegen den IS als Drahtzieher der Terroranschläge von Paris konsequent vorzugehen, militärischen Beistand leisten sollte. 37 Prozent sprechen sich dagegen aus.

In einer Emnid-Umfrage für N24 bewerten 47 Prozent der Befragten ein militärisches Engagement Deutschlands als falsch, 46 Prozent finden den geplanten Syrien-Einsatz richtig. Dass der IS rein militärisch besiegt werden könne, glauben nur 41 Prozent der Befragten, 53 Prozent befürchten, dass das nicht gelingen wird.

Eine Mehrheit der Deutschen befürchtet beiden Umfragen zufolge, dass die Terrorgefahr durch ein Eingreifen der Bundeswehr steigen könnte. Im Deutschlandtrend sind dies 63 Prozent aller Befragten, in der N24-Emnid-Umfrage sogar 75 Prozent. Keine Veränderung der Bedrohungslage vermuten 34 Prozent in der ARD-Umfrage und 22 Prozent in der Emnid-Umfrage.


Wie groß ist der Syrien-Einsatz?

Der Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat könnte zu einer der größten aktuellen Bundeswehrmissionen werden. Bis zu 1200 Soldaten sollen in den deutschen Flugzeugen und auf einem Kriegsschiff eingesetzt werden.

Nur für den Einsatz im Kosovo gibt es eine höhere Obergrenze von 1850 Soldaten, die mit gut 900 Soldaten aber nur zur Hälfte ausgeschöpft wird. Das kann beim Anti-IS-Einsatz auch passieren. Bei Mandatsobergrenzen gibt es meistens einen großzügigen Puffer, um beispielsweise auf eine veränderte Sicherheitslage reagieren zu können.

Beim Afghanistan-Einsatz ist das derzeit anders. Dort wurde in den vergangenen Jahren auch aus politischen Gründen die Obergrenze knapp kalkuliert. Man will nicht mit zu großen Zahlen den ohnehin wackeligen Rückhalt im Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit weiter gefährden. Bei der anstehenden Ausweitung der Mission bleibt die Obergrenze deswegen mit 980 auch knapp unter der Marke 1000.


4. Dezember 2015

Neue Anklagewelle für die FIFA

Die Anklagewelle gegen 16 Funktionäre macht die Aufbruchstimmung beim Fußball-Weltverband gleich wieder zunichte. Dabei gibt es nun auch erschütternde Einblicke in die Fifa-Philosophie.

Nach der neuen Anklagewelle der amerikanischen Justiz gegen 16 Fußball-Funktionäre steht die Fifa mehr denn je am Pranger. Der moralische Schaden ist für den Weltverband enorm; schlimmer noch: Die erhoffte Aufbruchstimmung durch das Ja des Exekutivkomitees um den früheren DFB-Präsident Wolfgang Niersbach zu einem Reformpaket mit historischem Anstrich ist gleich wieder verpufft.

Die amerikanische Generalstaatsanwältin und Justizministerin Loretta Lynch machte mit ihren Aussagen in Washington deutlich, dass die Ermittlungen ihrer Behörde in der wohl größten Untersuchung gegen Korruption im Fußball weitergehen. Ruhe wird bei der Fifa also nicht einkehren, unabhängig aller Reformbemühungen und Umstrukturierungen der Verbandsgremien, die am Donnerstag am Hauptsitz in Zürich stolz präsentiert worden waren.


 Aufräumen bei der Fifa: Jetzt ist auch die Uefa gefordert

„Die Botschaft dieser Mitteilung sollte jedem schuldhaften Individuum klar sein, dass im Dunklen bleibt, in der Hoffnung, sich unseren Untersuchungen entziehen zu können: Sie können die Sache nicht aussitzen, sie werden unserem Fokus nicht entkommen“, sagte die Top-Juristen nach den neuen Anschuldigungen und Festnahmen wegen illegaler Millionendeals im süd- und mittelamerikanischen Fußball.

Beunruhigend für die Fifa war die neue Namensliste der von Lynch angeklagten Funktionäre. Ein Abschieben der Problematik Richtung entfernter Konföderationen oder Mitgliedsländer ist nicht möglich. Neben den fünf ehemaligen und früheren Mitgliedern des Exekutivkomitees sind unter den 16 der massiven Korruption beschuldigten Männern auch mehrere aktuelle Mitglieder der ständigen Fifa-Komitees – darunter ausgerechnet aus Abteilungen für Fair Play und soziale Verantwortung (Jimenez Brayan/Guatemala), der Fifa-Disziplinarkommission (Ariel Alvarado/Panama) und sogar aus dem Komitee für gute Unternehmensführung (Romer Osuna/Bolivien).


Fifa-Skandal: Amerika beschuldigt früheren Honduras-Präsidenten

Letztere wird von Fifa-Reformarchitekt Domenico Scala geführt, der ein Experte für die Integritätschecks von Funktionären sein soll. Dieses Instrument bezeichnet die Fifa als maßgebliche Verbesserung bei der künftigen Auswahl von Amtsinhabern und Kernfaktor der Reformen – bislang hat dies offenbar nicht mal in der Kommission von Scala selbst funktioniert. Wie die Mechanismen für eine moralische Eignungsprüfung künftig konkret verbessert werden soll, konnte die Fifa noch nicht erläutern.

„Ich stelle keine Hypothesen auf, aber es sind klare Vorschläge“, hatte der Chef der Reformkommission, Francois Carrard, am Donnerstag auf die Frage gesagt, ob mit den Reformen Verfehlungen künftiger Funktionäre ausgeschlossen sein. Der Schweizer scheint zu wissen: Das System dürfte weiter Löcher haben.

Für die Fifa geht es in den kommenden Wochen bis zum Wahlkongress am 26. Februar weiter primär um die Wiederherstellung von Vertrauen, wie Interimsgeneralsekretär Markus Kattner am Donnerstag sagte. Nur so können auch neue Sponsoren gewonnen werden, die die Fifa nach einem Jahr mit einem angeblich dreistelligen Millionendefizit braucht.

Vermutlich wird der Weltverband darauf verweisen, dass gerade die Zahl der ständigen Komitees, in denen nun mehrere Beschuldigte saßen, von 26 auf 9 verkleinert werden soll. „Viele Komitees gab es nur, weil jeder der 209 Mitgliedsverbände irgendwo vertreten sein sollte“, gab Carrard einen erschütternden Einblick in die Fifa-Philosophie.


3. Dezember 2015

Notenbank-Entscheidung

Die Europäische Zentralbank verschärft die Strafzinsen. Sie verlängert auch ihr riesiges Anleihekaufprogramm. Doch eines tut sie nicht.

Die Europäische Zentralbank weitet ihre Maßnahmen aus, um die Teuerungsrate in der Währungsunion wieder in Richtung ihres Zielwertes von 2 Prozent zu bewegen und die Konjunktur zu stützen. Die Euro-Währungshüter haben entschieden, ihr Anleihekaufprogramm zu verlängern. Die monatlich 60 Milliarden Euro umfassenden Käufe von Euro-Schuldtiteln, zu denen wesentlich Staatsanleihen von Euroländern zählen, sollen nun mindestens bis März 2017 laufen. Bislang hatte die EZB eine Programm-Laufzeit bis mindestens zum  September des kommenden Jahres 2016 beschlossen. Außerdem schließt die EZB in das Programm nun die Möglichkeit ein, künftig auch Schuldtitel von regionalen und lokalen Regierungen zu erwerben.

Durch die nun erfolgte Ankündigung erhöht sich so einerseits formal das schon jetzt mehr als eine Billion Euro betragende Programm-Volumen noch einmal um die nun zusätzlich angekündigten Anleihekäufe. Faktisch hat sich dadurch an dem im März dieses Jahres begonnenen Kaufprogramm wiederum wohl nicht sehr viel verändert: Denn die Europäische Zentralbank hatte schon während des Starts mitgeteilt, dass es im Grunde ein offenes Ende hat, je nachdem, wann  die Teuerungsrate sich wieder dem mittelfristigen Zielwert von nahe zwei Prozent annähert - da dürfte eher nebensächlich sein, ob von mindestens September 2016 oder mindestens März 2017 die Rede ist.

Nicht erhöht hat die EZB das monatliche Kaufvolumen, also die Menge an Geld, für die sie unmittelbar am Markt Wertpapiere kauft. Das dürfte der Grund sein dafür, dass die Anleger an den Finanzmärkten „enttäuscht“ reagierten: Der Euro legte um drei Cent auf 1,09 Dollar zu, der Dax gab um bis zu 3 Prozent nach.


Kritik vom Bankenverband

Zudem haben die Notenbanker während ihrer Sitzung an diesem Donnerstag in Frankfurt den sogenannten Einlagenzinssatz noch ein Stückchen tiefer in den negativen Bereich verschoben auf nun minus 0,3 Prozent. Den Leitzins beließen sie unverändert auf 0,05 Prozent. Bislang betrug der Einlagenzins, der gelegentlich als „Strafzins“ diskutiert wird, minus 0,2 Prozent. Er bezieht auf das Geld der Geschäftsbanken auf ihren Konten bei der Notenbank.

Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der öffentlichen Banken (VöB), kritisierte das scharf: „Die Maßnahmen der EZB sind gefährlich und unnötig. In der Euro-Zone zieht das Wirtschaftswachstum an und die Kerninflation stabilisiert sich. Die breiten Bevölkerungsschichten nehmen eine andere Inflation wahr als die, auf die Herr Draghi sich fokussiert.“

Hans-Werner Sinn, der Präsident des Ifo-Instituts in München, sagte: „Das QE-Programm hatte bereits gewaltige Dimensionen. In der Tat hat es dazu geführt, dass der Euro stark abwertete. Das ist alles, was die EZB braucht, um die europäische Wirtschaft mittelfristig zu inflationieren, wie sie es vorhat.“ Und fügte hinzu: „Noch mehr zu tun, ist angesichts der starken, bislang schon sichtbaren Effekte übertrieben. Es stärkt den Verdacht, dass es der EZB statt um Preisstabilität um die Rettung maroder Staaten und Banken geht.“

Die Teuerungsrate in der Währungsunion befindet sich schon seit vielen Monaten deutlich unterhalb des von der EZB avisierten mittelfristigen Zielwertes von nahe 2 Prozent. Tatsächlich liegt die Inflation knapp oberhalb der Null-Linie – was auch an den deutlich gesunkenen Energiepreisen liegt.

Letzteres ist auch ein Grund dafür, dass sich beispielsweise Bundesbankpräsident Jens Weidmann unlängst gegen eine abermalige geldpolitische Lockerung ausgesprochen hat. Nicht nur er argumentiert, dass billigere Energie für sich genommen die Wirtschaft unterstützt. Die aus Deutschland stammende EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger äußerte sich ebenfalls jüngst gegen noch niedrigere Zinsen.

Während die Europäische Zentralbank die Geldpolitik abermals gelockert hat, dürfte die amerikanische Notenbank Federal Reserve in ihrer anstehenden Sitzung am 15. und 16. Dezember das Gegenteil tun: Zum ersten Mal seit rund einer Dekade dürfte sie die Leitzinsen in der größten Volkswirtschaft der Welt wieder anheben.


2. Dezember 2015

Saudi-Arabien kämpft um seine Erdöl-Macht 

Opec-Staaten ächzen unter dem ruinösen Ölpreis. Trotzdem ist offen, ob die Saudis beim Kartelltreffen weniger Förderung zustimmen.

In Wien tagt an diesem Freitag die Organisation Erdöl exportierender Staaten, die Opec. Jenes Kartell, das nichts weniger anstrebt als ein globales Öl-Monopol. Die Gruppe will die Macht über die Rohstoffpreise – und damit die Macht über ihre Gegner. In der österreichischen Hauptstadt, in einem Eckhaus im Zentrum, hat sie ihren Sitz. Das Treffen dort wird eines der wichtigsten in der 55-jährigen Geschichte der Organisation. Nicht, weil wegweisende Beschlüsse erwartet würden, sondern weil alle auf den nächsten Schachzug ihres heimlichen Anführers warten: Was plant Saudi-Arabien?

Auf dem Treffen verfolgen die Scheichs eine heikle Mission: Sie wollen den stürzenden Ölpreis stabilisieren – ohne jedoch den lieb gewonnenen politischen Einfluss zu verlieren. Ein schier unmöglicher Spagat, doch wenn er den Saudis nicht gelingt, droht dem Staat, der sich an ein Leben im Luxus gewöhnt hat, der Abstieg.

Denn die Araber haben ein Problem. Sie haben ihre Währung, den Riyal, an den Dollar gebunden. Diese Verknüpfung bei zugleich sinkenden Ölpreisen lässt jetzt die Schulden Saudi-Arabiens in die Höhe schießen. Die Prachtbauten in der Hauptstadt Riad, die Wohltaten für das Volk, die schnellen Autos für die Könige – all das könnte bald nichts weiter sein als Erinnerung.

Seit dem Sommer 1986 kostet ein Dollar genau 3,75 saudische Riyal. Die Anbindung, auch Peg genannt, hat den Herrschern geholfen, die Inflation im Land niedrig zu halten. Zugleich konnten sich saudi-arabische Firmen im Ausland günstig finanzieren. Das funktionierte zu einer Zeit, als der Ölpreis bei 100 Dollar je Fass lag. Jetzt aber, da der Barrel weniger als 50 Dollar kostet, werden die Schattenseiten sichtbar.

So wächst etwa Saudi-Arabiens Leistungsbilanzdefizit, das derzeit bei 120 Milliarden Dollar liegt. Das Land verdient mit dem Verkauf seines Öls nicht mehr ausreichend Geld, um die Kosten für seine Einfuhren zu decken – es importiert unter dem Strich mehr, als es exportiert. Der Lücke stehen Vermögenswerte von 650 Milliarden Dollar gegenüber. Das bedeutet: Fünf Jahre noch, dann sind die Reserven aufgezehrt.

Und der festgezurrte Riyal schränkt die Möglichkeiten Saudi-Arabiens ein, dagegen etwas zu tun. Die Märkte wetten daher gegen das Königreich. Mit gigantischen Summen spekulieren sie darauf, dass die Bindung bald aufgehoben wird. Die Bank of America etwa glaubt, die Dollarpreisbindung könnte schon im kommenden Jahr enden. Dem Land würde das helfen, denn die Staatsschulden würden nach der Aufhebung langsamer wachsen.

Den Ölpreis aber würde der Schritt weiter in die Tiefe stürzen lassen. 25 Dollar halten die Analysten der Bank für möglich. Im Vergleich zur aktuellen Notierung wäre das nochmals ein deutlicher Rückgang.

Andere Staaten vermeiden es, ihre Währungen an den Dollar zu koppeln, um flexibler handeln zu können. So können sie auf den Sturz der Kurse besser reagieren. Russland etwa lässt seinen Rubel analog zum Ölpreis abwerten und federt so die Folgen des Energiepreisverfalls ab. Öl, in Rubel gerechnet, wird so nicht wirklich billiger. Die Ausgaben im Inland können daher weiterhin durch den Verkauf des Rohstoffs gedeckt werden.

Ein globales Überangebot ist Schuld daran, dass Öl derzeit so billig ist. Die Amerikaner haben mit der Fracking-Technologie, die Öl und Gas aus Schiefergestein presst, ihre Produktion im eigenen Land seit 2008 um 80 Prozent ausgeweitet. Sie fördern inzwischen zwölf Millionen Barrel, jeden Tag. Die zwölf Opec-Staaten fördern derweil 32,2 Millionen Barrel. Gemeinsam holen die Öl-Staaten der Welt im Augenblick täglich 96 Millionen Barrel aus dem Boden – zwei Millionen mehr, als von den Kunden weltweit nachgefragt werden.


Und die Marktsituation dürfte noch dramatischer werden. Das Opec-Mitglied Iran hat angekündigt, nach dem Ende der Sanktionen seine Tagesproduktion deutlich zu steigern. Daher rechnet kaum ein Experte damit, dass die Opec diesen Freitag die Förderquoten reduzieren wird. Wegen des erwarteten Ausgangs hat Nicht-Mitglied Russland bereits durchblicken lassen, keine hochrangige Delegation nach Wien zu schicken. Im Vorfeld hatte vor allem Venezuela ein konzertiertes Vorgehen aller Ölförderländer, also auch der Nicht-Opec-Staaten, gegen den Preisverfall gefordert. Die Regierung in Caracas braucht einen Ölpreis von mindestens 88 Dollar, um ihren Haushalt finanzieren zu können.


Auch Saudi-Arabien ist dringend auf einen höheren Preis angewiesen. Das Regime braucht Geld, um das Volk bei Laune zu halten. Die Regierungsweise der Machthaber ist teuer: Der Staat gewährt Steuererleichterungen und teure Lebensmittelsubventionen, damit niemand in dem autoritär geführten Staat auf die Idee kommt, an den politischen Verhältnissen zu rütteln.


Zugleich aber will der Staat seine Macht in der Region wahren. Das ist ein heikler Balance-Akt. Um den Erzfeind Iran zu schwächen, wäre nämlich eigentlich ein niedriger Ölpreis gut. Um politisch nahestehende Gruppen mit der Geldspritze zu fördern, brauchen die Saudis allerdings einen hohen Ölpreis: Immer wieder wird der Vorwurf laut, Saudi-Arabien finanziere mit seinen Petrodollars auch Terror-Cliquen. Den "Islamischen Staat" unterstützt das Land zwar wohl nicht direkt, denn die Terrormiliz hat auch den Scheichs den Krieg erklärt. Sicher ist aber, dass die Öl-Einnahmen den Scheichs helfen, ihre besonders radikale Auslegung des Islam zu verbreiten – und dem Terror so einen ideologischen Überbau zu liefern.


1. Dezember 2015

Flüchtlingskrise

Der europäische Gedanke stirbt in Spielfeld

An der Grenze zwischen Österreich und Slowenien zeigt sich, wie staatlich geplantes Schleusen funktioniert: Nachts fahren Busse vor und laden Flüchtlinge ein. Alle wollen nach „Germany“. Der Weg ist bestens beschildert.

von RAINER MEYER, SPIELFELD in der FAZ

 Grenzübergang Spielfeld B67 geschlossen“, verkündet ein Schild auf der Autobahn zwischen Graz und Maribor. Wer mit dem Auto von Österreich nach Slowenien will, muss auf der A9 bleiben, und darf dort, wie in den alten Zeiten des Schengenraums, ohne Kontrolle einreisen. Die Fahrbahn wird ein wenig verengt, und es sind viele Polizisten zu sehen. Ansonsten ist alles wie früher, als die Europäische Union noch lebte.

Die tote Europäische Union trifft man, wenn man erst die Ratschläge und danach die polizeilichen Anweisungen ignoriert, und trotzdem bei der letzten Abfahrt zur B67 abbiegt. Ein Kilometer hinter der Grenze ist ein großer Verkehrskreisel, und am Schild, das Richtung Graz weist, ist darunter ein zweites, großes und amtlich wirkendes Schild montiert. Es steht nur ein Wort in schwarzen Lettern auf gelbem Grund: „Germany“.

Ein Kilometer hinter Slowenien, 329 Kilometer vor der deutschen Grenze bei Freilassing steht das erste jener „Germany“-Schilder, die zum Symbol für das staatlich organisierte Schleusen von Flüchtlingen geworden sind. An der deutschen Grenze sagen Österreicher, die Schilder sollen die Flüchtlinge vor dem Verlaufen schützen. Aber auf der B67 läuft niemand nach Deutschland.


Das gehe hier noch Jahre so weiter

Auf der B67 betrachtet sich Österreich als Transitland, und damit es so bleibt und keiner sich ins österreichische Asylverfahren verläuft, wurde am alten Grenzübergang ein Lager eingerichtet. Vorbei sind die Zeiten, als Hunderte von Taxis hier an der Balkanroute warteten, um Flüchtlinge durch Österreich zu fahren. Der Staat hat übernommen, er zeigt mit Polizei und Militär Präsenz, er hat die Straße zum Zollbereich komplett abgeriegelt und schickt jeden normalen Bürger wieder zurück. Mag für die Flüchtlinge hier der Weg ins erhoffte Germany beginnen: Für den EU-Bürger endet die Freizügigkeit an einer Gitterbarriere, die die weitgehend ausgestorbene Straße nach Slowenien versperrt.

Daneben ist eine halb beleuchtete Tankstelle, die noch geöffnet hat. Man bekommt Benzin, um die Region zu verlassen, aber nur noch wenig Reiseproviant. Die Stimmung ist schlecht, wie bei allen Läden an der Straße. Es kommt niemand mehr. Keiner kommt aus dem Norden, weil die Grenze geschlossen ist, und kein Flüchtling kommt aus dem Süden, wo sie zu Tausenden in den Zelten warten.

Dass sie überhaupt hier sind, dass hier die Völkerwanderung nach Deutschland stattfindet, erkennt man allenfalls am aufgegebenen Werkzeuggeschäft gleich hinter der Barriere, das über die private Tankstelle zu Fuß zu erreichen ist. Dort stehen zwischen Säcken und Töpfen junge Freiwillige aus Wien und kochen. Früher, in den wilden Zeiten, als die Flüchtlinge zu Fuß über die Grenze kamen, bekamen sie hier das Essen direkt. Heute kocht man nur noch auf Anfrage des Grenzpersonals, denn die Flüchtlinge durchlaufen 200 Meter weiter den Aufnahmeprozess. Über die Dauer ihrer Tätigkeit machen sich die Helfer keine jener Illusionen, wie man sie von deutschen Politikern kennt: Das gehe hier noch Jahre so weiter, sagt einer, der pakistanische Wurzeln hat und erlebt, dass nicht nur die syrischen Lager in der Türkei, sondern der ganze mittelasiatische Raum und Nordafrika ins Rutschen gekommen sind. Alle wollen nach Germany, sobald sie die abgeschlossene Zeltstadt, die zwischen Österreich und Slowenien steht und am Abend vom Flutlicht hell erleuchtet ist, verlassen dürfen.


Die Steuerdüse der Balkanroute

Da steht man also, schon ein paar Meter hinter der Barriere, und weil es früh dunkel ist in diesen Novembertagen, verschmilzt man optisch mit den Helfern. Die Polizei blickt weiter gen Norden, gen Graz, und weist EU-Bürger zurück, und ob da nun ein Helfer oder ein Journalist ein paar Schritte Richtung Slowenien geht, fällt keinem auf. Nirgendwo ist ein Schild, das die Einreise nach Slowenien auf Schusters Rappen verbieten oder die Freizügigkeit aufheben würde, das hier ist ein freies Land, und als EU-Bürger darf man hier überall sein. Also geht es weiter, vorbei an einem verlassenen Animierclub mit dem Namen „The Hell“ durch die Finsternis, über einen leeren Parkplatz zu einem Bürokomplex, in dem nicht mehr Logistiker, sondern Polizisten untergebracht sind. Dann beginnt mit einem großen, blau-weiß gestreiften Volksfestzelt der österreichische Teil der Stadt der Flüchtlinge.

Die Transitzonen, die Bayerns Regierung angesichts des Chaos an den eigenen Grenzen und der menschlichen Dramen in den kalten Herbstnächten vergeblich fordert: Hier sind sie Realität. Spielfeld ist die Steuerdüse der Balkanroute geworden. Auf slowenischer Seite werden die Flüchtlinge direkt ins Lager gebracht. Die Theorie der freien Bewegung wird praktisch durch die Autobahn im Osten und durch eine Böschung und eine Bahnlinie im Westen auf eine Süd-Nord-Achse nach Österreich begrenzt. Niemand weiß an der deutschen Grenze, wie viele Menschen kommen, wo sie sich selbst auf den Weg machen und wie sie sich von Salzburg aus durchschlagen. An den südlicheren Grenzen Mazedoniens und Kroatiens, wo Menschen aus Bangladesch, Somalia, Ägypten und Marokko inzwischen aufgehalten werden, lebt das wilde Menschenschmugglergeschäft wieder auf. Aber hier in Spielfeld wird staatlich organisiert und geordnet geschleust. Offensichtlich besonders gern in der Nacht, denn der verwaiste Grenzübergang erwacht nach Einbruch der Dunkelheit zu einem Leben voller Hektik.


Lediglich der deutsche Grenzübertritt

Es kommt ein Bus. Es kommt noch ein Bus. Noch einer. Eine ganze Kolonne von Bussen rollt auf den Grenzübergang zu, hält an und wartet auf Anweisung. Sie sind meistens von der gleichen Reisefirma, sie sind staubig, und die Fahrer, die davor eine Zigarette rauchen, sehen müde aus. Dann dürfen einige Busse passieren. Am Ende der Zeltstadt ist ein Ausgang, und davor bleiben rechts und links zwei Busse stehen. Aus dem Zelt hasten Flüchtlinge, Kinder, Familien, aber vor allem junge Männer. Die teilweise geschlossenen Grenzen im Süden haben sich hier noch nicht ausgewirkt. Niemand muss die Menschen antreiben, sie wollen selbst so schnell wie möglich an Bord. Niemand blickt zurück zu den Zelten, alle wissen, dass nun die letzte Etappe ins gelobte Land beginnt.

Und Österreich hat diese Etappe so durchorganisiert, dass es zumeist Etappe bleibt. Sofern die Busse nicht gleich nach Norden durchfahren und am nächsten Morgen die deutsche Grenze erreichen, kommen die Flüchtlinge in ein Aufnahmelager in Graz. In Graz leitet die Polizei die Busse weiter. Österreich ist sehr hilfsbereit, wenn es darum geht, täglich Tausende von Menschen in Spielfeld einzusammeln, sicher über die Berge zu bringen und dann verteilt auf Hunderte Kilometer an der deutschen Grenze ihrem Schicksal zu überlassen. Aber nachdem die Deutschen - ganz im Gegensatz zu den Österreichern in Spielfeld - ihre Grenze laut Kanzlerin nicht überwachen können, ist dieses Flüchtlingsschicksal lediglich der deutsche Grenzübertritt und der Asylantrag.


Niemand soll lang herumstehen und bleiben

In Spielfeld stirbt derweilen die Idee der nach Ansicht der Kanzlerin „gerechten Verteilung der Flüchtlinge in der EU“ weiter. Weniger als hundert Menschen haben in Slowenien Asyl beantragt. Österreich hat große Defizite bei der Unterbringung und Versorgung derjenigen, die nicht auf das freundliche Busreiseangebot eingehen und lieber dort Asyl beantragen. Alle Lager seien voll, stöhnt der Landeshauptmann der Steiermark, und zu seiner Entlastung gibt es eine zweite Route durch den Karawankentunnel nach Kärnten, wo nun ebenfalls staubige Busse nach Norden eilen. Aber nicht mehr alle nehmen das Angebot an: Seit in Deutschland die Debatte um den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Abschiebungen nach Afghanistan läuft, entschließen sich Tausende junge Afghanen, in Österreich Schutz zu suchen. Die Informationsströme in den Mittleren Osten sind offensichtlich nicht schlechter als die Logistik der Republik Österreich, deren „Germany“-Schilder nicht immer die erhoffte Wirkung haben.

Derweilen baut Slowenien an seiner Südgrenze einen Zaun im ungarischen Stil, ohne dass deshalb Beschimpfungen auf das Land niederprasseln würden, wie man sie noch im Sommer für die Regierung Orbán übrighatte. Deutschland lässt seine Grenzen offen, die Flüchtlinge aus aller Welt kommen, die einen bleiben im Stacheldraht des Balkans hängen, und die anderen werden weitergetrieben. Alle Länder schaffen das - indem sie das Problem zum Problem ihrer Nachbarn machen. So schnell wie möglich, niemand soll lang herumstehen und bleiben.

Deshalb kommt auch nach einiger Zeit ein Polizist auf den Reporter in Spielberg zu, zeigt auf den Bus und sagt: „Gemma, gemma“. Der Reporter verweist darauf, dass er einen EU-Pass besitze, kein Flüchtling sei und innerhalb der EU Freizügigkeit genieße. Aber eben nicht hier, sagt der Polizist und bittet ihn, den Ort zu verlassen. Derweilen fahren die nächsten Busse vor, um ihre müden Passagiere aufzunehmen. Auf dem Heimweg nach Graz überholt der Reporter die Busse, unterwegs in das Land, das nach Aussage der Bundeskanzlerin keine Obergrenze beim Asylrecht kennt und alle mit jenem freundlichen Gesicht empfangen will, das sich die zu Schleusern gewordenen Länder entlang der Balkanroute längst nicht mehr leisten können.


November 2015

30. November 2015

335.638 Hamburger sagen nein

Das sind zwar nur 25,8 % der 1.300.418 Stimmberechtigten. Da aber wieder mal nur 50,1% der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, haben die Nein-Sager 51,6% Stimmen erreicht.

Wiedermal haben „Nein-Sager“ Entwicklungsmöglichkeiten boykottiert.

Was haben die „Neinsager“ für Konzepte um Hamburg als Weltstadt etablieren zu können? Eine große Chance hierzu wurde vertan.


Fragen:

Werden wir in Deutschland demnächst nur noch Fussball als Sport betreiben und als Veranstaltung anbieten?

Hat Hamburg überhaupt noch eine Chance ein sportliches oder kulturelles Großereignis auf die Beine zu stellen?

Werden wir demnächst überhaupt noch an olympischen Spielen teilnehmen?

Wie wird Hamburg die fehlenden Gelder für die Entwicklung der Stadt generieren können?

Was für Vorschläge haben die „Nein-Sager“ für die Entwicklung der Stadt?

Wird Hamburg irgendwann eine bedeutende Stadt, oder bleibt es im Weltmaßstab ein Dorf?

Wie wird Hamburg für die lebensnotwendige Projekte nach vorne treiben (wie zum Beispiel: Elbvertiefung, Autobahnring, Medien, Infrastruktur)?

Wo sind die Innovationen welche von Hamburg ausgehen?


Was sind die Gründe?

Hamburg gewann gegen Berlin einerseits mit einem interessanten städtebaulichen Konzept, andererseits mit der damals spürbaren Olympia-Begeisterung. An der Spitze der Olympia-Bewegung stand Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der bei Umfragen regelmäßig hohe Beliebtheitswerte erreicht. Scholz hatte ein transparentes Verfahren versprochen, wozu auch das Referendum gehörte – für das extra die Verfassung geändert werden musste, um „Volksentscheide von oben“ möglich zu machen. Das Bündnis der Olympia-Befürworter war groß, umfasste fast die gesamte Politik, den Sport sowieso, die Wirtschaft, aber auch Künstler und überhaupt viele Bürger der Stadt.

Die Olympia-Kritiker hingegen hatten politische Vertretungen mehr oder weniger nur in Splittergruppen. Der Linkspartei etwa, die dann allerdings mehr damit zu tun hatte, die eigene Spitzenkandidatin aus der jüngsten Bürgerschaftswahl zu bekämpfen: Gerade ist Dora Heyenn aus der Partei ausgetreten.

Streit gab es um die Finanzierung. Scholz sprach von maximal 1,2 Milliarden Euro, welche die Stadt aus Steuergeldern aufwenden wollte. Aber die Verhandlungen mit dem Bund stockten. Andererseits hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechtzeitig vor dem Referendum bei einem Hamburg-Besuch gesagt, an der Finanzierung werde Olympia in Hamburg nicht scheitern. Die extrem gestiegenen Kosten für die Elbphilharmonie haben öffentliche Bauvorhaben in Hamburg freilich besonders nachhaltig diskreditiert. Dennoch kann die Finanzierungs-Frage nicht ausschlaggebend gewesen sein in einer so reichen Stadt wie Hamburg.


Als Erklärung für die Niederlage der Olympia-Idee beim Referendum wird nun die Großwetterlage genannt - also die Terroranschläge in Paris, die Sicherheitslageder Flüchtlingsstrom, der auch Hamburg an seine Grenzen gebracht hat. Aber selbst das hatte im Wahlkampf vor dem Referendum nicht die entscheidende Rolle gespielt.

So bleibt nur die Erklärung, dass es im so stolzen Hamburg ein allgemeines Unbehagen an Veränderung gibt, diffuse Ängste vor der Zukunft und ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Politik in Form der repräsentativen Demokratie. Noch nie haben Senat und Bürgerschaft in Hamburg einen Volksentscheid gewonnen. Das Unbehagen muss so groß gewesen sein, dass es sogar die Wahlbeteiligung beförderte: Noch nie sind so viele Hamburger zu einem Volksentscheid gegangen, wenn er nicht gerade mit einer Bundestags- oder Bürgerschaftswahl verbunden war. Vielleicht spielte auch nur die Vorstellung eine Rolle, dass in einer Olympiastadt Hamburg die Hamburger öfter im Stau stehen müssten oder die ohnehin hohen Mieten noch mehr steigen würden.

Für Bürgermeister Scholz hat der Ausgang des Referendums allerdings doch eine positive Seite. Man stelle sich vor, die Olympia-Befürworter hätten mit 51,6 Prozent gewonnen. Wirklicher Rückenwind für die Bewerbung wäre das auch nicht gewesen. So wie übrigens auch der Kieler Entscheid pro Olympia fragwürdig ist, hatte sich doch gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten daran beteiligt. So gibt es nach dem alten Sprichwort ein Ende mit Schrecken. Besser als ein Schrecken ohne Ende.



29. November 2015

Flüchtlinge in der Ägäis

Wie man Seegrenzen sichert – und wie nicht

Viele Europäer fordern von den Griechen ihre Seegrenze zur Türkei besser gegen Flüchtlinge abzuschotten. Doch so leicht ist das nicht. Sollte es tatsächlich versucht werden, könnte das den Flüchtlingen durchaus gelegen kommen.

Auszug aus der FAZ von MICHAEL MARTENS, ATHEN


Die griechische Küstenwache ist verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten.

Auf dem europäisch-türkischen Gipfel zur Flüchtlingskrise an diesem Sonntag wird an die Türkei und Griechenland zum wiederholten Male die Forderung herangetragen werden, ihre Seegrenzen besser zu überwachen. Denn griechische Inseln in Sichtweite der türkischen Küste wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos sind nicht nur für syrische Kriegsflüchtlinge, sondern auch für die steigende Zahl illegaler Migranten aus Pakistan, Bangladesch und anderen gescheiterten Staaten das Haupteinfallstor in die EU. Griechenland, hieß es jüngst oft, müsse seine Seegrenzen endlich „abriegeln“ – und wenn es dazu allein nicht fähig sei, dann eben mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Doch wie genau soll eine „Abriegelung“ der griechischen Seegrenze zur Türkei eigentlich funktionieren?

Kubilay Falkenberg, ein in Hamburg und Istanbul tätiger Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Schiffsfinanzierung und Seevölkerrecht, teilt nicht die Ansicht, Griechenland könne seine Grenze mit völkerrechtlich zulässigen und humanitär akzeptablen Mitteln absperren: „Die griechische Küstenwache könnte zwar versuchen, von der türkischen Küste kommende Schlauchboote abzudrängen, müsste deren Insassen aber aus Seenot retten, sobald diese ihr Schlauchboot undicht machen.“ Genau das geschieht oft. Erreichen die Boote nicht unbehelligt den Strand einer griechischen Insel, stechen die Insassen bei Herannahen der griechischen Küstenwache mit eigens dazu mitgeführten Werkzeugen Löcher in ihre Schlauchboote. Dann besteht für die Griechen die Pflicht, die Menschen aus Seenot zu retten, auch wenn diese mutwillig herbeigeführt wurde.

„Wenn die griechische Küstenwache also an der Grenze zum türkischen Küstenmeer patrouilliert, reduziert sie damit nur die Strecke, die die Schlauchboote zurücklegen müssen. Sie kommt den Booten im Wortsinne entgegen, senkt das Risiko für die Migranten und schafft einen größeren Anreiz für solche Unternehmungen“, stellt Falkenberg fest.

Die kürzeste Entfernung zwischen der türkischen Küste und Lesbos beträgt etwa sieben Seemeilen, nach Chios sind es knapp vier, nach Kos kaum drei. Nach Samos beträgt die Distanz an der kürzesten Stelle sogar nur eine Seemeile. Durch eine „aggressive“ Grenzsicherung bis knapp an die türkische Seegrenze heran könnten die griechische Küstenwache oder Frontex die Distanz also nur auf dreieinhalb, zwei, eineinhalb beziehungsweise eine halbe Seemeile senken, bis sie die Flüchtlinge retten müssten, wenn diese ihre Boote versenken  – es sei denn, man wollte die Menschen als Teil der Sicherung europäischer Außengrenzen hilflos im Meer treiben und notfalls ertrinken lassen.

Die Realität ist anders. Die türkische Küstenwache hat, von gelegentlichen Showeinlagen abgesehen und trotz der offiziellen Statistiken von angeblich zehntausenden auf See aufgegriffenen illegalen Migranten, eine Kontrolle der Seegrenzen an den für Überfahrten besonders geeigneten Abschnitten ihrer Küste praktisch eingestellt. Und die Annahme, Griechenland werde sich „als Front- und Polizeistaat bemühen, die großzügigen Asylregelungen Deutschlands und anderer Staaten auf eigenem Boden zu verteidigen, ist illusorisch“, mutmaßt Falkenberg.

Wer sich mit griechischen Grenzschutzbeamten unterhält, wird dieser Vermutung zustimmen können. Ist nicht Deutschland das Land, in das die meisten Flüchtlinge wollen? Und ist nicht (zumindest aus vorherrschender griechischer Sicht), Deutschland zugleich das Land, das per Spardiktat einschneidende Gehaltskürzungen auch bei Küstenschutzbeamten durchgesetzt hat? Rache ist süß, und der Eifer griechischer Grenzschützer variabel. Jedenfalls halten es die Griechen wie Mazedonier, Serben, Kroaten und Slowenen: Nur möglichst schnell weiter nach Deutschland mit all den Menschen. Dabei sei Griechenland kein Vorwurf zu machen, so Falkenberg: „Das Land ist finanziell wie geographisch in einer viel schwierigeren Lage als andere EU-Staaten und praktiziert letztlich nur die gleiche Politik wie Deutschland, indem es die Kontrolle der eigenen Grenzen aufgegeben hat.“

Einen Ausweg, wenn auch nur als Baustein einer umfassenderen Lösung, sieht Falkenberg im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (Unclos) von 1982. „Es gibt kein besseres Instrument zur Klärung seerechtlicher Fragen als die Streitbeilegungsmechanismen von Unclos. Das gilt insbesondere für den Seegerichtshof in Hamburg, der zur Klärung der Rechte und Pflichten zwischen der Türkei und Griechenland angerufen werden könnte.“ Doch während Griechenland Unclos längst übernommen hat, gehört die Türkei zu den wenigen Staaten, die dem Übereinkommen bis heute nicht beigetreten ist.


Gegenleistung von Ankara erwartet

Eine andere Frage ist, warum die Türkei ihre Seegrenze überhaupt besser sichern sollte. Die Türkei hat nach eigenen Angaben insgesamt 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Auch wenn es berechtigte Zweifel an dieser Zahl gibt, weil sich ein Teil der statistisch noch in der Türkei erfassten Personen tatsächlich wahrscheinlich längst in Deutschland oder Schweden aufhält, wird niemand bestreiten: Die Türkei hat eine riesige Zahl an Flüchtlingen aufgenommen. Welches politische Interesse sollte Erdogan haben, sie im eigenen Land zu halten?

Darüber wird auf dem Gipfel an diesem Sonntag beraten werden. Offiziell ist es ein Gipfel EU-Türkei, doch tatsächlich gibt es in Brüssel ein weiteres, viel wichtigeres Treffen. Es hat nichts mit der in diesem Fall weitgehend handlungsunfähigen EU zu tun und ist das Treffen zwischen der Türkei und jener von Deutschland angeführten „Koalition der Willigen“ von Staaten, die bereit sind, den Türken mehrere hunderttausend Syrer in einem geordneten Verfahren abzunehmen, sofern Ankara eine Gegenleistung erbringt. Die türkische Regierung soll sich verpflichten, jene Migranten, die danach weiterhin noch illegal auf Lesbos, Kos und den griechischen Inseln ankommen, anstandslos zurückzunehmen. Eine Rechtsgrundlage dazu, nämlich ein griechisch-türkisches Rücknahmeabkommen, besteht seit vielen Jahren. Es wurde bisher nur nicht angewendet.


28. November 2015

Wandert die AfD weiter nach rechts?

Auf ihrem Parteitag hat die AfD eine Resolution verabschiedet, in der sie unter anderem eine starke Beschränkung des Asylrechts fordert. Ein weniger scharfer Antrag des Vorstands um Frauke Petry fiel durch.


„Nicht rechtspopulistisch“: AfD-Sprecherin Frauke Petry in Hannover

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover haben die Delegierten weitreichende Forderungen zur Lösung der Flüchtlingskrise erhoben. Eine gemäßigtere Resolution, die vom Bundesvorstand vorbereitet worden war, wurde abgelehnt. Stattdessen votierten die Delegierten für eine von dem stellvertretenden nordrhein-westfälischen Parteisprecher Martin Renner eingebrachten Entwurf. Er gilt als Gegenspieler des Co-Vorsitzenden Marcus Pretzell, des Lebensgefährten der Parteivorsitzenden Frauke Petry. Renners Vorschlag sei „minimal schärfer“ als jener des Bundesvorstandes, sagte der Parteisprecher Christian Lüth FAZ.NET.

In ihrer Resolution fordert die Partei eine Beschränkung des Asylrechts, Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs. Das deutsche Asylrecht solle der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung untergeordnet“ werden. Alle Flüchtlinge, die Deutschland auf dem Landweg erreichen, und somit über sichere Herkunftsländer einreisen, sollen in Zukunft abgelehnt werden. Dies käme in der gegenwärtigen Situation einem beinahe vollständigen Aufnahmestopp durch die Bundesrepublik gleich. Zudem fordert die Partei eine konsequentere Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern.


„Wie weit ist es in diesem Land gekommen?“: der Parteivorsitzende Jörg Meuthen

Die Bundesführung der Alternative für Deutschland hatte ihren Bundesparteitag in Hannover zuvor mit scharfer Kritik an der Bundesregierung, den politischen Parteien und den Medien eröffnet. In seiner Begrüßungsrede sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, es sei ein „unerträglicher Skandal“, dass Gastronomen und Hoteliers von der AfD-Gegner unter Druck gesetzt würden, Veranstaltungen und Hotelbuchungen von Parteitmitgliedern zu stornieren. „Wie weit ist es in diesem Land gekommen“, sagte Meuthen, „was ist das für ein erbarmungswürdiges Verständnis von politischem Wettbewerb“. Die Haltung der AfD-Gegner hätten eine „pseudo-moralische und abstoßende Selbstgerechtigkeit“. Meuthen kündigte an, die AfD werde sich in Zukunft mit „konstruktiven Vorschlägen“ an der Lösung der politischen Probleme in Deutschland beteiligen. Die AfD sei „keine Protestpartei“, denn eine „Protestpartei könnte das nicht“.

Der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel machte dieser Vorgabe folgend in seiner Begrüßungsrede den Versuch, Lösungen anzubieten. Er forderte, eine Wehrpflicht für alle irakischen und syrischen Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren einzuführen und diese zwangsweise in den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu schicken. Er nannte seinen Vorschlag „ungewöhnlich“, aber durchaus „überlegenswert“. Außerdem plädierte er für einen Einsatz von Nato-Soldaten mit einem Mandat der Vereinten Nationen in Syrien und Irak, die dort unter anderem im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ Schutzzonen für Flüchtlinge erobern und sichern sollen. Des weiteren forderte Hampel die Entsendung von Marineschiffen vor die nordafrikanische Küste, um Flüchtlingsboote abzufangen und zur Rückkehr an die afrikanische Küste zu zwingen. Deutschland sollte die Vereinten Nationen zudem drängen, ihre Ausgaben für das UNHCR, die Weltgesundheitsorganisation und das World Food Programm zu erhöhen. Der politische Gegner solle sehen, dass die „AfD auch Lösungsansätze“ anbiete. Die Partei sei bereit, allen politischen Parteien die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken. Doch wenn diese „Hand immer wieder abgeschlagen wird“. Dann sei es „manchmal Zeit, auch die linke Hand zu heben, dann müssen wir kämpfen für die Sachen, für die wir uns einsetzen wollen, und das soll der politische Gegner auch wissen“, sagte Hampel und erhob die geschlossene Faust zum Jubel der Delegierten.

Die Parteivorsitzende Frauke Petry verwahrte sich in ihrer Rede gegen den Eindruck, ihre Partei sei „rechtspopulistisch“. Sie rief die Medien und die politischen Parteien auf, in dem „Hass“ den manche Deutsche in der Flüchtlingsdebatte zeigten, als „Symptom“ und nicht als „Ursache“ eines Problems zu sehen. „Solange die anderen Parteien, solange die Öffentlichkeit, die Medien, nicht bereit sind, Hass als Symptom einer nicht vorhandenen Diskussion, nicht vorhandener Lösungsansätze der Bundesregierung zu sehen, kommen wir in der Diskussion keinen Schritt weiter“, sagte Petry und beklagte danach den Hass, der gegen ihre eigene Partei bestehe. „Den Hass zu beklagen, ist die eine Sache, ihn selbst zu schüren, durch Vokabeln, durch unkritische Etiketten, aber eine sehr viel ernstere Angelegenheit. Wenn es dann Theaterstücke gibt, die ganz offensichtlich Vertreter politischer Parteien kriminalisieren, dann müssen sich die Vertreter dieser Öffentlichkeit selbst fragen, ob sie nicht die Ursache des Hasses sind.“

Vor der Veranstaltungshalle des Parteitages kam es unterdessen zu einer Demonstration von AfD-Gegnern. Zu der Kundgebung, zu der das Bündnis „Bunt statt braun“ unter Beteiligung von Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Parteien aufgerufen hatte, waren zunächst 5000 Teilnehmer erwartet worden. Eine Polizeisprecherin bezifferte die Zahl der Demonstranten am Mittag jedoch nur auf „gut 1000“. Bei der Kundgebung vor der Veranstaltungshalle sollte unter anderem Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sprechen. 


27. November 2015

Filterkaffee liegt wieder im Trend

Filterkaffee ist in Deutschlands Szene-Gastronomie wieder salonfähig geworden: Baristas stehen bereits im Wettstreit um die beste Zubereitung. Umweltschützer hoffen auch bei den Verbrauchern auf ein Umdenken: Geht der Kapsel-Kult zu Ende?


Bohnenkaffee - fein gemahlen.

Filterkaffee erlebt in Deutschlands Küchen ein Comeback. Als Gegenbewegung zu Kaffeekapseln und Vollautomaten hat es der Handaufguss („Pour Over“) in angesagten Cafés zwischen Hamburg und München längst wieder auf die Speisekarten geschafft. Mit der braunen Brühe von der Wärmeplatte aus den „Draußen nur Kännchen“-Zeiten haben diese Kreationen nichts zu tun: Bei einer Barista-Meisterschaft an diesem Wochenende auf der Messe „Food & Life“ in München wetteifern Kaffeeprofis um den besten Mix aus Mahlgrad, Röstung und Aufgusstemperatur für den perfekten Filterkaffee.

Aber auch viele Verbraucher geben dem Brühkaffee nach dem massenhaften Einzug der Vollautomaten und Kapselmaschinen eine zweite Chance: „Der Filterkaffee erlebt eine neue Wertschätzung“, sagt Miriam Emmermann vom Deutschen Kaffeeverband. Nach einem leichten Rückgang in den vergangenen Jahren sei der Umsatz mit Filterkaffee inzwischen stabil. „Wir gehen davon aus, dass er auch im Jahr 2015 Filterkaffee die beliebteste Zubereitungsart sein wird.“ Der Handaufguss gewinne dabei auch in den Haushalten an Bedeutung. 


Umweltschützer beklagen seit Jahren den Kapsel-Müll

Vor einigen Jahren war dem Filterkaffee noch ein schleichendes Ende vorausgesagt worden, weil viele Verbraucher ihre alte Maschine gegen eine Pad- oder Kapselmaschine austauschten. Der Rückgang sei aber nicht so stark gewesen wie gedacht, heißt es beim Kaffeeröster Dallmayr in München. Mit einem Anteil von 70 Prozent war der Filterkaffee 2014 laut Kaffeeverband immer noch mit Abstand die populärste Zubereitungsart in Deutschland. Pads und Kapseln machten zuletzt rund 13 Prozent aus. Der Kaffeeverband geht davon aus, dass beide Strömungen nebeneinander bestehen bleiben: Nicht jeder wolle aus dem Kaffeekochen schließlich eine Wissenschaft machen, sagt Emmermann. „Diese Verbraucher greifen zu Vollautomaten oder Einzelportionsmaschinen.“


Der Handaufguss

Umweltschützer hoffen aber darauf, dass vor allem der Kapsel-Kult bald zu Ende geht. „Wenig Kaffee, ganz viel Müll“, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe und warnt vor tonnenschweren Folgen für die Umwelt durch die Kapseln. „Sie bestehen zu zwei Dritteln aus Kaffee und zu einem Drittel aus Verpackungsmaterial.“ Im vergangenen Jahr produzierten drei Milliarden verkaufte Kaffeekapseln nach Berechnungen der Stiftung Warentest rund 5000 Tonnen Verpackungsmaterial. „Etwa 500 Müllwagen wären notwendig, sie abzutransportieren. Umweltschutz sieht anders aus.“

Daneben sind aus Sicht von Verbraucherschützern aber auch die Kosten für die Tasse Kaffee ein Thema: Immerhin trinken die Deutschen im Schnitt 162 Liter von ihrem Lieblingsgetränk pro Jahr - das sind rund 650 Tassen. Bei einem Kapselpreis von 35 Cent wie beispielsweise bei Nespresso geht das ins Geld. „Viele beschweren sich bei uns über die hohen Preise für Einzelportionen“, sagt Silke Schwartau, die die Ernährungsabteilung der Verbraucherzentrale Hamburg leitet. Selbst Single-Haushalte, so ihre Empfehlung, können sich auch Filterkaffee portionsweise zubereiten: Mit einem Handfilter und kochendem Wasser - so wie früher. „Das spart Geld und Müll.“

Eine Anleitung: „So mache ich einen perfekten Filterkaffee"


26. November 2015

Regierung schickt Tornados  nach Syrien

Deutschland will Tornados für Aufklärungsflüge nach Syrien schicken, um Frankreich im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS zu unterstützen. Das kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion an. 

Deutschland wird nach Angaben aus der Unionsfraktion sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) schicken. „Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit RECCE-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, am Donnerstag in Berlin. Die verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen waren am Mittag über die Pläne der Bundesregierung informiert worden, den von Frankreich vorangetriebenen Militäreinsatz gegen den IS zu unterstützen. Die von den Tornados gemachten Aufklärungsbilder sollen allen beteiligten Ländern der Koalitionsstreitkräfte zur Verfügung gestellt werden.

Neben dem Einsatz von Tornados will sich Deutschland nach Angaben aus Parlamentskreisen auch mit einem Airbus-Tankflugzeug an dem Einsatz der Koalitionsstreitkräfte beteiligen. Zusätzlich soll ein Satellit der Bundeswehr über Syrien eingesetzt werden. Die von dem Satelliten gemachten Bilder über Stellungen des IS sollen auch dem französischen Militär zur Verfügung gestellt werden.

Auf Wunsch des französischen Präsidenten François Hollande wird die Fregatte „Hamburg“ der Bundesmarine den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ Begleitschutz geben. Von dem Flugzeugträger aus starten französische Kampfjets ihre Einsätze gegen den IS. In Berlin hieß es, damit sei die Bitte der Franzosen nach zusätzlicher militärischer Hilfe durch Deutschland erfüllt. „Der IS ist nur militärisch zu schlagen, daher darf es keine Denkverbote für unser Engagement im Kampf gegen den islamistischen Terror geben“, erklärte Otte. Alle Bitten der Allianz gegen den IS und Frankreichs müssten „ergebnisoffen“ geprüft werden.

Das Verteidigungsministerium wollte die Pläne zunächst nicht kommentieren. Derzeit laufen noch die letzten Abstimmungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen Minister, die um 13 Uhr zu einer Sitzung zusammengekommen sind.


Arnold: Tornado-Einsatz auch ohne UN-Mandat

Nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold ist ein Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungstornados über Syrien auch ohne ein UN-Mandat möglich. Zwar müssten völkerrechtliche Fragen geklärt werden, doch er halte dies für machbar, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag im Saarländischen Rundfunk (SR). „Ein UN-Mandat wäre besser, aber es gibt ja aus der letzten Woche eine Resolution der Vereinten Nationen und die Selbstverpflichtung der Europäer, den Partnern beizustehen. Beides zusammen ist tragfähig", sagte Arnold.

Tornados sind zweisitzige Kampfflugzeuge, von denen seit 1981 fast 360 Stück an die Bundeswehr ausgeliefert wurden. Heute verfügt die deutsche Luftwaffe nach eigenen Angaben noch über 85 Kampfflugzeuge dieses Typs. Die Basisversion IDS (Interdiction Strike) ist für Luftangriffe und zur Unterstützung von Bodentruppen aus der Luft konzipiert, ein Teil davon – sogenannte Recce-Tornados - speziell für die Aufklärung gerüstet. „Recce“ basiert auf dem englischen Wort „reconnaissance“ – zu deutsch „Aufklärung“ oder „Erkundung“.

In einem Behälter unter dem Rumpf tragen die Maschinen optische Kameras und einen Infrarotscanner mit sich. Tornados dieser Art kamen zum Beispiel während des Balkankonflikts und in Afghanistan zum Einsatz, aber auch bei den Hochwasserkatastrophen an Rhein, Donau, Oder und Elbe.

Seit 2009 ist die neueste Generation des Systems verfügbar – das digitale Aufklärungssystem „RecceLite“ (Reconaissance Litening Targeting Pod). Mit Hilfe eines hochauflösenden elektro-optischen Sensors und eines Infrarot-Sensors sammelt es bei Tag und Nacht digitales Bildmaterial aus niedriger und mittlerer Höhe. Die Ergebnisse des Aufklärungsfluges können in Echtzeit an die Bodenstation übertragen werden.


25. November 2015

"Wir stehen an der Seite Frankreichs“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Frankreich angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror weitere, auch militärische Hilfe zugesagt. „Wenn zusätzliches Engagement nötig ist, werden wir das nicht von vorneherein ausschließen“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.

Die Bundesregierung will zudem bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung ins westafrikanische Mali schicken. Damit soll Frankreich für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ entlastet werden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses ankündigte.


Merkel warnte vor Eskalation in Syrien

Merkel warnte in ihrer Rede auch vor einer Eskalation des Syrien-Konflikts nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei. „Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft. Wir müssen jetzt alles tun, eine Eskalation zu vermeiden“, sagte sie. Dazu habe sie am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert.

Zugleich appellierte die Kanzlerin an alle beteiligten Länder, an den laufenden Gesprächen über Frieden für das Bürgerkriegsland Syrien weiter konstruktiv mitzuwirken. „Es ist vollkommen klar, dass die wirkliche Lösung nur in einer politischen Lösung liegen kann. Es gibt keinen anderen Weg, der uns einer dauerhaften Lösung näher bringt.“ Bei den bislang zwei Gesprächsrunden habe es „hoffnungsvolle Entwicklungen“ gegeben. Sie hoffe, dass die Gespräche nun  „nicht zu weit zurückgeworfen werden“.


„Simple Abschottung wir uns nicht das Problem lösen“

Merkel verteidigte zudem ihre unionsintern heftig umstrittene Flüchtlingspolitik im Bundestag. „Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen“, sagte sie. Es gehe darum, bei den Flüchtlingsströmen Illegalität durch Legalität zu ersetzen, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen.

Daher plädiere sie für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu vereinbaren“ seien. Ziel müsse auch sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“, betonte Merkel, die mit erkältungsbedingt stark angegriffener Stimme sprach. Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell bei der Versorgung der Migranten helfen werde.


„Der Angriff meint uns alle“

Zunächst hatte Merkel der Opfer von Paris gedacht. „Dieser Angriff meint uns alle und trifft uns alle.“ Es sei ein Anschlag auf unsere Werte und Überzeugungen, für die Generationen gekämpft hätten. Zwei Dinge seien nun wichtig: Zum einen müsse Deutschland wachsam und wehrhaft sein. Deshalb würden die Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundesnachrichtendienst technisch und personell verstärkt. Zum anderen sagte sie, dass „wir unser Leben und unsere Werte weiterleben wie bisher: Selbstbewusst und frei, mitmenschlich und engagiert. Wir Europäer werden zeigen, dass unser freies Leben stärker ist als der Terror“.

Als ersten Schritt müssten nun die Geldflüsse der Terroristen trockengelegt werden. „Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es dieser Terror ist, vor dem die Menschen fliehen“, so Merkel. Die Kanzlerin würdigte auch das Engagement der Helfer in der Flüchtlingskrise. Deutschland zeige in der Krise, wie engagiert und flexibel die Menschen seien. 


24. November 2015

Türkei schießt russisches Kampfflugzeug ab

Der russische Präsident, Wladimir Putin, droht der Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs im Grenzgebiet zu Syrien ernsthafte Konsequenzen an. Die russischen Piloten schonten sich im Kampf gegen den Terror nicht, sagte Putin am Dienstag live im russischen Fernsehen. „Doch der heutige Verlust ist ein Stoß in den Rücken, begangen von Helfershelfern von Terroristen“, sagte Putin in Sotschi. Zugleich warnte Putin, der Vorfall werde „ernste Konsequenzen“ für die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara haben.

„Das tragische Ereignis wird ernsthafte Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben“, sagte Putin. „Wir werden niemals dulden, dass solche Verbrechen wie das heutige begangen werden.“ Nach dem Abschuss habe sich die Türkei nicht etwa an Russland gewandt, sondern eine Sondersitzung der Nato einberufen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verteidigte den Abschuss. Die Türkei habe wiederholt vor der Verletzung ihrer Grenzen in der Luft und am Boden gewarnt, sagte Davutoglu am Dienstag in Ankara. Diese Grenzen zu schützen sei „sowohl unser internationales Recht als auch unsere nationale Pflicht“. Die Türkei sei dafür „zu jeder Art von Aufopferung und Maßnahme bereit“. In diesem Kontext müsse man auch die Reaktion der Streitkräfte auf die Luftraumverletzung durch Russland am Dienstag sehen.

Die Türkei wird ihre Nato-Partner noch an diesem Dienstag über die Hintergründe des Abschusses informieren. Ein Treffen der Botschafter sei für 17 Uhr angesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Allianz. Das türkische Außenministerium bestellte nach Angaben eines Regierungsvertreters wegen des Vorfalls den russischen Gesandten ein. In der türkischen Regierung hieß es, mit dem Abschuss sei das Staatsgebiet verteidigt worden. Die Aktion habe sich nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet.

Türkische Jets hatten nach Angaben der Regierung in Ankara nahe der Grenze zu Syrien ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Die türkischen Streitkräfte teilten mit, ein Flugzeug unbekannter Herkunft habe den türkischen Luftraum verletzt und zehn Warnungen innerhalb von fünf Minuten ignoriert. Zwei türkische F-16-Kampfflugzeuge hätten das fremde Flugzeug den Einsatzregeln entsprechend am Morgen in der Grenzregion Hatay abgeschossen.

Das  amerikanische Militär bestätigte die Darstellung des Nato-Verbündeten. Das türkische Militär habe den russischen Bomber zehn Mal wegen der Verletzung des türkischen Luftraums gewarnt und keine Antwort bekommen, sagte Pentagon-Sprecher Steve Warren. Das amerikanische Militär habe die Kommunikation über Funk mitverfolgen können. „Wir konnten alles hören, was passiert ist“, sagte Warren.

Russland weist diese Darstellung zurück. Nachweislich sei das Flugzeug vom Typ Suchoi Su-24 die ganze Zeit über syrisches Territorium geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es ist der erste offiziell bestätigte Verlust der russischen Streitkräfte seit Beginn ihrer Intervention im syrischen Bürgerkrieg Ende September.

Der Sender CNN Türk berichtete, das Flugzeug sei auf der syrischen Seite etwa fünf Kilometer von der Grenze entfernt abgestürzt. Beide Piloten hätten sich mit Schleudersitzen retten können. Ein Pilot sei von syrischen Turkmenen gefangen genommen worden. Auch aus der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA) nahestehenden Kreisen hieß es, einer der Piloten sei gefangen genommen worden.

Der zweite Pilot ist nach Angaben von Rebellen tot. Eine Gruppe mit dem Namen „Zehnte Brigade“ verbreitete am Dienstag über das Internet ein Video, das den Leichnam zeigen soll. Zu sehen ist eine leblose Person in Uniform. Dazu heißt es, sie sei „durch die Hände von Rebellen“ umgekommen. Nach dem zweiten Piloten werde gesucht.

Ein russischer Hubschrauber, der nach den Piloten suchte, ist nach Angaben von syrischen Aktivisten abgeschossen worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, der Hubschrauber sei in einem vom Regime kontrollierten Gebiet notgelandet, nachdem er unter Feuer geraten sei. Regimegegner berichteten, er sei nahe der Grenze zur Türkei von einer Panzerabwehrwaffe getroffen worden. Zu Opfern gab es zunächst keine Angaben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte seinen für Mittwoch geplanten Besuch in der Türkei wegen des Abschusses ab. Lawrow riet seinen Landsleuten zudem, die Türkei derzeit nicht zu besuchen. Die Terrorbedrohung in der Türkei sei nicht geringer als in Ägypten, argumentierte der Außenminister in Sotschi.

Russlands Unterstützung für die syrische Regierung belastet das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara schon seit Längerem. Die Türkei ist ein ausgesprochener Gegner Assads. Die russische Luftwaffe unterstützt mit ihren Angriffen die syrische Führung.

Das türkische Außenministerium hatte wegen russischen Luftangriffen auf turkmenische Rebellen in Syrien erst am vergangenen Freitag den russischen Botschafter in Ankara einbestellt. Aus Sicht des Ministeriums treffen die Russen mit ihren Luftschlägen nicht Terroristen, sondern Zivilisten. Die Türkei unterstützt die turkmenischen Rebellen, die gegen Assad kämpfen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am Montag betont, die Armee werde auf Grenzverletzungen aus Syrien sofort reagieren.

Russland unterstützt seit Ende September die syrische Armee im Kampf gegen die Aufständischen mit Luftangriffen. In den vergangenen Wochen waren russische Kampfjets nach türkischen Angaben bei Einsätzen über Syrien mehrmals in den türkischen Luftraum eingedrungen. Ankara warnte Moskau daraufhin, bei einer Wiederholung werde geschossen. Die Nato sicherte dem Mitgliedstaat Türkei ihre Unterstützung zu.


23. November 2015

Helmut wird bleiben

„Lieber Helmut Schmidt, Sie werden uns fehlen“

Mit einem Staatsakt in Hamburg hat Deutschland Abschied von Altkanzler Helmut Schmidt genommen. Kanzlerin Angela Merkel würdigte den vor zwei Wochen verstorbenen Schmidt als „Instanz“, die tiefe Spuren hinterlassen habe.

Mit einem schlichten und zum Teil sehr persönlich gehaltenen Staatsakt haben Gäste aus aller Welt Abschied von Helmut Schmidt genommen. An der Feier in der Hamburger St.-Michaeliskirche nahmen rund 1800 Menschen teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte ihren Amtsvorgänger als „herausragende Persönlichkeit“ und „großen Deutschen und Europäer“. Der Tod Helmut Schmidts sei eine „herbe Zäsur“ für die Politik und die Menschen, sagte Merkel in ihrer Ansprache. Sie hätten Respekt und Zuneigung zu dem früheren Bundeskanzler empfunden, seine Urteile seien „fest“ und er selbst stets „standhaft“ gewesen, sagte die Kanzlerin.

„Wenn Helmut Schmidt davon überzeugt war, das Richtige zu tun, dann tat er es.“ „Lieber Helmut Schmidt, Sie werden uns fehlen“, sagte Merkel am Ende ihrer Rede. Anschließend verharrte sie kurz an dem mit einer Bundesflagge bedeckten Sarg, der in der Kirche aufgebahrt war.


Kissinger: „Eine Art Weltgewissen“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Schmidt in seiner Ansprache als „Staatsmann im eigentlichen Sinne des Wortes“ sowie politischen und menschlichen „Giganten“. In die Trauer mische sich Dankbarkeit für das, was er „uns mit auf dem Weg gegeben hat“, sagte Scholz. „Wir haben vieles von ihm gelernt, was bleibt.“ Schmidts langjähriger Wegbegleiter und enger Freund Henry Kissinger bezeichnete den Verstorbenen in seiner sehr persönlich auf deutsch gehaltenen Trauer-Rede als „eine Art Weltgewissen". Schmidt habe nicht nur die „Weltläufe“ erklärt, sondern jeden stets auch an seine „Pflicht“ darin erinnert, sagte der ehemalige amerikanische Außenminister. Auch nach seinem Tod werde Schmidt jeden, der ihn erlebt habe, mit für den Rest seines Lebens begleiten.


Staatsakt: Abschied von Helmut Schmidt

An der Zeremonie nahmen neben Schmidts Tochter Susanne und seiner Lebensgefährtin Ruth Loah Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie zahlreiche deutsche Politiker teil. Auch etliche Ehrengäste aus dem Ausland reisten an, darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing, mit dem Schmidt über Jahrzehnte hinweg eng befreundet war.


 Hamburg trauert um Helmut Schmidt

Nach dem Staatsakt erhielt Schmidt auf dem Platz vor der Hamburger Hauptkirche ein Großes Militärisches Ehrengeleit durch das Wachbataillon der Bundeswehr, anschließend wurde sein Sarg in einer Trauereskorte bis zum Friedhof Ohlsdorf gebracht, wo die Trauerfeierlichkeiten in privatem Kreis weitergingen. Während der langsamen Fahrt durch die Hamburger Innenstadt applaudierten Menschen, die an Straßenrändern und Kreuzungen standen. Schmidt und seine vor fünf Jahren verstorbene Ehefrau Loki waren der Hansestadt verbunden und dort sehr beliebt.

Schmidt war am 10. November im Alter von 96 Jahren in seinem Haus in Hamburg verstorben. Der SPD-Politiker war eine der prägenden Personen der deutschen und europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Schmidt war zwischen 1974 und 1982 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. In den folgenden Jahren übte er als viel beachteter Publizist weiterhin großen Einfluss auf öffentliche und politische Debatten aus.


22. November 2015

Anstand ist nicht der Stil in Bayern, oder?

Auf dem CSU-Parteitag muss die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik erklären. Schon der Empfang ist eisig, der Abgang sogar demütigend: Der CSU-Chef erklärt ihr auf offener Bühne, was sie falsch macht.

Am Ende ist es sogar eine Demütigung. Angela Merkel steht beim CSU-Parteitag auf der Bühne, alle Scheinwerfer und Kameras sind auf sie gerichtet, aber reden darf die mächtigste Frau Europas jetzt nicht mehr. Das macht der CSU-Chef Horst Seehofer, minutenlang erklärt der bayerische Ministerpräsident der Kanzlerin, was sie falsch macht.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe" nicht zu schaffen sei, " wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung der Flüchtlinge kommen". Da jubelt der Saal, der zuvor bei einer mit knapp 22 Minuten ungewöhnlich kurzen Rede der Kanzlerin nur sehr spärlich applaudiert hatte. Denn Merkel hatte keinen Schritt auf die Bayern zugemacht. Ja, sie hat die "Obergrenze", nicht einmal als Diskussionspunkt genannt, sondern regelrecht für die Zukunft ausgeschlossen.

Seehofer hat dabei vor Zorn gebebt und rächt sich sofort. Merkel steht noch immer neben ihm, muss wie ein Schulmädchen zu dem groß gewachsenen Mann aufschauen, der ihr nun tatsächlich droht: "Wir sehen uns zu diesem Thema wieder."


Delegierte stehen nicht für Merkel auf

Der Bayer agiert an der Grenze zur Unverschämtheit, aber er hat die Delegierten hinter sich. Schon bei Merkels Einmarsch war mehr als die Hälfte der Delegierten demonstrativ sitzen geblieben. Der Kanzlerin wurden Plakate mit "Zuwanderung begrenzen" und dem CSU-Logo entgegengehalten, einer hatte sogar ein "Merkel raus"-Schild vorbereitet.

Der Kanzlerin, der die Anspannung ins Gesicht geschrieben stand, lobte zunächst: "Soldaten und Polizisten" für ihren Einsatz bei der Terrorbekämpfung, die Bayern, die in der Flüchtlingskrise "Überragendes" leisten. Doch selbst dafür gab es nur pflichtschuldig Applaus.

Merkel sprach an, was alle hier bewegt: "Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir müssen an unserer nationalen Grenzen, besonders an der deutsch-österreichischen Grenze, die Abläufe zu ordnen und steuern." Hier seien schon "erhebliche Fortschritte" gemacht worden, etwa durch die Stärkung der Bundespolizei: "Das ist unser gemeinsames Anliegen, das war eine richtige Entscheidung."


Merkels Mantra wollen sie nicht mehr hören

Der "Schutz unserer Grenzen" sei "unabdingbar", sagte Merkel zwar, aber das war nur eine semantische Konzession. In der Sache wich Merkel nicht von ihrem alten Kurs: Keine Schließung der bayerische Grenze, statt dessen will Merkel, "alle Kraft auf eine europäische und internationale Lösung setzen: "Um eine der großen Errungenschaften zu bewahren, die Freiheiten, die uns das Schengen-Abkommen gibt". Jetzt klatschte kaum noch einer.

Mit Schleuserbekämpfung und internationalen Vereinbarungen über legale Migration wolle sie die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren: "So schaffen wir es, im Gegensatz zu einseitig festgesetzten Obergrenzen, eine Lösung zu finden, die im Interesse aller liegt." Das wollte hier keiner hören.

Selbst die Beschwörung von Helmut Kohl und Konrad Adenauer und ihr "europäisches Friedenswerk" kamen nicht an: "Es stehen nicht gleich die Panzer vor der Tür", sagte Merkel, als könne eine andere Flüchtlingspolitik langfristig sogar zu Krieg führen. Sie schloss mit einem Apell: "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösung im 21, Jahrhundert".

Jetzt war Seehofer dran. Er gratuliert ihr zur zehnjährigen Kanzlerschaft wird kurz anekdotisch. Merkel muss neben ihm schweigend ausharren. Seehofer spricht fast so lange wie die Kanzlerin zuvor. Ohne das geringste Anzeichen von Kompromissbereitschaft macht er deutlich, dass die CSU nicht bereit ist in der Flüchtlingsfrage ihre Position preiszugeben. "Wir wollen die Flüchtlingszahlen re-du-zie-ren", sprach er überbetont wie zu einer Schwerhörigen, "das ist unsere Überzeugung, meine tiefe Überzeugung".


"Wir sehen uns bei diesem Thema wieder"

War dieser Affront geplant? Wohl nicht. Seehofer war enttäuscht, dass Merkel ohne Friedensangebot zu seiner CSU gekommen war. Vorher hatte es keine Absprachen zwischen den Vorsitzenden der Unionsparteien gegeben. Angesichts der Stimmung der CSU glaubte Seehofer wohl, ohne Distanzierung, ein gutes Ergebnis für seine Wiederwahl am kommenden Tag zu gefährden.

Deshalb machte er überdeutlich, dass er nicht nachgeben werde, aber dies von Merkel erwarte. "Du hast hart zu arbeiten und du weißt. Wir sehen uns bei diesem Thema wieder. Ich hoffe, es kommt zu einer Verständigung." Was sonst passiert, lässt Seehofer offen.

Merkel verlässt den Parteitag durch einen Nebenausgang.


21. November 2015

Brüssel steht still

Das öffentliche Leben in Brüssel ist zum Erliegen gekommen. Attentäter könnten Anschläge wie in Paris planen. Wie lange die Stadt im Krisenmodus bleibt, soll sich am Sonntagnachmittag entscheiden.

Soldaten auf den Straßen, Kontrollen an Bahnhöfen, das Atomium geschlossen: Gut eine Woche nach den Anschlägen von Paris hat Belgien für die Hauptstadt Brüssel die höchste Warnstufe ausgerufen und den Betrieb der U-Bahn eingestellt. Es gebe recht konkrete Hinweise, dass eine Attentatsserie nach dem Vorbild von Paris drohe, warnte Ministerpräsident Charles Michel am Samstag.

Am Sonntagnachmittag werde das Kabinett erneut über die Sicherheitslage beraten, kündigte er an.


Metro geschlossen, Menschenansammlungen meiden

Das nationale Krisenzentrum rief die Bevölkerung auf, Einkaufszentren, Konzerte, Bahnhöfe und andere Orte zu meiden, an denen viele Menschen zusammenkommen. Fußballspiele wurden abgesagt, darunter das Erstliga-Topspiel zwischen dem KSC Lokeren und dem RSC Anderlecht. Die U-Bahn bleibt vorläufig bis zur Sondersitzung der Regierung am Sonntagnachmittag außer Betrieb. Auch Straßenbahnen dürfen bis dahin nur oberirdische Strecken und keine Tunnels befahren.

Polizei und Militär erhöhten ihre Präsenz in der belgischen Hauptstadt. Nach Angaben der Regierung stehen inzwischen 1000 Soldaten für Patrouillen bereit, doppelt so viele wie vor einer Woche. Brüssel ist auch Sitz von Einrichtungen der EU und der Nato. Bei EU-Kommission und -Parlament galt am Samstag ebenfalls eine erhöhte Sicherheitsstufe. Der Bahnhof Schuman, der sich direkt unter dem Gebäude der EU-Kommission befindet, blieb geschlossen.

Für den Rest des Landes gilt Warnstufe drei von vier. Das bedeutet eine mögliche oder wahrscheinliche Bedrohung. Bislang wurden nur bestimmte Orte wie die amerikanische Botschaft in Brüssel mit drei eingestuft.

Nach der Anschlagsserie von Paris mit mindestens 130 Toten war Belgien in den Fokus der Ermittlungen gerückt, da mindestens zwei der Angreifer im Brüsseler Stadtteil Molenbeek lebten. Nach dem Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris wird nach wie vor gefahndet. Zu den Anschlägen hat sich die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekannt.


Belgiens Innenminister fordert Melderegister für Molenbeek

Der belgische Innenminister Jan Jambon forderte ein Register darüber, wer eigentlich in Molenbeek lebt. Dies sei völlig unklar, so dass derzeit Beamte von Haus zu Haus gingen und nachfragten, wer dort tatsächlich wohne. In der Wohnung eines Verdächtigen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Waffen gefunden. Die Ermittler äußerten sich nicht dazu, welcher Art diese Waffen waren. Es seien jedoch weder Sprengstoff noch Sprengstoffgürtel entdeckt worden.


20. November 2015

Frau Reker ist einfach wieder da

Und dann ist Henriette Reker nach fünf Wochen einfach da. Lächelnd setzt sich die neue Kölner Oberbürgermeisterin in einem Raum des Museums Ludwig vor die Presse. Am 17. Oktober, einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl, hatte der 44 Jahre alte mutmaßliche Rechtsextremist Frank S. der parteilosen Politikerin mit einem großen Jagdmesser in den Hals gestochen und sie lebensgefährlich verletzt.

Nach Erkenntnissen der Ermittler, hatte der arbeitslose Maler- und Lackierergeselle sich die 58 Jahre alte Reker gezielt als Opfer ausgesucht, um ein Klima der Angst bei all jenen zu erzeugen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Denn Reker war in ihrer bisherigen Funktion als Sozialdezernentin auch für die Flüchtlingsunterbringung zuständig. Die Tat sei der „vorläufige Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Einschüchterungen und Bedrohungen gegen Personen, die sich zugunsten von Flüchtlingen und deren Aufnahme in Deutschland engagieren“, so die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen zwischenzeitlich übernahm.

Im Museum Ludwig lässt Henriette Reker am Freitag zunächst einmal das Blitzlichtgewitter der Fotografen über sich ergehen. Kopfnickend, manchmal auch winkend grüßt sie Freunde und Wegbegleiter wie den früheren Oberbürgermeister Fritz Schramma, die sie zwischen den Journalisten entdeckt. Dann beginnt sie zu reden, freundlich und fest. Das größte Glück, das man nur haben könne, habe sie am 17. Oktober gehabt. „Ich habe einen Mordanschlag überlebt, der normalerweise zum Tode führt.“ Das Attentat habe ihr Bewusstsein für den eigenen Charakter verstärkt. Es habe ihre Werte, ihre innere Entschiedenheit und ihre Entschlossenheit noch gefestigt. „Zu all jenen, die sich in dieser rechten Ecke der Hetze aufhalten, möchte ich sagen: Gewalt und Hass belügen sich selbst, sie sind keine Lösung. Zum Dialog gibt es keine Alternative.“

Auch darüber, wie sie die Tat selbst erlebte, spricht Reker. Der Attentäter habe sie zunächst um eine Rose gebeten. „Und dann hat er das Messer herausgezogen und es mir in den Hals gesteckt.“ Ganz freundlich habe er sie dabei angeschaut. Man frage sich schon, wie jemand, der so freundlich schaue, so etwas machen könne. „Er hat mit dem Messerstich die Luftröhre komplett durchtrennt, ist in den zweiten Trachialwirbel eingedrungen und hat ihn gespalten.“ Sofort sei sie zu Boden gegangen. Bewusst habe sie ganz reglos dagelegen. „Ich habe den Finger einfach in die Wunde gesteckt, weil ich wusste, dass das helfen würde.“ Angst habe sie nicht empfunden. „Nur Sorge, dass ich wegen des Stichs in den Wirbel gelähmt sein könnte.“


„Es gibt schließlich auch noch ein richtiges Leben“

Dass sie am 18. Oktober die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt hatte, erfuhr Reker erst vier Tage nach der Wahl von ihrem Ehemann Perry Somers, als sie auf der Intensivstation der Kölner Universitäts-Klinik wieder ganz aus dem künstlichen Koma erwacht war. Wenn sie sich recht erinnere, habe ihr aus Australien stammender Mann gesagt: „Darling-Heart, Du hast die Wahl gewonnen.“ Schön habe sie das gefunden, aber so spektakulär dann doch auch wieder nicht. „Das ist ja auch nicht alles, es gibt schließlich auch noch ein richtiges Leben.“

Und ein bisschen surreal sei es ihr auch vorgekommen. „Man muss sich ja erst mal orientieren.“ Die Entscheidung, die Wahl noch auf dem Krankenbett anzunehmen, sei ihr aber leichtgefallen. Es gehöre zur Pflichterfüllung, das Ruder in die Hand zu nehmen. Nie habe sie gedacht: Jetzt will ich nicht mehr. „Verdauen“ habe sie die Ereignisse natürlich zunächst schon müssen. „Aber wenn man so einen hohen Preis bezahlt hat wie ich, dann möchte man auch die Früchte einbringen.“


„Ich schrecke nicht zurück“

Berge von Briefen, Blumen, Geschenke hat Henriette Reker nach dem Attentat in die Klink geschickt bekommen. So viele Glücksbringer seien dabei gewesen, dass ihr ihre ganzes Leben lang nichts Schlimmes mehr passieren könne, sagt sie lächelnd. „Aber vor allem haben die Menschen an mich gedacht und für mich gebetet. Und das nützt immer.“

Natürlich wird auch die Frage gestellt, ob die neue Oberbürgermeisterin nach ihrem schrecklichen Erlebnis noch unbefangen mit den Bürgern umgehen kann oder ob sie zurückschreckt, wenn ihr jemand die Hand recht. „Ich schrecke nicht zurück“, antwortet Reker fest und erzählt von einer Begegnung. Dieser Tage habe ein „sehr kräftiger Herr“ sie in einer Apotheke umarmt. „Der Apotheker hatte mehr Angst als ich.“ Aber dann erzählt die Oberbürgermeisterin doch auch, dass jedes Martinshorn sie an das Attentat erinnert. „Und wir wohnen dummerweise nicht weit von einer Feuerwache.“

Sie habe Glück gehabt, großes Glück, sagt Reker dann noch einmal. „Ich habe Glück gehabt. Das gibt mir die Kraft, die lokale Verletzung als Lebensumstand anzuerkennen und ich muss eben noch Schlucken üben. Ich schlucke aber nicht alles.“


19. November 2015

Deutschland und die Innovationen

…sind wir genug gewappnet?

Ein Bericht aus der Welt von Michael Gassmann:

Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Doch das könnte sich bald ändern, warnen Ökonomen. Junge Großunternehmen gibt es hier kaum. Vor allem in einer wichtigen Branche hinkt Deutschland hinterher.

So sehr die politische Probleme auch drängen, zumindest in der Wirtschaft stehen die Deutschen gut da. Glauben sie. Aber das könnte sich rasch ändern. Der gegenwärtige Boom könnte früher zu Ende gehen als viele glauben, warnten mehrere Sprecher auf dem Deutschen Handelskongress in Berlin, darunter der Ökonom Marcel Fratzscher und EU-Kommissar Günther Oettinger. "Stärker waren wir nie, und stärker werden wir nie werden", sagte Oettinger. Deutschland müsse sich vor der Gefahr hüten, wieder wie vor einem Jahrzehnt zum "kranken Mann Europas zu werden".

Wie Oettinger warnte auch Fratzscher vor zu geringen Investitionen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nannte eine Investitionslücke von rund 100 Milliarden Euro. Eins der entscheidenden Defizite: Die schwachen Regionen in Deutschland fielen mehr und mehr zurück: "Es besteht die Gefahr, dass die Entwicklung immer weiter auseinanderläuft."

Die vom Grundgesetz garantierte Einheitlichkeit der Lebensbedingungen lasse sich so nicht mehr realisieren. Einer der Faktoren, die dazu führten, seien die hohen Schuldenlasten vieler Kommunen, die wiederum auf hohe Sozialausgaben zurückgingen. Gebieten mit schwacher wirtschaftlicher Entwicklung fehle der Spielraum für Investitionen in die Zukunft.


"Wir müssen mehr investieren"

Oettinger kritisierte eine Politik "wie im deutschen Romantik-Tal". Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zählte neue Sozialprojekte in der Bundesrepublik wie die Einführung der Mütterrente oder der Rente mit 63 dazu. Damit würden die Errungenschaften der Arbeitsmarktreformen verspielt. "Wir müssen mehr investieren, und wir dürfen nicht nur konsumieren." Themen wie Bildung und Verkehrsinfrastruktur würden zu wenig berücksichtigt, bei der digitalen Infrastruktur sei Deutschland allenfalls mittelmäßig.

Weniger pessimistisch äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Händlern zur wirtschaftlichen Entwicklung. Eingangs hatte sie an die enormen politischen Herausforderungen nach den Anschlägen in Paris erinnert. Die momentane wirtschaftliche Kraft helfe Deutschland, Probleme wie die Flüchtlingskrise zu meistern: "Ich habe die berechtigte Hoffnung und Zuversicht, dass gegenwärtige Herausforderungen bewältigt werden können, gerade auch, weil wir wirtschaftlich gut dastehen."

Allerdings brauche die Bundesrepublik diese Kraft für Menschen, die wirklich Schutz benötigten. Deshalb müsse rasch Klarheit geschaffen werden, für wen eine Bleibeperspektive bestehe und für wen nicht. "Wer allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, wird wieder in sein Heimatland zurückkehren müssen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin kritisierte zudem einen mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen: "Es kann nicht sein, dass die Ägäis letztlich von Schmugglern und Schleppern beherrscht wird, aber nicht mehr von einem vernünftigen Grenzregime. Das muss sich ändern." Flüchtlinge müssten sofort an der Ostgrenze der Gemeinschaft registriert werden.


Oettinger kritisiert chronische Innovationsschwäche

Zur Nachhaltigkeit des Aufschwungs in der Bundesrepublik meinte Merkel: "Wir stehen wirtschaftlich gut da, aber wissen, dass das immer nur eine Momentaufnahme ist. Andere auf der Welt schlafen auch nicht." Fratzscher macht der fehlende Schwung bei der Krisenbewältigung Europas Sorge, das nach wie vor als "Sorgenregion der Welt" gelten müsse.

Dazu kommt laut Oettinger eine chronische Innovationsschwäche. Relativ junge Großunternehmen mit weniger als 20 Jahren Existenz gebe es hier, anders als in den USA, kaum. Beim Smartphone, dem Schlüssel zur digitalen Lebensweise, spiele Europa keine Rolle.

"Es ist ein Kreislauf ohne europäische Wertschöpfung, wenn man von Jobs im Telekom-Stores einmal absieht. Den Sektor haben wir verloren", warnte Oettinger. Die nächsten Wirtschaftsbereiche mit massivem Strukturwandel durch die Digitalisierung seien absehbar: "Wie der Mediensektor wird der Maschinenbausektor, der Fahrzeugsektor und der Bankensektor überrollt."

Dahinter wittert der EU-Kommissar eine amerikanische Strategie. Die USA wollten eine digitale Überlegenheit entwickeln, die "auf das Herz" der europäischen Wirtschaft ziele – und die von den Chinesen kopiert werde. Zwar verfüge die EU über einige Stärken, etwa führende Firmen der Ausrüstungsindustrie oder Softwarehersteller wie SAP.

Aber die fehlende Standardisierung etwa bei Datenschutzvorschriften lähme Neuerungen. Jedes Start-up in Europa benötige "27 Anwälte, die mich beraten, wie das Datenschutzrecht in Portugal, Frankreich oder anderen Ländern ist. Solange es in den USA einheitlich ist, haben wir keine Chance", beklagte Oettinger.

Das treffe auch und gerade die Händler. "Täuschen Sie sich nicht. Ihre Handelsvolumina analog und offline werden stagnieren, bestenfalls", rief der EU-Kommissar ihnen zu. Das Wachstum des E-Commerce habe begonnen, doch es werde bald galoppieren: "Noch vor dem Ende des Jahrzehnts wird für jeden von Ihnen hier im Saal feststehen, wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern und Absteigern gehört.“


18. November 2015

Eine Stadt im Krieg

Auszüge aus der FAZ:


Soldaten am Dienstag im Pariser Vorort Saint-Denis.

Explosionen, Schüsse, schwer bewaffnete Einsatzkräfte: Paris erlebt wieder dramatische Stunden. Mit einem groß angelegten Anti-Terror-Einsatz geht die Polizei gegen mutmaßliche Terroristen vor. Zwei Verdächtige sterben, sieben werden verhaftet.

Das seit der Terrorserie vom vergangenen Freitag tief getroffene Paris kommt nicht zur Ruhe. Sieben Stunden lang umstellen die Einsatzkräfte eine Wohnung, in der sich eine Gruppe Verdächtiger aufhalten soll – die Ermittler kamen ihnen offenbar durch abgehörte Telefonate auf die Spur. Immer wieder hieß es am Vormittag in Meldungen von Nachrichtensendern und Agenturen, auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 13. November, der belgische Islamist Abdel Abaaoud, sei darunter, doch diese Hinweise bestätigen sich später nicht.

Immer wieder Schusswechsel und Explosionen

Der Stadtteil ist weitgehend abgeriegelt, die Schulen bleiben geschlossen, die Metrolinie 13, die durch Saint-Denis führt, wird unterbrochen. In der Luft kreisen Hubschrauber. Hunderte Polizisten sind in Stellung gegangen, später kommen Soldaten als Unterstützung dazu, immer wieder kommt es zu Schusswechseln und Explosionen, über die Augenzeugen via Twitter fast in Echtzeit berichten. Der Beigeordnete Bürgermeister von Saint-Denis, Stéphane Peu, wird später der Zeitung „Le Parisien“ sagen, der Schusswechsel zwischen den Polizisten und den Terrorverdächtigen habe fast ewig gedauert. Eineinviertel Stunden.

Die Stimmung ist zum Zerreißen gespannt, wie die dramatischen Bilder vom Polizeieinsatz zeigen. Das Viertel, in dem sich die Wohnung mit den Terrorverdächtigen befindet, liegt nur rund anderthalb Kilometer vom Stade de France entfernt, wo sich am Freitag drei Selbstmordattentäter in die Luft sprengten. Auch, dass  am Morgen zwei Flüge von Air France kurz nach dem Start in Amerika umgeleitet wurden, weil es Hinweise auf Bomben an Bord gab, und in einem Intercity in Hannover eine Sprengstoffattrappe gefunden wurde, hat an diesem Morgen in Paris die Angst verstärkt, dass die Terroristen dort weitermachen könnten, wo sie am Freitag aufgehört haben. Zur gleichen Zeit, zu der die Sicherheitskräfte in Saint-Denis gegen die mutmaßlichen Islamisten kämpfen, ruft Präsident Hollande sein Sicherheitskabinett zu Beratungen zusammen. 

Wie am Freitagabend bleibt die Informationslage über Stunden unübersichtlich und nervös. Mal heißt es, in der umstellten Wohnung habe sich nur ein Verdächtiger verschanzt, dann wieder ist von einer ganzen Gruppe die Rede. Eine neue Terrorzelle habe sich dort versteckt, meldet eine Nachrichtenagentur und beruft sich auf einen Insider aus Ermittlerkreisen: Die Zelle habe einen weiteren Anschlag in Paris geplant, auf das Geschäftsviertel La Defense.

Als Einsatzkräfte die Wohnung am Morgen nach mehreren Stunden stürmen, sprengt sich nach Mitteilung der Pariser Staatsanwaltschaft eine Verdächtige in die Luft, ein weiterer mutmaßlicher Dschihadist wird tödlich verletzt. In Medienberichten ist davon die Rede, dass der Mann durch Schüsse und Granaten starb. Drei Personen werden in der Wohnung verhaftet, zwei weitere fast zur selben Zeit vor dem Gebäude. Fünf Beamte werden bei dem Einsatz verletzt. 15 Bewohner des Hauses, darunter auch Kinder, können aber wohlbehalten in Sicherheit gebracht werden.

Wo ist der Drahtzieher?

Insgesamt nehmen die Ermittler an diesem Morgen sieben Verdächtige fest, darunter ist offenbar zunächst auch der Mieter, der die Wohnung den Verdächtigen als Unterschlupf zur Verfügung gestellt hat. Die französische Nachrichtenagentur AFP zitiert einen der Festgenommenen, er habe auf Bitte eines Freundes „zwei seiner Kumpel“ aus Belgien in seiner Wohnung untergebracht.

Wer der teils unbekleidete Mann ist, der am Mittag von schwer bewaffneten Sicherheitskräften aus dem Gebäude geführt wurde, ist noch immer so unklar wie die Identität der übrigen Verhafteten. 

Sicher scheint nur eines: Der mutmaßliche Drahtzieher hinter den Anschlägen, Abdel Abaaoud, der meistgesuchte Islamist Belgiens, ist offenbar nicht unter den Festgenommenen. Auch bleibt unklar, ob noch ein weiterer Terrorist den Polizisten entkommen ist. Nach dem 26 Jahre alten Salah Abdeslam, den die französischen Ermittler für einen der Attentäter vom Freitag halten, wird ebenso noch international gefahndet. 

Hollande zeigt Entschlossenheit

Als am frühen Nachmittag schließlich Präsident Hollande vor die Kameras tritt und in einer kämpferischen Rede die Stärke Frankreichs und die Tapferkeit der Einsatzkräfte beschwört, glaubt man ihm die Genugtuung über die Bilanz des Einsatzes anzusehen - und die Entschlossenheit, die viele Franzosen in den vergangenen Jahren bei ihm mitunter vermisst haben.

Ja, es gebe Verbindungen zwischen den festgenommenen mutmaßlichen Islamisten von Saint-Denis und den Anschlägen vom Freitag, erklärt Hollande, und nein, er wolle auch weiterhin keinen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und der Aufnahme von Flüchtlingen herstellen. „Frankreich wird ein Land der Freiheit bleiben“, ruft Hollande.

„Es war wie im Krieg“, sagte einer der rund 20.000 Anwohner, die während der Aktion während des gesamten Vormittags in ihren Wohnungen ausharren mussten, am Mittwochmittag der Zeitung „Le Parisien“. Der Ausnahmezustand, in Paris ist er zum Dauerzustand geworden.


17. November 2015

Länderspiel abgesagt

Um 19:30 Uhr kam die Meldung, dass das Fussballländerspiel Deutschland-Niederlande abgesagt wurde. Die Meldungen besagen folgendes:

21:23 Uhr: Pressekonferenz mit Bundes-Innenminister und dem Innenminister von Niedersachsen (Lothar de Maizere und Boris Pistorius). Es war ein konkreter Hinweis auf einen Sprengsatz.

Die Spieler der Nationalmannschaften sind auf dem Wege nach Hause.

20:10 Uhr: Der Polizeipräsident von Hannover (Volker Kluwe) informierte in der Tagesschau, dass eine Warnung eingegangen ist, im Stadion soll heute Abend ein Sprengstoffanschlag geplant sein. 

Nach der Öffnung der Stadiontore ging eine Warnung bei der Polizei ein. Auf Grund dieser Warnung räumte die Polizei das Stadion, welches bis dahin nur gering gefüllt war. 

20:03 Uhr: es handelt sich um eine aktuelle Gefährdungslage. Ein gefundener Gegenstand erwies sich als harmlos.


16. November 2015

Kontingente von Flüchtlingen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt einen Kurswechsel ihrer Flüchtlingspolitik an: eine Kontingentlösung. Sigmar Gabriel spricht von einem „Neustart“ und dem Ende einer „chaotischen Zuwanderung“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Flüchtlingskrise auf Kontingente, die von der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit der Türkei und anderen Staaten festgelegt werden. Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten im türkischen Belek nahe Antalya sagte sie am Montag, dass es dann nicht weiter zu illegaler Migration in die EU kommen dürfe. Merkel machte gleichzeitig deutlich, dass Deutschland nicht einseitig eine Obergrenze festlegen könne.

Merkel sagte in Belek: „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden und dann muss man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen.“ Sie fügte hinzu: „Aber es ist ganz, ganz wichtig, dass wir dann keine illegale Migration mehr haben. Solange wir die haben können wir nicht über weitere Dinge reden.“

Der Prozess, der zu einer Kontingentierung führe, müsse „Zug um Zug mit der Türkei und der EU“  verabredet werden, sagte Merkel weiter. „Da liegt sicher noch eine große Zahl von Diskussion innerhalb der Europäischen Union vor uns.“ Merkel sagte: „Das ist der Weg, den wir den Flüchtlingen schuldig sind, das ist die Form von Lastenteilung, die wir der Türkei schuldig sind in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und es ist die beste Art und Weise, mit dem Problem umzugehen.“


Zuspruch aus der SPD

Die Bundeskanzlerin kündigte auf dem G-20-Gipfel zugleich eine internationale Syrien-Flüchtlingskonferenz für Anfang des kommenden Jahres an. Das Treffen solle am 4. Februar in London stattfinden, sagte Merkel in Belek. Dabei solle es unter anderem um humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge und um Unterstützung für die Länder gehen, die Schutzsuchende aufgenommen hätten. Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und die Vereinten Nationen laden zu dem Treffen ein. Merkel sagte, auf der Konferenz in London werde auch darüber gesprochen werden, „wie man Flüchtlingen möglichst schnell die Möglichkeit geben kann, wieder nach Hause zurückzukehren“.

In einer von der britischen Regierung verbreiteten gemeinsamen Ankündigung hieß es, die Internationale Gemeinschaft müsse ihre Anstrengungen für notleidende Syrer verstärken. Die entsprechenden UN-Organisationen seien deutlich unterfinanziert. „Als Internationale Gemeinschaft müssen wir mehr tun. Jetzt ist Zeit zu handeln.“ Ziel sei, Finanzierungslösungen für 2016 und die Jahre darauf zu finden. Eingeladen zu dem Treffen würden neben Regierungsvertretern „aus Ländern rund um die Welt“ auch Hilfsorganisationen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft, hieß es in der Mitteilung weiter.


Flüchtlinge sollen für begrenzte Zeit festen Aufenthaltsort bekommen

Für eine Kontingentlösung bekam Merkel Zuspruch aus der SPD. Mit Flüchtligskontingenten könne eine „chaotische Zuwanderung“ beendet werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag. Er sprach von einem „Neustart in der Flüchtlingspolitik“. Dafür werde die Türkei gebraucht: „Wir wollen alles dafür tun, die europäischen Außengrenzen sicherer zu machen, um dann im kommenden Jahr so etwas wie einen Neustart in der Flüchtlingspolitik zu schaffen", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Wie groß solche Kontingente sein könnten, sei noch nicht besprochen worden. Falls die CSU das auch wolle und Abstand nehme von Grenzschließungen in Europa, „wäre das eine gute Entwicklung in der CSU", sagte Gabriel weiter. Eine Einschränkung des Asylrechts werde es dabei mit der SPD nicht geben, betonte Gabriel.


„Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt“

Auch die CSU setzt auf eine Kontingentlösung. „Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, heißt es in einem Leitantrag für den CSU-Parteitag am Wochenende, auf dem auch Merkel auftreten wird. „Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen“, heißt es in dem Papier weiter. Das bedeutet, dass die Bundesregierung eine Obergrenze verkünden soll, wie viele Flüchtlinge Deutschland 2016 noch aufnehmen will. Eine Zahl nennt die CSU nicht, doch ist klar, dass es weniger werden sollen. „Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten“, heißt es in dem Papier.

Den Vorschlag, die Flüchtlingskrise durch EU-Kontingente zu lösen, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon im September gemacht. Den Menschen solle eine legale Einreise ermöglicht werden, ohne dass Schlepper daran verdienen, sagte de Maizière damals. Wenn die europäische Obergrenze erreicht sei, sollten die dann noch zusätzlich aufgegriffenen Flüchtlinge in sichere Regionen außerhalb von Europa gebracht werden. Sein Vorschlag ziele auf eine langfristige europäische Einigung über den Umgang mit Flüchtlingen: „Es ist ein weiter Weg dahin“, sagte de Maizière, der für seinen Vorschlag auch aus der SPD und der CDU kritisiert wurde. Er bedeute, dass das deutsche Asylrecht „ausgehebelt“ werde, hieß es damals unter anderem.

Kommentar: Hierbei handelt es sich um einen Weg das Handeln besser selbst in die Hand zu nehmen. Doch dem Reden müssen endlich Taten folgen.


15. November 2015

Attentäter teilweise identifiziert

Fünf von sieben Attentätern identifiziert

Eine Spur führt nach Syrien, eine nach Belgien

Am dritten Tag nach den Anschlägen in Paris sind zwei weitere Attentäter identifiziert. Der eine könnte aus Syrien stammen, der andere war bereits vor drei Jahren im Visier der Ermittler. Auch gibt es Berichte über den mutmaßlichen Drahtzieher. In Belgien läuft eine großangelegte Razzia.

Einer der Attentäter von Paris stammte nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler womöglich aus Syrien. Die Fingerabdrücke eines der Selbstmordattentäter stimmen nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft mit denen überein, die bei einem Mann registriert wurden, der im Oktober mit syrischem Pass als Flüchtling nach Griechenland eingereist war.

Bei dem mutmaßlichen Syrer handelt es um einen der Selbstmordattentäter vom Stade de France, in dessen Nähe ein syrischer Pass auf den Namen Ahmad al-Mohammad gefunden worden war. Der Inhaber des Passes wurde 1990 im syrischen Idlib geboren. Er war im Oktober als Flüchtling in Griechenland registriert worden. Die Echtheit des Passes müsse aber noch bestätigt werden, betonte die Pariser Staatsanwaltschaft. Auch wenn offen ist, ob der Pass von dem Attentäter gestohlen, gekauft oder gefälscht wurde, stimmen die Fingerabdrücke des Mannes mit jenen überein, die bei der Registrierung des Flüchtlings in Griechenland aufgenommen wurden. Der Attentäter ist daher offenbar über Griechenland eingereist.

28-Jähriger aus Drancy verübte Attentat auf Konzerthalle

Identifiziert wurde zudem ein weiterer Selbstmordattentäter, gegen den 2012 in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden war. Laut der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem anderen Attentäter um einen 28-Jährigen aus Drancy bei Paris namens Samy Amimour, der an dem Angriff auf die Konzerthalle Bataclan beteiligt war.

Er wurde demnach am 15. Oktober 1987 in Paris geboren und war im Oktober 2012 Ziel von Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, weil er in den Jemen ausreisen wollte. Er stand unter richterlicher Überwachung, doch entzog er sich im Herbst 2013 der Überwachung, woraufhin ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Damit wurden nunmehr fünf der sieben getöteten Attentäter identifiziert.

Zudem erhärtet sich offenbar die Spur nach Belgien. Aus Ermittlerkreisen heißt es, von dort komme der Drahtzieher der Taten. Sie machen mit Abdelhamid A. einen Mann verantwortlich, der auch mit geplanten, aber vereitelten Anschlägen auf einen Zug und eine Kirche in Frankreich in diesem Jahr in Verbindung gebracht wird. Ein offizielles Statement zu A. gibt es bislang nicht.

Derzeit läuft eine großangelegte Anti-Terror-Razzia im Brüsseler Problemstadtteil Molenbeek. Mindestens eine Person wurde offenbar festgenommen. Dabei soll es sich aber nicht - wie zunächst gemeldet - um den international gesuchten mutmaßlichen Attentäter Abdeslam Salah handeln.

Razzien im ganzen Land


Die französische Polizei schrieb den 26-jährigen Abdeslam Salah zur Fahndung aus.

Bei Durchsuchungen in mehreren Städten in Frankreich wurden in der vergangenen Nacht fünf Personen festgenommen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen wurden mehrere Waffen und Geld beschlagnahmt. Bei einem Verdächtigen seien eine Panzerfaust, Splitterschutzwesten, mehrere Pistolen und ein Sturmgewehr gefunden worden.

Den Angaben zufolge richteten sich die Durchsuchungen gegen Verdächtige an der Grenze von Kriminalität und politischem Extremismus. Sie seien nicht direkt verbunden mit den Ermittlungen zu den Hintermännern und Komplizen der Attentäter von Paris.

Razzien gab es demnach im Großraum Paris, in Bobigny, Toulouse und Grenoble. Insgesamt habe es mehr als 150 Durchsuchungen in Frankreich gegeben, sagte Ministerpräsident Manuel Valls im Radiosender RTL. In Toulouse wurden in der Nacht bei Durchsuchungen drei Verdächtige festgenommen. Die Razzien fanden in dem Viertel statt, in dem der islamistische Attentäter Mohammed Merah lebte, der im März in Toulouse und Montauban drei Soldaten und einen Lehrer und drei Schüler einer jüdischen Schule ermordet hatte.

Präsident François Hollande hatte am Freitagabend nach den islamistischen Anschlägen mit 129 Toten den Ausnahmezustand verhängt. Er erlaubt insbesondere Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss.

Valls äußerte sich auch zu den Ermittlungen nach den Terroranschlägen von Paris und warnte davor, dass der selbst ernannte "Islamische Staat" (IS) auch Attacken in anderen europäischen Ländern vorbereite. "Wir wissen, dass Operationen vorbereitet werden, nicht nur in Frankreich, sondern gegen andere europäische Länder", sagte er. "Wir werden noch lange mit dieser Bedrohung leben."

Die Pariser Anschläge seien in Syrien vorbereitet worden, ergänzte der Premier. Die Attentate "wurden von Syrien aus organisiert, erdacht und geplant". Der IS hatte sich zu der Anschlagsserie bekannt. Frankreich könne erneut von Anschlägen heimgesucht werden - "in den kommenden Tagen, in den kommenden Wochen", warnte Valls. Als weitere Reaktion kündigte er an, Moscheen und radikale Vereinigungen zu schließen, in denen gegen die Werte der Republik verstoßen werde. "Wir handeln an allen Fronten mit der größten Entschlossenheit", sagte Valls.


14. November 2015

129 Tote…

…bisher, und noch viele Schwerverletzte in Krankenhäusern. 


Lasst uns unser Leben weiter leben. Alles andere wäre eine Kapitulation. Es wäre ein Sieg der Kriminellen. 

Lasst uns wachsam sein, dass die wöchentlichen Scharfmacher diese kriminelle Aktion nicht für Ihre Zwecke nutzen. Denn auch dieses spielt den Kriminellen von Paris und den Kriminellen aus dem Islam nur in die Hände.

Ich habe nur die Hoffnung, dass dieses endlich zu einem gemeinsamen Auftreten der Verantwortlichen gegen die Kriminellen aus dem Islam und jeglicher anderer Religion führt.

Vielleicht sollten sich die Menschen langsam überlegen keiner Religon auf der Welt zur folgen, denn die Religonen führen nur zu Kriegen und Morden seitdem es die Religonen gibt.


13. November 2015

Ein schwarzer Freitag


Was passierte (Auszüge aus der Welt):

Konzertsaal Bataclan

Mindestens vier schwer bewaffnete, unmaskierte Männer stürmen während eines Rockkonzerts in das Gebäude und eröffnen das Feuer. Dabei schreien sie nach Augenzeugenberichten "Allah Akbar" (Gott ist groß). Es folgt eine fast dreistündige Geiselnahme in dem Konzertsaal am Boulevard Voltaire.

"Ich habe sie ganz klar zu den Geiseln sagen hören 'Hollande ist Schuld, euer Präsident ist Schuld, er hat nicht in Syrien einzugreifen'. Sie haben auch über den Irak gesprochen", berichtet ein Augenzeuge.

Die Polizei stürmt den Konzertsaal kurz vor 0.30 Uhr, der Einsatz ist gegen 1 Uhr beendet. Hundert Menschen sind tot, darunter vier Angreifer. Drei von ihnen haben sich mit einem Sprengstoffgürtel selbst in die Luft gesprengt. Der vierte, der auch einen solchen Gürtel trägt, wird von Polizeikugeln getroffen und beim Fallen explodiert auch sein Sprengstoff.


Fußballstadion Stade de France

Fast zeitgleich zum Angriff auf den Konzertsaal ereignet sich um 21.20 Uhr in der Umgebung des Stadions im Norden von Paris eine erste Explosion. Dort soll nächstes Jahr im Juli das Finale der Fußball-Europameisterschaft stattfinden. Es folgen weitere Explosionen, eine in der Nähe eines McDonald's-Restaurants.

Präsident Hollande, der bei dem Fußballspiel Frankreich-Deutschland am Freitagabend ebenso anwesend war wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), wird sofort in Sicherheit gebracht. Die Ein- und Ausgänge zum Stadion werden abgeriegelt.

Vier Menschen werden bei der Detonation getötet, darunter drei Angreifer, die wie im Bataclan Sprengstoffgürtel zünden.


Rue de la Fontaine au Roi

Wenige hundert Meter vom Bataclan entfernt ist die Terrasse der Pizzeria "La Casa Nostra" das Ziel eines Anschlags. Fünf Menschen werden durch Schüsse aus einer automatischen Waffe getötet, wie ein Augenzeuge berichtet. "Es waren mindestens fünf Tote um mich herum, andere auf der Straße, überall Blut."


Boulevard Voltaire

Nach Angaben aus Justizkreisen gibt es auch dort einen Angriff mit einem Toten. Unklar ist aber, wie weit dieser Ort vom Bataclan entfernt ist. Später heißt es, ein Attentäter habe auf dem Boulevard Voltaire seinen Sprengstoffgürtel zur Explosion gebracht und sei tot.


Rue Alibert/Rue Bichat

Etwas weiter nördlich kommt es an der Ecke der Straßen Bichat und Alibert zu Schüssen auf der Terrasse des Restaurants "Le Petit Cambodge". Dort werden 14 Menschen getötet. "Es war surreal, alle lagen am Boden, niemand bewegte sich", erzählt eine Augenzeugin.


Rue de Charonne

Ähnliche Szenen spielen sich etwas weiter östlich in der Rue de Charonne ab, wo 18 Menschen getötet werden. Ein Mann berichtet, er habe "zwei, drei Minuten" lang Schüsse gehört. Nach seinen Angaben waren ein Café und ein japanisches Restaurant das Ziel der Schüsse.

aktuell um 12:00 Uhr:

Es wird von über 150 Toten berichtet.

Alle Veranstaltungen in Paris sind abgesagt.

Die Grenzen nach Frankreich werden verstärkte kontrolliert (die Grenzen sind nicht geschlossen).

In Deutschland wird ein Mann festgenommen, welcher in seinem VW-Golf Waffen transportierte.

Anteilnahme aus aller Welt.

Kommentar:

Die Anschläge in Paris sind ein Angriff auf die freiheitlichen Werte der westlichen Welt. 

Es sind Angriffe auf das Recht zu jeder Zeit einen Kaffee oder ein Bier, oder ein Glas Wein in aller Öffentlichkeit zu trinken.

Es sind Angriffe zu jeder Zeit eine Sportveranstaltung zu besuchen.

Es sind Angriffe zu jeder Zeit ein Konzert zu besuchen.

Es sind Angriffe zu jeder Zeit sich frei zu bewegen.

Es sind Angriffe auf die freiheitliche Art zu Leben, welche wir uns insbesondere in Europa über Jahrhunderte errungen haben.

Diese Art zu Leben, diese Art zu Reden, diese Art zu Schreiben müssen wir immer wieder in aller Deutlichkeit vorleben und anwenden. Nur dieses Tun wird uns weiter in Frieden leben lassen. Wir dürfen uns in diesem Tun nicht durch Kriminelle einschüchtern lassen. Wir dürfen uns auch nicht von den Großmäulern einschüchtern lassen, welche alle Grenzen schließen wollen. Denn durch die Schließung von Grenzen werden nur mehr Grenzen im Kopf aufgebaut.


12. November 2015

EU-Afrika-Gipfel: Hoffnung und Enttäuschung

Afrika und Europa wollen – bei allen unterschiedlichen Interessen – in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Auf ihrem Gipfeltreffen in Malta haben die Staats- und Regierungschefs der EU und Spitzenvertreter aus mehr als 30 afrikanischen Ländern einen gemeinsamen „Aktionsplan“ beschlossen. Erfolge dürften jedoch erst allmählich sichtbar werden.

Mehrere afrikanische Vertreter ließen in der maltesischen Hauptstadt Valletta keinen Zweifel daran, dass die Migration nach Europa wegen der Geldrückflüsse in die Heimat unabdingbar sei. Der senegalische Präsident Macky Sall, einer der afrikanischen Wortführer, formulierte es anders: „Unsere Berufung ist es, Afrika zu entwickeln und nicht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken“. Der marokkanische Außenminister Salahedine Mezouar erinnerte daran, dass die Hälfte der 30 Millionen afrikanischen Flüchtlinge sich weiter auf dem Kontinent befände. Dass Mezouar Migration für einen kontinuierlichen Prozess hält, verdeutlichte seine Beschreibung des 21. Jahrhunderts als „Jahrhundert der großen Vermischung von Völkern und Kulturen.“


Gegen illegale Migration: EU bietet Afrika mehr Hilfe an

So weit wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen, das den „Beginn einer neuen systematischen Zusammenarbeit“ markiere, nicht gehen. Sie verwies besonders auf die in Valletta bis Ende 2016 angestrebte Verdopplung der Anzahl europäischer Stipendien für Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter aus Afrika sowie weitere Kooperationsprojekte: „Unsere Zukunft liegt in der Legalität des Austausches, nicht in der Finanzierung von Schmugglern und Schleppern“, so Merkel.

Einigkeit bestand trotz unterschiedlicher Interessenlagen darin, dass das Hauptaugenmerk auf der Bekämpfung der Ursachen der Migration liegen müssen – in Afrika. In Valletta trat neben den traditionell angeführten Motiven Armut, Verfolgung von Minderheiten sowie, in vielen Teilen des Kontinents, politische Instabilität ein weiterer Beweggrund für die Migration in den Blickpunkt: der Klimawandel.


Wohlverhalten soll belohnt werden

Hinter der hehren Absicht, Migration als gemeinsame Herausforderung zu begreifen, stehen auch handfeste Interessen. So ist in der Schlusserklärung viel von Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, von der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht, aber auch von verbesserten Möglichkeiten zur legalen Zuwanderung die Rede. Der Aktionsplan führt zudem konkrete Hilfsvorhaben der Europäer an. So sollen Projekte zur Wirtschaftsförderung in besonders von Flüchtlingsbewegungen betroffenen Regionen auf den Weg gebracht werden. Außerdem verpflichteten sie sich zu Modellvorhaben zur Förderung der legalen Zuwanderung  – „als Element der umfassenden Logik dieses Aktionsplans“, heißt es im Abschlussdokument.

Die im Dokument nicht explizit ausbuchstabierte „Logik“ besagt, erstmals Migration und Entwicklungsvorhaben miteinander zu verknüpfen. Eine Verbindung stellt die EU auch zwischen Erfolgen bei der Bekämpfung illegaler Migration und Möglichkeiten legaler Zuwanderung her. Auch der mit einer Unterzeichnungszeremonie offiziell aus der Taufe gehobene Treuhandfonds für Afrika soll der Überlegung folgen, Wohlverhalten zu belohnen.

Die Hoffnung der Europäischen Kommission, den schon Ende September in Aussicht gestellten Betrag von 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt durch entsprechende Zusagen der Mitgliedstaaten zu verdoppeln, erfüllte sich jedoch nicht. Bisher ist erst ein Zusatzbetrag von 75 Millionen Euro zusammengekommen. Der senegalesische Präsident Macky Sall verhehlte seine Enttäuschung nicht – auch wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk zuvor darauf verwiesen hatte, dass die EU den afrikanischen Kontinent jährlich mit Hilfen von 20 Milliarden Euro unterstützten. Klarer formulierte es Mahamadou Issoufou, der Präsident von Niger. Die bisher für den Treuhandfonds garantierten Gelder reichten bei weitem nicht aus, sagte er. Er dämpfte Hoffnungen auf raschen Erfolge bei der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen: „Wir können Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, aber der Strom wird ohne eine Verringerung der Armut schwer zu kontrollieren sein“, sagte Issoufou.


11. November 2015

EU-Afrika-Gipfel

Allein an italienischen Küsten landeten seit Beginn dieses Jahres rund 140.000 Personen aus Afrika. Die mit Abstand größte Gruppe unter ihnen stammt aus Eritrea. Daneben sind es vor allem Sudanesen sowie West- und Zentralafrikaner, die ihr Glück in der EU suchen. Dieser Zustrom gilt einigen als langfristig bedeutsamer für die EU als jener aus Syrien: Die Wanderungsbewegungen dauern schon lange an und sind anders als die aus Syrien keinem Krieg geschuldet, sondern Überbevölkerung und chronischer Perspektivlosigkeit.

An diesem Mittwochabend und dem morgigen Donnerstag wollen sich Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter von rund 30 afrikanischen Regierungen in Malta treffen, um Wege auszuloten, wie dieser Zustrom gestoppt werden kann. Die Afrikaner allerdings haben daran wenig Interesse. Denn die massenhafte Auswanderung löst gleich zwei ihrer Probleme: Sie entschärft die Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Männern und sorgt gleichzeitig für einen steten Fluss von Devisen.

Die Überweisungen der Afrikaner zurück in die Heimat sind für viele Länder zur größten Devisenquelle geworden. Nach Angaben der Weltbank belief sich die Gesamtsumme der Auslandsüberweisungen nach Afrika (einschließlich grenzüberschreitender Überweisungen innerhalb Afrikas) im Jahr 2014 auf 32 Milliarden Dollar. Bis 2017 soll dieser Betrag auf 37 Milliarden Dollar steigen. Allein auf Nigeria, das bevölkerungsreichste Land Afrikas, entfallen 21 Milliarden Dollar. Das entspricht vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes.


Rücknahme nach Senegal, Mali, Benin: 20 Prozent

Unter den Ländern, die einen hohen Anteil sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge in Europa stellen, fallen vor allem Senegal, Mali und Benin auf. Nach Senegal werden jedes Jahr 1,6 Milliarden Dollar überwiesen. Das entspricht elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mali erhält 920 Millionen Dollar (8,2 Prozent) und das kleine Benin immer noch 217 Millionen Dollar oder 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus dem Ausland. Diese Zahlen erklären auch, warum die afrikanischen Länder unwillig sind, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Die Rücknahmequote liegt nach Angaben aus Brüssel bei rund zwanzig Prozent.

Insofern sitzen die Afrikaner in der Flüchtlingsfrage am längeren Hebel und ließen das die Europäer im Vorfeld des Treffens auf Malta auch klar wissen. Khadim Diop etwa, der senegalesische Minister für afrikanische Integration, will die Unterscheidung zwischen syrischen „Kriegsflüchtlingen“ und afrikanischen „Wirtschaftsflüchtlingen“ nicht länger akzeptieren und argumentiert, die Afrikaner würden schließlich ebenfalls ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen. Dahinter steckt schlicht die Sorge, dass künftig weniger Flüchtlinge aus seinem Land in der EU Arbeit finden und ihre Familien daheim finanziell unterstützen.

Einhelligkeit scheint unter den Afrikanern jedenfalls darüber zu herrschen, dass sie nur dann mehr abgelehnte Flüchtlinge aufnehmen wollen, wenn im Gegenzug die strikten Visumsregeln für den Schengen-Raum gelockert werden und mehr afrikanische Arbeitskräfte legal in die EU einreisen und dort arbeiten dürfen.

Die finanziellen Anreize, die von der EU für sogenannte „Reintegrationsprogramme“ von abgelehnten Asylbewerbern in ihren Heimatländern in Aussicht gestellt werden, dürften den Afrikanern indes nur ein Schulterzucken wert sein. Die Rede ist von einem Fonds über 1,8 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen die weit höheren Milliardenbeträge der Auslandsüberweisungen.


Fluchtgründe aus Afrika

Eritrea

Unter Asylbewerbern in Deutschland waren Eritreer 2014 die drittgrößte Flüchtlingsgruppe. Aus dem Land am Horn von Afrika sind im vergangenen Jahr mehr als 13.000 Menschen nach Deutschland geflohen. Insgesamt sind damit seit 2012 bereits mehr als 100.000 Eritreer in die EU, nach Norwegen und in die Schweiz geflohen. Zudem sind mehr als 200.000 Eritreer in Nachbarländer geflohen.

Das Regime in Eritrea unterdrückt systematisch die Freiheitsrechte seiner Bürger: Seit 1993 gab es keine Wahlen, freie Meinungsäußerung wird beschnitten, es gibt auch keine freie Presse oder eine Opposition. Einer der Hauptgründe, der junge Leute in die Flucht treibt, ist der zeitlich oft unbegrenzte Wehrdienst. Menschenrechtsgruppen sehen darin eine moderne Form der Sklaverei.

Nigeria

Im vergangenen Jahr kamen EU-Zahlen zufolge fast 20.000 Nigerianer nach Europa. Der Nordosten des ölreichen Landes, der größten Volkswirtschaft Afrikas, wird von der islamistischen Terrormiliz Boko Haram heimgesucht. Mehr als zwei Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, mindestens 170.000 haben UN-Daten zufolge in Nachbarländern Zuflucht gesucht. Seit 2009 sind bei Angriffen und Anschlägen der Gruppe mindestens 14. Personen getötet worden.

Somalia

Etwa 16.500 Somalis sind 2014 vor anhaltender Gewalt und Hunger in dem Land am Horn von Afrika nach Europa geflohen. Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr, Teile des Landes werden von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz beherrscht. Die sunnitischen Fundamentalisten kämpfen für einen sogenannten Gottesstaat mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia.

Bei Verstößen gegen die strengen Gebote kommen drakonischen Strafen zur Anwendung, etwa Steinigungen bei Ehebruch und Handamputationen bei Diebstahl. Knapp eine Million Menschen sind dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge in Nachbarländer geflohen.

Mali

Knapp 13.000 Menschen flohen laut EU 2014 aus Mali nach Europa. Der westafrikanische Staat gehört  zu den ärmsten Ländern der Welt. Zudem wird der Norden des Landes seit Jahren von Kämpfen zwischen Islamisten, kriminellen Banden und Regierungstruppen erschüttert. Seit 2013 versuchen die Vereinten Nationen mit einer rund 11.000 Mann starken Blauhelmtruppe dort für Ordnung zu sorgen. Auch die Bundeswehr ist mit 200 Soldaten im Einsatz, vor allem im Süden des Landes. Die Bundesregierung erwägt, sich auch an der Blauhelmmission im Norden zu beteiligen.

Gambia

Das westafrikanische Gambia wird seit 1994 mit harter Hand von Präsident Yaya Jammeh regiert. Mehr als 11.500 Menschen flohen im vergangenen Jahr aus dem kleinsten Land Afrikas, das bis auf einen Küstenstreifen ganz vom Senegal umschlossen wird. Rund die Hälfte der Menschen in Gambia sind Unicef zufolge Analphabeten. Das Land gehört UN-Daten ebenfalls zu den ärmsten Ländern der Welt.


10. November 2015

Helmut Schmidt ist am 10.11.2015 verstorben


Ein Mensch, welcher mich mein ganzes Leben begleitet hat.

Ein Mensch, welcher scharf analysierte, handelte und nicht zauderte.

Ein Mensch. welcher sich für sein Handeln auch verantwortlich fühlte.

Ein Mensch, welcher mich in meinem Leben mit geprägt hat. 


9. November 2015

Wieder einmal Streik bei der Lufthansa

Seit Montag in den frühen Morgenstunden bestreiken die Flugbegleiter Frankfurt, Düsseldorf und erstmals auch München. Der Konzern streicht 929 Flüge. 113.000 Fluggäste müssen am Boden bleiben oder auf alternative Transportmittel umsteigen. Von den Langstrecken-Flügen fielen bis auf einen von Frankfurt nach Tampa (Vereinigte Staaten) sowie zwei von München nach Newark (Vereinigte Staaten) und Schanghai (China) alle aus.

Die Gewerkschaft der Flugbegleiter erhöht damit nochmals den Druck auf die Lufthansa. 


20 Millionen Euro Schaden pro Streiktag

Geplant war, dass das Kabinenpersonal in Frankfurt und Düsseldorf bis 23.00 Uhr die Arbeit niederlegt, in München bis Mitternacht. Die Tarifverhandlungen für die Stewardessen und Stewards der Lufthansa ziehen sich bereits seit zwei Jahren hin. Strittig sind vor allem die komplexen Regelungen zu Betriebs- und Übergangsrenten von rund 19 000 Flugbegleitern. Der erste Ausstand der Flugbegleiter in der aktuellen Tarifrunde soll bis einschließlich Freitag fortgesetzt werden.


Zehntausende von Flugbegleiterstreik betroffen

Der Flugbegleiter-Streik kommt die Lufthansa teuer zu stehen. Auf Basis der Erfahrungen von vorherigen Streiks belaufe sich der tägliche Verlust durch den Ausstand des Kabinenpersonals auf einen deutlich zweistelligen Millionen-Betrag, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Montag. Der konkrete Schaden könne erst in einigen Wochen beziffert werden, wenn feststehe, wie viele Passagiere umgebucht haben oder in einem Hotel untergebracht werden mussten. Analysten schätzen, dass die Lufthansa bei einer Arbeitsniederlegung auf allen Strecken - also auf den Europa- und Überseeflügen - pro Tag rund 20 Millionen Euro Betriebsgewinn einbüßt.

Kommentar: Bei dem Streik geht es schon lange nicht mehr um Löhne und Altersversorgung. Es geht um die Macht der Gewerktschaft betriebswirtschaftliche Entscheidungen des Unternehmens zu torpedieren. Der Streik wird dazu führen, dass die Lufthansa immer mehr Beschäftigung ins ausland (zum Beispiel nach Österreich) auszulagern.


8. November 2015

Der Hunger treibt die Syrer nach Europa

hierzu ein ausführlicher Bericht aus der FAZ

Auszüge:

Vor einem Jahr sandte das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen einen Notruf in die Welt. Es sei gezwungen, die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern einzustellen, hieß es in der Mitteilung Anfang Dezember. Die Direktorin des Programms ließ sich mit deutlichen Worten zitieren: Für die Betroffenen sei das ein „Desaster“ mit „schrecklichen Auswirkungen“. Die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe „wird die Gesundheit und Sicherheit dieser Flüchtlinge gefährden und kann weitere Spannungen, Instabilität und Unsicherheit in den Aufnahmeländern verursachen“.

Folgen:

Heute ist klar, dass die Folgen noch viel weiter reichen, bis mitten nach Europa. Antonio Guterres, der Hochkommissar für Flüchtlinge, sagte diese Woche, dass die Kürzungen der „Auslöser“ der Flüchtlingswelle in diesem Sommer gewesen seien. Außenminister Steinmeier spricht inzwischen von einem „humanitären Skandal“. Man dürfe sich nicht wundern, „wenn sich weitere Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den Weg nach Europa machen“.

Das stimmt. Aber wundern darf man sich schon, warum dieser Skandal erst so spät bemerkt wurde. Natürlich ist man hinterher immer schlauer. Doch war es ein so fernliegender Gedanke, dass Menschen lieber ihr Leben in Schlauchbooten auf dem Mittelmeer riskieren als zu verhungern? Was ist da eigentlich schief gelaufen – und sind wir wirklich davor gefeit, dass sich ein solcher Skandal wiederholt? Um es gleich vorwegzunehmen: Die Antwort lautet nein.


Kurzer Erfolg, hoher Preis

Für das World Food Programme gilt das noch mehr als für andere UN-Organisationen. Es bekommt keine Grundfinanzierung aus UN-Mitgliedsbeiträgen, sondern lebt von freiwilligen Zahlungen. Im Fall Syrien führte die Spendermüdigkeit der Europäer dazu, dass der Druck auf die Golfstaaten stieg, sich stärker zu engagieren. Dafür gab es gute Gründe: Sie unterstützten die Rebellen, zum Teil mit Waffen, übernahmen aber kaum Verantwortung für die Folgen des Bürgerkriegs. Kuweit richtete Anfang 2014 eine Geberkonferenz für Syrien aus; das Emirat sagte eine halbe Milliarde Dollar für humanitäre Zwecke zu. Saudi-Arabien und Qatar stellten je 60 Millionen Dollar in Aussicht.

Doch traf das Geld nicht ein. Ende 2014 standen allein von der kuweitischen Summe noch 200 Millionen Dollar aus. Das World Food Programme hatte damit gerechnet – als das Geld nicht kam, stoppte es die Lebensmittelhilfe und warnte vor den Folgen. Die UN-Organisation startete eine Kampagne in den sozialen Medien, verbunden mit einem Musikvideo zu dem Lied „I Need A Dollar“. Etwa so viel hatte es einem syrischen Flüchtling bis dahin pro Tag gezahlt. Zunächst sah es gut aus: Nach ein paar Tagen war mehr Geld zusammen, als für den Dezember benötigt wurde. Die Saudis überwiesen die größte Summe, 52 Millionen Dollar.

Der kurzfristige Erfolg hatte jedoch einen hohen Preis. Die Geberstaaten drangen darauf, die Mittel für das folgende Jahr realistischer einzuplanen. Das World Food Programme kürzte daraufhin zum Januar seine Zuwendungen um ein Drittel. Konkret hieß das: Vorher hatte eine Flüchtlingsfamilie pro Mitglied 28 Dollar im Monat bekommen, nun waren es nur noch 21 Dollar. Nur für die Menschen in den Flüchtlingslagern änderte sich nichts. Aber das sind nur 400.000.


Der letzte Anstoß

Aber nun geriet die schöne Idee ins Rutschen. Im April und Mai gab es weitere Kürzungen; ein Teil der Flüchtlinge bekam nur noch die Hälfte des vorgesehenen Betrags. Das World Food Programme gab weniger Karten aus. Und es bildete neue Kategorien: Leute, die ohne Hilfe verhungern würden, und solche, die „nur“ leiden.

Im Juli stand auch diese Restversorgung auf der Kippe. In letzter Sekunde sprangen die Amerikaner mit Geld ein. Es folgte, wie zu Jahresbeginn, die nächste Kürzungswelle. Die Bedürftigsten bekamen nur noch 14 Dollar, die anderen lediglich 7 Dollar. In Jordanien wurde 230.000 Menschen die Hilfe ganz gestrichen. Betroffene wurden vorher per SMS gewarnt. Für etliche wirkte es wie das letzte Signal zum Aufbruch – in zwei Richtungen.

Arme Familien gingen zurück nach Syrien, zurück in den Bürgerkrieg. Sie hatten kein Geld für Schlepper, den UN-Leuten sagten sie: Lieber schnell in der Heimat sterben als langsam in Jordanien verhungern. Von 430.000 Flüchtlingen, die das Lager Zaatari durchlaufen haben, sind 120.000 nach Syrien zurückgekehrt. Wer noch genügend Ersparnisse zusammenkratzen konnte, um Schlepper zu bezahlen, versuchte dagegen sein Glück auf dem Weg nach Europa.

Oft schickten die Familien ihre Kinder und die jungen Männer – jene, die noch kräftig genug waren, um die Strapazen zu überstehen. Neue Flüchtlinge aus Syrien erkannten schnell, wie aussichtslos die Lage in den Nachbarstaaten war. Sie zogen gleich weiter über die Westbalkanroute. Genaue Zahlen kennt niemand, die Flüchtlinge meldeten sich nicht ab – und in Europa gibt es bisher keine repräsentative Erhebung über Fluchtwege und -motive. Klar ist jedoch: In den Sommermonaten, zwischen Juli und September, startete eine Wanderung von Syrern nach Europa, wie es sie noch nie gegeben hatte. Die Lebensmittelkürzungen waren nicht der einzige Grund dafür, aber für viele der letzte Anstoß.


Dann war es zu spät

Ende September saßen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wegen der Flüchtlingswelle in Brüssel zusammen. Vor ihnen lag eine Liste mit den Zuwendungen an das World Food Programme. Die niederschmetternde Erkenntnis: Obwohl das Jahr zu drei Vierteln vorbei war, hatten die Staaten und die EU-Kommission nur die Hälfte des Betrags von 2014 überwiesen. Das galt auch für Deutschland. Einige Staaten hatten die volle Summe gezahlt, etwa die Niederlande, andere wie Österreich und Ungarn nicht einen Cent. Hatten sie nicht bemerkt, was die Kürzungen anrichteten?

Ja und nein. Viele Länder halten es so wie Deutschland: Sie begünstigen ihre nationalen Hilfswerke, bevor die Vereinten Nationen dran sind. Deshalb fließt der größte Teil des Etats in der zweiten Jahreshälfte. An dieser Routine wurde nichts geändert, obwohl den zuständigen Fachbeamten die Schieflage des Nahrungsmittelprogramms bewusst war. Sie begriffen auch als Erste, dass die Flüchtlingswelle mit den Kürzungen zusammenhing. Bis diese Erkenntnis aber die Leitungsebene erreichte – wo über die großen Zuwendungen entschieden wird – war es schon zu spät.

Die Europäer haben Ende September beschlossen, den Vereinten Nationen zusätzlich eine Milliarde Euro zu geben. Ein Teil dieses Geldes ist inzwischen geflossen, auch an das World Food Programme. Es hat seine Zahlungen an syrische Flüchtlinge wieder erhöht – aber noch nicht auf den ursprünglichen Betrag. Die UN-Organisation ist vorsichtig. Bis Januar werde das Geld wohl reichen, heißt es, danach gehe die Bettelei von vorne los. Dass die Erfahrung dieses Jahres ein heilsamer Schock sein könnte, glaubt kaum jemand.

Das Grundproblem besteht fort: Eine Dauerkrise wie Syrien lässt sich nicht mit kurzfristigen Nothilfen bewältigen. Flüchtlingskommissar Guterres sagte diese Woche vor UN-Delegierten: „Es ist dringend erforderlich, dass wir die Art und Weise überdenken, wie wir heute unsere humanitäre Antwort finanzieren.“


7. November 2015

Warum waren wir nicht vorbereitet?

Auszüge aus einem Bericht der Welt.

Zwar konnte die nie da gewesene Dimension dieser Flucht niemand vorhersehen, aber dass sich etwas Außergewöhnliches anbahnte, war früh klar. Recherchen der "Welt am Sonntag" ergeben, dass die Bundesregierung sehenden Auges in diesen Notstand gerasselt ist. Immer wieder haben Sicherheitsbehörden, deutsche Botschaften und hohe Beamte die Kanzlerin und den Innenminister gewarnt – vergebens. Notwendige Maßnahmen wurden nicht umgesetzt, aus politischen Gründen ignoriert oder schlicht verschlampt. Die Geschichte der Flüchtlingskrise ist vor allem die Geschichte eines Staatsversagens.


Sommer 2014: So ein attraktives Land

Deutschland feiert, und die Welt feiert Deutschland. Mit einem atemberaubenden 7:1 fegt die Nationalmannschaft den WM-Gastgeber Brasilien vom Feld. Kroos, Schürrle, Müller, Klose, Khedira. Dann das Finale gegen Argentinien. Mario Götze gelingt aus der Drehung das Traumtor zum Sieg. Wir müssen uns kneifen – wo ist es hin, das verdruckste, spießige, garstige Land all der Deutschlandklischees?

Anders gesagt, als die ersten Flüchtlinge kommen, hat die deutsche Politik allerbeste Karten. Ein gut gelauntes, weltoffenes Volk. Wie sehr es bereit ist, Menschen in Not die Hand zu reichen, wird es beweisen. Die Politik hat aber auch darum gute Karten, weil sie auf einen gut informierten Apparat zurückgreifen kann. Schon 2014 gibt es Warnungen, dass die Zahl der Zuwanderer die Kräfte der Bundesrepublik übersteigen könnte. Länder und Kommunen haben für die Unterbringung und Verpflegung zu sorgen. Sie spüren jeden Tag, dass immer mehr kommen.

Viele Erstaufnahmestellen sind schon voll. Feldbetten werden aufgestellt, notdürftig schaffen Helfer Essen heran. Nichts deutet auf eine Entspannung der Lage hin: Vom Balkan kommen jedes Jahr Zehntausende – raus aus der Armut dort. Und dann ist da der Krieg in Syrien und im Nordirak. Millionen sind in Nachbarländer geflüchtet. Die Lagebilder der Sicherheitsbehörden schlagen Alarm. Die Zahl illegaler Grenzübertritte steigt und steigt. Laut sprechen die Minister das Problem aber nicht an. Es gibt andere Themen, auf die sich Politik und Medien stürzen. Russland tobt sich in der Ukraine aus. Am 17. Juli schießen Separatisten eine Boeing 777 mit fast 300 Menschen vom Himmel. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" rückt immer weiter vor.

Die Flüchtlingskrise geht im Trubel unter, die Warner will niemand hören. Der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann spricht offen aus, dass Italien und Griechenland die EU-Außengrenze nicht mehr absichern. Deren Schutz ist aber die Bedingung für den grenzenlosen Schengen-Raum – und sie existiert faktisch nicht mehr. Auch Kommunen und Länder halten nicht mehr still. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner beschwert sich beim Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Das BAMF sollte das Frühwarnsystem sein. Die Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, schätzt regelmäßig die Flüchtlingszahlen. Ihre Prognosen sind wichtig für Länder und Kommunen. Sie sagen, auf wie viele Unterbringungsplätze man sich einstellen muss. Hessens CDU-Minister hält die Prognosen für viel zu niedrig, er weist explizit auf die Lage in Syrien und im Irak hin. Es kommen seiner Ansicht nach viel mehr Asylsuchende an, als das BAMF glaubt.


Herbst 2014: So ein loyaler Minister

Thomas de Maizière ahnt, was auf ihn zukommt: "Die aktuelle Lage ist extrem angespannt", sagt der Bundesinnenminister mit Blick auf die Flüchtlingszahlen im September. Er ist zuständig. Er ist ein ernster Mensch. Der Jurist liebt die Welt der Paragrafen und Verordnungen. Funktioniert die Bürokratie, macht ihn das glücklich. Was aber, wenn die Lage außer Kontrolle gerät? Verwaltungen hätten für ihn die Aufgabe, den politischen Willen umzusetzen, hat er mal in einem Interview gesagt.

De Maizière will die brodelnde Flüchtlingskrise unter Kontrolle bringen. Er schiebt erste Asylverschärfungen an. Die Idee: Kriegsflüchtlinge rein, Wirtschaftsflüchtlinge raus. In Europa sucht er Verbündete. Doch die meisten Staaten lehnen ab. Sie sind heilfroh, dass die meisten Flüchtlinge nicht bei ihnen bleiben wollen. Deutschland mag die Ukraine-Krise managen und Europa den Ausweg aus der Finanzkrise diktieren – in der Flüchtlingskrise steht Berlin ziemlich machtlos da.

De Maizière hat Zeit gebraucht, um in seinem neuen Amt anzukommen. Eigentlich wollte er Verteidigungsminister bleiben, doch Ursula von der Leyen verdrängte ihn. Ähnlich erging es der neuen beamteten Staatssekretärin im Innenressort, der nach dem Minister wichtigsten Person im Haus. Emily Haber kommt aus dem Auswärtigen Amt. Sie musste, heißt es, erst vom Kanzleramt überzeugt werden, die große Welt der Diplomatie gegen die oft harschen Umgangsformen im Innenministerium einzutauschen. Ausgerechnet zwei der wichtigsten Akteure in der Flüchtlingskrise haderten mit ihrer neuen Aufgabe.

Schon jetzt, im Herbst 2014, reichen Zelte, Boote, Turnhallen nicht mehr, um all die Flüchtlinge unterzubringen. Das Kanzleramt reagiert wie immer, wenn sich die Lage zuspitzt. Egal ob Finanzkrise, Energiewende oder nun beim Thema Flüchtlinge, man lädt zum Gipfel. Gipfel klingt gut: Die tun was.

Im Oktober und November versammelt Kanzleramtsminister Altmaier die Chefs der Staats- und Senatskanzleien. Mitte Dezember trifft Merkel die Ministerpräsidenten. Die Länder erhalten 500 Millionen vom Bund, dafür sollen sie abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben.

Und was macht das BAMF? Es ist völlig überfordert. Seine Mitarbeiter kommen seit Mitte 2014 mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht mehr hinterher. Und der Stau wird durch die steigenden Flüchtlingszahlen immer größer, mit dramatischen Folgen: Selbst Asylanträge, die keine Chance auf Erfolg haben, bleiben Monate liegen – und die Menschen belegen die Betten, die dringend für Kriegsflüchtlinge gebraucht werden. 650 neue Stellen werden dem BAMF schließlich versprochen. Jedem ist klar, das sind viel zu wenige. Noch ist die Krise nicht groß genug, um die Gegenwehr von Finanzminister Schäuble (CDU) zu brechen. Irgendwie wird es schon gehen.

Die Regierung ist mental schon wieder ganz woanders. In Griechenland bedroht der Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza die ganze Rettungsstrategie. Und nach den Terroranschlägen von Paris steigt auch in Deutschland die Angst vor Angriffen von Islamisten. Im März starrt die Republik fassungslos auf die Germanwings-Katastrophe. 150 Leben, einfach so ausgelöscht.

Der Chef der EU-Grenzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, warnt im März 2015 vor einer neuen Rekordzahl: "Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und eine Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen." Schon Wochen zuvor, am 3. Februar, geht im Auswärtigen Amt eine dringliche Depesche der deutschen Vertretung in Pristina, Kosovo ein. Unter dem Betreff "Auswanderung von Kosovaren nimmt dramatisch zu" schildern Botschaftsangehörige, dass "derzeit täglich 800–1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren" über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Ende des Jahres könnten es "300.000 Personen, d. h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung" sein.

Dann wird ein Gerücht zitiert, das im Kosovo nicht totzukriegen sei: Angela Merkel habe versprochen, "dass jedem Kosovaren in DEU geholfen wird". Es folgt die Warnung vor Kontrollverlust: "Immer wieder neue, nur zum Teil falsche Informationen über Aufenthaltsmöglichkeiten/Sozialleistungen in der EU, vor allem aber in DEU, haben eine Dynamik erzeugt, die kaum noch kontrolliert werden kann."

Die Diplomaten fordern: "Wir müssen den Nachweis bringen, dass abgelehnte Asylantragsteller umgehend rückgeführt werden. Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren per Sammel-Charterflieger zurückkehrt, deren Verfahren innerhalb weniger Wochen in DEU abgeschlossen wurden, spricht es sich herum, dass sich illegale Einwanderung nach DEU nicht rechnet." Doch es wird Monate dauern, bis Berlin auf die dramatische Lage reagiert.


Frühjahr 2015: Alle Zahlen sind Makulatur

Langsam macht sich eine Ahnung breit, was auf Deutschland zukommt. Selbst das BAMF reagiert. Im Februar schraubt die Behörde ihre Prognose für das noch junge Jahr hoch. 2015 werden nun offiziell 250.000 neue Asylbewerber erwartet. Darauf sollen sich Länder und Kommunen jetzt vorbereiten.

Die Reaktionen fallen heftig aus. Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen beschweren sich in Nürnberg. Zumal das Innenministerium in Kiel ist sauer. Interne Berechnungen gehen davon aus, dass allein nach Schleswig-Holstein 2015 rund 20.000 Flüchtlinge kommen werden. Hochgerechnet auf den Bund, wären das 590.000 Asylsuchende – mehr als doppelt so viele wie vom BAMF geschätzt.

Die Berechnungen des Bundes haben nach Ansicht der Experten längst nur noch wenig mit der Realität zu tun. Manche Länder leiten die Expertise aus Nürnberg schon gar nicht mehr in ihre Kreise und Städte weiter. Von der BAMF-Wolke aus gesehen, ist eine Flüchtlingswelle noch in weiter Ferne. Aber sie ist längst da.

Und was macht die Bundesregierung? Sie wartet zu. Schließlich erhöhen die Nürnberger ihre Prognose doch noch – aber erst im Mai und nur auf 400.000 Asylerstanträge. Wieder viel zu wenige, wie sich bald zeigt.

Deutsche Touristen erleben in diesen Wochen, was auf ihr Land zukommt. Nur drei Flugstunden entfernt liegt die griechische Insel Kos, ein Urlaubsparadies mit langen Stränden. Von hier sind es nur wenige Kilometer bis zur türkischen Küste. Jede Nacht landen die voll besetzten Boote der Schlepper. Hunderte Flüchtlinge erreichen pro Tag die Insel. Sie campen auf Gehwegen, hoffen auf ein paar Euro von den Touristen. Sie haben es in die EU geschafft – für die meisten nur ein Schritt auf dem Weg nach Deutschland.

Syrien flieht. Immer mehr Syrer geben alle Hoffnung auf, je heimkehren zu können. In Scharen verlassen sie die Flüchtlingslager in den Nachbarländern. Was auch damit zu tun hat, dass die UN ihre Hilfe vor Ort stark kürzt und das Leben dort immer schwerer wird. Allein im Mai erreichen fast 40.000 Flüchtlinge Deutschland.


Juni 2015: Die Krise ist da

Am 10. Juni wird der Innenausschuss des Bundestags über die signifikant gewachsene Zahl der Flüchtlinge informiert, in nicht öffentlicher Sitzung. Als Referent ist Fabrice Leggeri geladen, Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er warnt – laut Wortprotokoll mit dem Stempel "Nur zur dienstlichen Verwendung" –, "dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind". Diese Frontex-Zahl wird dem Innenministerium und dem Kanzleramt übermittelt.

Dummerweise ist Innenminister de Maizière stark mit der eigenen Vergangenheit beschäftigt. Ihm wird vorgeworfen, er habe als Verteidigungsminister wider besseres Wissen zu lange am problematischen Sturmgewehr G36 festgehalten. Er bestreitet das. Außerdem muss er als früherer Kanzleramtschef zur NSA-Spionageaffäre Stellung nehmen. Alles Dinge, die ein Innenminister in dieser Lage so gar nicht brauchen kann.

Merkel bittet am 18. Juni die Ministerpräsidenten der Länder zum Gipfel ins Kanzleramt. Um die steigende Flüchtlingszahl geht es und vor allem ums Geld. Sie sagt zu, der Bund werde sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten beteiligen, die bisher weitgehend Länder und Kommunen getragen haben. Der Bund verdoppelt seine versprochene Pauschalhilfe für dieses Jahr von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde. Einen Krisenstab richtet Merkel nicht ein. Dabei hat das Innenministerium einen parat, mit Räumen und Personal. Der könnte sofort loslegen.

Mitte Juni, die Welt schaut auf Ungarn. Das Land, das als erstes den Eisernen Vorhang des Ostblocks niederriss, will nun einen Zaun bauen. Vier Meter hoch, 175 Kilometer lang, an der Grenze zu Serbien. Bewegungssensoren, Infrarotkameras, Patrouillen. Für den "Tabubruch" wird die Regierung vielfach gescholten. Aber setzt Ungarn denn nicht EU-Recht durch? Das sieht doch vor, dass jeder, der den Schengen-Raum betritt, kontrolliert und registriert wird. Das tut nur keiner mehr. Mit dem Zaun hofft Ungarn, der anarchischen Wanderung Herr zu werden. Denn der Balkan ist längst zu einer riesigen Transitzone in die EU geworden.


Juli 2015: Ein tragischer Held

Thomas de Maizière, zuständig für die innere Sicherheit Deutschlands, muckt auf. Anfang Juli, kurz vor der Sommerpause des Bundestags, äußert er sich intern im kleinen Kreis ausgesprochen kritisch zur Flüchtlingspolitik seiner Regierung. Öffentlich würde er das nie tun. Der CDU-Politiker überlegt, ob man die Botschaft verbreiten sollte, dass es so nicht weitergehe. Doch offiziell trägt er den Kurs der Kanzlerin mit. Vertraute beschreiben seinen Gemütszustand so: "Er tut das pflichtschuldig, aber nicht voller Überzeugung." Im Kanzleramt ist man ihm nicht grün. Er lasse zu viele Vermerke schreiben, heißt es – ein lästiger "Bedenkenträger", der zu oft "Ja, aber" sagt. Die Bundeskanzlerin will von Einwänden gegen ihre Flüchtlingspolitik nichts wissen.

Auf der Bühne Berlin ist de Maizière in der Rolle der tragischen Figur gefangen. Legt er eine schärfere Gangart vor, ist er der herzlose Hardliner. Der will er nicht sein. Bleibt er passiv, ist er ein Weichei. Auch nicht schön. Es fällt ihm schwer, die Rolle zu finden, die zu ihm passt. Lange hat er gedacht, er könne die neue deutsche Multikulturalität moderieren. Das entspräche seiner Herkunft. In der Zeitschrift "Cicero" hat er im April auf die Frage "Was ist deutsch?" an seine hugenottischen Wurzeln erinnert. Er wolle, "dass wir friedlich miteinander leben und es keine Bürger erster und zweiter Klasse gibt".

Derweil fährt Angela Merkel zum Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland", zu dem sie lädt, in ein Rostocker Schulzentrum. Am 16. Juli diskutiert sie mit 29 Teenagern in lockerer Atmosphäre. Bis das Flüchtlingsmädchen Reem Sawhil sagt, sie wisse nicht, "wie meine Zukunft aussieht". Die Kanzlerin spricht minutenlang mit der 14-Jährigen. Sie findet Reem "einen unheimlich sympathischen Menschen". Aber sie sagt ihr auch, in palästinensischen Flüchtlingslagern gebe es "noch Tausende und Tausende", und nicht alle könnten kommen. Als Merkel dem Kind nüchtern klarmacht, dass "manche wieder zurückgehen müssen", bricht die Schülerin in Tränen aus.

Die Kanzlerin geht auf Reem zu, streichelt ihr über den Kopf. Reems Familie stand vor der Abschiebung und hat nur vorläufiges Bleiberecht. Das Mädchen fürchtet, nicht in Deutschland studieren zu dürfen und in den Libanon zurückzumüssen. Die Bilder des Gesprächs werden bundesweit gesendet. Sie prägen sich ein. Sie prägen das Bild der Kanzlerin. Da ist es, was sie fürchtet – die falschen Bilder. Im Internet bricht ein Shitstorm gegen Merkel los. Die Grünen twittern: "Herzlose Politik lässt sich nicht wegstreicheln."


Spätsommer 2015: Die Sphinx von Berlin

Wenn Historiker einst auf diesen deutschen Sommer der Entgrenzung zurückblicken werden, dürften sie die letzten Augusttage als jenen Moment identifizieren, in dem die Lage endgültig kippte. Bis hierhin konnte man sagen: Warnungen in den Wind geschlagen, Berlin wollte gar nicht so genau wissen, was die Sicherheitsbehörden wussten und was vor Ort längst jeder sah. Falsch reagiert also, schlecht regiert, blöd gelaufen. Doch jetzt geschieht etwas Neues.

Jetzt sagt die Kanzlerin: Nein, nicht blöd gelaufen – genau so, wie es läuft, läuft es richtig. In ihren heute historischen Worten: "Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze." Und: "Wir schaffen das!" Und: "Wir können die Grenzen nicht schließen." Mit anderen Worten: Es ist, wie es ist, und wie es ist, ist es gut. Und sie tut, was sie denkt. Merkel entscheidet am 4. September gegen alle Bedenken, Tausende aus Ungarn via Österreich einreisen zu lassen – und nicht, um mal kurz Dampf abzulassen, sondern auf Dauer.

Die Deutschen finden, aus ihren Sommerferien heimkehrend, ein verändertes Land vor. Eines, das dabei ist, große Teile der fliehenden Bevölkerungen des islamischen Krisenbogens bei sich aufzunehmen. Syrien. Irak. Afghanistan. Pakistan. Nordafrika. Immer noch ist die Hilfsbereitschaft überwältigend. Die Welt staunt über die guten Deutschen. Aber unsere europäischen Nachbarn sehen uns mit gemischten Gefühlen. Das Wort vom "deutschen Hippie-Staat" fällt.

Zugleich beten unsere Nachbarn, die deutsche Weltfremdheit möge noch eine Weile anhalten. Gern helfen sie, die Flüchtlinge dorthin weiterzuwinken, wohin sie so sehnlich wollen. Cameron stopft sein Nadelöhr zu, den Tunnel unterm Ärmelkanal. Frankreich lässt deutsche Delegationen, die eine Lastenteilung verhandeln wollen, höflich abblitzen. Und die Österreicher stellen Schilder auf: Da lang geht's nach Germany.

Was ist es, das Angela Merkel treibt – der gute alte deutsche Idealismus? Oder nur der Starrsinn einer Kanzlerin, die nichts so sehr fürchtet wie hässliche Bilder? Bilder von Flüchtlingen, von verzweifelt andrängenden Frauen und Kindern in Passau oder an anderen Grenzübergängen, zurückgetrieben von Schlagstöcken und Wasserwerfern deutscher Polizisten. Schlechte Bilder zu vermeiden wird oberstes Ziel deutscher Staatskunst.

Darf man in so emotionalen Zeiten an geltendes Recht erinnern? Empörte Spitzenbeamte aus den Sicherheitsbehörden tun es. Im Spätsommer 2015 zirkuliert im Innenministerium ein Papier, in dem auf die geltende Rechtslage in vier Punkten gepocht wird. Gleich im ersten Satz wird auf Paragraf 18, Abs. 2, Nr. 1 des geltenden Asylverfahrensgesetzes hingewiesen: Einem Asylsuchenden, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, ist die Einreise zu verweigern. Und weiter: Die deutschen Grenzbehörden seien verpflichtet, unberechtigte Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen seien rechtswidrig und strafbar.

Macht sich also die Kanzlerin, indem sie das Recht außer Kraft setzt, strafbar? Kann eine Bundeskanzlerin, die den Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, einfach sagen, nö, das machen wir jetzt mal anders? Wir lassen das Asylrecht links liegen und alle, die reinwollen, rein. Eine Lage, in der sich Spitzenbeamte solche Fragen stellen, war in der Bundesrepublik noch nie da.

Selbst enge Vertraute rätseln, was in Merkel vorgeht. Warum sie, während um uns her Staaten kollabieren, Deutschland zum offenen Land erklärt. Die konventionelle Antwort lautet: Merkel verlässt sich, wie jeder erfolgreiche Politiker, auf die bewährten Rezepte, mit denen sie oft Erfolg hatte. Lange nichts sagen, warten, sollen doch andere streiten, dann jäh handeln. Partei und Volk werden schon folgen. So lief es beim Atomausstieg, in der Griechenland-Krise. Und das machen wir jetzt in der Flüchtlingskrise auch so.

Doch etwas ist neu. In dem wenigen, was sie sagt, blitzt eine Tiefenüberzeugtheit auf, die man der Kanzlerin nicht zugetraut hatte. War sie nicht die, die immer auf Sicht fuhr? Immer schön vorsichtig, die ideale Fahrerin, neben der man ruhig ein wenig dösen konnte. Jetzt erwacht man auf seinem Beifahrersitz, und da sitzt plötzlich eine ganz andere am Steuer als eben noch. Sie fährt auch anders – viel riskanter. An die Straßenverkehrsordnung hält sie sich nicht. Die gelte jetzt nicht mehr, sagt sie, und gibt Gas.


August 2015: "Pack" gegen "Volksverräter"

Im Land gerät die Lage immer häufiger außer Kontrolle. Rechte zünden Asylheime an. Linke gehen auf Rechte los. In überfüllten Unterkünften verlieren Bewohner die Nerven. Bei einer Massenschlägerei in Suhl geraten 80 Flüchtlinge aus Eritrea, Albanien und Somalia aneinander. Steine fliegen, Eisenstangen werden geschwungen, Polizeiautos angegriffen. Bilanz: 17 Verletzte, davon sechs Polizisten. Zwei Wochen später wird dort ein Afghane fast gelyncht, weil er einen Koran ins Klo warf. Die Polizei braucht Stunden, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Während der Bundesinnenminister Sommerurlaub macht, rebellieren seine Länderkollegen über Parteigrenzen hinweg. In täglichen Telefonkonferenzen mit de Maizières Staatssekretärin Emily Haber fordern sie vom Bund endlich eine realistische Einschätzung der Lage. "Wir brauchen jeden Tag Vorbereitung", klagen die Minister. Sie verlangen Klarheit darüber, was im Herbst und Winter auf sie zukommt. Wie viele Betten müssen sie besorgen? Das geht nicht von heute auf morgen. Haber vertröstet die Innenminister. Man werde bald eine neue Schätzung vorlegen, sagt sie laut Teilnehmern.

Die Regierung könnte schnell handeln. Doch das passiert nicht. Das belegt etwa ein interner Schriftwechsel, der dieser Zeitung vorliegt. Danach erhält das Innenministerium schon Anfang August eine deutlich höhere Prognose vom BAMF. Die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien verschlechtere sich, heißt es in dem siebenseitigen Schreiben für ein Treffen von de Maizière und Merkel. Auch vom Balkan kämen noch immer viele. Für die Länder zählt jeder Tag. Doch statt die Prognose rasch weiterzuleiten, wartet die Regierung zwei Wochen. Auf Anfrage erklärt das Innenministerium, man habe zunächst sorgfältig prüfen müssen, ob man der veränderten Berechnungsgrundlage des BAMF folgt.

Erst am 19. August tritt de Maizière in den Presseraum des Innenministeriums, in der Hand eine dunkle Mappe. Darin steckt eine Tabelle der Bundespolizeidirektion München. Sie zeigt die Zahl der illegalen Einreisen seit 2013. Die letzten Balken der Grafik sind rot: Inzwischen kommen täglich fast 7000 Flüchtlinge. Der Innenminister erhöht die Prognose für 2015 auf 800.000. Nun ist es offiziell: Etwas Vergleichbares hat die Bundesrepublik in ihrer Geschichte noch nicht erlebt. Es wird das Land verändern.

Im Innenministerium wird eine Art Feuerwehr installiert, ein "Koordinierungsstab" zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, der aber nicht Krisenstab genannt wird. Das Wort "Krise" wird vermieden. Auch wenn die Kanzlerin ein paar Tage später selbst spürt, wie die Lage eskaliert.

Als sie am 26. August im sächsischen Heidenau aus dem Dienstwagen steigt, schallen ihr Schmähungen entgegen. Aus einer mehrhundertköpfigen Menge wird sie als "Volksverräterin" beschimpft. Es ist das erste Mal, dass die Kanzlerin eine Flüchtlingsunterkunft besucht. Tage zuvor flogen hier Böller, Flaschen, Steine. Hunderte wollten verhindern, dass Asylbewerber in einen ehemaligen Baumarkt einziehen.

Heidenau wird zum Wendepunkt für Merkel. Sie macht die Flüchtlingsfrage zur Chefsache. Tage später sitzt sie in Berlin vor den Hauptstadtjournalisten. Es geht nur noch um Flüchtlinge. Merkel spricht von einer "großen nationalen Herausforderung", und das für eine "längere Zeit". Und sie legt sich fest: "Wir schaffen das."

Syrer, die es nach Deutschland geschafft haben, senden per Handy Fluchttipps in die Heimat. Wer es klug anstellt, braucht kaum mehr zwei Wochen von Syrien nach Deutschland. Ein neuer Schub setzt ein, als Berlin Ende August das "Dublin-Verfahren für syrische Staatsangehörige" aussetzt. Syrer werden nicht mehr nach Ungarn, Österreich oder in andere EU-Staaten zurückgeschickt, auch wenn sie dort erstregistriert wurden. Die Nachricht verbreitet sich in Windeseile in Syrien und in den Flüchtlingslagern der Region.

"Deutschland hat seine Tore aufgemacht", kommentiert das "Wall Street Journal". Die Führung der Bundespolizei möchte die Grenzen nun lieber schließen. Die Potsdamer Polizeispitze hat den schriftlichen Befehl vorbereitet, Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen und Asylbewerber zurückzuweisen. In einer Abteilungsleitersitzung des Innenministeriums wird darüber Ende August diskutiert. Der Chef, Thomas de Maizière, hört zu, bleibt aber indifferent. Er fragt die Kanzlerin, ob er den Befehl umsetzen solle. Doch Merkel pfeift die Bundespolizei zurück. Darüber wundert sich nicht nur deren Führung. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist erstaunt, dass Merkel ihre großzügige Geste gegenüber den syrischen Flüchtlingen nun nicht mit einer harten Maßnahme kompensiert.


September 2015: Angela Merkels Nacht

Gut möglich, dass der 4. September rückblickend als der wichtigste Tag in Angela Merkels Kanzlerschaft erkannt wird. Sie ist auf dem Weg zu einer Kundgebung in Essen, als sie die Bilder aus Ungarn erreichen. Von Budapest machen sich Hunderte zu Fuß auf den Weg nach Österreich. In Kolonnen wandern sie auf der Autobahn. Merkel wird später sagen, sie sei nicht überrascht gewesen: Schon eine ganze Woche hatten die Flüchtlinge im Keleti-Bahnhof ausgeharrt.

Zuerst lässt Ministerpräsident Viktor Orbán sie gen Westen ziehen, dann stoppt er alle Züge. Eine Falle für die Flüchtlinge, glaubt man in Merkels Umgebung. Die Entscheidung, niemanden auf den Straßen Europas sterben zu lassen, will sie schon Tage zuvor getroffen haben.

Mit Orbán gibt es an dem Tag kein direktes Gespräch, nun wird ein anderer europäischer Staatsmann Merkels wichtigster Partner: Werner Faymann, sozialdemokratischer Bundeskanzler von Österreich. Er schlägt vor, dass sich Wien und Berlin die immer noch über Ungarn anmarschierenden Flüchtlinge teilen. Merkel spricht auch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Während sie nach Berlin fliegt, versuchen ihre Leute vergeblich den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in seinem Ferienhäuschen im Altmühltal zu erreichen. Nach einer anstrengenden Woche geht er zeitig ins Bett. Merkel spricht auf seine Mailbox. Doch Seehofer ist nicht der Typ, der mitten in der Nacht aufschreckt und sein Handy checkt. Die Kanzlerin entscheidet. Zwischen 23 Uhr und Mitternacht sagt sie zu Faymann: Wir machen es. Der Österreicher möchte Busse schicken, um die Flüchtlinge von Ungarn abzuholen. Plötzlich kooperiert auch Orbán. Ungarische Busse rollen mit syrischen Passagieren an die österreichische Grenze.

Hatte Merkel eine andere Wahl? Kaum jemand kritisiert ihre Entscheidung in dieser Nacht. Aber es gibt viele, die nicht verstehen, warum die Kanzlerin eines nicht unterstreicht: dass es eine Grenze der Belastung gibt. Stattdessen sagt sie Sätze wie diesen: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."

Das ist korrekt. Aber Deutschland grenzt nicht an die Hölle, und nicht alle kommen aus ihr. In München stranden an einem Wochenende über 20.000 Menschen. Die Bayern empfangen sie mit lautem Applaus am Bahnhof. Es ist so anders als in Heidenau. Auch das ist Deutschland. Merkel habe die moralische Führung in Europa inne, schreibt die "New York Times". Aber eine niederländische Zeitung fragt: "Wie lange halten die Deutschen das durch?" Merkel jedenfalls hält durch. Doch die Krise fordert ein erstes politisches Opfer: BAMF-Chef Manfred Schmidt.

Alle zwei Minuten donnert ein Flugzeug im Anflug über das Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau hinweg, das die Kanzlerin gerade besucht. Ihr Pressestatement verzögert sich. Ein Mitarbeiter des Kanzleramts erscheint: Merkel habe 50 Flüchtlinge im Schlepptau. Alle wollten Selfies mit ihr. Das geht so weiter, als die Kanzlerin schon vor den Kameras steht. Es dauert, bis Merkel sie stoppt: "Nein, jetzt nicht. Ich muss jetzt etwas sagen." Da sind die Selfies längst auf dem Weg durchs Internet, durch die Flüchtlingslager dieser Welt. Es funktioniert wie eine Facebook-Party, die völlig aus den Fugen gerät, weil statt 50 Gästen plötzlich 5000 kommen.

Daheim regt sich Unmut über die Selfie-Kanzlerin. Viele Landesinnenminister fühlen sich von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis "überrumpelt". Mehrere warnen in Telefonkonferenzen vor Chaos – und vor Sicherheitsrisiken. "Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiseerlaubnis der Kanzlerin. Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen", kritisiert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD). Niemand hat mehr einen Überblick, wer ins Land kommt. Die Länder seien "in großer Not, weil sie bei der Unterbringung am Limit sind. Wir können die Geschwindigkeit des Zustroms nicht mehr lange allein bewältigen."

Im Berliner Innenministerium ringen die Experten um eine Haltung. Die einen wollen eine Verschnaufpause: Flüchtlinge sollen an der Grenze zu Österreich abgewiesen werden. Das kommt für die Bundesregierung aber nicht infrage. Die Grenzen werden nur ein bisschen dichtgemacht. Am 13. September ordnet de Maizière die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an. Schwerpunkt ist die Grenze zu Österreich. Jeder Flüchtling kann rein, er soll aber registriert werden – "auch aus Sicherheitsgründen".

Merkel verliert langsam die Geduld mit ihren Kritikern: Während einer Pressekonferenz mit Österreichs Regierungschef Werner Faymann platzt es aus ihr heraus: "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Die Kanzlerin fügt – mit Blick auf den nicht namentlich erwähnten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer – hinzu: "Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das."

Für Entspannung sorgen diese Worte nicht. Beim Gipfel am 16. September im Kanzleramt dient der Innenminister den Ministerpräsidenten als Ventil für ihren Frust. Die Länder verstehen nicht, warum das BAMF noch immer über fünf Monate braucht, um Asylanträge zu bearbeiten. Es hilft de Maizière auch nicht, dass er jetzt Aufgaben der Länder übernehmen will und 40.000 Erstaufnahmeplätze schaffen möchte. Als der Innenminister eine Liste mit möglichen Liegenschaften herumreicht, platzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus NRW der Kragen. Manche der Unterkünfte seien doch längst belegt.

Ende September beschließt das Kabinett ein Asylpaket, das noch vor Monaten undenkbar gewesen wäre. Weitere Westbalkanstaaten sollen sichere Herkunftsländer werden. Man setzt weniger auf Geld- als auf Sachleistungen. Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt.

Flüchtlinge schwärmen nun seltener von "Mama Merkel", wenn sie mit der Realität im Heim konfrontiert sind. Lange Wartezeiten beim BAMF, Betten auf Fluren, strengere Auflagen. "This place is disgusting." Sätze wie diesen hört man jetzt öfter in Asylheimen.


Oktober 2015: Hauen und Stechen

Merkel spürt den Druck. Die Umfragewerte der Union fallen auf den niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl. Die Hälfte der Deutschen hält den Umgang der Regierung mit der Flüchtlingskrise für falsch.

Anfang Oktober beschließt das Kabinett, die Flüchtlingspolitik künftig aus dem Kanzleramt zu steuern – nicht mehr allein vom Innenministerium. Merkel zieht das Thema an sich. Kanzleramtsminister Peter Altmaier übernimmt die "politische Gesamtkoordinierung". Für die Kanzlerin ein Risiko: Wenn jetzt noch mehr schiefgeht, muss nicht der Innenminister, sondern ihr engster Mitarbeiter dafür geradestehen.

13. Oktober: Merkel und Altmaier empfangen um 9.30 Uhr im großen Kabinettssaal des Kanzleramts die "AG Innen", das sind 17 Innenexperten von CDU und CSU. Die AG hat um den Termin gebeten. Altmaier verspricht, der Zustrom der Flüchtlinge werde von allein abebben: "Ihr müsst euch das so vorstellen wie eine Pipeline, die leerläuft." Anfang 2016 werde die Leitung nur noch tröpfeln. Mehrere Mitglieder der AG widersprechen: "Das tröpfelt überhaupt nicht." Das Problem werde eher größer.

Dann geht es um die Frage, ob Deutschland Flüchtlinge an den Binnengrenzen zurückweisen dürfe. Das Kanzleramts schlingert: "Ja, weil die Flüchtlinge aus sicheren Staaten wie Österreich kommen", heißt es erst. Dann aber heißt es, das internationale Recht, die Dublin-Regelungen und völkerrechtlichen Verträge sprächen dagegen. Auf die Frage, ob das Kanzleramt überhaupt zurückweisen wolle, antwortet Merkel klar: "Nein." Das würde dazu führen, dass Österreich die Grenzen schließen werde. "Dann gäbe es Bilder, die wir uns alle nicht wünschen können."

Die Bilder, da sind sie wieder. Sie beherrschen das Denken der Kanzlerin. Sie bestimmen im Moment die Richtlinien deutscher Asylpolitik. Viele der AG sind unzufrieden mit dem Treffen. Einer sagt: "Merkel versucht, die Welt zu retten, und jetzt kommen wir mit Kleinkram wie fehlenden Betten für Flüchtlinge." Die Innenexperten beschließen, die Probleme vor der gesamten Fraktion anzusprechen.

Die Kanzlerin muss es schmerzen, wenn einer wie Clemens Binninger das Wort gegen ihre Politik erhebt. Binninger, früher selbst Polizist, ist kein Lautsprecher. Wenn er aufbegehrt, wissen alle: Hier gibt es Probleme. Binninger erklärt der Kanzlerin vor allen Abgeordneten von CDU und CSU, dass Grenzkontrollen ohne die Möglichkeit, Flüchtlinge auch zurückzuweisen, "keinen Sinn machen". Er sagt Merkel ins Gesicht: "Da haben wir unterschiedliche Auffassungen."

Teilnehmer berichten, de Maizière habe eingeworfen, die Grenzen ließen sich nicht schützen. Fraktionschef Volker Kauder soll das leise mit den Worten kommentiert haben: "Ja, genauso wie bei den Libanesen-Clans, wo wir auch nichts mehr machen können." Es ist ein Eingeständnis der Hilflosigkeit – das Eingeständnis, keine Regierung mehr zu sein. So sehen es Merkels Kritiker in der Fraktion.

In der Fraktionssitzung verlassen immer mehr Abgeordnete demonstrativ ihre Plätze – fast die gesamte erste Reihe ist weg. Nur der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), alles andere als ein Merkel-Anhänger, sitzt noch da. Die Kanzlerin wendet sich ihm in überraschend freundlichem Ton zu: "Wenigstens einer ist ja noch geblieben." Friedrich sehnt sich nach einer Autorität in diesen Tagen. Einen wie Wolfgang Schäuble, den könnte er sich als Nachfolger von Merkel gut vorstellen.

Die Fronten sind starr – hier das Kanzleramt, dort die Experten. Sie machen sich große Sorgen. Unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert eine Analyse, die deutlich warnt: Die deutschen Sicherheitsbehörden "sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen".

Die Regierung beginnt, sich auf eine weitere Eskalation der Lage vorzubereiten. Die Sicherheitsbehörden warnen davor, dass die Flüchtlinge derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa kommen. Die "Durchlaufzeit" habe sich "weiter verkürzt".

Merkel umgarnt nun die Türkei, viele Flüchtlinge im Land zu halten. Mitten im Wahlkampf dort besucht sie den Präsidenten Erdogan – und befördert ihn zu Europas Schleusenwärter. Kritiker sehen in dem Besuch eine Wahlkampfhilfe für Erdogans AKP, die wenig später die absolute Mehrheit erobert. Merkel will sich selbst nicht die Finger schmutzig machen und setzt auf eine europäische Lösung. Aber Türken und Griechen sind sich nicht einmal über gemeinsame Seegrenzen einig. Dabei wäre mit ein paar Marineschiffen das gute Dutzend griechischer Inseln gegen Schleuserboote durchaus abzuriegeln. Man könnte die Flüchtlinge zur türkischen Küste zurückbringen – aber niemand tut es.

In einem vertraulichen Lagebild "Illegale Migration" spielt das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) das Szenario durch, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Ein mögliches "Stürmen der Grenzen" wird darin beschrieben. Eine "Sackgasse" auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte "Panik und Chaos bei Migranten und Behörden" auslösen. Die Sicherheitsbehörden warnen vor "ghost ships", die von der Türkei direkt Kurs auf Italien nehmen könnten.


November 2015: Wir tun was

Seit über einem Jahr sucht die Regierung nun nach Antworten. Noch immer fehlt ihr ein wenigstens grober Überblick. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland aufhalten. Oder wie viele Asylheime es mittlerweile gibt. Es sind wohl Tausende. Und vor allem weiß keiner, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden.

Wer solche Fragen dem Büro des Flüchtlingskoordinators stellt, erhält einen Rückruf aus dem Bundesinnenministerium. Altmaier koordiniert. Aber was genau tut er?

An diesem Mittwoch verlässt der Kanzleramtschef endlich das Raumschiff Berlin. Die Flüchtlinge im Landkreis Passau begrüßen Altmaier mit Applaus. "Where do you come from?", fragt er die Menschen. "How long was the journey?" Den Bewohnern vor Ort verspricht er, die Lage bald wieder erträglicher zu machen.

Am vergangenen Donnerstag hat sich die Koalition nach wochenlangen Querelen nun auf die Einrichtung von Registrierzentren geeinigt. War das der erste Schritt, die Krise endlich in den Griff zu kriegen? War es die politische Entscheidung, auf die die Sicherheitsbehörden gewartet haben, die Landräte, Bürgermeister, Helfer – und die Wähler? Wird diese Ankündigung irgendwen abhalten, die Reise ins gelobte Deutschland anzutreten?

Dieser deutsche Herbst ist noch lange nicht vorüber. Eben kommt aus Brüssel die neueste Prognose für 2016: Drei Millionen erwartet Europa im nächsten Jahr.


6. November 2015

Bombe an Bord?

Auszüge aus der Welt:

Nach dem Absturz eines Flugzeugs auf dem Sinai gehen die USA und Großbritannien von einer Bombenexplosion an Bord aus. Deutsche Fluggesellschaften stellen ihren Flugbetrieb auf der Halbinsel ein.

Großbritannien und die USA halten eine Bombe als Ursache für den Absturz des russischen Ferienfliegers über der ägyptischen Sinai-Halbinsel für immer wahrscheinlicher. Der britische Premier David Cameron sagte am Donnerstag jedoch auch, man müsse das Ergebnis der ägyptischen Ermittlungen abwarten.

Der Airbus 321-200 der russischen Airline Metrojet war am Samstagmorgen in Scharm al-Scheich im Süden der Sinai-Halbinsel mit Ziel St. Petersburg gestartet und 23 Minuten später abgestürzt. Die meisten Insassen waren russische Urlauber auf dem Weg nach Hause. Die britische Regierung hatte am Mittwoch aufgrund des sich offenbar verdichtenden Verdachts auf einen Bombenanschlag alle Flüge zwischen der Insel und dem Badeort am Roten Meer ausgesetzt. Die Entscheidung habe sich unter anderem auf Geheimdienstinformationen gestützt, sagte Cameron.

Britische Sicherheitsexperten reisten nach Scharm al-Scheich, um die ägyptischen Behörden zu unterstützen, einen normalen Flugbetrieb wieder aufzunehmen. Verkehrsminister Patrick McLoughlin sagte, kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen würden es erlauben, die in dem Badeort gestrandeten etwa 20.000 britischen Touristen von Freitag an auszufliegen. Zu den Maßnahmen sollen seinen Worten zufolge auch andere Bestimmungen für das Gepäck-Handling gehören.

Derweil haben nach anderen internationalen Airlines nun auch deutsche Unternehmen ihre Flüge nach Scharm al-Scheich auf der Sinai-Halbinsel eingestellt. Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) in Berlin befinden sich derzeit rund 2000 deutsche Gäste in Scharm al-Scheich und im nahe gelegenen Dahab.

Wie die Lufthansa am Donnerstag in Frankfurt mitteilte, betrifft der Flugstopp insgesamt zwei geplante Flüge der Gesellschaften Eurowings ab Köln/Bonn und Edelweiss ab Zürich nach Scharm al-Scheich. Beide sind Mitglieder der Lufthansa-Gruppe. Kairo werde weiter angeflogen und sei nicht betroffen, teilte Lufthansa mit. Flugzeuge der Air Berlin und ihrer österreichischen Tochter Niki machen wegen des Flugzeug-Absturzes auf dem Sinai ebenfalls einen Bogen um die ägyptische Halbinsel.

Das Auswärtige Amt rät deutschen Nutzern des ägyptischen Flughafens Scharm al-Scheich unterdessen, ihre Reiseveranstalter oder Fluggesellschaften zu kontaktieren. Grund sei, dass der teilweise eingestellte Flugverkehr, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Allerdings wurden die Reisewarnungen für die Sinairegion nicht weiter verschärft.

Während in Europa und Russland noch keine abschließende Klarheit über die Ursache herrscht, feiert die Terrororganisation IS den Absturz schon als eigenes Werk in einem neuen Video: Bärtige Kämpfer verteilen darin Bonbons an freudestrahlende Menschen in den Straßen, auf Versammlungen und an Checkpoints. Fahrer und Passanten lobpreisen den Abschuss des russischen Metrojets über der Sinai-Halbinsel. Danach übernimmt ein Mann mit osteuropäischem Akzent die Verantwortung im Namen des Islamischen Staats (IS) für den Tod der 224 Passagiere des Airbus A321. Angeblich wurde das Video im Irak in der Provinz Nineveh aufgenommen.

Die Terrororganisation scheint bei einem Ereignis dieser Größenordnung selbst die Propaganda in die Hand zu nehmen. Schon lange konnte der IS nicht mehr so viel mediale Aufmerksamkeit erreichen. Die eigentlichen Urheber in Ägypten bleiben im Hintergrund und ihre eigenen technischen Kapazitäten scheinen beschränkt zu sein. Am Mittwoch gab es eine eher magere Audiobotschaft, die der IS-Ableger der Provinz Sinai im Internet veröffentlichte. Ein Sprecher sagte darin mit Bedacht gewählten Worten, dass man die russische Passagiermaschine "herunter geholt" habe. Mehr gab es nicht, keine Details und schon gar nicht, wie sie das Flugzeug herunter geholt haben wollen.

Ihre von der Schulter abzuschießenden Luftabwehrraketen reichen nicht bis in eine Höhe von 31.000 Fuß, die der russische Airbus schon 23 Minuten nach dem Start erreicht hat. Sehr bald schon, hieß es weiter, wolle man jedoch zusätzliche Informationen zum Absturz und zum gewählten Zeitpunkt geben. Die Audiobotschaft soll vom Anführer Abu Osama al-Masri selbst stammen, der in der Vergangenheit bereits einige Statements der Gruppe aufnahm.

Die IS-Franchise Gruppe im Sinai war vor einem Jahr, am 10. November 2014, der Terrororganisation des selbst erklärten Kalifen Abu Bakr al-Bagdadi beigetreten. Vorher hatte sie sich den Namen Ansar Bait al-Maqdis gegeben, also die Unterstützer des heiligen Hauses, als sie 2011 nach Beginn der ägyptischen Revolution gründet wurden. In den ersten beiden Jahren griff die Gruppe Gasleitungen an, die von Ägypten nach Israel und Jordanien führten. Einige Male soll sie auch Raketen nach Israel gefeuert haben.

Ab 2013 änderte sich jedoch die Taktik, nachdem der gewählte Präsident Mohammed Mursi durch das Militär gestürzt worden war. Es kamen hauptsächlich ägyptische Sicherheitsbehörden ins Visier. Die Terroristen übernahmen Verantwortung für die Ermordung von Mohammed Mabrouk, einem Offizier, der an Ermittlungen gegen Mursi beteiligt gewesen war. Nur einen Monat später folgte im Dezember 2013 ein Angriff auf eine Polizeistation, bei dem 16 Menschen getötet wurden.

Im Oktober erklärten die ägyptischen Behörden im Nordsinai endlich den Ausnahmezustand und lancierten Militäroperationen. Bis heute hinterließen die Dschihadisten trotzdem eine blutige Spur. Sie konnten sogar einen Anschlag auf ein ägyptisches Marineschiff vor der Mittelmeerküste verüben, bei dem sie die gesamte Besatzung getötet haben wollen. Die ägyptische Regierung dementierte vehement. Im August töteten sie einen kroatischen Ingenieur, der für eine französische Energiefirma in Ägypten arbeitete. Er war im Juli bei einer Autofahrt entführt worden.


5. November 2015

Die Beschlüsse vom „Flüchtlingsgipfel“

Auszüge aus der Welt:

Flüchtlingsausweis

Für alle Asylbewerber und Flüchtlinge soll es einen einheitlichen Ausweis und eine Datenbank geben. Bisher können sich Bundesamt für Migration, Bundesagentur für Arbeit, Bundespolizei und andere Behörden untereinander nicht austauschen, weil die technischen Voraussetzungen fehlen. Der Ausweis soll Voraussetzung für einen Asylantrag sowie für die Beantragung und Gewährung von Leistungen sein. Das dafür nötige Gesetz soll in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht und "zügig" verabschiedet werden.


Beschleunigte Asylverfahren

"Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt." Innerhalb von drei Wochen soll ihr Verfahren einschließlich des möglichen Widerspruchs vor einem Verwaltungsgericht beendet sein. Dazu werden bundesweit drei bis fünf "besondere Aufnahmeeinrichtungen" bestimmt, aus denen abgelehnte Bewerber auch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Die ersten beiden Einrichtungen sollen in Bamberg und Manching entstehen.


Residenzpflicht

Für die betreffenden Flüchtlinge gibt es Geld- und Sachleistungen erst, wenn sie in einer solchen Aufnahmeeinrichtung sind. Sie dürfen den Landkreis nicht verlassen. Das bedeutet die Wiedereinführung einer verschärften Residenzpflicht für diesen Personenkreis. Verstöße werden mit dem Wegfall des Leistungsanspruchs geahndet, der Asylantrag ruht dann. Soll das Verfahren fortgesetzt werden, muss ein Wiederaufnahmeantrag gestellt werden. Dies ist nur einmal und nur in der zuständigen Einrichtung möglich.


Abschiebungen

"Die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, deren Antrag rechtskräftig und vollziehbar abgelehnt ist, erfolgt unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung." Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will ein Gesetz ausarbeiten, um die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste zu präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können.


Familiennachzüge

Für Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen, aber nur "subsidiären Schutz" genießen, wird für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt. Das waren in den ersten zehn Monaten 2015 knapp 1400 Personen.


Sprachförderung

Flüchtlinge sollen sich an den Kosten von Sprach- und Integrationsförderung indirekt selbst beteiligen, indem diese Kurse mit einem geringen Betrag auf das sozio-kulturelle Existenzminimum angerechnet werden. In SPD-Kreisen war von einem Betrag von fünf Euro im Monat die Rede.


EU-Außengrenzen

Zudem wird versichert, dass der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union (EU) wiederhergestellt werde, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Baldmöglichst soll ein EU-Türkei-Gipfel einberufen werden.

Mit Blick auf afghanische Flüchtlinge sollen die "Entscheidungsgrundlagen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge überarbeitet und angepasst werden. Dies zielt darauf ab, Flüchtlinge in vermeintlich sichere Gebiete in Afghanistan abzuschieben: "Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen."

Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan war zuletzt rasch gestiegen: Allein im Oktober gab es laut Bundesinnenministerium von dort 31.000 Neuankömmlinge.


4. November 2015

Metrojet-Absturz

Hinweise auf Explosion an Bord verdichten sich

Fachleute hielten es bislang für unwahrscheinlich, dass IS-Kämpfer ein russisches Flugzeug über dem Sinai abgeschossen haben. Nun spekulieren amerikanische Medien über Lichtblitze, und russische Agenturen wollen von ungewöhnlichen Geräuschen an Bord wissen.

Im Fall des am Samstagmorgen über dem Sinai abgestürzten russischen Airbus 321 sind zwischen den Trümmern angeblich „Elemente“ gefunden worden, „die nicht zur Konstruktion des Flugzeugs gehören“. Sie würden nun untersucht, zitierte die russische Staatsnachrichtenagentur Tass am Dienstag eine „informierte Quelle in Kairo“. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf eine ebensolche Quelle von der Untersuchung der Flugschreiber, die mittlerweile in Kairo begonnen hat, es seien „Geräusche“ zu hören, die „nicht charakteristisch für den planmäßigen Flug“ seien. Welcher Art diese Geräusche seien, wurde nicht mitgeteilt. Das letzte Gespräch der Piloten mit den Flugdienstberatern, den sogenannten Dispatchern, sei vier Minuten erfolgt, bevor das Flugzeug von den Radarschirmen verschwand. Weiter hieß es, von einer „technischen Störung“ an Bord sei nichts mitgeteilt worden.

Laut russischen Ermittlern brach der Airbus in der Luft auseinander. Eine Version zum Hergang sieht ein technisches Problem als Ursache. Nach der Interfax-Meldung zu urteilen, wurden die Piloten jedoch von dem fatalen Ereignis überrascht. Diese Vermutung hatte schon am Montag Alexander Smirnow geäußert, der stellvertretende Vorsitzende des Unternehmens Kogalymavia, dem das abgestürzte Flugzeug gehörte. Smirnow hatte sowohl einen Defekt als auch einen Pilotenfehler ausgeschlossen. „Offensichtlich verlor die Besatzung im Moment des Beginns der Entwicklung der Katastrophensituation vollständig ihre Arbeitsfähigkeit“, sagte Smirnow. Er führte den Absturz auf eine „mechanische Einwirkung auf das Flugzeug“ zurück und legte nahe, dass die 224 Menschen an Bord – 219 Russen, vier Ukrainer, ein Weißrusse – Opfer eines Anschlag wurden.

Spekulationen über eine Explosion

Dschihadisten, die auf dem Sinai gegen ägyptische Sicherheitskräfte kämpfen und sich mittlerweile zur „Sinai-Provinz“ der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erklärt haben, hatten sich am Samstag damit gebrüstet, das Flugzeug „zum Fallen gebracht“ zu haben, als Vergeltung für Russlands Luftschläge zugunsten des Assad-Regimes im syrischen Bürgerkrieg. Fachleute hielten es am Dienstag weiterhin für unwahrscheinlich, dass die Kämpfer auf dem Sinai über Boden-Luft-Raketen verfügen, die nötig wären, um das Flugzeug aus rund zehn Kilometern Höhe abzuschießen. Doch wurde die Hypothese einer Explosion an Bord mittlerweile durch Berichte der amerikanischen Fernsehsender NBC und ABC genährt. Unter Berufung auf das amerikanische Verteidigungsministerium hieß es, Infrarotsensoren eines Satelliten, die dazu dienten, Raketenabschüsse festzustellen, hätten über dem Sinai zu der Zeit, in der das Flugzeug dort unterwegs war, „Lichtblitze“ registriert. Es könne eine Bombe oder ein Treibstofftank explodiert sein.

Der Abschuss einer Rakete sei unwahrscheinlich, da der Satellit keine „Spur“ festgestellt habe. Die Messungen müssten nicht unbedingt etwas mit dem Absturz zu tun haben, da zur fraglichen Zeit „militärische Aktivität in der Gegend war“, hieß es. Das amerikanische Beratungsunternehmen Stratfor schrieb in einer Analyse, derzeit sei die wahrscheinlichste Erklärung für den Absturz ein „explosives Objekt“ an Bord. Erinnert wurde daran, dass Dschihadisten in Ägypten in den vergangenen Monaten recht komplizierte Sprengvorrichtungen eingesetzt hätten.


Eine Anordnung von Putin

Der Sicherheitsniveau am Flughafen des Badeorts Scharm al Scheich, von wo Flug 9268 in Richtung Sankt Petersburg gestartet war, sei „besonders schlecht“. Auch die Gepäckkontrollen seien nicht mit denen „in den Vereinigten Staaten oder Europa“ zu vergleichen. Europäische und israelische Fluglinien beständen daher oft auf zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen, russische hingegen „üblicherweise nicht“. Die bisherigen Bezichtigungen von Islamisten, einschließlich eines im Internet grassierenden Videos, welches das Ende von Flug 9268 zeigen soll, seien allerdings „nicht glaubhafte Beweise“ für die Behauptungen der Islamisten.

Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am Dienstag an, alles zu tun, damit sich die Angehörigen der Opfer nicht allein gelassen fühlten. Putins Sprecher Dmitrij Peskow hatte am Montag „keine Version“ ausgeschlossen, auch nicht einen Terroranschlag. Der Staatsnachrichtensender Rossija 24 berichtete am Dienstag auch über Anzeichen, die auf einen Anschlag hindeuten könnten, auch über die angeblichen amerikanischen Satellitenmessungen und den Stratfor-Bericht. Ägyptens Machthaber Abd al Fattah al Sisi sagte derweil der BBC, „Propaganda“, das Flugzeug sei „wegen des IS abgestürzt“, diene dazu, „Stabilität und Sicherheit Ägyptens“ sowie dessen Image zu beschädigen.

 

3. November 2015

Offenbar 98.000 VW-Benziner manipuliert

Der VW-Skandal weitet sich aus. Auch bei zahlreichen Fahrzeugen mit Benzinmotor hat der Hersteller offensichtlich manipuliert. In Amerika beginnt der Konzern mit einer Rückrufaktion wegen defekter Bremsen.

Dobrindt: 98.000 Benziner von VW von CO2-Schummel betroffen

Die falschen CO2-Angaben bei Volkswagen betreffen offenbar auch 98.000 Benzinfahrzeuge. Das sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei einer Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag. Zudem wurde jetzt bekannt, dass Volkswagen in den Vereinigten Staaten 91.800 Fahrzeuge wegen Problemen an der Nockenwelle in die Werkstätten zurückruft. Betroffen von dem freiwilligen Rückruf seien unter anderem Benziner vom Typ Jetta, Passat, Beetle und Golf der neuen Modelljahre 2015 und 2016, wie die amerikanische Tochter von VW mitteilte.

Der Defekt an der Nockenwelle kann den Angaben zufolge zu einer Schwächung der Bremsen führen, was das Unfallrisiko erhöhe. Volkswagen machte allerdings deutlich, dass im Zusammenhang mit dem Problem keine Verletzungen bekannt seien. Das Unternehmen habe die amerikanische Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA über die Rückrufaktion informiert. Nach Informationen des "Wall Street Journal" wies Volkswagen außerdem seine Händler in Amerika an, die Verkäufe bestimmter Fahrzeuge mit Benzinmotoren der Modelljahre 2015 und 2016 zu stoppen, bis eine Lösung des Problems gefunden worden sei.

Mitarbeiter meldete sich offenbar bei Müller

VW hatte am Dienstagabend mitgeteilt, bei Werten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids gebe es „Unregelmäßigkeiten“. Damit könnte der tatsächliche Spritverbrauch von Hunderttausenden Autos höher liegen, als deren Besitzer annahmen. Weiter hieß es, die neuen Fälle beträfen hauptsächlich Dieselautos, aber auch eine „geringe Anzahl“ von Benzinern.

Der „Wirtschaftswoche“ zufolge geht das Bekanntwerden neuer Mängel auf einen internen Whistleblower zurück. Ein VW-Mitarbeiter habe sich direkt bei Vorstandschef Matthias Müller gemeldet und ihm von möglichen Manipulationen bei CO2-Angaben berichtet, meldete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf einen hochrangigen Konzerninsider. Er habe dem Konzernchef direkt nach dessen Plädoyer für eine neue Unternehmenskultur berichtet, dass bei Messungen auf dem Rollenprüfstand und bei der Auswertung der Messdaten aus dem europäischen NEFZ-Zyklus betrogen worden sei. Es ging offenbar darum, dass die Autos der Effizienzklasse A die Vorgaben des seit 2011 gültigen Öko-Labels erfüllen. VW habe nach dem Hinweis die Tests nachgefahren und höhere Emissionen festgestellt. VW bereite sich auf Fahrzeugrückkäufe vor, die bei falschen CO2-Angaben unausweichlich seien, schrieb das Magazin weiter. Der Konzern wolle eine neue Webseite für Kunden einrichten. Volkswagen äußerte sich nicht dazu.

Audi stoppt Verkauf von Diesel-Autos in Amerika

Audi stoppte zudem den Verkauf weiterer Dieselautos in den Vereinigten Staaten. Betroffen seien die mit dem von der amerikanischen Umweltbehörde angezweifelten Drei-Liter-TDI-Motor ausgerüsteten Modelle, sagte ein Audi-Sprecher am Mittwoch in Ingolstadt. Mit dem genannten Diesel-Motor seien Mittel- und Oberklassefahrzeuge der Reihen A8, A7, A6, Q7 und Q5 ausgerüstet. Der größte Teil dieser Modelle werde in Amerika aber mit Benzinmotoren ausgerüstet. Der Verkaufsstopp gelte nur für die Vereinigten Staaten. Es gehe um die Fahrzeuge der Jahrgänge 2014 bis 2016, die bei den Händlern stünden oder in der Produktion seien. Die Zahl der betroffenen Autos konnte der Sprecher zunächst nicht nennen.

VW-Aktien rauschen abermals in die Tiefe

Die Grünen verdächtigen Volkswagen außerdem der Steuerhinterziehung. "Es sieht danach aus, dass VW sich durch zu niedrig angegebene CO2-Werte der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat", sagte die Grünen-Steuerpolitikerin Lisa Paus am Mittwoch. "Die Finanzbehörden müssen nun gegen VW Ermittlungen einleiten." Dem Staat seien durch die falschen CO2-Abgaswerte und die daraus folgende unzutreffende Festsetzung der Kfz-Steuer womöglich Millionen-Einnahmen entgangen.

Paus wies darauf hin, dass demjenigen, der gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden "über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht", laut Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohe. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte zuvor gesagt, er spreche mit dem Finanzministerium über die steuerlichen Folgen der CO2-Falschangaben bei VW. "Wenn diese Fahrzeuge jetzt mehr CO2 ausstoßen, erfordert das eine Neuberechnung", sagte er mit Blick auf die Kfz-Steuer. "Von daher wird es ein Steuerthema werden". Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, es sei zu früh, um Auswirkungen auf die KfZ-Steuer abzuschätzen.

EU-Strafen wegen Falschangaben?

Volkswagen könnte wegen CO2-Falschangaben außerdem EU-Strafen drohen. Bevor die EU-Kommission über mögliche Geldbußen entscheide, müssten aber erst die Fakten geklärt werden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwoch. „Wir müssen unverzüglich klären, welche Art von CO2-Unregelmäßigkeiten gefunden wurde, was sie ausgelöst hat, welche Autos betroffen sind, wo sie zugelassen wurden und welche Maßnahmen die (VW-)Gruppe ergreifen wird, um die Situation in Ordnung zu bringen", sagte die Sprecherin. 

Seit 2012 gibt es für die Autohersteller CO2-Grenzwerte, die sie im Durchschnitt in ihrer gesamten Flotte einhalten müssen. Jedes Jahr werden die Regeln dabei etwas schärfer. Erst im laufenden Jahr werden dabei aber auch alle neu auf den europäischen Markt gebrachten Neu-Pkw einbezogen - bis dahin konnten die Hersteller einen Teil ihrer Fahrzeuge ausklammern. Für jeden Autobauer gelten andere Zielwerte. Wenn diese nicht erfüllt werden, können Strafzahlungen fällig werden. Zur aktuellen Entwicklung bei VW erhoffte die EU-Kommission sich mehr Informationen von einem Treffen mit Vertretern nationaler Genehmigungsbehörden am Donnerstagnachmittag.


2. November 2015

Angriffe auf Asylbewerber

Die Bundesregierung ist zunehmend besorgt über die zahlreichen Gewaltakte gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte.

Ein Fall von vielen: In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Remchingen in Baden-Württemberg war Mitte Juli ein Schaden von rund 70.000 Euro entstanden.

Nach einem Überfall auf mehrere Asylbewerber in Magdeburg prüft die Polizei zahlreiche Spuren, darunter auch Verbindungen zur Hooligan-Szene. Einige Hinweise, wie etwa die Kleidung der Täter, legten einen entsprechenden Zusammenhang nahe, sagte ein Polizeisprecher am Montag. In der Nacht zum Sonntag hatten bis zu 30 teilweise mit Baseballschlägern bewaffnete Täter eine Gruppe von fünf bis sechs syrischen Asylbewerbern angegriffen, drei von ihnen wurden verletzt und ambulant behandelt. Ein 24-Jähriger wurde festgenommen, befindet sich aber wieder auf freiem Fuß.

Einer Polizeisprecherin nach habe es in den sozialen Medien Diskussionen und Hinweise zu einem bevorstehenden Überfall auf Asylbewerber gegeben. Zuvor hatte der MDR hierüber berichtet. Zwei der Beteiligten seien identifiziert und auch von der Polizei angesprochen worden, fügte die Sprecherin hinzu. Ein Zusammenhang zu der Tat sei bislang nicht erwiesen, die Vermutung liege aber nahe, fügte die Sprecherin hinzu.

Auch eine mögliche Verbindung zur Verhaftung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters werde untersucht, sei derzeit aber noch spekulativ. Nach einem Übergriff auf eine junge Frau am Freitag war ein Mann verhaftet worden. Er steht im Verdacht noch zwei weitere Frauen belästigt zu haben. Laut „Magdeburger Volksstimme“ handelt es sich bei ihm um einen Asylbewerber. Laut MDR haben die mutmaßlichen Täter in den sozialen Medien über den Fall diskutiert und entschieden „selbst aktiv zu werden“.

Ein Vorfall in Jena, wo ein 27 Jahre alter Syrer von drei Männern an einer Straßenbahnhaltestelle zusammengeschlagen wurde, hat dagegen offenbar keinen ausländerfeindlichen Hintergrund. Vielmehr habe es sich bei den Angreifern offenbar ebenfalls um Ausländer gehandelt, teilte die Polizei mit. Die Männer hätten sich nach Angaben eines Zeugen, der dem Opfer zur Hilfe kam, auf Englisch und Russisch unterhalten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Angriffe auf Asylbewerber vom Wochenende in mehreren deutschen Städten. „Jede Attacke auf Flüchtlinge ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, schrieb Maas am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Gewalt müssen wir entschieden entgegen treten.“ In einer Pressemitteilung forderte der SPD-Politiker, keinen der zahlreichen „feigen Übergriffe“ dürfe man schweigend hinnehmen: „Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegentreten.“ Bei brutalen Anschlägen auf Asylsuchende waren am Wochenende in Deutschland mehrere Menschen verletzt worden. In Magdeburg und Wismar griffen jeweils größere Gruppen von Unbekannten einzelne Asylbewerber aus Syrien an, zum Teil mit Baseballschlägern.

Auch das Bundesinnenministerium ist besorgt. Bis Ende vergangenen Monats habe es 600 Straftaten gegen Asyl-Unterkünfte gegeben, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Rechtsextrem motivierte Täter seien für 543 dieser Taten verantwortlich. Bei 95 der 600 Delikte handelte es sich um Gewalttaten, zu denen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gehören. Auch bei diesen Taten gebe es einen erheblichen Anstieg, sagte der Sprecher. „Insofern sehen wir dieses Thema mit erheblicher Sorge.“

Schon seit längerem sei eine Zuspitzung zu beobachten. Am Wochenende hatten bis zu 30 Unbekannte in Magdeburg drei Asylbewerber angegriffen und verletzt. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen. Im sächsischen Freital wurde Medienberichten nach von Unbekannten eine Sprengladung vor dem Schlafzimmer einer Asylbewerberwohnung gezündet. Ein Bewohner erlitt Schnittwunden. Auch in Sehnde bei Hannover wurde ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt, in der eine Familie lebt. BKA-Präsident Holger Münch hatte dem „Focus“ gesagt, mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärfe sich die Sicherheitslage. „Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen.“

Kommentar: Nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für Deutschland, sonder die Menschen, welche gegen Fremde hetzen.


1. November 2015

Seehofer bekommt von Merkel nur Papier

Robin Alexander

Das Ultimatum ist verstrichen, Merkel speist Seehofer mit einem mageren Positionspapier ab. Die geforderte Obergrenze taucht darin nicht auf. Dafür die Transitzonen – doch da spielt die SPD nicht mit. 

Schweigend verließ Horst Seehofer am Sonntagabend das Kanzleramt. Was hätte der bayerische Ministerpräsident auch sagen sollen? Sein Ultimatum an die Kanzlerin ist folgenlos ausgelaufen. Stundenlang rangen Merkel und Seehofer am Samstagabend und am Sonntag miteinander – unterbrochen von einem Kurzbesuch des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Morgen. Und das Ergebnis: Ein sechsseitiges "Positionspapier von CDU und CSU". Schon dessen Titel zeigt, wer gewonnen hat. Denn ein Wort fehlt in der Überschrift: "Begrenzen", die große CSU-Forderung. Statt dessen heißt es: "Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern" – die Merkel-Strategie also.

Immerhin, die von der CSU geforderten "Transitzonen im Landgrenzenverfahren" stehen auch im gemeinsamen Unionspapier. Aber die hatte SPD-Chef Gabriel doch schon am Morgen abgelehnt. Statt dessen setzt seine SPD auf "Einreisezentren". Was am Sonntagmorgen nicht gelang, soll jetzt bis Donnerstag gelingen: Bis dahin will die Union die SPD überzeugen. So steht es in dem gemeinsamen Papier.

Weitere Verschärfungen, die der CSU und den gar nicht so wenigen Hardlinern in der CDU gefallen dürften: Der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die deutsche und österreichische Polizei sollen gemeinsam um die grüne Grenze herum auf Streife gehen. Verbal wird zudem noch einmal "Forderungen nach 'Multikulti' und Parallelgesellschaften" eine Absage erteilt – das ist es auch schon aus CSU Sicht.

Keine Obergrenze, kein Signal

Bemerkenswert liest sich das Kapitel über die "Notwendigen Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene": Dort nimmt sich die Union nicht weniger als die "Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Verhandlungen" der Türkei mit der EU vor. Und legt sich fest: "Deutschland wird ebenso wie die USA und andere Partner sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängern."

Weder die geforderten Obergrenzen, noch das Signal, Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei erschöpft, hat Merkel zugestanden. Dabei hatte die CSU am Morgen noch finster entschlossen geklungen: Es werde "eine Schließung der Grenzen mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel" geben, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl und stellte damit eine Abwahl in den Raum.

Und nun? Bemerkenswert ist der Schluss des gemeinsamen Papiers der zerstrittenen Schwestern: "CDU und CSU werden sich regelmäßig alle 14 Tage treffen, um die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu überprüfen und festzulegen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind." Nach dem Ultimatum ist vor dem Ultimatum.


Oktober 2015

31. Oktober 2015

USA sendet Soldaten nach Syrien

Zunächst sollen "weniger als 50" Spezialkräfte Rebellengruppen im Kampf gegen IS unterstützen. Aber das könnte nur der Anfang sein. 

Der Kampf der USA gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS, auch ISIL oder ISIS) erreicht ein neues Niveau – und erschließt einen neuen Kriegsschauplatz. Erstmals entsendet Washington Dutzende von Spezialkräften nach Syrien und damit in ein Land, in dem US-Bodentruppen bislang nie aktiv waren.

"Weniger als 50" Spezialkräfte würden ins nördliche Syrien geschickt, und sie hätten keinen Kampfauftrag, sondern sollten syrische Rebellen beraten und trainieren, versicherte am Freitag Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Haus. Das stelle keine Änderung der bisherigen Strategie dar, sondern allenfalls eine Weiterentwicklung. Internationale Gemeinschaft berät über die Zukunft Syriens

Bereits in der Vergangenheit habe es im Zusammenhang mit diesem Auftrag Bodeneinsätze gegeben. Earnest bezog sich damit auf einzelne Missionen zur Befreiung von Gefangenen des IS. Bei einem Sturm auf ein IS-Gefängnis, der allerdings im nördlichen Irak stattfand, war vorige Woche mit dem Oberfeldwebel Josh Wheeler der erste US-Soldat seit vier Jahren auf dem irakischen Kriegsschauplatz gefallen.

Eskalation des US-Einsatzes hat längst stattgefunden

Earnest mag Recht haben mit seiner Aussage, dass die Entsendung weiterer Spezialkräfte nach Syrien lediglich dem Muster der vergangenen Monate folgt. Aber Unrecht hatte zweifellos Barack Obama. "Ich werde keine Bodentruppen nach Syrien schicken", hatte Präsident Barack Obama zwischen Mai 2013 und dem Sommer 2015 immer wieder versichert. Nun betont das Weiße Haus, in einem streng definierten Rahmen seien Bodentruppen dort längst tätig. Und tatsächlich hat in den vergangenen Monaten und Wochen eine Eskalation des US-Einsatzes stattgefunden. Doch der Öffentlichkeit wird dies jetzt erst bestätigt.

Kritiker der Entscheidung befürchten eine Entwicklung wie 2003 nach dem Einmarsch in den Irak. Er führte zum Sturz und später zur Hinrichtung des blutigen Diktators Saddam Hussein. Aber zugleich destabilisierte die Militärintervention das Land, stärkte sunnitische Fundamentalisten und schuf ein Klima, in dem IS gegründet wurde. Von Pessimisten in Washington ist gar das Stichwort Vietnam zu hören als Signet für das Hereinrutschen der USA in einen fernen Kriegsschauplatz, von dem sich die Supermacht nach vielen Jahren und Tausenden von Toten geschlagen zurückziehen musste.

Mit der aktuellen Entscheidung gibt Obama dem Drängen wichtiger Sicherheitsberater und seinem Verteidigungsminister Ashton Carter nach. Vor allem im Pentagon sorgte der weitgehende Stillstand beim Kampf der Rebellen gegen IS seit geraumer Zeit für Unmut. Der Eintritt Russlands auf den syrischen Kriegsschauplatz hat die Gemengelage zusätzlich kompliziert.

Präsident Wladimir Putin lässt seit September Kampfeinsätze fliegen, die offiziell gegen den IS gerichtet sind. Westliche Nachrichtendienste und Menschenrechtsgruppen in Syrien erklären hingegen, die russischen Einsätze richteten sich unterschiedslos auch gegen als moderat geltende Rebellengruppen und seien damit vor allem dem Ziel verpflichtet, das Regime zu stabilisieren. Eine förmliche Machtgarantie für den syrischen Präsidenten und Moskauer Verbündeten Baschar al-Assad hat Putin hingegen seit geraumer Zeit nicht mehr formuliert.

Risiko einer militärischen Konfrontation?

Die vor allem durch den Ukraine-Konflikt neu aufgeflammten Spannungen zwischen Washington und Moskau sind durch Putins Militäreinsatz in Syrien verschärft worden. Die Verteidigungsministerien beider Mächte versuchen durch Abstimmungen sicherzustellen, dass russische und amerikanische Kräfte sich nicht ungewollt wechselseitig unter Feuer nehmen. Über die nun angekündigte Entsendung der Spezialkräfte nach Nordirak sind bislang zu wenige Details bekannt, als dass man beurteilen könnte, ob das Risiko einer militärischen Konfrontation damit größer wird.

Die Aufgabe der Spezialkräfte bestehe in "Ausbildung, Beratung und gelegentlicher Unterstützung" für die moderaten Rebellen, sagte Earnest ausweichend auf die Frage, ob die US-Truppen auch an konkreten Einsätzen teilnehmen würden. Das lässt viel Interpretationsraum offen. Dem Vernehmen nach sollen die US-Kräfte auch im nordirakischen Erbil verstärkt werden und dafür sorgen, dass irakische Einheiten die Stadt Ramadi von den sunnitischen Milizen zurück erobern. Dort soll am Donnerstagabend ein irakischer Kommandant von einem IS-Scharfschützen getötet worden sein. Weitere US-Kampfflugzeuge vom Typ F-15 werden vom türkischen Militärflughafen Incirlik die Lufteinsätze intensivieren.

Im syrischen Bürgerkrieg, der im Frühjahr 2011 begonnen hat, sind bislang über 200.000 Menschen getötet worden. Millionen Syrer sind auf der Flucht und drängen vor allem nach Europa.

30. Oktober 2015

Die Lüge zu „ich habe Rücken"

Volkskrankheit Rückenschmerz: Die Zahl der Operationen an der Wirbelsäule steigt stetig. Medizinisch ist das nicht zu erklären – ökonomisch schon.

Wie ein Spielzimmer für Erwachsene sieht der Ort aus, an dem das Problem nun also gelöst werden soll. Es ist eines der größten, die es im deutschen Gesundheitssystem gibt. Das Zimmer liegt in einem Bürogebäude in Berlin-Mitte, und wenn man es betritt, hört man ein leises Klappern.

Ein Mann fädelt Ringe aus Metall auf eine Schnur, Gardinenhaken ohne Gardinen, er arbeitet im Stehen, die Arme über den Kopf gestreckt. Neben ihm streicht ein anderer die Decke des Raumes mit einem Farbroller, der an einer Stange hängt, aber ohne Farbe.

Eine Frau hebt mit Sand gefüllte Waschmittelflaschen vom Boden in ein Regal, eine andere schreitet den Flur auf und ab, eine Getränkekiste zwischen den Armen, in der zwei ebenfalls mit Sand gefüllte Wasserflaschen stecken. Die Leute arbeiten schweigend, in Trainingshosen. Ihre Gesichter wirken angespannt.

Ihr Problem und das des Gesundheitssystems ist, dass sie Rückenschmerzen haben. Stechende, schneidende, pochende Rückenschmerzen, seit Monaten oder Jahren. Sie waren bei Hausärzten, Orthopäden, Physiotherapeuten, Radiologen, sie sind seit Wochen oder Monaten krankgeschrieben. Die meisten Menschen in diesem Raum wurden von ihren Ärzten längst zu Operationen an der Wirbelsäule überwiesen, sie sollten ins Krankenhaus, aber stattdessen fädeln, streichen und heben sie nun.

"Das ist das Kernstück unseres Angebots", sagt Ulrike Kippe-Sack. Sie steht im Arztkittel neben dem Regal mit den Waschmittelflaschen. Das Anstreichen und Kistentragen heißt "Alltagstraining". Im Plan der Patienten, die jeden Tag zu Kippe-Sack und ihren Kollegen kommen – Montag bis Freitag, vier Wochen lang, halbtags, ohne Mittagsversorgung –, steht es zwischen Entspannungsübungen und Krafttraining. Es gibt kein Mittagessen, weil die Leute lernen sollen, sich um sich selbst zu kümmern. Auch in der Pause. Das Gesamtangebot von Kippe-Sack und ihren Kollegen im Rückenzentrum am Markgrafenpark ist es, den Patienten das Patientsein abzugewöhnen. Sie sollen ihre Rücken wieder benutzen. Ohne Operationen. Ohne Krankenhaus.

Seit Kurzem schickt die Krankenkasse Barmer GEK ihre Rückenpatienten her, die eine OP vermeiden wollen. Es ist ein Versuch, wenigstens einen Teil der Fehlentwicklungen zu stoppen, die der "Krankenhausreport 2015" der Kasse im Sommer offenbarte. Schwerpunktthema waren: "lumbale Rückenschmerzen". Lumbale Schmerzen sind die im Bereich der unteren Wirbelsäule und des Kreuzbeins, die häufigsten Beschwerden. Die Ergebnisse des Reports waren erschütternd.

Immer mehr Menschen landen wegen ihrer Rückenprobleme im Krankenhaus, 455.000 waren es 2013. Die Zahl der stationären Aufnahmen stieg in acht Jahren um 50 Prozent. Die Zahl der Operationen an der Wirbelsäule stiegt in nur fünf Jahren um 118 Prozent. Medizinisch ist das nicht zu erklären, sagen Ärzte, Versorgungsforscher, Kassenvertreter. Die Zahl der Menschen, deren Rücken schmerzt, ist hoch, aber seit Jahren etwa gleich hoch. Medizinisch ist erst recht nicht zu erklären, warum jeder dritte Rückenpatient im Krankenhaus überhaupt nicht behandelt wird.

Die Patienten werden nicht operiert. Sie bekommen keine Schmerztherapie. Mit welchem Ziel sie Krankenhausbetten belegen, bleibe völlig "unklar", heißt es im Report, der sich mitunter liest wie ein Bericht aus dem Schildbürgerland. Die Autoren fragten Rückenkranke auch nach ihren Erfahrungen im Krankenhaus. Sie notierten "die niedrigsten Zufriedenheitswerte", die sie "jemals" bei einer solchen Patientenbefragung gemessen haben. Rückenschmerzen seien ein "Paradebeispiel für Über-, Unter- und Fehlversorgung“.

Vieles lässt sich nur ökonomisch erklären. Patienten mit langwierigen Rückenschmerzen sind zu einer "Finanzierungsoption" des Systems geworden, sagt ein Rückenspezialist. Ihre aufwendige, gern an teure Geräte gebundene Behandlung garantiert gute Umsätze – und weil sie ihnen selten hilft, kommen die Leute immer wieder. Selbst die Fachgesellschaften wollen jetzt umsteuern. "Wir müssen als Ärzte dazu beitragen, dass jede Operationsindikation überprüft wird", sagt Rüdiger Krauspe, Chef der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie. So könnten die OP-Zahlen sinken.

Wenn die Ärzte ganz ehrlich wären, müssten sie den meisten ihrer Patienten wohl sagen, dass sie die Schäden an ihren Rücken nicht beheben können, sondern bestenfalls ihre Schmerzen lindern; dass auch das nicht immer gelingt und wenn, dann nur unter Mitwirkung.

Im Arztzimmer von Ulrike Kippe-Sack im Rückenzentrum am Markgrafenpark stehen zwar keine sandgefüllten Flaschen, aber auch keine modernen medizinischen Geräte, was einen zunächst verwundert. Die Ärztin untersucht Patienten, die schon Dutzende Male untersucht worden sind, die Befunde, Arztbriefe, Bilder aus Magnetresonanztomografen, MRTs mit sich herumtragen. Was gibt es da noch zu finden? Kippe-Sack erzählt, dass ihr Patienten sagen: Mit mir hat noch nie ein Arzt wirklich geredet. Nicht mal der Arzt, der ihnen die Überweisung zur OP ausgestellt hat.

85 Prozent der Deutschen leiden früher oder später an Rückenschmerzen. Ärzte sagen sogar: Jeden erwischt es irgendwann, ein Teil der Leute kommt nur nicht zu uns. Die Ursachen der Leiden sind bekannt. Das ewige Sitzen im Büro, auf der Couch bekommt dem Rücken ebenso wenig wie die einseitige Belastung auf Baustellen, Pflegestationen, das Stehen hinter Verkaufstresen. Viele Menschen werden zu schwer für ihre Wirbelsäulen oder schlichtweg zu alt.

Weil die Deutschen älter werden, steigt die Zahl der Menschen, denen der Rücken schmerzt. Allerdings längst nicht so schnell wie die Zahl der Rückenpatienten, die in den deutschen Krankenhäusern behandelt werden, sagt Eva-Maria Bitzer.

Bitzer ist die Hauptautorin des "Krankenhausreports" der Barmer GEK, sie erforscht an der Pädagogischen Hochschule Freiburg die medizinische Versorgung in Deutschland. Doch selbst sie kann nicht alle Rätsel ihres Reports erklären. Das größte ist das der Patienten, die rückenkrank ins Krankenhaus kommen und es wieder verlassen, ohne wirklich behandelt worden zu sein.

Es handelt sich um die größte Gruppe der stationär aufgenommenen Rückenpatienten, um jeden Dritten, um etwa 150.000 Menschen im Jahr. Sie belegen im Durchschnitt 6,6 Tage lang ein Krankenhausbett. Aber was machen sie dort?

Bitzer sagt, dass sie dort hoffentlich nicht liegen. Dass man sich auch mit schlimmen Rückenschmerzen und akuten Bandscheibenvorfällen bewegen sollte, so gut es eben geht, diese medizinische Erkenntnis dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Die Patienten sind meistens keine akuten Fälle, sondern "in hohem Maß vorbehandelt", sagt Bitzer. Das Rückenleiden der Leute ist nicht neu. Fast alle sind bei niedergelassenen Ärzten in Behandlung. Bei der Hälfte von ihnen wurden bereits sogenannte bildgebende Verfahren angewendet, ihre Rücken wurden in MRTs oder Computertomografen untersucht.

Es gibt also schon Bilder von ihren Rückenschäden. Bei vielen werden trotzdem noch einmal Bilder gemacht. Bei drei Viertel der Patienten aus dieser Gruppe passiert im Krankenhaus nichts weiter. Das andere Viertel bekommt Physiotherapie oder Schmerzmittel. Nichts, was nicht auch der Hausarzt verordnen könnte. Eva-Maria Bitzer sagt: "Ich halte das Phänomen auch für ein Versagen der ambulanten Versorgung." Es sei anzunehmen, dass viele dieser Patienten sich sozusagen selbst ins Krankenhaus einweisen. Wenn ihre Schmerzen am Wochenende schlimmer werden, die Wartezeit auf einen neuen MRT-Termin lang ist, melden sie sich in der Notaufnahme.

Es ist der schnellste Weg, an einen MRT-Termin zu kommen, und der teuerste für das System, denn die Kasse muss auch die Belegung des Bettes im Krankenhaus bezahlen.

Das Ganze ist nicht nur für die Kassen frustrierend, die unsinnige Kosten tragen müssen, sondern auch für die Patienten. Die Befragung von Bitzer und ihren Kollegen ergab, dass 80 Prozent derjenigen, die im Krankenhaus nur ein neues Bild von ihrem kaputten Rücken oder ein Schmerzmittel bekamen, hinterher unzufrieden waren.

Etwa ein weiteres Drittel der Rückenpatienten wird im Krankenhaus mit Spritzen behandelt. Injektionen in die Nervenwurzeln können den Rücken nicht reparieren, aber Schmerzen wirkungsvoll lindern. Früher machten das oft niedergelassen Orthopäden. "Zu oft", sagt Ursula Marschall, die bei der Barmer GEK die Abteilung für Medizin und Versorgungsforschung leitet. Eine Injektion kostete die Kassen 120 Euro. Die Zahl der Injektionen war aber so schnell gestiegen, dass die Kassenärztliche Vereinigung versuchte, sie zu begrenzen. Auch die Spritzen sind kein Allheilmittel. Die Abrechnungsregeln wurden geändert, jetzt dürfen Orthopäden nur noch nach Rücksprache mit Schmerztherapeuten die Injektionen setzen. Nun werden die Injektionen eben häufiger im Krankenhaus gesetzt. Das kostet bis zu 3000 Euro.

Es gehe bei der Behandlung von Rückenschmerzen leider nicht immer nu um das medizinisch Sinnvolle, sagt Marschall, "sondern auch um das Geldverdienen." Eine Wirbelsäulenversteifung, auch Spondylodese genannt, bringt einem Krankenhaus 14.000 Euro ein. Der Eingriff kommt einer Reparatur der Rückens schon näher, ist aber in vielen Fällen umstritten. Von 2005 bis 2010 stieg die Zahl dieser Operationen in Deutschland um 202 Prozent.

Die steigende Zahl der Operationen könne man "aus ökonomischen Gründen verstehen", sagt auch Eva-Maria Bitzer. Selbst Rüdiger Krauspe, der Chef des Orthopädenverbands, der auch operierende Kollegen vertritt, sagt, dass die Zahlen vermuten lassen, dass es zumindest in einigen Gegenden "eine angebotsgetriggerte Nachfrage nach Operationen an der Wirbelsäule" gibt.

Wenn es eine Abteilung für Wirbelsäulenchirurgie in einem Krankenhaus gibt, müssen dort auch ausreichend Wirbelsäulen operiert werden, damit es sich lohnt. Die Zahl der "versorgenden Krankenhäuser", also der Kliniken, die sich um die Rücken der Deutschen kümmern wollen, habe deutlich zugenommen, steht im Report.

Muss wirklich operiert werden? Gibt es keine Therapiealternative? Das sollten sich die Kollegen stets fragen, sagt Krauspe, der selbst die Orthopädische Klinik am Universitätskrankenhaus in Düsseldorf leitet. Es gebe Diskussionen in den Fachgesellschaften, das Bewusstsein der Kollegen für das Problem wachse. Bei Bandscheibenvorfällen "ohne signifikante Lähmung, ohne Chronifizierung des Schmerzsyndroms" seien die Ergebnisse nach einem Jahr etwa gleich, Patienten, die operiert wurden, geht es insgesamt nicht besser oder schlechter als denen, die nicht operiert wurden. Das wisse man inzwischen aus Studien.

Die Kranken wissen es aber oft nicht, und das ist der Punkt, an dem die Kasse, die den Report in Auftrag gegeben hat, das Problem zu lösen beginnen will. Seit dem Sommer gibt es bei der Barmer GEK eine rund um die Uhr besetzte Hotline für Rückenpatienten, denen eine OP angeraten wurde. Die Patienten bekommen Termine in einem Rückenzentrum, in Berlin landen sie bei Ulrike Kippe-Sack und ihren Kollegen, zu denen auch Psychologen und Physiotherapeuten gehören. Mehr als die Hälfte der Patienten könne eine OP vermeiden, sagt Ulf Marnitz, der das Zentrum leitet. Seine Ärzte müssten den Leuten die Eingriffe mitunter ausreden. Viele hätten die Vorstellung, "da muss Stahl rein, da muss Beton rein, damit alles hält". Die Ärzte erklären dann, dass die Muskulatur eine Art Stützstrumpf der Wirbelsäule sein kann. Dass man seinen Rücken nicht ständig kerzengerade, sondern in Bewegung halten muss. Die Bandscheiben, sagt Marnitz, ernährten sich durch Belastung und Bewegung.

Akut oder chronisch?Viele Patienten würden ihren Rücken am liebsten beim Arzt abgeben, sagt Ursula Marschall, die lange als Schmerztherapeutin arbeitete, bevor sie bei der Barmer GEK die Versorgungsforschung übernahm. "Der Rückenpatient ist der geplagteste Patient." Es tut so verdammt weh. Es schränkt das Leben so ein. Viele Rückenpatienten leiden unter Depressionen, die Psyche reagiert auf den Rückenschmerz, der Rücken auf die Psyche. Der Arzt soll das bitte reparieren.

Rückenpatienten werden mit teuren Prozeduren über- und fehlversorgt. Das Angebot der Kliniken trifft auf die Nachfrage der Patienten. Auf ihre Sehnsucht nach einer Heilung, die es aber oft leider nicht gibt. Mit Gesprächen und Physiotherapie werden die Kranken im System unterversorgt. Dafür, dass er mit einem Patienten redet, bekommt ein Orthopäde 30 Euro. Im Quartal.

Dabei weiß man aus Studien inzwischen auch, dass eine "multimodale Schmerztherapie" das Leiden oft erheblich mindern kann. Multimodal bedeutet, dass Körper und Seele behandelt werden. Und die Patienten müssen mitmachen.

Das sagt Ulrike Kippe-Sack den Leuten gleich, die in ihrem Arztzimmer im Rückenzentrum vor ihr sitzen. Kein Fango, keine Massagen. Es gibt Kurse über Anatomie und Gespräche in der Gruppe darüber, wie man den Schmerz am besten aushält. Viele Patienten werden den Schmerz nicht loswerden. Sie müssen lernen, mit ihm zu leben.

Beim "Alltagstraining" wird nach und nach der Schwierigkeitsgrad erhöht. Die Regalbretter, die es zu füllen gilt, werden höher. Es geht an dem Ort, der wie ein Spielzimmer aussieht, nicht darum, Muskeln aufzubauen. Es geht darum, die Angst vor dem Leben mit einem angeschlagenen Rücken loszuwerden. Um die Anspannung in den Gesichtern. Wenn es gut läuft, löst sie sich.


29. Oktober 2015

Ein Politker welcher handelt und nicht meckert.


Der Passauer OB wundert sich über die höchste Ebene Beim Hochwasser 2013 bewährte sich Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) als Krisenmanager. Nun steht er im Brennpunkt der Flüchtlingskrise – und verzweifelt an den Mühlen der großen Politik.

Er ist eine wuchtige Erscheinung: fast zwei Meter groß, schwer, dunkler Vollbart und dicke Hornbrille. Trotzdem fassen die kleinen Flüchtlingskinder sofort Vertrauen zu Jürgen Dupper. Sie bestürmen ihn, zeigen stolz das Schweinsteiger-Trikot unterm Anorak oder machen deutlich, dass sie einen Spitzer für ihre abgebrochenen Buntstifte bräuchten.

Dupper, selbst Vater von fünf Kindern und Oberbürgermeister von Passau, besucht wieder einmal die Clearingstelle der Bundespolizei in der Danziger Straße. Sie ist in einer riesigen Fahrzeughalle einer ehemaligen Spedition untergebracht. Sie ist warm und trocken, es riecht nach Turnhallenmief. Hier warten zurzeit auffallend viele junge Familien auf den Weitertransport in ein Flüchtlingsheim irgendwo in Deutschland.

Der Oberbürgermeister kommt aber auch wegen der freiwilligen Helfer, die hier dolmetschen oder Tee verteilen: "Habt's alles, braucht's was?" Er plaudert mit Bundespolizisten aus dem fernen Niedersachsen. Er kennt die "braven Duderstädter" schon, die hier den Flüchtlingsstrom etwas kanalisieren sollen. Täglich, früh am Morgen oder am späten Abend, wenn die meisten Flüchtlinge ankommen, macht der 54-jährige Oberbürgermeister diese Ortstermine. "Vielleicht hebt's etwas die Moral." Er selbst scheint in sich zu ruhen.

Dabei ist Passau seit vielen Monaten ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Hier endet die Fluchtroute von Afghanistan, Irak, Syrien. In der Grenzstadt gibt es zahlreiche "Hotspots": am Grenzübergang Achleiten, am Bahnhof, in den Paul-Hallen, in der Drei-Länder-Halle, im Zelt am Messegelände. Im Landkreis warten täglich Tausende auf gesperrten Innbrücken auf ihren letzten Schritt nach Deutschland. "In den vergangenen vier Wochen sind weit über 120.000 hier angekommen, für eine 50.000-Einwohner-Stadt eine sehr anständige Relation", sagt Dupper trocken.

Die "normalen" Amtsgeschäfte sind weitgehend von der Flüchtlingskrise überlagert. "Da gibt es schon viele Sorgen und Fragen in der Bevölkerung, auf die wir Antworten geben müssen." Wie geht's weiter mit der Kinderbetreuung, dem Wohnungsbau, mit dem Arbeitsmarkt? "Wir haben schon seit über einem Jahr eine Turnhalle gesperrt. Solche Entscheidungen machten keinen Spaß, aber es geht." Ärger gebe es relativ wenig. So etwas wie Pegida-Demos kenne die Stadt nicht. Touristen prägen noch immer das Stadtbild.

Dupper spricht langsam und ruhig. Natürlich hat er einen politische Standpunkt, aber wenig Zeit und wenig Lust auf Grundsatzdiskussionen. Als Stadtoberhaupt muss er handeln, organisieren – und immer wieder die bayerische Staatsregierung und die Bundesbehörden drängen, es ihm gleichzutun.

Das war auch schon bei der Hochwasserkatastrophe 2013 so, als Dupper zusammen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die überflutete Altstadt stapfte – und sich einen Namen als beherzter Krisenmanager machte. Ein Jahr später wurde der Sozialdemokrat in der vermeintlich so tiefschwarzen niederbayerische Bischofsstadt mit 65 Prozent als Oberbürgermeister wiedergewählt.

Jetzt fühlt er sich wie die meisten Kommunalpolitiker alleingelassen – nicht von seiner Stadt, wo die Hilfsbereitschaft groß ist. Aber Dupper fühlt sich alleingelassen von der großen Politik. "Da ginge mehr."

Seit dem 5. September habe sich noch kein Minister oder gar Ministerpräsident bei ihm sehen lassen. Politischen Flüchtlingstourismus hält Dupper zwar für problematisch. Aber wenn sich Politiker einmal selbst einen Eindruck von der Not und dem Chaos verschaffen, "schadet das nicht", sagt er – und meint Ministerpräsident Horst Seehofer, der offiziell noch keine Flüchtlingsunterkunft besucht hat.

Und jetzt kommt auch noch neuer Ärger mit den österreichischen Nachbarn hinzu: "In den letzten Tagen ist es um einige Umdrehungen schärfer geworden." Denn seit dem vergangenen Wochenende werden Tausende von Flüchtlingen mit Bussen an die österreichisch-bayerische Grenze gefahren, damit sie schnell nach Deutschland weiterreisen können. Geplant wird das offenkundig von österreichischen Behörden.

Das war in der Vergangenheit auch schon so, nun aber wurden die Gruppen nicht mehr bei der deutschen Bundespolizei angemeldet, sondern standen plötzlich auf den Innbrücken oder in niederbayerischen Dörfern. Die Situation wurde unkalkulierbar. Flüchtlinge verbringen die kalten Nächte unter freiem Himmel. Zwei Iraner überlebten in der Nacht zu Donnerstag nur knapp den Versuch, den eiskalten, reißenden Grenzfluss zu durchschwimmen.

Auf politischer Ebene wurde die Atmosphäre eisig. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem verantwortungslosen Verhalten Österreichs. Das Nachbarland erwiderte, dass Deutschland zu wenige Flüchtlinge abnehme.

Die Stimmung ist gereizt, aber Dupper mahnt zur Besonnenheit: "Man sollte sich nicht in allzu kleinlichen Streitereien ergehen." Nach Gesprächen mit Polizisten hüben wie drüben hat er den Eindruck gewonnen, "dass die Entscheidungen in Österreich auch woanders getroffen werden als in der Grenzregion". Deswegen gebe es nun auf allerhöchster Ebene Gesprächsbedarf: "Da müssen die Kanzlerin und der Ministerpräsident ran und mit den österreichischen Partnern ein ernstes Gespräch führen."

Der Oberbürgermeister hält viel von guter Nachbarschaft mit Österreich: "Wir hatten über Jahrzehnte ein gutes Einvernehmen und eine sehr belastbare Basis der Zusammenarbeit. Wenn sie diesen ersten großen Stresstest nicht überstehen sollte, wäre das ein Fanal für Europa."

Als in den Nächten die Situation am Inn zu eskalieren drohte, bemühte er sich um Entspannung: "Zehn Minuten nachdem wir vor Ort waren, kam auch schon Dupper und erklärte, dass er schon die ersten Busse organisiert hatte, mitten in der Nacht", berichtet ein Bundespolizist.

Dupper ist auch deswegen genervt von der Regierungskrise und dem Streit zwischen SPD, CDU und CSU. Vor allem von den lauten Ratschlägen Seehofers: "Es gibt eine Zeit der Politisierens und des Polemisierens. Und eine Zeit des Handelns. Jetzt ist eigentlich die Zeit des Handelns." Aber bisher liege doch kein einziger Vorschlag vor, "der auch nur annähernd einen Königsweg aus der jetzigen Situation beschreiben könnte. Es gibt nur wenig durchdachte Ideen."

Die sogenannten Transitzonen zum Beispiel. Von denen spreche doch keiner mehr ernsthaft. "Wie soll das bei 35.000 Menschen, die wöchentlich nach Passau kommen, auch funktionieren, selbst wenn nur fünf Prozent in diese Zone kämen? Das hat uns bislang niemand erklären können", sagt Dupper.

Oder der Gedanke der Grenzsicherung mit einem Zaun: "Wie soll das funktionieren, sollen wir ungarischen Stacheldraht aufbauen? Und wenn die Leute drüberklettern. Stecken wir dann die Bajonette auf?"

Schon als Mitte September über Nacht Grenzkontrollen beschlossen wurden, sei nichts koordiniert gewesen. Warteräume und Infrastruktur haben dann wieder die Kommunalpolitiker organisieren müssen. Deshalb traue er manchen Ankündigungen "nicht mehr so sehr".

Der Oberbürgermeister wartet auf Lösungen: "Wir brauchen Transportkapazitäten, Unterkünfte in Liegenschaften des Bundes und des Landes. Für uns als Kommunalpolitiker ist ganz wichtig, dass die praktischen Dinge funktionieren."

Zum Beispiel müsste das Drehkreuz München wieder geöffnet werden, das zu Oktoberfest-Zeiten geschlossen worden war. Für Passau wäre es eine wichtige Entlastung, wenn auch in der Landeshauptstadt wieder mehr Flüchtlinge aufgenommen und verteilt würden. "Die Öffnung war vereinbart. Aber wir warten noch immer sehnsüchtig darauf." Am Münchner Oberbürgermeisterkollegen und Parteifreund Dieter Reiter liege es nicht, er habe Kapazitäten frei.

Über die Motive, warum Passau nicht entlastet werde, könne man nur spekulieren. Soll die Situation eskaliert werden, um politischen Druck aufzubauen? "Dieser Gedanke könnte einem kommen. Aber das will man eigentlich gar nicht denken", sagt Dupper mehrdeutig.

Klar ist, dass die Kommunikation "nach oben" nicht funktioniert. Anfragen bei übergeordneten Behörden oder Ministerien würden oft so spät beantwortet, dass sich die Sache schon überholt habe. "Manche Ministerien antworten gar nicht."

Ein Oberbürgermeister kann nichts daran ändern, er muss sich arrangieren und für kleine Erleichterungen sorgen. So lässt Dupper gerade offenes Internet am Bahnhof installieren, weil nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Helfer das brauchen: "Dann organisieren wir jetzt halt WLAN, was soll's." Das sei alles noch machbar. Es ist ein permanentes Improvisieren in Passau.

Vielleicht hat Dupper auch deswegen so viel Verständnis für die umstrittenen Äußerungen der Bundeskanzlerin vom 5. September: "Ich finde, dass die Entscheidung in Richtung Ungarn eine richtige Entscheidung war, weil uns alle die Bilder vom Budapester Hauptbahnhof tief getroffen haben." Ehrlich wäre das Eingeständnis, dass niemand die einzige richtige Antwort auf die Krise habe. Die Konsequenz: "Wir als Stadt stellen uns auf weitere Monate ein, wo es so sein wird wie bislang.“


28. Oktober 2015

Kein Grenzzaun in Österreich

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise den Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien ausgeschlossen. "Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch kommt ein Zaun zu Slowenien", sagte er am Abend in der ORF-Sendung "ZIB2". "Zäune lösen das Problem nicht", betonte er. Dadurch komme kein einziger Flüchtling weniger. Bei den von Österreich geplanten baulichen Maßnahmen am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld geht es nach Angaben Faymanns um eine bessere Kontrolle.

Faymann korrigierte damit die Darstellung seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese hatte am Mittwochmorgen dem Radiosender Ö1 gesagt, dass es bei der geplanten Grenzanlage in Spielfeld "natürlich auch um einen Zaun" gehe. Sie wolle die Grenze zu Slowenien nicht "dichtmachen", doch gehe es darum, "einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu garantieren" und sich auf eine Verschärfung der Krise vorzubereiten, erläuterte die Innenministerin. Einen konkreten Plan für die geplanten Baumaßnahmen will sie nach eigenen Angaben binnen zehn Tagen ausarbeiten lassen.

Im Anschluss an Mikl-Leitners Äußerungen suchten mehrere Mitglieder der Regierung nach anderen Umschreibungen der vorgesehenen Baumaßnahmen. Faymann sprach im Laufe des Tages von "technischen Sicherheitsmaßnahmen" und von "Türen mit Seitenteilen". Er betonte, dass es von Mikl-Leitner noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag gebe. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verwendete die Formulierung "technische Sicherung", Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, er könne sich auch andere Hürden "wie Absperrgitter" vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können".

Angesichts der internationalen Reaktionen auf einen möglichen Grenzzaun zwischen den Schengen-Mitgliedsstaaten Österreich und Slowenien telefonierte Faymann am Abend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Anschluss teilte die EU-Kommission mit, es sei die "gemeinsame Position, dass Zäune keinen Platz in Europa haben". Die Beschlüsse des EU-Balkan-Gipfels vom Wochenende müssten "sofort umgesetzt werden, um eine menschliche Tragödie zu vermeiden". Demnach sollen in den Ländern entlang der Balkanroute 50.000 Aufnahmeplätze geschaffen werden. Zehntausende Flüchtlinge durchqueren derzeit Slowenien und Österreich auf dem Weg nach Norden.

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar betonte, sein Land sei zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien entschlossen, sollten die auf dem Sondergipfel beschlossenen Maßnahmen nicht greifen. "Wenn nötig, sind wir zur sofortigen Errichtung eines Zauns bereit", sagte er. Ungarn hatte sich mit seinen - auch von Österreich verurteilten - Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeschottet und so die Flüchtlinge zur Änderung ihrer Route nach Österreich, Deutschland und Skandinavien gezwungen.

Grenze: Ungarn KroatienNach einer Studie der Universität Montreal steigt weltweit die Zahl der Sperranlagen. Es sind heute 65 Mauern und Grenzzäune in Planung oder bereits errichtet. Einer der jüngsten ist der Grenzzaun, den Ungarn errichtet hat, um zu verhindern, dass Flüchtlinge aus dem Nachbarland Kroatien ins Land gelangen können.


27. Oktober 2015

Geld für Griechenland gestoppt

Eigentlich sollte Griechenland in dieser Woche die nächste Rate in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket erhalten. Doch die Auszahlung wird sich vermutlich verzögern. Das erwarten sowohl EU-Diplomaten als auch andere Verhandlungspartner. Dem Vernehmen nach fehlen noch eine ganze Reihe an Informationen zur Umsetzung der 48 Reform-Meilensteine, auf die sich die Finanzminister der Euro-Zone zuletzt verständigt hatten.

Schon Ende vergangener Woche mehrten sich Stimmen, die die griechische Verhandlungstaktik kritisierten. Athen habe nicht einmal die Hälfte der vereinbarten Meilensteine umgesetzt, hieß es aus EU-Krisen. Grundsätzliche Kritik wie in vergangenen Verhandlungsrunden wurde allerdings nicht laut.

Was nicht zuletzt an der derzeitigen politischen Gemengelage in Europa liegen könnte. Griechenland gilt aus deutscher Sicht als entscheidender Mitspieler für die Lösung der Flüchtlingskrise, da über das Land besonders viele Menschen nach Europa einreisen. Ohne eine Einigung mit der Regierung in Athen wird sich der Zuzug kaum begrenzen lassen.

Ein Zerwürfnis mit Premier Alexis Tsipras kann man daher nicht gebrauchen. Kritik wird aus diesem Grund vorsichtig formuliert. Brüssel hatte zuletzt noch fest mit einer Auszahlung in dieser Woche gerechnet. Man sei auf einem guten Weg, hatte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis noch am vergangenen Mittwoch erklärt.

In der vergangenen Woche waren Vertreter der internationalen Geldgeber in Griechenland gewesen, um sich über die Umsetzung der Meilensteine zu informieren. Dabei blieben jedoch einige Fragen offen. Die Besteuerung von Mieteinnahmen und die Regelung von Privatinsolvenzen, bei denen die Banken stärkeren Zugriff auf Immobilien erhalten sollten, seien noch nicht endgültig geklärt, hieß es in Verhandlungskreisen. "Es lief nicht so toll", sagte ein europäischer Diplomat, "es war aber nicht so, dass man gesagt hätte: Da bricht alles zusammen."

In Brüssel sieht man darum in den Verzögerungen auch keinen Grund, Alarm zu schlagen. "Es gibt Fortschritte", hieß es aus dortigen Diplomatenkreisen. Und die technischen Experten hegten die Hoffnung, die Arbeiten bis zum Ende der Woche abzuschließen. "Tag und Nacht" werde daran gearbeitet und die Griechen seien sehr engagiert. "Es brennt da nichts an", so ein anderer EU-Diplomat.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staatssekretäre der Euro-Arbeitsgruppe. In den Gesprächen könnten die nächsten Meilensteine für Griechenland beschlossen werden, die das Land für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von einer Milliarde Euro auf den Weg bringen muss.

Diese Hilfsgelder hat Griechenland schon Die entscheidende Diskussion steht allerdings noch an. Griechenland muss sich mit den Euro-Partnern auf Maßnahmen zur Stärkung der Banken verständigen. Die Unabhängigkeit der Institute muss dabei garantiert werden.

Von diesen Maßnahmen machen die Euro-Partner ihre Hilfe für die maroden Banken des Landes abhängig. Der Zeitplan ist ambitioniert. Das Angebot einer zweiten Kredittranche für die Bankenrekapitalisierung endet am 15. November. Bis dahin muss sich Griechenland mit den Geldgebern verständigen.

Die Euro-Partner hatten bis zu 25 Milliarden Euro für die Refinanzierung der Banken zugesagt. Ob das ganze Geld benötigt wird oder sogar noch mehr, ist allerdings noch unklar. Am Samstag will die Europäische Zentralbank (EZB) den jüngsten Stresstest für die Geldhäuser präsentieren. Streng genommen müsste bis dahin auch eine umfassende Überprüfung des Reformprogramms in Athen stattgefunden haben. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich. Schon länger wird deswegen spekuliert, es könne auch reichen, sich bis zum 15. November auf die für den Finanzsektor relevanten Maßnahmen zu einigen.


26. Oktober 2015

10.000 "Pegida"-Anhänger in Dresden

Eine Woche nach der Hetz-Rede von Autor Akif Pirincci sind in Dresden erneut Tausende "Pegida"-Anhänger auf die Straße gegangen. 

Das fremdenfeindliche "Pegida"-Bündnis hat in Dresden erneut Tausende Menschen mobilisiert. Nach einer ersten Schätzung der Studentengruppe "Durchgezählt" versammelten sich am Abend etwa 10.000 bis 12.000 "Pegida"-Anhänger in der sächsischen Hauptstadt. Auch Gegendemonstranten waren auf der Straße - allerdings kaum mehr als etwa 1300, so die Schätzungen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die jüngsten Anti-Asyl-Demonstrationen von "Pegida" und AfD vor Hass und Vorurteilen gewarnt. "Hass wird uns nicht voranbringen", sagte sie beim sogenannten Bürgerdialog in Nürnberg. "Wir müssen alles daran setzen, die Mitte, die Deutschland so stark macht und die auch tolerant ist, möglichst breit zu erhalten."

Merkel rief dazu auf, keine Vorurteile aufkommen zu lassen, sondern sich in Begegnungen selbst ein Bild von der anderen Seite zu machen. "Was mir im Augenblick am meisten Sorgen macht, ist, dass es sehr viel Unbekanntes gibt." Diejenigen, die nach Deutschland kämen, "kennen uns nicht", umgekehrt würden die Deutschen aber auch die Flüchtlinge nicht kennen. Deshalb plädiere sie für möglichst viel Begegnung, beispielweise in Praktika, sagte Merkel.

Die Kanzlerin betonte zugleich, es sei wichtig, über die Sorgen im Zusammenhang mit der Zahl von Flüchtlingen zu sprechen: "Das muss auf den Tisch." Sie räumte ein, dass die Aufnahme der Flüchtlinge nicht so geordnet ablaufe, wie die Bundesregierung es eigentlich wolle.

Vor einer Woche hatten in Dresden zum ersten "Jahrestag" von Pegida rund 20.000 Islamgegner demonstriert. Dabei sorgte der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci mit einer Hetz-Rede für einen Eklat. Unter anderem sagte Pinrincci, "die KZs sind ja leider außer Betrieb“.

Kommentar: Dresden lernt nicht dazu.


25. Oktober 2015

EU Treffen zur Flüchtlingskrise

Die Ergebnisse:

  • Die Staaten entlang der Westbalkanroute wollen 50.000 zusätzliche Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen. Weitere 50.000 Aufnahmeplätze sollen laut Schlusserklärung des Treffens in Griechenland eingerichtet werden.
  • Flüchtlinge sollen nicht mehr ohne vorige Benachrichtigung in Nachbarländer weitergeleitet werden. Deshalb sollen alle Regierungen Kontaktstellen einrichten, um sich täglich auszutauschen und abzustimmen.
  • Die europäischen Partner versprachen, innerhalb einer Woche 400 Polizisten und zusätzliche Ausrüstung nach Slowenien zu schicken. Sie sagten auch Hilfsgüter wie Zelte, Nahrungsmittel und Medikamente für alle Länder mit entsprechendem Bedarf zu.
  • Migranten ohne Anspruch auf Asyl sollen schneller abgeschoben werden. Dafür soll enger mit deren Herkunftsländern, vor allem Afghanistan und Pakistan, zusammengearbeitet werden. Die EU-Kommission soll ein Rückführungsabkommen etwa mit Afghanistan abschließen.
  • Zudem sind verstärkte Maßnahmen von Polizei und Justiz gegen Schlepper geplant. Europol und Interpol sollen auf dem Westbalkan aktiv sein.
  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze soll gestärkt werden. Zudem soll es neue Frontex-Einsätze an den Grenzen Griechenlands zu Mazedonien und Albanien geben. Auch der Küstenschutz an der griechisch-türkischen Grenze soll verstärkt werden. Kroatien soll durch Frontex bei der Registrierung von Flüchtlingen und der Aufdeckung irregulärer Grenzübertritte unterstützt werden.


24. Oktober 2015

Dresden zahlt den Preis…

…für Pegida.

Vor den Pegida-Protesten boomte und strahlte Dresden. Jetzt bangen nicht nur die vielen Forschungseinrichtungen in der Stadt um ihre Mitarbeiter.

Der 19.10.2015 war besonders schlimm. Rund 20.000 Pegida-Anhänger feierten auf dem Theaterplatz das einjährige Bestehen ihrer islamfeindlichen Bewegung. Sie riefen dabei nicht nur ihre üblichen Parolen wie "Volksverräter" und "Lügenpresse". Der Schriftsteller Akif Pirinçci hielt eine rassistische Rede, erstmals kam es zu Ausschreitungen.

Die Pegida-Aufmärsche haben einen Schatten auf das bisher strahlende Bild Dresdens geworfen. Das raue Klima beginnt sich auch auf den Standort auszuwirken. "Für den Freistaat ist längst ein massiver wirtschaftlicher und kultureller Schaden eingetreten", sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). "Internationale Wissenschaftler und Fachkräfte sind nur noch schwer für Sachsen zu gewinnen." Vor allem Dresden leidet, wenn es nun den Preis für den Populismus zahlt

Dabei ist die Sachsen-Metropole eigentlich ein Musterbeispiel dafür, wie einer Stadt die Wende gelingen kann. Robert Franke, Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung, nennt die beeindruckenden Fakten. Die Arbeitslosigkeit ist mit acht Prozent niedrig wie nie, die Beschäftigung auf Rekordstand. In keiner anderen Großstadt Deutschlands werden mehr Kinder geboren. 2014 kamen 4,4 Millionen Touristen, neuer Rekord. Doch drohen all diese Erfolge von einer kleinen rechten Minderheit kaputt gemacht zu werden.

Die Inlandsreisen nach Dresden sind im vergangenen Monat zweistellig eingebrochen, im ersten Halbjahr betrug der Rückgang vier Prozent. 


Genauso den Wissenschaftsstandort. Neun Hochschulen, neun Fraunhofer-Institute, drei Leibniz-Institute, drei Max-Planck-Institute, eine Helmholtz-Gesellschaft und die TU als Exzellenz-Universität haben in Dresden ihren Sitz – keine andere Landeshauptstadt kann so eine Bildungslandschaft vorweisen. Die Institute haben die Stadt internationalisiert. Beim Max-Planck-Institut für Zellbiologie und Genetik kommen 60 Prozent der Mitarbeiter nicht aus Deutschland. Wer durch Dresden schlendert, bekommt davon schnell einen Eindruck. Auf Plakaten wird für die "Tschechisch-Deutschen Kulturtage" oder das "Internationale Laser-Symposium" geworben. Am Freitag feierte die UN-Universität, die ebenfalls hier sitzt, im lichtdurchfluteten Foyer des Dresdner World Trade Centers den 70. Geburtstag der Vereinten Nationen. Auf der Bühne präsentierten drei ausländische Nachwuchswissenschaftler ihre Projekte. Sie sagen, wie schön Dresden sei, wie herzlich die Menschen.

Nur gilt das leider nicht für alle. Inzwischen müssen ausländische Forscher wegen Pegida bedenkliche Einschnitte in ihr Privatleben hinnehmen. Montags nehmen sie lieber das Taxi von der Arbeit nach Hause – und bleiben dort, bis der Spuk vorbei ist. Eine Forscherin eines Max-Planck-Instituts wurde auf der Straße sogar angegriffen. US-Unis sollen ihren Studenten bereits raten, zum Austauschsemester lieber nach Leipzig statt nach Dresden zu gehen.

Die TU Dresden spürt bei den Bewerberzahlen noch keine Pegida-Folgen. Von den 8000 Erstsemestern in diesem Jahr kamen 18 Prozent aus dem Ausland – so viele wie nie zuvor. Doch kommt mancher der bereits in Dresden lebenden Forscher ins Grübeln, ob er hier noch richtig aufgehoben ist. "Es gibt vereinzelt ausländische Wissenschaftler in Dresden, die sich wegen Pegida mit dem Gedanken tragen, ihre Verträge nicht zu verlängern", erzählt Uni-Chef Müller-Steinhagen.

"Wir haben ganz klar Einschränkungen durch Pegida", sagt auch Liu Hao Tjeng, geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Chemische Physik fester Stoffe. Vor Konferenzen, Besuchen oder in Bewerbungsgesprächen fragten ausländische Forscher immer, ob Dresden denn sicher sei. Auch hätten sicherlich Bewerber Stellen wegen Pegida abgesagt, ohne dies offen einzuräumen.

In Dresden ansässige Unternehmen beteuern, keine Probleme bei der Mitarbeiterrekrutierung zu haben. Allerdings kann jeder Gesprächspartner in der Stadt eine Geschichte erzählen wie die, dass ein Bewerber einer großen Halbleiterfirma abgesagt hat, weil dessen japanische Frau nicht nach Dresden wollte. "Sachsen dürfte für Jahre im Ausland als wenig attraktiver Standort wahrgenommen werden", fürchtet der Ökonom Oliver Holtemöller. "Fremdenfeindlichkeit führt dazu, dass weniger qualifizierte Migranten mit Wahlmöglichkeiten kommen – oder bleiben." Die Bürger versuchen jetzt gegenzusteuern. Die Gegendemonstration am Montag war zahlenmäßig erstmals fast so stark wie die Pegida-Versammlung.

"Wir wollen jetzt positive Schlagzeilen produzieren", sagt auch Eckhard Beyer, Chef des Fraunhofer-Instituts IWS. Auf seine Initiative hin haben alle Dresdner Fraunhofer-Institute ein Sonderprogramm für Flüchtlinge aufgelegt. Hundert Hilfesuchende sollen in die Institute hineinschnuppern und parallel Deutsch lernen. Solche Projekte sollen zeigen: 99 Prozent aller Dresdner laufen nicht bei Pegida mit, sondern heißen Ausländer willkommen. Doch auch Beyer fürchtet: "Die Job-Absagen dürften mehr werden, wenn man das Problem Pegida nicht in den Griff bekommt.“


23. Oktober 2015

Saubermänner ?

Selbstreinigende Saubermänner

Der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger bezichtigt seinen Nachfolger Wolfgang Niersbach der Lüge. Der darf trotz Wissenslücken in der Affäre um die WM 2006 im Amt bleiben. Und Franz Beckenbauer schweigt.

Seit Tagen wankt der deutsche Fußball-Präsident Wolfgang Niersbach. Aber auch am Freitagnachmittag fiel er nicht um. Wie lange er sich noch halten kann? Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes beschloss auf seiner Sitzung in Dortmund, ihn trotz der Ungereimtheiten rund um einen Geld-Transfer in Höhe von 6,7 Millionen Euro im Jahr 2005 zu stützen. Aber, sagte der mächtige Liga-Präsident Reinhard Rauball, die Wahrheit müsse ans Licht. Die Hintergründe der Zahlung hat Niersbach bisher nicht aufklären können.

Derweil setzte sein Vorgänger und Erzfeind Theo Zwanziger mit Hilfe des Magazins „Spiegel“ seine Attacken auf den sichtlich gezeichneten Funktionär fort. Einer Vorab-Meldung der Zeitschrift vom Freitag ist zu entnehmen, dass Zwanziger den DFB-Präsidenten der Lüge bezichtigt.

Er bestätigte die eine Woche alte Behauptung des „Spiegel“, es habe „eine schwarze Kasse in der WM-Bewerbung“ gegeben. Und es sei „ebenso klar, dass der heutige Präsident davon nicht erst seit ein paar Wochen weiß, wie er behauptet, sondern schon seit mindestens 2005. So wie ich das sehe, lügt Niersbach.“

Die Frage, ob das „Sommermärchen“ wirklich eine gekaufte WM war, bleibt allerdings auch nach Zwanzigers neuerlichem Angriff offen. Bei den 6,7 Millionen, die 2005 über ein Fifa-Konto transferiert wurden, handelt es sich offenbar um die Rückzahlung eines Kredites, der dem Organisationskomitee (OK) der Fußball-WM vom damaligen Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus gegen einen vom OK-Präsidenten Franz Beckenbauer unterzeichneten Schuldschein gewährt wurde – das Geld wurde unter anrüchigen Umständen – angeblich als Beitrag für das Kulturprogramm – an den Fußball-Weltverband Fifa überwiesen.

Wann aber Dreyfus diesen Kredit ursprünglich gestellt hat, ist unklar. Dabei würden sich aus dieser Information wichtige Hinweise für den Verwendungszweck des Geldes ergeben. Sollten es die Bewerber im Jahr 2000 an die Fifa überwiesen haben, so würde dies die Behauptung stützen, es handele sich um Bestechungsgeld, um Stimmen für die WM 2006 zu kaufen. In einem von Zwanziger bestellten Gutachten heißt es laut „Spiegel“, Beckenbauer habe den dazugehörigen Schuldschein „in seiner Tätigkeit im Rahmen der Bewerbung für die WM 2006“ unterzeichnet. Das Nachrichtenmagazin zitierte dazu am Freitag aus einem Dossier, das Zwanzigers Anwalt Hans-Jörg Metz für den früheren DFB-Präsidenten angelegt haben soll: „Dr. Zwanziger hatte von Günter Netzer, einem engen Dreyfus-Vertrauten, im Herbst 2012 beiläufig erfahren, der Schuldschein über 10 Millionen Schweizer Franken sei für die vier Stimmen der Asiaten im FIFA-Exekutivkomitee verwendet worden.“ Netzer hatte diese Aussagen bestritten. Die WM-Vergabe fand im Juli 2000 statt.

Sollte das Geld aber später, nämlich wie Niersbach behauptet 2002 geflossen sein, erhielten andere Spekulationen Nahrung. Diese besagen, dass das Geld für Joseph Blatters teuren Wahlkampf in jenem Jahr gegen den Kameruner Issa Hayatou verwendet wurde. Niersbach hatte in einer Pressekonferenz am Donnerstag angegeben, das Geld habe zunächst bezahlt werden müssen, um einen Organisationszuschuss in Höhe von 170 Millionen Euro für die WM zu bekommen. Nach Niersbachs Angaben hatte Beckenbauer den Deal in einem Vier-Augen-Gespräch mit Blatter abgemacht.

Zwanziger behauptet im „Spiegel“, er habe am vergangenen Dienstag mit Horst R. Schmidt telefoniert, dem ehemaligen Vizepräsidenten des WM-Organisationskomitees. Laut seinem Gedächtnisprotokoll habe Schmidt ihm gesagt, Empfänger des Geldes sei der Qatarer Mohammed bin Hammam gewesen, damals Mitglied der Fifa-Exekutive und einer der vier der Korruption verdächtigten Asiaten.

Bin Hammam gilt allerdings gleichzeitig als Blatters wichtigster Stimmenbeschaffer für seine Wiederwahl 2002. Sich selbst sieht zwanziger als unangreifbar an. Der „Spiegel“ führt ein Gutachten an, das besagt, er habe sich als DFB-Präsident nicht strafbar gemacht, als er 2005 die 6,7 Millionen habe anweisen lassen. Allerdings ist es Zwanzigers eigener Anwalt, der seinen Mandanten als Saubermann hinstellt. Korruption ist in Deutschland nach zehn Jahren verjährt.

Wie blank die Nerven beim DFB liegen, zeigte sich in Dortmund. Schon am Freitagvormittag war die Stimmung gereizt. Im Mercure-Hotel unweit des Dortmunder Stadions tagte das Präsidium, um über die Affäre zu beraten. An Kommunikation war man aber weniger interessiert. Reportern und Kamerateams wurde der Zutritt zum Hotel verwehrt.

Als sie sich auf dem Hotelvorplatz vor dem Haus versammelten, um auf mögliche Stellungnahmen der Sitzungsteilnehmer zu warten, traten zwei Männer aus dem Haupteingang; sie stellten sich als Mitarbeiter von „Kötter Security“ vor und forderten die Wartenden auf, das Grundstück zu verlassen. Auf Nachfrage lieferte einer von ihnen eine Erklärung. Hotelgäste fühlten sich durch die Anwesenheit der Journalisten auf dem Vorplatz belästigt. Wer und warum, wollten sie nicht sagen. Im Sicherheitsgewerbe genießt Diskretion vermutlich einen ähnlich hohen Stellenwert wie in DFB-Kreisen, wenn die Fragen von Journalisten als unangenehm empfunden werden.

Als die öffentliche Ordnung vor dem Hotel sichergestellt war, bot sich ein kurioses Bild. Fotografen postierten sich hinter Hecken und versuchten den Ausgang im Blick zu behalten, Jogger und Spaziergänger auf einem angrenzenden Weg fragten die Reporter, welche berühmte Persönlichkeit wohl im Hotel abgestiegen sei.

Wenn der Name Wolfgang Niersbach fiel, staunten die meisten und gingen weiter. Die Reporter blieben. Gegen Mittag setzte plötzlich hektisches Treiben ein. Eine schwere weiße Limousine rollte vom Gelände. Als sie nahe der Grundstücksgrenze den Pulk von Reportern erreichte, hielt der Chauffeur den Wagen an. Die Beifahrertür öffnete sich, und ein dunkel gewandeter, schmaler Herr mit weißen Haaren stieg aus.

Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z.

Reinhard Rauball, Vorsitzender des Liga-Verbandes und Vizepräsident des DFB, fasste in einer Stellungnahme den Inhalt der Sitzung zusammen. „Nein“, sagte er mit fester Stimme, es sei keine Rücktrittsforderung in Richtung Niersbach erhoben worden. Das DFB-Präsidium werde „gemeinsam mit Wolfgang Niersbach den Weg der Aufklärung gehen“, und zwar ohne Rücksicht auf einzelne Personen.

„Wir halten strikt daran fest, dass die Dinge extern aufgearbeitet werden sollen, dass lückenlos aufgeklärt wird – auch für den Fall, dass es unangenehm wird für den einen oder anderen Beteiligten. Denn nichts ist schlimmer, als wenn ein Eindruck verbleibt, dass etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Da nehmen wir lieber die Wahrheit in Kauf. Es ist für den gesamten deutschen Fußball unerlässlich, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt, auch wenn sie zu schmerzhaften Erkenntnissen führen sollte“, sagte Rauball. Dies sei die Auffassung des Präsidiums unter der Führung des Präsidenten Wolfgang Niersbach, der weiterhin das Vertrauen des Gremiums genieße.

Nach Auskunft des DFB hat die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ihre Arbeit bereits aufgenommen und wird in Kürze mit den Befragungen beginnen. Wie viel Zeit die Untersuchung in Anspruch nehmen werde, lasse sich nicht vorhersagen, sagte Rauball. Es sei aber damit zu rechnen, „dass wir Wochen, Monate und vielleicht noch sehr viel länger mit dem Thema befasst sein werden.“

Zudem hat der Sportausschuss des Deutschen Bundestages den angeschlagenen DFB-Präsidenten eingeladen, um ihn zu den erhobenen Vorwürfen zu befragen. Die Einladung erfolgte für den 6. November auf Antrag der Grünen, bestätigte Dagmar Freitag (SPD) als Vorsitzende des Ausschusses am Freitag in Washington. Eine Art Vorladungsrecht haben die Sportpolitiker nicht, reklamieren aber eine Mitsprache der Politik.

Bliebe noch eine Frage: Wird sich auch Franz Beckenbauer, einst Chef des Organisationskomitees der WM 2006, zu den Ungereimtheiten äußern? „Das müssen Sie Herrn Beckenbauer fragen, da können wir nichts zu sagen“, antwortete Rauball. „Wir gehen, aber davon aus, dass er das tut.“ Am Abend, bei der Gala zur Eröffnung des Dortmunder Fußball-Museums, konnte der Kaiser jedenfalls nicht befragt werden. Er sagte seine Teilnahme ab.

Zur Aufklärung der dubiosen Machenschaften rund um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wird auf mehreren Ebenen ermittelt. Intern beim Deutschen Fußball-Bund kümmert sich der Kontrollausschuss unter dem Vorsitz von Dr. Anton Nachreiner um den Fall.

Wichtiger und vielversprechender dürften aber die Untersuchungen der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer sein, die sich die Abläufe als externe Ermittler ansehen. Ihnen gegenüber will sich auch Franz Beckenbauer äußern, so er denn befragt wird. Das gilt als sicher.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verfolgt die Geschehnisse beim DFB ebenfalls mit Interesse. Derzeit prüft sie einen Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren. Als mögliche Tatbestände nannte Sprecherin Nadja Niesen am Montag Betrug, Untreue oder Korruption. Sie sprach von einem „Beobachtungsvorgang“. 


22. Oktober 2015

Messerattacke in schwedischer Schule

Im westschwedischen Trollhättan hat ein Unbekannter mit einem Messer mehrere Menschen in einer Schule angegriffen. Dabei tötete er einen Lehrer und einen Schüler. Weitere Personen wurden verletzt. Der Angreifer wurde von der Polizei angeschossen. Er erlag seinen Verletzungen.

Bei einer Attacke mit einem Messer in einer Schule im westschwedischen Trollhättan hat ein maskierter Mann einen Lehrer und einen Schüler erstochen sowie zwei Menschen lebensgefährlich verletzt. Der 21-jährige Täter starb, nachdem die Polizei ihn mit Schüssen gestoppt hatte.

Augenzeugenberichten zufolge drang der Mann am Morgen in die Kronan-Schule der Industriestadt Trollhättan ein und griff mehrere Schüler und Lehrer an. Ein Schüler berichtete der schwedischen Nachrichtenagentur TT, er und andere Schüler hätten zunächst an einen Scherz geglaubt: "Als wir ihn sahen, dachten wir, das ist ein Witz. Er trug eine Maske und schwarze Kleidung und einen langen Säbel. Viele Schüler wollten ein Foto mit ihm und seinen Säbel berühren."

Polizeisprecher Thomas Fuxborg sagte der Nachrichtenagentur AP, als die Polizei angekommen sei, sei ein Lehrer bereits tot gewesen. Der Angreifer habe mehrere Waffen gehabt, darunter mindestens ein messerähnliches Objekt. Die Polizei habe zwei Mal geschossen, ein Schuss habe den Angreifer getroffen.

Fuxborg konnte nicht sagen, ob der Täter Verbindungen zur Schule hatte. Zu dessen Motiv machte die Polizei bislang keine Angaben. Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven sprach nach dem Angriff von einem "schwarzen Tag für Schweden".

Die schwedische Stadt Trollhättan hat knapp 50.000 Einwohner und liegt etwa 75 Kilometer von Göteborg entfernt. Der Vorfall soll sich im Café der Schule abgespielt haben, die öffentlich zugänglich sein soll.


Einen Tag nach dem tödlichen Attentat auf Schüler und Lehrer in einer schwedischen Schule hat die Polizei als Motiv des Täters Rassismus ausgemacht. Zu dieser Erkenntnis sei man zum einen nach Durchsuchung des Wohnorts des 21-Jährigen gekommen, zum anderen durch seine Kleidung, sein Benehmen am Tatort und die Art, wie er seine Opfer ausgewählt habe, teilte die Polizei mit. Das alles zusammen ergebe das Bild, "dass der Täter rassistische Motive hatte". Es habe sich um ein sogenanntes Hassverbrechen gehandelt.

Demnach hatte der Täter im Internet Material verbreitet, in dem Adolf Hitler und Nazi-Deutschland glorifiziert wurden. Es ging demnach auch um Kritik am Islam und an der Einwanderung. Er war den Medienberichten zufolge von Kriegsfilmen und Romanen von Stephen King fasziniert.

Der Täter stammte aus der Stadt Trollhättan,  wo sich die Tat ereignete.Er war den Behörden nicht bekannt. Die angegriffene Kronan-Schule hat rund 400 Schüler im Alter von sechs bis 15 Jahren, darunter viele Kinder von kürzlich angekommenen Flüchtlingen. Sie liegt in einem vernachlässigten Viertel der Industriestadt, schwedische Medien beschreiben sie als "Problem-Schule".


21 Oktober 2015

Fakten über Flüchtlinge

in der FAZ sind die Daten und Fakten über Flüchtlinge aus den verschiedensten Blickwinkeln zusammengestellt.

Es kommen Menschen, Menschen welche vor Not, Hunger und Krieg fliehen.

Es sind so viele Menschen wie nie zuvor: 800.000 Menschen

Es kommen doppelt so viele wie nach der Wende: 1992 waren es 438.000 Asylbewerber

Die meisten fliehen vor den Bürgerkriegen (die meisten aus Syrien)

Afrikanische Flüchtlinge bleiben in Afrika. Nur 5 % der Flüchtlinge kommen aus Afrika.

Der überwigende Anteil der Menschen welche flüchten sind Männer.

Die meisten Menschen welche flüchten, wollen nach Deutschland. Bezogen auf 1000 Einwohner kamen (auf Basis der Daten von 2014),

 - in Schweden 7,8 Asylanträge,

 - in Ungarn 4,2 Asylanträge,

 - in Österreich 3,0 Asylanträge,

 - in Dänemark 2,6 Asylanträge,

 - in Deutschland 2,1 Asylanträge ,

Die Fluchtgründe sind zu 96% Bürgerkrieg.

Über 60% der Migranten haben Abitur und über 40% haben studiert.

Menschen mit Migrationshintergrund haben öfter Abitur als Deutsche.

Ausländer liegen dem Staat nicht auf der Tasche.

Nur jeder Dritte darf bleiben.

„Wirtschaftsflüchtlinge“ haben kaum Chancen auf ein Bleiberecht.


20. Oktober 2015

Ermittlungsverfahren gegen Facebook

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei Facebook-Manager wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun hatte Anzeige erstattet, weil die drei Mitarbeiter des sozialen Netzwerks nichts gegen Hasskommentare über Flüchtlinge und andere Minderheiten unternommen haben sollen. Jun hatte das Unternehmen auf mehr als 60 Beiträge zunächst über die Meldefunktion bei Facebook aufmerksam gemacht. Er habe darauf "ausnahmslos" die Antwort erhalten, dass diese Beiträge nicht den Gemeinschaftsstandards widersprechen würden.

"Facebook darf nicht zum Tummelplatz für Rechtsextreme werden"Jun schickte die seiner Meinung nach strafrechtlich relevanten Beiträge daraufhin noch einmal ausgedruckt per Einschreiben mit Rückschein an Firmen- und Privatanschriften der Manager, gegen die nun ermittelt wird. So stellte Jun sicher, dass die Mitarbeiter nicht argumentieren können, sie hätten von den hetzerischen Beiträgen nichts gewusst. Weil auch danach keine Löschung der Beiträge erfolgte, stellte der Anwalt Strafanzeige. Persönlich sei er nicht von Hasskommentaren auf Facebook betroffen, sagte Jun der "Welt". "Man braucht keinen Migrationshintergrund, um das Grundgesetz zu verteidigen – auch wenn ich einen habe."

Der Anwalt hat die gemeldeten Beiträge detailliert in einer Excel-Liste festgehalten. Viele der Beiträge scheinen tatsächlich strafrechtlich relevant zu sein. So beschreiben die Facebook-Nutzer im Nazi-Jargon Gewaltfantasien an Flüchtlingen. Auch auf Beiträge mit Hakenkreuz und auf Fotos, auf denen Menschen mit Hitlergruß posieren, hat Jun die Facebook-Manager hingewiesen.

Eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Behörde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und ein Aktenzeichen vergeben hat. Es habe allerdings noch "keine inhaltliche Beurteilung" stattgefunden, ob die drei angezeigten Manager tatsächlich strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten. Der Vorgang sei nun an die zuständige Polizeidienststelle übergeben worden, wie lange die Ermittlungen dauern werden, sei derzeit nicht absehbar.

Jun betonte, es gehe ihm nicht um Rache an einzelnen Personen. "Mir ist nicht wichtig, diese Leute im Gefängnis zu sehen", sagte er im Gespräch mit der "Welt". "Wenn sie mir zeigen, dass sie diese Hasskommentare in den Griff bekommen haben, ist die Sache für mich erledigt." Tatsächlich ist völlig offen, ob die drei Mitarbeiter von Facebook, gegen die sich Juns erste Anzeige richtet, überhaupt die Möglichkeit haben, einzelne Kommentare löschen zu lassen. Sie sind die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die allerdings nicht für den eigentlichen Betrieb der Plattform, sondern nur für deren Werbevermarktung verantwortlich ist. Facebook selbst wird in Europa aus Irland gesteuert.

Er habe gegen die Geschäftsführer der deutschen Facebook GmbH Strafanzeige gestellt, weil ohne die Einnahmen aus der Werbung der Betrieb in Deutschland nicht möglich sei, sagte Jun. Zusätzlich zeigte der Anwalt nun auch noch den "Managing Direktor" für Nord-, Zentral- und Osteuropa bei Facebook an. Auch amerikanische Firmen müssten sich in Deutschland und Europa an die hier geltenden Gesetze halten, sagte Jun. "Die Arroganz, mit der manche Unternehmen versuchen, ihr Wertesystem auf Europa zu übertragen, wird ein Ende finden."

Seit dem Hochkochen der Flüchtlingskrise steht Facebook vermehrt in der Kritik, zu langsam oder nicht ausreichend auf Hasskommentare auf seiner Webseite zu reagieren. Fremdenfeindliche und rassistische Kommentare und Beiträge von Mitgliedern des Netzwerks waren immer häufiger geworden und waren oft außergewöhnlich lange zugänglich, ohne gelöscht zu werden. Dabei ist Facebook eigentlich für die strenge Kontrolle der Einhaltung seiner Richtlinien bekannt. Bei Nacktheit, die für Facebook bereits bei unbedeckten Brüsten beginnt, reagieren die Mitarbeiter des Netzwerks in der Regel schnell und unbarmherzig.

Im September hatte sich schließlich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Debatte eingeschaltet und Facebook ermahnt, mehr strafrechtlich relevante rassistische Kommentare zu löschen. Er warnte davor, dass Facebook nicht zu einem "Tummelplatz für Rechtsextreme" werden dürfe. Nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern am 14. September kündigte Maas außerdem die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz an. Facebook selbst hatte wiederholt angekündigt, genauer auf die Einhaltung seiner Richtlinien im Bereich des sogenannten "Hatespeech" zu achten. Zuletzt sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg Ende September Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen ein verschärftes Vorgehen zu.

Neu an den nun eingeleiteten Ermittlungen ist, dass nicht mehr nur mögliche Straftaten der Facebook-Nutzer, sondern auch des Managements überprüft werden. Bisher waren nur die Verfasser der hetzerischen Kommentare das Ziel der Ermittlungen gewesen. So wurde etwa ein Berliner dazu verurteilt, 4800 Euro Strafe zu zahlen, weil er auf Facebook mehrmals zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufgerufen hatte. Laut Anwalt Jun ist in Deutschland aber auch der Verbreiter solcher Botschaften strafrechtlich verantwortlich, wenn er davon wusste, dass sie auf seiner Plattform existieren. Das habe er durch die Zustellung per Einschreiben sichergestellt.

Regulär kann man Facebook auch ohne Einschreiben über die Schaltfläche "Beitrag melden" auf hetzerische Botschaften hinweisen. Meldet ein Nutzer einen Beitrag, muss er angeben, was ihn daran stört. Diese Meldung geht dann im für Deutschland zuständigen Facebook-Hauptquartier im irischen Dublin ein, wo das sogenannte Community Operations Team jeden Fall einzeln prüft.

Dazu gehören laut Facebook auch Mitarbeiter, die Deutsch sprechen und sich mit den Gepflogenheiten und der aktuellen Situation im Land auskennen. Auf der Basis von Facebooks Nutzungsrichtlinien und ihrem persönlichen Verständnis entscheiden sie, ob der gemeldete Post entfernt werden soll oder nicht. In den meisten Fällen bleiben die beanstandeten Beiträge jedoch zugänglich.


19. Oktober 2015

Pegida das hässliche Gesicht Dresdens

Ein Jahr nach Gründung des islam- und fremdenfeindlichen "Pegida"-Bündnisses in Dresden haben Politiker und Institutionen vor Hass und Hetze gewarnt. "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. "Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird."

Anlass seiner Äußerungen ist der erste Jahrestag der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden. Dazu sind am Abend mehrere Kundgebungen geplant. Maas betonte, die Hetze der Organisatoren sei ein Ansporn für alle Demokraten, umso entschiedener für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten: "Deutschland ist bunter als uns die Schwarzmaler von Pegida vormachen wollen."

"Pegida ist das hässliche Gesicht Deutschlands", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Ein Jahr Pegida ist für mich ein Jahr zu viel."

Das Internationale Auschwitz Komitee sprach von einer "verbalen Aufrüstung der Dresdner Bewegung: "Die Tonlage der Pegida-Demonstranten verschärft sich zusehends. Ihre Drohungen gegenüber Politikern und Journalisten wirken verhetzend und aufstachelnd", erklärte Vizepräsident Christoph Heubner und nannte als Beleg das Attentat auf die neu gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Heubner sieht vor allem die Polizei gefordert: "Sie symbolisiert die wehrhafte Demokratie und muss das Zeigen von Gewaltsymbolen, Mordaufrufe und Hassparolen sofort unterbinden."

Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping warnte vor einer Eskalation der Gewalt in Deutschland. Das gesellschaftliche Klima sei deutlich rauer geworden, sagte sie am Montag im rbb-Inforadio: "Es gibt eine neue Unverfrorenheit, auch eine neue Gewalteskalation. Wenn der braune Mob einmal loslegt, kann es jeden treffen."

Bündnissen wie Pegida warf Kipping vor, Gewaltausbrüche wie das politisch motivierte Attentat auf Henriette Reker zu begünstigen: "Pegida, AfD und Co haben ganz klar eine gesellschaftliche Stimmung mit angeheizt, die dann genau zu solchen erschreckenden Übergriffen führen." Kipping forderte ein breites Bündnis gegen den "braunen Mob".

Nach Ansicht der Grünen haben das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis, die rechtspopulistische AfD und Hasskommentatoren in sozialen Netzwerken den Boden für den Messerangriff von Köln bereitet. Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt am Montag im ARD-Morgenmagazin: "Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen." Wer jetzt bei Pegida mitlaufe, der müsse wissen, dass er sich in Gesellschaft von "neuen Nazis" befinde.


Für den Abend waren neben einer Kundgebung der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" mehrere Gegendemonstrationen geplant. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte auf dem Theaterplatz zahlreiche internationale Gäste an. Unter dem Motto "Herz statt Hetze" will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. "Bin mit dem Herzen dabei. Heute sind wir alle Dresdner", twitterte Bundesjustizminister Maas.


Die Zeit der Gespräche mit "besorgten Bürgern" ist vorbei: Inzwischen stuft die Bundesregierung die "Pegida"-Bewegung als "in Teilen offen rechtsradikal" ein. Politiker aller Parteien warnen vor weiterer Hetze, ein "Pegida"-Redner wurde zudem angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Hatten einige Politiker der Bundesregierung vor einigen Monaten noch auf Gespräche mit der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung gehofft, setzen sie nun auf Abgrenzung. Über alle Parteigrenzen hinweg ist inzwischen Konsens, dass es sich bei Anhängern von "Pegida" nicht um "besorgte Bürger" handelt.

Als "in Teilen offen rechtsradikal" bezeichnete SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Bewegung. "Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als 'Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als 'Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als 'Lügenpresse' denunzieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Noch Anfang des Jahres hatte der SPD-Vorsitzende selbst eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von "Pegida" besucht. Damals sei die Bewegung "als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern" erschienen, sagte Gabriel der "SZ". Nun sei "Pegida" "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden."

Die Rhetorik der Rechtsextremen könnte auch in bürgerlichen Kreisen salonfähig werden, warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Es gibt eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erinnerte auch an die Messer-Attacke auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker. Der Hass gegen Andersdenkende habe im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Schon am Sonntag im "Bericht aus Berlin" hatte de Maizière die "Pegida"-Organisatoren als "harte Rechtsextremisten" und "Rattenfänger" bezeichnet.

"Bei 'Pegida' versuchen Rechtsextreme nicht erst seit dieser Woche, Ängste in der Bevölkerung für ihre erbärmlichen Zwecke auszunutzen. Man kann nur jedem raten, sich nicht daran zu beteiligen", sagte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.


"KZs leider außer Betrieb"

Dennoch waren gestern Abend in Dresden 15.000 bis 20.000 Menschen zur "Pegida"-Demo gekommen. Das waren deutlich mehr als in der Vorwoche, als etwa 9000 Teilnehmer gezählt wurden. Gründer Lutz Bachmann und andere Redner machten mit teils äußerst aggressiven Äußerungen Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Die aggressive Stimmung richtete sich auch gegen Journalisten. So berichtet die Deutsche Welle von einem tätlichen Angriff auf ihren Reporter Jaafar Abdul Karim, der mit einem Kamerateam auf der Demo unterwegs war.

Der für seine schwulen- und fremdenfeindlichen Positionen bekannte deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hetzte offen gegen Flüchtlinge und Politiker. Im Verlauf seiner Rede berichtete er von einem Informationsabend zum Thema Flüchtlinge in Hessen und dem Protest gegen das Engagement eines CDU-Lokalpolitikers für die Unterkunft von Flüchtlingen. Die Menge skandiert daraufhin "Widerstand, Widerstand". Pirinçci legte daraufhin nach und sagte: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Von Zuhörern vor der Bühne bekam er dafür Applaus.

Der Grünen-Politiker Volker Beck stellte nach Informationen von tagesschau.de Strafanzeige gegen Pirinçci - unter anderem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie Volksverhetzung. Zudem bat der Bundestagsabgeordnete die Staatsanwaltschaft, eine Anzeige gegen "Pegida"-Gründer Bachmann zu prüfen, weil dieser das Video der Rede verbreite.

Im Fall Pirinçci ist die Dresdner Staatsanwaltschaft bereits aktiv: "Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung", sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

"Pegida" verwendet Begriffe wie die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik, so der Historiker Frei in den tagesthemen. Die Demonstranten seien Problembürger. Politik und Verfassungsschutz müssten handeln. 

Wenn Straftatbestände erfüllt würden, wie Volksverhetzung, öffentliche Aufrufe zur Gewalt, sei die Justiz gefordert, sagte der zuständige Minister Heiko Maas und versicherte: "Das wird die Justiz konsequent verfolgen." Der SPD-Politiker sieht aber auch die deutsche Gesellschaft in der Verantwortung, gegen rechtsradikale Hetze vorzugehen. "Auch jeder Einzelne ist gefordert", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Zu schweigen und rassistische, menschenverachtende Kommentare einfach hinzunehmen, geht in unserer heutigen Atmosphäre nicht mehr."

Die Wortwahl, etwa bei der Demonstration der fremdenfeindlichen "Pegida" in Dresden, werde radikaler, die Atmosphäre beklemmender und die Hemmschwelle gegenüber Gewalt sinke.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht auch die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden in der Pflicht. "Ich bin der Überzeugung, dass die Landes- und Bundesverfassungsorgane jetzt dringend diese Menschen unter die Lupe nehmen müssen", sagte sie mit Blick auf die "Pegida"-Bewegung. Für sie ist klar: "Pegida ist das hässliche Gesicht Deutschlands".

Doch nicht nur in der Politik gibt es Widerstand gegen "Pegida". Auch etwa 15.000 bis 20.000 Menschen in Dresden stellten sich unter dem Motto "Herz statt Hetze" gegen Rassismus und Fremdenhass. Die Gegendemonstranten waren sternförmig von verschiedenen Richtungen in die Altstadt gezogen. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Lagern.


18. Oktober 2015

Henriette Reker neue OB in Köln


Die bei einer Messer-Attacke schwer verletzte Henriette Reker hat die Oberbürgermeister-Wahl in Köln gewonnen. Die parteilose Politikerin, die unter anderem von CDU, FDP und Grünen unterstützt wird, gewann am Sonntagabend (18.10.2015) deutlich vor dem SPD-Bewerber Jochen Ott. Reker bekam 52,7 Prozent der Stimmen. Ott kam auf knapp 32,0 Prozent. Mark Benecke (DIE PARTEI) erreichte mit 7,2 Prozent den dritten Rang. Da Reker bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit holte, ist kein zweiter Wahlgang mehr nötig. Damit wird erstmals eine Frau im Kölner Rathaus regieren. Die Wahlbeteiligung betrug laut Stadt Köln 40,28 Prozent. Bei der letzten OB-Wahl 2009 hatten noch 49 Prozent der Kölner ihr Kreuz gemacht.

SPD-Kontrahent Jochen Ott beglückwünschte Reker zum Sieg: "Ich gratuliere ihr ganz herzlich und reiche ihr die Hand zur Zusammenarbeit." Zahlreiche Politiker gratulierten Reker ebenfalls zur Wahl. "Eine couragierte und mutige Frau hat gewonnen und noch dazu eine Parteilose, das hat Strahlkraft und Auswirkungen für das Land", sagte der NRW-Vorsitzende der Grünen, Sven Lehmann. "Ich glaube, dass sie aus Überzeugung gewählt wurde, nicht aus Mitleid."  FDP-Parteichef Christian Lindner betonte, Reker werde OB, weil sie "glaubhaft einen Neuanfang für Köln verkörpert, der alte Seilschaften überwindet." Die CDU hoffe nun auf einen schnellen Politikwechsel, sagte der Bundesvize und NRW-Parteichef Armin Laschet.

Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Ott (SPD) schaut sich bei der Eröffnung des Wahlabends am 18.10.2015 im Rathaus in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf die Leinwand, auf der gleich Teilergebnisse der Wahl dargestellt werden sollen

Ein Messerangriff auf die 58-jährige Kölner Sozialdezernentin Reker überschattete die Oberbürgermeisterwahl. Reker war am Samstagmorgen (17.10.2015) beim Wahlkampf auf einem Kölner Wochenmarkt mit Messerstichen schwer verletzt worden, ein Stich traf sie im Halsbereich. Auch vier weitere Menschen wurden verletzt, der Angreifer wurde noch am Tatort festgenommen. Die Parteien beendeten am Samstag vorzeitig den Wahlkampf um die Nachfolge des 66-jährigen scheidenden Amtsinhabers Jürgen Roters (SPD).

Gegen den 44-Jährigen wurde am Sonntag Haftbefehl erlassen. Ihm droht eine Anklage wegen versuchten Mordes. Der Mann habe ausgesagt, in den 1990er Jahren in der rechten Szene aktiv gewesen zu sein, Details habe er aber nicht genannt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Köln mit. Wann Reker ihr neues Amt antreten kann, ist noch völlig unklar. Seit der Tat vom Samstag liegt Reker schwer verletzt auf der Intensivstation des Kölner Uniklinikums. Sie konnte nicht an der Oberbürgermeisterwahl teilnehmen.

Die behandelnden Ärzte teilten unterdessen mit, dass sich Rekers Gesundheitszustand positiv entwickele. Die Uniklinik Köln betonte aber auch: "Der Heilungsverlauf nimmt bei einer Verletzung dieser Art üblicherweise eine gewisse Zeit in Anspruch." Reker wurde in ein künstliches Koma versetzt.

Weitere Kandidaten bei der Oberbürgermeister-Wahl waren Hendrik Rottmann (AfD), Sabine Neumeyer und Marcel Hövelmann (beide Einzelbewerber) sowie Kevin Krieger (Republikaner). In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR hatte Reker vor sechs Wochen bei 51 Prozent gelegen. Der Kölner SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Ott kam damals laut der repräsentativen Erhebung auf 36 Prozent.

Eigentlich sollte schon Mitte September in der viertgrößten deutschen Stadt gewählt werden. Die Bezirksregierung Köln hatte aber die Stimmzettel beanstandet, weil bei der ersten Auflage des Zettels die Namen der Parteien zu groß gedruckt worden waren. Der Wahlgang musste deshalb um fünf Wochen verschoben werden.


17. Oktober 2015

Kölner OB-Kandidatin Reker durch Messerattacke schwer verletzt

Bei einer Messerattacke in Köln sind am Samstagmorgen (17.10.2015) fünf Menschen zum Teil schwer verletzt worden, darunter die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker. Sie befindet sich außer Lebensgefahr. Die Wahl soll am Sonntag stattfinden.

Am Morgen um kurz nach 9 Uhr ist nach Angaben der Polizei ein 44-jähriger Mann auf einen Wahlstand der CDU zugegangen. Er soll ein Messer in der Hand gehabt und auf die dort stehende parteilose Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und eine Begleiterin eingestochen haben. Danach hat er auf drei weitere an dem Stand stehende Menschen eingestochen, die versucht hatten, den Angreifer abzuwehren.

Bei dem Attentat auf die parteilose Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Köln, Henriette Reker, handelt es sich offenbar um einen politischen Anschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Dies erklärte die Polizei bei einer Pressekonferenz: Sie nannte "Hass auf Ausländer" als Motiv.

Äußerungen des Mannes sowie Zeugenaussagen legten dies nahe. Die Vernehmung des 44-jährigen Mannes dauere an. Der Täter sei zuvor polizeilich nicht aufgefallen.

Attentat auf OB-KandidatinEr habe Reker mit einem Bowiemesser angegriffen; außerdem habe er ein Butterflymesser bei sich getragen, berichtete die Polizei. Entgegen anderslautenden Berichten dementierte sie, dass der Täter die Flüchtlingspolitik oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wörtlich erwähnt habe.

Der Mann lebe seit 15 Jahren in Köln, berichtete die Polizei. Der arbeitslose Maler und Lackierer beziehe Hartz IV. Nachbarn würden den allein lebenden Mann als unauffällig beschreiben. Man wisse auch nicht, ob er einer Partei oder politischen Vereinigung angehöre. "Wir sind in einem frühen Stadium der Ermittlung", erklärte ein Beamter. Der Mann werde auf seinen psychischen Zustand untersucht.

Der Mann hatte die 58-jährige Reker und vier weitere Personen am Morgen an einem Wahlkampfstand im Stadtteil Braunsfeld niedergestochen und zum Teil schwer verletzt. Ein Beamter der Bundespolizei konnte nach Angaben des Bundesinnenministeriums den Attentäter überwältigen. Reker erlitt Stiche in den Hals und die Luftröhre. Sie wurde inzwischen in der Kölner Uniklinik operiert. Polizeipräsident Wolfgang Albers sagte: "Aktuell ist sie stabil, aber nicht über den Berg."

Wie ihr Wahlkampfteam berichtete, soll Reker ansprechbar sein. Auch die anderen Opfer befinden sich in ärztlicher Behandlung. Kölns früherer Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) ließ im WDR verlauten, Reker werde am Sonntag auf der Intensivstation ihre Stimme abgeben.

Reker, derzeit Sozialdezernentin in Köln, gilt als aussichtsreiche Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl. Die parteilose Politikerin wird von Grünen, CDU und FDP unterstützt. Die Wahl wird am Sonntag wie geplant stattfinden, erklärte die Stadt. Das Kommunalwahlgesetz NRW sehe eine Verschiebung nur im Fall des Todes eines Kandidaten vor.

Die Erkenntnisse der Polizei über das Motiv des Täters decken sich mit der Einschätzung von CDU-Ratsmitglied Jürgen Strahl. Er hatte die Tat unmittelbar miterlebt. Der Angreifer sagte laut Strahl während der Bluttat: "Ich rette den Messias. Das ist alles falsch, was hier gemacht wird. Ich befreie euch von solchen Leuten."

Henriette Reker stand als Sozialdezernentin im Mittelpunkt der Kölner Flüchtlingsdiskussion: Sie ist für Unterbringung und Integration von Asylbewerbern zuständig. In den vergangenen Monaten war sie ständig unterwegs und hatte in diversen Bürgerveranstaltungen den Bau neuer Asylbewerberheime gerechtfertigt. Schlagzeilen machte Reker durch scharfe Kritik am Kölner Kardinal Woelki wegen dessen angeblicher Untätigkeit in der Asylkrise.

Es war der erste Termin am letzten Tag des Oberbürgermeister-Wahlkampfes in Köln gewesen. Reker war um neun Uhr auf dem Wochenmarkt im Stadtteil Braunsfeld unterwegs gewesen, als sich ihr plötzlich der Täter mit einem Rucksack näherte. Zeugen zufolge habe der Mann Reker um eine Rose gebeten, die sie zu Werbezwecken verteilte. Als Reker die Blume überreichen wollte, habe der Mann unvermittelt mit einem 30 bis 40 Zentimeter langen Messer auf die Politikerin eingestochen. "Es brach ein Tumult los", schilderte ein Augenzeuge die Lage. Der Bundespolizist, der den Täter überwältigte, sei privat in Köln gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Am Nachmittag versammelten sich mehrere Hundert Menschen auf der Schildergasse. Vertreter aller demokratischen Parteien in Köln verurteilten das Attentat. Der Schock stand vielen Teilnehmern der spontanen Kundgebung ins Gesicht geschrieben. Einzelne nahmen sich gegenseitig in den Arm, Tränen flossen.

Die Reden der verschiedenen Volksvertreter wurden mit Applaus begleitet. Auch Rekers Konkurrent im Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten, Jochen Ott von der SPD, nahm schweigend an der Kundgebung teil. Alle Redner forderten die Bürger auf, an diesem Sonntag "erst recht" an der OB-Wahl teilzunehmen. Rund 800.000 Wahlberechtigte dürfen über das neue Stadtoberhaupt abstimmen.

"Terroranschläge auf Kommunalpolitiker dürfen keinen Erfolg haben", sagte Armin Laschet, Chef der NRW-CDU und der Landtagsfraktion: "Keine Tat kann mit irgendeinem politischen Argument gerechtfertigt werden. Wir müssen uns diesem Anschlag auf Köln und auf die Demokratie entgegensetzen." Laschet berichtete, dass Kanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Telefonaten Genesungswünsche an Reker ausrichten ließen.

"Das war ein Anschlag auf die Demokratie", sagte die Kölner Grünen-Vorsitzende Marlis Bredehorst. Ralph Sterck (FDP) sprach von einer "Szene, die den Wahlkämpfern aller Parteien unter die Haut geht".

Der Kölner CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau stand im Laufe des Samstags noch sichtbar unter Schock. Er war zur Tatzeit selbst vor Ort, hatte Wahlkampf für Reker gemacht. "Mich hat verärgert, dass es lange 15 Minuten gedauert hat, bis endlich der Notarzt eintraf", sagte Pelekau. "So etwas ist mir in einer Großstadt wie Köln völlig unverständlich.

Sollte Reker Oberbürgermeisterin werden, wäre das eine Doppelpremiere: Reker wäre die erste Frau in dem Amt in der Kölner Geschichte. Zugleich würde sie als erste Parteilose den Chefsessel im Rathaus innehaben. Sie ist zwar parteilos, verdankt ihre Karriere aber den Grünen, zu deren Politik sie sich auch voll bekennt.

In ihrer Stadt gilt sie als unabhängig von den diversen Klüngelzirkeln, die seit Jahren die Stadtpolitik bestimmen. Neben der Flüchtlingspolitik ist es ihr auch ein Anliegen, mehr Transparenz im Kölner Rathaus zu erreichen. "Ich weiß, dass mich viele Menschen dabei unterstützen werden, die es so nicht mehr haben wollen", sagte die Juristin. Sie will Strukturen verändern und die Stadtverwaltung moderner organisieren.


16. Oktober 2015

Obama stoppt Abzug aus Afghanistan

Der amerikanische Präsident Obama will einem Zeitungsbericht zufolge wesentlich mehr Truppen in Afghanistan belassen als bislang geplant. Für einen Abzug soll es offenbar keinen festen Zeitplan mehr geben.

Die amerikanischen Soldaten werden sich nicht in die Botschaft zurückziehen, sondern die afghanischen Sicherheitskräften weiterhin unterstützen.

Präsident Barack Obama will den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan stoppen. Dies verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Angesichts der Taliban-Offensive hatte sich der amerikanische Oberkommandeur in Afghanistan, John Campbell, kürzlich für einen langsameren Abzug vom Hindukusch ausgesprochen.

Nach Informationen der „New York Times“ soll die gegenwärtige Truppenstärke von 9800 Soldaten in Afghanistan auch im kommenden Jahr erhalten bleiben. Erst zum Ende des Jahres oder sogar erst 2017 soll sie auf 5500 reduziert werden. Der ursprünglich Plan sah vor, die Anzahl der Soldaten im kommenden Jahr zu halbieren und Anfang 2017 nur noch rund 1000 Soldaten im Land zu belassen, die sich in die amerikanische Botschaft in Kabul zurückziehen sollten.

Damit werden die amerikanischen Truppen auch weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und diese bei Operationen gegen die Taliban unterstützen, heißt es in der „New York Times“. Mit der Entscheidung, den Abzug aus Afghanistan zu verlangsamen, erkenne Obama an, dass die die afghanischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage sind, die Sicherheit des Landes zu garantieren. Erst vor kurzem war es einigen hundert Taliban-Kämpfern gelungen, Tausende afghanische Soldaten und Polizisten aus Kundus zu vertreiben und die Stadt für zwei Wochen zu besetzen. Bei der Rückeroberung hatte die amerikanische Armee die afghanischen Truppen unterstützt. Dabei war es auch zu einem Luftangriff auf ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen gekommen, bei dem 24 Menschen starben.

Die weitere Reduzierung der Truppenzahl auf 5500 sei nicht an an Datum gebunden, sagte ein anonymer Regierungsmitarbeiter der „New York Times“. Vielmehr beruhe der angepeilte Zeitpunkt auf der Einschätzung der Kommandeure im Land. Außerdem habe so auch der Nachfolger Obamas im Amt des amerikanischen Präsidenten noch Manövrierraum.

Mit dem neuen Plan geht Obama auch auf Wünsche des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani ein, der schon lange gefordert hatte, mehr Truppen im Land zu belassen. Wie viele es dann sein werden, hängt auch davon ab, wie viele Soldaten aus anderen Nato-Staaten in Afghanistan belassen werden. Die Kosten für den Unterhalt der 5500 Soldaten betrügen 14,6 Milliarden Dollar im Jahr, so die „New York Times“, während der Verbleib von nur 1000 Soldaten zehn Millionen Dollar gekostet hätte.


15. Oktober 2015

Abriss von Wohnraum, Warum?

Trotz mehr Bedarf, werden ganze Stadtviertel abgerissen, warum? Ein Bericht aus Welt von Dankwart Guratzsch.

Hier Auszüge:

Händeringend wird nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gesucht. Trotzdem geht in einigen Städten der teure Abriss ganzer Stadtviertel ungehemmt weiter.

Duisburg-Bruckhausen – Deutschlands skandalösestes Bruchgebiet. 121 Altbauten hat die Stadt schon abgerissen, funktionsfähige, formschöne Gründerzeithäuser – eines der wenigen Viertel aus dieser Zeit im Ruhrgebiet überhaupt, das den Krieg fast unbeschadet überstanden hatte. Die Stadt, so heißt es, wolle damit dem Leerstand von 14.000 Wohnungen zu Leibe rücken.

Jetzt fehlen Hunderttausende menschenwürdige Unterkünfte. Nirgends hätten sie besser geschaffen werden können als in diesem lebendigen Stadtteil mit seinen Tante-Emma-Läden, seinen Kneipen, seinen grünen Plätzen. Bruckhausen war so fotogen, dass es der "Tatort" zum Schauplatz seiner Schimanski-Filme machte. Doch der Stadtverwaltung ist der Abbruch 72 Millionen Euro wert – und die ständig über Finanznot klagende rot-grüne Landesregierung schaut zu.


Jetzt steht in Zittau im Dreiländereck Deutschland-Tschechien-Polen der Abriss der geschichtsträchtigen Mandaukaserne bevor. Mit ihren zinnenbekrönten Ecktürmen, ihrem mächtigen Mittelbau und den einst goldgelb leuchtenden Fassaden war die burgähnliche Anlage 1868 unter dem Protektorat von Bürgermeister Ludwig Haberkorn von Stadtbaumeister Emil Trummler für 1200 Soldaten errichtet worden. 

Dass sich der Bau durchaus auch zivil nutzen lässt, bewies schon die Weimarer Republik. Ab 1920 wurden die 200 Räume mit einer Wohnfläche von 7000 Quadratmetern von 500 Zittauern bewohnt. Auch die DDR, vertreten durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, nutzte das steinerne Bollwerk als Wohnkomplex. 

Dabei sind für den Ausbau "im Rahmen einer Studie bereits umfangreiche Dokumentationen erarbeitet" worden, wie der rührige, 99 Mitglieder umfassende Verein "Freunde der Mandaukaserne" auf seiner Homepage mitteilt. Pläne für eine Seniorenresidenz und eine Gehörlosenschule "von europäischem Rang" zerschlugen sich.

Duisburg und Zittau sind keine Einzelfälle. In vielen Kommunen vom Ruhrgebiet bis Sachsen und Brandenburg stehen Hunderttausende nutzbare Wohnungen leer. Viele könnten kurzfristig mit Förderprogrammen zur Schlichtsanierung als Notunterkünfte bereitgestellt werden, sind aber dem Verfall preisgegeben.

Beispiel Leipzig-Stötteritz: Wieder musste in diesen Tagen ein vierstöckiger Gründerzeitbau von 1886 abgetragen werden, weil er auf die Straße zu stürzen drohte. Bei 22.000 leer stehenden Wohnungen nur allein in dieser Stadt fehlt vielen Eigentümern die Motivation, in die Instandsetzung zu investieren.

Dabei gelten innerstädtische Altbauten als idealer Unterbringungsort für Neuzuzügler, die nichts so dringend benötigen wie ein winterfestes Dach über dem Kopf. Denn die infrage kommenden Gebäude liegen in der Regel über den Stadtteil verstreut und sind gut erschlossen. Damit erfüllen sie die Voraussetzungen für eine soziale Integration der Migranten auf nahezu ideale Weise.

In Leipzig zumindest sucht man jetzt nach brauchbaren Alternativen. Unter Leitung des stellvertretenden Planungschefs Reinhard Wölpert hat sich eine 20-köpfige städtische Arbeitsgruppe "Unterbringung von Flüchtlingen" konstituiert, der Mitarbeiter des Sozialamts, des Ordnungsamtes, des Liegenschaftsamtes, des Dezernats Finanzen sowie der Ämter für Umweltschutz, Gebäudemanagement, Bauordnung und Denkmalpflege angehören. Zu ihren Aufgaben zählen Anmietung, Ankauf und bauliche Vorbereitung von Immobilien einschließlich notwendiger Planungen und Genehmigungsverfahren.

Der ganzheitliche Ansatz verdient Respekt. Auf diese Weise könnte der große Druck am Ende sogar zum Wohl der Städte ausschlagen.


Kommentar: Nur die Beispiele aus Leipzig und Duisburg zeigen 34.000 Wohnung auf. Jede Wohnung mit 4 Personen belegt würde eine Unterkunft von 116.000 Menschen ergeben.


14. Oktober 2015

Lunte legen 

Auszüge aus der FAZ von STEFAN LOCKE, DRESDEN

Die Dresdner Pegida-Bewegung tritt von Woche zu Woche aggressiver auf. Der öffentlich gezeigte Galgen für die Kanzlerin ist nur eine von vielen Geschmacklosigkeiten. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.

Für Pegida-Anführer Lutz Bachmann war die Sache am Dienstag schnell klar: „Bei jedem Faschingsumzug in Deutschland“ seien „ähnliche und üblere Überspitzungen gang und gäbe“, teilte er auf Facebook mit. Am Montagabend hatten Pegida-Teilnehmer einen mit „Volksverräter“ beschriebenen Galgen mitgebracht, an dem zwei Stricke mit Schildern hingen, auf denen „Reserviert Siegmar ‚Das Pack’ Gabriel“ sowie „Reserviert Angela ‚Mutti’ Merkel“ stand. Er sei „belustigt im doppelten Sinne“, schrieb Bachmann, „wegen des Schreibfehlers“ (Siegmar statt Sigmar) und „ob der unfassbaren Übertreibung“ durch die „Lügenpresse“.

Die Staatsanwaltschaft Dresden findet den Vorfall nicht amüsant. Sie ermittelt nun gegen den noch unbekannten Initiator wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Dafür sieht das Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft vor. Auch Bachmann selbst könnte ins Visier geraten, hatte er doch am Montag in seinem Aufruf zur Demonstration mehrmals Bundespolitikern und konkret Bundeskanzlerin Angela Merkel damit gedroht, sie würden „nicht ungeschoren“ davonkommen. „Jeder Einzelne bekommt die Quittung für seinen Vaterlandsverrat!“, so Bachmann. „Diesmal wird aus den Fehlern von ʼ89 gelernt ... und jeder bekommt seine gerechte Strafe!“

Das Bild des Galgens, das sich in Windeseile im Internet verbreitete, steht für die Aggressivität und Radikalisierung der asyl- und islamfeindlichen Bewegung, die seit Wochen zu beobachten ist, und an der Bachmann maßgeblichen Anteil hat. Seit der Spaltung Pegidas Ende Januar hat Bachmann erfahren, dass sich mit radikalen Parolen mehr Menschen mobilisieren lassen als mit gemäßigten Ansätzen, wie sie seine einstigen Mitstreiter versuchten. Und Bachmann nutzt das bei seinen Ansprachen aus, immer wieder bezeichnet er Politiker als „Volksverräter“, Asylbewerber pauschal als „Invasoren“ und „Verbrecher“. Nicht fehlen darf auch die „Lügenpresse“, die etwa den Bürgerkrieg in Syrien nur erfunden habe. Aber auch sie werde bei der „nächsten Wende“ nicht vergessen. „Merkt Euch die Namen“, heißt die Pegida-Parole dazu.

Die Folgen sind nicht nur Geschmacklosigkeiten bei jeder Pegida-Demonstration, etwa Frauen, die eine Burka tragen und ein Schild, auf dem „muslimische Sexbombe“ steht. T-Shirts mit dem Aufdruck „Asyl-Tourismus stoppen!“, die für fünf Euro verkauft werden. Oder neuerdings Plakate, auf denen Angela Merkel in Naziuniform abgebildet ist. Vielmehr führen die montäglichen Versammlungen zu einer enthemmten und aufgepeitschten Stimmung, in der manchen Sympathisanten Worte nicht mehr genügen und sie stattdessen immer häufiger zur Tat übergehen.

In der vergangenen Woche etwa gab es in Dresden einen Brandanschlag auf eine Schule, in der eine Notunterkunft für Asylbewerber geplant ist, und am Wochenende bewarfen Asylgegner vor einer weiteren Notunterkunft Polizisten und Helfer mit Flaschen, Steinen und Böllern. Auch die „Abendspaziergänge“ selbst verliefen in letzter Zeit nicht immer friedlich: Vor drei Wochen waren Schüler, die zu einem Theaterfestival in Dresden wollten, von Pegida-Demonstranten beschimpft und bedroht worden, und in der Woche danach wurden unter dem Jubel von Mitdemonstranten zwei Journalisten angegriffen.

Für diese Folgen will Bachmann nicht verantwortlich sein. Vielmehr handelt er nach dem Motto: Lunte legen und dann davonstehlen. So war es schon, als er im Juni mit der Parole „Das muss ein Ende haben! Auf die Straße Leute! Wehrt Euch!“ gegen die Asylbewerberunterkunft in Freital protestierte. Als es vor der Unterkunft zu Ausschreitungen kam, rechtfertigte sich Bachmann, „nur kurz“ in Freital gewesen zu sein, aber niemanden aufgefordert zu haben, vor das Heim zu kommen. Die Drohungen gegenüber den Schülern wiederum bestritt er, obwohl es zahlreiche Augenzeugen gibt; die Angriffe auf Journalisten ignorierte er.

Die Sache mit dem Galgen versucht Bachmann nun kleinzureden. Es handele sich um „Bildchen von lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern“, lässt er auf Facebook wissen. Doch selbst auf der Pegida-Website gibt es Kritik. „Sind Sie alle noch zu retten? Das ist Aufruf zum Mord!“, lautete ein Kommentar. „So ein Unfug!“, antwortete Bachmann, und: „Dürfte nix passieren.“ Die Staatsanwaltschaft Dresden sagte am Dienstag, sie prüfe in der Sache auch Ermittlungen gegen Bachmann, zunächst seien jedoch die Personen, die den Galgen trugen, im Visier.

Gegen Bachmann selbst liegen bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen privater Bürger wegen ausländerfeindlicher Äußerungen auf vergangenen Demonstrationen vor. Darüber hinaus ist der Pegida-Gründer bereits wegen Volksverhetzung angeklagt, weil er Asylbewerber im Internet als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Sollte das Amtsgericht Dresden das Verfahren in dem Fall eröffnen, könnte es brenzlig für Bachmann werden. Laut Staatsanwaltschaft steht er nach einer Verurteilung wegen Drogenhandels im Jahr 2010 noch immer unter Bewährung.

Erst im Frühjahr war Bachmann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er Unterhaltszahlungen für seinen Sohn schuldig geblieben war. Bachmann hat bereits mehrmals im Gefängnis gesessen; in den Neunzigerjahren war er 16 Mal in Firmen in Dresden und Umgebung eingebrochen und dafür zu drei Jahren Haft verurteilt worden, der er sich zunächst durch Flucht nach Südafrika entzogen hatte. Als ihm die dortige Ausländerbehörde auf die Schliche kam, wurde er nach Deutschland abgeschoben.

Die Pegida-Demonstration vom Montag sorgte am Dienstag auch für Empörung in der Politik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte Konsequenzen für die Träger des symbolischen Galgens. „Das Treiben dieser Horde muss genauestens untersucht werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, warnte, bei Pegida werde eine „Lynchjustiz vorbereitet“.

Die zunehmende Radikalisierung könnte sich auch auf die Teilnehmerzahlen auswirken. Zwar stiegen diese Anfang September wieder rasch, sie verharren aber seit drei Wochen auf dem gleichwohl hohen Niveau zwischen 7500 und 9000 Demonstranten. Zum einjährigen Pegida-Jubiläum kommende Woche wird sich zeigen, ob Bachmann das noch einmal steigern kann.


13. Oktober 2015

MH 17

Die 2014 über der Ostukraine abgeschossene Malaysia-Airlines-Maschine ist laut offiziellen Ermittlungen von einer Buk-Rakete getroffen worden. Das geht aus dem MH17-Abschlussbericht der niederländischen Behörden hervor. Die Opfer haben demnach den Absturz nicht bewusst erlebt.

Flug MH17 wurde von einer Buk-Rakete getroffen. Das ist das Ergebnis der monatelangen Ermittlungen der niederländischen Behörden. In Den Haag stellten die Ermittler der Abschlussbericht zu der Boeing 777 vor, die am 17. Juli 2014 auf umkämpftem ukrainischem Gebiet nahe der russischen Grenze abgestürzt war. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.

"Ukraine hätte Luftraum sperren müssen"

Laut dem Bericht ist eine Buk-Rakete auf der linken Seite des Cockpits von Flug MH17 eingeschlagen. Von welchem Gebiet aus die Rakete abgefeuert wurde, teilten die Ermittler zunächst nicht mit. Nach der Vorstellung des Abschlussberichts sagte jedoch der Vorsitzende des niederländischen Sicherheitsrates, Tjibbe Joustra, im Fernsehen: "Es ist ein Gebiet, wo die Grenzen fließend waren. Aber es ist ein Gebiet, wo die pro-russischen Rebellen die Kontrolle hatten."

Gleichzeitig kamen die Experten zu dem Schluss, dass die Ukraine den Luftraum über dem zwischen Regierungssoldaten und Rebellen umkämpften Gebiet hätte sperren müssen. Niemand habe an die Risiken für die zivile Luftfahrt gedacht. Staaten, die in derartige Konflikte verwickelt sind, müssten mehr für die Sicherheit tun.

Dieses Ergebnis des niederländischen Sicherheitsrates wurde vorab den Verwandten von Opfern mitgeteilt. Man sei zur Überzeugung gekommen, dass die Rakete weniger als einen Meter vom Cockpit der Maschine entfernt einschlug und die drei Crewmitglieder dort sofort tötete. Die meisten übrigen Insassen starben demnach an den Folgen von Unterdruck, Sauerstoffmangel, extremer Kälte, im Luftsog oder durch umherfliegende Objekte. Es sei nicht auszuschließen, dass einige Insassen noch bei Bewusstsein gewesen seien, bis die Boeing 60 bis 90 Sekunden nach dem Treffer auf dem Boden aufschlug. Dass jemand die Situation voll erfasste und noch bewusst handelte, sei indes unwahrscheinlich.

Die Schuldfrage war nicht Teil der niederländischen Ermittlungen. Dies ist Gegenstand noch laufender strafrechtlicher Ermittlungen. Seit dem Absturz der MH17 streiten sich die Ukraine und Russland, wer dafür verantwortlich ist. Schon bisher wurde angenommen, dass eine aus dem Rebellenort Schischne abgefeuerte Buk-Boden-Luft-Rakete aus russischer Produktion das Flugzeug zerfetzte.

Untersuchung auch aus Russland

Der staatlich kontrollierte russische Raketenhersteller Almas-Antei hatte zuvor bereits mit einer eigenen Untersuchung zum Absturz von Flug MH17 den Ergebnissen der niederländischen Ermittlungen vorgegriffen - und widersprochen. Vermutlich sei die Passagiermaschine nicht von einer Buk-Rakete aus russischer Produktion abgeschossen worden, sondern von einem älteren Modell, sagte Unternehmenschef Jan Nowikow.


12. Oktober 2015

Die Dunklen sind wieder auf der Straße

Mit der Flüchtlingskrise gewinnt "Pegida" wieder an Zulauf. Zu einer Kundgebung in Dresden kamen rund 9000 Demonstranten. Einer von ihnen würde Kanzlerin Merkel und ihren Vize Gabriel am liebsten am Galgen sehen. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel.

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden haben erneut mehrere Tausend Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper demonstriert. Immer offener machen die "Pegida"-Anhänger dabei Stimmung gegen Flüchtlinge - und die Bundesregierung.

Ermittlungen gegen Unbekannt

Juristische Folgen hat nun ein Galgen, den ein "Pegida"-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reserviert war - auch wenn dieser auf dem Plakat falsch geschrieben wurde.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Unbekannt ein. Die aus Holzlatten zusammengebaute Attrappe könnte die Straftatbestände der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen, sagte Staatsanwalt Jan Hille. Der Galgenbauer sei namentlich nicht bekannt. Deshalb werde gegen Unbekannt ermittelt. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die CDU begrüßte die Ermittlungen. Der Vorgang am Montagabend in Dresden sei erschreckend, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Da werden Grenzen überschritten." Er warnte, dass sich bald keine Kommunalpolitiker mehr fänden, die bereit seien, sich zu engagieren, wenn Politiker in einer solchen Weise fürchten müssten, Opfer von persönlichen Angriffe zu werden.

Lutz Bachmann, Chef des "Pegida"-Bündnisses, bezeichnete die Berichterstattung über den mitgeführten Galgen für Regierungspolitiker als "unfassbare Übertreibung der Lügenpresse". Die Aktion des "Pegida"-Anhängers nannte er auf Facebook eine "lächerliche Bastelarbeit mit Schreibfehlern".

Erstmals seit Längerem regte sich in Dresden aber auch zeitgleich zur der Kundgebung nennenswerter Gegenprotest. Etwa 250 Demonstranten stellten sich den "Pegida"-Anhängern entgegen. Die Polizei hielt die Lager auf Distanz, als der "Pegida"-Zug nur wenige Meter entfernt vorbeizog. Beide Seiten beschimpften sich. "Pegida"-Gegner protestierten mit Pfiffen und Trillerpfeifen gegen Fremdenhass.

 Die "Pegida"-Bewegung verzeichnet vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Am 20. Oktober 2014 waren Anhänger der Bewegung in Dresden erstmals auf die Straße gegangen, zum Jahrestag am kommenden Montag kündigte "Pegida“-Chef Bachmann zahlreiche Gastredner auch aus anderen europäischen Ländern an. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen. "Pegida"-Frontfrau Tatjana Festerling regte gar einen "Säxit" an, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.


11. Oktober 2015

Großkundgebung in Berlin gegen TTIP

150.000 Demonstranten protestieren gegen TTIP


Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommens TTIP sind vorhanden und nicht gering. Zum Protestmarsch reisten am 10.10.2015 Demonstranten mit Bussen und Sonderzügen aus ganz Deutschland an.

Rund 150.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Das berichtete ein Polizeisprecher am Samstag. Bei dem Protestmarsch vom Hauptbahnhof zur Siegessäule warteten demnach noch mehrere Zehntausend Demonstranten am Startpunkt, als die ersten bereits das Ziel erreicht hatten. Die Veranstalter - ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften - sprachen sogar von 250.000 Demonstranten.

Die Transparente der Teilnehmer richteten sich vor allem gegen einen zu großen Einfluss von amerikanischen Konzernen auf die Politik sowie gegen einen Abbau der Demokratie. Andere Banner warnten vor der Einführung genmanipulierter Lebensmittel, vor einem Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie Raubbau an der Natur, etwa durch das umstrittene Fracking. Bei Sonnenschein, blauem Himmel und dennoch herbstlichen Temperaturen marschierten die Demonstranten vom Berliner Hauptbahnhof durch das Stadtzentrum zur Siegessäule im Tiergarten.

Die Teilnehmer befürchten, dass durch die Abkommen bisher gültige soziale und ökologische Standards unterlaufen werden - zugunsten weniger Großkonzerne. Ihre Sorgen brachten die Demonstranten auf Transparenten wie "TTIP & Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel" zum Ausdruck.

"Ich möchte kein Diktat durch irgendwelche Konzerne haben", begründete Oliver Zloty seine Teilnahme an der Demonstration. "Auch die Linke ist für Freihandel", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der ebenfalls bei der Kundgebung war. "Aber es muss doch so sein, dass wir nicht Standards nach unten entwickeln."

Bundesregierung und Wirtschaft warben dagegen für das TTIP-Abkommen. "Bangemachen gilt nicht", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren überregionalen Tageszeitungen erschienen. "Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen." Man habe die Chance, weltweit einen neuen Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen - "mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer".

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Wer nur blockiert, verliert." Ein faires und umfassendes Freihandelsabkommen fördere Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Der Widerstand gegen TTIP und Ceta, auch in breiten Bevölkerung, ist enorm. Seit Juli 2013 laufen die Verhandlungen über TTIP. Mit etwa 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen soll TTIP mehr Wachstum und neue Stellen schaffen, hoffen die Befürworter.

„Mit ihrem Widerstand erweisen die Gegner des Freihandels den Beschäftigten hierzulande einen Bärendienst“, kommentiert Matthias Wissmann, Präsident des Deutschen Automobilverbands die Demo. „Denn gerade Deutschland lebt von offenen Märkten. Der Export unserer Produkte in die ganze Welt sichert Wertschöpfung und damit Beschäftigung am Standort Deutschland und Europa. So hängt fast jeder vierte deutsche Arbeitsplatz vom Außenhandel ab, der Export von Gütern und Dienstleistungen macht etwa die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes aus.“

Die insgesamt 170 Organisationen, die zu den Protesten aufgerufen haben, sehen dies anders. Im Vorfeld wurde ein Papier mit Positionen verabschiedet, auf die sich alle einigen konnten. Das sei nicht leicht gewesen, hört man von den Organisationen. Denn die Teilnehmer - egal ob Verein mit Nischeninteresse oder großen Organisationen, die viele Menschen repräsentieren - haben völlig unterschiedliche Schwerpunkte.

„TTIP ist auch ein Versuch, dem Welthandel die Regeln der reichen Industriestaaten aufzudrücken“, sagt etwa Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Ärmere Länder haben keine Chance, ihre Interessen geltend zu machen.“ Detlef Wetzel von der IG Metall sieht die Interessen seiner Arbeiter in Gefahr: „Wir befürchten, dass sich in den Verhandlungen eine rein wirtschaftliche Sicht in den Vordergrund drängt und die soziale Dimension zu kurz kommt“, sagt er. Das würde bedeuten, dass Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz aufgeweicht und Arbeitnehmer- oder Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt werden. „TTIP und CETA drohen zu einem Einfallstor für mehr Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zu werden“, sagt Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität. „Wir fordern wirksame Garantien, dass die gesamte Daseinsvorsorge aus den Freihandelsabkommen ausgeschlossen bleibt.“

Genau dies haben schon viele Verantwortliche bereits getan, darunter die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): mehrfach ausgeschlossenen, dass die Daseinsvorsorge von TTIP betroffen sein wird, Verbraucher-, Sozial- oder Umweltstandards verringert werden und durch regulative Kooperation die Demokratie ausgehöhlt wird. Spricht man mit Kritikern und liest man sich die vielen Stellungnahmen auf der Internetseite des Bündnisses durch, ist die Kritik sehr vage und offen gehalten. Oft werden die Wörter „droht“ oder „Einfallstor“ oder „befürchten“ benutzt. Die Gegner eint, dass sie anscheinend weder der EU-Kommission noch der Bundesregierung zutrauen, zu verhindern, dass ihre Befürchtungen wahr werden.


10. Oktober 2015

Attentat in Ankara

Nach dem Attentat in der türkischen Hauptstadt mit mindestens 95 Toten demonstrieren in Istanbul Tausende gegen die Staatsführung. Die Regierung spricht von zwei Selbstmordattentätern, die Kurdenpartei HDP macht Präsident Erdogan für den Anschlag verantwortlich.

Nach dem blutigen Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind tausende Menschen in Istanbul und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen. Die etwa 10.000 Demonstranten im Zentrum von Istanbul machten Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Anschlag auf eine geplante Friedenskundgebung mitverantwortlich, bei dem nach am späten Samstagabend aktualisierten Angaben des Büros von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mindestens 95 Menschen getötet und 246 weitere verletzt worden waren. Von ihnen lägen 50 Menschen noch auf der Intensivstation eines Krankenhauses von Ankara. Nach Einschätzung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, die sich selbst als das Ziel des Anschlags sieht, kamen 97 Menschen ums Leben.

Die Polizei begleitete die Proteste mit einem massiven Aufgebot, schritt aber nicht ein. Weitere Demonstrationen fanden in Diyarbakir, Izmir, Batman, Urfa und Van statt. Bei der Kundgebung im vorwiegend von Kurden bewohnten Diyarbakir soll es unterdessen zu Ausschreitungen gekommen sein, die Polizei setzte Tränengas ein.

„Starke Hinweise“ auf Selbstmordattentäter

Derweil haben sich nach Angaben der türkischen Regierung die Hinweise auf Selbstmordattentäter als Urheber des schwersten Terroranschlag in der jüngeren Geschichte der Türkei verdichtet. „Es gibt sehr starke Hinweise darauf, dass dieser Anschlag von zwei Selbstmordattentätern verübt worden ist“, sagte Ministerpräsident Davutoglu am Samstagabend. Als mögliche Urheber des Anschlags nannte der Regierungschef die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), zwei linksextremistische Terrorgruppen – und auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Mutmaßungen, dass die PKK einen Anschlag auf eine pro-kurdische Demonstration wie die in Ankara verübt, erscheinen allerdings extrem unwahrscheinlich. Davutoglu kündigte zudem eine dreitägige Staatstrauer an.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte: „Ich verurteile diesen abscheulichen Angriff zutiefst, dessen Ziel die Einheit, Solidarität und der Frieden unseres Landes gewesen ist.“ Erdogan versprach eine Aufklärung des Anschlags, zu dem sich bislang jedoch niemand bekannte. Zu der Bluttat kam es drei Wochen vor Neuwahlen für das Parlament.

Der HDP-Vorsitzende, Selahattin Demirtas, machte die islamisch-konservative Staatsführung für die Tat verantwortlich. „Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk“, sagte er. „Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden.“

Demirtas kritisierte, die AKP-Regierung habe weder den Anschlag auf pro-kurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt. Den Anschlag in Suruc mit 34 Toten hatte die Regierung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannt. Kurz nach dem Anschlag eskalierte der Konflikt zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Regierung, der seit Juli Hunderte Menschen das Leben kostete.

Das Auswärtige Amt riet indes, das Zentrum der türkischen Hauptstadt zu meiden: „Landesweit ist mit einer Zunahme der politischen Spannungen zu rechnen“, hieß es am Samstagabend bei den Reisehinweisen zur Türkei. „Weitere Anschläge oder gewaltsame Auseinandersetzungen sind nicht ausgeschlossen. Es wird daher nochmals dringend darauf hingewiesen, dass sich Reisende von Demonstrationen, Wahlkampfveranstaltungen und größeren Menschenansammlungen, insbesondere in größeren Städten, fernhalten sollten.“

Die PKK kündigte am Samstag an, Angriffe auf den Staat vor der Wahl unter Vorbehalt auszusetzen. Bedingung sei, „dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden“, hieß es in Erklärung der PKK-Führung, die offenbar vor dem Anschlag verfasst wurde. Von einer Waffenruhe spricht die PKK nicht. Der stellvetretende Ministerpräsident Yalcin Akdogan hatte am Freitag gesagt, auch im Falle einer einseitigen Waffenruhe der PKK würden die Sicherheitskräfte weiter gegen die Bewegung vorgehen.

Die HDP teilte mit, die Bomben seien am Samstag inmitten von HDP-Anhängern detoniert. Augenzeugen hätten von zwei Selbstmordattentätern gesprochen. Am Anschlagsort sei zur Zeit der Detonationen keine Polizei gewesen. Als Polizisten nach 15 Minuten eingetroffen seien, hätten sie Tränengas gegen Menschen eingesetzt, die Verletzten helfen wollten. Ein Augenzeuge bestätigte, die Polizei habe Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Die HDP war im Juni als erste pro-kurdische Partei ins türkische Parlament eingezogen. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen rief Erdogan für den 1. November Neuwahlen aus.

Die Opposition warf Erdogan vor, mit diesen Wahlen eine ausreichende AKP-Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erzielen zu wollen. Erdogan will die Verfassung ändern, um ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen zu können. Mitte November ist in der Nähe der südtürkischen Stadt Antalya der G20-Gipfel geplant, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen soll.

Laut türkischem Innenministerium ereigneten sich die beiden Explosionen am Samstag um 10.04 Uhr (Ortszeit/09.04 MESZ) vor dem Hauptbahnhof in Ankara. Die HDP und andere regierungskritische Gruppen hatten Teilnehmer der Friedensdemonstration dazu aufgerufen, sich ab 10.00 Uhr am Bahnhof zu versammeln. Die Demonstration sollte um 12.00 Uhr beginnen.

Auf Bildern waren nach dem Anschlag Leichen zu sehen, die mit Flaggen und Bannern unter anderem der HDP bedeckt waren. Ein Video zeigt, wie junge Demonstranten tanzen, als hinter ihnen eine der Bomben detoniert. 


9. Oktober 2015

Seehofer der Gnädige

Ein Bericht von Oliver Gerg aus der FAZ

Horst Seehofer stellt der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise offen die Vertrauensfrage – und droht mit einer Verfassungsklage, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. 

Diese Choreografie dürfte ganz nach Horst Seehofers Geschmack gewesen sein: Kurz nach der Pressekonferenz der übrigen 15 Ministerpräsidenten, die nach ihrer zweitägigen Klausur in Bremen vor die Journalisten gegangen sind und der Kanzlerin in puncto „Wir schaffen das“ den Rücken gestärkt haben, tritt Horst Seehofer in München gemeinsam mit seinem Innenminister vor die Presse. Seehofer verspätet sich, die Journalisten müssen warten, die Sondersitzung des Kabinetts hat länger gedauert. Als er schließlich kommt, schalten die Fernsehsender, die bis dahin bei der Pressekonferenz in Bremen waren, sofort hektisch um - eine Aufregung, wie sie sonst vielleicht nur die Kanzlerin verursachen könnte. Der Subtext dahinter kommt Seehofer gerade recht: Die eigentliche Musik spielt jetzt bei ihm in Bayern, und jetzt packt er es an. Wenn es sein muss, auch alleine.

Von viel Verständnis spricht Seehofer zu Beginn, von einer ungebrochener Hilfsbereitschaft auch seiner Bayern und der Notwendigkeit, den Fremden zu helfen, ohne die eigene Bevölkerung zu überfordern. Mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen will Bayern im kommenden Jahr schaffen - finanzielles Volumen: 489 Millionen Euro. 70 neue Lehrer sollen eingestellt werden, um den Flüchtlingen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen - denn die, so Seehofer, sei der „Schlüssel zu einer gelungenen Integration“. Auch ein Wohnungsbauprogramm, einen Beschäftigungspakt für Flüchtlinge sowie ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz verkündet Seehofer. In diesem solle ein „Kanon“ der Grundregeln und gemeinsamen Werte des Zusammenlebens festgeschrieben werden - inklusive der Verpflichtung, Deutsch zu lernen. 

Die eigentliche Botschaft des Tages aber lässt Seehofer danach „straff“ seinen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verkünden: Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Flüchtlingsstrom wirksam und vor allem sofort zu begrenzen, droht Bayern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - weil der Bund dann durch seine Untätigkeit die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“ bedrohe. Auch eine weitere der vielen Seehoferschen Drohungen der vergangenen Tage wiederholt sein Innenminister: Sollte der Bund nicht die bayerische Forderung erfüllen und Flüchtlinge als Notmaßnahme direkt an der deutschen Grenze zurückweisen, werde der Freistaat „anlassbezogen eigene Maßnahmen“ ergreifen. Welche Maßnahmen und auf welcher Rechtsgrundlage, will Herrmann nicht sagen. „Gehen sie davon aus, dass wir schon wissen, was wir tun würden“, fällt Seehofer ihm dann ins Wort, diesen Punkt will er selbst machen. „Aber es wäre nicht sehr klug, darüber jetzt schon zu reden.“

Die Botschaft aus München ist klar: Die Grenze der Belastbarkeit ist längst überschritten - für unsere Behörden und erst recht für unsere Bevölkerung. Er habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit den bayerischen Behörden und vor allem mit der Polizei geführt, sagt Seehofer - und aus diesen Gesprächen sei er stets „sehr besorgt herausgegangen“. „Es geht dabei nicht um Terror, sondern um Kriminalität im Allgemeinen“, sagt Seehofer nebulös - um dann anzufügen: „„Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, um die innere Sicherheit zu bewahren.“ Und: Wir gehören nicht zu der Denkschule, die sagt: Das ist nun mal eine Bevölkerungswanderung, und die müssen wir managen.“

Letzteres ist, natürlich, an die Kanzlerin gerichtet, die vor zwei Tagen in der Talkshow von Anne Will selbst das Bild von der Völkerwanderung bemüht und für ihre Verhältnisse offenherzig zugegeben hat, sie sei von dieser mitunter ähnlich überfordert wie viele Kommunen. Auch sonst klingt die Kanzlerin fast in jedem Satz von Seehofer mit: Ein „klares internationales Signal“ sei endlich nötig, dass Deutschland die Grenze der Belastbarkeit erreicht habe. Die Bundesregierung müsse die sofortige Einhaltung der Abkommen von Schengen und Dublin von allen EU-Ländern erzwingen. Flüchtlinge müssten „unmittelbar“ nach der Einreise in Deutschland registriert werden. Allesamt Punkte, bei der die Kanzlerin entweder anderer Meinung ist wie bei dem „unfreundlichen Signal“ oder selbst Nachholbedarf eingestanden hat.

Ob er das Merkel-Interview bei Anne Will gesehen habe, wird Seehofer danach von einem Journalisten gefragt. „Ich sehe nicht fern“, beteuert er, nur ein paar Sätze habe man ihm „zugetragen“. „Wir arbeiten vernünftig zusammen“, sagt Seehofer dann, was vielleicht dasselbe bedeutet wie bei Merkel, wenn sie einem Gefallenen kurz vor dessen Aufprall ihre „volle Unterstützung“ zusichert. Bei Seehofer klingt die volle Unterstützung so: „Meine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanzlerin hat sich nicht geändert.“

Kommentar:

Was spielen die Bayern, was spielt Herr Seehofer für ein Spiel?

Er spielt nach meiner Meinung den zahnlosen Buhmann. Der zahnlose Buhmann will nur zeigen: Wir Bayern tun was, wir Bayern sind aktiv. 

Ich bin nur einmal gespannt, ob aus den Ankündigungen wirklich Taten folgen. Werden wirklich tausende Lehrer, Polizisten und andere eingestellt? Doch Herr Seehofer muss wissen, dass er nicht die Hoheit hat die Grenzen dicht zu machen. Denn er ist nur ein Provinzfürst. Aber Bayern ist laut Seehofer ja nicht irgendein Bundesland, sondern der Freistaat Bayern. 

Übrigens der Freistatt hat das Grundgesetz im Jahre 1949 nicht unterschreiben.


8. Oktober 2015

Altmaier und seine größte Aufgabe

Auszüge aus dem Bericht der Welt von Manuel Bewarder

Nun soll es also Peter Altmaier für die Kanzlerin richten. Der Amtschef von Angela Merkel wird als Gesamtkoordinator der Bundesregierung die Flüchtlingskrise managen. So hat es das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. 

Die Flüchtlingskrise dürfte die schwerste Aufgabe für Altmaier an der Seite Angela Merkels werden. 

Selbstverständlich handelt es sich bei der jetzt vom Kabinett beschlossenen Umorganisation um eine persönliche Schwächung des Bundesinnenministers. Thomas de Maizière (CDU) steht nun nicht mehr an der Spitze des Krisenmanagements. Dennoch hat sein Haus zusätzliche Aufgaben erhalten: Das Ressort definiert weiterhin, welche Aufgaben wo angegangen werden sollen.

Vor allem de Maizière waren die Versäumnisse des Krisenmanagements in den vergangenen Wochen angelastet wurden. So bekommt das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) es schon lange nicht mehr hin, die hohe Zahl an Asylanträgen zügig abzuarbeiten. Den Bundesländern war es gelungen, von eigenen Versäumnissen abzulenken und den Bund als Schuldigen zu präsentieren.

Mit Altmaiers Aufstieg lässt die Kanzlerin die Krise direkt an sich heran. Die Entscheidung kann als Ausspielen ihrer letzten Trumpfkarte interpretiert werden, um die Krise ohne erheblichen politischen Schaden zu meistern.

Altmaier und Merkel haben vorerst die Unterstützung der SPD. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, die Sozialdemokratin Aydan Özoguz, selbst Staatsministerin im Kanzleramt, begrüßt die Bündelung der Flüchtlingspolitik, "weil wir längst eine Gesamtkoordinierung aller an der Bewältigung dieser Riesenaufgabe beteiligten Ressorts brauchen". Das müsse Chefsache sein, sagte sie der "Welt".

Özoguz macht freilich deutlich, dass es um mehr als Krisenmanagement geht: "Jetzt geht es um eine akute Krisenpolitik, mittel- und langfristig muss es aber eine ordentliche Integrationspolitik für diejenigen geben, die in unserem Land bleiben werden – auch hierfür müssen wir jetzt die Weichen stellen."


7. Oktober 2015

Facebook-Urteil beim EuGH

Max Schrems hat sich erfolgreich durch die Instanzen geklagt.

Ein Sieg für den österreichischen Jung-Anwalt Max Schrems, der seit vier Jahren mit Anträgen und Klagen versucht, den amerikanischen Internet-Konzern Facebook wegen mangelnden Datenschutzes in die Knie zu zwingen. 

Und es ist ein Sieg für die Nutzer. Mit dem Urteil, das formal gegen den irischen Datenschützer gerichtet ist und noch vom irischen High Court bestätigt werden muss, hat das höchste europäische Gericht klargestellt, dass die Daten europäischer Onliner auf den Facebook-Servern in den Vereinigten Staaten nicht sicher genug sind. Zum einen können amerikanische Ermittler auf die Daten europäischer Nutzer nach Regeln zugreifen, die den europäischen widersprechen. Zum anderen sind die Nutzer nicht sicher vor breit gefächerten Zugriffen der amerikanischen Geheimdienste, wie sie der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat.

Doch der Sieg für die Nutzer ist gleichzeitig auch eine Niederlage für das Internet, für die Idee hinter dem machtvollsten Kommunikationsnetzwerk, das die Menschheit je geschaffen hat. Weil das Urteil deutlich macht, wie sehr die Politik das Internet vernachlässigt, ja es geradezu verlottern lässt. Statt dass in internationalen Abkommen und Verträgen die grundlegendsten Prinzipien des Netzes gesichert werden, und damit eine verlässliche Basis für Nutzer und Unternehmen festgeschrieben wird, sehen die Regierungen der westlichen Welt zu, wie die Gerichte notgedrungen die Arbeit übernehmen, weil sie sich selbst nicht einigen können. Und das ist alles andere als optimal.


6. Oktober 2015

Freihandelsabkommen TPP

Die USA haben mit elf Pazifik-Anrainern ein Freihandelsabkommen geschlossen, welches 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung umfasst.

Die USA haben sich zusammen mit elf weiteren Pazifik-Anrainer-Staaten nach fünfjährigen Verhandlungen auf ein gigantisches Freihandelsabkommen geeinigt – auf TPP, die Trans-Pazifische-Partnerschaft. Das Abkommen begründet eine Handelszone, die geografisch von Chile bis nach Japan reicht, mit Amerika als ökonomischem Kraftzentrum.

Wird der Deal Wirklichkeit, wäre es der größte ökonomische Pakt, der in den vergangenen 20 Jahren geschlossen wurde und würde 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung umfassen. Im Jahr 1994 wurde zwischen den USA, Kanada und Mexiko das Nafta-Bündnis geschlossen.

Die Orientierung nach Asien hatte der US-Präsident zuletzt immer wieder als Schicksalsfrage für die amerikanische Ökonomie ausgerufen. Kommt die Vereinbarung zwischen den USA, Australien, Japan, Mexiko und acht anderen Nationen zustande, könnte das die Märkte unterschiedlichster Güter und Dienstleistungen beeinflussen, von den Käsepreisen bis hin zu den Kosten für Krebsbehandlungen.

Ziel ist es, Handelshürden abzubauen und gemeinsame Standards zu setzen in einer Region, die für 40 Prozent der Weltwirtschaft steht.

Washington will mit diesem Bündnis in erster Linie dafür sorgen, dass Chinas ökonomischer Aufstieg zur Supermacht des 21. Jahrhunderts zumindest gebremst wird. Obama sieht in TPP "eine Gelegenheit, die Chinesen daran zu hindern, die Regeln des Welthandels zu schreiben". Peking hatte zuletzt seine globalen Machtansprüche mit der Gründung der Asiatischen Infrastruktur Investment Bank untermauert – einem Pendant zur Weltbank.

TPP ist auch ein politischer Schwenk Amerikas weg von Europa hin nach Asien. Obama hat Asien zu seinem Schwerpunkt in der Außenpolitik gemacht. Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter ließ verlauten, er halte TPP für wichtiger als einen weiteren Flugzeugträger in der Region.

Die Weltwirtschaft kann ein Freihandelsabkommen gut gebrauchen. Nach gängiger Meinung kurbelt der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen das Wachstum an. Zumindest theoretisch könne alle an einem Freihandelsabkommen beteiligten Länder auf Wohlstandsgewinne hoffen.

Zuletzt hatte sich das Wachstum beim globalen Handel deutlich abgekühlt. Er wächst nur noch im Gleichschritt mit dem globalen Wirtschaftswachstum. In früheren Jahren war der Handel doppelt so schnell gewachsen.

Auch Anleger können auf steigende Kurse setzen. Denn wenn Handelsbarrieren abgebaut werden und die Wirtschaft floriert, steigen die Gewinne und damit die Kurse. Der MSCI Welt, der die Börsenentwicklung der weltweit größten Konzerne abbildet, konnte meistens dann zulegen, wenn die globale Wirtschaft und der globale Handel florierten.

Investoren können nun hoffen, dass auch frischer Schwung in die Gespräche zwischen Amerikanern und Europa kommt. Aufgegeben haben die USA das TTIP nämlich trotz TPP nicht. Im Gegenteil. Mit dem pazifischen Bündnis können sie Europa unter Druck setzen, den Abschluss der transatlantischen Handels- und Investitions-Partnerschaft zu forcieren.

Die deutschen Verbraucher können sich dann beispielsweise über Bücher oder eBooks zu einem Bruchteil des jetzigen Preises freuen, denn die Buchpreisbindung wie wir sie heute kennen, ist dann Geschichte. Auch Elektronik-Artikel aus den USA wie etwa Tablets werden nicht mehr mit EU-Preisen ausgezeichnet und sind in der TTIP-Welt günstiger zu haben. Arzneimittel, die in Deutschland vergleichsweise viel kosten, bekommt man ebenfalls günstiger.

Als Nutznießer werden allerdings nicht nur Verbraucher gehandelt. Auch Unternehmen und damit ihre Anteilseigner können einen guten Schnitt machen. Unter den Aktionären von "Eumerika" gilt es, eine Billion Euro zusätzlich zu verteilen. Denn der Wohlfahrtsgewinn ist gigantisch. Nach früheren Berechnungen des renommierten Ifo-Institutes brächte ein vollständig integrierter Wirtschaftsraum den USA einen Wachstumsschub von insgesamt 13,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, Großbritannien von zehn Prozent und Deutschland immerhin noch einen fast fünf Prozent.

Rein rechnerisch hat damit langfristig jeder Einwohner Eumerikas rund 4000 Dollar mehr in der Tasche. Ein Teil des Geldes kommt den Menschen über höhere Löhne zu, ein anderer Batzen über höhere Gewinnausschüttungen der Unternehmen.

Die transatlantische Freihandelszone würde einen ökonomischen Giganten schaffen, der das aktuelle pazifische Vorbild noch übertrumpfen könnte. Zusammen bringen es beide Lager auf eine wirtschaftliche Größe von knapp 34 Billionen Dollar. EU (16,4 Billionen) und USA (17,4 Billionen) schultern dann mit fast die Hälfte des globalen BIP.

Europa hat es also selbst in der Hand, auch mal wieder ökonomische Weltgeschichte zu schreiben.


5. Oktober 2015

Erdogan macht Wahlkampf in Frankreich und…

…missachtet die Sitten im Gastland.

Auszug aus der FAZ von Michaela Wiegel:

Ein Wahlkampfauftritt des türkischen Staatschefs Erdogan in Straßburg empört das laizistische Frankreich. Und dem Front National dient der frühere AKP-Vorsitzende als Kronzeuge für die drohende Islamisierung des Landes.

Ein Imam rezitiert Koranverse, danach werden die türkische Nationalhymne und die Marseillaise angestimmt. Im „Zénith“ von Straßburg, der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Festhalle, haben sich am Sonntagabend mehr als 12.000 Türken versammelt. Recep Tayyip Erdogan hat offiziell zu einer „Bürgerbegegnung gegen den Terrorismus“ eingeladen. Doch es geht dem türkischen Staatschef vor allem darum, vor den Wahlen am 1. November um die Sympathien der Auslandstürken zu werben. Allein beim türkischen Konsulat in Straßburg sind 74.000 Wahlberechtigte eingeschrieben.

Die Besucher im „Zénith“ stört es nicht, dass sie sich nach Geschlechtern getrennt setzen müssen, Frauen nach links, Männer nach rechts. Das fällt nur den Journalisten auf, die eifrig dazu twittern. „Das ist bei Kundgebungen der AKP durchaus normal“, sagt Samim Akgönül, der an der Universität Marc Bloch in Straßburg lehrt. „Manchmal sitzen die Frauen vorne. Manchmal ist ein Teil des Saals gemischt“, sagt Türkeifachmann Akgönül.

Aber Frankreich ist nicht die Türkei. Das sagt Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National (FN), die den Auftritt Erdogans in Straßburg skandalös findet. Der türkische Präsident betreibe Wahlkampf auf französischem Boden, mit stiller Billigung der französischen Behörden, beklagt sie. Schlimmer noch, er habe die in Frankreich lebenden Türken dazu aufgefordert, die französische Gesellschaft „zu unterwandern“, behauptet Le Pen. „Europas Türken. Niemand wird so tun können, als habe er es nicht gewusst“, twittert die FN-Chefin.

Sie spielt damit auf die Gefahr einer organisierten Islamisierung Europas an. Im Dezember wird auch in der neuen Großregion Elsass-Lothringen-Champagne mit Straßburg als Kapitale ein neues Regionalparlament gewählt. Dem Front National kommt Erdogans Kundgebung gelegen, um Überfremdungsängste zu schüren.

Der sozialistische Bürgermeister von Straßburg, Roland Ries, der den Versammlungssaal zur Verfügung gestellt hat, kommentiert das Ereignis nicht. Auch die sozialistische Regierung in Paris schweigt.

Die Linkspartei hingegen spricht vom Verrat der französischen Werte wie Laizität und Geschlechtergleichheit. „Erdogan ist in Straßburg nicht willkommen“, sagt Wortführer Jean-Luc Mélenchon. Auch die Grünen, die Kommunistische Partei und die Neue Antikapitalistische Partei protestieren gegen Erdogan. Doch es sind nur etwa 1400 Demonstranten, die sich am Sonntag auf dem Platz Kléber in Straßburg versammeln. Mehrere kurdische Vereine haben sich dem Protest angeschlossen. Sie haben Plakate mit Aufschriften wie „Erdogan Terrorist“ oder „Erdogan, du wirst nicht Sultan werden“ und „Ohne Laizität keine Demokratie“ mitgebracht.

Die Trennung von Religion und Staat ist ein ernstes Thema in Frankreich. Kein Präsidentschaftskandidat könnte es sich erlauben, vor einer Kundgebung einen Priester ein Gebet sprechen zu lassen. Religiöse Zeichen sind nicht nur aus den Schulgebäuden verbannt. Ökumenische Gottesdienste der Abgeordneten zum Auftakt einer Legislaturperiode wie in Berlin sind hierzulande unvorstellbar. Keine Partei wirbt mit ihrer religiösen Gesinnung.

Erdogan jedoch interessiert sich offensichtlich nicht für die Sitten im Gastland. Die Anhänger im Saal skandieren den Schlachtruf „Eine Fahne, ein Land, ein Glauben“. Dazu werden türkische Fahnen geschwenkt. Erdogan fordert die 650000 in Frankreich lebenden Türken auf, die französische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Nur 300.000 von ihnen haben bislang einen französischen Pass. „Warum haben wir keinen einzigen Landsmann, der in der Nationalversammlung oder im Senat sitzt“, fragt Erdogan im „Zénith“. Er sagt nicht, warum ihm daran gelegen ist.

Den größten Teil seiner Rede widmet er dem Kampf gegen den Terrorismus. Frankreich fürchtet sich vor Anschlägen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Erdogan aber erwähnt IS nicht mit einer Silbe. Sein Kampf richtet sich gegen die kurdische Organisation PKK. „Sie müssen den Terrorismus am 1. November an den Urnen ausmerzen“, forderte er sein Publikum auf.

„Das war eine klare Wahlkampfkundgebung, die sich an alle Türken richtete“, urteilt Türkeifachmann Akgönül von der Uni Straßburg. Alle türkischen Nachrichtensender hätten die Rede übertragen. Aus Deutschland, Belgien und der Schweiz seien Busse für Erdogan-Anhänger in die Europastadt gechartert worden. „Warum bieten wir Erdogan eine solche Bühne in Straßburg“, fragte der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot.


4. Oktober 2015

Waffengewalt in den USA = 1 zu 120

Auf einen Amerikaner welcher durch Terroristen getötet wurden kommen 120 Amerikaner welche durch Schusswaffen im eigenen Land getötet werden. Dieses zeigt folgende Statistik:

© CNN

Der amerikanische Fernsehsender CNN folgte der Bitte von Präsident Barack Obama an die Medienvertreter, doch einmal die Zahlen der von Terroristen und durch Schusswaffen getöteten Amerikaner zu ermitteln und miteinander zu vergleichen. Das Ergebnis zeigt: Zwischen 2001 und 2013 kamen mehr als hundert Mal mehr Amerikaner in den Vereinigten Staaten durch Schusswaffen ums Leben als bei Terroranschlägen auf der ganzen Welt.

Sichtlich bedrückt hatte Obama am vergangenen Donnerstag seiner Enttäuschung darüber Luft gemacht, dass Amerika die Waffengesetze trotz immer wiederkehrender Amokläufe an Schulen und Universitäten nicht verschärfe. Der Präsident war mit seinen Initiativen dafür immer wieder am Kongress gescheitert, den die Republikaner dominieren. Und immer wieder musste er den Opfern von Schießereien sein Beileid aussprechen – schon 15 Mal seit Beginn seiner ersten Amtszeit. „Wir sind demgegenüber taub geworden“, beklagte Obama.

Erst kurz zuvor, am Morgen desselben Tages, hatte ein junger Mann an einer Hochschule in Oregon sechs Menschen erschossen, bevor er von Polizisten angeschossen wurde und sich danach selbst richtete. Der Todesschütze besaß nach Behördenangaben legal 13 Waffen.

© APObama über die Waffengewalt in Amerika: „Wir sind demgegenüber taub geworden.“

Nach Obamas Rede besorgten sich die CNN-Journalistinnen Julia Jones und Eve Bower die Zahlen der durch Schusswaffen getöteten Amerikaner von einer Behörde des Gesundheitsministeriums (Centers for Disease Control and Prevention). Gezählt wurden alle Todesfälle, die sich auf amerikanischem Boden ereigneten, unter ihnen nicht nur Kriminalität wie Mord und Totschlag, sondern auch Unfälle und Selbsttötungen. In den 13 Jahren summierten sie sich auf die unglaubliche Zahl von 406.496. Das sind fast so viele Todesfälle wie im Straßenverkehr.

Demgegenüber fielen im selben Zeitraum 3380 Amerikaner Terroranschlägen zum Opfer. 350 von ihnen wurden nach Angaben des Außenministeriums im Ausland getötet. In den Vereinigten Staaten selbst waren es 3030 – die Zahl liegt vor allem deshalb so hoch, weil der Zeitraum auch die verheerenden Anschläge am 11. September 2001 umfasst. Danach sank die Zahl der jährlichen Terroropfer deutlich.

Die Gegenüberstellung der beiden Werte führt einmal mehr vor Augen, wie sehr Amerika unter seinem Schusswaffenproblem leidet. Welche Statistik man auch heranzieht - die Zahlen sind ernüchternd. So entfallen nach Angaben der Vereinten Nationen auf eine Million Amerikaner jährlich 30 Morde durch Schusswaffen. Das ist der höchste Wert unter allen entwickelten Staaten. Die Frage, inwieweit verschärfte Gesetze dem abhelfen, beantworten diese Statistiken allerdings nicht.


Quelle: FAZ.NET

3. Oktober 2015

Kann zusammenwachsen, was nicht zusammengehört?

Vor 25 Jahren begann zusammenzuwachsen was zusammengehört. Wird auch 25 Jahre später zusammenwachsen was nicht zusammengehört?

Ich bin sicher, das es funktioniert, wenn es auch mindestens eine Generation dauern wird.

Auszüge aus der Ansprache des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf dem zentralen Festakt zum Tag der deutschen Einheit in Frankfurt::

Joachim Gauck würdigt die Wiedervereinigung vor 25 Jahren als Vorbild für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Vor Deutschland liege jetzt eine Aufgabe, die noch Generationen beschäftigen werde.

Die Flüchtlingskrise in Deutschland ist eine Herkulesaufgabe für mehrere Generationen in der Größenordnung der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs und die Integration der Asylsuchenden erfordere es, in Deutschland abermals einen neuen Zusammenhalt zu schaffen und zu bewahren. "Es gilt, wiederum und neu, die innere Einheit zu erringen."

Gauck würdigte Mut und Selbstvertrauen, die vor mehr als 25 Jahren die friedliche Revolution in der DDR getragen hätten. "Nutzen wir diese Erinnerung als Brücke. Sie verbindet uns mit einem Erfahrungsschatz, der uns gerade jetzt bestärken kann", sagte Gauck am Samstag in der Frankfurter Alten Oper. Den Geist der Zuversicht von damals dürfe Deutschland niemals aufgeben.

"Innere Einheit entsteht, wo wir sie wirklich wollen und uns dann ganz bewusst darum bemühen." Dazu gehöre, sich auf das Machbare zu konzentrieren, statt sich Zweifeln oder Phantastereien hinzugeben, forderte der Bundespräsident. "Und innere Einheit lebt davon, dass wir im Gespräch darüber bleiben, was uns verbindet und verbinden soll."

"Die innere Einheit Deutschlands konnte vor allem wachsen, weil wir uns als zusammengehörig empfanden und weil wir in Respekt vor denselben politischen Werten gemeinsam leben wollten." Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) habe Recht behalten mit seiner Einschätzung, dass zusammenwachse, was zusammengehöre.

"Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird", kündigte Gauck an. Auch damals habe es kein historisches Vorbild gegeben, an dem sich Deutschland hätte orientieren können. "Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte."

Ost- und Westdeutsche seien durch dieselbe Sprache, Kultur und Geschichte miteinander verbunden gewesen. Selbst in Zeiten der Mauer hätten beide Seiten über Kirchen, Verwandte und Freunde in direktem Kontakt gestanden und über die Medien voneinander Bescheid gewusst. "Wie viel größere Distanzen dagegen sind zu überwinden in einem Land, das zum Einwanderungsland geworden ist."

Ähnlich wie bei den Zuwanderern seit den 1960er-Jahren, aber wohl in einem größeren Ausmaß werde Deutschland nun erleben: Es brauche Zeit, bis sich einerseits die Einheimischen an ein Land gewöhnten, in dem Vertrautes zuweilen verloren gehe. Und es brauche Zeit, bis sich andererseits Neuankömmlinge an eine Gesellschaftsordnung gewöhnten, die sie nicht selten in Konflikt mit ihren traditionellen Normen bringe. Schließlich brauche es auch Zeit, bis alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen wollten, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden.

Entscheidend sei dabei, ob die Gesellschaft eine gemeinsame Wertegrundlage habe, betonte der ehemalige DDR-Pastor Gauck. "Es kommt nicht darauf an, woher jemand stammt, sondern wohin er gehen will, mit welcher politischen Ordnung er sich identifiziert." Die westlichen Werte wie Freiheit und Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie hätten auf Menschen wie ihn selbst in der DDR große Ausstrahlung gehabt. "Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen", mahnte Gauck. "Unsere Werte stehen nicht zur Disposition!"

Unmissverständlich appellierte der Bundespräsident an Asylsuchende und Zuwanderer, diese Gesellschaftsordnung und das Grundgesetz zu verinnerlichen. In Deutschland hinderten religiöse Bindungen die Menschen nicht daran, Recht und Gesetz zu befolgen. Errungenschaften wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie homosexueller Menschen würden nicht in Frage gestellt. "Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben." Außerdem gebe es in Deutschland politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich seien: "Dazu zählt unsere entschiedene Absage gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel."

Auch an die Staaten der Europäischen Union richtete das 75-jährige Staatsoberhaupt einen eindringlichen Appell: Ohne eine engere Zusammenarbeit stehe die Gemeinschaft der Europäer vor einer Zerreißprobe, warnte Gauck. Auf die Flüchtlingsfrage könne es nur eine europäische Antwort geben. Nur durch gemeinsame Anstrengungen zur Unterstützung der Flüchtlinge in den Krisenregionen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen lasse sich der Zustrom verringern. "Und wir werden unsere heutige Offenheit nicht erhalten können ­– es sei denn, wir entschließen uns alle gemeinsam zu einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen."

Gauck, der nach dem Fall der Mauer eine politische Karriere vorantreiben konnte und zunächst als Abgeordneter der Volkskammer und dann als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde an Einfluss gewann, würdigte die Wiedervereinigung als Erfolg. "Die Unterschiede sind kleiner geworden und besonders in der jungen Generation fast gänzlich verschwunden." Zwar habe Ostdeutschland noch immer nicht das wirtschaftliche Niveau des Westens erreicht, das Bild vom maroden Osten sei inzwischen aber Vergangenheit.

Die Ostdeutschen hätten den Westdeutschen mit der kraftvollen Volksbewegung der Friedlichen Revolution ein großes Geschenk gemacht. Sie hätten die Erfahrung gemacht, dass Demokratie über Nacht erkämpft, aber nicht über Nacht erlernt werden könne. Dennoch sei Millionen Ostdeutschen der Neuanfang gelungen.

Umgekehrt hätten die Westdeutschen den Ostdeutschen mit dem Grundgesetz, einer funktionierenden Demokratie, einer unabhängigen Justiz und einem starken sozialen Sicherungssystem ebenfalls Geschenke gemacht. Er sei dankbar dafür, dass die Westdeutschen sich nach dem Mauerfall solidarisch gezeigt hätten. Und dankbar sei er auch all denjenigen Ostdeutschen, die vor 25 Jahren die neue Freiheit genutzt hätten, um neue Verantwortung zu übernehmen – vom ehrenamtlichen Bürgermeister bis sogar hin zur Bundekanzlerin. "Sie alle hatten niemals erwartet, zu tun, was sie dann taten."


2. Oktober 2010

Amerika zweifelt Russlands Angriffsziele an

Sollte Russland in Syrien Gebiete bombardiert haben, die nicht den Dschihadisten zuzuordnen sind, zweifelt Amerika an Putins „ernsthaften Absichten“ beim Kampf gegen den Terror. Russland behauptet, nur IS-Stellung angegriffen zu haben.

Nach den Luftangriffen Russlands in Syrien hat der amerikanische Außenminister John Kerry klargestellt, dass sein Land nicht grundsätzlich gegen ein militärisches Eingreifen Russlands in den Syrien-Konflikt ist. So lange sich die russischen Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) richten, „sind wir bereit, diese Bemühungen zu begrüßen“, sagte Kerry am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Allerdings dürfe mit den Angriffen nicht der syrische Machthaber Baschar al-Assad gestützt werden.

Russland hat in Syrien nach eigenen Angaben insgesamt 20 Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. Acht strategische Ziele seien bombardiert worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Dabei seien Munitionsdepots und Treibstofflager sowie Kommandostellen im Gebirge vollständig zerstört worden.

Alle Attacken wurden nach den Daten der syrischen Armee durchgeführt“, sagte Konaschenkow. Ziele in der Nähe von „zivilen Objekten“ seien nicht angegriffen worden. Das Ministerium habe Videobilder des Einsatzes veröffentlicht, teilte er mit. Syrische Aktivisten hatten zuvor angegeben, die russischen Flugzeuge bombardierten Ziele in Gebieten der gemäßigten Rebellen. Laut der syrischen Opposition sind bei einem Luftangriff in der Provinz Homs am Mittwoch 36 Zivilisten getötet worden.

Josh Earnest, der Sprecher des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, sagte, es sei „zu früh zu sagen, welche Ziele Russland anvisiert habe und welche Ziele am Ende getroffen wurden“. In amerikanischen Verteidigungskreisen hieß es allerdings, dass die russischen Kampfjets statt der IS-Miliz die Oppositionstruppen ins Visier genommen hätten.

Die syrische Regierung begrüßte das militärische Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg im eigenen Land. „Wir unterstützen und bedanken uns für die Initiative von Russlands Präsident Wladimir Putin“, sagte der syrische Außenminister Walid Al-Muallem am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Er rief die Länder der Region auf, sich der russischen Koalition anzuschließen.

Kerry bezeichnet Bombardements als „kontraproduktiv“

Die russischen Luftangriffe lösten Verärgerung in den Vereinigten Staaten aus. Kerry beschwerte sich über das russische Vorgehen bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow, wie ein hochrangiger Vertreter am Mittwoch sagte. Kerry habe die Bombardements als „kontraproduktiv" eingestuft.

Verärgert zeigt sich Washington auch über die Art und Weise, wie sie über die bevorstehenden Luftangriffe Russlands informiert wurden. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Kirby, sagte dazu: „Ein russischer Vertreter in Bagdad informierte heute Morgen das Personal der amerikanischen Botschaft, dass russische Militärflugzeuge heute mit Anti-IS-Einsätzen über Syrien beginnen würden.“

Bei einem Gespräch mit Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York habe Kerry zudem betont, dass das russische Vorgehen dem Bemühen zuwider laufe, einen militärischen Zusammenstoß von Flugzeugen verschiedener Länder in Syrien zu vermeiden.

Kerry bietet Russland Absprachen an

Amerika würde alle „echten Versuche“ unterstützen, den IS und deren Verbündete zu bekämpfen. „Aber wir dürfen und werden uns nicht in unserem Kampf gegen den IS durch eine Unterstützung Assads verwirren lassen“, sagte Kerry. Der syrische Präsident Baschar al-Assad soll nach Ansicht der Amerikaner abdanken, da er im Bürgerkrieg die eigene Bevölkerung angreift. Russland ist ein Verbündeter Assads.

Kerry bot Russland Absprachen an, um Konflikte der Streitkräfte beider Länder in Syrien zu vermeiden. „Wir haben Russland informiert, dass wir bereit sind, diese Gespräche so schnell wie möglich abzuhalten: diese Woche“, sagte der Außenminister. Die amerikanischen Streitkräfte würden ihre Luftangriffe in Syrien aber unabhängig von Absprachen mit Moskau weiterführen. Präsidentensprecher Earnest sagte, dass amerikanische Militärvertreter mit der russischen Seite im Kontakt stünden, „um diese Diskussionen einzurichten“.

Lawrow sagte, dass sein Land zur Einrichtung von „dauerhaften Kommunikationskanälen“ mit den Amerikanern bereit sei, um die Militäreinsätze abzustimmen. Russland hatte die Sitzung des Sicherheitsrats am Rande der UN-Generaldebatte einberufen. Der russische Außenminister kündigte vor dem Gremium die Vorlage einer Resolution zum Kampf gegen die IS-Miliz an. Ziel sei eine Koordinierung von „allen Kräften, die sich gegen den Islamischen Staat und andere terroristische Strukturen erheben“.


1. Oktober 2010

Luftschläge galten offenbar auch Amerikas Verbündeten

Aus Syrien werden neue Luftangriffe der Russen gemeldet. Über die Ziele der ersten Welle herrscht keine letzte Sicherheit. Attackiert wurden offenbar vor allem Orte, an denen nicht IS-Terroristen Stellungen halten – sondern gemäßigte Assad-Gegner.

Russischer Luftangriff?: Das Bild, das auf dem Twitter-Kanal des „syrischen Zivilschutzes“, einer Gruppe freiwilliger Helfer, gepostet wurde, zeigt Szenen nach einem Luftangriff in Talbiseh in Syrien. Syrische Oppositionsgruppen gegen das Assad-Regime, beschuldigen Russland, diese Angriffe mit dutzenden zivilen Opfern ausgeführt zu haben.

Aus Syrien sind neue russische Luftangriffe gemeldet worden. Wie der libanesische, als assadfreundlich geltende Fernsehsender Al Madayeen TV berichtete, wurden diesmal Stellungen der Rebellenallianz Dschaisch al Fatah getroffen, zu der unter anderem die Nusra-Front, der syrische Al-Qaida-Ableger, gehört, sowie die Dschihadistenmiliz Ahrar al Scham, die sich derzeit um ein moderateres, pragmatisches Image bemüht. Die islamistische Allianz hatte die Nordwestprovinz Idlib unter ihre Kontrolle gebracht und bedroht nun das alawitische Kernland des Regimes um die Küstenstadt Latakia.

Über die Ziele der Angriffe vom Mittwoch machte das russische Verteidigungsministerium weiterhin keine Angaben. Es seien Militäreinrichtungen der Terrororganisation „islamischer Staat“ (IS) angegriffen worden, hieß es nur. Aber die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana, das Sprachrohr des Assad-Regimes, gab eine detailliertere Auskunft. Die Meldung, die unter dem russischen Wappen mit dem zweiköpfigen Adler verbreitet wurde, nannte mehrere Orte als Ziele russisch-syrischer Luftangriffe.

IS-Hochburgen im Osten Syriens wie Raqqa waren nicht darunter, sondern Orte im Westen des Landes, gelegen zwischen den Städten Homs und Hama, die vor allem für das Assad-Regime von strategischem Interesse sind. In der Umgebung der Stadt Salamijah, die unter anderen genannt wurde, gibt es eine nennenswerte IS-Präsenz. Nach allem, was bekannt wurde, wurden in vielen Fällen nicht-dschihadistische Rebellen getroffen. Orte wie Rastan, Talbisah, Al Zaafranah liegen an oder in der Nähe der wichtigen Autobahn, die Damaskus mit den Städten Homs und Hama verbindet.

Tote Zivilisten und Oppositionskämpfer

Die „New York Times“ zitierte einen amerikanischen Regierungsmitarbeiter mit den Angaben, mindestens eine der getroffenen Rebellengruppen sei eine, die vom amerikanischen Geheimdienst bewaffnet und ausgebildet worden war. Khaled Khoja, der an der Spitze der Nationalen Koalition die Exilopposition führt, teilte über Twitter mit, die Russen hätten bei ihren Luftschlägen nördlich von Homs 36 Zivilisten getötet. Die Angriffe in der Provinz Homs hätten jene getroffen, die den IS dort vor einem Jahr besiegt hätten. Es sei offensichtlich, dass es Moskau nur um die Unterstützung des Diktators gehe, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Luftangriffe heizten die Gewalt weiter an, schürten das Chaos. Die in Homs aktive Hilfsorganisation Weißhelme teilte mit, der IS sei dreißig Kilometer von den Treffern entfernt gewesen.

Videos, die von Assad-Gegnern im Internet verbreitet wurden, erhärten den Eindruck, dass Putins erste Angriffswelle eher der Stärkung des Assad-Regimes diente als dem Kampf gegen den IS. Sie sollen nach den Angriffen in Talbisah aufgenommen worden sein. Es sind verstörende Bilder von blutüberströmten Kindern, von Helfern, die verkohlte Körper durch dichte Wolken aus Rauch und Staub tragen. Einer der Helfer hatte eine Zigarette im Mundwinkel – wo das IS-Regime herrscht, wird das Rauchen streng bestraft.

Noch mehr Terror für die Bevölkerung

Mehrere Augenzeugen berichteten, die Einschläge und Explosionen seien deutlich heftiger gewesen als bisher, was dafür spreche, dass es sich um russische Angriffe handelte. Oppositionsaktivisten wollen ferner russischen Funkverkehr abgefangen haben. Dafür gibt es allerdings keine Bestätigung oder Beweise. Militärfachleute halten es jedoch durchaus  für möglich, dass es den Assad-Gegnern gelingt, Funksprüche abzufangen.

Für den Gewaltherrscher Assad in Damaskus ist die russische Machtdemonstration in Syrien ein Glücksfall. Zum einen bringt ihm Moskaus Eingreifen eine effektive Luftunterstützung für die Sicherung seines Kernlandes. Zum andere stärkt die russische Waffenhilfe die Moral seiner Truppen. Für die Menschen in den Regionen, die von Assads Gegnern kontrolliert werden, bedeuten die russischen Luftangriffe nur zusätzlichen Terror. Das Regime hatte bislang mit den geächteten Fassbomben dafür gesorgt, dass dort keine Ruhe und Stabilität einkehren. Jetzt könnten dazu noch russische Präzisionsbomben und Raketen kommen.


September 2015

30. September 2010

Motorenproduktion bei VW in Salzgitter wird gedrosselt

Die Folgen der Abgas-Krise haben bei VW den Alltag vieler Mitarbeiter erreicht. In Salzgitter läuft die Motorenfertigung langsamer, in Braunschweig gibt es einen ersten Einstellungsstopp.

Eine Woche nach dem Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn hat die weltweite Abgas-Krise auch konkrete Konsequenzen für die Mitarbeiter bei Volkswagen. Im Motorenwerk Salzgitter wurde erstmals die Produktion zurückgefahren, sagte eine Werkssprecherin am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der „Wolfsburger Allgemeinen“. Vorsorglich sei eine Sonderschicht pro Woche abgesagt worden. In Salzgitter, nach Konzernangaben eines der größten Motorenwerke der Welt, werden täglich rund 7100 Otto- und Dieselmotoren hergestellt. Im Werk arbeiten rund 7000 Mitarbeiter.

Im rund 20 Kilometer entfernten Braunschweig verhängte darüber hinaus die VW-Finanztochter Volkswagen Financial Services bis zum Jahresende einen Einstellungsstopp. „Bereits mündlich gegebene Zusagen für Stellenbesetzungen sind davon aber unberührt“, sagte Sprecher Stefan Voges am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ferner sollen alle in diesem Jahr auslaufenden Verträge von Werkstudenten und Zeitarbeitern zunächst nicht verlängert werden. Nach dpa-Informationen sind knapp 30 Zeitverträge betroffen. Am Dienstag waren die Mitarbeiter der Finanztochter mit Sitz in Braunschweig auf einer Betriebsversammlung über die Maßnahmen informiert worden. Ob der Einstellungsstopp zum Jahreswechsel beendet oder verlängert wird, ist nicht entschieden.


29. September 2015

Der kalte Händedruck zwischen Obama und Putin

Erstmals seit über zwei Jahren trafen sich Putin und Obama zum längeren persönlichen Gespräch. Das Streitthema: Syrien. Die Beziehungen seien "auf niedrigem Niveau", sagte Russlands Präsident danach.

Nach außen hin verlief der Auftakt des Treffens von Barack Obama und Wladimir Putin exakt so, wie es den Erwartungen geschuldet war: "Steinerne Mienen" bei beiden Präsidenten vermeldeten Augenzeugen zum Auftakt, und einen eher flüchtigen Händedruck beim kurzen Fototermin vor den Türen zu einem Konferenzraum im zweiten Stockwerk des UN-Hauptquartiers.

Kein Wunder, hatten Obama und Putin doch wenige Stunden zuvor mit ihren Reden in der mächtigen Versammlungshalle ihre tiefgreifend unterschiedlichen Positionen zu Syrien, dem bestimmenden Thema dieser 70. UN-Generalversammlung, dargelegt.

Obama bezeichnete den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als "Tyrann", der mit Fassbomben die Zivilbevölkerung massakriere, und machte deutlich, dass die USA weiter auf seinem Rücktritt bestehen werden – auch wenn eine Übergangsregierung für ihn in Frage komme. Putin erklärte dagegen, Assads Armee und die Kurden seien die einzigen Truppen, die die Terrororganisation Islamischer Staat ernsthaft bekämpfen. Es sei ein Fehler, mit der syrischen Regierung nicht zusammenzuarbeiten, sagte er.

"Unsere Beziehungen sind auf niedrigem Niveau"

Mittags hatte es bereits eine kurze Begegnung gegeben bei einem Lunch auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Da hatten die beiden ihre Reden schon gehalten, saßen links und rechts von Ban Ki-moon und schauten alles andere als fröhlich.

"Trotz aller Rückschläge und Probleme sollten wir niemals unser Streben nach Fortschritt und Streben nach Frieden aufgeben", sagte Obama bei dieser Gelegenheit und prostete Putin eisig zu: "Cheers!" Die Gläser klirrten, und das hätten auch gut Säbel sein können.

Das Treffen am Abend dauerte länger als geplant – anderthalb Stunden. Einen gemeinsamen Presseauftritt gab es im Anschluss nicht.

"Unsere Beziehungen sind auf einem niedrigen Niveau", sagte Putin vor Journalisten. Allerdings bezeichnete er das Treffen als "nützlich und sehr aufrichtig". "Wir haben viele gemeinsame Punkte in allen Fragen", sagte Putin. "Es gibt aber auch Unterschiede, an denen wir arbeiten werden."

Er habe mit Obama über die "Zusammenarbeit der USA und Russland" in der Syrien-Krise gesprochen und über eine mögliche "Koordination". Die Luftangriffe gegen den IS seien etwa ein Thema gewesen.

Putin erklärte, die jetzigen Luftangriffe auf dem syrischen Gebiet, die die Anti-Terror-Koalition unter der Anführung der USA durchführt, seien eigentlich gesetzwidrig, da sie weder die Zustimmung des US-Sicherheitsrates, noch der syrischen Regierung hätten. Gefragt danach, ob Russland selbst Luftangriffe erwägt, sagte Putin: "Wir denken darüber nach. Wir schließen nichts aus." Von einer Bodenoperation mit Beteiligung von russischen Truppen sei dagegen "nicht die Rede".

Keine Pressekonferenz von Obama nach dem Treffen

Putin sagte offen, dass Russland weiter militärisch die syrische Regierung unterstützen werde. Gleichzeitig würde man auch "auf politische Veränderungen bestehen". Ob der russische Präsident damit seine bisherige Position ändert und daran denkt, Assad fallen zu lassen, bleibt unklar. Er blieb bei Formulierungen, die man aus Russland bereits seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien hört. Der Rücktritt von Assad sei "eine Angelegenheit der Syrer", sagte der Kremlchef. Auch Assad stimme politischen Veränderungen zu und habe das vor Kurzem im Interview mit russischen Medien gesagt.

Obama hat nach dem Treffen keine Pressekonferenz gegeben. Seine Mission beim Treffen mit Putin ist heikel. Die bisherige Nahostpolitik seiner Administration brachte bis jetzt kein Ergebnis. Das US-Trainingsprogramm für syrische Rebellen, die gegen die Terrororganisation Islamischer Staat kämpfen sollten, ist gescheitert.

Bei einem Treffen mit Putin wollte er testen, inwiefern Russland für eine diplomatische Übergangslösung in Syrien nützlich sein könnte. "Realismus zwingt zu Kompromissen", sagte Obama in seiner Rede am Montagmorgen und erwähnte einen "geleiteten Wechsel" weg vom Assad-Regime hin zu einer "inklusiven Regierung". Aber er nannte kein Datum für den Rücktritt und verlangte nicht, dass der syrische Diktator zu Beginn eines wie auch immer zu organisierenden Regimewechsels seinen Hut nehmen müsse.

Putin will zurück auf die Weltbühne

In westeuropäischen diplomatischen Kreisen heißt es bereits, dass es im Fall einer eventuellen Einigung der Amerikaner und Russen bis zu einem Abtritt Assads "noch recht lange" dauern könne. Als schwieriger erscheint dort die Aufgabe, die übrigen beteiligten Regionalmächte, nämlich den Assad-Verbündeten Iran und seine Intimfeinde Saudi-Arabien und Türkei ebenfalls auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

In den vergangenen Monaten wollte Russland vor allem in Deutschland die Hoffnung streuen, dass es womöglich künftig Assad nicht persönlich unterstützt. Allerdings herrscht im Westen starke Skepsis darüber. Seinen Besuch in den USA sieht Putin vor allem als eine Möglichkeit, sich auf der Weltbühne wieder zu behaupten.

Er will die Krim-Annexion und die russische Beteiligung am Krieg in der Ostukraine in den Hintergrund rücken lassen und sich stattdessen als Krisenlöser in Syrien anbieten. Mit einer blitzschnellen Verstärkung der russischen Militärpräsenz in Syrien hat er in den letzten Wochen die USA überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt: Es könne keine Lösung in Syrien ohne Gespräche mit Russland geben.

Obama übt scharfe Kritik an Ukraine-Politik Putins

Putin wollte auch zu Hause ein Zeichen setzen, dass er auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten spricht und dass Russland kein Paria-Staat ist. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Politik der Isolation und von Sanktionen nicht effizient ist", erklärte er nach dem Treffen mit Obama. Gegenüber so einem großen Staat wie Russland sei es auch nicht möglich.

Obama ist in seiner Rede ausführlich auf die Lage in der Ukraine eingegangen und hat Russland scharf kritisiert. Er will um jeden Preis den Eindruck vermeiden, dass die USA in der Ukraine-Frage eventuell Kompromisse eingehen könnten, um im Tausch eine akzeptable Syrien-Lösung von Russland zu bekommen.

Vor dem Treffen zwischen den beiden Staatschefs betonte das Weiße Haus, dass diese zwei Fragen miteinander nicht verbunden sind. Putin erwähnte die Ukraine dagegen nur am Rande. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Sonntag eine Rede in New York abgehalten, in der er die russische Aggression in der Ukraine anprangerte. Am Montag war jedoch Syrien das Hauptthema im UN-Hauptquartier. Falls die Ukraine im Schatten bleibt und sich der Westen ernsthaft auf ein Gespräch mit Putin über Syrien einlässt, hätte der Kremlchef viele seine Ziele bereits erreicht.


28. September 2015

Taliban in Kundus

Die radikalislamische Taliban-Miliz hat offenkundig die nordafghanische Stadt Kundus erobert. Taliban-Kämpfer hissten ihre Flagge auf dem zentralen Platz der Stadt, wie ein Reuters-Korrespondent berichtet. Die Islamisten hatten die Stadt am Morgen aus drei Richtungen in die Zange genommen. Die Sicherheitskräfte sprachen zwischenzeitlich von 20 getöteten Taliban und zeigten sich zunächst zuversichtlich, den Angriff bald zurückschlagen zu können. Dies ist offenbar nicht gelungen.

Die Taliban hatten eine Offensive gegen Kundus begonnen und dabei erste Regierungsgebäude eingenommen. „Bislang ist es ihnen gelungen, das Provinzratsgebäude in Kundus einzunehmen, was jetzt ihre Front ist“, hatte ein Provinzratsmitglied noch am Montagmorgen gesagt. „Sie haben auch das öffentliche Krankenhaus mit 200 Betten eingenommen und dringen in Richtung der Provinz-Universität vor.“

Ein Regierungsmitarbeiter in Kundus, der anonym bleiben wollte, sagte: „Einige Polizeiposten in der Stadt sind ebenfalls eingenommen worden. Taliban-Kämpfer mit ihren Waffen sind überall in der Stadt. Viele Menschen fliehen in Richtung des Flughafens, der etwas sicherer ist.“

Ein Polizeisprecher sagte, die Stadt sei am Morgen aus mehreren Richtungen koordiniert angegriffen worden. „Wir haben Luftunterstützung angefordert.“ Die Taliban riefen Zivilisten dazu auf, bis zum Ende der Kämpfe in ihren Häusern zu bleiben. Einer ihrer Sprecher teilte über Twitter mit, in dem eingenommenen Krankenhaus suchten Taliban-Kämpfer nach „verwundeten feindlichen Soldaten“. Einige Polizisten seien gefangen genommen worden. Die Taliban hätten Fahrzeuge und Waffen erobert und setzten ihren Vormarsch fort.


27. September 2015

Spanien hat ein Problem, oder?

Schlechte Nachrichten für Spanien: Die neue katalanische Regierung will ihre absolute Mehrheit dazu nutzen, den „Unabhängigkeitsprozess“ in Gang zu setzen. In achtzehn Monaten soll er mit der Schaffung eigener „staatlicher Strukturen“ vollendet sein.

Der Sieg der katalanischen Separatisten in der Regionalwahl vom Sonntag ist eine schlechte Nachricht für Spanien und für das in der Mitte gespaltene Katalonien selbst. Darüber hinaus ist es knapp drei Monate vor den nationalen Parlamentswahlen ein böses Omen für den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Der kommende Wahlkampf dürfte nun wesentlich im Zeichen der Herausforderung einer neuen katalanischen Regierung stehen, die ihre absolute Mehrheit dazu nutzen will, den „Unabhängigkeitsprozess“ in Gang zu setzen und ihn binnen achtzehn Monaten mit der Schaffung eigener „staatlicher Strukturen“ zu vollenden.

Das verspricht nicht nur einen Verfassungskonflikt, sondern eine potentielle Staatskrise. Denn schon haben die Bündnispartner des alten und willigen, aber noch nicht sicheren katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas das Reizwort vom „zivilen Ungehorsam“ fallen lassen. Die Madrider Zentralregierung will sich für den Angriff auf den Zusammenhalt des Landes und seine politische Stabilität zunächst mit rechtsstaatlichen Mitteln zu Wehr setzen. Am Dienstag steht im Madrider Parlament ein von Rajoy im Eilverfahren eingebrachtes Gesetz zu Verabschiedung an, welches dem Verfassungsgericht in Sachen Katalonien scharfe Zähne geben soll. Es „ermächtigt“ die Richter, auch einen regionalen Regierungschef wie Mas abzusetzen, falls dieser sich ihren Entscheidungen widersetzt.

Der Wahlsieg der Separatisten, die zwar eine klare absolute Mehrheit der Sitze im Parlament zu Barcelona errangen, hat gleichwohl einen Schönheitsfehler. Die Abstimmung war von ihnen als „Plebiszit“ über die Unabhängigkeit präsentiert worden. Dafür fehlen jedoch auf der Stimmenseite die 50 Prozent. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 77 Prozent kamen sich der kritischen Grenze mit fast 48 Prozent aber schon sehr nahe. Deshalb argumentierte ein triumphierender Mas auch, dass er diese wohl erreicht hätte, wenn die Zentralregierung den Katalanen gestattet hätte, ein regelrechtes Referendum nach dem Vorbild Schottlands abzuhalten. Daraus wird, schon weil die spanische Carta Magna derlei nicht vorsieht, gleichwohl so schnell nichts werden. Denn gegenwärtig sieht es so aus, als wolle zumindest Rajoy – von seiner Verfassungsgerichtsstrategie abgesehen – den katalanischen Konflikt lieber „einfrieren“, so dass die weitere Auseinandersetzung dann von der nächsten spanischen Zentralregierung abhängen wird.

Ob diese noch einmal von Rajoy geführt werden wird, ist nach dem katalanischen Sonntag noch ungewisser geworden. Denn seine konservative Volkspartei war dort die große Verliererin. Sie schrumpfte zu einer der kleinsten Gruppen im Parlament und wurde weit von der jetzt zweistärksten Kraft, der neuen bürgerlichen Partei Ciudadanos, überholt. Deren nationaler Spitzenkandidat Albert Rivera, der voraussichtlich als einziger Rajoy zu einer Mehrheit verhelfen könnte, sagt bislang, dass er mit dem Partido Popular allenfalls ohne den Ministerpräsidenten paktieren werde. Gleichzeitig liebäugelt er insgeheim schon mit einem Bündnis mit den Sozialisten unter deren Spitzenkandidaten Pedro Sánchez.

Eine solche Mitte-Links-Koalition könnte außer den Konservativen sogar die „Podemos“-Partei ausbremsen. Die Populisten von Pablo Iglesias, dem Mann mit dem Pferdeschwanz, haben nämlich in Katalonien unerwartet fast so schlecht abgeschnitten wie Rajoys Volkspartei. Die politischen Karten in Spanien werden also unter dem Eindruck der katalanischen Bredouille neu gemischt werden. Und die damit verbundenen Risiken und Instabilitäten kommen ausgerechnet zu dem kritischen Augenblick, da sich die Wirtschaft des Landes zu erholen beginnt. Auch das dürfte noch einen iberischen Schatten werfen.


26. September 2015

Porsche erhöht die Beiligung an VW

Mitten in der Affäre um manipulierte Abgaswerte baut die Porsche Automobil Holding ihre Beteiligung an Volkswagen aus. Außerbörslich habe man dem japanischen Autokonzern Suzuki Motor 1,5 Prozent der Stammaktien abgekauft, teilte Porsche am Samstagmorgen mit. Dadurch steige der Anteil an Volkswagen auf 52,2 Prozent der Stammaktien und am gezeichneten Kapital auf 32,4 Prozent. Porsche machte keine Angaben zum Kaufpreis. Die Volkswagen-Aktie war am Freitag bei 107,30 Euro aus dem Handel gegangen. Zuvor hatte der Wolfsburger Konzern Porsche-Chef Matthias Müller zum neuen Vorstandschef von Volkswagen ernannt.

Die Porsche Automobil Holding SE wird dominiert von den beiden großen Eigentümer-Familien Porsche und Piëch. Sie dient vor allem dazu, Stammaktien an Volkswagen zu halten. Der geschasste Volkswagen-Chef Martin Winterkorn bleibt an der Spitze dieser Gesellschaft.


25. September 2015

Neuer Chef und neue Struktur bei VW

Der bisherige Porsche-Chef Matthias Müller wird neuer Volkswagen-Chef. Nach einer Entscheidung des VW-Aufsichtsrats tritt er die Nachfolge von Martin Winterkorn an.

Müller kündigte an, dass das Unternehmen zu seiner Verantwortung stehe. "Ich übernehme eine Aufgabe in Zeiten, in denen VW vor nicht gekannten Herausforderungen steht. Wir werden im Konzern noch strengere Regeln einführen. So ein Skandal darf sich nie wiederholen", sagte der neue VW-Chef und ergänzte: "Wir können und werden diese Krise bewältigen." Zu keinem Zeitpunkt sei jedoch die Sicherheit der Fahrzeuge oder der Kunden gefährdet gewesen.

Enger Vertrauter von Winterkorn

Müller arbeitete seit Jahren eng mit Winterkorn zusammen. Der 62-Jährige ist als besonnener, aber zugleich zupackender Manager bekannt. In der Autobranche hat er den Ruf eines exzellenten Produktstrategen. Der in Sachsen geborene und in Bayern aufgewachsene Manager kennt nicht nur den Sport- und Geländewagenbauer Porsche, sondern weiß auch, wie Audi und VW in ihren Produktplanungen ticken.

Der gelernte Werkzeugmacher und Informatiker leitete von 2003 bis 2007 das Produktmanagement der Audi-Marken. Anschließend folgte er seinem Chef Winterkorn in gleicher Funktion nach Wolfsburg. Den Posten als Porsche-Chef übernahm Müller im Herbst 2010 nach der Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW. Er wurde Nachfolger von Wendelin Wiedeking.

Neue Konzernstruktur

Als Lehre aus der Abgasaffäre gibt sich Volkswagen eine neue Struktur. Der Aufsichtsrat beschloss, den Konzern mit seinen zwölf Marken in vier Gruppen zu gliedern. Dabei sollen die einzelnen Marken stärker vom Konzernvorstand koordiniert werden und mehr Verantwortung für die Regionen erhalten.

Die Hauptmarke VW sowie ihre beiden Schwestern Seat und Skoda sollen jeweils durch ein Vorstandsmitglied in der obersten Konzernführung vertreten werden. Bei VW ist dies der frühere BMW-Manager Herbert Diess. Für die Sportwagen wird eine Gruppe mit Porsche, Bentley und Bugatti gebildet, die vom neuem Konzernchef Müller geleitet wird. Die von Rupert Stadler geführte Gruppe aus Audi, dem Luxussportwagen Lamborghini und dem italienischen Motorradhersteller Ducati bleibt unverändert. Der Holding für die Lkw-Töchter MAN und Scania steht weiter der von Daimler zu Volkswagen gewechselte Andreas Renschler vor.

Außerdem wird der Konzernvorstand verkleinert. VW-Chef Müller soll künftig kein eigener Produktionsvorstand mehr zur Seite stehen. "Das ist eine Konsequenz aus der Verlagerung von Verantwortung in die Marken und Regionen", teilte VW mit.

Skoda-Chef wird Chef des Nordamerika-Geschäfts

Im Zuge des Konzernumbaus dreht sich das Personalkarussell. Vertriebsvorstand Christian Klingler verlässt den Konzern. Der bisherige Skoda-Chef Winfried Vahland leitet künftig die neu gegründete Marktregion Nordamerika. Nachfolger für Vahland bei Skoda soll demnach der bisherige Vetriebschef von Porsche, Bernhard Maier, werden.

Als Konsequenz aus dem Skandal sollen künftig zudem die Märkte USA, Mexiko und Kanada in der neu geschaffenen Region Nordamerika zusammengefasst werden. Davon verspricht sich der Konzern eine "maßgebliche Stärkung" des dortigen Absatzes. Der infolge des Skandals in die Kritik geratene US-Regionalchef von Volkswagen, Michael Horn, bleibt im Amt.


24. September 2014

Krisenfolge

Neuer VW Chef wird...

...Porsche-Chef Matthias Müller. Der neue Vorstandsvorsitzende wird eine Menge Aufräumarbeit leisten müssen. Denn die Probleme häufen sich. Zuerst soll kräftig gespart werden.

Der neue Vorstandsvorsitzende von Volkswagen wird nach Informationen der F.A.Z. aller Voraussicht nach Matthias Müller heißen, bisher Vorstandschef des Sportwagenherstellers Porsche. Matthias Müller hat sein gesamtes Berufsleben im VW-Konzern verbracht. Als Werkzeugmacher fing er einst bei Audi an und arbeitete sich Stück für Stück hoch. Seit 2010 führt er den Sportwagenbauer Porsche. Er gilt als loyal, als intimer Kenner des Konzerns und als jemand, der in stürmischen Zeiten dazu taugt, die Dinge zu ordnen. 

Nach Angaben von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sollen die zu erwartenden Milliardenverluste durch den Abgasskandal im Zuge eines „Turbo“-Effizienzprogramms kompensiert werden. Auswirkungen auf Arbeitslätze sollten vermieden werden. Das erklärte der Betriebsratschef in einem Brief vom Donnerstag an die Belegschaft, aus dem die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert. „Die Situation ist ernst. Sie macht uns große Sorgen“, schreibt Osterloh demnach. Der Betriebsrat werde in den kommenden Tagen mit dem Konzernvorstand zusammen kommen, um zu beraten, wie die finanzielle Zusatzbelastung gestemmt werden können. Dabei müsse besprochen werden, „wie wir unserem Effizienzprogramm einen Turbo verpassen, um die Milliardensummen, die wir jetzt verlieren werden, zu kompensieren''.

Wie schon seit dem Auftritt des Präsidiums des VW-Aufsichtsrats am Mittwoch absehbar, stehen auch in der zweiten Reihe der Führung von Volkswagen größere Einschnitte bevor. Nach Medienberichten müssen auch Audi-Entwicklungschef Ulrich Hackenberg, Porsche-Entwicklungschef Wolfgang Hatz sowie der Amerikachef von VW, Michael Horn, wegen des Abgasskandals ihre Posten räumen. Zugleich will VW offenbar die Verantwortung für das seit Jahren kriselnde Amerika-Geschäft direkt im Vorstand verankern: Den Berichten zufolge soll der bisherige Vorstandsvorsitzende von Skoda, Winfried Vahland, ein neu geschaffenes Vorstandsressort für das Amerika-Geschäft übernehmen.


23. September 2014

Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn ist zurückgetreten

Damit übernimmt der Vorstandsvorsitzende des größten europäischen Autobauers die Verantwortung für den von Volkswagen eingestandenen Manipulations-Skandal in den Vereinigten Staaten. „Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist. Vor allem bin ich fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen Konzern möglich waren“, teilte er in Wolfsburg mit. „Als Vorstandsvorsitzender übernehme ich die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren.“ Daher habe er den Aufsichtsrat gebeten, mit ihm eine Vereinbarung zu treffen, um seine Funktion als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns zu beenden. „Ich tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl ich mir keines Fehlverhaltens bewusst bin.

Wer nun sein Nachfolger wird, soll nicht vor Freitag entschieden werden, teilte die Spitze des Volkswagen-Aufsichtsrats nach einer stundenlangen Krisensitzung mit. Vor allem zwei Namen machen seit einigen Tagen die Runde: Porsche-Chef Matthias Müller, für den spricht, dass er sich im Konzern auskennt. Und der gerade erst von BMW nach Wolfsburg gewechselte neue Markenchef Herbert Diess.

Die obersten Konzern-Kontrolleure teilten außerdem mit, dass es in den kommenden Tage weitere personelle Konsequenzen geben werde. Eine interne Untersuchung laufe auf Hochtouren.

Der amtierende Aufsichtsratschef Berthold Huber zollte Winterkorn Respekt für seine Leistungen in den vergangenen Jahren an der Spitze des Zwölf-Marken-Konzerns. „Zugleich sind wir entschlossen, einen glaubwürdigen Neuanfang mit aller Entschiedenheit anzupacken“, sagte der frühere IG-Metall-Chef. Winterkorn habe selbst keine Kenntnis von der Manipulation der Abgaswerte gehabt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der das Land als VW-Aktionär im Aufsichtsrat vertritt, sagte, das Unternehmen werde gegen die Verantwortlichen Strafanzeige erstatten. „Wir werden innerhalb des Unternehmens aufklären und dafür sorgen, dass die Beteiligten hart belangt werden.“ Wolfgang Porsche, Vertreter der Eigentümer-Familien, kündigte an, die Familien Porsche und Piech stünden weiter zu VW: „Wir als größter Aktionär sind auf das Unternehmen stolz.“

Winterkorns Erklärung im Wortlaut

 „Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist. Vor allem bin ich fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen Konzern möglich waren.

Als Vorstandsvorsitzender übernehme ich die Verantwortung für die bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren und habe daher den Aufsichtsrat gebeten, mit mir eine Vereinbarung zur Beendigung meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen Konzerns zu treffen. Ich tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl ich mir keines Fehlverhaltens bewusst bin.

Volkswagen braucht einen Neuanfang - auch personell. Mit meinem Rücktritt mache ich den Weg dafür frei.

Mein Antrieb war es immer, dem Unternehmen, vor allem unseren Kunden und Mitarbeitern zu dienen. Volkswagen war, ist und bleibt mein Leben.

Der eingeschlagene Weg der Aufklärung und Transparenz muss weitergehen. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen. Ich bin überzeugt, dass der Volkswagen Konzern und seine Mannschaft diese schwere Krise bewältigen werden.“


22. September 2015

Elf Millionen VW-Dieselautos manipuliert

VW räumt ein, dass die Software zur Manipulation der Abgaswerte in noch mehr Autos eingebaut worden ist. Der Konzern rechnet mit zusätzlichen Kosten von 6,5 Milliarden Euro. Die VW-Aktie stürzt weiter ab.

Der Skandal um manipulierte Abgasmessungen bei Dieselautos weitet sich aus. Die Software zur Manipulation der Abgaswerte ist nach Angaben des Volkswagen-Konzerns in  elf Millionen Fahrzeuge eingebaut, teilte Volkswagen am Dienstag mit.

Die Affäre zwingt Europas größten Autobauer zu höheren Rückstellungen in der Bilanz, weil vermutlich hohe Kosten auf den Konzern zukommen, die noch nicht genau beziffert werden können:  Für „notwendige Servicemaßnahmen“ und weitere Anstrengungen, um das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen, wolle Volkswagen im dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahrs 6,5 Milliarden Euro zurückstellen. Die Ergebnisziele für das Jahr 2015 würden „dementsprechend angepasst“.

Angesichts der Ausweitung des Skandals ist die Aktie des Konzerns am Dienstag weiter dramatisch abgestürzt. Sie gab an der Frankfurter Börse zeitweise um über 20 Prozent nach.

Volkswagen 23.09.2015 10:36 Uhr

Aktueller Kurs 108,35 €

Veränderung zum Vortag +2,35 € (+2,22 %)

Volumen heute 4,3 Mio. Stück

52 Wochen Hoch 255,20 €

52 Wochen Tief 106,00 €

Wörtlich heißt es in einer Mitteilung der Wolfsburger: „Auffällig sind Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 189“. Sie seien in rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit eingebaut. Bei diesem Motortyp sei eine „auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb“ festgestellt worden. Volkswagen arbeite daran, diese Abweichungen „mit technischen Maßnahmen“ zu beseitigen. Volkswagen betonte, der Konzern treibe die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten „mit Hochdruck“ voran. Das Unternehmen stehe dazu in Kontakt mit den zuständigen Behörden und dem deutschen Kraftfahrtbundesamt. Neben den Vereinigten Staaten wollen Deutschland, Süd-Korea, die Schweiz und Frankreich Dieselfahrzeuge auf Manipulationen untersuchen.

Der Skandal beunruhigt auch die Mitarbeiter in Wolfsburg. Die Geschäftsführung hat bislang noch nicht mit der Belegschaft gesprochen, berichten Arbeiter auf dem Weg zu den Fließbändern. „Es wird gemunkelt, dass in den nächsten Tagen eine Führungsperson zurücktreten wird“, sagt ein Angestellter, der nach eigenen Angaben im Werk eine höhere Position bekleidet. Viele Mitarbeiter in Wolfsburg fürchten, dass der Skandal auch für sie Konsequenzen haben könnte: „Langfristig könnten Arbeitsplätze in Gefahr sein“, erklärt ein Angesteller aus dem Service. Entscheidend sei, ob sich der Imageschaden des Unternehmen wieder wett machen ließe. Ein Kollege aus der Fahrzeugdiagnose fügt hinzu: „Ich glaube nicht, dass es in diesem Jahr noch Bonuszahlungen für uns geben wird“. Ein anderer Arbeiter, der seine Abteilung lieber nicht nennen will, kritisiert vor allem die Informationspolitik des Unternehmens: „Wir erfahren alles nur aus den Zeitungen.“

Nicht wenige Mitarbeiter sind trotz des Skandals für einen Verbleib von Vorstandschef Martin Winterkorn: „Er hat sich immer für die deutschen Standorte eingesetzt und mehrmals unsere Arbeitsplätze gerettet“, sagt ein Karosseriebauer am Eingang des Wolfsburger Werks. Ein anderer Mann, der im Personalwesen des Autoherstellers arbeitet, stellt jedoch klar: „Wenn Winterkorn von der Manipulation wusste, muss er zurücktreten“.


21. September 2015

Volkswagen gesteht Betrug bei Abgastest

Wegen Abgas-Manipulationen in den USA drohen VW teure Schadensersatzklagen. Vorstandschef Winterkorn gibt alles zu. Der Betrug schadet nicht nur dem Konzern.

Gleich vier VW- und ein Audi-Modell sollen die Gesetze zum Emissionsschutz verletzt haben – und zwar nicht versehentlich oder fahrlässig, sondern bewusst und mit der Absicht, über die wahren Abgaswerte zu täuschen. VW hat die Vorwürfe inzwischen eingeräumt.

Rund 482.000 Dieselfahrzeuge der Modelle Jetta, Beetle, Golf und Passat sowie des Audi A3, die zwischen 2008 und 2015 in den USA verkauft wurden, sind betroffen. In diesen Autos soll VW einen "ausgeklügelten Software-Algorithmus" eingesetzt haben, der erkennt, wenn das Fahrzeug einen offiziellen Abgastest absolviert. Nur dann soll das System die komplette Emissionskontrolle eingeschaltet haben, sodass die Grenzwerte eingehalten wurden. "Die Effektivität des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ist massiv reduziert während normaler Fahrsituationen", schreibt die Behörde. Das habe zur Folge, dass die Grenzwerte für Stickoxide außerhalb der Testsituationen bis zu 40-fach überhöht seien.


VW kooperiert

Da VW angekündigt hat, mit der Behörde voll zu kooperieren, wird die Rückrufaktion wohl bald beginnen. Schon die Kosten dafür dürften erheblich sein. Hinzukommen könnte eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar – das entspräche dem maximalen Bußgeld von 37.500 Dollar (gut 33.000 Euro) pro betroffenem Auto.

Neben der Strafe und den Rückrufkosten droht VW aber vor allem die Gefahr von Zivilklagen in den USA. Die Umweltschutzbehörde hat die Gesundheitsrisiken, die durch erhöhte Stickoxidwerte in der Atemluft entstehen, gleich aufgelistet: "Diesen Schadstoffen ausgesetzt zu sein, wird mit einer ganzen Reihe von ernsten Gesundheitsfolgen in Verbindung gebracht, darunter vermehrte Asthmaattacken und andere Atemwegserkrankungen, die so ernsthaft ausfallen können, dass Menschen ins Krankenhaus müssen", heißt es. Sogar vom vorzeitigen Tod durch Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist die Rede. Wer das US-Justizsystem kennt, weiß, was solche Sätze bedeuten können. Zivile Sammelklagen können in den Vereinigten Staaten zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe führen – das hat nicht nur die Tabakindustrie erfahren müssen.


Dieselmotoren unter Generalverdacht

Aber warum sollte VW überhaupt bewusst die Abgaswerte nur bei den Emissionskontrollen senken? Experten vermuten, dass es vor allem um die Leistungsfähigkeit der Dieselmotoren geht. Hätte man die Abgaswerte dauerhaft niedrig gehalten, wäre das vermutlich zu Lasten der Spritzigkeit der Autos gegangen. In den USA gilt Diesel ohnehin als Traktorantrieb und ist eher verpönt. VW versuchte wie andere Hersteller, die Technologie als besonders umweltfreundlich und sauber unter dem Slogan "Clean Diesel" zu promoten. Das dürfte sich nun erledigt haben. 

Auch BMW und Daimler seien dadurch indirekt betroffen. "Der Fall kommt zur Unzeit für die Strategie deutscher Autobauer, Dieselfahrzeuge als saubere Technologie in den USA zu etablieren."

Die wichtigsten Fragen zum AbgasdesasterVöllig offen ist bislang, ob die Vorwürfe aus den USA auch in anderen Ländern zutreffen könnten. Zwar bemängeln Umweltverbände auch in Deutschland immer wieder, dass die angegebenen Abgaswerte unter realen Bedingungen im Straßenverkehr kaum zu erzielen seien, von einer bewussten Manipulation ist aber bislang nichts bekannt.

"Aufgrund der sehr unterschiedlichen Gesetzgebungen kommen in den einzelnen Märkten jeweils Motorkonzepte mit unterschiedlichen Technologien zum Einsatz", sagte ein VW-Sprecher. "Der Fall lässt sich deshalb nicht direkt auf andere Regionen übertragen. Unsere Fahrzeuge in Europa erfüllen die jeweils zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden Abgasgrenznormen."

Die Deutsche Umwelthilfe sieht das ganz anders. Sie wirft allen Herstellern seit Langem vor, die Abgasmessungen beim Diesel zu schönen. Durch das Verfahren in den USA sieht sich der Verband nun bestätigt – und will vor deutschen Gerichten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erreichen.


Offensichtlich herrschte Ahnungslosigkeit in Wolfsburg

Auf dem US-Markt dürften die neuen Vorwürfe die Probleme von Volkswagen noch verschärfen. Schon seit einiger Zeit tun sich die Wolfsburger in Amerika schwer. Erst am Freitag meldete der Konzern für den Monat August bei seiner Kernmarke VW in den USA ein deutliches Minus. Die Zahl der verkauften Autos schrumpfte im Jahresvergleich um 8,1 Prozent, beim Jetta Sedan, dem wichtigsten VW-Modell in den USA, brachen die Verkäufe um knapp 18 Prozent ein. Im Gesamtjahr liegt VW in den USA 2,8 Prozent unter dem Vorjahreswert. Besser läuft es allerdings für die VW-Marken Audi und Porsche, die ein deutliches Plus verzeichneten.

Tatsächlich reagiert am Sonntagmittag der Konzernvorstand und gibt die Manipulation zu. "Wir haben das gegenüber der Behörde eingeräumt. Der Sachverhalt trifft zu. Wir arbeiten aktiv mit der Behörde zusammen", sagt ein Sprecher. Er nehme die festgestellten Verstöße sehr ernst, lässt Vorstandschef Martin Winterkorn mitteilen. "Ich persönlich bedaure zutiefst, dass wir das Vertrauen unserer Kunden und der Öffentlichkeit enttäuscht haben", sagt er. Man werde mit den Behörden zusammenarbeiten und wolle den Sachverhalt auch durch eine externe Untersuchung aufklären lassen. "Klar ist: Volkswagen duldet keine Regel- oder Gesetzesverstöße jedweder Art", versichert Winterkorn. "Die Geschehnisse haben für uns im Vorstand und für mich ganz persönlich höchste Priorität.“


20. September 2015

Wir schaffen das

Wie können Asylverfahren beschleunigt werden? Thomas de Maizière und das Bundesinnenministerium geben in einem Gesetzentwurf die Antwort. Gedreht werden soll an vielen Schrauben.


Vorbereitungen auf den nächsten Ansturm: In einer ehemaligen Baumarkthalle in Neugraben-Fischbek bei Hamburg werden Feldbetten aufgestellt.

Was die Koalition am 6. September vereinbart hatte, nämlich umfangreiche Änderungen im Asylverfahren, in den Leistungen für Asylbewerber und in der Integrationspolitik, liegt jetzt als vorläufiger Gesetzentwurf vor. Der Entwurf wurde in der vergangenen Woche von den Ministerien begutachtet und dürfte am kommenden Donnerstag beim Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt mit den Ländern abgestimmt werden.


Folgen:

Deren Zustimmung dürfte nicht zuletzt von der künftigen Finanzierung der Flüchtlingspolitik abhängen. Zwar sind auch die Länder an einem schnelleren Asylverfahren interessiert – das ist Sache des Bundes. Doch wenn die Beschleunigung zu Konsequenzen in der Unterbringung führt - das ist Sache der Länder -, wird daraus schnell auch Ablehnung. Länder und Kommunen wiederum haben ebenfalls unterschiedliche Interessen – die Kommunen stehen in vielen Punkten an der Seite des Bundes.

Im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums wird das Asylverfahren vor allem durch zwei Maßnahmen beschleunigt. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen, wie schon die anderen Staaten des „Westbalkans“, zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Bis zum Ende des Asylverfahrens sollen Bewerber aus diesen Ländern in den Einrichtungen der Erstaufnahme bleiben. Das ist eine Forderung, die seit langem aus den Kommunen erhoben wird, die eine solche Regelung gerne auch für sämtliche anderen Asylbewerber ausweiten würden. Das aber stößt in den Bundesländern auf Widerstand, weil sie die Kapazitäten der Erstaufnahme in umso größeren Stil ausbauen müssten.


Längere Zeit in der Erstaufnahme

Druck entsteht auf die Länder aber auch dadurch, dass der Gesetzentwurf vorsieht, die Erstaufnahme von höchstens drei auf höchstens sechs Monate zu verlängern. Ein Asylbewerber kann also nicht schon nach drei, sondern nach spätestens sechs Monaten in die Kommunen weitergereicht werden. Das ist eine Gewähr dafür, dass die Beschleunigung der Asylverfahren dazu führt, während der Erstaufnahme schon zu einem Ergebnis zu kommen. Die Kommunen haben nämlich kein Interesse daran, Bewerber unterbringen zu müssen, deren Asylantrag voraussichtlich abgelehnt wird. Nordrhein-Westfalen hat gegen die Sechs-Monate-Regelung aber schon Einspruch erhoben: zu teuer.

Das Innenministerium hat im Gesetzentwurf darauf Rücksicht genommen. Wirklich bindend und wirkungsvoll wäre die neue Regelung nämlich nur, wenn sie sich an die Länder richtete. Sie richtet sich aber, wie bisher auch, an die Asylbewerber. Der Landkreistag protestierte deshalb sofort: „Bedauerlich ist, dass es sich nach wie vor nur um eine Verpflichtung der Asylsuchenden handelt. Erreicht werden muss, dass die Länder verpflichtet werden, die Betreffenden für diesen Zeitraum unterzubringen.“

Die zweite wichtige Maßnahme ist die Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens an der Grenze. Schon dort soll es künftig möglich sein, offensichtlich unbegründete Asylbegehren zurückzuweisen, und zwar in einem Verfahren, das nicht länger als drei Wochen dauert. Es lehnt sich damit an das sogenannte Flughafen-Verfahren an, eine Übertragung, die vom Landkreistag ins Spiel gebracht wurde.


„Dublin“ soll wieder eingehalten werden

Zu den offensichtlich unbegründeten Anträgen zählen unter anderem auch die sogenannten Dublin-Fälle, also die Bewerber, die in dem EU-Land, in dem sie angekommen sind, ihren Antrag hätten stellen müssen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird in dem Gesetzentwurf verpflichtet, über solche Anträge innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. Da der Rechtsweg verkürzt wird, ist es möglich, das Asylverfahren auf weniger als drei Wochen zu beschränken. Voraussetzung dafür sind allerdings Grenzkontrollen und eine Unterbringung unter Haftbedingungen, um eine illegale Einreise zu verhindern.

Voraussetzung ist aber vor allem, dass „Dublin“ in der EU eingehalten wird, dass der Asylantrag also tatsächlich dort gestellt wird, wo die Bewerber in die EU kommen. Das ist seit Jahren nicht mehr die Regel, mittlerweile sogar die Ausnahme. Der jetzige Paragraph 18 des Asylverfahrensgesetzes, der die Behörden verpflichtet, unter anderen die „Dublin-Fälle“ zurückzuweisen, steht deshalb nur noch auf dem Papier. Um den Anreiz dafür zu mindern, dass Asylbewerber von vornherein nach Deutschland streben, sollen auch die Geld- und Sachleistungen für solche Fälle stark eingeschränkt werden. Asylbewerber, die unter „Dublin“ fallen, sollen nur noch Anspruch auf eine Rückfahrkarte und Reiseproviant haben. Das ist auch eine Vorbereitung Deutschlands auf einen Verteilungsmechanismus unter den EU-Mitgliedern, verbunden mit einer Kontingentierung, wie sie Thomas des Maizière seinen EU-Kollegen vorgeschlagen hat.

Die Geldleistungen sollen aber auch während der Erstaufnahme für alle anderen Asylbewerber eingeschränkt und durch Sachleistungen ersetzt werden – „sollen“, nicht „müssen“. Das „Taschengeld“ kann es also auch künftig geben, es kann aber auch als Sachleistung oder durch Wertgutscheine ausgehändigt werden. Der scheidende Bamf-Präsident Manfred Schmidt hatte zeitweise für eine Kürzung oder Streichung in bestimmten Fällen plädiert. Dadurch versprach er sich eine Korrektur von „Fehlanreizen“. Nicht nur diese Passage dürfte eines Tages, wenn sie denn je Gesetzeskraft erreicht, Gegenstand einer Verfassungsklage sein.


Strengere Vorschriften für die Abschiebung

Fehlanreize gingen auch davon aus, dass es relativ einfach war, sich den Konsequenzen einer Ablehnung des Asylantrags zu entziehen. Auch da sieht der Gesetzentwurf strengere Vorschriften vor. Nach einer Frist zur freiwilligen Ausreise soll der Termin der zwangsweisen Abschiebung nicht mehr, wie bisher geschehen, vorher angekündigt werden. Meist wurde das als Einladung zum Untertauchen missverstanden – des Bewerbers selbst oder eines Familienmitglieds. Künftig soll auch das zu Konsequenzen führen, weil es der häufigste Grund war, warum Abschiebungen nicht vollzogen werden konnten. Auch wer während des laufenden Verfahrens untertaucht, muss damit rechnen, dass sein Antrag scheitert. Das liest sich wiederum wie eine Reaktion des Innenministeriums darauf, dass die Residenzpflicht weitgehend aufgehoben ist.


Das Bündel der Gesetzesänderungen sieht aber nicht nur Einschränkungen und Verschärfungen vor. Besonders zur Gesundheitsversorgung und zur Integration sieht der Gesetzentwurf zahlreiche neue Leistungen vor. Ein voller Leistungsumfang in der Gesundheitsversorgung soll künftig auch für Bewerber ohne Bleibeperspektive gelten, die unter Traumata leiden. Das könnte zu erheblichen Kosten in den Kommunen führen. Entlastung bringt wiederum die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge - weil sie für die Kommunen weniger Bürokratie bedeutet. Wie von der Koalition angekündigt, entfällt das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten. Ärzte unter den Flüchtlingen sollen künftig schon während des Asylverfahrens als solche arbeiten dürfen, wenn auch befristet. Minderjährige, die allein nach Deutschland kommen, erhalten besonderen Schutz.


All das richtet sich nach dem Grundsatz: Not macht erfinderisch, aber die Zeit danach sollte nicht auf Sozialleistungen und migrationspolitischen Illusionen gebaut sein, sondern auf möglichst schnelle Integration derjenigen, die ein Bleiberecht haben. Die politische Debatte wird sich deshalb mit diesem Gesetzentwurf wieder der Frage zuwenden: Es reicht nicht, zu sagen: Wir schaffen das. Es kommt auf das „Wenn“ an.


19. September 2015

Der Papst besucht Kuba

Der Papst ist unterwegs nach Kuba. Mitten im Alltag des Zerfalls fällt ein Lichtschein der Hoffnung auf die Karibikinsel. Aber wird der Pontifex in dem sozialistischen Staat mehr sehen als potemkinsche Dörfer?

In sich versunken, kniet die ältere Frau vor dem Altar der Madonna. Sie hat ihre Hände gefaltet und richtet ihren Blick zum lächelnden Gesicht der Mutter Gottes hinauf, auf das blauweiße Gewand und das wallende Haar unter dem Schleier. In der Kirche Unserer Señora del Carmen an der Neptun-Straße in Havanna ist es heiß und schwül. Daran können auch die Ventilatoren nichts ändern. Die Luft riecht nach Staub und Weihrauch. Als sich die Frau erhebt, bettelt sie um Geld. Die Frau lächelt und geht Richtung Ausgang. „Ich warte nicht auf den Papst“, sagt sie. „Kaum einer hier wartet auf ihn; es ist der dritte Papstbesuch, wohl nur eine dritte unerfüllte Hoffnung.“

Auf der Straße schlägt einem die Stadtluft wie eine heiße Wand entgegen. Die Motoren der Wagen auf den Straßen, die meist dreißig Jahre oder älter sind, ziehen pechschwarze Auspuffwolken hinter sich her. Nicht weit von der Kirche entfernt liegt Abfall auf der Straße. Süßlicher Gestank von verdorbenem Gemüse und Fleisch dringt herüber. Nur weg von hier. „Wollen Sie mitkommen?“ Die Frau trägt eine weiße ärmellose Bluse, einen langen weißen Rock und Gummilatschen an den Füßen. Sie wohnt nicht weit von ihrer Kirche entfernt in der Concordia-Straße. Dort gehört der Familie von Clara di Miguel Diaz ein Haus.

Gut zwei Millionen Menschen leben in Kubas Hauptstadt Havanna unter meist engen und ärmlichen Verhältnissen. Immer wenn ein Papst kommt, scheint ein Lichtschein der Hoffnung auf die Karibikinsel; aber nach der Abreise hat sich bislang stets der Alltag des Verfalls wieder durchgesetzt. 1998 öffnete Johannes Paul II. Fidel Castros Reich für die Kirche, und die Kubaner durften wieder Weihnachten feiern. 2012 konnte Benedikt XVI. bei Fidels Nachfolger als Staatschef, dessen Bruder Raúl, auch den Karfreitag als Feiertag durchsetzen. Benedikt forderte Freiheit und Menschenrechte. Jetzt will sich Franziskus dafür einsetzen, dass die Kirche wieder eigene Bildungseinrichtungen erhält.


Eine Amnestie und ein aufgehübschtes Stadtbild

Wie immer, wenn ein Papst kommt, hat das Regime Inhaftierte amnestiert. Diesmal sollen es mehr als 3000 Menschen sein; aber noch hat sich keiner in Freiheit gemeldet. Es handle sich um Ältere, um gemeine Straftäter und Personen, die bald ohnedies freikämen, heißt es. Wie bei jedem Papstbesuch werden die Straßen gesäubert und die Häuserwände saniert, die der Papst am Wochenende sehen wird. Wieder gehört dazu der große Aufmarschplatz, wo zu den Abbildern der Revolutionshelden Che Guevara und Camilo Cienfuegos ein Jesus-Poster gekommen ist. Aufgehübscht wird auch die Umgebung der Herz-Jesu-Kirche, die der Orden des Papstes, die Jesuiten, zu Beginn des 20. Jahrhunderts errichteten. Im Übrigen dürfen die Benediktiner ein Ordenshaus bauen; und erstmals seit der Revolution wurde die Errichtung zweier neuer Gemeindekirchen genehmigt. Die Altstadtstraßen Neptuno und Concordia sieht der Papst nicht. Dort bleibt alles, wie es ist.

Señora Clara hält vor einem dreistöckigen Gebäude, das einmal weiß und mit dem Schmuck der Kolonialzeit stuckiert war. Jetzt ist der Bau grau und der Stuck zerbröckelt. Die vergitterte Tür zur Wohnung auf Straßenhöhe ist offen. Dahinter sitzt eine Frau vor einer Nähmaschine: „Meine Tochter Manuela“. Die Tochter ist Näherin, sie wartet auf Kunden: Es sei bald zwölf Uhr, aber noch sei niemand erschienen. Ihre Mutter geht eine steile Stiege hinauf. Die erste Etage ist unbewohnt. Dort sind Wände eingestürzt oder abgebrochen worden. „Hier baut mein Sohn seit Jahren“, sagt Señora Clara mit resignierter Stimme und weist in der nächsten Etage in einen Raum, in dem ein alter Mann im Rollstuhl vor laufendem Fernseher sitzt: „Mein alter Vater.“


„Warten auf die Amerikaner“

Als die Castros 1961 das sozialistische Kuba errichteten, war Señor di Miguel Diaz ein wohlhabender Geschäftsmann, der einen amerikanischen Konzern vertrat. Die Vereinigten Staaten belegten Kuba mit einem Embargo, und der Konzern verließ das Land. „Seitdem wartet Vater darauf, dass die Amerikaner wiederkommen“, sagt Señora Clara.

Papst Franziskus will mit seinem Besuch in Havanna die Überwindung des Embargos anstoßen, nachdem Havanna und Washington vor Monaten ihre Beziehungen normalisierten. Über der amerikanischen Botschaft an der Küstenstraße, dem Malecón, weht nun wieder die amerikanische Flagge. Noch aber sind nur das Personal aufgestockt und ein Geschäftsträger angekommen. Über das Embargo wird erst der Kongress in Washington entscheiden, und „solange dort noch Exilkubaner Einfluss haben, wird der Boykott gewiss nicht gekippt“, sagt der Vater von Señora Clara.

Ähnlich sieht das auch der Rabbiner Yoel Cohen, ein in Amerika lebender Enkel von Kuba-Flüchtlingen, der in den Ferien oft in die Heimat der Eltern kommt, um die 120 jüdischen Familien in Havanna zu betreuen. Die Amerikaner wollten zwar gerne in Kuba Geschäfte machen, sagt er, aber „die alte Generation hasst nicht nur den Kommunismus; sie will auch mit diesem Regime niemals die völlige Versöhnung“. Hier wie dort müsse erst eine neue Generation an die Macht kommen. Ob Kuba den Papst freudig erwarte? „Als Unterbrechung im grauen Alltag - ja, aber nicht mehr“, sagt der junge Rabbiner. Nur etwa zwei Prozent der Kubaner seien Kirchgänger. „Die Masse glaubt an nichts mehr!“


„Wir tun so, als ob wir arbeiten“

Mit dem amerikanischen Boykott begann für Familie Miguel Diaz ein langes Darben, das bis heute nicht enden will. Während sich der Vater verbittert vor den Fernseher zurückzog, musste Schwiegertochter Señora Clara die junge Familie mit drei Kindern allein großziehen; ihr Mann kam bei einem Verkehrsunfall früh zu Tode. Tochter Manuela brach ihr Studium ab, fand nie einen Mann und blieb als Näherin zu Hause. Sohn Manuel habe Wirtschaft studiert und arbeite bei der Staatsbank, erzählt Señora Clara, und dann betritt Manuel den Raum: „Der Staat tut so, als ob er uns bezahlt; und wir tun so, als ob wir arbeiten“, sagt der rund vierzig Jahre alte Mann im kurzärmeligen weißen Hemd. Er habe es geschafft, wieder etwas Zement für den Bau der Wohnung unten zu ergattern, sagt er der Mutter. Das soll sie wohl freuen, aber sie fragt: „Willst du wirklich bauen?“ Dann erzählt sie, am liebsten wolle der Sohn mit der Familie auswandern.


Seit 2013 müssen Kubaner bei der Regierung keine Ausreisegenehmigungen mehr beantragen - aber nicht jeder bekommt einen Reisepass. Seitdem sollen 50.000 Kubaner ausgewandert sein. Pass und Ausreisevisum kosten pro Person 1000 Dollar, und auf so viel Geld muss Manuel noch lange warten. Dann kommt der andere Sohn, Alvaro, nach Hause. Er ist Taxifahrer und trägt ein Unterhemd, darunter ist eine Tätowierung auf dem Oberarm zu sehen, offenbar handelt es sich um das Wappen der Familie. Als 2013 der Import von Pkw erlaubt wurde, habe Alvaro zuschlagen wollen. Doch die Importsteuer beträgt das Fünffache des Kaufpreises, und so wartet auch er wie die gesamte Familie, wie ganz Kuba auf das Ende des amerikanischen Embargos. Alvaro fährt den Besucher mit seinem knatternden Oldtimer heim. Er zieht schwarze Abgase hinter sich her. „Auf den Papst wartet hier wohl nur die Kirche und vielleicht die Castros, um in der Welt einen guten Eindruck zu machen“, sagt Alvaro.


Washington lockert Beschränkungen Unmittelbar vor der Reise des Papstes nach Kuba und in die Vereinigten Staaten hat Washington die Beschränkungen für Kuba-Reisen und geschäftliche Aktivitäten in dem kommunistischen Staat weiter gelockert. Es gibt nun keine Obergrenzen für Geldgeschenke an Kubaner mehr. Amerikanische Unternehmer, die Kubas Telekommunikationsnetz ausbauen wollen, dürfen auf der Insel künftig Büros und Lagerhallen betreiben sowie Gemeinschaftsunternehmen mit kubanischen Firmen gründen. Zudem gestattet es die amerikanische Regierung ihren Bürgern, in Kuba Bankkonten zu eröffnen. Softwarefirmen dürfen kubanische Programmierer beschäftigen und deren Produkte importieren. Washington erlaubt nun auch Schiffsreisen nach Kuba. Allerdings scheint Havanna vorerst keine Fährverbindung nach Florida zu wünschen. Amerikanische Touristen ohne Verwandtschaft auf der Insel dürfen ohnehin nicht nach Kuba reisen. Handelsministerin Penny Pritzker sagte, Washington wolle die Entstehung des kubanischen Privatsektors unterstützen. Viele Kubaner, die einen Kleinbetrieb gründen wollen, scheitern daran, dass sie keine Genehmigung ihrer Regierung erhalten. Der Zufluss amerikanischen Geldes dürfte einerseits eine schwer kontrollierbare Dynamik entfalten. Andererseits erhält das Castro-Regime dadurch Devisen, denn es verlangt hohe Steuern und Abgaben. Präsident Barack Obama ist entschlossen, die Regeln so weit zu lockern, wie es ohne Zustimmung des Kongresses möglich ist. Dort gibt es keine Mehrheit für seine Öffnungspolitik. (anr.)


18. September 2015

Krieg in Syrien

Russland bereit zu Einsatz von Bodentruppen in Syrien

Ein offenes militärisches Eingreifen Russlands in den Krieg in Syrien rückt offenbar näher. Syrien müsse nur um Hilfe bitten, dann prüfe man den Einsatz von Bodentruppen, signalisiert Moskau.

Amerikanische Satellitenbilder sollen eine militärische Präsenz Russland auf dem Boden Syriens nachweisen.

Die Führung in Moskau deutet einen Militäreinsatz in Syrien an. Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, sagte in Moskau, wenn es ein syrisches Gesuch um Entsendung von Truppen gebe, werde es „im Rahmen bilateraler Kontakte, im Rahmen des bilateralen Dialoges“ diskutiert und geprüft. Zuvor hatte der syrische Außenminister Walid Muallim gesagt, man werde Russland um Truppen bitten, die an der Seite der Armee kämpfen sollten, „wenn die Notwendigkeit entsteht“.

Er fügte hinzu, dass „im gegenwärtigen Moment“ keine russischen Truppen in Syrien seien. Dagegen hatte Moskau mitgeteilt, russische Fachleute unterwiesen syrische Soldaten im Umgang mit russischen Waffen. Russland unterstützt Assad bereits mit Waffenlieferungen.

Die syrischen Regierungstruppen sind seit Ausbruch des Aufstands gegen das Assad-Regime 2011 zunehmend in die Defensive geraten. Zum stärksten Gegner von Assad hat sich die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) entwickelt. Syriens Außenminister Walid al-Mualem hatte am Vortag erklärt, sollten russische Truppen nötig sein, werde man sie anfordern. Gegenwärtig sei das aber nicht der Fall.

Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete Assads und verstärkte in den vergangenen Tagen seine Militärpräsenz in dessen Heimatprovinz Latakia deutlich. Nach amerikanischen Angaben errichtet die russische Armee derzeit in Latakia einen Luftwaffenstützpunkt aus vorgefertigten Teilen und einem mobilen Kontrollturm. Zudem seien Panzer, Artillerie und dutzende Soldaten nach Syrien verlegt worden. Der Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, warnte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow kürzlich, die Militärhilfe für Assad drohe den Konflikt noch zu verschärfen.

Dennoch ist in den Vereinigten Staaten Bewegung in die Frage internationaler Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts gekommen. Die Regierung sei offen für militärtaktische Gespräche mit Russland, sagte ein Sprecher des Präsidialamts. Solche Gespräche könnten nützlich sein, um Probleme und Zwischenfälle zu vermeiden. Zudem würden Amerika es begrüßen, wenn Russland einen konstruktiven Beitrag zum Kampf gegen die Islamisten-Miliz leiste.

Von der Leyen schließt eine Intervention Deutschlands nicht aus

Auch das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich am Freitag kritisch zu dem russischen Engagement, ohne dabei eine Zusammenarbeit auszuschließen. „Wir haben die Sorge, dass das unabgestimmte militärische Vorgehen Russlands eher gegenwärtig den Prozess bei der Frage des Einstiegs in einen politischen Prozess in Syrien erschwert“, sagte Außenamtssprecherin Sawsan Chebli.

Ein Ausweg aus der Syrien-Krise sei ohne Russland jedoch kaum möglich. Moskau sei einer „der zentralen Akteure“ und werde daher in alle gegenwärtig laufenden Gespräche zur Beendigung des Konflikts eingebunden. „Wir würden uns wünschen, dass Russland sich in einem abgestimmten Format auch am Kampf gegen IS beteiligt“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt unterdessen auf eine Lösung des Bürgerkriegs bei der UN-Vollversammlung Ende des Monats. Deutschland wird sich nach Angaben von Ursula von der Leyen auch mit militärischen Mitteln an einer Lösung des Syrien-Konflikts beteiligen, falls zuvor eine politische Verständigung über die Stabilisierung des Landes erreicht und die folgende Mission von den Vereinten Nationen gebilligt worden sei.

Die Ministerin sagte am Freitag in Berlin auf der Konferenz “Denk ich an Deutschland“ , es müsse zunächst auf diplomatischem Wege ein „politischer Minimalkonsens“ der internationalen Gemeinschaft darüber gefunden werden, wer in Syrien zu bekämpfen und wer zu unterstützen sei. Ohnehin haben alle EU-Staaten angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien ein besonderes Interesse an der Beendigung des Konflikts.

Auch die Vereinigten Staaten bekämpfen den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen, schließen den Einsatz von Bodentruppen aber aus und lehnen eine Zusammenarbeit mit Assad ab. Nachhaltige Erfolge hat der amerikanische Einsatz bislang kaum gebracht. Obwohl kurdische  Milizen Geländegewinne im Norden des Landes erzielen konnten, bleibt der IS die dominierende Kraft neben den Truppen Assads. Angesichts dieser Entwicklung weichte zuletzt die einheitliche westliche Front gegen Assad auf. Spanien und Österreich etwa  schlugen Verhandlungen mit den syrischen Präsidenten vor.


17. September 2015

BA-Chef Weise wird Flüchtlingsmanager

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, soll in der Flüchtlingskrise nach F.A.Z.-Informationen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Der Chef des Flüchtlingsamts, Manfred Schmidt, war zuvor zurückgetreten.

Die Bundesregierung will in der Flüchtlingsfrage die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden besser koordinieren. Wie die F.A.Z. erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mit der Leitung eines neuen Arbeitsstabs betraut. Dem Gremium gehören auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an, dessen Präsident Manfred Schmidt am Donnerstag „aus persönlichen Gründen" zurückgetreten war.

Zuletzt war Kritik an der schleppenden Bearbeitung der Asylanträge durch das BAMF laut geworden. Derzeit warten noch mehr als 250.000 Anträge darauf, abgearbeitet zu werden. Über erste Vorschläge zur Beschleunigung des gesamten Verfahrens soll schon am 24. September beraten werden, wenn im Kanzleramt der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern stattfindet.

Im Gespräch ist, dass bis zu 3000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung ins BAMF wechseln. Beide Behörden haben ihre Zentrale in Nürnberg. Die Arbeitsgruppe soll auch Vorschläge für einen Aufbau der geplanten 66 Erstaufnahmezentren in den Bundesländern entwickeln.


16. September 2015

Putin rüstet Assad weiter auf

Russland verstärkt seine Militärhilfe für Syriens Diktator. Nach F.A.Z.-Informationen sind weitere russische Panzer und Artillerie im Land stationiert worden. Und ausgerechnet im russischen Fernsehen gibt Assad dem Westen die Schuld an der Flüchtlingswelle.

Russland rüstet seine militärischen Stützpunkte in Syrien weiter auf. Seit dem Wochenende wurden mehr als ein halbes Dutzend Kampfpanzer, sechs Haubitzen sowie sechzehn Mörser an die syrische Ostküste verfrachtet, erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Diese Waffensysteme sollen offenbar dem Schutz des russischen Militärstützpunkts im Hafen Tartus sowie der Luftoperationsbasis in Latakia dienen.

Nach unbestätigten Berichten in der syrischen Oppositionspresse wurden in mehreren Bussen russische Soldaten in die Stadt Hama gebracht. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist dort nicht präsent.

Der russische Präsident Wladimir Putin will den syrischen Diktator Baschar al Assad in eine internationale Anti-IS-Koalition einbinden. Die Vereinigten Staaten bestehen allerdings auf Assads Ablösung. Außenminister John Kerry habe in einem Telefonat mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow erklärt, dass es für den Bürgerkrieg in Syrien „ohne einen Übergang weg von Assad keine Lösung geben könne“, teilte das State Department am Dienstag mit.

In einem Interview mit mehreren russischen Fernsehsendern gab Assad am Mittwoch dem Westen eine Mitschuld an der Flucht von Millionen Menschen aus dem Land gegeben. Den westlichen Staaten warf Assad Heuchelei in der Flüchtlingskrise vor.

Der Westen „weine“ über die zahlreichen Flüchtlinge, unterstütze aber die „Terroristen“, die für die Flucht der  Menschen verantwortlich seien. Die Regierung in Damaskus bezeichnet alle Gegner als „Terroristen“. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als vier Jahren wurden dort mehr als 240.000 Menschen getötet.

In seinem Krieg gegen Rebellen und die Terrormiliz IS wird das Regime in Damaskus nach Angaben Assads „politisch, wirtschaftlich und militärisch“ von Iran unterstützt. Dies bedeute aber nicht, dass „Iran seine Armee oder bewaffnete Kräfte nach Syrien schickt“, sagte Assad. Entsprechende Berichte „bestimmter westlicher Medien“ seien falsch, sagte Assad. Teheran schicke Syrien „militärische Ausrüstung, und selbstverständlich gibt es einen Austausch von Militärexperten zwischen Syrien und Iran“.

Ende Juni hatte die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna den Tod von drei Iranern bei Kämpfen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gemeldet. Die iranische Presse berichtet regelmäßig über den Tod von iranischen Kämpfern in Syrien und dem Irak und bezeichnet sie als „Freiwillige“, die heilige schiitische Stätten in den Ländern vor dem radikalsunnitischen IS schützen wollten.

Iran ist neben Russland einer der wichtigsten Verbündeten Assads. Syrien war seinerseits das einzige arabische Land, das Iran zwischen 1980 und 1988 bei dessen Krieg gegen den Irak unterstützte.

IS-Plünderungen im „industriellen Maßstab“

Indes nehmen Raubgrabungen und Massenplünderungen der IS-Terromiliz in den Kulturstätten Syriens nach Angaben der Unesco „einen industriellen Maßstab an“. Die Chefin der Kulturorganisation der Vereinten Nationen, Irina Bokowa, sagte laut Mitteilung in Paris, Satellitenbilder von historischen Stätten zeigten „Tausende von Löchern“.

IS-Milizen haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Tempelanlagen wie den berühmten Baaltempel von Palmyra zerstört und angekündigt, weitere Altertümer in Schutt und Asche zu legen. Der Verkauf von Kulturgütern an ausländische Interessenten gilt als eine Finanzierungsquelle der Islamisten. Aus Sicht Bokowas ist es Teil der IS-Strategie, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des einzigartigen Erbes zu zerstören.


Washington: Assad hat jede Legitimität verloren

Der Vorschlag Russlands einer umfassenden Allianz gegen den IS stößt in Washington aber auf klare Ablehnung. Moskau will Assad in ein solches dieses Bündnis einbinden. Das Weiße Haus wertete dies als Destabilisierung der Region: Assad habe jede Legitimität verloren.

Der russische Präsident Wladimir Putin will seinen Vorschlag in der UN-Vollversammlung präsentieren. Russland baut Militärstützpunkte in dem von der syrischen Regierung gehaltenen Küstenstreifen Syriens aus. Die Vereinigten Staaten, die gemeinsam mit anderen Bündnispartnern selbst Luftangriffe in Syrien gegen den IS fliegen, sehen das sehr kritisch.


Riad: „Rückzug Assads eine Frage der Zeit“

Nach Ansicht des saudischen Außenministers Adel al Dschubeir ist der Rückzug Assads nur noch „eine Frage der Zeit“. In Riad sagte er in der Nacht zum Mittwoch: „Wenn Assad keine politische Lösung akzeptiert, wird er durch eine militärische Lösung ausgeschlossen.“ Saudi-Arabien unterstützt in Syrien radikal-islamische Rebellen.

Deutschland und Frankreich sprachen sich unterdessen gegen die Entsendung von Truppen nach Syrien aus. „Wenn man - was wir nicht wollen - theoretisch mit Bodentruppen reingehen würde, man würde immer die Falschen treffen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) m ZDF-„Morgenmagazin“. Sie plädierte für eine diplomatische Lösung.

Die Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Luftangriffe anderer Staaten auf den IS im Irak und in Syrien. In einer YouGov-Umfrage fanden das 61 Prozent gut; nur 24 Prozent waren dagegen. Eine Zusammenarbeit mit Assad lehnten 51 Prozent der Befragten ab, nur 20 Prozent wären dafür.

Der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari bedauerte im Rückblick, dass der Westen 2012 einen russischen Plan ignoriert habe, nach dem Assad nach Friedensgesprächen mit der Opposition die Macht abgeben sollte. Washington, Paris und London seien so überzeugt vom schnellen Sturz Assads gewesen, dass sie auf Moskaus Vorschlag nicht reagiert hätten, sagte der Friedensnobelpreisträger von 2008 dem „Guardian“.


15. September 2015

Sondergipfel der EU Regierungschefs ?

Nun soll ein Treffen aller europäischen Regierungschefs die Flüchtlingskrise lösen. Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Faymann drücken aufs Tempo. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische  Bundeskanzler Werner Faymann haben gemeinsam einen Sondergipfel der EU zur Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Beide forderten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15.9.2015 in Berlin EU-Ratspräsident Donald Tusk dazu auf, dieses Gipfeltreffen aller 28 Regierungschefs der EU für nächste Woche einzuberufen. 

„Wir können nicht bis Mitte Oktober warten", sagte Merkel mit Blick auf das am Montagabend in Brüssel ohne konkretes Ergebnis beendeten Treffen der EU-Innenminister. Thema des neuen EU-Gipfels solle sein, wie man Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützen könne.

Die Flüchtlingskrise habe das Potential die Europäische Union zu gefährden, sagte Faymann. Der österreichische SPÖ-Politiker sagte weiter, man dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müsse handeln. Er dankte Kanzlerin Merkel für das deutsche Engagement in der Flüchtlingskrise. Gleichzeitig drängte Faymann andere EU-Staaten zu mehr europäischer Solidarität.

„Man kann sich nicht aussuchen, wo man hin will. Auch das muss man den Flüchtlingen sagen", sagt Merkel mit Blick darauf, dass viele Flüchtlinge nur in Schweden und Deutschland aufgenommen und registriert werden wollten.

Merkel wehrte sich gegen Kritik auch aus der CSU-Spitze, sie habe den Flüchtlingen eine übertriebene Aufnahmebereitschaft Deutschlands signalisiert und damit einen noch größeren Flüchtlingsstrom ausgelöst: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Die Hilfe in Deutschland sei aus den Herzen der Menschen gekommen.

Merkel verwies auf die Hilfsbereitschaft der Menschen in München, die die Flüchtlinge empfangen und mit dem Nötigsten versorgt haben. Sie akzeptiere eine Argumentation nicht, bei der diesen Menschen gesagt würde, „es war ein Fehler, dass ihr die Leute freundlich empfangen habt am Münchener Hauptbahnhof und nun könnt ihr sehen, was ihr davon habt“, sagte Merkel.

Die Regierungschefin verteidigte auch die Entscheidung, für Syrien-Flüchtlinge Abschiebungen nach der Dublin-Regelung ist das zuständige EU-Land auszusetzen. Schon rein praktisch könne „man uns doch keinen Vorwurf machen, dass wir keinen nach Ungarn zurückgeschickt haben“, sagte Merkel.

Dies binde derart viele Ressourcen, dass ankommende Menschen nichts mehr zu essen hätten, weil Mitarbeiter nur damit beschäftigt wären, Leute zurückzuschicken, sagte sie.

Die Kanzlerin sprach sich vorerst gegen Sanktionen für Länder wie Ungarn aus, die keine Quotenverteilung von Flüchtlingen wollen. Man brauche einen europäischen Geist, der nicht durch Drohungen herzustellen sei.


14. September 2015

Europa vertagt sich - wieder einmal

Tag für Tag kommen mehr und mehr Flüchtlinge in die EU, die allermeisten werden von Deutschland und Schweden aufgenommen. Die Verteilung müsste dringend geregelt werden, doch die EU-Innenminister erreichten am Abend nur eine "Grundsatzeinigung". Weiterreden will man im Oktober.

Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigen können. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, erklärte de Maizière weiter. Und setzt jetzt auf das Treffen im Oktober. Dies werde "die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte der Minister. Und es komme darauf an, diese Beschlüsse dann auch schnell praktisch umzusetzen.

Die EU-Kommission hatte im Mai die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylbewerbern. Die Vorschläge waren vor allem bei den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf starken Widerstand gestoßen.

Europa wohin gehst Du?


13. September 2015

GRENZKONTROLLEN

Deutschland führt gegenüber Österreich vorläufig Grenzkontrollen ein.

Ein schwarzer Tag für Europa. Durch die Einführung von Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen wird eine der größten Errungegenschaften der EU ad absurdum geführt. Die Freizügigkeit wird also (wenn auch vorerst) eingeschränkt.

Der Grund nicht der Ansturm der Flüchtlinge welche um Asyl in Europa bitten, der Grund ist vielmehr 

  • das Unvermögen der Europäischen Länder eine gemeinsame Lösung zu finden,
  • das Unvermögen vieler Regierungsverantwortlichen Eruopa zu leben,
  • das Unvermögen Solidarität zu zeigen.

So lange viele Staaten Subenventionen für ihre Infrastruktur bekommen ist Europa gut. Da jeder Euro aber auf irgendeine Art und Weise zurückgezahlt werden muss, müssen viele Länder jetzt Solidarität zeigen. Warten wir ab was die nächste Woche bringt


12. September 2015

München Danke

Auszug aus der FAZ

Ein kleines Mädchen presst ein weißes Stoffschaf fest an sich. Ihre Schwester hält einen Bären und eine Tafel Schokolade. Willkommensgeschenke. Die Familie kommt aus Al-Hasaka in Syrien. 25 Tage waren sie unterwegs, sagt der Mann. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Die Eltern und die beiden Mädchen stehen ratlos im dichten Gedränge am Münchner Hauptbahnhof. Fragend lächeln sie die Deutschen an, sie können nur wenige Worte Englisch.

Mehr als 10.000 Flüchtlinge werden allein an diesem Samstag in München erwartet. Bis 16 Uhr waren bereits 7200 Menschen angekommen, neuere Zahlen gibt es nicht. Die Stadt steht mit ihren Notkapazitäten vor dem Kollaps. München hat gut 5000 Notplätze. Rund 1500 Plätze seien am Morgen aus anderen Bundesländern gemeldet worden, aber bereits genutzt und damit vergeben. Für mehrere Tausend Menschen gibt es somit zunächst keinen Platz. Händeringend wird nach einer Lösung gesucht, auch in Kontakt mit den anderen Ländern. Der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, sagt: „Ich habe Sorge, ob wir das heute schaffen - und dann kommt der Sonntag.“

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht von einem „Gap“, einer Lücke, von mehreren tausend Plätzen. „Wir wissen nicht mehr, was wir mit den Flüchtlingen machen sollen.“ Hillenbrand und Reiter machen keinen Hehl aus ihrem Ärger auf Bundesregierung und Bundesländer. „Es ist ein nationales Thema, das wir hier in München lösen“, sagt Reiter. Er finde es seitens der anderen Bundesländer „absolut dreist, zu sagen: wir sind am Anschlag“. Wer so spreche, solle sich in München ansehen, was „am Anschlag“ bedeute. Hillenbrand sagte, wenn andere am Limit seien, dann sei man hier schon einen Schritt weiter.

An einem Seiteneingang des Bahnhofsgebäudes sitzt eine Frau mit ihren vier Kindern, zwei schlafen völlig erschöpft auf dem nackten Fußweg. „Syrien. War (Krieg).“ Mehr Worte hat sie nicht. Es sieht nicht so aus, als ob sie wüsste, was sie nun tun soll.

In den Köpfen der Verantwortlichen entstehen schon weitere Notpläne. Man denke daran, Zelte aufzustellen, sagt Hillenbrand. Eine andere Lösung: „Die Formel kann heißen: Teppich plus Isomatte und Decke.“

Ein Zug aus Salzburg kommt an. An die 500 Flüchtlinge drängen in das Bahnhofsgebäude. An den Absperrgittern klatschen Passanten zur Begrüßung. Einer hat ein Schild auf Arabisch dabei, die Schrift ist umrahmt von EU-Sternen. „Es soll die Flüchtlinge willkommen heißen“, sagt er.

Bis zu 1000 freiwillige Helfer

Nicht nur begrüßen, sondern zupacken: 700 bis 1000 freiwillige Helfer haben sich gemeldet, verteilen Wasser, Bananen, Äpfel und Kekse an die Ankommenden. Kleidung stapelt sich hinter provisorisch aufgestellten Bierbänken. „Ich möchte fragen, ob wir noch etwas bringen sollen“, meldet sich eine Frau.

In Listen tragen sich weitere freiwillige Helfer ein. Menschen spenden Essen, Getränke und Kleidung. Manuela Geith ist seit Freitag im Einsatz. Eigentlich hat sie gerade Urlaub. „Ich kann mich jetzt nicht einfach in die Sonne legen - und es ist Chaos vor der Türe. Ich habe keine medizinische Ausbildung. Aber zwei Hände.“

Dennoch sehen alle dem, was da noch kommt, mit Bangen entgegen. Die freiwillige Hilfe ist so dauerhaft nicht aufrecht zu halten. Kaum jemand kann wochenlang unentgeltlich helfen.

Und die Stimmung kann kippen. Diese Fragen mag derzeit in München niemand näher besprechen. Erst einmal gilt es, den Tag zu bewältigen. Das Wochenende. Und dann die nächste Woche. Am nächsten Samstag beginnt das Oktoberfest. Das allein bedeutet für Bahn und Sicherheitskräfte einen Ausnahmezustand.


11. September 2015

Seehofer meckert

Auszüge aus dem Bericht auf Tagesschau.de

Mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen habe Merkel eine Flasche geöffnet, die sich nun nicht wieder schließen lasse, so der CSU-Vorsitzende Seehofer. Nun will er mit Ungarn Lösungen suchen. 

Der Parteivorsitzende Horst Seehofer bezeichnete die Entscheidung, massenhaft Flüchtlinge aus Ungarn einreisen, zu lassen als "Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird". Deutschland komme bald in "eine nicht mehr zu beherrschende Notlage", so der bayerische Ministerpräsident im "Spiegel": "Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."

Seehofer will nun gemeinsam mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nach einer Lösung der Flüchtlingskrise suchen. In einem Telefonat mit Orban sicherte Seehofer dem Land Unterstützung zum Schutz der EU-Außengrenzen zu. Zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen müsse alles getan werden, um das Schengen-Abkommen aufrecht zu erhalten und zu schützen. Er werde Orban zur nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion einladen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen, sagte Seehofer.

"Jetzt geht es deshalb darum, alles zu unternehmen und zu unterstützen, was den Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellt", hieß es in der Mitteilung der bayerischen Staatskanzlei. "Hier ist gerade Ungarn auf Hilfe, Unterstützung und Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Institutionen angewiesen". Damit pocht der CSU-Vorsitzende auf die Durchsetzung europäischen Rechts. Im Dublin-Abkommen ist klar festgeschrieben, dass jenes Land für die Aufnahme und Registrierung zuständig ist, in dem die Flüchtlinge erstmals den Boden der EU betreten.


10. September 2015

Dänemark macht dicht

Die dänische Regierung veranlsste am Mittwoch Abend, dass keine Züge mehr nach Dänemark von Deutschland fahren können. Ferner sperrte sie die Autobahn (E45) da 300 Menschen die Autobahn als Wanderweg nutzten.

Leider waren die Behörden nicht in der Lage die Behinderungen durch Flüchtlinge welche nach Schweden wollten anders in den Griff zu bekommen.

Am Donnerstag hatte die Polizei die Lage im Griff, so das die Züge wieder fuhren und die Autobahn frei war.


9. September 2015

Deutschland geht voran…

…ein Bericht aus der FAZ.

Auszüge aus der Generaldebatte im Bundestag

Die Deutschen haben Angela Merkel zufolge eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in der EU. Die Kanzlerin fordert, Asylbewerber schnell zu integrieren - und warnt vor integrationsfeindlichen Parallelgesellschaften.

Angela Merkel zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise

Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht auch Angela Merkel europäische Werte in Gefahr. „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss“, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag.

Innerhalb Europas sei Solidarität bei der Versorgung der Flüchtlinge gefordert, wiederholte die Kanzlerin. „Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten“, mahnte sie die europäischen Partnerstaaten.

Nur dann würden sich alle EU-Mitglieder um die Behebung von Fluchtursachen und internationalen Konflikten kümmern. Merkel sicherte zu, Deutschland werde auch künftig bei der Lösung von Problemen mit vorangehen. „Wir erleben immer wieder, dass es in Europa Herausforderungen gibt, in denen es ganz besonders auf uns ankommt, auf Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke“, sagte die Kanzlerin, die daran erinnerte: „Auch in der Euro-Krise haben wir nicht immer alle zusammengestanden, sondern da war Deutschland manchmal ganz schön alleine.“ Es könne aber gerade diese Bereitschaft Deutschlands zur Übernahme von Verantwortung sein, „die schließlich auch den Weg für eine europäische Lösung frei macht“.

Weiter beharrte Merkel darauf, in der EU zu einer fairen und verbindlichen Verteilung aller ankommenden Flüchtlinge auf sämtliche Mitgliedstaaten zu kommen. „Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedstaaten", sagte Merkel am in der Generaldebatte des Bundestags.


Pläne Junckers sind ein „erster Schritt“ für eine faire Verteilung

Die von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ebenfalls am Mittwochvormittag vorgestellten Pläne zur Aufteilung von weiteren 120.000 Hilfesuchenden seien ein „erster Schritt“, sagte Merkel. Es könne aber nicht dabei bleiben, nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen auf die EU-Staaten zu verteilen. „Wir müssen überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen.“ Mit Blick auf die Widerstände in einigen EU-Staaten mahnte die Kanzlerin: „Da kann ich nicht eine Höchstgrenze sagen und darüber hinaus kümmere ich mich nicht.“ Die Aufnahme der Flüchtlinge müsse eine „europäische Verantwortung sein“, nur dann würden auch alle EU-Staaten mithelfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Merkel unter Beifall in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Jetzt müsse man „anpacken“ und die Integration von politisch Verfolgten beschleunigen. Flüchtlingen aus wirtschaftlichen Gründen erteilte sie jedoch eine klare Absage. So hart ihr Schicksal auch sei, müssten sie in ihre Herkunftsländer konsequenter zurückgeführt werden. In Deutschland könnten sie nicht bleiben.

Mit Hinblick auf Angriffe gegenüber Asylsuchende und Flüchtlingsheime äußerte sich die Bundeskanzlerin wiederholt klar: „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration ablehnen oder wenn sich Parallelgesellschaften herausbilden.“ Das Verhalten von gewalttätigen Asylgegner bezeichnete sie als „abstoßend und beschämend“.


8. September 2015

30% der Migranten haben Abitur…

…aber nur 28% der Deutschen.

Unterschiede bei den Migranten sind nach Herkunftsländer aber deutlich. Abitur oder Fachholschulreife haben:

  1. Franzosen 62,4%
  2. Briten 53,9%
  3. Ukrainer 51%
  4. Bulgaren 45,9%
  5. Spanier 43%
  6. Ungarn 42,9%
  7. Österreicher 40,6%
  8. Polen 36%
  9. Syrer 30%
  10. Afgahnen 30%
  11. Türken 14%


Wer ist also schlauer?


7. September 2015

Warum nach Deutschland?

Bericht aus der FAZ

Flucht ins vermeintliche Paradies

Immer mehr Syrer kommen nach Europa. Sie fliehen vor Luftangriffen des Regimes, dem Terror des IS und der Perspektivlosigkeit. Dabei überbieten viele Flüchtlinge einander mit ihren Vorstellungen von ihrem Zufluchtsort - besonders von Deutschland.

Nach einem Angriff der syrischen Luftwaffe ist ein Straßenzug in Idlib total zerstört. Allein von hier flohen 500 000 Menschen.

Zwei Faktoren treiben die Syrer in diesem Sommer zu einer historischen Fluchtwelle nach Europa und insbesondere nach Deutschland: 

  • Neu ist das Ausmaß sinnloser Zerstörungen,
  • neu ist in den Städten Syriens die verzweifelte Hoffnungslosigkeit derer, die bis zuletzt noch geglaubt hatten, dass der Krieg enden würde und bald Normalität einkehren werde.


Folgen:

Allein um die Städte Aleppo und Idlib wurden im vergangenen halben Jahr 1,5 Millionen Syrer zu Flüchtlingen. Das Regime in Damaskus verliert weiter an Boden und verteidigt nur noch den Großraum Damaskus, die Achse nach Norden bis in den Süden Aleppos und den Landstrich entlang des Mittelmeers. Vor drei Monaten zog sich die Armee aus der Stadt Idlib zurück, nicht ohne die Bevölkerung zu bestrafen. Es ließ die Stadt bombardieren, ein Viertel wurde zerstört, 500.000 Menschen flüchteten aus Idlib. Heute leben in der Stadt nur noch 100.000 Menschen.


Fehlende Flugverbotszone fatal für Bevölkerung

Ein ähnliches Schicksal erlebte das nahegelegene Dschisr al Schughur. Nach Bombardierungen sind von dort 120.000 Menschen geflohen. Ebenfalls 300.000 Menschen flohen in den vergangenen zwölf Monaten aus den westlichen Regionen der Provinz Hama. „Damit hat die Luftwaffe des Regimes zuletzt fast weitere zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben“, sagt der Oppositionelle Fawaz Tello, der seit drei Jahren in Berlin lebt und Asyl genießt. Er macht dafür die Weigerung des Westens mitverantwortlich, eine Flugverbotszone einzurichten. „Wer floh, suchte zunächst Zuflucht in der Türkei und ist jetzt auf dem Weg nach Europa“, sagt Tello. Auch der Exodus aus Aleppo ebbt nicht ab. Als Christen dort Ende April die Erstkommunion feierten, wurde eine der Kathedralen gezielt angegriffen, und viele Familien kehrten der Stadt den Rücken. „Sie sehen einfach keinen Ausweg mehr“, schildert ein Österreicher syrischer Herkunft die Angst der Christen.

Die ersten Syrer, die ab 2011 ihr Land verließen, strandeten in den Nachbarländern. Sie flohen, nachdem im Krieg ihre Häuser und Wohnungen zerstört worden waren, als ihre Städte unbewohnbar wurden. Millionen setzten sich in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien ab, wo sie meist in Zeltstädten Unterschlupf fanden; Millionen wurden aber auch innerhalb Syriens Binnenflüchtlinge, vor allem wenn sie als Angestellte des Staates in einer anderen Stadt weiter Gehalt beziehen konnten. Wer seit langem in Zeltstädten und Lagern lebt, hat heute kaum noch finanzielle Reserven und kann sich kaum mehr einen Schlepper leisten.

Das können aber diejenigen, die in diesem Sommer die noch nicht zerstörten Städte wie Damaskus verlassen haben und ihre Häuser und Geschäfte zum Teil sogar noch verkaufen konnten. Der Krieg hat der Mittelschicht und vielen jungen Akademikern, die vorher in Frieden und Sicherheit im Land gelebt haben, die Existenzgrundlage entzogen. Die Menschen verlassen Syrien, weil sie die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren aufgegeben haben, beobachtet der aus Damaskus stammende Zahnarzt und Implantologe Nabil Sayaf, der seit 1972 in Deutschland lebt.

Im ersten Jahr des Kriegs hatten sie noch geglaubt, es werde nicht so schlimm. Später fragten sie sich, wohin sie denn gehen sollten. Nun gestehen sie sich ein, dass es niemals wieder so werden wird, wie es war. Viele Kinder haben seit vier Jahren keine Schule besucht. Die Familien fürchten die Fassbomben des Regimes und den Terror des IS. Sie flüchten, und der Strom wird immer größer. „Es ist wie eine Torschlusspanik“, beobachtet der aus Damaskus stammende Firas Lutfi, der in Deutschland studiert hat und heute in Bonn als Ingenieur arbeitet. Die ersten gehen, und immer mehr schließen sich dem Exodus an.


Deutschland erscheint Syrern als Paradies

Viele überquerten in diesem Sommer ohne zu großes Risiko die Grenzen, und sie berichteten das nach Hause. „Das war der Dammbruch“, sagt Salem al Hamid, Chefarzt einer Klinik in Gummersbach und Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft. Ihm liegen bereits Bewerbungen Dutzender syrischer Ärzte vor. Sie hätten zwar eine gute Grundausbildung, ihnen fehle aber die Spezialisierung deutscher Ärzte, sagt al Hamid. Aus Damaskus, wo er Freunde und Verwandte hat, hört er, wie sich die Menschen auf den Straßen mit ihrem Bild von Deutschland überbieten. In Deutschland sei die medizinische Behandlung kostenlos, gebe es überhaupt alles umsonst, sagten sie sich einander. Schließlich hätten sie bei den arabischen Nachrichtensendern Al Dschazira und Al Arabiya ja gesehen, dass Deutschland ein Paradies sei.

Eine Sogwirkung entfaltete auch das Gerücht, jeder, der bei der deutschen Botschaft in Beirut ein Zeugnis mit einem akademischen Abschluss vorlege, bekomme umgehend ein Visum, und jeder Arzt erhalte in Deutschland rasch eine Approbation. Lang sind seither die Warteschlangen vor der Botschaft. Wer entgegne, man müsse in Deutschland hart arbeiten, viele seien eben nicht reich, es flössen nicht Milch und Honig, der müsse sich nur anhören, er gönne jenen das Leben nicht, das die hätten, die bereits in Deutschland lebten, schildert der Ingenieur Lutfi kopfschüttelnd die Erfahrungen mit seinen Landsleuten.

Der Strom ebbt damit nicht ab. Zu Beginn der neunziger Jahre lebten in Deutschland gut 50.000 Syrer, sagt der Arzt al Hamid. Dann rechnet er vor: Davon waren 2000 Ingenieure, 4000 Ärzte und 8000 Studenten. Zu Beginn der syrischen Proteste im Jahr 2011 hatte sich die Zahl auf 10.0000 verdoppelt. „Heute liegt sie weit über 200.000, und das ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Häufig würden Jugendliche und junge Männer mit dem Ziel vorgeschickt, die Familien nachzuholen. „Damit könnten die Syrer bald die Türken als die größte Minderheit in Deutschland ablösen“, vermutet al Hamid.

Obwohl so viele Syrien verlassen wollen, finden viele, zumal in Damaskus immer noch Käufer für ihre zurückgelassenen Häuser und ihre Geschäfte, mit deren Erlös sie Schlepper zahlen können. Wie das möglich ist, beschreibt Usahma Darrah, Berater des Berliner Büros der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition. Demnach treten als Strohmänner für die iranischen Revolutionsgarden Maklerfirmen, meist aus dem Libanon, auf. Vor allem in Damaskus, etwa im Stadtteil Mezze, und im Umkreis der Hauptstadt kaufen sie Immobilien. Dort sollen die Kämpfer untergebracht werden, die andere Stellungen, etwa Idlib, nicht halten konnten und neu angesiedelt werden sollen. Wohnungen sollen auch Kämpfer aus Iran erhalten, die dann ihre Familien nachkommen lassen. 13 Millionen Syrer sind innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht. „Viele von ihnen wollen nach Europa“, sagt al Hamid. Um diesen Fluss zu bremsen, sieht er nur einen Weg: „Die EU muss auf die Vereinigten Staaten einwirken, damit Saudi-Arabien und die Türkei endlich aufhören, den IS und andere Extremisten in Syrien unterstützen.“

Ziel des Regimes ist es, den Großraum Damaskus zu einer Wagenburg auszubauen. Dazu kämpfen derzeit 20.000 Bewaffnete der syrischen Armee, aber auch der Hizbullah sowie Iraker und Iraner, um die Stadt Zabadani. Damit die Beziehungen der Flüchtlinge zu ihrer Heimat gekappt würden, stelle die Konsularabteilung der syrischen Botschaft in Berlin häufig für die Kinder von Flüchtlingen keine amtlichen Bescheinigungen aus, sagt der Oppositionsberater Darrah.


Nicht jeder Syrer ist ein Syrer

Unter die syrischen Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland mischten sich Migranten aus anderen Ländern, vor allem aus Algerien, Palästina, Ägypten und selbst Kurden aus dem Nordirak, die sich als Trittbrettfahrer als Syrer ausgäben, um ebenfalls Asyl zu bekommen, sagt Darrah. Nicht nur Syrer, die ihre zivile Existenz aufgegeben haben, kommen, sondern auch Kämpfer, die bei den häufig wechselnden Fronten einmal bei der einen, dann bei einer anderen islamistischen Miliz gekämpft haben. Auch setzen sich Angehörige der berüchtigten Schabiha-Milizen des Regimes ab.

In diesem Sommer haben sich aber überdurchschnittlich viele Angehörige der syrischen Mittelschicht entschlossen, außerhalb ihrer Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Das Berliner Büro der Syrischen Nationalen Koalition ist eine der Anlaufstellen von Syrern, die es nach Deutschland geschafft haben. Mehr als die Hälfte von denen, die dort Rat suchten, seien Akademiker, sagt Darrah. In diesem Sommer seien auffallend viele Händler und Unternehmer gekommen, aus Damaskus, Aleppo und Homs. Repräsentativ ist diese Zahl nicht, ebenso nicht jene von Fawaz Tello: In der Sprachschule, in der er Deutsch lernt, stellen in diesen Wochen Akademiker 40 Prozent der Neuanmeldungen, jeweils 30 Prozent haben eine Berufsausbildung.

Die Syrer bringen nach eigener Darstellung eine Leistungsbereitschaft mit, die jene der meisten anderen Araber übertrifft. Die allermeisten kommen wegen ihrer Kinder. Denn in den meisten syrischen Familien genießt die Bildung der Kinder einen außergewöhnlich hohen Stellenwert, die Familien bringen dafür große Opfer. Leicht werde es für keinen, der ankommt, sagt indes Fawaz Tello: „Ein Syrer will aber etwas unternehmen, will tätig sein und nicht zu denen gehören, die Geld vom Sozialamt beziehen.“ Mehr als ein Zehntel der Syrer und damit auch der Flüchtlinge sind Christen. Die meisten aber sind Muslime. Sie bringen einen Islam mit, der lange als moderat und tolerant galt. Über Jahrhunderte hatten in Syrien Gläubige unterschiedlicher Religionen friedlich nebeneinander und miteinander gelebt, die vergangenen Jahrzehnte in einem säkular geprägten Land. Das hat dieser Krieg verändert. Zwar schlossen sich relativ wenige Syrer dem IS an. Einen Teil der syrischen Muslime hat die tägliche Begegnung mit dem Krieg jedoch radikalisiert. Das gilt insbesondere für die ungebildete Unterschicht; ihre Jugendlichen könnten eine Beute für rekrutierende Salafisten werden. Andere Syrer hat desillusioniert, was im Namen des Islams geschieht.


6. September 2015

Bald Luftschläge in Syrien

Ein Bericht aus der FAZ

Frankreich denkt über Luftangriffe gegen de IS nach.

Großbritanien will ein militärisches Eingreifen ermöglichen.

Rußland denkt über Militärhilfe an Assad nach.

Die USA fliegen bereits Luftangriffe gegen den IS (ohne große Wirkung).

Diese Maßnahmen werden zur Zeit diskutiert. 

Kommentar: Hoffentlich mit dem Resultat, dass die Menshcen in Syrien bald wieder in Frieden leben können.


5. September 2015

Willkommen in Deutschland


Im Gegensatz zu Ungarn wurden mehrere 100 Flüchtlinge in Wien und München herzlichst aufgenommen.

Ungarn hatte die Flüchtlinge von Budapest mit Bussen zur Grenze gebracht. 12 KM vor der Grenze wurden die Menschen aus den Bussen gewiesen. Die Frauen, Kinder und Männer mussten den Weg nach Österreich zu Fuß gehen.

In München war alles vorbereitet für die Menschen, welche aus Wien mit dem Zug ankamen.


4. September 2015

Putin will gegen den „IS“ vorgehen

Der russische Präsident wirbt für einen „koordinierten Kamp“ gegen den IS.

Es sei „verfrüht“ zu sagen, dass Russland schon „heute“ zu „bestimmten Schlägen“ nach dem Muster der amerikanischen Luftangriffe auf Ziele des „Islamischen Staates“ (IS) bereit sei, sagte Putin am Freitag in Wladiwostok. Er hob indes hervor, dass Russland Syrien „auch so“ unterstütze, etwa mit der Lieferung von Waffen und militärischem Gerät sowie mit der Ausbildung von Soldaten.

In Wladiwostok bekräftigte Putin nun Moskauer Bestrebungen, eine „internationale Koalition zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus“ schmieden zu wollen. Er habe in der Sache mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert sowie mit den Führern der Türkei, Saudi-Arabiens, Jordaniens, Ägyptens „und unseren anderen Partnern“.

Auch wenn es derzeit nicht möglich sei, „auf dem Schlachtfeld“ eine „gemeinsame Arbeit“ der Länder, die am „Kampf gegen den Terrorismus interessiert“ seien, zu bewerkstelligen, sei es notwendig, eine „Koordination zwischen ihnen einzurichten“. Eine „Vereinigung der Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus“ müsse „parallel“ zu einem „politischen Prozess in Syrien selbst“ vonstattengehen.

Die Führung in Moskau bemüht sich seit längerem darum, Assad im Kampf gegen den IS als legitimen Partner neuerlich hoffähig zu machen. So sagte Putin mit Blick auf die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, „die Menschen fliehen nicht vor dem Regime von Baschar al Assad, sondern vor dem IS“.

In Wladiwostok äußerte Putin zudem, der syrische Präsident unterstütze nun offenbar vorgezogene Parlamentswahlen, um den Krieg zu beenden und sei offen, Kontakte mit der sogenannten „gesunden Opposition“ aufzunehmen. In den vergangenen Monaten hatten in Moskau Gespräche mit Vertretern der syrischen Konfliktparteien stattgefunden. Putin sagte, Assad sei damit einverstanden, Vertreter der „gesunden Opposition“ in eine Regierung aufzunehmen.

Kommentar: Ist das der Beginn eines eines entspanntteren Verhältnisses zu Russland?


3. September 2015

Warum musste Aylan Kurdi sterben?

Er musste sterben, da in Syrien seit 4 ½ Jahren ein Bürgerkrieg herrscht.

Er musste sterben, da die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist diesen Krieg zu stoppen.

Er musste sterben, da die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist den Menschen in einem anderen Land eine Perspektive zu schaffen.

Er musste sterben, da u.a. Russland den machthungrigen Assad weiter unterstützt.

Warum sind wir Menschen in der Lage auf den Mond zu fliegen? Warum sind wir Menschen nicht in der Lage das Leben eines 3 Jahre alten Kindes zu schützen?


2. September 2015

Flüchtlinge und kein anderes Thema

Die Flüchtlinge sind in den letzten Tagen das Thema Nummer 1 in allen Medien. Herrscht hier mittlerweile ein Wettbewerbe der verschiedenen Medien untereinander. 

Mir ist mittlerweile unbegreiflich, warum wir angeblich auf die Welle nicht vorbereitet waren. Mit mir meine ich Europa. Denn das viele Menschen aus Arabien und Afrika den Weg nach Europa suchen werden ist doch ganz klar vorhersehbar gewesen. Den Menschen welche dieses nicht bewusst war, kann nur eine Blindheit vor dem Geschehen in der Welt nachgesagt werden. 


1. September 2015

Willkommen

Ungarn machte den Bahnhof auf, Ungarn setzte Züge ein, Österreich machte keine Kontrolle und somit wurden 100.te Flüchtlinge aus Ungarn rausgeschmissen und in Österreich nicht aufgenommen, doch in Deutschland sind sie angekommen.

Auszüge aus der FAZ:

Hierzu sagen Bilder mehr als Worte.

Angekommen in München sind 100.te Flüchtlinge und wurden freundlich empfangen.

Viele der Flüchtlinge, die in München aus dem Zug steigen, sind vor allem glücklich, es nach Deutschland geschafft zu haben. Noch am Bahnhof gibt es Verpflegung und auch ein freundliches Wort. Ein Augenzeugenbericht.

Die Menschen warten vor dem Bahnsteig und haben freie Sicht auf die Münchner Bahnhofsgastronomie. Leberkäs, Döner, Obst und Gemüse. „Gleich gibt es zu essen und zu trinken“, wiederholt der Polizist. Und dann sagt er einen Satz, der bei manchem Syrer für Erleichterung sorgt. „Sie sind keine Gefangenen, sie sind hier willkommen.“ Eine Frau mit Kopftuch hält ihr neugeborenes Kind im Arm. Sie spricht kein Englisch. Ein Dolmetscher übersetzt. „Draußen gibt es einen Rettungswagen und einen Arzt.“ Die Frau ist beruhigt. Nach gut zwanzig Minuten setzt sich der Tross in Bewegung, begleitet von einem Dutzend Polizisten. Alles ist ruhig.

In der Nacht, als die ersten Züge den Bahnhof erreichten, hatten einige Flüchtlinge noch Sprechchöre angestimmt: „Germany, Germany“ und „We love Germany“ riefen sie in die Bahnhofshalle. Von „ruhig“ bis „euphorisch“ beschreibt ein Polizeisprecher die nächtliche Stimmung. Die meisten Flüchtlinge kommen in die Bayernkaserne.

Die Asylsuchenden von Gleis 13 laufen in Flip-flops oder festem Schuhwerk, in T-Shrits oder in Winterjacken vorbei an den Zügen, aus denen Geschäftsreisende und Touristen steigen. Am Nordeingang des Münchner Bahnhofs ist der Taxistand abgesperrt. Hier stehen zwei Rettungswagen und mehrere Polizeiautos – für alle Fälle. Viele Flüchtlinge sitzen hier bereits auf dem Gehweg, im Schatten suchen sie Schutz vor der Hitze. Es ist heiß in der Mittagssonne, die Temperaturen klettern rasch über die 30 Grad-Marke. Polizisten und Rettungssanitäter verteilen Wasserflaschen.

Einige Münchner Bürger bringen Kuchen, Äpfel und Süßigkeiten mit, andere auch Windeln und Baby-Nahrung. Die Stimmung ist friedlich. Zufrieden registriert ein Sprecher der Bundespolizei, dass die Improvisation bislang geglückt ist. „Alle helfen mit, und es gibt trotz der vielen Menschen überhaupt kein Chaos“, sagt er. Aus Ungarn erhält die Polizei dagegen die Nachricht, dass der Budapester Bahnhof geräumt worden sei, da die dortige Polizei dem Flüchtlingsansturm nicht mehr Herr werde.

Medizinische Untersuchung in der Bahnhofshalle

Hinter dem Taxistand in der Arnulfstraße warten Münchner Verkehrsbusse. Sie sollen die Flüchtlinge in die Erstaufnahmestelle in der Maria-Probst-Straße bringen. Seit Mitternacht seien etwa 1400 Flüchtlinge nach München gekommen, sagt der Polizeisprecher. In der Nacht zuvor waren es rund 800, die in einer Nebenhalle des Bahnhofs medizinisch untersucht und von der bayerischen Landespolizei registriert wurden. Das geht jetzt nicht mehr, zu groß ist der Andrang der Menschen, die mit Fernzügen von Ungarn über Österreich einreisen. „Die Registrierung kann auch später in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen“, sagt der Polizeisprecher. Für Bürokratie, das könne er auch sagen, ist jetzt keine Zeit. Und die Fragen der Asylpolitik können auf dem Münchner Bahnhofsvorplatz schon gar nicht beantwortet werden. „Warum etwa in Wien niemand ausgestiegen ist oder aussteigen durfte, müssen die Kollegen in Österreich erklären.“

Die Regierung von Oberbayern rechnet allein für diesen Dienstag mit gut 1000 Menschen, die aus Ungarn und Österreich nach München kommen werden. Mit der Bahn sei bereits über eine unbürokratische Handhabung der Weiterfahrt verhandelt worden, sagt eine Regierungssprecherin. München kann nicht für alle Neuankömmlinge die Endstation sein. „Wir müssen die Menschen hier zügig verteilen“, sagt der Sprecher der Bundespolizei. Der Zugverkehr am Hauptbahnhof läuft weiterhin reibungslos. Einige Umwege müssen die Reisenden wegen der Absperrungen in Kauf nehmen, das ist alles.

Am Gleis 12 wird die Ankunft des nächsten Zuges angekündigt: Budapest-Keleti. Wie viele Menschen es sein werden? Ganz egal, könnte die unbürokratische Antwort aus München lauten. Es wird jedem geholfen.


August 2015

31. August 2015

Wir schaffen das

Wir müssen die Grundrechte auf Asyl und die Menschenrechte achten. Dieses mahnte Angela Merkel an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Rassisten und Rechtsextremen bei Angriffen auf Flüchtlinge ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats angekündigt. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, sagte Merkel am Montag in einer Erklärung.

Sie warnte die Bürger davor, bei rassistischen oder rechtsextremen Demonstrationen mitzulaufen: „Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand.“

Was sich in Europa abspiele, sei keine Naturkatastrophe, aber es spielten sich viele katastrophale Situationen und Tragödien ab, sagte Merkel vor der Bundespressekonferenz. Sie nannte die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine „nationale Aufgabe, die jeden angeht" und eine zentrale Herausforderung für längere Zeit. Der Bund werde sich an einer fairen Kostenverteilung beteiligen. Merkel fügte hinzu: „Wir schaffen das." Auch „Europa als Ganzes" müsse sich bei diesem Thema bewegen.

Deutschland habe schon oft bewiesen, dass es große Herausforderungen meistern könne. Als Beispiele nannte Merkel die Deutsche Einheit vor 25 Jahren, die Energiewende oder die erfolgreiche Hilfe bei Naturkatastrophen.

Indirekt warnte Merkel vor einer neuen Spaltung in Deutschland. Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei, denn sie wolle daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen, sagte sie. 

Sie sei besorgt, „dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben“, sagte Merkel. Hier müsse es eine ganz klare Abgrenzung geben. Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: „Keine biographische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen."

Mit Blick auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen rief sie zu mehr Beweglichkeit im staatlichen Handeln auf. Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber „es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht", sagte Merkel. Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig werden. „Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen", fügte sie hinzu. Es gelte, Mut zu zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen.

„Einwanderungsgesetz nicht vordringlich“

Ein von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz sieht die Bundeskanzlerin zugleich nicht als vordringlichste Aufgabe an. Sie rate dazu, erst einmal abzuwarten, wie sich die hohen Flüchtlings- und Asylzahlen künftig auf den Arbeitsmarkt auswirken würden. An diesem Punkt sei sie aber auch „keine Hellseherin“.

Noch wisse niemand, wie gut etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die sehr lange im Land bleiben würden, ausgebildet seien. Darunter seien sicher viele junge Menschen, die hierzulande einem Beruf nachgehen wollten. Klar sei, dass es einen großen Umbruch geben werde. Sie erwarte, dass viele Flüchtlinge sehr lange bei uns bleiben werden. Merkel betonte, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Es sei auch bereits viel getan worden, um mehr Fachkräfte anzuwerben. Auch in der CDU und in der Wirtschaft gibt es Befürworter eines Gesetzes, um eine Zuwanderung nach bestimmten Kriterien besser zu lenken.

Merkel erklärte, voraussichtlich am 24. September werde bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Besonders dringend sei die Beschleunigung der Asylverfahren. Zudem benötige Deutschland mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Bei denjenigen, die keine Chance auf eine Bleibeperspektive hätten, wie vor allem Flüchtlinge vom Westbalkan, müsse man schnell entscheiden. Zugleich sei es bedeutend, Flüchtlingen mit einer hohen Bleibeperspektive verstärkt bei der Integration zu helfen. So sprach sich Merkel für zusätzliche Lehrkräfte aus, die Flüchtlingen in der Schule die deutsche Sprache beibringen.


30. August 2015

Ungarn und sein Stacheldraht

Welch ein Wandel in der jüngeren Geschichte Ungarns. Der Staat welcher den Stacheldraht durchlässig machte, baut 26 Jahre später einen Stacheldrahtzaun. Vor 26 Jahren wurde der Zaun aufgemacht um den Menschen die Freiheit zu geben, heute baut Ungarn einen Zaun um den Menschen die Freiheit zu nehmen.

Ein Zaun ist keine Lösung um Menschen aufzuhalten. Ein Zaun zeugt höchstens für Ideenlosigkeit der verantwortlichen Politiker.

Ein Zaun ist und wird nie eine Lösung sein.


29. August 2015

Verfassungsgericht hebt Versammlungsverbot auf

Das Bundesverfassungsgericht hebt das Versammlungsverbot für Heidenau auf.

Das oberste deutsche Verfassungsgericht bestätigte laut dem Sprecher die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das am Freitag zunächst das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhängte Versammlungsverbot per Eilentscheidung aufgehoben hatte. Die Richter entschieden, dass der „polizeiliche Notstand“, mit dem der Landkreis das Verbot begründet hatte, nicht hinreichend belegt worden sei. Das Versammlungsverbot hatte bundesweit für Empörung gesorgt.


28. August 2015

Flüchtlingsstrom wird nicht abbrechen

So lange Krieg im Mittelmeerraum herrscht, so lange Armut und Not in Afrika und anderen Teilen der Welt herrscht wird der Flüchtlingsstrom nicht abbrechen.

Alleine in Syrien wurde durch den Krieg die Hälfte der Bevölkerung (das sind 12,5 Millionen Menschen) zu Flüchtlingen. Ferner sind in Afrika Millionen auf der Flacht vor Armut.

Europa hat leider keine Lösungen, ich auch nicht.


27. August 2015

Die Realität ist schlimmer als jeder Film

Laut einem Bericht in der FAZ wurde in Österreich ein Kühltransport voller Leichen gefunden. Das Fahrzeug ist von seinem Fahrer verlassen worden. Gefunden wurde der Transporter auf  dem Standstreifen einer Straße in der Nähe von Parndorf im Bezrik Neusiel am See.


Es wird vermutet, dass Schleusser das Fahrzeug mit Flüchtlingen abgestellt haben.

Diese Entdeckung wird mit Sicherheit die zeitgleich stattfindende West-Balkan-Konferenz in Wien beeinflussen.


26. August 2015

Merkel in Heidenau beschimpft

Der Bericht auf tagesschau.de zeigt die dumpfe Gesinnung von einigen Bürgern in Heidenau. 

Was ist in einer Kleinstadt wie Heidenau schief gelaufen? Haben alle die Bürger vergessen, wie ihnen geholfen wurde und noch geholfen wird. Ohne die Unterstützung aus dem Westen Deutschlands (welche für uns alle selbstverständlich war und ist) wäre ihr Ort weiter verkommen. Eine Sonnebrille wäre sicherlich auch nicht zu kaufen gewesen. Die Dame würde weiter in dem Einheitsgrau rumlaufen und könnte sich ihr Haar nicht modisch färben. 

Oder bezieht sich das Schild auf die Dame selber, welche ihr Volk verrät. Ein Volk was insbesondere von Toleranz geprägt ist und nicht seine Geschichte vergisst. Ihr Schild müsste folgenden Text haben: „Ich (die Dame in schwarz) bin eine Volksverräterin, da ich Menschen in Not nicht helfe“.


25. August 2015

DAX wieder auf dem Weg nach oben

Das was nach unten geht, geht auch wieder nach oben. Dieses gilt schon immer für den Aktienmarkt. Es gibt einen entscheidenden Grund warum der DAX einen Tag unter die 10.000er Marke viel: „weil er seit Monaten nur nach oben ging“. Die Aktien verhalten sich nach folgendem Schema: 3 Schritte hoch und 2 Schritte zurück, 3 Schritte hoch und 2 Schritte zurück, usw. . Auf einen Zeitrum von 3 Jahren sind Aktien immer noch die beste Geldanlage. Vorausgesetzt man ist auf das angelegte Kapital nicht kurzfristig angewiesen.


24. August 2015

Das Pack und die welche hinterherlaufen

Angela Merkel verurteilt und Sigmar Gabriel reist nach Heidenau. Gabriel spricht vom Pack, was scih in Heidenau herumtreibt. 

Mir macht mehr Sorge, dass insbesondere in Sachsen, immer mehr Bürger diesen hirnlosen braunen Dumpfbacken hinterher rennt. Dieses war vor Monaten bei Pegida der Fall, dieses ist bei der heutigen AfD der Fall. Die größere Sorge ist, dass wir dieses in Deutschland vor 80 Jahren schon einmal hatten. Auch hier wurde laut geschrien und die Schreier und Mitläufer haben Deutschland in die Katastrophe geführt.

Es wird Zeit, dass in Deutschland alle Kräfte gebündelt werden um in den nächsten Jahren die Integration von Millionen Flüchtlingen zu unserem aller Wohl zu bewerkstelligen. Meines Erachtens haben die „Migrationsbeauftragten“ in Bund und Ländern hierzu nicht die nötige Kompetenz. Die Bundesregierung sollte überlegen eine zusätzliches Ministerium für Vertriebene zu schaffen. Hier könnte die Kompetenzen aus anderen Ministerien gebündelt werden. wie zum Beispiel die Asylverfahren, die Unterbringung, die Weiterbildung. Nach der Gründung der Bundesrepublik gab es ein Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 20 Jahre lang.


23. August 2015

Sachsen und die Rechten

Jetzt gibt es in Sachsen 3 Städte welche ein Makel haben, den sie nicht mehr loswerden: Dresden, Freital, Heidenau. Viele Bürger außerhalb von Sachsen bekommen immer mehr den Eindruck, in Sachsen nicht willkommen zu sein. 

  • Wieso ist es möglich, dass hirnlose Äüßerungen von Bürgern des „Freistaates“ in den Medien erscheinen?
  • Wieso ist es möglich, dass Einpeitscher mit dumpfen Äußerungen von den Bürgern aufgenommen werden?
  • Wieso ist es möglich, dass es in Sachsen keinen Aufstand der Anständigen gibt?
  • Wieso ist es möglich, dass Politiker bei Veranstaltungen nicht eingreifen, wenn anständige Bürger bei ihrer Meinungsäußerung niedergebrüllt werden?

Die Beantwortung dieser und anderer Fragen wird der Gradmesser sein, ob Sachsen jemals wieder ein menschenfreundlicher Landstrich wird.


22. August 2015

Attentäter im Schnellzug überwältigt

Hierzu ein ausführlicher Bericht aus der F.A.Z..

Der Marokkaner Aypub El Khazzani wurde in einem Schnellzug von 3 Mitreisenden überwältigt und festgesetzt. 


Danke an die „DREI AUS DEM ZUG“ mit ihrer Zivilcourage. Eine Zivilcourage, welche wahrscheinlich vielen Menschen das Leben rettete. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Männern. Wir müssen natürlich hierfür kein Bayern-München Trikot tragen.


21. August 2015

Warum sind wir überrascht und nicht vorbereitet?

Die Bundesregierung korrigiert die zu erwartenden Flüchtlinge on 450.000 auf 800.000 Personen. Somit hat sich die Prognose um 77% erhöht, bzw. fast verdoppelt. Somit haben sich die Verantwortlichen in Ihrer Prognose um rund 80% verschätzt.

Ich stelle mir hierbei folgende Fragen:

  • Wieso können sich die Fachleute so mit Ihrer Einschätzung verrechnen?
  • Wieso ahnten die Fachleute der Flüchtlingsstrom aus Syrien und anderen Ländern?
  • Wieso war den Fachleuten die wirtschaftliche Lage mit den entsprechenden Konsequenzen auf dem Balkan nicht bekannt?
  • Wieso war den Fachleuten nicht bekannt, dass wo Kriege sind, auch Flüchtlinge kommen?
  • Wieso, Wieso, Wieso???


Als Bürger verliert man immer stärker das Vertrauen in die amtlichen Stellen, dass sie entweder nichts wissen oder nichts wissen wollen. Man denkt immer mehr an die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.


20. August 2015

Tsipras erklärt seinen Rücktritt…

…und kündigt für den 20.9.2015 Neuwahlen an.

Es ist für Tsipras die einzige Möglichkeit eine tragfähige Regierung für die nächsten Jahre zu bilden. Entscheidend ist, dass nach den Verhandlungen über das 3. Hilfspaket die Vereinbarungen umgesetzt werden. Denn nur durch die Umsetzungen ist das Vertrauen in Griechenladn wieder herzustellen. Dieses kann Tsipras mit Sicherheit nicht mit der bestehenden Regierung.


19. August 2015

Bundestag sagt ja

Aus der CDU/CSU Fraktion stimmten 63 Abgeordnete gegen das Hilfspaket für Griechenland. Somit wurde das Paket mit großer Mehrheit im Bundestag angenommen.

Kommentar: Ich werde das Gefühl nicht los, das die „Neinsager“ aus der Union nur populistisch handeln. Nur wenn wir Griechenland tatkräftig bei der Entwicklung unterstützen werden Griechenland, Europa und Deutschland gewinnen.


18. August 2015

Klare Worte zu Flüchtlingen

Wieder einmal hat Til Schweiger eine klare Sprache gesprochen. In der Talkshow „ Menschen bei Maischberger“ fielen unter anderem Sätze wie „Sie gehen mir auf den Sack“.

Kommentar: Auch wenn Til Schweiger nicht jedermanns Liebling ist, muss ich ihm in allen Punkten Recht geben, welche er in der Talkshow äußerte. Der Herr Poltiker CSU-Generalsekretä trat in einer arroganten Art auf, welche sehr provizierend wirkte. Seine Körpersprache zeigte deutlich: das Thema intressiert mich nicht und geht mir am A… vorbei. Er wirkte sehr unsicher, was an seinem Spiel mit den Händen erkennbar war. Auf mich wirkte Herr Scheuer so: man hat mich geschickt und nun muss ich eine gute Figur machen. Auch dieser Politker brachte wieder einmal keine vernünftige Vision in der Sendung an.  

Wo sind die Repräsentanten in Deutschland, welche eine klare Perspektive der Bevölkerung aufzeigen (und nicht nur zum Thema Flüchtlinge).

Zum Thema Flüchtlinge muss der Bevölkerung in Europa und insbesondere Deutschland klar gemacht werden:

  • die Flüchtlinge kommen und sind nicht aufzuhalten (da nützen auch keine Kürzung von Taschengeld, oder hohe Zäune)
  • die Flüchtlingsströme sind wie Wasser, welche das Meer suchen (in diesem Falle das Meer des besseren Lebens), das haben auch die Vertriebenen und Flüchtlingen nach dem 2. Weltkrieg getan
  • wir brauchen in Zukunft junge, dynamische Arbeitskräfte (da unsere Bevölkerung immer mehr altert)
  • wir sollten den Arbeitsmarkt kontrolliert für jeden öffnen
  • die Gemeinden sollten die Flüchtlinge mit Beschäftigung fürs Gemeinwohl versorgen (Friedhof und Parkanlagen reinigen, die Unterkünfte sind von den Flüchtlingen selbst zu erhalten, usw.)
  • sollte ein Flüchtling kriminell werden, wird er nach deutschenm Recht bestraft und abgeschoben (so lange er kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat)
  • und viele andere Punkte


Warum spricht keiner eine offene Sprache? Warum überlässt man den hirnlosen braunen Dumpfbacken die Straße. Ist es nicht eine Straftat wenn eine Frau im Fernsehen sinngemäß äußert: „so lange keine Steine auf Deutsche geworfen werden, kann man Steine auf Menschen werfen“.


17. August 2015

Kos und die Menschenrechte

Auf der griechischen Insel Kos hausen Flüchtlinge als Obdachlose am Strand oder in einem verlassenen Hotel. Sie wollen nur eines: schnell weg. Hierzu ein ausfühlricher Bericht in der F.A.Z..

Familie Bouta hebt sich durch die frischen Kleider und die Karre etwas ab von den anderen Flüchtlingen aus Syrien, die in einer lange Schlange zum Fähranleger laufen. erinnern. „Es war grauenhaft“, sagt Ghazal Bouta. 

Wie Bittsteller, wie den letzten Dreck, wie Tiere habe man sie behandelt, sagt Bouta. Die kleine Familie gehörte zu den Flüchtlingen, die vor einer Woche in einem alten Stadion mitten in der Inselhauptstadt Kos unter sengender Sonne eingesperrt wurden. Alle sollten sich dort versammeln, um registriert zu werden, hatten die Beamten gesagt. Am Montag strömten tausend Menschen hinein, am Dienstag wohl noch einmal so viele. Dann schloss die Polizei die Türen und öffnete sie 18 Stunden lang nicht mehr. Ghazal Bouta und ihr Kind kauerten sich wie die anderen Frauen und Kinder an den Rand des leeren Stadions, wo Mauern und Bäume einen schmalen Schatten werfen. Die Männer standen in der Mitte und warteten.

Doch es geschah nicht viel. Zwei oder drei Polizisten nahmen quälend langsam die Pässe entgegen, von denen, die noch welche hatten, und füllten die Zettel aus, die Flüchtlinge brauchen, um in die griechische Hauptstadt weiterreisen zu können, wo sie Asyl beantragen können. Die Augustsonne brannte auf die Steine hinunter und es gab im Stadion kein Trinkwasser, keine Nahrung und fast keine Toiletten. „Können Sie sich das vorstellen?“, fragt Bouta. Nach einem Tag wurden selbst junge starke Männer ohnmächtig. Die Leute von „Ärzte ohne Grenzen“, der einzigen internationalen Hilfsorganisation vor Ort, schlugen Alarm. Als Ghazal Bouta und ihr Mann merkten, wie gefährlich die Lage wurde, kletterten sie mit ihrem zweieinhalb Jahre alten Kind über eine Mauer und einen Müllcontainer in die Freiheit.

Im Stadion brach unterdessen Verzweiflung aus. Männer stritten, Frauen wurden hysterisch, Kinder schrien. Irgendwann war die Wut so groß, dass die Männer aufbegehrten und hinausdrängten. Da riss die Polizei eine Tür auf und sprühte mit einem Feuerlöscher in die Menge. Auch eine Rauchbombe sollen sie geworfen haben. Die Bilder gingen um die Welt und der Bürgermeister von Kos, Giorgos Kiritsis, schrieb einen Hilferuf an die Regierung in Athen, der durch die Presse ging. Er warnte darin vor einem „Blutvergießen“ auf der Insel.


Der arme Bürgermeister, was soll er tun? Konnte man denken. Alleingelassen von der Regierung in Athen, die 24 Stunden am Tag damit beschäftigt ist, die Staatspleite zu verhindern und sich um sonst nichts mehr kümmern kann. Und Athen wiederum alleingelassen von Brüssel. Hatte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht schon vor Monaten beschwert, dass sein Land zum Auffanglager werde? Ausgerechnet Griechenland, das größte Sorgenkind der Europäischen Union, muss mittlerweile die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sogar mehr als Italien. Auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis – Kos, Lesbos, Samos und Chios – sollen seit Jahresbeginn 120.000 Flüchtlinge gelandet sein, viele von ihnen in den vergangenen Wochen. Im gesamten Vorjahr waren es, zum Vergleich, gerade 30.000. Wie sollen die das schaffen?


Das alles ist richtig – und doch habe sich Bürgermeister Kiritsis nicht nur den Krawall im Stadion, sondern auch das aktuelle Ausmaß der Misere selbst zuzuschreiben, sagen einige Leute auf Kos. 

Es sind vor allem Syrer wie Ghazal Bouta, aber auch viele Afghanen, Pakistaner, Iraker und manchmal Afrikaner, die über die Türkei und die Griechischen Inseln in die EU einreisen. Manche haben ihr Heimatland erst ein paar Tage zuvor verlassen. Andere haben ihr Glück schon einige Monate oder sogar Jahre lang in der Türkei oder im Iran versucht. Ghazar Boutas Familie hat neun Monate in Istanbul gelebt. Sie hatte dort Arbeit bei einer Handelsgesellschaft. Aber am Ende überkam sie das Gefühl, dass die Gewalt aus Syrien ihnen in die neue Heimat gefolgt war. Sie entschieden sich, es in Deutschland zu versuchen. Also fuhren sie in die türkische Küstenstadt Bodrum und kauften sich drei Plätze auf einem Boot nach Kos. Um die 1500 Euro kostet ein Platz zurzeit. Kurz vor dem Ziel kam ihnen die griechische Küstenwache entgegen und nahm sie auf.


Notdürftige Unterkünfte für die Flüchtlinge

Und dann stand Familie Bouta im völlig überfüllten Badeort Kos in einer endlosen Warteschlange zur Registrierung und suchte zunächst vergeblich ein Hotelzimmer. Die Hochsaison der Touristen und die der Flüchtlinge fallen zusammen. Zu den gut 30.000 Inselbewohnern kommen im Sommer Tausende Touristen und in diesem Jahr eben auch noch die Flüchtlinge. Rund 7000 sollen es auf dem bisherigen Höchststand vergangene Woche gewesen sein, inzwischen konnten einige weiterreisen.


Kreuzfahrtschiff als Notfalllager soll die Insel entlasten

Die Stadt Kos, wo zwei Drittel der Insulaner wohnen, ist kein nobles Fleckchen à la Saint Tropez. Hier machen Leute Urlaub, die sehr stark bräunen wollen, große Fleischportionen essen und abends vier Cocktails zum Preis von dreien trinken. Man hört viel Englisch und Holländisch auf der Straße, aber auch Französisch, Deutsch und Russisch. Die Kartenverkäuferin an der Johanniterfestung aus dem 14. Jahrhundert schläft in ihrem Büdchen am Nachmittag fast ein. Zwischen die Ausgrabungen aus römischer und byzantinischer Zeit verirrt sich auch kaum eine Seele, dafür sind die Strandliegen immer voll und die Tanzschuppen laut bis zum Morgen. Die Tourismusgurus vermarkten trotzdem tapfer die lange Geschichte des Eilands und den berühmtesten Sohn der Insel, den Arzt Hippokrates. Vermutlich in China fabrizierte Plastikbüsten des bärtigen Mediziners verkaufen sich jedoch mau in den Tandlädchen der Altstadt. Nach Hippokrates ist der Eid benannt, in dem die Grundlagen der medizinischen Ethik festgeschrieben wurden. Es geht darin, neben vielem anderem um die Pflicht, jedem Kranken zu helfen.


Der Bürgermeister von Kos will den Flüchtlingen nicht helfen. Das sagt Sevi Vlachou, eine Journalistin des lokalen Fernseh- und Rundfunksenders. Kiritsis habe einfach zugesehen, wie immer mehr Flüchtlinge kamen und nichts unternommen. Er habe keine Unterbringung, keine Hilfe und keine ausreichenden Kapazitäten zur Registrierung organisiert. Das mache er gerne: Probleme aussitzen. In einem der wenigen Statements, das der Bürgermeister dieser Tage vor Fernsehkameras abgab, hob er immer wieder hervor, dass Kos doch nur eine Durchgangsstation sei für die Flüchtlinge. Als ob das hieße, man könne ihre Anwesenheit ignorieren.


Kommentar: Griechenland hat uns in den letzten Monaten immer wieder versucht deutlich zu machen: „Wir sind die Wiege der Demokratie“. Doch liebe Griechen, wieso geht Ihr den mit Menschen so um. Alle Menschen haben eine Würde, welche man chten muss. Also liebe Griechen: Kümmert Euch um die Flüchtlinge wie es sich für ein demokratisches Land gehört.

   

16. August 2015

Die Bundesliga läuft, endlich!

Die Zeit ohne Bundesliga ist endlich vorbei. Nun können viele Menschen in Deutschland (und der ganzen Welt) wieder den Ergebnissen entgegenfiebern.

Der Altmeister FC Bayern München führt nach dem 1. Spieltag die Tabelle an. Wird er diese Führung abgeben? 

Es gabe, aus meiner Sicht, 2 Überraschungen:

 - das 4:0 von Borussia Dortmund gegen Borussia Mönchengladbach, ist von der Höhe überraschend.

 - das 1:3 vom 1. FC Köln in Stuttgart, zeigt aus meiner Sicht, dass sich Köln in der Bundesliga etablieren wird.

Hier die Ergebnisse und der Tabellenstand:



15. August 2015

Hilfspaket beschlossen, was kommt jetzt?

Eine detaillierte Information aus der F.A.Z. . 

Und hier in der Übersicht:

Die Zustimmung

Die Parlamente in Deutschland (am 19.8.2015) und in anderen Länder der Eurogruppe müssen dem Paket zustimmen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Die Ziele

Der Haushalt in Griechenland soll bis 2018 einen „Primärbeschuss“ von 3,5% erzielen. Vorher sind geringerer Ziele vereinbart.

Verteilung der Milliarden

Von 86 Millarden gehen rund 50 Millarden in die Bedienung bestehender Kredite. 25 Millarden sind als Puffer vorgesehen, welches die Verschuldung erhöhen würde.

Banken umbauen

Für die Banken in Griechenland ist ein weitere Stresstest vorgesehen, um den Kapitalbedarf zu ermitteln.

Renten- und Arbeitsmarktreform

soll bis Oktober 2015 durch die Regierung in Griechenland ausgearbeitet werden.

IWF

Der IWF wird wahrscheinlich mitmachen. Eine Festlegung ist nich nicht erfolgt.

Auszahlung

erfolgt in mehreren Tranchen

Vertrauen

scheint zurückzukehren.Tsipras ist aktuell auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da ein großer Teil seiner Fraktion die Vereinbarungen ablehnt.


14. August 2015

Eurogruppe eingt sich über Finanzhilfen für Griechenland

Das dritte Hilfspaket für Griechenland hat bei den Finanzministern der Eurozone Zustimmung gefunden. Bei ihrem Treffen in Brüssel berieten sie über die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Sie gaben ihr Ja für die erste Tranche von 26 Milliarden Euro zur Begleichung der dringendsten Verbindlichkeiten.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte, es habe "natürlich Differenzen gegeben. Aber wir haben es geschafft, letzte Fragen zu lösen." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden: Alle Beteiligten hätten ihre Zusagen eingehalten, Athen komme seinen Verpflichtungen nach. "Die Botschaft des heutigen Treffens ist laut und klar: Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unwiderruflich ein Mitglied der Eurozone", so Juncker.

Auch von Seiten des Internationalen Währungsfonds (IWF) habe es starke Zustimmung gegeben, so ARD-Korrespondent Christian Feld. IWF-Chefin Christine Lagarde nahm an den Beratungen der Eurogruppe per Videokonferenz teil. Der IWF hatte Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine weitere Teilnahme gemacht. Lagarde erklärte schriftlich, das Hilfsprogramm sei "ein sehr wichtiger Schritt" vorwärts. Die Schuldenlast sei aber "untragbar" für Griechenland.

Finanzminister Wolfgang Schäuble begründete seine Zustimmung mit dem Kurswechsel in Athen. "Es wäre unverantwortlich, die Chance nicht zu nutzen", sagte er nach der Sitzung der Eurogruppe. Es gebe eine "völlig veränderte Situation gegenüber dem, was wir bis in den Juli hatten", sagte er mit Blick auf die Parlamentsentscheidung in Athen zur Umsetzung der harten Reformen.

Regierungschef Alexis Tsipras scheine "den Versuch zu unternehmen", sein Land so auf den Weg zu bringen, dass es "seinen wirtschaftlichen Interessen gerecht werden kann. Diese Chance wollen wir ergreifen". Er machte allerdings klar, dass die Tranchen des Programms nicht ausgezahlt würden, wenn Griechenland die Auflagen nicht erfülle.

Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das neue Hilfsprogramm verständigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen ausgezahlt werden. Dies sind zum Beispiel Steuererhöhungen und Änderungen am Rentensystem. Erst am Freitagmorgen hatte das Parlament in Athen den Reform- und Sparplan gebilligt.

Der Bundestag wird nun am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über das neue Hilfspaket abstimmen. Das teilte ein Sprecher des Parlaments am Vormittag mit. Sollten die Abgeordneten und andere nationale Parlamente wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen. Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste eine weiterer Überbrückungskredit her.

Bei den Schulden geht es um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.


13. August 2015

Griechenlands Parlament stimmt zu

Nach einer siebenstündigen Debatte billigten sie letztlich das 86 Milliarden Euro schwere Hilfspaket und die damit verbundenen Sparauflagen.

Zwar hat das griechische Parlament mit breiter Mehrheit für das dritte Rettungspaket gestimmt. Jedoch votierten über 40 Syriza-Abgeordnete dagegen - sie sind verärgert. Premierminister Tsipras will nun die Vertrauensfrage stellen.

Mit 222 Ja-Stimmen hatte Regierungschef Alexis Tsipras eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen können - auch die der Opposition. Vor vollem Haus hatte er zuvor sein Vorgehen erklärt: "Ich bedaure nicht, dass ich - soweit ich weiß - wie kein anderer für die Rechte des griechischen Volkes gekämpft habe. Und ich bedaure auch nicht, dass ich mich auf den Kompromiss und damit das Rettungspaket eingelassen habe - statt der Mehrheit der Griechen eine heldenhafte Selbsttötung zu bescheren."

Denn hätte sich die Regierung nicht mit den Geldgebern verständigt, wäre Griechenland bankrott gewesen. Das Land hätte sich auf Überbrückungskredite einlassen müssen - und das hätte bedeutet: Neue Auflagen der Geldgeber.

"Das hätte eine Rückkehr zur politischen Krise bedeutet und damit eine Krise ohne Ende", so Tsipras in seiner Rede. "Wir müssen der Realität ins Auge sehen - wir hatten die Wahl zwischen einem Rettungsschirm mit dem Euro oder der Rückkehr zur Drachme. Etwas, auf dem der deutsche Finanzminister auch heute noch beharrt, so dass die Vereinbarung auch noch nicht durch ist." Gemeint ist damit das Treffen der EU-Finanzminister am Nachmittag.

Damit Griechenland weitere 86 Milliarden Euro erhält, müssen verschiedene Parlamente in Europa extra zusammenkommen. 

Auch wenn Alexis Tsipras eine wichtige Hürde genommen hat - innenpolitisch ist er gescheitert: Wie erwartet versagten ihm mehr als 40 seiner eigenen Leute erneut die Unterstützung, allen voran Panagiotis Lafazanis. Der Linken-Rebell der Syriza-Partei hatte im Parlament erneut dafür geworben, gegen das Spar-und Reformpaket zu stimmen.

"Was für eine Regierung ist das, die sich über das Votum der Griechen hinwegsetzt, dass wofür sie gekämpft haben?", ermahnte er die Abgeordneten. "Am Ende gewinnt immer das Sparpaket. Und das nach der ganzen Anti-Sparpolitik dieser ach so unabhängigen griechischen Syriza-Regierung. Wissen Sie was das ist? Das Ende der Demokratie, die Diktatur der Euro-Zone über seine neue Kolonie Griechenland." So stimmte er wie erwartet mit "oxi".

Tsipras stellt Vertrauensfrage

Ebenfalls wie erwartet zog Regierungschef Tsipras aus diesem Ergebnis die Konsequenz: Am 20. August, also kommenden Donnerstag, will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen - genau an diesem Tag muss Griechenland auch 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen.


12. August 2015

In Polen geht der Strom aus

In Polen ist es so heiß, dass die Stromversorgung in Gefahr gerät. Hunderte Unternehmen müssen die Produktion drosseln. 

Die Hitzewelle dieses Sommers führt in Polen zu enormen Engpässen in der Stromversorgung. Stahlwerke stellen die Produktion ein, Dünger-Fabriken drosseln die Arbeit – und selbst Ikea musste zeitweise eine Filiale schließen und darauf verzichten, Köttbullar zu kochen.

Der Strommangel kommt vor allem daher, dass die Kraftwerke nicht mehr mit Wasser gekühlt werden können. Nachdem die Temperaturen in einigen Städten am Wochenende bis auf 38 Grad gestiegen sind, führen manche Flüsse nur noch wenig Wasser – und der Rest heizt sich auf. Vor allem im Südosten ist die Lage kritisch. In der Weichsel sei die Temperatur so gestiegen, dass Kraftwerke viel weniger erhitztes Wasser in die Flüsse zurückleiten können, sagt Polens Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski schon Anfang der Woche. „Wir können den Fluss nicht zum Kochen bringen, das schadet der Umwelt.“

Auch Wasserkraftwerke liefern in dieser Situation wenig Strom. Gleichzeitig weht so wenig Wind, dass die Windkraft-Anlagen kaum Energie liefern. Nicht einmal auf Importe aus der Slowakei kann sich Polen verlassen, denn auch die leidet unter der Hitze. Wenn Unternehmen sich ihre Stromversorgung für die nächste Woche sichern wollen, müssen sie an der Energiebörse so viel bezahlen wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Stromnetze brechen leicht zusammen, wenn nicht zu jeder Zeit genau so viel Energie eingespeist wird, wie die Stromverbraucher nutzen. Angesichts der Engpässe hat Polens Stromnetz-Betreiber deshalb seit Montag die Versorgung von rund 8000 Unternehmen im Land gedrosselt. Es sind die heftigsten Einschränkungen seit 1980. Wenn ein Unternehmen jetzt mehr verbraucht als erlaubt, kann der Chef persönlich bestraft werden.

Privathaushalte bekommen weiterhin so viel Strom, wie sie wollen. Unternehmen allerdings müssen sich kräftig einschränken. Ikea schloss am Montag und Dienstagvormittag seine Filiale in Kattowitz. In anderen Filialen drehte das Management die Klimaanlage herunter, schaltete Lampen aus und nahm heiße Gerichte wie die Köttbullar-Fleischbällchen von der Speisekarte.

Der Stahlproduzent Arcelor Mittal teilte der „Financial Times“ mit, er habe mehrere Stahlwerke im Land geschlossen, um Strom für die wichtigsten Anlagen zu sparen. Auch der Dünger-Hersteller Grupa Aztoy hat in einer Fabrik die Produktion gedrosselt.

Am Mittwoch hat Polens Stromnetzbetreiber die Versorgung abermals eingeschränkt. Die Hoffnungen richten sich jetzt auf den Donnerstag. Dann könnte in Europas größtem Braunkohle-Kraftwerk bei Bełchatów der größte Block wieder ans Netz gehen. Das würde reichen, um die normale Stromversorgung wieder zu erreichen. Dann wäre nur noch Mehrverbrauch verboten.

Kommentar: Wann denken die Länder endlich mehr europäisch? Wenn es in Polen weniger Strom gibt, dann sollte das Land den Strom aus den Solaranlagen im Süden Europas. Wenn es im Süden Europas zu dunkel ist, dann nehmen die Länder den überzähligen Strom aus den Kraftwerken in Polen.


11. August 2015

Einigung in Griechenland

Die griechische Regierung einigt sich mit den Experten der Gläubiger.

Nach Angaben griechischer Medien muss das Parlament in Athen nun nahezu umgehend 35 weitere Sofort-Maßnahmen („Prior Actions“) beschließen noch bevor das erste Geld aus dem neuen Programm fließt. Weitere 23 Reformen stehen offenbar im Oktober an. Die Zustimmung der griechischen Abgeordneten dafür gilt als sicher, weil nicht nur die Regierung dafür ist, sondern auch auch die pro-europäischen Oppositionsparteien.

Die Mehrheit der Geldgeber und besonders auch die griechische Regierung wollen sich schnell auf ein umfassendes neues Programm einigen. Denn am Donnerstag der kommenden Woche muss Griechenland abermals mehrere Milliarden Euro an die EZB zahlen für fällig werdende Staatsanleihen und eine Alternative wäre somit nur ein abermaliger Überbrückungskredit. Die Bundesregierung hatte sich noch am Montag eher zurückhaltend geäußert und den Standardsatz „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ verlauten lassen - aber eine zeitnahe Einigung auch nicht definitiv ausgeschlossen. Es gibt Spekulationen darüber, dass noch in dieser Woche (vielleicht am Freitag) die Euro-Finanzminister zusammenkommen und das Programm beschließen und der Bundestag am kommenden Montag oder Dienstag die Sommerpause unterbricht und zustimmt.

Das Programm wird ein Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro haben, der größte Teil davon (rund 50 Milliarden Euro) wird wahrscheinlich eine Umschuldung sein, das bedeutet mit neuen Krediten werden fällige Schulden getilgt. Außerdem müssen die darbenden griechischen Banken vermutlich mit mehr als 20 Milliarden Euro aufgepäppelt werden, wenn sie fortbestehen sollen.

Zu den nun von Griechenland vorab zu schließenden Reformen gehören offenbar beispielsweise folgende Punkte:

  • Steuererhöhungen für Reeder,
  • Bauern sollen Steuervergünstigungen gestrichen bekommen, zum Beispiel beim Treibstoff. Offenbar hatten sich viele Griechen als Landwirte registriert, um die Steuererleichterungen zu bekommen. Auch die Definition dessen, was ein Bauer ist, soll klarer werden.
  • Eine umstrittene Immobiliensteuer soll nicht abgeschafft werden, sondern weiter gelten.
  • Mehrwertsteuer-Erleichterungen für Inseln in der Ägäis sollen bis 2016 wegfallen.
  • Die Ratenzahlung für Steuersünder wird geschwächt.
  • Frührenten werden stufenweise abgeschafft. Details dazu sind aber noch nicht bekannt. Der Streit um das griechische Rentensystem war einer der zentralen Punkte der Verhandlungen. Bis heute ist umstritten, ob das Rentensystem überdimensioniert ist.
  • Die Steuerfahnder bekommen Verstärkung aus anderen Behörden.
  • Der Energiemarkt wird liberalisiert. So könnten Strom und Gas günstiger werden.
  • Ingenieure, Notare und andere Berufe sollen leichter zugänglich werden. So könnten ihre Dienste im Preis sinken.
  • Nachgeahmte Medikamente (Generika) sollen günstiger werden.
  • Griechenland macht Vorschläge, um die Justiz zu beschleunigen.
  • Reformvorschläge der OECD sollen verwirklicht werden. Sie würden das Leben weiter erleichtern.
  • Einige teure Maßnahmen der linken Regierung werden zurückgenommen.

Auf diese Weise soll Griechenland noch dieses Jahr offenbar einen Überschuss von 0,25 Prozent des BIP im Staatsbudget erzielen – Zinszahlungen nicht berücksichtigt. Im kommenden Jahr werden 0,5 Prozent angestrebt, für 2017 dann 1,75 Prozent.


10. August 2015

Stell Dir vor: Es ist Sommer und wir haben Wespen

Es ist Sommer und die Wespen kommen. Was ist daran besonderes??. Das Besondere ist wohl, dass den Journalisten die Themen ausgehen und sie dann in der Schublade Sommer nach den Themen greifen, welche man jedes Jahr bringen kann.

Dabei gibt es nur ein Mittel: Ruhe bewahren bis September. Sobald es kühler wird sind die Wespen weg. Weg für das laufende Jahr. Im Sommer 2016 komen sie wieder.


9. August 2015

Weiter Streik in der KiTa?

Nun konnten sich die Gewerkschaften nicht mit dem Schlicherspruch abfinden. Über 60% der Beschäftigten sprachen sich gegen die Annahme des „Schlichterspruchs aus“. Was wird nun?

Und nun? Man wird sehen was die nächsten Wochen bringen.


8. August 2015

Ein Flughafen ohne Flugzeuge

Nun hat man gedacht, dass der Berliner Flughafen endlich kurzfristig eröffnet werden kann, dann folgt die nächste Hiobsbotschaft.

Wie kann es sein, dass die mögliche Insolvenz eines Unternehemens nicht rechtzeitig erkannt wurde?

Kommentar: Lieber Herr Dobrindt: Bitte nehmen sie die Sache in die Hand. Sie haben jetzt endlich Zeit sich um die wichtigen Dinge der Wirtschaft und des Verkehr s zu kommen.


7. August 2015

Der SUEZ-Kanal wird breiter.

Ägypten hat es geschafft den Sueskanal zu verbreitern. Somit kann der Kanal in beiden Fahrtrichtungen befahren werden.

Die Leistungs des Landes ist hoch anzurechnen, da es aus eigener Kraft geschah. Es gibt einem die Hoffnung das im arabischen Raum auch andere Sachen machbar sind. Andere Sachen als Mord und Totschlag.


6. August 2015

Lebensmittel werden verbrannt

114.000 kg Schweinefleich werden auf Anweisung eines Präsidenten verbrannt. Das sind umgerechnet ca. 500.000 Schnitzel.

Sicherlich handelt es sich  um ein Land:

  • wofür ein Präsident Verantwortung hat,
  • wo kein Mensch oder Tier Hunger leidet,
  • wo die Bevölkerung in Sauss und Braus lebt,
  • welches seine Bevölkerung vollständig aus eigener Produktion ernähren kann (und nicht nur mit Kaviar)
  • welches nicht auf Importe von Fleisch und Milch aus anderen Ländern angewiesen ist,
  • wo die Menschen keinen französischen oder deutschen Wein trinken wollen
  • wo es allen Menschen sehr gut geht.


In dieses Schlaraffenland wollen mit Sicherheit all die Flüchtlinge aus Afrika einwandern. Wir sollten den Menschen in Afrika sagen: Es gibt ein Schalraffenland im Osten Europas und im Westen Asiens wo Milch und Honig fliesst. Denn dieses Land vernichtet Lebensmittel weil es sie nicht braucht. Bitte liebe Flüchtlinge aus Arabien und Afrika holt euch die Kostbarkeiten dieses Landes, denn ihr seid mit Sicherheit herzlichst willkommen. Denn dieses Land liefert auch die Waffen die gegen Euch eingesetzt werden, damit ihr von Euren Despoten aus eurer Heimat vertrieben werdet.


5. August 2015

Ein Sofa der Kulturgeschichte

Ein Sofa, welches aus deinem Stuttgarter Haushalt stammt wandert ins Museum.

Dieses Sofa schrieb Kulturgeschichte in Deutschland. Denn auf dem Sofa saß ein Mann welcher sich erdreiste die deutsche Gesellschaft lächerlich zu machen. Später gesellte sich zu diesem Mann ein Frau. Die Dame gab dem ganzen Geläster noch mehr Schwung.

Ich glaube jeder in Deutschland kennt die Beiden Persönlichkeiten. Leider sind sie bereits verstorben und sie können das Geläster nicht fortsetzen. Schade, Schade…

Wer nicht erraten hat um wen es sich handelt, der klicke auf das Wort Sofa.

4. August 2015

Der Rücktritt oder Rauswurf

Heiko Maas (Justizminister) hat den Generalbundesanwalt Harald Range (67) in den Ruhestand versetzt. Das war nach der Pressekonferenz von Range zu erwarten. Hier beschuldigte Range, dass das Ministerium sich in die Ermittlungen eingeschaltet hat. Diese Einmischung kann sich die Justiz nicht gefallen lassen.

Danach blieb Maas nichts anderes übrig als Range in den Ruhestand zu versetzen.

Doch was ist das für ein Possenspiel? Mein Eindruck ist, dass Range nur seiner Aufgabe nachgekommen ist: Die Aufgabe zu ermitteln. Wenn sich Politiker aufregen, dass Informationen an die Medien gehen, müssen sie den oder die Personen ermitteln, welche die Informationen weitergeben. Es sind nicht die Menschen zu belästigen, welche die Informationen einer Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.


3. August 2015

Über 20% haben einen Migrationshintergrund

Im Jahr 2014 stammten rund 16,4 Millionen Personen in Deutschland aus dem Ausland. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus 2014 mitteilte, entsprach dies einem Anteil von 20,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung und einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von drei Prozent. Die Mehrheit der Personen mit Migrationshintergrund hatte einen deutschen Pass (56 Prozent). Selbst in der Gruppe der Eingewanderten lag der Anteil bei 46,1 Prozent.

Gegenüber 2011 ist die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund um gut 1,5 Millionen Menschen gestiegen (+ 10,3 Prozent). Dies ist vor allem auf die wachsende Zahl der Einwanderer zurückzuführen: 10,9 Millionen Einwanderer lebten 2014 in Deutschland. Das sind eine Million mehr als im Jahr 2011; es ist gleichzeitig der höchste Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2005. Die Bevölkerung ohne Einwanderungshintergrund ging dagegen seit 2011 um 885.000 zurück.

Seit 2011 ist die Zahl der Einwanderer von Jahr zu Jahr gestiegen. Besonders deutlich war der Zuwachs aus der Europäischen Union mit 620.000 Personen (+ 18,3 Prozent). Hier spielten vor allem Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn eine große Rolle. Aber auch die Zahl der Einwanderer mit Wurzeln im außereuropäischen Ausland ist zum Teil beträchtlich gewachsen. Das betraf seit 2011 vor allem China, Syrien und Indien.

Die Familienzusammenführung war für die seit 1960 Eingewanderten der wichtigste Grund für die Einwanderung. Der zweitwichtigste Grund war die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland (17,9 Prozent). Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Wanderungsmotive aber deutlich verschoben: Für seit 2008 Eingewanderte war eine Beschäftigung in Deutschland der wichtigste Grund.

Kommentar: Die Bevölkerung ohne Einwanderungshintergrund geht seit Jahre kontinuierlich zurück. Deutschland muss eine Einwanderung zulassen, damit wir alle unseren Lebensstandard halten können. Dieses muss allen „braunen Hirnlosen“ klar sein. 

Wir haben in den 1950er Jahren die Integration der Heimatvertriebenen sehr gut geschafft. Wir haben in den 1960er Jahren angefangen „Gastarbeiter“ für den Arbeitsmarkt anzuwerben. Wir sollten aktuell das Potential der Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt nutzen, und wir werden weiter einen  hohen Lebensstandard sicher können.


Zur Methode

Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund besteht aus den seit 1950 nach Deutschland Eingewanderten und deren Nachkommen sowie der ausländischen Bevölkerung.

Der Mikrozensus ist eine Stichprobenerhebung, bei der jährlich rund ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland befragt wird. Um aus den erhobenen Daten Aussagen über die Gesamtbevölkerung ziehen zu können, werden die Daten entsprechend hochgerechnet.

2. August 2015

Mutti wills nochmal machen

Die ersten Meldungen besagen, dass Angela Merkel nochmals zur Bundestagswahl antritt. Sie würde dann zum viertenmal zur Bundeskanzlerin gewählt. Es bieten sich für die CDU wohl keine Alternativen an.

Kommentar: Sicherlich macht Frau Merkel einen „guten Job“. Doch zur Demokratie gehört auch der Wille und das Ziel ein Amt nur auf Zeit auszuüben. Dieser Zwang ermutigt zu einem Wettlauf  zur besten Lösung. Es sollte die Wiederahl auf einmal beschränkt bleiben. Zusätzlich könnte die Wahlperiode auf 5 Jahre verlängert werden. Also Parlamentarier ran an konstuktive Lösungen.


1. August 2015

Der Sommer im Winter

Die olympische Winterspiele 2022 werden in und um (200 km) Peking stattfinden. Somit finden erstmals Winterspiele in einem Ort statt wo auch Sommerspiele stattfinden.

Warum schreibt man nicht beide Spiele zusammen aus? Denn wenn man im Winter eine Fussball-Weltmeisterschaft spielt, oder Winterspiele in einer Stadt stattfinden lässt, wo es kein Schnee gibt, dann können Winterspiele und Sommerspiele am Besten direkt in Saud-Arabien stattfinden. Somit hätte das IOC der Umwelt Rechnung getragen, denn anstatt 2 Veranstaltungen gibt es nur eine. Das bisschen Landschaft kaputtmachen, das bisschen Wasser vergeuden, was sollst? Hauptsache ist doch, dass kurzfristig Geld rein kommt.

Wo ist aber die Fantasie und das Können er westlichen Demokratien? Die Bevölkerung hat ja in den Städten Oslo, München (und anderen) nicht gegen diee Spiele gestimmt. Die Bevölkerung hat gegen den Gigantismus und die Zerstörung der Landschaft gestimmt. Hierr ist den Verantwortlichen national und inernational der Vorwurf zu machen, dass sie vor ihren eigenen Zielen erschrecken und sie nicht ernst nehmen.


Juli 2015

31. Juli 2015

Mit Kanonen auf Spatzen…

…schießt der Generalbundesanwalt.

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsververfahren wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org eingeleitet. Im Laufe des Tages kam die Aussage des Generalbundesamts: Die Ermittlungen ruhen.

Kommentar: hier schießt einer mit Kanonen auf Spatzen. Es ist sicherlich es nicht in Ordnung, dass geheime Akten an Journalisten weitergeleitet werden. Ein Journalist ist aber verpflichtet ihm vorligende Informationen weiterzugeben, sonst hätte er den falschen Beruf.



30. Juli 2015

Gefunden

Auf tagesschau.de und in anderen Medien wird über den Fund eines Flugzeugteils berichtet. Die Prüfungen laufen, ob sich das Wrackteil dem Flugzeug des Fluges MH 370 zuordnen läßt, welches im 8. März 2014 verschwand.


Es ist zu bezweifeln ob sich jemals der Grund des Absturzes ermitteln läßt. Vor allem: Was passierte in der Maschine?

Kommentar: Auch dieses zeigt wieder einmal, wie klein wir Menschen sind. Wir können zwar mit einem Flugzeug finden. Wenn das Flugzeug verschwindet, können wir es nicht finden, und nicht ergründen warum es abstürzte.


29. Juli 2015

Platini soll es machen

Seit 2007 ist Michel Platini Präsident der UEFA. Im Februar 2016 will er sich zum Präsidenten der FIFA wählen lassen. Somit würde er Blatter ablösen.

Kommentar: Platini ist mit seinen 60 Jahren sicherlich noch nicht zu alt die FIFA von Grund auf zu reformieren. Doch ist er als Person dazu geeignet Reformen durchzuführen? Dieses ist zu bezweifeln, denn er ist über Jahre mit dem „System-Blatter“ verwoben. Dies zeigt sein bisheriges eintreten für Katar. An Katar verdient seine Familie mit.


28. Juli 2015

Russland und seine Lügen.

In Russland stehen Denkmäler für im Krieg gefallen Soldaten, die nie gefallen sind. Die Russen sind empört über die Zerstörung des Heldenmythos, sie sind nicht empört über die Lügen. Hierzu ein ausführlicher Bericht in der FAZ.

Bemerkenswert ist das Grundverständnis in Russland. Was einmal gesagt wurde ist richtig und kann nicht korrigiert werden. Russland scheint nicht fähig zu sein eigene Fehler einzugestehen und aus diesen Fehlern zu lernen. Der Staat hat immer Recht, auch wenn die Aussagen des Staates eindeutig widerlegt wurden.

Diese Grundeinstellung ist deshalb merkenswert, da sie bei allen Entscheidungen festzustellen ist. Da Russland sagt: „Wir unerstützen die Rebellen in der Ukraine nicht, deshalb sind wir auch nicht Schuld an dem Abschuss des Flugzeuges mit der Flug Nummer MH 217. Schuld sind also die anderen.


27. Juli 2015

Die Türkei und ihre Sucht Großmacht zu sein

Die Türkei greift nicht nur Stellungen der IS sondern auch Kurdische Stellungen an. Die Regierung will deutlich machen: wer ist Herr im Ring? Sie versucht die Kurden wieder eindeutig in die Rolle von Terroristen zu drängen. Sie versucht weiter das osmanische Reich wieder zu errichten.

Was geht nur in dem Kopf des „Sultans“ mit seinem illegalen Palast vor? Merken die Türken, dass sie ihr Führer in einen Bürgerkrieg führt? Ich fürchte nein. Ich fürchte auch, dass es zu starken Unruhen kommt.

Es sollten sich insbesondere die Mitglieder und Führer der CDU auch fragen: Haben wir mit der ablehnenden Haltung zum Thema „ Türkei zur EU“ nicht zu dieser Entwicklung beigetragen? Denn die AKP ist vor Jahren mit dem Ziel angetreten: wir wollen in die EU.


26. Juli 2015

Deutschland der Böse

In einem kommentar aus der FAZ analysierte Berthold Köhler das Deutschland-Bild im Ausland.


Viele kommen mit dem hässlichen Deutschen viel besser zurecht als mit dem geliebten. Denn für den hässlichen Deutschen gilt der Spruch: Da weiß man, was man hat. Man kennt sie ja, diese Germanen in Sandalen und weißen Socken, die selbst noch Sonnenliegen am Pool besetzen müssen, weil ihnen ihr Drang befiehlt, überall für Ordnung zu sorgen. Früher betrieben sie ihre Ordnungspolitik mit dem Panzer, heute tun sie es mit Handtüchern. Und natürlich mit dem Euro, der Fortsetzung der D-Mark mit anderen Zinssätzen. Und dem Stabilitätspakt. Und dem gusseisernen Rollstuhl von Wolfgang Schäuble.

Dass andere Nationen den alten Klischees frönen, ist leicht zu verstehen. Deutschland ist ein wunderbarer Bösewicht. Er gesteht sofort, wenn man ihn an seine kriminelle Vergangenheit erinnert. Und verfällt in reuiges Verständnis. Muss man nicht immer noch Nachsicht mit den Russen haben? Und mit den Griechen? Sind wir nicht allen noch etwas schuldig, die einmal unter deutscher Herrschaft gelitten hatten? Dass auch Staaten und Nationen im Falle von Kontroversen den Hebel immer dort ansetzen, wo er die größte Wirkung verspricht, ist keine Überraschung. Doch warum wird auch in Deutschland selbst davon fabuliert, dass sich der deutsche Dr. Jekyll nach ein paar Jahrzehnten der mühsamen Selbstbeherrschung wieder in einen Mr. Hegemon verwandeln könne?

Die Nation in der Mitte des europäischen Kontinents hat in mancher Hinsicht noch immer nicht zur eigenen Mitte gefunden. Ihre Debatten sind voll mit Selbstmisstrauen, ob es um Auslandseinsätze oder den Euro geht. Wie kompliziert ist auch alles geworden! Viele waren ganz zufrieden gewesen mit der deutschen Teilung, die mancher als gerechte Strafe und ewige Mahnung für die vorausgegangenen Verbrechen betrachtete. Und war es nicht gemütlich im Windschatten der Mauer? Selbst im Osten fand man seine Nischen. Das unsouveräne Westdeutschland konnte sich weitgehend ungestört von der schmutzigen Weltpolitik seinen Steckenpferden widmen: dem Geschäft und der Weltverbesserung, Letzterer natürlich nur in der Theorie.

Seit der Wiedervereinigung stellen sich den Deutschen aber all die Fragen, denen sie sich als geteilte Nation unter Kuratel nicht zu stellen brauchten: Wer sind wir (wenn wir nicht länger vor allem diejenigen sind, die einen verbrecherischen Krieg verloren haben)? Was wollen wir (wenn wir das selbst entscheiden können)? Was müssen wir dafür tun (wenn uns das andere nicht länger abnehmen)?

Das Projekt Europa gab den Deutschen über viele Jahre hinweg Antworten auf diese Fragen. Es verschaffte ihnen eine Ersatzidentität. Es schuf ihnen einen Raum, in dem sich ihre Wirtschaftskraft austoben konnte. Und immer stand das europäische Einigungsprojekt für den nur zu verständlichen Traum der Deutschen vom ewigen Frieden.

Den haben auch die anderen Europäer mitgeträumt. Doch je weiter die Integration voranschritt, desto drängender stellte sich die Frage, nach wessen Bilde das vereinte Europa denn geschaffen werden solle: nach dem der Deutschen, der Engländer, der Franzosen, der Griechen? Der Euro hat sich nicht als ein Zauberstab erwiesen, der die mitunter höchst unterschiedlichen Vorstellungen vom Wesen und der Gestalt eines vereinten Europas unter einen Zylinder bringen kann. Um den weiteren Weg muss, wie übrigens bisher schon, gerungen werden. Dass dies in Verhandlungsnächten und nicht mehr auf Schlachtfeldern geschieht, ist eine derart große Errungenschaft, dass sie aus der Nähe oft nicht mehr erkannt wird.

Deutschland verschrieb sich aus guten Gründen so nachhaltig der Einigungsidee, dass es zum Zentrum des politischen Europas geworden ist – nicht zu seinem Diktator. Keine andere Nation hat, was solche Anwandlungen angeht, Läuterungsprozesse wie die deutsche hinter sich. Nun aber, fünfundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung und konfrontiert mit ganz grundsätzlichen Fragen, muss Deutschland endlich wissen, was es in Europa sein will: Führungsmacht? Mitläufer? Insolvenzverwalter? Sozialamt? Kein Wunder, dass da mancher mit Wehmut an die alte Rolle des Bösewichts denkt, die uns vertraut war wie keine zweite. Aber seien wir ehrlich: Richtig überzeugt haben wir als Schurke schon lange nicht mehr.


25. Juli 2015

Mehr Geld für Flüchtlinge

Wie in den verschiedensten Medien erkennbar ist, fordern die Länder mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen (zum Beispiel Tagesschau.de).

Im laufenden Jahr werden 400.000 Asylanträge erwartet, dieses sind doppelt so viele als im Jahre 2014. DieForderungen der Länder belaufen sich auf mindestens 2 Millarden Euro zusätzlich pro Jahr.

Kommentar: Wo ist die Phantasie mit Lösungen. Wir müssen uns in Deutschland auf Jahre jinaus auf immer mehr Flüchtlinge einstellen. Denn die Menschen zieht es dahin, wo sie ein besseres Leben erwarten. Wir brauchen keine Lösungen welche die Menschen nur verwalten. Wir brauchen Lösungen, welche den Menschen helfen. Diese Lösungsansätze vermisse ich.


24. Juli 2015

Ehe für alle ?

Die Mitglieder der Berliner CDU entschied in einer Befragung gegen die „Ehe für alle“. Details hierzu siehe auch in der FAZ.

Von 12.500 Mitgliedern nahmen 4.750 an der Befragung teil. 35% stimmten einer Ehe für alle voll und ganz zu.

Kommentar: Inwieweit man eine solche Befragung für Ernst nehmen kann, sollt nochmals untersucht werden. 

Denn einiges funktionierte nicht. 

Denn es nahmen nur 38% der Mitglieder teil. 

Denn es funktionierte die online Abstimmung nicht. 

Bei alledem fragt man sich: „gibt es keine wichtigeren Themen in Deutschland?“ Es wird keiner in Deutschland benachteiligt, wenn Personen gleichen Geschlechts eine andere Partnerschaft eingeht. Jeder kann seine Beziehung so regeln wie er es möchte. Die Personen welche jetzt mit dem Thema „Ehe für alle“ in die Offensive gehen, haben vor nicht allzu langer Zeit die traditionelle Ehe verteufelt. Was wollt ihr eigentlich?


23. Juli 2015

Talkshows ohne Bosbach?

Da tritt Wolfgang Bosbach zurück, oder?

Wolfgang Bosbach tritt von dem Vorsitz im Innenausschuss des deutschen Bundestages zurück. Das Abegordnetenmandat behält er bei.

Hierzu ein Bericht aus der F.A.Z. .

Es ist in Teilen konsequent, denn er hatte immer wieder betont das „Hilfspaket für Griechenland“ nicht mit tragen zu können.

Kommentar: Es ist erfreulich, dass Poltiker konsequent ihre Meinung vertreten. Doch als Poltiker habe ich die Verantwortung Maßnahmen zu gestalten und diese umzusetzen. Herr B. ging aber nur von einer Talkshow zur nächsten um mit sein Statement gegenüber Griechenland zu verbreiten. Wo sind die Taten?


22. Juli 2015

Griechenland: Verhandlungen können beginnen

Das Parlamanet in  Griechenland hat dem zweiten Teil der geforderten Reformen zugestimmt. Somit können die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beginnen.

230 Abgeordnete von 300 stimmten für die Reformmaßnahmen. Tsipras war wieder auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Von der Syriza Fraktion stimmten 31 Abgeordnete mit Nein und 5 enthielten sich der Stimme.

Die Verhandlungen über das neue Hilfspaket sollen bis August abgeschlossen sein.


Kommentar: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es scheint, dass der Bevölkerung in Griechenland klar geworden ist, was der einzigste Weg ist. Die Griechen sind ein stolzes Volk, doch sie müssen auch ein Staat werden worauf sie stolz sein können.


21. Juli 2015

CSU warum?

Der Bund ist nicht zuständig für das Betreuungsgeld. Dieses ist vom Bundesgerichtshof entschieden worden.

Was ist das wieder für eine Blamage einer Partei aus Bayern. Es ist ein Dilemma für die CSU. Diese Partei ist nicht in der Lage ihre Ziele durchsetzen. Was sind das für Menschen, welche Gesetze in die Welt setzen die nicht dem nationalen Recht entsprechen.

Ist die CSU eine Partei von Rechtsbrechern? Nein, soweit kann man nicht gehen.

Die Blamage betrifft aber auch die CDU und die FDP. Wie können Parlamentarier, welche zum größten Teil Juristen sind, Gesetze auf den Weg bringen, welche nicht der Verfassung entsprechen. Dieses gilt auch für das Thema Maut.

Vielleicht ist das Urteil die Basis für eine Diskussion über die Unterstützung von Familien. Aber es wird wahrscheinlich wieder nur über die Verteilung von Geld geredet.


20. Juli 2015

Z. und ihre Verteidiger

Zschäpe wollte ihre Verteidiger absägen. Doch das funktionierte nicht. Das Gericht lehnt den Antrag auf Entlassung ab.  Das ist auch gut so. Denn ein Angeklagter kann sich einen Verteidiger aussuchen. Wenn er das nicht schafft, dann muss er mit dem Verteidiger eben, welcher ihm zugeteilt wird.

Ziel von Z. war nur, dass der Prozess behindert wird.


19. Juli 2015

Flüchtlinge: Landauf, Landab … Landunter

Hierzu ein interessanter Bericht aus der F.A.Z.

Meines Erachtens wird, wie bei vielen Dingen, zu viel diskutiert um den Sündenbock auf andere zu schieben. Es sind alle Kräfte zu konzentrieren um menschliche Lösungen zu finden. Hierzu zählen,

  • Keine Diffamierungen von Flüchtlingen. Denn wer verlässt schon freiwilling seine Heimat.
  • Schnellste Bearbeitung der Asylanträge (wie gesetzlich vorgeschrieben), und auch die entsprechende Abschiebung in die Herkunftsländer (nicht Transitländer).
  • Bereitstellung von Unterkünften, auch in „Nobelvierteln“ und in ehemaligen Kasernen.
  • Einsatz von allen Personalreserven (Beamte können verpflichtet werden).
  • Jeder welcher sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, sollte auch Flüchtlinge aufnehmen und nicht nur davon reden.
  • und vieles mehr


18. Juli 2015

So manches blieb liegen

Es wird Zeit sich endlich wieder den wichtigen Themen zu widmen. Durch das Thema Griechenland, ob wichtig oder nicht, sind viele wichtigere Themen in den Hintergund gedrängt worden.

Nach der “Sommerpause“ müssen folgende Themen (welche viel wichtiger sind als Griechenland) wieder in den Focus gerückt werden:

  • Ukraine: Was ist mt der Stabilisierung? Was ist mit MH 17? Was ist mit dem Dombass? Was will Putin? Was…???
  • Flüchtlinge: Wie werden Flüchtlinge aufgenommen? Wie unterstützt Europa die südlichen Länder der EU? Wie sorgen wir für Unterkünfte? Wie können wir die Menschen in den Arbeitsprozess integrieren? Wie gehen wir mit den Fremdenhassern um? Wie, Wie …???
  • Europäische Union: Wie stärken wir den Weg zur europäischen Union? Wie begeistern wir die Menschen für Europa? Wie machen wir den Menschen klar, das 80 Millionen Deutsche nichts bewegen können, aber 400 Millionen Europäer? Wie…???
  • Freihandelsabkommen: Wann überzeugen wir die Menschen in Europa von den Vorteilen des Freihandelsabkommen mit den USA? Wann machen wir den Menschen klar, das ansonsten China uns die Regeln diktiert? Wann…???


17. Juli 2015

MH 17 - 365 Tage später -

Vor einem Jahr starben 298 Menschen bei dem Absturz des Flugzeuges auf dem Flug MH 17 in der Ukraine.

Bewiesen ist, dass die Maschine abgeschossen wurde. Doch wer ist für den Abschuss verantwortlich.

Hierzu die Schlagzeilen der letzen Tage:

Spiegel Online: MH 17: Russlands Präsident Putin lehnt UNO-Tribunal ab

badische Zeitung: Rebellenführer verklagt wegen MH 17 Abschuss

Deutschlandfunk: MH 17 -Absturz vor einem Jahr- Russlands Vernebelungstaktik

taz.de: Angst vor einem Tribunal

Basler Zeitung: Neues Video zeigt Rebellen bei der MH-17-Absturzstelle

Kommentar: All diese Meldungen zeigen nur einst: Putin hat Angst vor der Wahrheit. Angst vor der Wahrheit, das „russische Urlauber“ eine russische Rakete auf ein Passagierflugzeug geschossen haben.


16. Juli 2015

EZB ermöglicht Öffnung der Banken in Griechenland

Die EZB erhöht den Verfügungsrahmen für die griechische Zentralbank um 900 Millionen €. Hierdurch wird den griechischen Banken ermöglicht am Montag, den 20.7.2015 die Schalter wieder zu öffnen. Es wird aber weiter bei Kapitalverkehrskontrollen bleiben.

Kommentar: Es ist zu hoffen, dass die vergangene Woche einmal als Startpunkt der Wende zum Guten in Griechenland in der Erinnerung bleibt.


15. Juli 2015

Wie klein sind wir innerhalb des Weltalls

Die Raumsonde „New Horizons“ erreicht am 14. Juli 2015 den Kleinplaneten Pluto, und folg mit einer Entfernung von 12.500 km an Pluto vorbei. Im Januar 2006 startete die Raumsonde zu ihrem Flug.

Mehr über den Kleinplaneten unter Wikipedia.

Alle aktuellen Ereignisse auf der Erde wirken klein, gegenüber der Größe des Weltalls. Bemerkenswert ist auch zu welchen Leistungen die Menscheit fähig ist, wenn sie sich auf Ziele konzentriert. Denn eine Sonde über Millionen von Kilometer zu einem Kleinpaleten zu steuern ist eine Meisterleistung. Pluto ist immerhin zwischen 4.275 und 7.524 Millionen Kilometer von der Erde entfernt.


14. Juli 2015

Ein Zeichen der Hoffnung

In Wien soll am Dienstagmittag ein umfassendes Abkommen verkündet werden, mit dem der seit 13 Jahren schwelende Atomstreit mit Iran beendet wird. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Dschawad Zarif haben dafür eine Pressekonferenz in der sogenannten UN-City in Wien, wo auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA angesiedelt ist, angekündigt. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Dienstag unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten. Zarif sagte: „Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung.“ Er sprach von einem historischen Moment.

Folgen:

Der letzte Schliff wurde nach annähernd drei Wochen dauernden Schlussverhandlungen einer internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mit Iran in der Nacht zum Dienstag gegeben. Durch das Abkommen soll das iranische Atomprogramm so eingehegt werden, dass sich das Land damit nicht heimlich oder schnell das Material zum Bau von Nuklearwaffen verschaffen kann. Im Gegenzug sollen die lähmenden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

In dem rund 100 Seiten starken Dokument – darin fünf technische Annexe – werden die Eckpunkte ausbuchstabiert, die beide Seiten schon im April in Lausanne vereinbart hatten. Demnach werden Anzahl und Bauart der Gaszentrifugen reglementiert, mit denen Iran Uran anreichert. Iran darf zudem Uran nur schwach anreichern. Die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo darf nicht mit nuklearem Material betrieben werden. Der Schwerwasserreaktor Arak wird so umgebaut, dass dort nicht mehr in relevantem Ausmaß Plutonium erbrütet werden kann; der bisherige Reaktorkern wird demontiert. Iran unterwirft sich genauen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nach dem Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag. Das heißt, dass IAEA-Inspekteure auch kurzfristig Nuklearanlagen besichtigen können.

Umstritten war bis zuletzt, inwieweit auch Militäranlagen kontrolliert werden dürfen. Die iranische Führung hatte das öffentlich immer wieder als ausgeschlossen bezeichnet – jedenfalls „unübliche“ Kontrollen. Jetzt wird die IAEA generell auch solche Orte besichtigen dürfen, die nicht nuklearbezogen sind. Das bedeutet implizit, da es keinerlei Ausnahmen gibt, dass das auch Militäranlagen sein können. Allerdings muss die in Wien angesiedelte UN-Agentur solche Inspektionen begründen, und in Streitfragen soll eine Schlichtungskommission entscheiden. Diese gemeinsame Kommission mit Vertretern der Sechsergruppe sowie Irans wird auch für sonstige Streitfragen ständig eingerichtet.

Die IAEA schloss am Dienstagvormittag mit Iran einen Fahrplan, mit dem „vergangene und gegenwärtige Fragen“ geklärt werden sollen. Das ist die Umschreibung für den Verdacht, dass Iran in der Vergangenheit mit seinem Atomprogramm auch militärische Zwecke verfolgt habe, was Iran stets bestritten hat. Nach diesem Fahrplan soll Iran bis Mitte Oktober die Fragen beantworten, die die IAEA in einem Bericht von 2011 über die „mögliche militärische Dimension“ des Atomprogramms aufgeworfen hat. In einer gesonderten Vereinbarung soll das auch die Militäranlage Parchin einbeziehen. Iran wird verdächtigt, dort Explosionsversuche für den Zünder einer Atombombe unternommen zu haben. Iran bestreitet das, hat aber weitere Inspektionen dort – nach einer, die im vergangenen Jahrzehnt erfolgt war – untersagt und stattdessen umfangreiche Erd- und Bauarbeiten in Parchin vorgenommen, die als Vertuschungsmanöver gedeutet werden konnten.

Bis Dezember will IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano feststellen, ob Iran seinen Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung nachgekommen ist. Das gilt als Voraussetzung dafür, dass die Sanktionserleichterungen aus dem umfassenden Abkommen Irans mit der Sechsergruppe in Kraft treten können – also voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres.

Bis zuletzt war auch die Frage umstritten, in welchem Ausmaß auch das Waffenembargo gegen Iran aufgehoben wird. Dabei geht es einerseits darum, welche Waffen Iran verkauft werden dürfen, andererseits darum, ob Iran auch Waffen exportieren kann, und insbesondere um die Frage, ob Iran Komponenten für ballistische Raketen erwerben darf, wie sie zur Verbringung von Atomsprengköpfen geeignet sind. Hierfür gelten jetzt Fristen von fünf Jahren (Waffen allgemein) und acht Jahren (ballistische Raketen) In dieser Frage war man sich auch innerhalb der Sechsergruppe nicht einig, Russland unterstützte die iranischen Wünsche nach einer baldigen Aufhebung des Embargos.

In der Nacht zum Dienstag war noch einmal in mehreren unterschiedlichen Formaten verhandelt worden, unter anderem im Rahmen der Sechsergruppe. Eine Schlussrunde dieser sogenannten „P5 plus 1“ oder von den drei europäischen Nationen auch „E3/EU plus 3“ genannten Gruppe mit Iran wird für diesen Vormittag erwartet, ehe das Ergebnis verkündet wird. Dabei ist um Mitternacht zum dritten Mal eine selbst gesetzte Frist abgelaufen. Ursprünglich sollte das Abkommen bis zum 30. Juni getroffen werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte über diese Fristverlängerung: „Ich hatte gesagt, dass der 30. Juni ein langer Tag werden würde, aber dass er 348 Stunden haben würde, damit habe ich nicht gerechnet.“

Gabriel reist am Sonntag nach Teheran

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will nach der Einigung im Atomstreit kurzfristig in den Iran reisen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister, von Sonntag bis Dienstag nach Teheran und Isfahan zu fliegen. Neben Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der iranischen Führung will Gabriel vor allem Wirtschaftskontakte pflegen.

Der SPD-Vorsitzende hat mehrere hochrangige Wirtschaftsvertreter eingeladen, ihn zu begleiten. Dazu zählt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

Kommentar: Erfreulich ist, dass wieder ein Konflikt beigelgt wurde ohne das Waffen eingesetzt wurden. 


13. Juli 2015

Die Linke: Griechenland wurde erpresst

Der Bericht aus dem Tagesspiegel befasst sich mit den Äußerungen der Linke (Bartsch und Wagenknecht) zur Schuldenkriese in Griechenland. 

Die Kernaussagen:

  • Die Bundesregierung hat die griechische Regierung erpresst.
  • Wir müssen die Erpressung seitens der deutschen Regierung angreifen und attackieren. Namentlich werden Angela Merkel und Wolfgang Schäuble genannt.
  • Twitter Meldung von Wagenknecht: „Erpressung der Bundesregierung erfolgreich“.
  • Das Ganze ist nur eine Art Konkursverschleppung.
  • Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftspolitik.


Kommentar: 

Liebe Frau Wagenknecht:

Warum bezeichnen sie deutsche Politiker (und von der Mehrheit gewählte Volksvertreter) als Erpresser und vergleichen sie die verantwortungsvollen Politker mit dem Taliban. Damit geben sie sich auf das Niveau der Personen, welche deutsche Politiker als Terroristen bezeichnen. Vermutlich haben sie keine besseren Argumente, sonst würden sie diese Argumente publizieren und versuchen in die Tat umsetzen.

Ihr Ehemann war gegen die deutsche Einheit im Jahre 1989, da es den deutschen Bundesdeutschen Steuerzahlern zu viel Geld kosten würde. 

Jetzt wird Griechenland von den anderen Euro-Ländern geholfen, was nach ihren Äußerungen auch nicht gut ist. Was sind denn ihre Vorschläge? Alle 3 Jahre ein Schuldenschnitt (der letzte war 2012, wo die privaten Gläubiger einen Schnitt durchführten)? Was ist dagegen einzuwenden, dass alle Griechen die Steuern bezahlen, welche ihre gewählte Regierung beschlossen hat? Was ist dagegen einzuwenden wenn der Urlaub auf griechischen Inseln teurer wird. denn das würden ja die Touristen zahlen (auch auf Mallorca muss man Steuer zahlen)?

Wenn 61% der Griechen für ein Ende der Sparpolitik stimmten, sollte man überlegen wieviel % in Deutschland für eine Beendigung der finanziellen Unterstützung von Griechenland stimmen würde.

Benehmen sie sich wie ein zivilisierter Mensch und spritzen sie nicht Gift und Galle. Kommt das vielleicht von ihrem Mann, da er nie Bundeskanzler wurde?


12. Juli 2015

Einigung über Griechenland 

Hier der Live-Bericht aus der FAZ

Nach 16 Stunden wurde ein Gipfel über Griechenland in Brüssel beendet. 

Eine entscheidender Punkt ist ein zu schaffender Privatisierungsfond- Dieser Fond erinnert mich an die Treuhandanstalt bei der Wende in Deutschland in den 1990er Jahren.

Bei all den kritischen Stimmen, welche ein Bevormundung von Griechenland bemängeln, sollte immer das Verhalten von Griechenland in den letzen Jahrzehnten berücksichtigt werden. Ganz Europa soll immer Griechenland verstehen. Warum versucht Griechenland nicht einmal Europa (also die 27 anderen Länder) zu verstehen. 

Angela Merkel hat Recht: Es muss ein Vertrauen geschaffen werden. Dieses Vertrauen zu schaffen ist insbesodnere Aufgabe von Griechenland.


11. Juli 2015

Schweinsteiger wechselt zu Manchester

Da wechselt Schweinsteiger doch zu Manchester. Verwantwortliche bei Bayern München loben den Schritt und beurteilen den Wechsel zum Vorteil von Bastian Schweinsteiger.

Es ist von Bayern München eine verlogene Argumentation.

Mit Sicherheit wird sich Schweinsteiger finanziell und auch sportlich nicht verschlechtern. Doch was war geschehen:

   Bereits im Frühjahr wurden Gerüchte und Meldungen über einen Wechsel von Schweinsteiger lanciert. Zum Beispiel: Schweinsteiger ist schon 30 Jahre alt, wir müssen die Mannschaft verjüngen, Schweinsteiger ist verletzt, usw. . 

Warum spricht man nicht offen mit einem verdienten Spieler? Warum sagt man nicht: „Wir suchen für dich eine Perspektive.“

Stattdessen wird eine Medienkampagne gestartet, die zu dem Ergebnis führt, dass der Spieler gehen muss. Ich hoffe nur, dass dieses mit S. von Anfang an so abgesprochen ist. Doch dann ist es gegenüber den Fans eine Verlogenheit. Man hatte Angst vor einem Aufstand der Fans. Das hätte man alles vermeiden können, wenn man offen und transparent gehandelt hätte.

Ich weiß, dass ich manchmal ein Träumer bin, welcher glaubt: Ein Fussballverein aus München beschäftigt hauptsächlich Spieler aus der Region um deutlich zu machen wie gut der Fussball in Bayern ist. Aber das war einmal. Man handelt nicht anders als die alten Römer, welche Gladiatoren aus allen Teilen der damalig bekannten Welt nach Rom holten, zur Unterhaltung der Bürger Rom’s. Also alles schon mal dagewesene.

Wir lassen uns unterhalten und zahlen noch viel Geld dafür.


10. Juli 2014

Griechische Parlament stimmt zu

Das griechische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. 251 Abgeordnete stimmten mit "Ja", 32 mit "Nein". Acht enthielten sich der Stimme.

Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels von Syriza, Energieminister Panagiotis Lafazanis. Der linke Flügel der Partei lehnt die Vorschläge ab.

Durch den Widerstand aus den eigenen Reihen kam die Regierungskoalition insgesamt nur auf 145 Stimmen. Damit verfehlte Tsipras eine eigene Mehrheit, für die er 146 Stimmen gebraucht hätte. Erst durch die Unterstützung der Opposition kam der nötige Rückhalt für seine Reformvorschläge zustande. Vor der Abstimmung soll Tsipras laut Regierungskreisen damit gedroht haben, bei zwölf Nein-Stimmen aus seiner Koalition Neuwahlen anzustreben.

Das Abstimmungsergebnis zeigt nun deutlich, dass Tsipras ein Getriebener ist. Getrieben von der EU, getrieben von der eigenen Partei (welche ihm die Mehrheit versagte), getrieben vom eigenen Kabinett (welche nicht alle die Unterschrift erteilten), getrieben von der Opposition und getrieben von seinem eigenen Volk (was keine Veränderung will).

Sind wir gespannt wie die Griechen das alles hin bekommen. 

Liebe Griechen ihr müsst selber machen und nicht nur auf die da (in Brüssel, Berlin, Politiker, etc.) zeigen. Jedes Volk hat die Regierung verdient, welche es gewählt hat.


9.Juli 2015

Die Liste ist da

Das ist doch ein Wandel: Griechenland wird pünktlich und liefert die „Reformliste“.

Es ist auf jeden Fall als Signal, dass endlich konstruktive Maßnahmen auf den Tisch kommen. 

Zu bedenken ist, dass dieser Liste auch Taten folgen müssen. Diese Taten werden das Land dann auf einen erfolgreichen Weg führen. Doch was passiert wenn der Geldhahn wieder aufgedreht wird? Werden die Griechen dann ins Ausland strömen um dort zu arbeiten, ihr transferiertes Geld ausgeben, noch mehr Geld ins Ausland bringen? Die Griechen müssen wollen: ihr Land zu reformieren, in ihrem Land wirtschaftlichen Ideen entwickeln, die Menschen mit Ideen auch machen lassen. Nur wenn dieses gelingt, dann werden auch mehr Investitonen aus den anderen Ländern nach Griechenland fließen und zur positiven Entwicklung beitragen.

Wieso sollen die Touristen, welche Griechenland mögen, nicht mehr für Hotels, Restaurants bezahlen? Auch in Deutschland gibt es Inseln (zum Beispiel Sylt) welche keine ermäßigte Mehrwertsteuer haben. Sylt und andere Inseln sind keine Armenhäuser in Deutschland. Die Deutschen fahren auch zu Tausenden nach Dänemark, obwohl die Kosten um 20-30% höher sind.


8. Juli 2015

Merkel besucht den Balkan

Hier der Bericht auf Tagesschau.de

Endlich werden andere Themen (als Griechenland) in den Vordergrund gerückt. 

Der Besuch  auf dem Balkan durch die Bundeskanzlerin ist insbesondere wegen der aktuellen Griechenland-Situation sehr wichtig. Es muss deutlich werden, dass es bei dem Projekt Europa nicht nur um Schulden geht. Es geht um die Sicherung eines friedlichen Europas, wo Probleme am Verhandlungstisch gelöst werden. 

Der Balkan ist eine Region welche die letzten Jahrhunderte und auch in den letzten Jahren seine Probleme durch Krieg versuchte zu lösen. Wir müssen in Europa deutlich machen: Probleme zwischen Menschen, Ländern, Staaten und auf der ganzen Welt sind nur durch verhandeln zu lösen. Eine Lösung mit Waffen ist und darf keine Option sein.


7.Juli 2015

Vertrauen zu Griechenland?

Herr Tsipras läuft weiter mit seinem Zahnpastareklamelächeln herum, und macht sich immer lächerlicher.

Wenn ich zu einer Besprechung gehe, bereite ich mich vor und habe neben einer Präsentation sogenannte Handouts für die Teilnehmer zur Verfügung. Aber die Griechen haben das nicht nötig.

Die EU bzw. mindestens die Euro Gruppe sollte ein Instrument schaffen, dass wirtschaftlich  zerfallende Länder unter eine Zwangsverwaltung gestellt werden. Da dieses kurzfristig nicht möglich ist, muss die Regierung Griechenlands dringend Fachleute aus anderen EU-Staaten einladen eine funktionierende Verwaltung aufzubauen. Die notwendigen Mittel sollten die EU-Staaten tragen. Sie werden sich refinanzieren durch eine deutlich wirtschaftliche Erholung.

Nun Warten wir wieder einmal bis Sonntag.


6.Juli 2015

Schuldscheine in Griechenland?

Es wird sehr schwierig für die griechische Regeriung Vertrauen herzustellen. Vertrauen ist die Basis für Hilfe. Nur Vertrauen ermöglicht Hilfe. Wenn ich vertrauen zu einem Patienten habe, dass er gesund werden will, kann ich ihm helfen. Wenn ich Vertrauen zu einem Arzt habe, lasse ich mir helfen. Wenn dieses Vertrauen nicht geschaffen werden kann, wird Griechenland den Anfang vom Ende gehen müssen. Das bedeutet als ersten Schritt die Ausgabe von Schuldscheinen für Löhne und Gehälter. Damit wird man aber nur in Griechenland arbeiten können. Medikamente und andere Waren aus dem Ausland sind mit Schuldscheinen nicht bezahlbar. Da die griechische Bevölkerung viel Zeit hat wird sie viele Demonstrationen inszenieren und das Land weiter ins Chaos stürzen. Dieses wird Griechenland immer stärker in die Armut führen.

Liebe Griechen packt endlich an und räumt euer Land auf. Liebe Griechen im Ausland helft  eurem Land, eurem Vater, eurer Mutter und sorgt in eurer Heimat für Wohlstand. Konnte man eays yet nicht in Griechenland gründen?

Warum hilft Herr Haji-Ioannou und dessen Vater nicht seinem Heimatland?

Auszug aus Wikipedia:


5. Juli 2015

Das Referendum in Griechenland…

…ergab über 61% Nein-Stimmen.

Das Referendum darf nicht überbewertet werden. Was wäre wenn in den anderen Ländern, welche den Euro haben, ein Referendum über Hilfe für Griechenland durchgeführt würde mit einer Fragestellung ähnlich wie in Griechenland:

Sollen Griechenland Hilfen angeboten ohne Gegenleistung von Griechenland? Ja oder Nein?

Die Verhandlungen sind innerhalb von 2 Wochen abschliessend durchzuführen.

Griechenland muss beweisbar darlegen, dass sein Verwaltungsapparat auf einen funktionierenden Stand gebracht wird. 

Beispiele:

  • Jeder hat eine Rechnung mit Mehrwertsteuer für seine Leistung zu erstellen und die Mehrwertsteuer abzuführen. Es kann nicht angehen, dass der Finanzminister folgendes sagt: Das Problem mit der Mehrwertsteuer ist, dass wir sie nicht eintreiben können.
  • Die ausstehenden Steuern werden rigoros eingetrieben, wozu eine Finanzpolizei, wie zum Beispiel in Italien, geschaffen wird.
  • Das Schwarzgeld aus der Schweiz wird zurückgeholt
  • Alle Einkommen über 100.000 sind mit 60% Steuern zu belegen.
  • usw.

Zur Unterstützung sind alle anderen EU heranzuziehen.

Die offenen Schulden werden weiter wie bisher gestundet.

Wichtig ist „wertschätzend“ miteinander zu verhandeln.

Übrigends was würde die Bank eines Häuslebauers zu folgendem Sachverhalt sagen:

„Der Rat der Familie hat beschlossen, das Geld aus der Hausfinanzierung für Urlaub in Griechenland zu verwenden. Demzufolge werden wir die Hypotheken ncht zurückzahlen. Ein Auszug aus meinem Haus kommt auch nicht in Frage.“


4. Juli 2015

AfD Richtung rechts außen

Nun ist Lucke weg und Petry macht es ab Dezember 2016 alleine. Bemerkenswert sind die Buh-Rufe als Lucke das Wort Muslime aussprach. Was ist dieses für ein Haufen? Petry kommt aus Sachsen, wo sie mit Pepita sympathisierte. Man darf das Wort Muslim nicht in den Mund nehmen, man darf nicht über Flüchtlinge und ihr Schicksal reden. Bei solchen Themen wird man ausgebuht.

Adieu AfD.

Hier ein Bericht von Tagesschau.de


3. Juli 2015

Quo vadis Griechenland

Die Bedeutung des Wortes „quo vadis“ entspricht sehr gut der aktuellen Situation von Griechenland. 

Hier die Beschreibung aus Wikipedia:

Quo vadis? ist eine lateinische Phrase mit der Bedeutung „Wohin gehst du?“.

Diese Phrase findet sich im Johannesevangelium 13, 36: Dicit ei Simon Petrus: „Domine, quo vadis?”. Respondit Iesus: „Quo vado, non potes me modo sequi, sequeris autem postea”.

Nach der EinheitsübersetzungSimon Petrus sagte zu ihm: „Herr, wohin willst du gehen?” Jesus antwortete: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber später folgen.”

Für die aktuelle Situation steht die Frage von Petrus an Jesus: „Wohin gehst du Griechenland?“ Auch die Antwort von Jesus passt zur aktuellen Situation: „Ich gehe, dorthin kannst du mir nicht folgen. Du wirst mir aber später folgen.“ 

Griechenland muss am Sonntag entscheiden: „Wohin will es gehen?“ Aktuell kann Griechenland den Weg, den sie Seit Januar 2015 eingeschlagen haben nicht mehr gehen. Denn wie jeder private Mensch nicht mehr Geld ausgeben kann, als er erarbeitet, so kann auch kein Land mehr Geld ausgeben als es einnimmt. Darlehen und Kredite sind ein Scheck auf die Zukunft. Diesen Scheck muss ich selbst oder meine Nachfahren erarbeiten. Somit ist eine stärkere Verschuldung immer ein Raub an der jüngeren Generation.

Sehr wichtig ist, dass sich erwachsene Menschen (und keine Hitzköpfe) an einen Tisch setzen um nach Lösungen zu suchen. Mit einem kühlen Kopf, mit gesundem Menschenverstand, mit einer Achtung des Gesprächspartners ist immer am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. Gespräche können aber nicht erfolgreich sein, wenn die Gesprächspartner als Nazi und Terroristen beschimpft werden. Diese Art der Beschimpfung zeigt nur, dass die Menschen, welche sich so äußern, keine sachlichen Argumente mehr haben, oder keine sachlichen Argumente hatten.

Wie kann ein zivilisiertes Volk (wie die Griechen von sich behaupten) erlauben, dass ein Rentner im Alter von 77 Jahren vor der Bank zusammenbricht. Er bricht zusammen, weil er versuchte 120 € bei 4 verschiedenen Banken abzuholen. Er bekam kein Geld. Liebe Griechen: „wie habt ihr dem Mann geholfen?“.

Mein Appell an alle Griechen ist:

  • Bitte kehrt zur Vernunft zurück.
  • Bitte setzt Euren gesunden Menschenverstand ein.
  • Bitte beruft Euch nicht immer auf Eure antike Vergangenheit.
  • Bitte denkt an die Zukunft, die nur Ihr alleine gestalten könnt.
  • Bitte beschimpft nicht immer die anderen, wie zum Beispiel die Mitglieder der Regierung in Deutschland.
  • Bitte denkt daran, dass die griechschichen Reeder zu den reichsten Menschen gehören (wo ist das Geld von Onassis geblieben?).
  • Bitte denkt daran, dass auch die anderen Länder Europas eine Demokratie und somit Verantwortung vor ihren Wählern haben.
  • Bitte denkt erst einmal: „Was können wir selber besser machen?“
  • Bitte gebt Euren innovativen Mitbürgern die Chance im eigenen Land etwas zu bewegen, damit sie nicht auswandern müssen.
  • Bitte...


Ich hoffe, dass ich irgendwann wieder zum Griechen essen gehen kann, dass ich die Lust habe euer Land zu besuchen, dass die von mir und meinen Mitbürgern gewählten Abgeordnete und Regierung nicht mehr beschimpft werden. 

Sicher werdet ihr daran arbeiten und somit werdet ihr ein zufriedenes Leben mit einer erfreulichen Zukunft führen. Doch Ihr müsst es anfangen, wobei Euch alle Mitglieder er EU gerne helfen.

Der Liveblog aus der FAZ über die aktuellen Entwicklung.


2. Juli 2015

Die Energiewende…

…geht wieder einen kleinen Schritt nach vorne.

In einem Bericht der FAZ sind die Eckpunkte aus der Verständigung der Koalitionsspitzen zusammengefasst:

Endpunkt der Südost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern solle nun der Netzknoten Isar bei Landshut sein und nicht mehr in Grundremmingen, heißt es in dem entsprechenden Eckpunkte-Papier.

Und beim rund 800 Kilometer langen Südlink sollen die Netzbetreiber nun auch mindestens eine Variante ausarbeiten, bei der die „Stammstrecke“ nicht über Bayern nach Baden-Württemberg führt. Damit solle ermöglicht werden, den stark belasteten Netzknotenpunkt Grafenrheinfeld in Unterfranken im Norden Bayerns zu entlasten. Über den genauen Trassenverlauf soll dann später entschieden werden. Die CSU hatte kürzlich vorgeschlagen, die Trassenstrecke nach Westen zu verschieben, so dass Baden-Württemberg und Hessen stärker betroffen wären.

Bei den neuen Nord-Süd-Stromautobahnen sollen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand vor Ort zu reduzieren. 

Gaskraftwerk Irsching bei Ingolstadt soll in Betrieb bleiben

Sehr erfreulich sei auch, dass das modernste Gaskraftwerk der Welt in Irsching auch nach dem Frühjahr 2016 in Betrieb bleiben werde, sagte Seehofer. Zusätzlich würden ab 2021 zwei neue Reservekraftwerke in Bayern betrieben. Dabei ist je eine Gasturbine mit einer Leistung von 600 Megawatt in Leipheim und in Haiming geplant.

Zudem wurde beschlossen, dass Braunkohlekraftwerke im Umfang von 2,7 Gigawatt stillgelegt werden.  Damit soll Deutschland das Ziel erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Insgesamt sollen 22 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden.

Klimaabgabe kommt nun nicht zustande: Gewerkschaften und Unternehmen hatten befürchtet, dass durch die Abgabe Tausende Arbeitsplätze in der Kohleindustrie verloren gehen.

Für die Förderung von mehr Energie-Effizienz bei Verbrauchern und Kommunen sollen insgesamt ab 2016 zusätzlich rund 1,16 Milliarden Euro über den Energie- und Klimafonds des Bundes bezahlt werden. Die Koalition will zudem die Förderung für umweltfreundliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung von heute 0,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken.

Die für den Bundeshaushalt relevanten Pläne seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble besprochen.

Kommentar: Es wird teurer und der Verbraucher wird es weiter bezahlen müssen.


1. Juli 2015

Die Bahn fährt

Die Schlichtung in den letzten Wochen war erfolgreich. Die Bahn und die GDL haben sich unter der Vermittlung von Ramelow und Platzeck auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Somit ist erkennbar, dass eine Einigung erfolgreich sein kann, wenn miteinander geredet wird.

So können sich alle Bahnfahrer freuen, dass in den nächsten Jahren kein Streik mehr zu erwarten ist.

Können es die KITA-Streikende, die Post-Streikende, die Piloten-Sttreikende, der Bahn gleich tun?


Juni 2015

30. Juni 2015

Was will Griechenland?

Griechenland hat die Rate an den IWF nicht bezahlt.

Junker hat nochmals einen Vorschlag unterbreitet.

Die Rentner stehen Schlang und wollen ihre Rente abholen.

Die Regierung in Griechenland will ein Hilfsprogramm für 2 Jahre unter der ESM-Rettungsschirm.

Was will die Regierung in Griechenland eigentlich?

Kommentar: Es ist für mich immer mehr erkennbar, dass es sich bei der Regierung in Griechenland um Dilletanten handelt. Eine Sachkompetenz in Bezug auf Diplomatie, Finanzen, Demokratie und normalen Menschenverstand ist nicht erkennbar. Joseph Marie de Maistre schrieb in einem Brief am 15.8.2011: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Deshalb liebe Griechen: Jagt eure Regierung zum Teufel.




29.6.2015

Banken und Börse für eine Woche geschlossen

In Griechenland werden in dieser Woche die Banken und die Börse geschlossen. Die Banken sollen nur am Nachmittag einige Stunden geöffnet werden. Die griechische Bevölkerung kann pro Karte, pro Tag nur 60 € abheben.

Kommentar: Wird das griechische Volk erkennen, dass diese Situation nur durch die griechische Regierung zu verantworten ist?

Ich habe meine Zweifel.


28.6.2015

Die Griechen und ihre Demokratie

Der Philosoph Peter Sloterdijk äußerte in der Bild-Zeitung auf die Frage:

Schulden wir den Griechen für die Entwicklung der europäischen Zivilastion in der Antike noch heute Unterstützung?

„Nein, die Griechen, die wir heute unterstützen, haben mit denen die die Olympischen Spiele erfunden haben, die Rhetorik, die Philosophie und die Tragödie überhaupt nichts mehr gemeinsam. Das Diakontinuum - die Unterbrechung - zwischen den antiken Griechen und dem was im 19 Jahrhundert unter dem Namen Griechenland wiederhergestellt worden ist, ist so gewaltig, dass man auf diese Namenstäuschung nicht reinfällt."



27.Juni 2015

Nun soll das Volk entscheiden

Die griechische Regierung hat beschlossen, dass am 5.7.2015 eine Volksabstimmung über den Verhandlungsergebnis erfolgen soll. Die Regierung empfiehlt, dass Ergebnis abzulehnen.

Kommentar: Was haben sich die Griechen, denn da für eine Regierung gewählt. Die Regierung verhandelt 6 Monate mit den Geldgebern. Es wird ein Ergebnis erzielt, was der Regierung nicht gefällt. Darüber soll das Volk abstimmen. Ich bin gespannt wie die Fragestellung lautet? Es ist für das griechische Volk zu hoffen, dass es gegen die Regierung stimmt und dem Verhandlungsergebnis zustimmt.


26.6.2015

TOTE in…

Frankreich, Tunesien, Kuweit

In Frankreich wollte ein Kommando eine Fabrik in die Luft sprengen. Es wurde eine Person geköpft.

In Tunesien schossen Terroristen Strandurlauber auf ihren Liegen einfach ab. Es wurden nach aktuellen Informationen 38 Personen ermordet.

In Kuweit sprengte sich ein Terrorrist in die Luft. Es kamen 28 Personen ums Leben.

Bei allen Attentaten gilt der „IS“ als Drahtzieher.

Kommentar: Wo ist der Aufschrei in der moslemischen Welt?


25.6.2015

Hitzige Debatte auf dem EU-Gipfel

Endlich haben sich die Regierungs-Chefs auf dem EU-Gipfel um andere Themen gestritten als Griechenland. Das Thema Flüchtlinge ist eines der wichtigsten aktuellen Themen und Griechenland rutscht endlich in seiner Bedeutung auf einen hinteren Platz.

Hier Auszuüge aus einem Bericht auf heute.de

Wie soll Europa Flüchtlinge umverteilen? Das war beim EU-Gipfel heiß umstritten. Die EU konnte sich nur zu freiwilligen Zusagen durchringen - und lässt bei zwei Ländern Sonderfälle zu. Italien ist empört. 

Nach einer hitzigen Debatte hat der EU-Gipfel die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten vereinbart. Dies dürfte nur auf freiwilliger Basis erfolgen - und nicht wie von der EU-Kommission und Italien gefordert auf Grundlage einer festen Quote. "Alle Staaten haben Zusagen gemacht", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen in Brüssel.

Sonderfälle Ungarn und Bulgarien

Ausnahmen seien nur Ungarn und auch Bulgarien. Tusk sagte: "Diese beiden Länder unterliegen schon einem großen Migrationsdruck und werden deshalb als Sonderfälle behandelt." Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Beschluss als "eine gute Botschaft." Sie fügte mit Blick auf die Differenzen aber auch hinzu: "Da wird also noch
viel Arbeit sein." Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten zudem, dass sich alle Staaten an der Umsiedlung von 20.000 anerkannten Flüchtlingen aus Lagern etwa rund um Syrien beteiligen.

"Das gibt 60.000 Menschen eine Lebensperspektive", fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gipfel-Ergebnisse zusammen und kritisierte dies zugleich als eine "bescheidene Wirkung". Die Staats- und Regierungschefs stritten bei den stundenlangen

Beratungen darüber, ob die Umverteilung der 40.000 Asylberechtigten - also Menschen aus Syrien und Eritrea - auf Basis freiwilliger Zusagen oder verpflichtender Verteilschlüssel erfolgen sollte. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte über die Debatte: "Es gab Momente der Spannung." Juncker sprach von "einer schwierigen Diskussion".

Italien hat sich mehr versprochen

Italien hatte mehr verlangt. Premier Matteo Renzi begrüßte nach dem Gipfel die Zusagen nur als "ersten Schritt". Renzi hatte in der Gipfelrunde mit scharfen Worten eine verpflichtende Quote gefordert. Diplomaten zitierten den Italiener mit den Worten: "Wenn Ihr mit der Zahl von 40.000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. (...) Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen." Er fuhr fort: "Entweder es gibt Solidarität - oder verschwendet nicht unsere Zeit."

Insbesondere die osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind, beharrten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen und dort bleiben müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

Tusk: "Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei"

Nach Angaben von Diplomaten kann die Verteilung frühestens im Spätsommer beginnen. "Die Innenminister werden das Verfahren bis Ende Juli abschließend klären", sagte Tusk. Bis dahin sollen in Italien und Griechenland Aufnahmelager entstehen, wo Flüchtlinge  registriert und identifiziert werden. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann unterstützte die Quote und sagte: "Ich bin für eine Quote, ich bin für eine Verpflichtung, ich bin für eine gemeinsame Asylpolitik."

EU-Gipfelchef Tusk sagte: "Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei." Allerdings müsse mehr gegen illegale Einwanderung getan werden. "Alle, die keine legitimen Asylbewerber sind, haben keine Garantie, dass sie in Europa bleiben können." Merkel hatte vor dem Treffen vor Spannungen zwischen den EU-Mitgliedern in der  Flüchtlingspolitik gewarnt: "Das können wir uns in Europa nicht leisten."

In vielen Ländern gibt es weiter Widerstand gegen die Umverteilung. Ungarn lehnt dies grundsätzlich ab und beklagt seine eigene Überlastung. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban sagte in Brüssel: "Wir sind nicht herzlos, aber auch nicht hirnlos, man muss beides im Gleichgewicht halten." Man dürfe "weder der Versuchung schöner Worte erliegen, noch dem Mitgefühl“.

Die Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union legt fest, welcher EU-Mitgliedsstaat für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig ist. Grundsätzlich gilt: Ein Flüchtling muss in dem EU-Land um Asyl bitten, das er als erstes betreten hat. Daraus ergibt sich, dass Länder mit EU-Außengrenze wie etwa Griechenland und Italien überproportional gefordert sind. Der Flüchtling darf laut den Regeln nicht in ein anderes Land weiterreisen und kann, falls er es doch tut, zwangsweise in das Ersteinreiseland zurückgeschickt werden. Ein großer Teil der Abschiebehäftlinge in deutschen Gefängnissen sind sogenannte Dublin-Fälle.

Kommentar: Es ist sehr wichtig, dass dieses Thema auf die Agenda in Europa ganz nach oben gesetzt wird. Vor allen Dingen ist klar zu machen, dass Flüchtlinge eine Chance für Eruopa sind und nicht eine Belastung.


24.6.2015

Griechenland und kein Ende

Wieder einmal Abrruch der Verhandlungen.

Wieder einmal Vertagung der Verhandlungen.

Wieder einmal ungenügende Vorschläge.

Wieder einmal keine glaubwürdigende Vorschläge.

Wieder einmal fehlendes Vertrauen.

Wieder einmal…

Wäre die griechische Schuldenkrise ein Film oder ein Theaterstück, dann hätte das Publikum schon längst den Saal verlassen. Herr Schäuble äußerte, dass Griechenland mittlerweile 40% seiner Zeit beansprucht. Der östereichische Finanzminister fragt: „wer übernimmt die Reisekosten?“.

Sicherlich haben die Finanzminister genügend zu tun, als das sie sich fast die Hälfte der Arbeitszeit mit Griechenland beschäftigen. Somit führt Griechenland den anderen EU-Ländern einen hohen zusätzlichen Schaden zu, da sich viele hochqualifizierte Menschen nur noch mit dem kleinen, wenig bedeutenden Griechenland beschäftigt.

Griechenland sollte klar gemacht werden, dass es weitaus wichtigere Themen in Europa und der Welt gibt. Die wichtigen Themen sind zur Zeit:

  • Flüchtlingsströme in der ganzen Welt
  • Russland
  • Ukraine
  • Klimawandel
  • Terrorrismus
  • Bildung

Griechenland ist dabei nur zu vergleichen mit dem Spruch: „wenn in China ein Sack Reis umfällt, wen interessiert das?“


23.6.2015

Paris gegen Hamburg

Paris wird sich ebenfalls für die Olympischen Spiel 2024 bewerben. Somit tritt Paris als Mitbewerber zu Hamburg auf. Dieses wird die Chancen für Hamburg sicherlich nicht erhöhen. Hamburg muss sein Konzept sehr glaubwürdig vertreten.

Kommentar: Die Bewerbung von Hamburg und Paris (vielleicht kommt noch eine andere Stadt aus der Europäischen Union hinzu) zeigt wieder wie wenig die Idee Europa in den einzelnen Ländern vertreten ist. 

  • Warum ist es nicht möglich, dass die EU eine Stadt oder eine Region als Bewerber für die Olympischen Spiele präsentiert?
  • Warum müssen innerhalb der EU zwei (oder noch mehr) Städte als Bewerber auftreten?


Eine Stadt oder Region hätte sicherlich mehr Chancen gegen Städte aus anderen Regionen der Welt. Ich habe die Vision oder es ist ein Traum, dass es bei olympischen Spielen ein Team aus der EU gibt, was international auftritt. In den Teams würden immer die 12 Besten nominiert. Dies könnten dann zum Beispiel 5 Niederländer, 2 Franzosen, 3 Deutsche, 2 Spanier sein. Bei Team-Wettbewerben bilden ebenfalls die Besten ein Team. Dieses kann auch bedeuten, das es bei der Staffel oder beim Rudern mehrere Teams gibt. Eben immer die Besten.

Ich träume weiter.


22.6.2015

Die Liste aus Athen

Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dem griechischen Wirtschaftsblatt "Capital" zufolge in den kommenden eineinhalb Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro einbringen

  • Dazu soll die Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen. 
  • Neu eingeführt werden soll eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro verdienen, sollen eine Sondersteuer von bis zu sieben Prozent abführen. 
  • Die Immobiliensteuer, die die Links-rechts-Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll erhalten bleiben. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. 
  • Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern sollen zusätzliche Steuern zahlen.
  • Die meisten Frührenten sollen abgeschafft werden.
  • Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen sollen um zwei Prozent erhöht werden. 
  • Als Gegenleistung fordert die Regierung den griechischen Medien zufolge einen Schuldenschnitt. Zudem soll es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wächst.


Kommentar: Die griechische Regierung hat das Vertrauen bei den EU-Mitgliedern zerstört. Wird sie es wieder aufbauen können. Doch ein deutsches Sprichwort sagt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht. Trotzdem wird und muss Griechenland im Euro und der EU bleiben, auch wenn Traumtänzer an der Regierung sind. Alle anderen EU-Länder werden die Griechen schon wieder einfangen.


21.6.2015

Griechenland muss Löhne und Gehälter kürzen

Nach Einschätzung vieler Experten wird Griechenland die Gehälter und Löhne am 30.6.2015 nicht voll bezahlen können. Selbst wenn es am 22.6.2015 zu einer Entscheidung kommen sollte, wird das Geld nicht ausreichen um die Gehaltszahlungen voll abzudecken.

Kommentar: Die griechische Regierung wird langsam den Druck der Straße zu spüren. In den letzten Wochen demonstrierten die Griechen durch den Gang zum Bankautomaten, indem sie mehrere Millarden abhoben. Über 10.000 Menschen demonstrierten für eine Einigung mit der Eurogruppe. Aber wo sind die Vorschläge der griechischen Regierung?


20.6.2015

Schuld sind die Anderen!

In der FAZ veröffentlichte Herr GIANNIS VAROUFAKIS einen Gastkommentar.


Ich habe meine Meinung in Rot hinter die Aussagen von Herrn V. gesetzt. 

Hier Auszüge aus dem Kommentar von Herrn V.:

Anfang 2010 habe ich einige Mitglieder der griechischen Regierung desillusioniert, weil ich mich gegen ihren Entschluss stellte, sich um ein großes Darlehen von den deutschen Steuerzahlern zu bemühen. Das ist sehr lebenswert gewesen, nur warum hat es nicht gewirkt? Während an sich nichts falsch daran ist, sich Geld zu leihen, ist es inakzeptabel, sich um einen Kredit zu bemühen, um zu verschleiern, dass man zahlungsunfähig geworden ist. Neuer Kredit ist gut, sogar für den Insolventen, aber nur so lange, bis Reformen beschlossen und die Schulden umstrukturiert sind. Warum haben Sie seit Januar keine Reformen in Angriff genommen? Haben Sie bereits mit der Schweiz verhandelt wo 80 Millarden Euro an Schwarzgeld aus Griechenland liegen sollen.

Im Mai 2010 betrachtete mich die damalige Regierung als „verräterisch“, weil ich das erste „Rettungspaket“ ablehnte, da es die Insolvenz des griechischen Staats als kurzfristiges Liquiditätsproblem verschleierte. Meine Analyse aber war ehrlich: Über Jahre hatte eine durch die Verkäufer finanzierte Kauforgie nordeuropäische Darlehen in BMWs für Griechen verwandelt, ein Wachstum durch ein von den Konsumenten unterstütztes Schneeballsystem. Ich habe meinen BMW bar bezahlt. Seit wann ist der Darlehngeber schuld, wenn sich der Darlehnnehmer verschuldet? 

Verluste der Privatbanken auf Steuerzahler abgeladen

Im Jahr 2010 schuldete Griechenland den deutschen Steuerzahlern nicht einen Euro! Wir hätten es dabei belassen sollen. Unverantwortliche griechische Kreditnehmer und unverantwortliche deutsche Kreditgeber hätten dies akzeptieren und die Verantwortung übernehmen müssen. Stattdessen haben unsere Regierungen im Namen der europäischen „Solidarität“ dafür gesorgt, dass private Verluste aus den Büchern der Privatbanken auf die Schultern der griechischen und deutschen Steuerzahler geladen wurden. Private Gläubiger haben bereits 50% Schulden erlassen, wissen sie davon nichts Herr V.?

Selbstverständlich gab es für diese Darlehen die Bedingung, den Staatshaushalt zu sanieren. Unter dem wachsamen Auge der Troika verwandelte sich das strukturelle Defizit des Staates in einen Überschuss. Die Löhne gingen um 37 Prozent zurück, die Pensionen fielen um bis zu 48 Prozent, die Staatsbeschäftigung um 30 Prozent, die Konsumausgaben um 33 Prozent. Was war daran falsch?

Griechen verlassen das Land

Fünf Jahre später übernahm ich das Finanzministerium nach der Wahl unserer Syriza-Regierung. Wieso wurden wir gewählt? Weil in der Zwischenzeit, als eine Folge der „Anpassung“, die wirtschaftliche Aktivität erstickt worden war. Die Arbeitslosigkeit war auf 27 Prozent hochgeschnellt, die Schwarzarbeit auf 34 Prozent geklettert, und junge Griechen verließen das Land, viele von ihnen in Richtung Deutschland. Währenddessen stiegen die öffentlichen Schulden auf 213 Milliarden Euro (trotz des Schuldenschnitts von 2012), und das Nationaleinkommen schrumpfte von mehr als 250 Milliarden auf weniger als 179 Milliarden Euro. Und was haben sie Herr V. dagegen getan? Bisher ist mir und meinen Mitbürgern nichts bekannt.

Während meines ersten Besuchs als Finanzminister in Berlin traf ich auf meinem Weg zum Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble einen deutschen Beamten. Er fragte mich, halb scherzend: „Wann bekomme ich mein Geld zurück?“ Ich war versucht, ihn daran zu erinnern, dass fünf Jahre schrecklicher Politik die Einkommen vernichtet hatten, von denen „sein“ Geld hätte bezahlt werden können. Oder dass 90 Prozent der Kredite an den griechischen Staat an die Banken gingen, viele von ihnen deutsche Banken. Warum räumen Ihre grieschichen Landsleute ihre Konten leer? Warum muss die EZB weiter die Banken laufend mit frischem Geld versorgen?

Aber ich biss mir auf die Zunge. Immerhin hatte ich im Jahr 2010 die Rettungspakete abgelehnt, weil ich überzeugt war, dass sie die Beziehungen zwischen unseren Völkern vergiften würden. Warum wird Frau Merkel mit Nazi-Symbolen in den Medien Ihres Landes dargestellt? Warum werden die Deutschen als Nazi und Kriegsverbrecher dargestellt? Warum finanzieren sie demagogische Filem in U-Bahn Sattionen? Warum haben Sie die Stimmung vergiftet mit Ihrer arroganten Art? Übrigends Arroganz ist ein Zeichen von Schwäche. Zum Teufelskreis gegenseitiger Bestrafungen beizutragen würde nicht helfen, das Zerwürfnis zu mildern. Warum wollen Sie Deutschland bestrafen, indem Sie 280 Millarden als Entschädigung für den 2. Weltkrieg fordern und zusätzlich 284 Millarden Schulden nicht zahlen, wovon sie Deutschland 80 Millarden schulden?

Das ist als ob sich 2010 wiederholt

Am Tag, als ich Finanzminister wurde, versprach ich, nicht der Vorliebe meines Vorgängers zu frönen, unsinnige Kredite von europäischen Steuerzahlern als kurzzeitiges „Heilmittel“ für unsere Probleme zu akzeptieren. Heute drängt uns das offizielle Europa, „die Einigung zu unterzeichnen“, um „das Richtige zu tun, und das letzte Angebot der Institutionen, um den Bankrott zu vermeiden, anzunehmen“. Das ist, als ob sich 2010 genau so wiederholt! Ich soll das Gleiche tun wie meine Vorgänger – das Geld nehmen, die Krise in die Zukunft strecken und so tun, als ob sie gelöst wäre. Nein danke! Das ist es nicht, wofür wir gewählt wurden. Bedeutet das, wenn wir Griechenland alle Schulden erlassen, werden Sie nie mehr Kredite aufnehmen?, das glauben sie Herr V. doch selbst nicht.

Letzten Donnerstag im Eurogruppen-Treffen habe ich einen umfassenden Vorschlag präsentiert, der die Krise beenden würde und Griechenland befähigen würde, seine Schulden zurückzuzahlen. Er umfasst tiefe Reformen, eine automatische Schuldenbremse und eine Idee für einen Schuldentausch innerhalb der Troika, der nicht einen einzigen Euro Neufinanzierung für unseren Staat beinhalten würde. Er würde, so glauben wir, den Teufelskreis beenden, der 2010 begann. Nur hat das keiner verstanden.

Merkel muss Montag eine Entscheidung treffen

Leider hat die Eurogruppe sich geweigert, unseren Vorschlag zu diskutieren. Das Ergebnis ist, dass nun alles an dem außerordentlichen EU-Gipfel am Montag hängt. Wir werden von unserer Seite aus mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann.

Die deutsche Kanzlerin wird am Montag vor einer entscheidenden Wahl stehen: In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die „Rettungspakete“ abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform. Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen. Nein, nicht Frau Merkel sonder die grieschiche Regierung muss entscheiden und endlich glaubwürdig Reformen umsetzen:

  • Steuern eintreiben
  • Verwaltung auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen (lassen sie sich das von den baltischen Staaten zeigen)
  • keine Korruption
  • Rente ab 67 (wie in Deutschland schrittweise eingeführt)
  • Geld aus der Schweiz holen (welches die Schweiz anbietet)
  • den Milträhaushalt zusammenstreichen (auch wenn sie keine deutschen U-Boote mehr kaufen können)
  • lassen sie sich helfen (von deutschen Steuerbeamten), was Herr Schäuble schon oft angeboten hat
  • besteuern sie die Reichen (zum Beispiel die Reeder)

Es gibt viel zu tun, packen sie es an und suchen nicht immer die Schuld bei den anderen.


19.6.2015

Die Post kommt nicht

Wieder einmal ist nicht ein Unternehmen vom Streik betroffen, sondern die Allgemeinheit.

Hierzu ein ausführlicher Bericht in der FAZ.

Das Besondere an diesem Streik ist wieder einmal, dass die Kunden des Unternehems betroffen sind. Das Unternehmen Deutsche Post spart sogar Geld, da es für die Streikenden keinen Lohn bezahlen muss.

jahrzehnte musste man sich von den Beamten der Deutschen Post wie Bittsteller behandeln lassen. Man musste sich an Schalter anstellen, wo man von unfreundlichen Beamten bedient wurde (oder bedient war). Heute müssen sich die Beschäftigten dem Wettbewerb stellen (Hermes, UPS, u.a.). Der Wettbewerb bietet seinen Dienst preiswerter an und so bringe ich mein Paket immer öfter zu Hermes. Die Post stellt sich dem Wettbewerb und prüft seine Kosten. Somit eben auch die Personalkosten. Was ist daran verwerflich. Die Aufgabe eines Briefträgers ist sicherlich nicht vergleichbar mit akademischen Berufen. Die Arbeit kann auch bei schlechtem Wetter oder viel Sonnenschein anstrengend sein. Es wird nie zu einem Einkommen reichen um eine Familie mit 2 Kindern alleine zu unterhalten. Es wird aber ein Einkommen sein, welche einen ernährt. In der Familie müssen dann eben 2 arbeiten.

Liebe Gewerkschaft und liebe Post: bitte tragt eure Streitigkeiten nicht weiter auf die Schulter der Kunden aus. Die Kunden werden dann zu anderen Unternehmen wechseln.


18.6.2015

Das Desaster CSU

Die CSU hat ein großes Problem, denn sie bekommt keines ihrer Projekte auf die Reihe.

Das Betreunungsgeld liegt beim Verfassungsgericht in Karlsruhe und wird wahrscheinlich wegen nicht Zuständigkeit des Bundes abgelehnt.

Die Stromtrassen wollte man wegen der Energiewende. Da aber einige keine Masten in der Nähe ihres Dorfes haben wollen, will man nicht mehr. Stattdessen sollen Gaskraftwerke genutzt werden. Diese hat man nicht und muss man erst bauen und schafft wieder mehr Abhängigkeit von Russland. Wobei eine Dame will die Trassen in andere Bundesländer leiten und der Seehofer will sie gar nicht mehr.

Die Flüchtlinge will man nicht. Trotzdem ein C in dem Namen CSU christlich bedeutet. Der Seehofer stellt ein 16 Punkte Plan vor. Der Kronprinz will die Grenzen dicht machen, indem er das Schengen-Abkommen aussetzt.

Und jetzt auch noch

die MAUT, welche abgesagt wird. Es ist laut CSU natürlich Brüssel schuld. 

Liebe CSU: Bevor ihr euch mit einem Projekt beschäftige, mache euch schlau über die Machbarkeit. Alle aufgeführten 4 Punkte sind nicht machbar wie Ihr es angepackt habt:

Das Betreuungsgeld könnte ihr in Bayern einführen. Wenn ihr das gut findet, dann hättet ihr andere Bundesländer überzeugen müssen, welche das dann auch (jeder für sich) einführen kann.

Die Stromtrassen sind eine Notwendigkeit für die Energiewende. Wir im Norden kennen das, denn wir haben an der Elbe die größten Masten Europas. Oder wollt ihr die co2 Belastung weiter hochfahren.

Das Schengen-Abkommen ist die Basis für den freien Menschen- und Warenverkehr. Davon profitiert Bayern erheblich. Sprecht mit den Kollegen in Berlin, wie man innerhalb der EU einen besseren Ausgleich findet.

Die Maut solltet ihr als Basis nehmen um eine einheitliche Regelung in Europa voranzutreiben. Somit würde eine europäische Infrastrukturabgabe entstehen, wovon Deutschland sicherlich am meisten profitieren würde.

Am Besten ist aber, ihr kümmert euch nur um Bayern und lasst die Finger von Dingen von denen ihr nichts versteht.


17.6.2015

Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Russland will lt. Putin die Interkontinentalraketen erneuern. Die Nato, in Person von Stoltenberg, spricht von „Säbelrasseln“.

Hierzu auch der ausführliche Bericht aus der FAZ

Auch die Nato erhöht die Präsenz im östlichen Teil des Bündnisgebiets. Aktuell findet das Manöver „Noble-Jump“ im östlichen Bereich der Nato statt. 

Kommentar: Dieses Säbelrasseln auf beiden Seiten, darf nicht dazu führen, dass eine neue Eiszeit wie im Kalten Krieg entsteht. Alle Länder sollten sich immer bewusst sein, dass es sinnvoller neue Straßen, neue Häuser, neue Autos zu bauen. Denn damit können die Menschen friedliches schaffen. Mit Waffen schafft man auf Dauer keinen Frieden.


16.6.2015

Schengen in Gefahr?

laut FAZ droht auch de Maiziere einem Ende des freien Verkehrs in Europa.

Die Flüchtlingskrise bedroht nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das grenzkontrollfreie Reisen in Europa. „Wir streben keine Änderungen von Schengen an, wir wollen keine systematischen Grenzkontrollen wieder einführen“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. „Aber (...) wenn Verantwortlichkeiten nicht erfüllt werden, dann könnte am Ende das Ende vom freien Verkehr in Europa stehen.“

Der Minister verwies auf das Dublin-Abkommen, nach dem Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten haben. Daran sollten sich Italien und Griechenland halten - insbesondere Italien sieht sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, Flüchtlinge einfach in andere EU-Länder weiterreisen zu lassen. Auch der französische Innenminister Bernard Cazeneuve warnte, ohne Verantwortung und Solidarität bringe man Schengen in Gefahr.

De Maizière und Cazeneuve pochten in der Debatte über ein Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen darauf, dass nur Einwanderer mit „wirklicher Bleibeperspektive“ umverteilt werden sollten. Ansonsten sollten die Flüchtlinge in Italien und Griechenland bleiben. Wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa komme, solle von dort in seine Heimat zurückgebracht werden. Eine Einigung sei beim Ministertreffen am Dienstag aber noch nicht zu erwarten.

Zwischen Italien und Frankreich hatte es zuvor Streit um die Weiterreise von Flüchtlingen gegeben, weil Frankreich Hunderte Migranten zurück in das Nachbarland schickte. Cazeneuve beteuerte aber, sein Land habe die Grenze nicht abgeriegelt.

„Schlag ins Gesicht für Europa“

In Ventimiglia, einem Ort nahe der italienisch-französischen Grenze, kam es am Dienstagmorgen bei der Räumung eines Flüchtlingscamps zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizisten. Italiens Innenminister Angelino Alfano bezeichnete diese Szene als einen „Schlag ins Gesicht für Europa“ und als Beweis, dass die Flüchtlinge, die in Italien ankommen, nicht dort bleiben wollten. Daraus müssten alle ihre Lehren ziehen.

Die britische Innenministerin Theresa May forderte vor allem härtere Maßnahmen gegen Schlepper, die Flüchtlingen die illegale Einreise ermöglichen: „Um langfristig mit diesen Thema umzugehen, müssen wir den kriminellen Banden nachstellen, die aus diesem schrecklichen, herzlosen Handel mit menschlichen Leben ein Gewerbe machen.“

Die Europäische Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen.

Kommentar: 

  • Was sind das für Politiker, welche keine Visionen und für diese kein Lösungen entwickeln? 
  • Wo sind die Politker welche sagen, wir brauchen eine europäische Lösung? 
  • Wo sind die Politker, welche eine europäische Lösung umsetzen?

Begreifen die Politiker nicht, dass wir nur als Europa zu vernünftigen Lösungen kommen?


15.6.2015

Bewegung bei den Griechen?

Laut dpa hat sich die griechische Regierung bereiterklärt, eine zentrale Forderung der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Athen sei willens, den Wunsch nach Festlegung eines Primärüberschusses von einem Prozent für dieses Jahr und zwei Prozent für 2016 zu akzeptieren, berichtete am Montag die konservative Athener Zeitung "Kathimerini".

Das Blatt veröffentlichte ein entsprechendes Acht-Seiten-Dokument, das die griechische Delegation den Gläubigern vorgelegt habe, bevor es am Sonntag zum Abbruch der Verhandlungen kam. Danach will Athen die Unternehmen, die 2014 mehr als eine Million Euro Gewinne gemacht hatten, mit zwölf Prozent Sondersteuer belasten. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

Komentar: Der Bericht zeigt deutlich, dass von Seiten Griechenland die Spieletheorie auf die Spitze getrieben wird. Man wirft wieder mal Brotsamen hin, welche am nächsten Tage wieder eingesammelt wird.


14.6.2015

Das Finale…

…für Griechenland ist gestartet. Hierzu ein ausführlicher Bericht aus der FAZ.

Am Sonntagabend wurden die Gespräche nach nur 45 Minuten abgebrochen. Aus verschiedenen Quellen (wie Tagesschau) wird der Eindruck vermittelt, dass die Deligation aus Griechenland es auf ein Scheitern der Gespräche abgesehen hatte.

Am Donnerstag soll es beim Treffen der Finanzminister in der Euro-Gruppe zu weiteren Gesprächen kommen.

Scaun wir mal, wie das Theater weiter geht.


13.6.2015

Alle unter der Haube

Der schwedische König und seine Frau haben es nun geschafft. Alle Kinder sind unter Haube.

Carl-Phillip und Sofia haben geheiratet und vielen Menschen auf der Welt wieder eine Traumhochzeit zum genießen geschenkt.

Alle warteten bei dieser Adels-Hochzeit auf einen "Pippa-Moment". Doch nicht die Schwestern der Braut oder die Gäste sorgten dafür. Der schönste Hingucker war die Braut und das, was unter den zarten Spitzen ihres Traumkleides durchschimmerte: Ihr Tattoo im Nacken, zu dem das frühere Bikini-Model auch als Prinzessin steht. 

Modeexperten und Adelskenner bejubeln Sofias Kleid

"Das war wirklich eine unglaublich süße Braut", sagte der Stylist Jean-Pierre Barda. "Das Kleid war fantastisch schön und hat Sofia perfekt gepasst", urteilte Hofreporterin Johanna Lejon vom Royal-Blatt "Svensk Damtidning". Vor allem begeisterte die Kritiker, dass das Kleid in drei Weißtönen und mit Spitzen-Applikationen von der bekannten Schwedin Ida Sjöstedt stammte. "Das zeigt, dass schwedisches Design Weltklasse ist", sagte Lejon dem "Aftonbladet". 

FOTO-SHOW

So romantisch war die Schweden-Hochzeit

Transparente Spitze über einem engen Kleid - ein Stil, den Prinzessinnen lieben und der so in den letzten Jahren immer wieder auf Adelshochzeiten zu sehen war. Doch ein Tattoo war dabei bisher nie zu sehen. Über das Motiv kann man nur spekulieren, klar zu erkennen ist es nicht. 

Tattoo - verhüllen oder zeigen?

Vor der Hochzeit der 30-Jährigen mit dem schwedischen Prinzen Carl Philip (36) hatten viele vermutet, dass Sofias Brautkleid das Tattoo auf ihrem Rücken verhüllen werde. Das stach unter dem transparenten Schleier aber deutlich ins Auge.

Dahinter steckt wohl die Botschaft: Auch als Prinzessin will sich das frühere Bikinimodel selbst treu bleiben.

Rührende Worte von König Carl XVI. Gustaf

Nach Tränen und romantischen Szenen in der Kirche gab es auch auf dem Bankett im Anschluss im Stockholmer Schloss große Gefühle. Über das Ziel für die Flitterwochen nach der Hochzeit wird noch spekuliert.

König Carl XVI. Gustaf fällt das Loslassen nach eigenem Bekunden schwer - er gab sich in der Rede des Bräutigam-Vaters beim Abendessen ganz als Familienmensch: "Das ist nicht ganz leicht für einen Papa, sich an den Gedanken zu gewöhnen, und für deine Mama auch nicht, aber so ist es nun einmal", sagte er an seinen Sohn gerichtet. 

Carl Philip ist der einzige Sohn von König Carl Gustaf (69) und der aus Deutschland stammenden Silvia (71). Mit der Hochzeit nach dem Zeremoniell von Schwedens protestantischer Kirche ist die Braut nun "Prinzessin Sofia, Herzogin von Värmland". Das Paar kennt sich seit 2009. 

Zehntausende Fans jubelten Carl Philip und Sofia bei gutem Sommerwetter zu, viele hatten sich in die Landesfarben blau und gelb gehüllt oder schwenkten Fähnchen. 

Zu den Blumenmädchen in der Kirche gehörte Prinzessin Estelle, Töchterchen von Kronprinzessin Victoria (37) und ihrem Mann Daniel (41). Nicht nur die Dreijährige, sondern auch ihre Cousine Leonore (1) war bei der Trauung dabei. Die Tochter von Prinzessin Madeleine (33) bekommt bald ein Geschwisterchen. 

In der langen Juni-Nacht in die Ehe tanzen 

Bei der Feier in der langen Juninacht wollten Carl Philip und Sofia mit ihren Gästen auf dem Schloss feiern, wo laut Boulevardmedien bekannte Musikstars wie die schwedische Band Icona Pop auftreten sollten. 

Zur Prinzenhochzeit waren auch Vertreter befreundeter Königshäuser aus Europa angereist. Dänemarks Königin Margrethe, die niederländische Königin Máxima und Belgiens Mathilde erlebten das "Ja" in der Kirche mit. Die britischen Royals schickten mit Prinz Edward nur die dritte Garde. 


12.6.2015

EHE für ALLE

Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare müsse beendet werden, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution. Deshalb solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass auch Schwule und Lesben heiraten können. Dadurch werde auch volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht geschaffen. Die Entscheidung kam mit den Stimmen der von SPD und Grünen beziehungsweise den Linken regierten Ländern zustande.

Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bereits im Jahr 2013 beschlossen. Wegen der damaligen Bundestagswahl wurde diese Entscheidung aber hinfällig, deshalb hat die Länderkammer das Verfahren nun neu gestartet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Die Iren hätten mit ihrem Referendum zur Homo-Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten. Es entspreche einer christlichen Vorstellung, "auf Dauer füreinander einzustehen".

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wandte sich gegen eine Öffnung der Ehe. Damit würden Dinge gleichgesetzt, die nicht gleich seien, sagte er vor der Länderkammer. "Das Institut der Ehe ist ein Wert für sich."

In einem nächsten Schritt muss sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Eine Abstimmung im Bundestag könnte dann zur Zerreißprobe für die Große Koalition in Berlin werden. Vor allem in der Union gibt es heftigen Widerstand gegen die Ehe für alle. Vertreter der SPD machten bereits deutlich, dass sie im Bundestag nicht mit der Opposition stimmen werden. Zwar ist die SPD für die Gleichstellung; da im Koalitionsvertrag festgelegt sei, dass die Partner immer gemeinsam agierten, werde man aber mit Nein stimmen.

Kommentar: Wieso wird hier etwas gleich gesetzt, was nicht gleich ist. Das Prinzip der EHE beruht darauf, dass eine Familie gegründet wird. Zu einer Familie gehört nun mal eine Frau und ein Mann, welche gemeinsam ein oder mehrere Kinder in die Welt setzen. Dieses ist nun mal zwischen Lesben und Schwulen schlecht möglich. 

Die Familie ist durch das Grundgesetz besonders geschützt da sie die Keimzelle für jedes funktionierende Gemeinwesen ist. Dieser Schutz kann nicht in vollem Umfang auf andere Beziehungen übertragen werden. 

Es ist ein Weg zu gehen, welcher jegliche Diffamierung für Lesben und Schwule abschafft. Hierbei sind Punkte wie die Adoption besonders zu beachten. Denn auch hier gilt, dass Schwule und Lesben ein diffenziertes Familienbild vermitteln. Ob dieses gut oder schlecht ist, hängt nur von den Partnern ab.


11.6.2015

Hacker im Bundestag

Ein Bericht aus der FAZ fasst wichtige Elemente über den Cyberangriff zusammen.

Die Cyberattacke richtete offenbar einen noch größeren Schaden an als zunächst gedacht. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ sowie des Nord- und des Westdeutschen Rundfunks vom Mittwoch kamen Spezialisten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zum Schluss, dass das Bundestagsnetzwerk nicht mehr verteidigt werden könne und aufgegeben werden müsse. Laut dem Portal „Spiegel Online“ fließen aus dem Netzwerk weiterhin unkontrolliert Daten ab. Die Cyberattacke war Mitte Mai bekannt geworden.

In Parlamentskreisen wird laut „Spiegel Online“ bereits von einem drohenden "Totalschaden" gesprochen: Womöglich müsse nicht nur die Software der „Parlakom“-Rechner neu installiert, sondern auch die komplette Hardware ausgetauscht werden. Dies würde Monate dauern und Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe verursachen. Als Konsequenz des Hackerangriffs habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) inzwischen Teile des parlamentarischen Datenverkehrs über das besser gesicherte Datennetz der Bundesregierung umgeleitet.

Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet nicht damit, das als Konsequenz aus dem noch andauernden Cyberangriff auf das Parlament die komplette Computerausrüstung ausgetauscht werden muss. „Es geht im Wesentlichen um Software“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), am Donnerstag in Berlin. Man müsse „davon ausgehen, dass auch Systeme mindestens in Teilen neu aufgesetzt werden müssen. Das darf aber nicht verwechselt werden mit einem kompletten Austausch der Hardware.“

BSI-Präsident Michael Hange will die Mitglieder der Bundestagskommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken laut SZ, WDR und NDR am Donnerstag über die Untersuchungsergebnisse seiner Behörde unterrichten. Auch der Ältestenrat befasse sich dann abermals mit dem Fall, schrieb „Spiegel Online“. Die Parlamentarier müssten entscheiden, ob sie Spionageabwehr-Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Hilfe rufen. Dagegen hätten zahlreiche Abgeordnete Bedenken geäußert. Auch dem BSI, das einst aus dem Bundesnachrichtendienst hervorging, verweigerten mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen Zugang zu ihren Rechnern.

Kommentar: Reaktionen zeigen, dass einige Abgeordnete mehr Angst haben der BND könnte ihre Mails lesen (meine kann jeder lesen), als das sie die reale Gefahr vor Augen haben. Die reale Gefahr ist, dass der gesamte Entscheidungsapparat lahmgelegt werden kann.


10.6.2015

Der Himmel lacht

Elisbeth Wiedemann, Edith Handke, Pierre Brice, James Last und jetz auch noch Chrisopher Lee sind in den letzten Tagen gestorben. So freut sich der Himmel und die Erde trauert.

Wo doch die Erde sehr viel mehr Homoristen bräuchte um all die Probleme in den Griff zu bekommen.

Bruce Lee hätte Putin endlich das Fürchten beibringen können.

James Last hätte Tsipras die Flötentöne beigebracht, damit er lernt wie man sich benimmt und trotzdem gute Geschäfte macht.

Pierre Brice hätte als Winnetou Ursula von der Leyen gezeigt wie man eine Truppe auf Vordermann bringt.

Edith Handke hätte Angela Merkel geholfen etwas lustiger und lockerer aufzutreten.

Elisabeth Wiedemann hätte neben Joachim Gauk die perfekte First Lady abgegeben.

Wir sollten Bruce, James, Pierre, Edith und Elisabeth nicht vergessen.


9.6.2015

Tsipras warnt

Laut einem Bericht der F.A.Z. warnt Tsipras die EU vor einem Kollaps, wenn man nicht auf seine Forderungen eingeht.

Kommentar: 

Was denkt sich Herr Tsipras eigentlich. Die EU und die ganze Welt kann ohne Griechenland aber Griechenland nicht ohne den Euro und die EU. Mit Sicherheit wird Herr Tsipras und seine Wählerschaft immer wieder die EU für seine Probleme verantwortlich machen. Bis zum heutigen Tage hat er kein Signal gegeben wie er uns sein Land erfolgreich weiter machen will. Den Griechen ist klar zu machen, dass ihr Land die Schulden aufgenommen hat, auch wenn die Kredite ihnen von anderen gegegben wurde. Als Privatmann kann ich auch nicht die Bank verantwortlich machen, dass sie mir einen Kredit gegeben hat, welchen ich nicht bedienen kann.


8.6.2015

Ergebnisse beim G 7 Treffen

Eine Zusammenfassung auf Basis der Berichterstattung in der FAZ:

Ukraine/Russland

Im Ukraine-Konflikt haben die G 7 Russland weitere Sanktionen angedroht. Die G7 sind bereit, die Sanktionen zu verschärfen, wenn das erforderlich sein sollte. Aufgehoben werden könnten die schon geltenden Sanktionen nur, wenn das Abkommen von Minsk eingehalten werde. Zur Unterstützung der Ukraine sollen sich die Botschafter der G-7-Staaten in Kiew zu einer Gruppe zusammenschließen.

Islamistischer Terrorismus

Mit den Staatspräsidenten Nigerias und Tunesiens sowie mit dem Ministerpräsidenten des Irak sprachen die Vertreter der G 7 über den Terrorismus. Libyen brauche eine Regierung der nationalen Einheit, heißt es im Abschlusspapier. Werde keine Einigung erzielt, würden kriminelle Netzwerke die jetzige instabile Situation weiterhin ausnutzen, indem sie Menschen durch Libyen und nach Europa schleusten. Die G 7 erklären sich in ihrer Schlusserklärung bereit, eine „repräsentative, alle Seiten einbeziehende Regierung“ beim Aufbau staatlicher Institutionen und einer funktionierenden Infrastruktur zu unterstützen „und das Land von Terroristen und kriminellen Netzwerken zu befreien“.

Weltwirtschaft und Handel

Die G 7 bekennen sich zu den Zielen der Welthandelsorganisation, namentlich zum Abschluss der Doha-Handelsrunde, und hoffen auf Fortschritte bei den Verhandlungen und Gesprächen über Freihandelsverträge wie jenen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP). Dem „zeitnahen Inkrafttreten“ des zwischen Europa und Kanada bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens Ceta sehe man zudem „erwartungsvoll entgegen“, heißt es im Kommuniqué.

Die G 7 bekennen sich als wichtige Handelsnationen zu fairen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO soll nun ein Präventionsfonds geschaffen werden. Dessen Ziel ist es, Unglücke wie den Brand in der Textilfabrik von Rana Plaza vor zwei Jahren in Bangladesch zu verhindern, bei dem mehr als 1100 Menschen ums Leben kamen. Beim nächsten Treffen der G 7 im nächsten Jahr in Japan soll die Korruptionsbekämpfung auf der Agenda stehen.

Die G 7 sprechen sich auch für die Förderung des automatischen Informationsaustauschs in Steuerfragen aus. Neue, weltweit einheitliche Standards sollten bis Ende 2017 oder 2018 umgesetzt werden.

Klima und Energie

Der Gipfel verständigte sich darauf, im Laufe des 21. Jahrhunderts auf fossile Energieträger zu verzichten und eine „Dekarbonisierung“ der Weltwirtschaft zu erreichen. Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen im hohen zweistelligen Prozentbereich gegenüber 2010 verringert werden. Das würde einen Abschied von den „schmutzigen“ kohlestoffhaltigen Energieträgern wie beispielsweise der Kohle bedeuten. Enthalten ist in der Erklärung auch das Bekenntnis zu dem schon länger vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Von 2020 an sollen zudem jedes Jahr 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen in die Finanzierung von Schutzprojekten zur Verhinderung des Klimawandels in Drittweltstaaten fließen. Der Zugang afrikanischer Länder zu erneuerbaren Energien soll verbessert werden.

Gesundheit und Entwicklung

Vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Ebola-Virus in Westafrika im vergangenen Jahr wollen die G-7-Staaten den Kampf gegen Epidemien verstärken. Die Gesundheitssysteme in vielen Ländern sollen verbessert werden. Der Gipfel begrüßt deshalb die Entwicklung von koordinierten internationalen Mechanismen. Gegen Antibiotika-Resistenzen wollen die G 7 vermehrt vorgehen. Bis 2030 wollen die G 7 zudem 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern von Hunger und Mangelernährung befreien.


7.6.2015

Ein Brite soll (wird) die Deutsche Bank retten

John Cryan wird der neue Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank.

Anshu Jain wird bereits von seiner Funktion am 30.6.2015 zurücktreten, Fitschen soll den Übergang bis zur nächsten Hauptversammlung im Mai 2016 sicherstellen. Zu diesem Termin wird Fitschen sein Amt aufgeben.

Diese Maßnahme war längst überfällig, nachdem Jain und Fitschen es in den letzten 3 Jahren nicht geschaffen haben, die Deutsche Bank in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Die von ihnen vorgestellte Strategie 2020 ist keine Strategie sondern nur ein herumdoktern.

Wird Cryan das Flaggschiff Deutsche Bank wieder zu neuem Glanz verschaffen?


6.6.2015

Der Papst in Sarajevo: „eine Art 3. Weltkrieg ist im Gange"

Hierzu der Bericht aus der F.A.Z.

Bei seinem eintägigen Besuch am Samstag in Sarajevo, der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, hat Papst Franziskus in einer Predigt die etwa 60.000 Gläubigen im Koševo-Stadion dazu aufgerufen, „Arbeiter des Friedens“ zu sein. Frieden könne man nämlich nicht herbeireden, womöglich gar scheinheilig oder lügnerisch. „Frieden herzustellen ist eine handwerkliche Tätigkeit, die Leidenschaft, Geduld, Erfahrung und Ausdauer erfordert. 

Gottes Plan für den Frieden auf der Welt kollidiere immer wieder mit dem Bösen. Es gebe „eine Art dritten Weltkrieg, der stückweise geführt wird“; auch bei der „globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr“, sagte der Papst, gäbe es doch jene, die „den Zusammenstoß zwischen verschiedenen Kulturen und Zivilisationen suchen und die, die mit den Kriegen spekulieren, um Waffen zu verkaufen“. Doch Krieg bedeute Flucht, Vertreibung und zerbrochene Leben.

Papst Franziskus würdigte Sarajevo 20 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Kriegs als „Ort des Dialogs und friedlichen Zusammenlebens“ zwischen Religionen und Kulturen.

Der Ausgleich in Bosnien-Herzegowina und Sarajewo sei als Beispiel von Bedeutung für die gesamte Welt; diese Stadt sei als „Jerusalem Europas“ Kreuzungspunkt der Kulturen, Nationen und Religionen, wo Moscheen, Kirchen und Synagogen beieinander stehen. In so einer Stadt und in so einem Land müssten „immer neue Brücken gebaut und die bestehenden gepflegt werden“.

Seit dem Abkommen von Dayton 1995 ist Bosnien in die Muslimisch-Kroatische Föderation und die Serbische Republik Srpska mit einer mehrheitlich christlich-orthodoxen Bevölkerung aufgeteilt. Etwa 40 Prozent der Einwohner Bosnien-Herzegowinas sind Muslime, rund 30 Prozent gehören der serbisch-orthodoxen Kirche an und zehn Prozent, die meisten von ihnen Kroaten, sind Katholiken. Am Abend wollte Franziskus vor seinem Rückflug bei einem Treffen mit Jugendlichen die junge Generation auffordern, nicht zu emigrieren, sondern zu bleiben und auf eine Zukunft zu setzen, die ein würdiges Leben ermöglicht.


5.6.2015

Tsipras will Schuldenerlass und schaltet auf stur

Da hoffte viele Anfang der Woche, dass das Thema Griechenland in der laufenden Woche Fortschritte macht. Doch Herr Tsipras schaltet mal wieder auf stur.

Hierzu ein ausführlicher Bericht in der Welt.

Wie in dem Bericht deutlich wird hat Herr Tsipras enorme innenpolitische Probleme in seinem Land. Die Träumer in Griechenland wollen und können nicht erkennen, dass Geld was man ausgeben will auch erarbeiten muss. Sicherlich würden die Gläubiger dem Land alle Schulden erlassen, wenn erkennbar wäre, dass das Land nicht innerhalb weniger Monate einen erneuten Schuldenberg aufbaut. Dieses hat das Land immer wieder in seinem Bestehen geschafft. Das Land hat bis zum heutigen Tag nicht gelernt einen vernünftige wirtschaftliche Basis zu schaffen.

Bitte Herr Tsipras sagen sie ihren Landsleuten, dass sie für ihr Einkommen arbeiten und für Leistungen des Staates Steuern zahlen müssen.


4.6.2015

Ab Montag ist die KITA offen

Seit über 4 Wochen streiken in öffentlichen Kindertagesstätten die Mitarbeiter. Die kirchlichen Einrichtungen haben sich an dem Streik nicht beteiligt.

Laut Bericht der FAZ einigten sich die Tarifparteien auf eine Schlichtung. Die Schlichtung ist unbefristet. Demzufolge kann der Streik auch in Kürze wieder aufgenommen werden, wenn man sich innerhalb der Schlichtung nicht einigt. 

Hoffentlich ist beiden Konfliktparteien klar geworden, dass der Streik insbesondere auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Kinder in dem Alter sind darauf angewiesen Regelmäßigkeit zu erlernen. Dieses und das Vertrauen in die Einrichtungen wird durch den Streik empfindlich gestört.

Hoffen wir auf die Vernunft aller Beteiligten.


3.6.2015

Millionen Verlust durch PKW-Maut?

Wenn die PKW-Maut wie beschlossen eingeführt wird, ist ein Verwaltungsapparat aufzubauen. Dieser Aufbau wird ca. 450 Millionen Euro kosten. Auf eine Anfrage der Linke im Bundestag listete der parlamentarische Staatssekretär Ferlemann Kosten in Höhe von 447,9 Millionen Euro auf.

Doch was ist, wenn die Maut durch EU und später durch den EuGH abgeschmettert wird? 

Es ist damit zu rechnen, dass die Maut eingeführt wird, aber die Entlastung über die KFZ-Steuer nicht zum Tragen kommt.

Sicherlich hat der Herr Verkehrsminister dieses bereits von Anfang an so geplant.


2.6.2015

Blatter flattert weg

Sepp Blatter erklärt seinen Rücktritt. Er wird bis zur Neuwahl sein amt weiter führen. Eine Neuwahl wird bei einem außerordentlichen Kongress durchgeführt. Der Termin dürfte nicht vor Dezember 2015 liegen.


1.6.2015

Der HSV hat es nicht geschafft

Auch im 2. Anlauf hat der HSV es nicht geschafft in die 2. Liga zu kommen. Stattdessen wird er auh in der Saison 2015&2016 in der 1. Bundesliga spielen. Er gewann gegen den Karlsruher SC mit 2:1. Der HSV hatte durch den Schiedsrichter und durch viel Glück statt 11 Mann 13 Mann auf dem Platz.

Für die nächste Saison folgende Fragen an den HSV:

  • Wird er wieder eine Mannschaft zusammenstellen welche uns mit ihrem Spiel langweilt?
  • Wird es wieder Spieler geben welche ungerechtfertig mehr als 2 Millionen verdienen?
  • Wird er wieder all die jungen Hoffnungsträger ziehen lassen?
  • Wird er wieder 4 Trainer für das Saisonziel Relegation brauchen?
  • Wird er wieder Leute als Präsident haben, welche das nebenberuflich machen?
  • Wird er wieder die Leier als Dino (wir steigen nie ab) runterspielen?

Mai 2015

31.5.2015

Kommt ein neuer Fussballverband?

Poltiker beschwören einen Neuanfang bei der Fifa. Einige verlangen sogar einen neuen Weltverband, welcher nach Regeln des 21. Jahrhunderts funktioniert und mehr demokratische Elemente hat.

Wobei es meines Erachtens einfach ist: Die Uefa soll sich aus der Fifa zurückziehen und die Mitglieder des Amerikanischen Kontinents mit herüberziehen. Dieser Verband richtet über eine extra Gesellschaft Die Weltmeinsterschfat ab dem Jahre 2022 jweils im Lande des Weltmeisters aus.


30.5.2015

Blatter zum fünften Male wiedergewählt 

Von 209 Deligierten stimmten 133 für Blatter. Sein Gegenkandidat erhielt 73 Stimmen. Prinz Ali hatte in der Nacht noch versucht mehr Stimmen zu bekommen. Da dieses nicht erfolgreich war, zog er seine Kandiatur für den 2. Wahlgang zurück.

Kommentar: Warum ist die Wiederwahl nicht auf 2 Perioden beschränkt. Blatter versteht sich gut mit Putin, welcher es auch immer wieder schafft an der Macht zu bleiben.


29.5.2015

Uefa droht mit Rückzug

Die Uefa droht nach einem Wahlsieg von Blatter mit einem Rückzug aus der Fifa. Eine weitere Option wäre der kollektive Austritt der europäischen Mitglieder aus dem Excutivkomitee.

Komentar: Bin mal gespannt wieviel Rückgrat die Uefa hat. Denn auch bei der Uefa gibt es sicherlich genügend schmutzige Wäsche.


28.5.2015

Blatter und seine Skandale

Mit Sicherheit ist die Übersicht nicht vollständig. Alles fing spätestens 1998 an.

1. Wahl zum Präsidenten

Blatter war Generalsekrätar und gewinnt die Präsidentschaftswahl gegen Lennart Johansson (Präsident der Uefa). Bis heute gibt es Vorwürfe über die Zahlung von 50.000 Dollar an afrikanische Delegierte.


ISL

Havelange (Vorgänger von Blatter) und sein Schwiegersohn Teixeira kassieren Millionen Schmiergeld von dem Vermarkter ISL. Blatter wurde von Verdächtigungen freigesprochen, obwohl er 1,5 Millionen Dollar zurücküberwiesen hatte und somit wingstens Kenntnis von dem System hatte.


Die WM Vergabe 2018 und 2022

Vor der WM Vergabe wurden 2 Fifa-Excutivmitglieder suspendiert wegen Bestechlichkeit, Untersuchungen hierzu wurden eingestellt. 


Die  Wahl 2011

Der Katarer Mohamed Bin Hammanm konnte Blatter bei der Wahl gefährlich werden. Doch dann stolperte der Fuktionär über Bestechungsvorwürfe aus der Karibik. Blatter hate den Verbänden eine Million Dollar als Fifa-Zuwendung versprochen.


WM-Tickets

Jack Warner übernahm die Vermarktung in Trinidad und Tobago selbst. Sein Familienunternehmen strich angeblich 1 Milion Dollar Provision ein. In Botswana soll es ähnlich gelaufen sein.


Wenn auch Batter selbst nichts von den Machenschaften wusste. Es zeigt aber, das er seinen Laden nicht im Griff hat. Im Griff nach heutigen redlichen Standards.


27.5.2015

Blatter flattert

Die FIFA wird strafrechtlich verfolgt. Bei der FIFA gab es Durchsuchungen. FIFA Funktionäre sitzen in Abschiebehaft.

Wann reagiert insbesondere die UEFA. Es wird höchste Zeit, dass die UEFA den Weg bereitet einen neuen Verband zu gründen. Was hindert es Europa eine eigen Weltmeisterschaft auszurufen. Es wird zwar einen großen Aufstand geben, aber dieses Gewitter führt zu einer Reinigung.


26.5.2015

Cameron on the Road

Der britische Premierminister David Cameron startete seine „Road-Show“ durch die EU. Er empfing den Kommissionspräsidenten Junker in London. 

Wird Cameron mit konstruktiven für eine bessere EU kommen? Wird er konstruktive Reformen für die EU anschieben? Ich glaube nur ein Träumer wird diese Frage positiv beantworten. Es geht Cameron, wie immer in Großbritannien, nur darum weitere Vorteile für sein Land herauszuholen. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn es ist sein gutes Recht. 

Doch bitte denkt immer auch in einem Zeitraum von mindestens einer Generation und nicht in einer Legislaturperiode. Bedenkt auch immer wieder, dass Europa nur einheitlich erfolgreich in der Welt operieren kann.


25.5.2015

HOMO-EHE legalisieren?

Die Bevölkerung in Irland hat in einer Volksabstimmung für die Legalisierung der „Homo-Ehe“ gestimmt. 

Was ist daran überraschend? Eher ist es als kritisch zu sehen, dass für einen solchen Verwaltungsakt eine Volksabstimmung nötig ist. 

Wie so immer ist doch alles ganz einfach: Jeder Mensch sollte mit jedem anderen Menschen eine Lebensgemeinschaft, nennen wir es Ehe, eingehen. Ob dieses Mann und Frau, ob dieses Mann und Mann, ob dieses Frau und Frau oder ob dieses Menschen sind die nicht wissen was sie sind.

Warum auf einmal in Deutschland jetzt wieder alle auf dieses Thema aufspringen, zeigt für mich nur die Verklemmtheit.

Schon der alte Fritz sagte: „lass jeder nach seiner Facon selig werden“. Daran sollten wir unser tun ausrichten.


24.5.2015

Die ersten Absteiger…

…stehe fest.

Nachdem am Sonnabend, den 23.5.2015 die Spiel der ersten Fussball-Bundesliga abgeschlossen wurden stehen folgende Manschaften als Absteiger in die 2. Fussball-Bundesliga fest:

SC Freiburg und SC Paderborn

Der Hamburger SV hat es wieder einmal in die Relegation geschafft, und muss gegen den Karlsruher SC antreten.

hier die vollständige Tabelle:


In der 2. Bundesliga schafften den direkten Aufstieg der FC Ingolstadt und der SV Darmstadt. Die Mannschaft aus Aue und Aalen steigen ab. 1860 München geht in die Relegation gegen Holstein Kiel.


23.5.2015

Deutschland 0 Punkte (letzter Platz)

Das wars wieder einmal. Deutschland hat beim ESC den letzten Platz erreicht (zusammen mit Österreich). Keines der 40 Länder hat nur einen Punkt für das Lied übrig gehabt.

Was ist der Grund? 

Wenn das Lied in den sozialen Medien und somit in Europa nicht bekannt gemacht wird, darf man sich nicht wundern, dass es keinen interessiert. Zu bedenken ist auch, dass ein You Tube Video und ein Auftritt in einem Club in Hamburg (wie im Vorjahr) ausreicht um bei dem größten Songfestival der Welt teilzunehmen. Wahrscheinlich gibt es in Deutschland keine Künstler mehr, welche sich richtig durchbeißen wollen. Der NDR als federführende Anstalt sollte endlich eine vernünftige Analyse der Schwachstellen durchführen. Am Besten dem NDR die Verantwortung wegnehmen und zu einer anderen großen ADR-Anstalt übergeben (WDR, Bayerischer-Rundfunk).


22.5.2015

Das Tarifeinheitsgesetz ist verabschiedet

Im Streitfall soll in einem Betrieb die Vereinbarung der größten Gewerkschaft gelten.

Dieses ist der Kern des Tarifeinheitsgesetzes. Doch es führt, wie so vieles in Deutschland, zu einer heftigen Kontroverse. Denn kleine Gewerkschaften wie zum Beispiel die Ärzte, die Lokführer, die Piloten fühlen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Somit wird wieder einmal das Budesverfassungsgericht angerufen um für Klarheit zu sorgen.

Für mich stellen sich 2 Fragen:

  1. Können wir nicht ganz gut ohne ein solches Gesetz leben? Denn ich bin der Meinung (trotz Streik der Lokführer) unsere Gesellschaft kann  die Streitkultur aushalten.
  2. Warum werden Gesetze vom Bundesverfassungsgericht nochmals geprüft? Denn Gesetze sollten so gestaltet sein, dass sie verfassungskonform sind.


21.5.2015

EU-Gipfel in Riga

…und wieder die Griechen.

Der EU-Gipfel in Riga hat als Schwerpunkt Osteuropa. Hier sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit 6 Osteuropäischen Staaten diskutiert werden. Es handelt sich um die Ukraine, Weissrussland, Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbeidschan.

Es wird eine Sprachlinie erwartet welche Russland nicht unnötig provoziert. Dieses wird sicherlich auch gelingen.

Nervend ist, dass auch hier wieder Themen wie Griechenland und Großbritannien in den Vordergrund rücken. Haben diese Regierungen Minderwertigkeitskomplexe, da sie sich immer wieder in den Vordergrund rücken müssen?


20.5.2015

Die Schlichtung kommt

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften haben sich auf eine Schlichtung geeinigt. Somit wird der Streik ab 21.5.2015 beendet. Innerhalb der Schlichtung darf kein Streik oder eine Aussperrung stattfinden.

Als Schlichter werden eingesetzt: 

  • Platzeck (ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg) und 
  • Ramelow (Ministerpräsident Thüringen).


Somit haben wir mindestens 3 Wochen Ruhe vor einem Streik.


19.5.2015

Der Streik ist nicht aufzuhalten

Letzte Gespräche am 19.5.2015 führten nicht zu einer Aussetzung des Streiks der Lokführer. Somit läuft der Streik auch im Personenverkehr an.

Entwickelt sich Deutschland langsam zu einer Gesellschaft welche seine Fragen nicht mehr im Konsens löst, sondern nur im harten Kampf. Streiks laufen zur Zeit bei,

  • der Bahn,
  • den Kindergärten
  • der Post.


Warum ist es nicht möglich die grundsätzlichen Probleme in Gespräch zu lösen. Zu bedenken ist, dass ein Streik auch irgendwann ins Leere läuft. 

Menschen, welche Heute mit der Bahn fahren und gewzwungen sind mit dem Bus zu fahren, werden auch Morgen mit dem Bus fahren.

Menschen, welche Heute ihre Kinder in den Kindergarten bringen, werden Morgen das Betreungsgeld in Anspruch nehmen und selber für die Versorgung ihrer Kinder sorgen.

Menschen, welche Heute die Post nutzen, werden morgen nur noch elektronische Wege nutzen und ihre Pakete bei Hermes abliefern.

Also liebe Gewerkschaften und Arbeitgeber redet miteinander und bekämpft Euch nicht.


18.5.2015

Der (W)Bahnstreik

Weselsky kündigt einen unbefristeten befristeten Streik an, welcher ab 19.5.2015 startet. 

Unbefristet ist der Arbeitskampf, mit dem die GDL ab diesem Dienstag die Deutsche Bahn lahmlegen will, weil die Gewerkschaft offiziell kein Ende genannt hat. Befristet ist er, weil die GDL-Spitze sehr wohl ein Ende im Kopf habe – aber das werde sie nicht verraten, sagte Weselsky. Damit soll der Ausstand noch unberechenbarer werden für die Bahn. Dennoch erklärte sich der GDL-Chef bereit, auch während des Arbeitskampfes "jederzeit mit dem Bahn-Vorstand über eine Schlichtung zu verhandeln". 

20 Stunden hatten Bahn und Gewerkschaft am Freitag und Samstag verhandelt. Am späten Samstagnachmittag hatte sich die GDL zu Beratungen über die neuesten Vorschläge der Arbeitgeberseite zurückgezogen. Bis dahin herrscht Übereinstimmung. "Doch noch während die GDL das vom Arbeitgeber um 17.50 Uhr vorgelegte Angebot bewertete, verließ die Verhandlungsdelegation der Bahn den Verhandlungstisch", behauptet die GDL. "Damit hat der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung verspielt", stellte GDL-Chef Weselsky klar – und rief Montagmittag erneut zum Streik auf.

Seitens der Bahn heißt es dagegen, man habe Samstagabend gegen 21 Uhr vorgeschlagen, die Gespräche aus Gründen der fortgeschrittenen Zeit zu unterbrechen und am nächsten Tag um 10 Uhr fortzusetzen. 

In stundenlangen vertraulichen Gesprächen in der vergangenen Woche habe die Bahn der Gewerkschaft ein Angebot für einen besonders strittigen Punkt, die Bezahlung der Lokrangierführer, vorgelegt. Die Bahn schlug laut Weber vor, diesen Mitarbeitern einen gleich hohen Lohn zu zahlen wie den anderen Lokführern. Die GDL habe das Angebot als "intelligente, juristisch machbare Lösung" bezeichnet und dennoch abgelehnt, sagte Weber.

Die Gewerkschaft wirft der Bahn vor, die Verhandlungen zu verzögern und auf das Tarifeinheitsgesetz der Regierung zu warten. Dies soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Es würde den Einfluss der GDL einschränken. Nach dem Willen der Bundesregierung soll in einem Betrieb künftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Das Regelwerk soll verhindern, dass Gewerkschaften in einem Betrieb weiter um dieselben Beschäftigtengruppen kämpfen. Am Freitag könnte das umstrittene Gesetz verabschiedet werden. Doch sollte die DB tatsächlich auf dieses Gesetz hoffen, steht Deutschlands Bahn-Kunden ein heißer Sommer bevor. Denn selbst wenn der Bundestag es diese Woche annimmt, vergehen Wochen, bis es in Kraft treten kann. Mitte Juni muss es durch den Bundesrat, dann liegt es rund zwei Wochen im Kanzleramt, dann drei Wochen im Bundespräsidialamt zur Ausfertigung. Erst dann könnte dieses Gesetz die GDL bremsen – sofern nicht sofort dagegen geklagt wird. Genau das will die GDL.

Kommentar: Wie können die Lokführer der GDL, diesen Streik finanziell durchstehen? Vielleicht sollte die Bahn das Instrument der Aussperrung nutzen und den Bahnverkehr  3 Tage aussetzen. Hierdurch könnte die GDL in die Schranken verwiesen werden.


17.5.2015

FC Bayern geht die Puste aus

Auch vorletzten Spieltag der Fussball-Bundesliga verlor der FC Bayern München sein Punktspiel in Freiburg mit 3:2. Das der Spitzenreiter gegen einen Abstiegskanditaten verliert, ist normalerweise nichts besonderes. 

Doch jetzt ist zu beachten:

  • es ist der vorletzte Spieltag
  • der SC Freiburg kämpft um den Abstieg
  • der SC Freiburg kommt aus dem Süden
  • der FC Bayern trat in bester Besetzung an


Mittlerweile glaube ich die des FC Bayern Spieler haben einfach keine Lust mehr. Doch wenn man eine Aufgabe nicht mit vollem Elan Spieltag für Spieltag erfüllt, dann wird man scheitern. Dieser Elan fehlt dem FC Bayern in den letzten Wochen. 

Was lieber Pep haben sie als Trainer falsch gemacht?


16.5.2015

Aus German Angst wird German Mut

Die FDP hatte ihren Parteitag. Alle freuten sich über die Ergebnisse in Hamburg und Bremen. Für die nächsten Wahlkämpfe wurde eine Sonderabgabe beschlossen, mit man genügend Geld hat.

Aber, wo sind die Inhalte. Mit einem neuen Slogan, mit langen Beinen, mit langen Haaren alleine wird man nicht die Bürger überzeugen können.

Warten wir die Landtagswalen der großen Länder ab, dann wissen wir mehr. Bei diesen Wahlen wird die FDP auch Argumente liefern müssen.


15.5.2015

Bombendrohung

Da lief bei der „Kinderverachtungsshow“ (GNTM von Heidi Klum) eine Bombendrohung ein. Die Produktionsgesellschaft veranlasste dann die Räumung der Halle.

Siehe hierzu auch den Bericht aus der FAZ.

Es stellen sich Fragen, welche durch die Ermittlungen der Polizei aufgeklärt werden müssen.

  • Warum hat die Polizei nicht die Räumung der Halle veranlasst, sondern es in der Hand der Produktion lag?
  • Warum wurde das Telefongespräch bzw. der Anrufer nicht erfasst?
  • Seit wann gehen solche Drohungen in der Halle bzw. bei der Produktion ein? 

Hier müssen sich die Produktion und Heidi Klum sicherlich einige Fragen von den Ermittlern gefallen lassen.


14.5.2015

Flüchtlinge zurück aufs Meer

Seit Wochen treiben Tausende Bootsflüchtlinge in der Straße von Malakka und nahe gelegenen Gewässern. Malaysia, Indonesien und Thailand wollen sie nicht haben und weisen sie ab. Jetzt schickte Malaysia zwei Boote mit insgesamt 800 Flüchtlingen zurück aufs Meer. 

"Jetzt ist es an der Zeit, ihnen zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind", sagte der stellvertretende Heimatminister Wan Junaidi Jaafar. Menschenrechtsorganisationen kritisierten Thailand, Indonesien und Malaysia, die Flüchtlinge wegzuschicken und sprachen von einer großen humanitären Katastrophe, die umgehend gelöst werden müsse. Die Vereinten Nationen warnten, Leben würden so aufs Spiel gesetzt.

Bei den Migranten handelt es sich um Mitglieder der Rohingya-Volksgruppe aus Myanmar sowie Menschen aus Bangladesch. 

Schätzungen zufolge stecken rund 6.000 von ihnen in der Straße von Malakka und nahe gelegenen Gewässern fest, einige wohl bereits seit mehr als zwei Monaten. Etwa 1.600 Migranten sind schon auf der malaysischen Insel Langkawi und im benachbarten Indonesien eingetroffen.

Jaafar sagte, ein Boot sei am Mittwoch an der Küste vor der nördlichen Insel Penang aufgespürt und mit Proviant und Treibstoff versorgt worden, bevor es weggeschickt worden sei. Ein weiteres Boot mit 300 Flüchtlingen wurde Behördenangaben zufolge nahe der Insel Langkawi abgewiesen, an der erst vor wenigen Tagen mehr als 1.000 Flüchtlinge angekommen waren.

Malaysia: "Wir waren sehr freundlich"

Sein Land könne den Flüchtlingen nicht erlauben, massenhaft an den Küsten zu landen, sagte der Minister. "Wir waren sehr freundlich zu Menschen, die unsere Grenzen verletzten. Wir haben sie menschlich behandelt, aber sie können unsere Küsten nicht in dieser Art überfluten." Neben Malaysia sind auch Indonesien und Thailand nicht bereit, den verzweifelten Männern, Frauen und Kindern Zuflucht zu gewähren.

Tausende Rohingya, einer seit langem in Myanmar diskriminierten muslimischen Minderheit, und Bangladescher sind Opfer von Menschenschmugglern geworden, die ihnen eine sichere Fahrt nach Malaysia versprachen. Massives Vorgehen der Behörden hat viele Menschenschmuggler zur Flucht von den Schiffen veranlasst. Häufig ließen sie nur wenig Lebensmittel und Wasser auf den Booten zurück.

Menschenrechtler sprechen von "menschlichem Pingpong"

Phil Robertson von Human Rights Watch warf Indonesien, Thailand und Malaysia vor, ein "dreiseitiges menschliches Pingpong-Spiel zu spielen". Die Menschenrechtsorganisation Fortify Rights erklärte, die Regierungen sollten entschlussfreudig handeln, um die Asylbewerber und Überlebenden des Menschenschmuggels zu retten und zu schützen. Sie dürften nicht zurück aufs Meer geschickt werden.

Die malaysische maritime Vollzugsbehörde teilte mit, alle Schiffe mit illegalen Flüchtlingen würden aus malaysischen Gewässern eskortiert. Die Patrouillen würden ausgebaut. Malaysia zählt nicht zu den Unterzeichnern einer internationalen Flüchtlingskonvention. Das Land beherbergt mehr als 150.000 Flüchtlinge und Asylsuchende, die meisten aus Myanmar. Mehr als 45.000 von ihnen sind Rohingya. Weil sie keinen Aufenthaltstitel haben, haben sie auch kaum Chancen auf Jobs.

Kommentar: Ist dieses der Umgang mit Menschen in einer muslimischen Welt?


13.5.2015

Griechenlands Wirtschaftsleistung schrumpft 

Die Wirtschaft schrumpft, die Bürgermeister verweigern der Regierung die Gefolgschaft.

Die Gemeinden verweigern die Zahlung von „freien Geldern“ an die Regierung. Lediglich 600 Millionen Euro (anstatt 2,5 Milliarden) kamen von verschiedenen staatlichen Gremien zusammen. 

Liebe Grieche wann kommt endlich ein Signal wie „wir machen dies und das“?


12.5.2015

Athen und der Notgroschen

Damit Athen seine Verpflichtungen beim IWF erfüllen kann greift es auf das Notfallkonto beim IWF zurück.

Hierbei handelt es sich um ein Konto, was innerhalb weniger Wochen wieder aufgefüllt werden muss. 650 Millionen holt sich Athen aus dieser Reserve. Für dieses Geld sind natürlich wieder Zinsen fällig.

Wie will Griechenland aus dem Desaster herauskommen. Einem Desaster wo es ein Loch stopft in dem es ein größeres Loch schaufelt.

Das ist vielleicht das Geheimnis der griechischen Regierung. Ode rhat Griechenland nie gelernt, dass man nur das ausgeben kann, was man einnimmt.


11.5.2015

Bremen braucht einen neuen Bürgermeister

Jens Börnsen tritt nicht mehr als regierender Bürgermeister in Bremen an. Er will nicht mehr Regierungschef in Bremen werden. Somit übernahm er die Verantwortung für das schlechteste Ergebnis der SPD in Bremen nach dem Krieg.

Wer es wird, ist eigentlich egal. Bremen sollte als eigenes Bundesland von der Landkarte verschwinden.


10.5.2015

Bremen hat gewählt?

In Bremen fand die Wahl zum Bremer Parlament statt. Die Aussage Bremen hat gewählt muss man mit einem Fragezeichen versehen. Denn es haben in Bremen weniger als 50% der Wahlberechtigten teilgenommen. Das ist ein Desaster. 

Die Frage sollte gestellt werden, warum es ein Bundesland Bremen überhaupt noch gibt. Es wird höchste Zeit, dass in Norddeutschland ein „Nordstaat“ entsteht. Denn ein Nordstaat aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätte eine weitaus bessere Stellung im Bund. Dieser Zusammenschluss wäre mit 14,6 Mio Einwohnern hinter Nordrhein-Westfalen das Land mit der zweitstärksten Bevölkerung (noch vor Bayern).

Übrigends es bleibt in Bremen alles beim Alten. Die SPD wird mit den Grünen weiter regieren.


9.5.2015

Die „Siegesfeier“ in Moskau

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte „Im Rausch der russischen Raketen

Ein Panzer nach dem anderen rattert über den Leningsgradski Prospekt. Bei einer Probe bleibt einer der neuen T-14 Panzer liegen. Gefeiert wird mit einer Parade von 16.000 Soldaten 143 Flugzeugen und und und. Selbstverständlich sieht man auch Raketen (zum Beispiel der Buk-Familie) vorbeifahren.

Von 68 eingeladenen Delegationen sind 30 gekommen, also deutlich weniger als die Hälfte.  Wenn ich zu einer Feier 100 Personen einlade und es kommen nur 44 müsste ich mir Gedanken machen, ob man mich noch mag. Ich gehe davon aus aus, dass sich Putin solche Gedanken nicht macht. Selbst Kim Jong-un aus Nordkorea ist nicht gekommen, was aber vielleicht andere Gründe hat. Die Bundesgenossen aus dem 2. Weltkrieg sind nicht zur Parade angereist. Teilweise werden sie einen Tag später den Opfern des Krieges in Moskau gedenken. 

Aus Sicht von Menschenrechtlern kommt das Andenken an die Toten zu kurz. Stattdessen fahren Raketen aus der „Buk“ Familie vorbei. Rakten welche das Flugzeug des Fluges MH17 abgeschossen haben.

Ein Apell an eine friedliche Welt sieht anders aus.


8.5.2015

Die Maut kommt, oder?

Die Welt titelt :“Die Maut eine Totgeburt

Der Bundesrat hat am Freitag, den 8.5.2015 die Maut beschlossen. Somit ist in Deutschland der Weg frei die Maut, mit der Kompensation für die deutschen Autofahrer, einzuführen.

Dieses entspricht einer Lösung aus der Steinzeit. 

Warum macht sich Deutschland (und hier insbesondere der Bundesverkehrsminister) nicht für eine europäische Lösung stark. Die Maut ist wieder ein Zeichen, dass auch in Deutschland zu wenig europäisch gedacht wird. Grundsätzlich sollte der Weg für eine Straßenbenutzungsgebühr gegangen werden, welche alle Verkehrsteilnehmer an den Kosten für den Bau und die Instandhaltung der Straßen beteiligt. Dieses muss aber in der Europäischen Union geschehen, und nicht in jedem Land einzeln. 

Die Gebühr würde von der EU erhoben. Ein Teil würde von der EU für europäische Straßen-Verkehrsprojekte verwendet. Die einzelnen Staaten erhielten auf Grund des Verkehrsaufkommens die restliche Summe ausbezahlt. Hieraus könnten die inländischen Verkehrsprojekte finanziert werden. Die technischen Möglichkeiten sind heute gegeben. Autos welche kein Navigationssystem haben, würden mit einer entsprechenden Box (welche sicherlich nicht mehr als 50 € kosten würde) ausgestattet.

Bitte an den Verkehrsminister: Denken sie endlich einmal zukunftsorientiert.


7.5.2015

Großbritannien hat gewählt

Cameron hat gewonnen, oder? Die Torry haben die meisten Stimmen erreicht und können aller Wahrscheinlichkeit alleine regieren. Cameron hat versprochen über die EU-Mitgliedschaft eine Volksabstimmung abzuhalten. Wird es Cameron schaffen seine Landsleute davon zu überzeugen wie wichtig die EU für Großbritannien ist.

Großbritannien sollte sich an seine Erfahrungen aus dem Commenwealth erinnern. Hieraus die positiven Elemente für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union einbringen sollte sein Credo sein.


6.5.2015

Bayern hilft nur noch ein Wunder

Barcelona gewinnt gegen die Bayern 3:0.

Bis zur 77. Minute hielten die Bayern ein 0:0. Warum war dieses 0:0 nicht weiter haltbar? Diese Frage wird die „Fachleute“ weiter beschäftigen. 

Für mich ist das 1:0 nicht das Problem gewesen, sondern die Unkonzentriertheit der Bayern-Spieler nach dem 1:0. Dieses führte dann unweigerlich zum 2 und 3:0.

Es wäre eine Sensation, wenn die Bayern in einer Woche noch ein 4:0 schaffen würden.


5.5.2015

Wahl in Großbritannien

Am Donnerstag treffen die Bürger in Großbritannien ein richtungsweisende Entscheidung, welche auch Europa betrifft. Werden wir ein einheitliche Europa mit oder ohne Großbritannien gestalten.

Interessant könnte eine Konstellation mit den shcottischen Nationalisten sein. Die SNP will grundsätzliche eine Trennung von Großbritannien, aber befürwortet die Mitgliedschaft in der EU.

Freitag Morgen werden wir mehr wissen wo die Richtung hin geht.

Festzuhalten ist, was auch für manche andere Länder gilt: Europa kann ohne Großbritannien, aber Großbritannien nicht ohne Europa.


4.5.2015

BND und NSA

Der BND und die NSA arbeiten zusammen. Dieses ist bekannt und seit Jahren gewollt.

Meinem Kenntnisstand nach, berichten die Medien im Moment nur was alles analysiert wurde. Inwieweit Daten dann auch von privaten Unternehemungen genutzt werden konnten ist (noch) nicht erkennbar.

Ich will nicht verstehen was diese Aufgeregtheit bedeutet. Ich kann die USA mittlerweile verstehen, dass sie Deutschland nicht verstehen.

Jedem muss doch bewusst sein, dass auf irgendeine Weise Informationen und Wissen nur dann sicher sind, wenn ich die Informationen und das Wissen nicht austausche. Sobald ich mit einer Person rede oder mich schriftlich austausche sind meine Daten nicht mehr sicher. Demzufolge muss ich mir also immer Gedanken machen, was ich kommuniziere. Wenn ich will, dass etwas nicht öffentlich wird, muss ich still sein. So einfach ist das.


3.5.2015

Der Streik und die Betroffenen

hier der Bericht aus der FAZ

Laut Auskunft der GDL werden die Lokführer ab Montag, den 4.5.2015 eine Woche lang streiken. Das ist ihr gutes Recht, gegen dieses Recht hat kein Bürger Einwände.

Doch was ist los in Deutschland. In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Streiks in den verschiedenen Branchen (Müllabfuhr, Metall, etc.). Doch in den vergangenen Monaten häufen sich Streiks welche jeden Bürger treffen. Die Streiks der Piloten, der Lehrer, der Lokführer und demnächst in den Kindertagesstätten.

Warum?

Das kann nicht nur mit normalen Forderungen nach mehr Lohn, besseren Arbeitsbedingungen zu tun haben. Ich habe die Vermutung, dass dieses sehr stark mit Macht zu tun hat. Haben die Gewerkschaften, und hier besonders die kleinen, Angst ihre Mitglieder zu verlieren? Haben die Gewerkschaften Angst ihren Einfluss zu verlieren.

Liebe Gewerkschaften so wie ihr es jetzt macht, werdet ihr nur verlieren. Wo sind eure Ideen für die Gesellschaft und nicht gegen die Gesellschaft?


2.5.2015

Der 1. Mai und die Chaoten

Immer zum 1. Mai finden sich insbesondere in Hamburg und Berlin Menschen zusammen in der Einigkeit Chaos zu verbreiten. Sie stecken Autos an, werfen mit Steinen in Schaufenster, legen Feuer, greifen eine Gewerkschaftsveranstaltung an.

Was soll das?

Ich glaube mittlerweile immer stärker, dass es sich um Menschen handelt,

  • welche eine mindere Intilligenz haben,
  • welche einfach doof sind,
  • welche nichts auf die Reihe bekommen,
  • welche die Schuld immer nur bei anderen suchen,
  • welche keine Verantwortung übernehmen wollen.


Liebe Demonstranten (oder besser Chaoten):

  • macht einen Schulabschluss,
  • macht einen Berufsabschluss,
  • macht ein Studium,
  • macht Sport,
  • macht euch nützlich bei der Betreuung von sozial Schwachen
  • macht etwas, aber kein Chaos.

Ihr werdet sehen, Euch und allen anderen geht es besser.


1.5.2015

(K)ein Radrennen

Die Polizei in Hessen hat zwei Personen festgenommen welche angeblich einen Anschlag auf ein Radrennen im Großraum Frankfurt geplant hatten. Es handelt sich um ein Radrennen welches früher als „Rund um den Henninger Turm“ bekannt war.

Die vermutlichen Terroristen hatten Sprengstoff, hatten Waffen, hatten eine Bombe, hatten Mengen an Bargeld. Die vermutlichen Terroristen waren eine muslimische Familie mit 2 Kindern.

Es ist zu verstehen, dass die Polizei auf Grund ihrer Erkenntnisse das Rennen absagte um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zusätzlich zu gefährden. Doch nach der Absage in Braunschweig im Februar nun zur Absage in Frankfurt muss die Menschen nachdenklich stimmen. Deshalb finde ich es sehr gut, als ich hörte dass viele Radfahrer die Strecke trotzdem gefahren sind.

Wir dürfen uns nicht durch IRRE unser Leben bestimmen lassen. Das gilt für IRRE aller Art, ob Nazis, Linksradikale wie am 1. Mai, Muslime, Fussballchaoten, usw.


April 2015

30.4.2015

Die selbstlenkende Gewehrkugel

Der Bericht aus der Welt.

Das ist doch die richtige Erfindung, um das G36 weiter einzusetzen. Zur Zeit sind die Entwicklungen einer Gewehrkugle welche selbst das Ziel findet bei einem Kaliber von 12,37 mm. Vielleicht schafft man es das Kaliber auf 5,56 mm zu reduzieren. Dann kann das G36 weiter eingesetzt werden.


29.4.2015

Middelhoff hat die Kaution beisammen

Nun ist er gegen Kaution frei. Der Gott der Manager in den 1990er Jahren wurde in der Untersuchungshaft traumatisiert. Dieses ist verständlich, wenn man wie Middelhoff Jahrzehnte wie ein Gott Hof hielt. In seiner erfolgreichen Zeit hat er sicherlich die Bodenhaftung verloren. Die Bodenhaftung musste er wieder bekommen. Denn er ist nur ein Mensch. Ein Mensch welcher nicht gelebt hat, sonder nur Geld gescheffelt hat und dieses Geld auch alles wieder verbrannt hat. 

So kann einem der Herr Middelhoff fast schon wieder leid tun. 


28.4.2015

Immer gewinnt Bayern nicht

Bayern München hat gegen Borussia Dortmund im Halbfinale um den DFB-Pokal verloren.

Das Besondere war, dass Bayern München es schaffte 4 Elfmeter (im Elfmeter-Schießen) nicht ins Tor zu bringen. Hierdurch ist die Diskussion nicht relevant, warum der Schiedsrichter 2 Elfmeter nicht gegeben hat. Denn Bayern hätte diese auch nicht verwandelt.


27.4.2015

Streik in den Kindergärten?

In der ersten Mai-Woche sind in den Kindergärten Streiks zu erwarten. Die öffentliche Hand und die Gewerkschaft Verdi können sich bisher nicht auf neue Tarifverträge einigen.

Kommentar: Es ist das Recht der Arbeitnehmer für ihre Forderungen zum Streik aufzurufen. Nachdenklich stimmt mich immer mehr, dass wir auf breiter Front Streiks zu erwarten haben, welche jeden Bürger betreffen. Ob es die Bahn ist, ob es Lehrer sind, ob es wie jetzt die Kindergärten sind. 


26.4.2015

Nepal und die Zukunft

Ein Erdbeben in Nepal hat nach aktuellen Informationen über 3.000 Menschen getötet.

Viele Kulturdenkmäler in Katmandu sind zerstört. Der Tourismus, welcher die wirtschaftliche Basis für das arme Land ist, wird wahrscheinlich für viele Jahre zusammen gebrochen sein.


25.4.2015

Piech hat verloren?

Piech tritt vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden im VW-Konzern zurück. auch seine Frau zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück. Sein Stellvertreter (Huber) übernimmt das Amt vorläufig.

Kommentar: Dieses ist sicherlich nicht der entscheidende Rückzug von Pech. Denn mit 78 Jahren hat er das Ziel seiner Nachfolge im Visier. Hierzu hat er Namen genannt. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, dass es nicht Winterkorn ist.


24.4.2015

Völkermord

In aller Welt wurde des Tages gedacht an dem der Völkermord an den Armeniern begann.

Es war der 24. April 1915 wo die Verhaftungswelle gegen die Armenier begann. Gegen Armenier welche angeblich gegen das osmanische Reich sind. 

Die Türkei bestreitet bis zum heutigen Tag, das es sich um einen gezielten Völkermord handelte. Doch wie so oft hatte man einen Schuldigen ausfindig gefunden für eigenes Versagen. Dieser Schuldige musste nur vernichtet werden, dann kann man seine Macht wieder sichern. Dieses Muster wurde in Deutschland später angewandt und führte zur Vernichtung von Millionen Menschen (Juden, Roma, Homosexuelle und Andersdenkende. 

Kommentar: Warum steht die heutige Türkei nicht zu dieser geschichtlichen Entwicklung? Weil sie ein ähnliches Denkmuster verfolgt? Ein Denkmuster, dass alle anderen Schuld sind und nur wir die Türken wissen alles besser. Erschreckend ist dieses Denkmuster in vielen Gesellschaften zu sehen (Griechenland = wir haben keine Schulden, die haben uns andere aufgezwungen, Russland = die Nato will uns einkreisen und vernichten, usw.).


23.4.2015 

Henkel bricht ab

Hans-Olaf Henkel ist mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als stellvertretender AfD-Vorsitzender zurückgetreten. Er begründet dieses in einem Gespräch mit der FAZ mit den Versuchen von „Rechtsideologen“ die Partei zu übernehmen.

Kommentar: 

Ein richtiger Schritt in letzter Minute. Denn nur so kann Hans-Olaf Henkel sein Gesicht waren. Herr Henkel wird sich sicherlich weiter überlegen, wie lange er noch Mitglied dieser „Partei“ (oder besser Gesinnungsgenossen) sein will und kann. 

Somit dürfte die AfD sehr schnell in der Versenkung verschwinden.


22.4.2015

Das richtige Gewehr…

…zur richtigen Zeit.

Es wurde nun festgestellt, dass man mit dem Gewehr G36 nicht genau schießen kann. Ich konnte dieses in den 1970er Jahren auch nicht mit dem damalig eingesetzten G3.

Der Hersteller weißt, meines Erachtens mit Recht, daraufhin das mit dem G36 für den damals festgelegten Einsatzbereich genau geschossen werden kann. Es wurde ein Gewehr angeschafft für den Übungseinsatz in Deutschland. Hätte man vor 10 Jahren gesagt man braucht ein Gewehr für den Einsatz bei Hitze und Dauerbeschuss, wäre der Aufschrei groß gewesen. Also kaufte man ein Gewehr für den Schiessstand und nicht für den Einsatz bei Dauerbeschuss.

Warum sind die Poltiker nicht ehrlich und sagen:

  • wir haben ein Gewehr gekauft, was nur für den Einsatz am Schiesstand geeignet ist,
  • wir haben ein Gewehr, was für den Dauereinsatz und den Einsatz in heißen Gegegenden nicht geeignet ist,
  • wir brauchen ein Gewehr, welcher auch im Dauereinsatz und in heißen Gegenden geeignet ist.


Liebe Poltiker seid doch offen und transparent und macht keine unnötigen Spielchen.


21.4.2015

6:1

Der FC Bayern München gewinnt gegen den FC Porto 6:1. Mit diesem Spiel gilt der FC Bayern München als Favorit für den Gewinn der Champignons League.

Nach 15 Minuten begann das Feuerwerk der Bayern. Zur Halbzeit stand es 5:0. Da München in der 2. Halbzeit nicht mehr ganz so druckvoll agierte kam Porto auf 5:1 heran. Doch mit dem 6:1 machten die Bayern alles klar.

Es ist das Besondere beim Fussball, dass die gleiche Mannschaft eine Woche vorher nr ein Pflichveranstaltung macht. Eine Woche später veranstalt sie ein Feuerwerk.


20.4.2015

Europa das gelobte Land für die notleidenden Menschen aus Afrika

Europa wird die Kontrolle im Mittelmeer weiter ausdehnen und grundsätzlich ein „Mare Nostrum II“ installieren. Doch wird das reichen?

Für mich stellt sich folgende Fragen: 

  • Was ist und was kann geschehen damit mit die Menschen ihr Land aufbauen und nicht aus ihrem Land laufen gehen?
  • Was ist nach dem „arabischen Frühling“ in den Ländern geschehen, um die Menschen in ihrem Land zu halten?
  • Was nutzte die Entwicklungshilfe in den letzten Jahrzehnten. um den Menschen eine Perspektive in ihrem Land zu geben?
  • Was tut die Weltgemeinschaft um den Zerfall der Staaten im Arabien und Afrika zu verhindern, damit die Menschen ihre Heimat aufbauen?

Ich weiß auch keine Lösung, doch man muss etwas tun.


19.4.2015

Mittelmeer = Todesmeer

In der vergangenen Woche sind wahrscheinlich 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Viele sind von den Schleusern auch ermordert worden, indem sie über Bord geworfen wurden.

Was ist hier zu tun?

Szenario 1 (spricht gegen die Menschlichkeit): Nichts tun, mit dem Effekt, dass in den nächsten Monaten viele Menschen den Tod finden.

Szenario 2 (spricht für kurfristigen Erfolg): Präsenz durch Marine im Mittelmeer erhöhen und die Menschen retten. Nachteil ist, dass immer mehr Menschen den Weg übers Mittelmeer suchen.

Wichtiger ist, dass in den Ländern eine poltische Einigkeit über die Maßnahmen besteht. Die Belastung muss von allen europäischen Ländern getragen werden. Weiter müssen aber die Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung in den Ländern der europäischen Union verstärkt werden. Wenn eine Firma, wenn eine Person einen Menschen illegal beschäftigt muss er die Kosten für die Rückführung einschliesslich ein Jahreseinkommen übernehmen. Dieses Jahreseinkommen wird dem illegal Beschäftigten zur Verfügung gestellt.


18.4.2015

Griechenland hofft auf Geld aus China und Russland

Griechenland braucht dringend Geld, was nicht neu ist. Um an Geld zu kommen stellt die EU 7,2 Millarden zur Verfügung. Die Vorraussetzung ist, dass Griechenland fundierte Reformpläne vorlegt. Da dieses bis jetzt nicht geschehen ist, fließt auch kein Geld. dieses ist im normalen Geschäftsleben ganz normal.

Seit Wochen sucht die griechische Regierung verzweifelt nach zusätzlichen Geldgebern, zum Beispiel in Russland und China. Begreift die griechische Regierung und das griechische Volk nicht, dass es hierbei seine Zukunft verscherbelt.

Von Russland will das Land einen Vorschuss auf die Nutzungsgebühren für eine Pipeline. Sollte die Pipeline gebaut werden, muss Griechenland das Diktat von Russland akzeptieren. Von den Einnahmen hat Griechenland nichts, da es die Einnahmen ja an Russland verpfändet hat. Wenn die Pipeline nicht gebaut wird, dann sitzt Griechenland erst Recht in der Klemme, denn Russland will sicherlich das Geld mit einem deutlichen Zinsaufschlag zurück haben wollen.

Von China will das Land einen Vorschuss auf die Nutzungsgebühren für den Hafen von Piräus. Auch hier gilt China bestimmt den Preis für die Nutzungsgebühren. Von den Gebühren hat Griechenland nichts, da es das Geld ja schon ausgegeben hat.

Wann begreift das griechische Volk endlich, dass es nur das Ausgeben kann, was es einnimmt. Vor allem Dingen, dass es auch Geld einnehmen und eintreiben muss.


17.4.2015

Trauerfeier

Im Kölner Dom nahmen 1.400 Menschen an der Trauerfeier für die 150 Toten des Flugzeugabsturzes in Frankreich teil.

150 Kerzen waren angezündet für jeden Toten 1 Kerze. Der Erzbischof von (Rainer-Maria Wölke) und der Präses der evangelisches Kirche von Westfalen (Anette Krugs) hielten einen bewegenden ökunemischen Gottesdienst.


16.4.2015

Die größte Armee des Kontinents…

…kommt aus Griechenland.

Hierzu der Bericht der Welt.

Es interessant zu wissen, 

  • dass sich Griechenland die größte Armee des europäischen Kontinents hält,
  • dass an der Aufrüstung dieser Armee Deutschland maßgeblich beteiligt war,
  • dass Deutschlands Rüstungsindistrie hierbei gut verdient hat (vorausgesetzt Griechenland hat bezahlt,
  • dass Deutschland weiter gut daran verdient.

Eine Zahl ist bemerkenswert:

   Anzahl Soldaten in Deutschland:   180.000

   Anzahl Soldaten in Griechenland:  130.000

Umgerechnet auf Deutschland müsste in Deutschland der Bestand auf 1.400.000 aufgestockt werden.

Liebe griechische Regierung: rüsten sie ab, oder haben sie Angst vor ihrem eigenen Militär.

Das Geld für Panzer, U-Boote, Munition können sie den sozial schwachen zur Verfügung stellen. Die freigesetzten Soldaten können sie mit ihren Waffen zum eintreiben von Steuern einsetzen.


15.4.2015

400 Menschen sind ertrunken

Nach Augenzeugen sind vor der im Mittelmeer bis zu 400 Flüchtlinge aus Lybien ertrunken. Dieses wäre die schlimmste Flüchtlingskatastrophe seit dem Tod von 360 Menschen vor Lampedusa im Oktober 2013. 

Es wird geschätzt, dass in Lybien ca. 1 Million Flüchtlinge aus Afrika und Syrien auf eine Überfahrt nach Europa warten.

Was kann Europa tun?


14.4.2015

Betreuungsgeld ade?

Am 14. April 2015 kommen die Richter des Ersten Senats vom Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung über das Betreuungsgeld zusammen. Es könnte zum Desaster für die CSU in Bayern werden.

Denn erste Meldungen zeigen die Skespis der Richter. Es bestehen Zweifel, ob der Bund eine solches Gesetz erlassen konnte, da es eine Aufgabe der Bundesländer ist. Also Bayern kann es für sein Bundesland erlassen. Es darf wahrscheinlich kein Bundesgesetz für alle Bundesländer sein. Denn die Fürsorgepflicht für die Bürger liegt hauptsächlich bei den Ländern.

Es ist meines Erachtens auch schizophren, dass der Bund verlangt flächendeckend die Kinderbetreuung sicherzustellen. Dann aber die Eltern belohnt, welche die Leistung nicht in Anspruch nehmen.

Liebe Bayern sagt doch endlich, dass ihr nicht genügend Betreuungsplätze erstellt habt, und somit eine billigere Lösung gesucht habt.

Sind wir gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.


13.4.2015

Günter Grass ist verstorben

Günter Grass ist am 13. April 2015 in Lübeck verstorben. Ein Schriftsteller welcher in den nächsten Generationen noch genannt wird. Genannt in einer Reihe mit Goethe, Schiller, Böll, Lenz und vielen anderen.

Folgendes passt sehr gut:

Wegzehrung

Mit einem Sack Nüsse

will ich begraben sein

und mit neuesten Zähnen.

Wenn es dann kracht,

wo ich liege,

kann vermutet werden:

Er ist das,

immer noch er.


Lieber Günter Grass: Krache weiter.



12.4.2015

Die Türkei und der Papst

Papst Franziskus hat sich wieder mal nicht gescheut deutlich ein Thema anzusprechen. 

Die Vertreibung der Armenier war Völkermord. Er stellt diesen Völkermord in einer Reihe mit dem Holocaust und den Verbrechen von Stalin an den Ukrainern.

Wird es nicht endlich Zeit, dass auch Deutschland dieses deutlich ausspricht? Denn immerhin haben deutsche Diplomaten dem damilgen Kaiser Wilhelm genaueste Bericht aus der Türkei über den Völkermord geliefert. Adolf Hitler soll in den 1930er JAhren geäußert haben: „Wer spricht noch von den Armenieren“. Dieser Völkermord diente den Nazis als Vorlage für den Mord an Juden Romas, Homosexuellen und anderen Andersdenkenden.


11.4.2015

Grandma for President

Hilary Clinton will sich um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bewerben. Wenn die Bewerbung und die Wahl für sie erfolgreich ist, wäre sie die erste Frau im Amt des Präsidenten.

Mit Sicherheit ist Frau Clinton fähig dieses Amt auszuführen. Dieses hat sie in den letzten Jahren unter anderem in der Funktion als Auißenministerin bewiesen. Zwei Punkte sollten nachdenklich stimmen:

  1. Wie verträgt es sich in einer Demokratie, dass innerhalb der Familie eine Funktion zum zweiten Male ausgeführt wird. Dieses hat es innerhalb der Familie Bush bereits gegeben. Die Kennedys versuchten es ebenfalls, aber erfolglos.
  2. Frau Clinton ist über die Jahre ein fester Bestandteil der Administration. Bis heute ist nicht erkennbar, dass sie frischen Wind und neue Ideen in die Politik einbringt. Es ist ein weiter so. Aber lassen wir uns im Rahmen des Vorwahlkampf überraschen.


10.4.2015

12.300 Punkte

Der DAX ist mit 12.300 Punkten auf einem neuen Höchststand. Es ist zu erwarten, dass dieses nicht der letzte Höchststand ist. Die EZB wird mindestens bis September 2016 immer mehr Geld in den Markt Punkten. Auf Grund dessen werden auch die Aktien weiter steigen. sicherlich ist ein Höchststand von 15.000 bis 2016 nicht unmöglich.


9.4.2015

ABGEBLITZT

Herr Tsipras war in Moskau. Herr Putin sprach mit ihm. Doch was kam heraus?

Herr Putin ist nicht dumm und schickt Herrn Tsipras mit fast leeren Händen nach Hause:

  • Man wird ein Freundschaftsjahr miteinander im Jahre 2016 veranstalten.
  • Man wird über eine Gasleitung reden.
  • Man wird über die Prvatisierung der Häfen reden.
  • Man wird über die Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel reden.
  • Man wird…

Doch eins wird man nicht: Man redet nicht über Kredite, denn Russland hat nichts davon Griechenland einen Kredit zu geben. Denn auch Russland hat erkennen müssen, dass dieses ein Fass ohne Boden ist.

So wird Griechenland endlich klar: Wir müssen innerhalb der EU klar kommen.


8.4.2015

Griechenland zahlt

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Griechenland seine fälligen Zahlungen an den IWF gezahlt.

Es blieb der Regierung auch nichts anderes übrig. Sonst wäre jede Weiterentwicklung zerstört worden. Griechenland wäre im Ansehen der Finanzwelt auf den Status von Somalia gesetzt worden. Außerdem hätte dem Land keiner mehr Geld geliehen.


7.4.2015

280.000.000.000 € fordert Griechenland

…von Deutschland.

Nun hat die griechische Regierung gerechnet, und kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland 280 Mrd. Euro an Griechenland zahlen muss. Zahlen muss für die Schäden im zweiten Weltkrieg. 

Es ist bemerkenswert wie gut Griechenland rechnen kann. Bei der Summe handelt es sich in etwa um die gleiche Summe welche Griechenland an Schulden in den letzten Jahren aufgebaut hat. Diese Summe beträgt 260 Mrd. Euro. Die Berechnungen hegen die Hoffnung, dass es Griechenland bald besser gehen wird, und wir alle unsere Darlehen ohne Verluste zurück bekommen. Denn eine Regierung welche so gut rechnen kann, wird auch alle Instrumente schaffen um vernünftig haushalten zu können. Oder sollte ich mich täuschen?

Liebe Griechen wann hören wir endlich von Euch, wie ihr euer Staatswesen in Ordnung bekommen wollt. Wir hören die letzte Zeit nur, dass all die anderen Schuld sind nur Griechenland nicht. Übrigends mit dieser Einstellung seid ihr auf einer Linie mit Russland.


6.4.2015

Die Araber und ihre Länder

Vielleicht sollten doch mehr Araber in Europa studieren und zeitweise leben. Sie könnten dann erkennen wie viele früher verfeindete Länder seit 70 Jahren in Frieden leben. Die dritte Generation erlebt seine Heimat ohne Krieg. 

Liebe Araber hört auf nr nach Macht zu streben, strebt nach Zusammenarbeit und toleriert jeden andersgläubigen Muslin und die Christen, und die Juden, und die welche nach ihrer Facon selig werden wollen.


5.4.2015

Athen und die Russen

Es fährt der Tspras also nach Russland und trifft sich mit Herrn Putin. Herr Tsipras will der restlichen Welt wohl die große Verbrüderung zwischen Griechenland und Russland vorgaukeln. Mit Sicherheit kommt der Herr Tsipras mit tollen Sprüchen aus Russland zurück. Nur helfen wird ihm Russland kaum. Es sei denn Russland merkt, dass man Griechenland über den Tisch ziehen kann, indem man preiswert Häfen kauft, indem man preiswert Telefongesellschaften kauft und vielleicht noch anderen Ramsch aus Griechenland.


4.4.2015

Feuer in Tröglitz

In Tröglitz haben Brandstifter in einem fast fertiggestellten Asylbewerberheim gelegt. Das teilte die Polizei mit. 

In dem Ort hatte es wochenlange Proteste gegen die Unterkunft gegeben. Der Bürgermeister hatte sein Amt niedergelegt, nachdem er von Rechtsextremisten bedroht worden war.

Kommentar: Ich wünsche den Einwohnern in Tröglitz viel Kraft, viel Mut beim Kampf für Menschen die Menschen sind.


3.4.2015

Zweite Blackbox gefunden

Die zweite Blackbox der German Wings wurde gefunden. Es werden neue Aufschlüsse zum Absturz erwartet. Hierzu werden die technischen Daten mit den Sprachaufzeichnungen verglichen.

Erste Analysen zeigen, dass der Pilot die Maschine in den letzten Minuten immer wieder beschleunigte. Hierdurch wird die These bestätigt, dass der Pilot den Absturz bewusst herbeiführte.


2.4.2015

Durchbruch zu einem mehr an Frieden

In Lausanne haben sich die 5+1 Verhandlungspartner auf Eckpunkte über das iranische Atomprogramm geeinigt.

Der iranische Außenminister Sarif äußerte: „Lösung gefunden. Bereit, mt dem Entwurf sofort zu beginnen.

Frredricia Mogherini: „Good News.“

Barack Obama: „Atomvereinbarung historisch“

John Kerry: „Ein großer Tag“

Angela Merkel: „Damit sind wir einer Vereinbarung  so nah wie nie.“

Frank-Walter Steinmeier:“Großer entscheidender Schritt nach vorn.“

Nun können alle an die Arbeit gehen und einen Vertrag entwerfen, welcher ein bisschen mehr an Frieden bringt.


1.4.2015

Was ist wichtig in Thüringen?

Die ersten Monate der neuen Regierung in Thüringen verliefen sehr ruhig. Ramelow verstand es keine Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, welche anecken könnten. Er wollte sicher beweisen, dass die rot-rot-grüne Koaltion ganz brav ihre Arbeit macht. 

Doch was ist jetzt:

Die Regierung will die „Parlamentsunwürdigkeit“ für ehemalige Stasi-Spitzel abschaffen.

Das solch eine Meldung zum Thema wird, zeugt von der Unfähigkeit der Regierung, die wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund zu rücken.

Wenn das Thema aber für die Regierung ein wichtiges Themaist, zeugt es erst Recht von der Unfähigkeit der Regierung.


März 2015

31.3.2015

Deutschland im Griff

Die ersten Frühlings-Stürme sind über Deutschland gefegt. Das Sturmtief Niklas erreicht teilweise Orkaböen. Auf der Zugspitze wurden 292 km/h gemessen. Nordrhein-Westfalen, Bayern und andere Teile Deutschlands mussten teilweise den Bahnverkehr einstellen.

In Jork haben wir alles gut überstanden.


30.3.2015

Die Beschimpfung geht weiter

Jetzt auch vom Präsidenten Griechenlands ein Herr Pavopoulus:

Pavlopoulos war Innenminister von 2004 bis 2009, als der Beamtenapparat in selbst für griechische Verhältnisse herausragendem Umfang durch politische Gefälligkeitseinstellungen aufgebläht wurde. Er ist ein Vertreter jener Elite, die erst das eigene Land an die Wand gefahren hat und seither andere bezichtigt, schuld daran zu sein. Pavlopoulos, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seines Essays noch Abgeordneter der damaligen Regierungspartei Nea Dimokratia, konstatiert in dem Text einleitend eine „tiefe Kluft“ zwischen Deutschland und Europas Süden, resultierend aus „der löwenhaften Überlegenheit“ deutscher Exportüberschüsse. Zwar gebe es keine eindeutige Erklärung für die Frage, wie es so weit kommen konnte, eines aber sei sicher: Im Mittelpunkt der Krise stünden „brutale strukturelle und finanzielle Verzerrungen, die wiederum ausschließlich deutscher Herkunft sind“.

Pavlopoulos weiß auch, wo die Wurzel allen Übels liegt: In der Wiedervereinigung Deutschlands, die er „das Hemmnis für das europäische Zusammenwachsen“ nennt. „Solange es geteilt war, hat Deutschland sich durch die Berliner Mauer an sein Erbe aus dem Zweiten Weltkrieg erinnert ... Deutschland war gefangen im Rettungsring der EU“, konstatiert Pavlopoulos. Nach der Wiedervereinigung habe das Land aus einem europäischen Deutschland ein deutsches Europa machen wollen und systematisch die wirtschaftlichen Kosten der Wiedervereinigung - laut Pavlopoulos mindestens zwei Billionen Euro - auf Europa abgewälzt.

Bemerkenswert ist Pavlopoulos’ Begründung für die hohen Kosten der Wiedervereinigung. Vor allem sei es falsch gewesen, den Wechselkurs der beiden deutschen Währungen wider jede ökonomische Vernunft bis zu bestimmten Summen auf 1:1 festzulegen, denn dies habe zu einer stark steigenden Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern geführt. Auch das Streben nach einer Angleichung der Löhne und Gehälter sei falsch gewesen. Denn „diese Entwicklung vernichtete die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands und erforderte in der Folge ihre elementare Restaurierung durch das Fließen riesiger Summen aus Westdeutschland“. Offenbar ohne sich dessen bewusst zu sein, führt Pavlopoulos damit dieselben Argumente gegen eine deutsch-deutsche Währungsunion an, die Befürworter eines „Grexits“ für den Ausschuss Griechenlands aus der Eurozone vortragen.

Die Schlussfolgerung des konservativen Politikers lautet, dass die Bundesbank Schuld sei an der europäischen Krise, denn nachdem sie von 1991 an die Leitzinsen angehoben habe, sei zunächst in Deutschland und dann in ganz Europa das Wirtschaftswachstum eingebrochen, die Arbeitslosigkeit dagegen gewachsen. So habe „die Verlagerung der wirtschaftlichen Belastung der deutschen Wiedervereinigung auf die Mitgliedstaaten der EU“ begonnen, schlussfolgert Pavlopoulos ohne weitere Begründung. Er hält aber fest, dass Deutschland allmählich „eine bewusste Taktik“ entwickelt habe, um „die monströsen Kosten der wirtschaftlichen Einigung zu verlagern“ und dadurch eine führende Rolle in der Weltwirtschaft einzunehmen.

Fazit: Die „Wirtschaftsdefizite Südeuropas“ seien nicht etwa durch ausbleibende Reformen entstanden, sondern durch die deutsche Wiedervereinigung. Lange sei das nicht aufgefallen, doch nach der Lehman-Pleite habe sich Deutschland entschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Südens „zu strangulieren und auf dem Altar der eigenen Agenda zu opfern“, unter anderem „durch günstiges, Fach- und Führungspotential zum Nutzen Deutschlands aus den Mitgliedstaaten der EU, die unter der Arbeitslosigkeit Südeuropas leidet“. Die deutsche Industrie habe sowohl öffentliche als auch private Unternehmen in den Krisenstaaten zu Schleuderpreisen aufgekauft und durch „jede Art von Waffenprogrammen“ noch mehr Geld verdient, während Berlin mit „zutiefst heuchlerischer europäischer Schönrederei“ seine „Opferländer“ (wie Griechenland) in eine politische Sackgasse getrieben habe.

Pavlopoulos schreibt von einer „wirtschaftlichen ,Technik des Absahnens‘ Deutschlands gegenüber Südeuropa“ und macht namentlich Angela Merkel dafür verantwortlich, dass Griechenland heute in einer „Schuldenfalle“ sitze - denn die Kanzlern stamme aus der DDR und habe schon deshalb von Europa keine Ahnung. Angela Merkel sei „aufgrund ihrer eigenen traumatischen ostdeutschen Herkunft und den daraus resultierenden Zwangsvorstellungen nicht in der Lage, ausreichend zu begreifen, was die EU und die europäische Vision bedeuten“. Dass Pavlopoulos damit auch demokratisch gewählten Regierungschefs aller anderen EU-Staaten, die einst kommunistische Diktaturen waren, qua Geburt jegliches Verständnis für das europäische Projekt abspricht, wird man zwischen Prag und Warschau mit Interesse zur Kenntnis nehmen.

Außer der Kommunismuskeule schwingt Pavlopoulos eine andere, größere: Wie die Geschichte lehre, „lässt Deutschland jedes Mal, wenn es von seinem Führungssyndrom überwältigt wird, nicht nur seine Opfer leiden“. So bleibe Deutschland „bis heute verantwortlich vor der Geschichte. ...Lassen Sie uns hoffen, dass wir, auch wenn es mit dem restlichen schwachen Europa aussichtslos erscheint, Widerstand leisten und uns widersetzen können.“ Immerhin: Der höchste politische Repräsentant Griechenlands hat klare Vorstellungen von Europa.

Liebe Griechen: sperrt eure Politiker wieder in die Irrenanstalt ein, aus der sie entlaufen sind.


29.3.2015

Georgien : Deutschland 0:2

Ein glanzloser Pflichtsieg in Tiflis für die deutsche Nationalmannschaft. Der kontinuierliche Druck in der ersten Halbzeit reichte zu einem Erfolg. Die Marschroute von Löw (wir müssen Feuer geben) wurde nur in der ersten Halbzeit umgesetzt.

Die Tore erzielten Reus in der 39. Minute und Müller in der 44. Minute.

Am 13.6.2015 findet das nächste Qualifikationsspiel in Gibraltar statt.


28.3.2015

Der Pilot und seine Probleme

Bisherige Meldungen aus den Medien zeigen, dass der Pilot vom 19.3. bis 26.3.2015 krank geschrieben war. Warum wird dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt. Es wird vermutet, das der Pilot Angst um seinen Traum vom Fliegen hatte. Deshalb nahm er sich das Leben und wurde zum Mörder von 149 Menschen.

Meine Frage ist:

Wo sind die Menschen aus dem Umfeld des Mannes mit seinem Truam vom fliegen?

Wo sind die Eltern, welche nichts von den Orblemen ihres Sohnes merkten?

Wo ist die Freundin welche nichts spürte?

Wo ist der Kollege welcher nichts merkte?

Wo ist der Vorgesetzte welcher in Mitarbeitergesprächen nichts merkte?


27.3.2015

Die PKW-Maut im Bundestag verabschiedet.

Der Bundestag hat mit Mehrheit die PKW-Maut verabschiedet. Die CSU hätte mit einem zukunftsweisenden Konzept punkten können. Mit einem Konzept, welches die Benutzung der Straßen mit einer Abgabe belegt.

Hierzu gibt es ganz einfach zwei Möglichkeiten:

Szenario 1: Jedes Fahrzeug hat für jeden gefahrenen Kilometer pro Jahr 0,01 € zu zahlen. Diese Zahlung wird in jedem Land der EU erhoben. Die Einnahmen werden für Straßenprojekte verwendet, welche auch durch die EU vergeben werden.

Szenario 2: Auf jeden getanken Liter (bei Elektrofahrzeugen KW/H) wird eine Abgabe gelegt. Dieses Abgabe ist keine Steuer (welche in den allgemeinen Haushalt fließt), sondern eine Einnahme welches ausschliesslich für die Verkehrsinfrastruktur verwendet wird. Auch diese Abgabe wird europaweit eingeführt und durch die EU für Straßenprojekte eingesetzt.

Bei beiden Szenarien ist wichtig, dass eine Vergabe innerhalb der EU gesteuert wird. Dieses führt sicherlich zu vielen Diskussionen. Aber Straßen dürfen nicht an Grenzen enden.

Liebe Bundesregierung setzen sie ein Signal für eropäische Gedanken und nicht für Bayerische Stammtischthesen.


26.3.2015

Der Copilot war schuld!?

Nach dem das Flugzeug die Flughöhe erreicht hatte, verliess der Kapitän das Cockpit. Der Co-Pilot war alleine. Als der Kapitän wieder ins Cockpit wollte wurde der Zugang durch den Co-Piloten nicht ermöglicht.

Der Co-Pilot hat vermutlich den Absturz wissentlich herbeigeführt.


25.3.2015

Trauer in Deutschland, Spanien und Frankreich

In den Ländern ist grenzübergreifend eine Trauer über das Germanwings-Unglück zu spüren. In einer gemeinsamen Ansprache von den Regierenden in Frankreich, Spanien und Deutschland wurde den Opfern gedacht.

Der Flugschreiber welcher die Stimmen im Cockpit aufzeichnet wurde gefunden.


24.3.2015

Flugzeugunglück mit 150 Toten

Fast die Hälfte der 150 Menschen, die beim Absturz eines Airbus A320 in Frankreich ums Leben kamen, stammt aus Deutschland. Auch eine Schülergruppe aus NRW ist darunter. Die Auswertung des Flugschreibers soll nun Aufschluss über die Ursache geben.

Einer der Flugschreiber  ist gefunden worden.  Mit der Auswertung des Flugschreibers solle noch am Abend begonnen werden. Diese soll rasch Aufschluss darüber geben, warum der Airbus A320 mit 150 Menschen an Bord am Dienstag abgestürzt ist.

In der Maschine waren nach ersten Angaben der Airline 67 deutsche Staatsbürger. Das sagte Germanwings-Chef Thomas Winkelmann am Dienstag in Köln. 

Zu den deutschen Opfern zählt auch eine Schülergruppe aus dem nordrhein-westfälischen Haltern. Zur Nationalität der weiteren Opfer wollte sich der Gemanwings-Chef zunächst nicht äußern. Die Informationen seiner Gesellschaft müssten zunächst bestätigt werden, sagte Winkelmann. Offensichtlich sind aber auch viele Spanier verunglückt. Auf der Passagierliste des Flugzeugs standen nach Angaben der spanischen Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría insgesamt 45 Reisende mit spanischen Nachnamen. Französische Opfer gibt es laut Präsident Staatspräsident François Hollande vermutlich nicht.

Der Airbus A320 der deutschen Fluggesellschaft Germanwings war am Dienstag auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in den französischen Alpen abgestürzt. An Bord waren 144 Passagiere, darunter zwei Babys, und sechs Crew-Mitglieder. Laut dem Staatssekretär des französischen Transportministeriums, Alain Vidalies, gab es keine Überlebenden. Dies bestätigte am Nachmittag auch die Polizei vor Ort. Die Bergung der Leichen aus unwegsamen Gelände werde Tage dauern.

Die Absturzstelle liegt in einem schwer zugänglichen Berggebiet wenige Kilometer entfernt von den kleinen Gemeinden Le Vernet und Prads-Haute-Bléone im Südosten Frankreichs. Das Gebiet in den Alpen ist nur aus der Luft oder zu Fuß zu erreichen. 


23.3.2015

Der Rentner in Griechenland

Nach Informationen aus verschiedenen Medien (FAZ, WELT) erhält der Rentner in Griechenland mehr Geld als der Rentner in Deutschland. 

Die Durchschnittsrent in Griechenland liegt bei knapp 960 €. In Deutschland beträgt die Rentenhöhe im Durchschnitt laut Daten Ende 2013: Ostdeutschland 734 €, Westdeutschland 896 €. 

Wenn diese und andere Daten ein Signal sind für entsprechende Veränderungen in Griechenland, dann ist es gut so. Wenn diese Zahlen aber genutzt werden um weiter Stimmung gegen Griechenland zu machen, dann ist es schlecht. Griechenland muss das Gefühl gegeben werden, dasss es selbst verantwortlich ist für sein Handeln. Nicht die EU, niocht Deutschland oder Frankreich ist verantwortlich für Griechenland, sondern Griechenland selber.

Ich hoffe, dass Griechenland sich dieser Verantwortung bewusst wird, denn nur dieses ist die Chance für das Land aus seinem finanziellen Dilemma herauszukommen.


22.3.2015

Russland spinnt

Der russische Botschafter in Dänemark hat dem Nato-Mitgliedsstaat mit Atomraketen gedroht, falls es sich am Raketenabwehrsystem der Allianz beteiligen sollte. 

Botschafter Vanin sagte nach Angaben der Zeitung: "Ich glaube, die Dänen verstehen nicht in vollem Umfang die Konsequenzen, was passieren wird, wenn sich Dänemark an der von den USA geführten Raketenabwehr beteiligt. 

Wenn dies passiert, werden dänische Kriegsschiffe Ziele für russische Atomraketen." Sollten die Dänen mitmachen, "riskieren wir, dass wir uns gegenseitig als Feinde sehen".

Außenminister Lidegaard sagte, damit habe Vanin "eine Linie überschritten". Er fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass der Ton zwischen uns nicht eskaliert." Das Raketenschild habe nichts mit Russland zu tun, sondern solle Schutz vor Schurkenstaaten und Terrororganisationen bieten. Die russische Botschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Im August hatte Dänemark zugesagt, sich mit mindestens einer Fregatte mit ausgefeilter Radartechnik an dem Nato-Raketenschild zu beteiligen. Russland lehnt das Raketenschild, dessen Stützpunkte in Rumänien und Polen aufgebaut werden sollen, strikt ab.

Der amerikanische Botschafter in Dänemark, Rufus Gifford, meldete sich über Twitter zu Wort und erklärte, Vanins Bemerkungen "nähren kein Vertrauen" und trügen nicht zu Frieden und Stabilität bei.

Kommentar: Jetzt hat Russland Angst vor Dänemark. Was soll man vonsolch einer Regierung noch halten? Meine Antwort: Nichts.

 

21.3.2015

Der HSV verliert und Köln spielt unentschieden

Wieder einmal hat der HSV in Hamburg verloren. Hertha konnte ein 1:0 mit nach Berlin nehmen. Somit hat sich Hertha etwas Luft zu den Abstiegsplätzen geschaffen. Deutlich mehr Luft verschaffte sich der 1. FC Köln. Köln erreichte gegen Brmen ein 1:1.

Kommentar: Villeicht sollte sich Hamburg mal beim FC umschauen. Man braucht einige Jahre um wieder ein solides Fundament zu schaffen. Dieses erreicht man nicht nur durch teuer bezahlte Spieler.


20.3.2015

Wird Griechenland liefern?

Ein Monat ist jetzt vergangen, seit Griechenland mit der Eurogruppe eine Vereinbarung getroffen hat, um an das letzte Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm zu kommen. Diesen Monat hat die Regierung Tsipras mit rhetorischer Kraftmeierei vertan, nicht eine einzige Reformauflage wurde erfüllt. Unter den EU-Staaten ist bisher nicht der Wille erkennbar, der griechischen Regierung in der Sache substantiell entgegenzukommen. Das gilt auch nach diesem Europäischen Rat. Tsipras wurde wieder aufgegeben, eine Liste mit Reformvorschlägen vorzulegen. Ein Durchbruch ist das nicht.

In Brüssel hat sich noch einmal der Eindruck verstärkt, dass die griechische Seite mit verteilten Rollen spielt. Tsipras, der noch im Wahlkampf radikale Reden gehalten hatte, gibt schon seit einiger Zeit den Staatsmann; fürs Grobe sind seine Minister zuständig. Das bleibt ein riskantes Spiel. Bei ihren Anhängern mag die griechische Regierung mit dem kämpferischen Auftreten an Ansehen gewonnen haben. In den Gläubigerstaaten hat sie die politischen Spielräume dagegen stärker verengt als jede ihrer Vorgängerinnen in den vergangenen Krisenjahren. I Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz ist ein „Grexit“ weiterhin nicht auszuschließen.

Über das größte politische Problem in diesem unwürdigen Schauspiel wird erstaunlich selten gesprochen: Syriza ist eine Sammlungsbewegung aus Sozialisten und Kommunisten. Für so eine Partei ist es schwierig, marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen, wie sie die Kreditgeber in Griechenland sehen wollen. Dass die Bundeskanzlerin am Montag mit Tsipras in Berlin „diskutieren“ will, deutet darauf hin, dass sie sich bewusst ist, wie groß die weltanschaulichen Unterschiede sind. Ihr Gast hält sich denn auch demonstrativ alle Optionen offen. Nach dem Besuch bei Merkel reist er nach Moskau.

Kommentar: Wird sich Tsipras nach Russland ausrichten, dann muss sich Griechenland aus der EU verabschieden.


19.3.2015

Griechenland geht das Geld aus…

…und gibt 200 Millionen aus.

Griechenlands Regierung hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel ein großes Liquiditätsproblem eingeräumt. "Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben", sagte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis im griechischen Fernsehen. Die bedrohliche Finanzlage des Eurolandes belastet am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel. In Berlin machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Morgen in ihrer Regierungserklärung klar, dass sie nicht mit einem raschen Durchbruch im Schuldendrama rechnet.

Das hoch verschuldete Griechenland braucht dringend frisches Geld. "Griechenland hat seit August 2014 keine Tranche von den Institutionen (Geldgebern) erhalten. Wir aber zahlen normal unsere Verpflichtungen", erläuterte Dragasakis am Mittwochabend. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu keinem Staatsbankrott kommen werde.

TON VERSCHÄRFT SICH

Zugleich verschärft sich der Ton zwischen Athen und den Finanz-Kontrolleuren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit der Ex-Troika liegen vorerst auf Eis, wie in Athen und Brüssel aus Kreisen bestätigt wurde. Die Regierung in Athen habe ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und gegen Vereinbarungen verstoßen, berichtete das "Handelsblatt".

Zur Griechenland-Krise war beim EU-Gipfel für Donnerstagabend ein Sondertreffen geplant, an dem neben Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auch Gipfelchef Donald Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen sollten.

FORDERUNGEN VON TSIPRAS

Tsipras fordert dem Vernehmen nach unter anderem zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro. Außerdem wolle Tsipras von der Notenbank erreichen, dass diese den Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Geldmarktpapiere (T-Bills) erweitert, hieß es.

Griechenlands früherer konservativer Regierungschef Antonis Samaras sagte bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel: "Ich bin sehr besorgt." Die Zukunft Griechenlands müsse gerettet werden.

MERKEL: ATHEN MUSS ZUSAGEN EINHALTEN

Merkel bekräftigte in ihrer Regierungserklärung, Athen müsse seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren, um irgendwann ohne fremde Hilfe auszukommen. Tsipras will für eine politische Lösung werben, um rasch an frisches Geld zu kommen. Merkel schob hier bereits einen Riegel vor: Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF sowie der Eurogruppe ersetzen, sagte sie im Bundestag.

Kommentar: Ich warte jeden Tag auf eine Aussage von Herrn Tsipras: IDie griechische Regierung hat veranlasst, dass folgende Maßnahmen ergriefen werden um die Schuldenkrise zu überwinden: 1. ???, 2. ???, 3. ???.

Bis heute ist keinerlei Ansage erfolgt.

18.3.2015

Netanjahu mach weiter

Benjamin Netanjahu steht auch als nächster Premier Israels fest. Er strebt eine stabile, rechts-religiöse Koalition an. 

Am Morgen hielten manche noch an der Hoffnung einer nationalen Einheitsregierung des Likud und der Zionistischen Union von Netanjahus Widersacher Jizchak Herzog fest. Kommentatoren verwiesen darauf, dass der Oppositionsführer diese Option noch nicht eindeutig ausgeschlossen hat. Auch soll Staatspräsident Reuven Rivlin diese Lösung bevorzugen, so berichtet die Tageszeitung "Jerusalem Post" und beruft sich dabei auf Quellen in dessen Amtssitz. Das Staatsoberhaupt werde "niemanden dazu zwingen, wolle aber dazu ermutigen, diese Option umzusetzen", sage man in seinem Umfeld, und das Blatt kommentiert: "Jeder, der eine jüdische Mutter hat, weiß, dass man den Unterschied zwischen diesen beiden Gangarten oft nur sehr schwer ausmachen kann."

Doch all diesen Spekulationen zum Trotz scheinen die Wahlergebnisse einer solchen breiten Regierung den Riegel vorgeschoben zu haben, und das nicht nur, weil Netanjahus Anhänger auf der Siegesfeier immer wieder riefen: "Nur keine Einheit!" Auch in Herzogs Lager wäre ein Schulterschluss mit dem verteufelten Premier nur schwer durchzusetzen. 

Die Wehrpflicht für Orthodoxe dürfte gelockert werden

Als wichtigstes Gespräch galt das Telefonat mit Mosche Kahlon, Netanjahus ehemaligem Parteifreund und Kommunikationsminister, der eine eigene Partei gegründet und mit ihr zehn Mandate errungen hat. Kahlon vertritt hauptsächlich eine soziale Agenda und forderte im Wahlkampf das Amt des Finanzministers – das Netanjahu ihm kurz vor den Wahlen versprach: "Er sagte mir, dass seine Absichten ernst sind", berichtete Kahlon nach dem Gespräch. So befindet sich Netanjahu auf dem schnurgeraden Weg zu einer rechten, national und religiös orientierten Koalition: "Wir müssen jetzt eine starke und stabile Regierung bilden, die sich um die Sicherheit und das Wohlergehen aller israelischen Bürger kümmert", sagte Netanjahu. In einem Kommuniqué des Likud vom Morgen nach der Wahl heißt es gar, dass Koalitionsgespräche innerhalb von "zwei bis drei Wochen" abgeschlossen sein könnten – für Israel wäre das eine geradezu rapide Regierungsbildung.

Als Teil seiner rhetorischen Kehrtwende betont Netanjahu seit wenigen Tagen, dass er sich in seiner nächsten Amtszeit in erster Linie Israels schwerwiegenden gesellschaftlichen Problemen widmen werde. Die hätten ihn nämlich fast das Amt gekostet. Er wolle persönlich mehr tun, um den steigenden Immobilienpreisen und der zunehme