2015



21. Juli 2015

CSU warum?

Der Bund ist nicht zuständig für das Betreuungsgeld. Dieses ist vom Bundesgerichtshof entschieden worden.

Was ist das wieder für eine Blamage einer Partei aus Bayern. Es ist ein Dilemma für die CSU. Diese Partei ist nicht in der Lage ihre Ziele durchsetzen. Was sind das für Menschen, welche Gesetze in die Welt setzen die nicht dem nationalen Recht entsprechen.

Ist die CSU eine Partei von Rechtsbrechern? Nein, soweit kann man nicht gehen.

Die Blamage betrifft aber auch die CDU und die FDP. Wie können Parlamentarier, welche zum größten Teil Juristen sind, Gesetze auf den Weg bringen, welche nicht der Verfassung entsprechen. Dieses gilt auch für das Thema Maut.

Vielleicht ist das Urteil die Basis für eine Diskussion über die Unterstützung von Familien. Aber es wird wahrscheinlich wieder nur über die Verteilung von Geld geredet.


20. Juli 2015

Z. und ihre Verteidiger

Zschäpe wollte ihre Verteidiger absägen. Doch das funktionierte nicht. Das Gericht lehnt den Antrag auf Entlassung ab.  Das ist auch gut so. Denn ein Angeklagter kann sich einen Verteidiger aussuchen. Wenn er das nicht schafft, dann muss er mit dem Verteidiger eben, welcher ihm zugeteilt wird.

Ziel von Z. war nur, dass der Prozess behindert wird.


19. Juli 2015

Flüchtlinge: Landauf, Landab … Landunter

Hierzu ein interessanter Bericht aus der F.A.Z.

Meines Erachtens wird, wie bei vielen Dingen, zu viel diskutiert um den Sündenbock auf andere zu schieben. Es sind alle Kräfte zu konzentrieren um menschliche Lösungen zu finden. Hierzu zählen,

  • Keine Diffamierungen von Flüchtlingen. Denn wer verlässt schon freiwilling seine Heimat.
  • Schnellste Bearbeitung der Asylanträge (wie gesetzlich vorgeschrieben), und auch die entsprechende Abschiebung in die Herkunftsländer (nicht Transitländer).
  • Bereitstellung von Unterkünften, auch in „Nobelvierteln“ und in ehemaligen Kasernen.
  • Einsatz von allen Personalreserven (Beamte können verpflichtet werden).
  • Jeder welcher sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, sollte auch Flüchtlinge aufnehmen und nicht nur davon reden.
  • und vieles mehr


18. Juli 2015

So manches blieb liegen

Es wird Zeit sich endlich wieder den wichtigen Themen zu widmen. Durch das Thema Griechenland, ob wichtig oder nicht, sind viele wichtigere Themen in den Hintergund gedrängt worden.

Nach der “Sommerpause“ müssen folgende Themen (welche viel wichtiger sind als Griechenland) wieder in den Focus gerückt werden:

  • Ukraine: Was ist mt der Stabilisierung? Was ist mit MH 17? Was ist mit dem Dombass? Was will Putin? Was…???
  • Flüchtlinge: Wie werden Flüchtlinge aufgenommen? Wie unterstützt Europa die südlichen Länder der EU? Wie sorgen wir für Unterkünfte? Wie können wir die Menschen in den Arbeitsprozess integrieren? Wie gehen wir mit den Fremdenhassern um? Wie, Wie …???
  • Europäische Union: Wie stärken wir den Weg zur europäischen Union? Wie begeistern wir die Menschen für Europa? Wie machen wir den Menschen klar, das 80 Millionen Deutsche nichts bewegen können, aber 400 Millionen Europäer? Wie…???
  • Freihandelsabkommen: Wann überzeugen wir die Menschen in Europa von den Vorteilen des Freihandelsabkommen mit den USA? Wann machen wir den Menschen klar, das ansonsten China uns die Regeln diktiert? Wann…???


17. Juli 2015

MH 17 - 365 Tage später -

Vor einem Jahr starben 298 Menschen bei dem Absturz des Flugzeuges auf dem Flug MH 17 in der Ukraine.

Bewiesen ist, dass die Maschine abgeschossen wurde. Doch wer ist für den Abschuss verantwortlich.

Hierzu die Schlagzeilen der letzen Tage:

Spiegel Online: MH 17: Russlands Präsident Putin lehnt UNO-Tribunal ab

badische Zeitung: Rebellenführer verklagt wegen MH 17 Abschuss

Deutschlandfunk: MH 17 -Absturz vor einem Jahr- Russlands Vernebelungstaktik

taz.de: Angst vor einem Tribunal

Basler Zeitung: Neues Video zeigt Rebellen bei der MH-17-Absturzstelle

Kommentar: All diese Meldungen zeigen nur einst: Putin hat Angst vor der Wahrheit. Angst vor der Wahrheit, das „russische Urlauber“ eine russische Rakete auf ein Passagierflugzeug geschossen haben.


16. Juli 2015

EZB ermöglicht Öffnung der Banken in Griechenland

Die EZB erhöht den Verfügungsrahmen für die griechische Zentralbank um 900 Millionen €. Hierdurch wird den griechischen Banken ermöglicht am Montag, den 20.7.2015 die Schalter wieder zu öffnen. Es wird aber weiter bei Kapitalverkehrskontrollen bleiben.

Kommentar: Es ist zu hoffen, dass die vergangene Woche einmal als Startpunkt der Wende zum Guten in Griechenland in der Erinnerung bleibt.


15. Juli 2015

Wie klein sind wir innerhalb des Weltalls

Die Raumsonde „New Horizons“ erreicht am 14. Juli 2015 den Kleinplaneten Pluto, und folg mit einer Entfernung von 12.500 km an Pluto vorbei. Im Januar 2006 startete die Raumsonde zu ihrem Flug.

Mehr über den Kleinplaneten unter Wikipedia.

Alle aktuellen Ereignisse auf der Erde wirken klein, gegenüber der Größe des Weltalls. Bemerkenswert ist auch zu welchen Leistungen die Menscheit fähig ist, wenn sie sich auf Ziele konzentriert. Denn eine Sonde über Millionen von Kilometer zu einem Kleinpaleten zu steuern ist eine Meisterleistung. Pluto ist immerhin zwischen 4.275 und 7.524 Millionen Kilometer von der Erde entfernt.


14. Juli 2015

Ein Zeichen der Hoffnung

In Wien soll am Dienstagmittag ein umfassendes Abkommen verkündet werden, mit dem der seit 13 Jahren schwelende Atomstreit mit Iran beendet wird. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Dschawad Zarif haben dafür eine Pressekonferenz in der sogenannten UN-City in Wien, wo auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA angesiedelt ist, angekündigt. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Dienstag unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten. Zarif sagte: „Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung.“ Er sprach von einem historischen Moment.

Folgen:

Der letzte Schliff wurde nach annähernd drei Wochen dauernden Schlussverhandlungen einer internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mit Iran in der Nacht zum Dienstag gegeben. Durch das Abkommen soll das iranische Atomprogramm so eingehegt werden, dass sich das Land damit nicht heimlich oder schnell das Material zum Bau von Nuklearwaffen verschaffen kann. Im Gegenzug sollen die lähmenden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

In dem rund 100 Seiten starken Dokument – darin fünf technische Annexe – werden die Eckpunkte ausbuchstabiert, die beide Seiten schon im April in Lausanne vereinbart hatten. Demnach werden Anzahl und Bauart der Gaszentrifugen reglementiert, mit denen Iran Uran anreichert. Iran darf zudem Uran nur schwach anreichern. Die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo darf nicht mit nuklearem Material betrieben werden. Der Schwerwasserreaktor Arak wird so umgebaut, dass dort nicht mehr in relevantem Ausmaß Plutonium erbrütet werden kann; der bisherige Reaktorkern wird demontiert. Iran unterwirft sich genauen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nach dem Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag. Das heißt, dass IAEA-Inspekteure auch kurzfristig Nuklearanlagen besichtigen können.

Umstritten war bis zuletzt, inwieweit auch Militäranlagen kontrolliert werden dürfen. Die iranische Führung hatte das öffentlich immer wieder als ausgeschlossen bezeichnet – jedenfalls „unübliche“ Kontrollen. Jetzt wird die IAEA generell auch solche Orte besichtigen dürfen, die nicht nuklearbezogen sind. Das bedeutet implizit, da es keinerlei Ausnahmen gibt, dass das auch Militäranlagen sein können. Allerdings muss die in Wien angesiedelte UN-Agentur solche Inspektionen begründen, und in Streitfragen soll eine Schlichtungskommission entscheiden. Diese gemeinsame Kommission mit Vertretern der Sechsergruppe sowie Irans wird auch für sonstige Streitfragen ständig eingerichtet.

Die IAEA schloss am Dienstagvormittag mit Iran einen Fahrplan, mit dem „vergangene und gegenwärtige Fragen“ geklärt werden sollen. Das ist die Umschreibung für den Verdacht, dass Iran in der Vergangenheit mit seinem Atomprogramm auch militärische Zwecke verfolgt habe, was Iran stets bestritten hat. Nach diesem Fahrplan soll Iran bis Mitte Oktober die Fragen beantworten, die die IAEA in einem Bericht von 2011 über die „mögliche militärische Dimension“ des Atomprogramms aufgeworfen hat. In einer gesonderten Vereinbarung soll das auch die Militäranlage Parchin einbeziehen. Iran wird verdächtigt, dort Explosionsversuche für den Zünder einer Atombombe unternommen zu haben. Iran bestreitet das, hat aber weitere Inspektionen dort – nach einer, die im vergangenen Jahrzehnt erfolgt war – untersagt und stattdessen umfangreiche Erd- und Bauarbeiten in Parchin vorgenommen, die als Vertuschungsmanöver gedeutet werden konnten.

Bis Dezember will IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano feststellen, ob Iran seinen Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung nachgekommen ist. Das gilt als Voraussetzung dafür, dass die Sanktionserleichterungen aus dem umfassenden Abkommen Irans mit der Sechsergruppe in Kraft treten können – also voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres.

Bis zuletzt war auch die Frage umstritten, in welchem Ausmaß auch das Waffenembargo gegen Iran aufgehoben wird. Dabei geht es einerseits darum, welche Waffen Iran verkauft werden dürfen, andererseits darum, ob Iran auch Waffen exportieren kann, und insbesondere um die Frage, ob Iran Komponenten für ballistische Raketen erwerben darf, wie sie zur Verbringung von Atomsprengköpfen geeignet sind. Hierfür gelten jetzt Fristen von fünf Jahren (Waffen allgemein) und acht Jahren (ballistische Raketen) In dieser Frage war man sich auch innerhalb der Sechsergruppe nicht einig, Russland unterstützte die iranischen Wünsche nach einer baldigen Aufhebung des Embargos.

In der Nacht zum Dienstag war noch einmal in mehreren unterschiedlichen Formaten verhandelt worden, unter anderem im Rahmen der Sechsergruppe. Eine Schlussrunde dieser sogenannten „P5 plus 1“ oder von den drei europäischen Nationen auch „E3/EU plus 3“ genannten Gruppe mit Iran wird für diesen Vormittag erwartet, ehe das Ergebnis verkündet wird. Dabei ist um Mitternacht zum dritten Mal eine selbst gesetzte Frist abgelaufen. Ursprünglich sollte das Abkommen bis zum 30. Juni getroffen werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte über diese Fristverlängerung: „Ich hatte gesagt, dass der 30. Juni ein langer Tag werden würde, aber dass er 348 Stunden haben würde, damit habe ich nicht gerechnet.“

Gabriel reist am Sonntag nach Teheran

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will nach der Einigung im Atomstreit kurzfristig in den Iran reisen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister, von Sonntag bis Dienstag nach Teheran und Isfahan zu fliegen. Neben Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der iranischen Führung will Gabriel vor allem Wirtschaftskontakte pflegen.

Der SPD-Vorsitzende hat mehrere hochrangige Wirtschaftsvertreter eingeladen, ihn zu begleiten. Dazu zählt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

Kommentar: Erfreulich ist, dass wieder ein Konflikt beigelgt wurde ohne das Waffen eingesetzt wurden. 


13. Juli 2015

Die Linke: Griechenland wurde erpresst

Der Bericht aus dem Tagesspiegel befasst sich mit den Äußerungen der Linke (Bartsch und Wagenknecht) zur Schuldenkriese in Griechenland. 

Die Kernaussagen:

  • Die Bundesregierung hat die griechische Regierung erpresst.
  • Wir müssen die Erpressung seitens der deutschen Regierung angreifen und attackieren. Namentlich werden Angela Merkel und Wolfgang Schäuble genannt.
  • Twitter Meldung von Wagenknecht: „Erpressung der Bundesregierung erfolgreich“.
  • Das Ganze ist nur eine Art Konkursverschleppung.
  • Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftspolitik.


Kommentar: 

Liebe Frau Wagenknecht:

Warum bezeichnen sie deutsche Politiker (und von der Mehrheit gewählte Volksvertreter) als Erpresser und vergleichen sie die verantwortungsvollen Politker mit dem Taliban. Damit geben sie sich auf das Niveau der Personen, welche deutsche Politiker als Terroristen bezeichnen. Vermutlich haben sie keine besseren Argumente, sonst würden sie diese Argumente publizieren und versuchen in die Tat umsetzen.

Ihr Ehemann war gegen die deutsche Einheit im Jahre 1989, da es den deutschen Bundesdeutschen Steuerzahlern zu viel Geld kosten würde. 

Jetzt wird Griechenland von den anderen Euro-Ländern geholfen, was nach ihren Äußerungen auch nicht gut ist. Was sind denn ihre Vorschläge? Alle 3 Jahre ein Schuldenschnitt (der letzte war 2012, wo die privaten Gläubiger einen Schnitt durchführten)? Was ist dagegen einzuwenden, dass alle Griechen die Steuern bezahlen, welche ihre gewählte Regierung beschlossen hat? Was ist dagegen einzuwenden wenn der Urlaub auf griechischen Inseln teurer wird. denn das würden ja die Touristen zahlen (auch auf Mallorca muss man Steuer zahlen)?

Wenn 61% der Griechen für ein Ende der Sparpolitik stimmten, sollte man überlegen wieviel % in Deutschland für eine Beendigung der finanziellen Unterstützung von Griechenland stimmen würde.

Benehmen sie sich wie ein zivilisierter Mensch und spritzen sie nicht Gift und Galle. Kommt das vielleicht von ihrem Mann, da er nie Bundeskanzler wurde?


12. Juli 2015

Einigung über Griechenland 

Hier der Live-Bericht aus der FAZ

Nach 16 Stunden wurde ein Gipfel über Griechenland in Brüssel beendet. 

Eine entscheidender Punkt ist ein zu schaffender Privatisierungsfond- Dieser Fond erinnert mich an die Treuhandanstalt bei der Wende in Deutschland in den 1990er Jahren.

Bei all den kritischen Stimmen, welche ein Bevormundung von Griechenland bemängeln, sollte immer das Verhalten von Griechenland in den letzen Jahrzehnten berücksichtigt werden. Ganz Europa soll immer Griechenland verstehen. Warum versucht Griechenland nicht einmal Europa (also die 27 anderen Länder) zu verstehen. 

Angela Merkel hat Recht: Es muss ein Vertrauen geschaffen werden. Dieses Vertrauen zu schaffen ist insbesodnere Aufgabe von Griechenland.


11. Juli 2015

Schweinsteiger wechselt zu Manchester

Da wechselt Schweinsteiger doch zu Manchester. Verwantwortliche bei Bayern München loben den Schritt und beurteilen den Wechsel zum Vorteil von Bastian Schweinsteiger.

Es ist von Bayern München eine verlogene Argumentation.

Mit Sicherheit wird sich Schweinsteiger finanziell und auch sportlich nicht verschlechtern. Doch was war geschehen:

   Bereits im Frühjahr wurden Gerüchte und Meldungen über einen Wechsel von Schweinsteiger lanciert. Zum Beispiel: Schweinsteiger ist schon 30 Jahre alt, wir müssen die Mannschaft verjüngen, Schweinsteiger ist verletzt, usw. . 

Warum spricht man nicht offen mit einem verdienten Spieler? Warum sagt man nicht: „Wir suchen für dich eine Perspektive.“

Stattdessen wird eine Medienkampagne gestartet, die zu dem Ergebnis führt, dass der Spieler gehen muss. Ich hoffe nur, dass dieses mit S. von Anfang an so abgesprochen ist. Doch dann ist es gegenüber den Fans eine Verlogenheit. Man hatte Angst vor einem Aufstand der Fans. Das hätte man alles vermeiden können, wenn man offen und transparent gehandelt hätte.

Ich weiß, dass ich manchmal ein Träumer bin, welcher glaubt: Ein Fussballverein aus München beschäftigt hauptsächlich Spieler aus der Region um deutlich zu machen wie gut der Fussball in Bayern ist. Aber das war einmal. Man handelt nicht anders als die alten Römer, welche Gladiatoren aus allen Teilen der damalig bekannten Welt nach Rom holten, zur Unterhaltung der Bürger Rom’s. Also alles schon mal dagewesene.

Wir lassen uns unterhalten und zahlen noch viel Geld dafür.


10. Juli 2014

Griechische Parlament stimmt zu

Das griechische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. 251 Abgeordnete stimmten mit "Ja", 32 mit "Nein". Acht enthielten sich der Stimme.

Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels von Syriza, Energieminister Panagiotis Lafazanis. Der linke Flügel der Partei lehnt die Vorschläge ab.

Durch den Widerstand aus den eigenen Reihen kam die Regierungskoalition insgesamt nur auf 145 Stimmen. Damit verfehlte Tsipras eine eigene Mehrheit, für die er 146 Stimmen gebraucht hätte. Erst durch die Unterstützung der Opposition kam der nötige Rückhalt für seine Reformvorschläge zustande. Vor der Abstimmung soll Tsipras laut Regierungskreisen damit gedroht haben, bei zwölf Nein-Stimmen aus seiner Koalition Neuwahlen anzustreben.

Das Abstimmungsergebnis zeigt nun deutlich, dass Tsipras ein Getriebener ist. Getrieben von der EU, getrieben von der eigenen Partei (welche ihm die Mehrheit versagte), getrieben vom eigenen Kabinett (welche nicht alle die Unterschrift erteilten), getrieben von der Opposition und getrieben von seinem eigenen Volk (was keine Veränderung will).

Sind wir gespannt wie die Griechen das alles hin bekommen. 

Liebe Griechen ihr müsst selber machen und nicht nur auf die da (in Brüssel, Berlin, Politiker, etc.) zeigen. Jedes Volk hat die Regierung verdient, welche es gewählt hat.


9.Juli 2015

Die Liste ist da

Das ist doch ein Wandel: Griechenland wird pünktlich und liefert die „Reformliste“.

Es ist auf jeden Fall als Signal, dass endlich konstruktive Maßnahmen auf den Tisch kommen. 

Zu bedenken ist, dass dieser Liste auch Taten folgen müssen. Diese Taten werden das Land dann auf einen erfolgreichen Weg führen. Doch was passiert wenn der Geldhahn wieder aufgedreht wird? Werden die Griechen dann ins Ausland strömen um dort zu arbeiten, ihr transferiertes Geld ausgeben, noch mehr Geld ins Ausland bringen? Die Griechen müssen wollen: ihr Land zu reformieren, in ihrem Land wirtschaftlichen Ideen entwickeln, die Menschen mit Ideen auch machen lassen. Nur wenn dieses gelingt, dann werden auch mehr Investitonen aus den anderen Ländern nach Griechenland fließen und zur positiven Entwicklung beitragen.

Wieso sollen die Touristen, welche Griechenland mögen, nicht mehr für Hotels, Restaurants bezahlen? Auch in Deutschland gibt es Inseln (zum Beispiel Sylt) welche keine ermäßigte Mehrwertsteuer haben. Sylt und andere Inseln sind keine Armenhäuser in Deutschland. Die Deutschen fahren auch zu Tausenden nach Dänemark, obwohl die Kosten um 20-30% höher sind.


8. Juli 2015

Merkel besucht den Balkan

Hier der Bericht auf Tagesschau.de

Endlich werden andere Themen (als Griechenland) in den Vordergrund gerückt. 

Der Besuch  auf dem Balkan durch die Bundeskanzlerin ist insbesondere wegen der aktuellen Griechenland-Situation sehr wichtig. Es muss deutlich werden, dass es bei dem Projekt Europa nicht nur um Schulden geht. Es geht um die Sicherung eines friedlichen Europas, wo Probleme am Verhandlungstisch gelöst werden. 

Der Balkan ist eine Region welche die letzten Jahrhunderte und auch in den letzten Jahren seine Probleme durch Krieg versuchte zu lösen. Wir müssen in Europa deutlich machen: Probleme zwischen Menschen, Ländern, Staaten und auf der ganzen Welt sind nur durch verhandeln zu lösen. Eine Lösung mit Waffen ist und darf keine Option sein.


7.Juli 2015

Vertrauen zu Griechenland?

Herr Tsipras läuft weiter mit seinem Zahnpastareklamelächeln herum, und macht sich immer lächerlicher.

Wenn ich zu einer Besprechung gehe, bereite ich mich vor und habe neben einer Präsentation sogenannte Handouts für die Teilnehmer zur Verfügung. Aber die Griechen haben das nicht nötig.

Die EU bzw. mindestens die Euro Gruppe sollte ein Instrument schaffen, dass wirtschaftlich  zerfallende Länder unter eine Zwangsverwaltung gestellt werden. Da dieses kurzfristig nicht möglich ist, muss die Regierung Griechenlands dringend Fachleute aus anderen EU-Staaten einladen eine funktionierende Verwaltung aufzubauen. Die notwendigen Mittel sollten die EU-Staaten tragen. Sie werden sich refinanzieren durch eine deutlich wirtschaftliche Erholung.

Nun Warten wir wieder einmal bis Sonntag.


6.Juli 2015

Schuldscheine in Griechenland?

Es wird sehr schwierig für die griechische Regeriung Vertrauen herzustellen. Vertrauen ist die Basis für Hilfe. Nur Vertrauen ermöglicht Hilfe. Wenn ich vertrauen zu einem Patienten habe, dass er gesund werden will, kann ich ihm helfen. Wenn ich Vertrauen zu einem Arzt habe, lasse ich mir helfen. Wenn dieses Vertrauen nicht geschaffen werden kann, wird Griechenland den Anfang vom Ende gehen müssen. Das bedeutet als ersten Schritt die Ausgabe von Schuldscheinen für Löhne und Gehälter. Damit wird man aber nur in Griechenland arbeiten können. Medikamente und andere Waren aus dem Ausland sind mit Schuldscheinen nicht bezahlbar. Da die griechische Bevölkerung viel Zeit hat wird sie viele Demonstrationen inszenieren und das Land weiter ins Chaos stürzen. Dieses wird Griechenland immer stärker in die Armut führen.

Liebe Griechen packt endlich an und räumt euer Land auf. Liebe Griechen im Ausland helft  eurem Land, eurem Vater, eurer Mutter und sorgt in eurer Heimat für Wohlstand. Konnte man eays yet nicht in Griechenland gründen?

Warum hilft Herr Haji-Ioannou und dessen Vater nicht seinem Heimatland?

Auszug aus Wikipedia:


5. Juli 2015

Das Referendum in Griechenland…

…ergab über 61% Nein-Stimmen.

Das Referendum darf nicht überbewertet werden. Was wäre wenn in den anderen Ländern, welche den Euro haben, ein Referendum über Hilfe für Griechenland durchgeführt würde mit einer Fragestellung ähnlich wie in Griechenland:

Sollen Griechenland Hilfen angeboten ohne Gegenleistung von Griechenland? Ja oder Nein?

Die Verhandlungen sind innerhalb von 2 Wochen abschliessend durchzuführen.

Griechenland muss beweisbar darlegen, dass sein Verwaltungsapparat auf einen funktionierenden Stand gebracht wird. 

Beispiele:

  • Jeder hat eine Rechnung mit Mehrwertsteuer für seine Leistung zu erstellen und die Mehrwertsteuer abzuführen. Es kann nicht angehen, dass der Finanzminister folgendes sagt: Das Problem mit der Mehrwertsteuer ist, dass wir sie nicht eintreiben können.
  • Die ausstehenden Steuern werden rigoros eingetrieben, wozu eine Finanzpolizei, wie zum Beispiel in Italien, geschaffen wird.
  • Das Schwarzgeld aus der Schweiz wird zurückgeholt
  • Alle Einkommen über 100.000 sind mit 60% Steuern zu belegen.
  • usw.

Zur Unterstützung sind alle anderen EU heranzuziehen.

Die offenen Schulden werden weiter wie bisher gestundet.

Wichtig ist „wertschätzend“ miteinander zu verhandeln.

Übrigends was würde die Bank eines Häuslebauers zu folgendem Sachverhalt sagen:

„Der Rat der Familie hat beschlossen, das Geld aus der Hausfinanzierung für Urlaub in Griechenland zu verwenden. Demzufolge werden wir die Hypotheken ncht zurückzahlen. Ein Auszug aus meinem Haus kommt auch nicht in Frage.“


4. Juli 2015

AfD Richtung rechts außen

Nun ist Lucke weg und Petry macht es ab Dezember 2016 alleine. Bemerkenswert sind die Buh-Rufe als Lucke das Wort Muslime aussprach. Was ist dieses für ein Haufen? Petry kommt aus Sachsen, wo sie mit Pepita sympathisierte. Man darf das Wort Muslim nicht in den Mund nehmen, man darf nicht über Flüchtlinge und ihr Schicksal reden. Bei solchen Themen wird man ausgebuht.

Adieu AfD.

Hier ein Bericht von Tagesschau.de


3. Juli 2015

Quo vadis Griechenland

Die Bedeutung des Wortes „quo vadis“ entspricht sehr gut der aktuellen Situation von Griechenland. 

Hier die Beschreibung aus Wikipedia:

Quo vadis? ist eine lateinische Phrase mit der Bedeutung „Wohin gehst du?“.

Diese Phrase findet sich im Johannesevangelium 13, 36: Dicit ei Simon Petrus: „Domine, quo vadis?”. Respondit Iesus: „Quo vado, non potes me modo sequi, sequeris autem postea”.

Nach der EinheitsübersetzungSimon Petrus sagte zu ihm: „Herr, wohin willst du gehen?” Jesus antwortete: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber später folgen.”

Für die aktuelle Situation steht die Frage von Petrus an Jesus: „Wohin gehst du Griechenland?“ Auch die Antwort von Jesus passt zur aktuellen Situation: „Ich gehe, dorthin kannst du mir nicht folgen. Du wirst mir aber später folgen.“ 

Griechenland muss am Sonntag entscheiden: „Wohin will es gehen?“ Aktuell kann Griechenland den Weg, den sie Seit Januar 2015 eingeschlagen haben nicht mehr gehen. Denn wie jeder private Mensch nicht mehr Geld ausgeben kann, als er erarbeitet, so kann auch kein Land mehr Geld ausgeben als es einnimmt. Darlehen und Kredite sind ein Scheck auf die Zukunft. Diesen Scheck muss ich selbst oder meine Nachfahren erarbeiten. Somit ist eine stärkere Verschuldung immer ein Raub an der jüngeren Generation.

Sehr wichtig ist, dass sich erwachsene Menschen (und keine Hitzköpfe) an einen Tisch setzen um nach Lösungen zu suchen. Mit einem kühlen Kopf, mit gesundem Menschenverstand, mit einer Achtung des Gesprächspartners ist immer am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. Gespräche können aber nicht erfolgreich sein, wenn die Gesprächspartner als Nazi und Terroristen beschimpft werden. Diese Art der Beschimpfung zeigt nur, dass die Menschen, welche sich so äußern, keine sachlichen Argumente mehr haben, oder keine sachlichen Argumente hatten.

Wie kann ein zivilisiertes Volk (wie die Griechen von sich behaupten) erlauben, dass ein Rentner im Alter von 77 Jahren vor der Bank zusammenbricht. Er bricht zusammen, weil er versuchte 120 € bei 4 verschiedenen Banken abzuholen. Er bekam kein Geld. Liebe Griechen: „wie habt ihr dem Mann geholfen?“.

Mein Appell an alle Griechen ist:

  • Bitte kehrt zur Vernunft zurück.
  • Bitte setzt Euren gesunden Menschenverstand ein.
  • Bitte beruft Euch nicht immer auf Eure antike Vergangenheit.
  • Bitte denkt an die Zukunft, die nur Ihr alleine gestalten könnt.
  • Bitte beschimpft nicht immer die anderen, wie zum Beispiel die Mitglieder der Regierung in Deutschland.
  • Bitte denkt daran, dass die griechschichen Reeder zu den reichsten Menschen gehören (wo ist das Geld von Onassis geblieben?).
  • Bitte denkt daran, dass auch die anderen Länder Europas eine Demokratie und somit Verantwortung vor ihren Wählern haben.
  • Bitte denkt erst einmal: „Was können wir selber besser machen?“
  • Bitte gebt Euren innovativen Mitbürgern die Chance im eigenen Land etwas zu bewegen, damit sie nicht auswandern müssen.
  • Bitte...


Ich hoffe, dass ich irgendwann wieder zum Griechen essen gehen kann, dass ich die Lust habe euer Land zu besuchen, dass die von mir und meinen Mitbürgern gewählten Abgeordnete und Regierung nicht mehr beschimpft werden. 

Sicher werdet ihr daran arbeiten und somit werdet ihr ein zufriedenes Leben mit einer erfreulichen Zukunft führen. Doch Ihr müsst es anfangen, wobei Euch alle Mitglieder er EU gerne helfen.

Der Liveblog aus der FAZ über die aktuellen Entwicklung.


2. Juli 2015

Die Energiewende…

…geht wieder einen kleinen Schritt nach vorne.

In einem Bericht der FAZ sind die Eckpunkte aus der Verständigung der Koalitionsspitzen zusammengefasst:

Endpunkt der Südost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern solle nun der Netzknoten Isar bei Landshut sein und nicht mehr in Grundremmingen, heißt es in dem entsprechenden Eckpunkte-Papier.

Und beim rund 800 Kilometer langen Südlink sollen die Netzbetreiber nun auch mindestens eine Variante ausarbeiten, bei der die „Stammstrecke“ nicht über Bayern nach Baden-Württemberg führt. Damit solle ermöglicht werden, den stark belasteten Netzknotenpunkt Grafenrheinfeld in Unterfranken im Norden Bayerns zu entlasten. Über den genauen Trassenverlauf soll dann später entschieden werden. Die CSU hatte kürzlich vorgeschlagen, die Trassenstrecke nach Westen zu verschieben, so dass Baden-Württemberg und Hessen stärker betroffen wären.

Bei den neuen Nord-Süd-Stromautobahnen sollen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand vor Ort zu reduzieren. 

Gaskraftwerk Irsching bei Ingolstadt soll in Betrieb bleiben

Sehr erfreulich sei auch, dass das modernste Gaskraftwerk der Welt in Irsching auch nach dem Frühjahr 2016 in Betrieb bleiben werde, sagte Seehofer. Zusätzlich würden ab 2021 zwei neue Reservekraftwerke in Bayern betrieben. Dabei ist je eine Gasturbine mit einer Leistung von 600 Megawatt in Leipheim und in Haiming geplant.

Zudem wurde beschlossen, dass Braunkohlekraftwerke im Umfang von 2,7 Gigawatt stillgelegt werden.  Damit soll Deutschland das Ziel erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Insgesamt sollen 22 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden.

Klimaabgabe kommt nun nicht zustande: Gewerkschaften und Unternehmen hatten befürchtet, dass durch die Abgabe Tausende Arbeitsplätze in der Kohleindustrie verloren gehen.

Für die Förderung von mehr Energie-Effizienz bei Verbrauchern und Kommunen sollen insgesamt ab 2016 zusätzlich rund 1,16 Milliarden Euro über den Energie- und Klimafonds des Bundes bezahlt werden. Die Koalition will zudem die Förderung für umweltfreundliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung von heute 0,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken.

Die für den Bundeshaushalt relevanten Pläne seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble besprochen.

Kommentar: Es wird teurer und der Verbraucher wird es weiter bezahlen müssen.


1. Juli 2015

Die Bahn fährt

Die Schlichtung in den letzten Wochen war erfolgreich. Die Bahn und die GDL haben sich unter der Vermittlung von Ramelow und Platzeck auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Somit ist erkennbar, dass eine Einigung erfolgreich sein kann, wenn miteinander geredet wird.

So können sich alle Bahnfahrer freuen, dass in den nächsten Jahren kein Streik mehr zu erwarten ist.

Können es die KITA-Streikende, die Post-Streikende, die Piloten-Sttreikende, der Bahn gleich tun?


Juni 2015

30. Juni 2015

Was will Griechenland?

Griechenland hat die Rate an den IWF nicht bezahlt.

Junker hat nochmals einen Vorschlag unterbreitet.

Die Rentner stehen Schlang und wollen ihre Rente abholen.

Die Regierung in Griechenland will ein Hilfsprogramm für 2 Jahre unter der ESM-Rettungsschirm.

Was will die Regierung in Griechenland eigentlich?

Kommentar: Es ist für mich immer mehr erkennbar, dass es sich bei der Regierung in Griechenland um Dilletanten handelt. Eine Sachkompetenz in Bezug auf Diplomatie, Finanzen, Demokratie und normalen Menschenverstand ist nicht erkennbar. Joseph Marie de Maistre schrieb in einem Brief am 15.8.2011: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Deshalb liebe Griechen: Jagt eure Regierung zum Teufel.




29.6.2015

Banken und Börse für eine Woche geschlossen

In Griechenland werden in dieser Woche die Banken und die Börse geschlossen. Die Banken sollen nur am Nachmittag einige Stunden geöffnet werden. Die griechische Bevölkerung kann pro Karte, pro Tag nur 60 € abheben.

Kommentar: Wird das griechische Volk erkennen, dass diese Situation nur durch die griechische Regierung zu verantworten ist?

Ich habe meine Zweifel.


28.6.2015

Die Griechen und ihre Demokratie

Der Philosoph Peter Sloterdijk äußerte in der Bild-Zeitung auf die Frage:

Schulden wir den Griechen für die Entwicklung der europäischen Zivilastion in der Antike noch heute Unterstützung?

„Nein, die Griechen, die wir heute unterstützen, haben mit denen die die Olympischen Spiele erfunden haben, die Rhetorik, die Philosophie und die Tragödie überhaupt nichts mehr gemeinsam. Das Diakontinuum - die Unterbrechung - zwischen den antiken Griechen und dem was im 19 Jahrhundert unter dem Namen Griechenland wiederhergestellt worden ist, ist so gewaltig, dass man auf diese Namenstäuschung nicht reinfällt."



27.Juni 2015

Nun soll das Volk entscheiden

Die griechische Regierung hat beschlossen, dass am 5.7.2015 eine Volksabstimmung über den Verhandlungsergebnis erfolgen soll. Die Regierung empfiehlt, dass Ergebnis abzulehnen.

Kommentar: Was haben sich die Griechen, denn da für eine Regierung gewählt. Die Regierung verhandelt 6 Monate mit den Geldgebern. Es wird ein Ergebnis erzielt, was der Regierung nicht gefällt. Darüber soll das Volk abstimmen. Ich bin gespannt wie die Fragestellung lautet? Es ist für das griechische Volk zu hoffen, dass es gegen die Regierung stimmt und dem Verhandlungsergebnis zustimmt.


26.6.2015

TOTE in…

Frankreich, Tunesien, Kuweit

In Frankreich wollte ein Kommando eine Fabrik in die Luft sprengen. Es wurde eine Person geköpft.

In Tunesien schossen Terroristen Strandurlauber auf ihren Liegen einfach ab. Es wurden nach aktuellen Informationen 38 Personen ermordet.

In Kuweit sprengte sich ein Terrorrist in die Luft. Es kamen 28 Personen ums Leben.

Bei allen Attentaten gilt der „IS“ als Drahtzieher.

Kommentar: Wo ist der Aufschrei in der moslemischen Welt?


25.6.2015

Hitzige Debatte auf dem EU-Gipfel

Endlich haben sich die Regierungs-Chefs auf dem EU-Gipfel um andere Themen gestritten als Griechenland. Das Thema Flüchtlinge ist eines der wichtigsten aktuellen Themen und Griechenland rutscht endlich in seiner Bedeutung auf einen hinteren Platz.

Hier Auszuüge aus einem Bericht auf heute.de

Wie soll Europa Flüchtlinge umverteilen? Das war beim EU-Gipfel heiß umstritten. Die EU konnte sich nur zu freiwilligen Zusagen durchringen - und lässt bei zwei Ländern Sonderfälle zu. Italien ist empört. 

Nach einer hitzigen Debatte hat der EU-Gipfel die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten vereinbart. Dies dürfte nur auf freiwilliger Basis erfolgen - und nicht wie von der EU-Kommission und Italien gefordert auf Grundlage einer festen Quote. "Alle Staaten haben Zusagen gemacht", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen in Brüssel.

Sonderfälle Ungarn und Bulgarien

Ausnahmen seien nur Ungarn und auch Bulgarien. Tusk sagte: "Diese beiden Länder unterliegen schon einem großen Migrationsdruck und werden deshalb als Sonderfälle behandelt." Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Beschluss als "eine gute Botschaft." Sie fügte mit Blick auf die Differenzen aber auch hinzu: "Da wird also noch
viel Arbeit sein." Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten zudem, dass sich alle Staaten an der Umsiedlung von 20.000 anerkannten Flüchtlingen aus Lagern etwa rund um Syrien beteiligen.

"Das gibt 60.000 Menschen eine Lebensperspektive", fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gipfel-Ergebnisse zusammen und kritisierte dies zugleich als eine "bescheidene Wirkung". Die Staats- und Regierungschefs stritten bei den stundenlangen

Beratungen darüber, ob die Umverteilung der 40.000 Asylberechtigten - also Menschen aus Syrien und Eritrea - auf Basis freiwilliger Zusagen oder verpflichtender Verteilschlüssel erfolgen sollte. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte über die Debatte: "Es gab Momente der Spannung." Juncker sprach von "einer schwierigen Diskussion".

Italien hat sich mehr versprochen

Italien hatte mehr verlangt. Premier Matteo Renzi begrüßte nach dem Gipfel die Zusagen nur als "ersten Schritt". Renzi hatte in der Gipfelrunde mit scharfen Worten eine verpflichtende Quote gefordert. Diplomaten zitierten den Italiener mit den Worten: "Wenn Ihr mit der Zahl von 40.000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. (...) Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen." Er fuhr fort: "Entweder es gibt Solidarität - oder verschwendet nicht unsere Zeit."

Insbesondere die osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind, beharrten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen und dort bleiben müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

Tusk: "Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei"

Nach Angaben von Diplomaten kann die Verteilung frühestens im Spätsommer beginnen. "Die Innenminister werden das Verfahren bis Ende Juli abschließend klären", sagte Tusk. Bis dahin sollen in Italien und Griechenland Aufnahmelager entstehen, wo Flüchtlinge  registriert und identifiziert werden. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann unterstützte die Quote und sagte: "Ich bin für eine Quote, ich bin für eine Verpflichtung, ich bin für eine gemeinsame Asylpolitik."

EU-Gipfelchef Tusk sagte: "Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei." Allerdings müsse mehr gegen illegale Einwanderung getan werden. "Alle, die keine legitimen Asylbewerber sind, haben keine Garantie, dass sie in Europa bleiben können." Merkel hatte vor dem Treffen vor Spannungen zwischen den EU-Mitgliedern in der  Flüchtlingspolitik gewarnt: "Das können wir uns in Europa nicht leisten."

In vielen Ländern gibt es weiter Widerstand gegen die Umverteilung. Ungarn lehnt dies grundsätzlich ab und beklagt seine eigene Überlastung. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban sagte in Brüssel: "Wir sind nicht herzlos, aber auch nicht hirnlos, man muss beides im Gleichgewicht halten." Man dürfe "weder der Versuchung schöner Worte erliegen, noch dem Mitgefühl“.

Die Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union legt fest, welcher EU-Mitgliedsstaat für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig ist. Grundsätzlich gilt: Ein Flüchtling muss in dem EU-Land um Asyl bitten, das er als erstes betreten hat. Daraus ergibt sich, dass Länder mit EU-Außengrenze wie etwa Griechenland und Italien überproportional gefordert sind. Der Flüchtling darf laut den Regeln nicht in ein anderes Land weiterreisen und kann, falls er es doch tut, zwangsweise in das Ersteinreiseland zurückgeschickt werden. Ein großer Teil der Abschiebehäftlinge in deutschen Gefängnissen sind sogenannte Dublin-Fälle.

Kommentar: Es ist sehr wichtig, dass dieses Thema auf die Agenda in Europa ganz nach oben gesetzt wird. Vor allen Dingen ist klar zu machen, dass Flüchtlinge eine Chance für Eruopa sind und nicht eine Belastung.


24.6.2015

Griechenland und kein Ende

Wieder einmal Abrruch der Verhandlungen.

Wieder einmal Vertagung der Verhandlungen.

Wieder einmal ungenügende Vorschläge.

Wieder einmal keine glaubwürdigende Vorschläge.

Wieder einmal fehlendes Vertrauen.

Wieder einmal…

Wäre die griechische Schuldenkrise ein Film oder ein Theaterstück, dann hätte das Publikum schon längst den Saal verlassen. Herr Schäuble äußerte, dass Griechenland mittlerweile 40% seiner Zeit beansprucht. Der östereichische Finanzminister fragt: „wer übernimmt die Reisekosten?“.

Sicherlich haben die Finanzminister genügend zu tun, als das sie sich fast die Hälfte der Arbeitszeit mit Griechenland beschäftigen. Somit führt Griechenland den anderen EU-Ländern einen hohen zusätzlichen Schaden zu, da sich viele hochqualifizierte Menschen nur noch mit dem kleinen, wenig bedeutenden Griechenland beschäftigt.

Griechenland sollte klar gemacht werden, dass es weitaus wichtigere Themen in Europa und der Welt gibt. Die wichtigen Themen sind zur Zeit:

  • Flüchtlingsströme in der ganzen Welt
  • Russland
  • Ukraine
  • Klimawandel
  • Terrorrismus
  • Bildung

Griechenland ist dabei nur zu vergleichen mit dem Spruch: „wenn in China ein Sack Reis umfällt, wen interessiert das?“


23.6.2015

Paris gegen Hamburg

Paris wird sich ebenfalls für die Olympischen Spiel 2024 bewerben. Somit tritt Paris als Mitbewerber zu Hamburg auf. Dieses wird die Chancen für Hamburg sicherlich nicht erhöhen. Hamburg muss sein Konzept sehr glaubwürdig vertreten.

Kommentar: Die Bewerbung von Hamburg und Paris (vielleicht kommt noch eine andere Stadt aus der Europäischen Union hinzu) zeigt wieder wie wenig die Idee Europa in den einzelnen Ländern vertreten ist. 

  • Warum ist es nicht möglich, dass die EU eine Stadt oder eine Region als Bewerber für die Olympischen Spiele präsentiert?
  • Warum müssen innerhalb der EU zwei (oder noch mehr) Städte als Bewerber auftreten?


Eine Stadt oder Region hätte sicherlich mehr Chancen gegen Städte aus anderen Regionen der Welt. Ich habe die Vision oder es ist ein Traum, dass es bei olympischen Spielen ein Team aus der EU gibt, was international auftritt. In den Teams würden immer die 12 Besten nominiert. Dies könnten dann zum Beispiel 5 Niederländer, 2 Franzosen, 3 Deutsche, 2 Spanier sein. Bei Team-Wettbewerben bilden ebenfalls die Besten ein Team. Dieses kann auch bedeuten, das es bei der Staffel oder beim Rudern mehrere Teams gibt. Eben immer die Besten.

Ich träume weiter.


22.6.2015

Die Liste aus Athen

Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dem griechischen Wirtschaftsblatt "Capital" zufolge in den kommenden eineinhalb Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro einbringen

  • Dazu soll die Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen. 
  • Neu eingeführt werden soll eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro verdienen, sollen eine Sondersteuer von bis zu sieben Prozent abführen. 
  • Die Immobiliensteuer, die die Links-rechts-Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll erhalten bleiben. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. 
  • Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern sollen zusätzliche Steuern zahlen.
  • Die meisten Frührenten sollen abgeschafft werden.
  • Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen sollen um zwei Prozent erhöht werden. 
  • Als Gegenleistung fordert die Regierung den griechischen Medien zufolge einen Schuldenschnitt. Zudem soll es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wächst.


Kommentar: Die griechische Regierung hat das Vertrauen bei den EU-Mitgliedern zerstört. Wird sie es wieder aufbauen können. Doch ein deutsches Sprichwort sagt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht. Trotzdem wird und muss Griechenland im Euro und der EU bleiben, auch wenn Traumtänzer an der Regierung sind. Alle anderen EU-Länder werden die Griechen schon wieder einfangen.


21.6.2015

Griechenland muss Löhne und Gehälter kürzen

Nach Einschätzung vieler Experten wird Griechenland die Gehälter und Löhne am 30.6.2015 nicht voll bezahlen können. Selbst wenn es am 22.6.2015 zu einer Entscheidung kommen sollte, wird das Geld nicht ausreichen um die Gehaltszahlungen voll abzudecken.

Kommentar: Die griechische Regierung wird langsam den Druck der Straße zu spüren. In den letzten Wochen demonstrierten die Griechen durch den Gang zum Bankautomaten, indem sie mehrere Millarden abhoben. Über 10.000 Menschen demonstrierten für eine Einigung mit der Eurogruppe. Aber wo sind die Vorschläge der griechischen Regierung?


20.6.2015

Schuld sind die Anderen!

In der FAZ veröffentlichte Herr GIANNIS VAROUFAKIS einen Gastkommentar.


Ich habe meine Meinung in Rot hinter die Aussagen von Herrn V. gesetzt. 

Hier Auszüge aus dem Kommentar von Herrn V.:

Anfang 2010 habe ich einige Mitglieder der griechischen Regierung desillusioniert, weil ich mich gegen ihren Entschluss stellte, sich um ein großes Darlehen von den deutschen Steuerzahlern zu bemühen. Das ist sehr lebenswert gewesen, nur warum hat es nicht gewirkt? Während an sich nichts falsch daran ist, sich Geld zu leihen, ist es inakzeptabel, sich um einen Kredit zu bemühen, um zu verschleiern, dass man zahlungsunfähig geworden ist. Neuer Kredit ist gut, sogar für den Insolventen, aber nur so lange, bis Reformen beschlossen und die Schulden umstrukturiert sind. Warum haben Sie seit Januar keine Reformen in Angriff genommen? Haben Sie bereits mit der Schweiz verhandelt wo 80 Millarden Euro an Schwarzgeld aus Griechenland liegen sollen.

Im Mai 2010 betrachtete mich die damalige Regierung als „verräterisch“, weil ich das erste „Rettungspaket“ ablehnte, da es die Insolvenz des griechischen Staats als kurzfristiges Liquiditätsproblem verschleierte. Meine Analyse aber war ehrlich: Über Jahre hatte eine durch die Verkäufer finanzierte Kauforgie nordeuropäische Darlehen in BMWs für Griechen verwandelt, ein Wachstum durch ein von den Konsumenten unterstütztes Schneeballsystem. Ich habe meinen BMW bar bezahlt. Seit wann ist der Darlehngeber schuld, wenn sich der Darlehnnehmer verschuldet? 

Verluste der Privatbanken auf Steuerzahler abgeladen

Im Jahr 2010 schuldete Griechenland den deutschen Steuerzahlern nicht einen Euro! Wir hätten es dabei belassen sollen. Unverantwortliche griechische Kreditnehmer und unverantwortliche deutsche Kreditgeber hätten dies akzeptieren und die Verantwortung übernehmen müssen. Stattdessen haben unsere Regierungen im Namen der europäischen „Solidarität“ dafür gesorgt, dass private Verluste aus den Büchern der Privatbanken auf die Schultern der griechischen und deutschen Steuerzahler geladen wurden. Private Gläubiger haben bereits 50% Schulden erlassen, wissen sie davon nichts Herr V.?

Selbstverständlich gab es für diese Darlehen die Bedingung, den Staatshaushalt zu sanieren. Unter dem wachsamen Auge der Troika verwandelte sich das strukturelle Defizit des Staates in einen Überschuss. Die Löhne gingen um 37 Prozent zurück, die Pensionen fielen um bis zu 48 Prozent, die Staatsbeschäftigung um 30 Prozent, die Konsumausgaben um 33 Prozent. Was war daran falsch?

Griechen verlassen das Land

Fünf Jahre später übernahm ich das Finanzministerium nach der Wahl unserer Syriza-Regierung. Wieso wurden wir gewählt? Weil in der Zwischenzeit, als eine Folge der „Anpassung“, die wirtschaftliche Aktivität erstickt worden war. Die Arbeitslosigkeit war auf 27 Prozent hochgeschnellt, die Schwarzarbeit auf 34 Prozent geklettert, und junge Griechen verließen das Land, viele von ihnen in Richtung Deutschland. Währenddessen stiegen die öffentlichen Schulden auf 213 Milliarden Euro (trotz des Schuldenschnitts von 2012), und das Nationaleinkommen schrumpfte von mehr als 250 Milliarden auf weniger als 179 Milliarden Euro. Und was haben sie Herr V. dagegen getan? Bisher ist mir und meinen Mitbürgern nichts bekannt.

Während meines ersten Besuchs als Finanzminister in Berlin traf ich auf meinem Weg zum Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble einen deutschen Beamten. Er fragte mich, halb scherzend: „Wann bekomme ich mein Geld zurück?“ Ich war versucht, ihn daran zu erinnern, dass fünf Jahre schrecklicher Politik die Einkommen vernichtet hatten, von denen „sein“ Geld hätte bezahlt werden können. Oder dass 90 Prozent der Kredite an den griechischen Staat an die Banken gingen, viele von ihnen deutsche Banken. Warum räumen Ihre grieschichen Landsleute ihre Konten leer? Warum muss die EZB weiter die Banken laufend mit frischem Geld versorgen?

Aber ich biss mir auf die Zunge. Immerhin hatte ich im Jahr 2010 die Rettungspakete abgelehnt, weil ich überzeugt war, dass sie die Beziehungen zwischen unseren Völkern vergiften würden. Warum wird Frau Merkel mit Nazi-Symbolen in den Medien Ihres Landes dargestellt? Warum werden die Deutschen als Nazi und Kriegsverbrecher dargestellt? Warum finanzieren sie demagogische Filem in U-Bahn Sattionen? Warum haben Sie die Stimmung vergiftet mit Ihrer arroganten Art? Übrigends Arroganz ist ein Zeichen von Schwäche. Zum Teufelskreis gegenseitiger Bestrafungen beizutragen würde nicht helfen, das Zerwürfnis zu mildern. Warum wollen Sie Deutschland bestrafen, indem Sie 280 Millarden als Entschädigung für den 2. Weltkrieg fordern und zusätzlich 284 Millarden Schulden nicht zahlen, wovon sie Deutschland 80 Millarden schulden?

Das ist als ob sich 2010 wiederholt

Am Tag, als ich Finanzminister wurde, versprach ich, nicht der Vorliebe meines Vorgängers zu frönen, unsinnige Kredite von europäischen Steuerzahlern als kurzzeitiges „Heilmittel“ für unsere Probleme zu akzeptieren. Heute drängt uns das offizielle Europa, „die Einigung zu unterzeichnen“, um „das Richtige zu tun, und das letzte Angebot der Institutionen, um den Bankrott zu vermeiden, anzunehmen“. Das ist, als ob sich 2010 genau so wiederholt! Ich soll das Gleiche tun wie meine Vorgänger – das Geld nehmen, die Krise in die Zukunft strecken und so tun, als ob sie gelöst wäre. Nein danke! Das ist es nicht, wofür wir gewählt wurden. Bedeutet das, wenn wir Griechenland alle Schulden erlassen, werden Sie nie mehr Kredite aufnehmen?, das glauben sie Herr V. doch selbst nicht.

Letzten Donnerstag im Eurogruppen-Treffen habe ich einen umfassenden Vorschlag präsentiert, der die Krise beenden würde und Griechenland befähigen würde, seine Schulden zurückzuzahlen. Er umfasst tiefe Reformen, eine automatische Schuldenbremse und eine Idee für einen Schuldentausch innerhalb der Troika, der nicht einen einzigen Euro Neufinanzierung für unseren Staat beinhalten würde. Er würde, so glauben wir, den Teufelskreis beenden, der 2010 begann. Nur hat das keiner verstanden.

Merkel muss Montag eine Entscheidung treffen

Leider hat die Eurogruppe sich geweigert, unseren Vorschlag zu diskutieren. Das Ergebnis ist, dass nun alles an dem außerordentlichen EU-Gipfel am Montag hängt. Wir werden von unserer Seite aus mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann.

Die deutsche Kanzlerin wird am Montag vor einer entscheidenden Wahl stehen: In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die „Rettungspakete“ abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform. Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen. Nein, nicht Frau Merkel sonder die grieschiche Regierung muss entscheiden und endlich glaubwürdig Reformen umsetzen:

  • Steuern eintreiben
  • Verwaltung auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen (lassen sie sich das von den baltischen Staaten zeigen)
  • keine Korruption
  • Rente ab 67 (wie in Deutschland schrittweise eingeführt)
  • Geld aus der Schweiz holen (welches die Schweiz anbietet)
  • den Milträhaushalt zusammenstreichen (auch wenn sie keine deutschen U-Boote mehr kaufen können)
  • lassen sie sich helfen (von deutschen Steuerbeamten), was Herr Schäuble schon oft angeboten hat
  • besteuern sie die Reichen (zum Beispiel die Reeder)

Es gibt viel zu tun, packen sie es an und suchen nicht immer die Schuld bei den anderen.


19.6.2015

Die Post kommt nicht

Wieder einmal ist nicht ein Unternehmen vom Streik betroffen, sondern die Allgemeinheit.

Hierzu ein ausführlicher Bericht in der FAZ.

Das Besondere an diesem Streik ist wieder einmal, dass die Kunden des Unternehems betroffen sind. Das Unternehmen Deutsche Post spart sogar Geld, da es für die Streikenden keinen Lohn bezahlen muss.

jahrzehnte musste man sich von den Beamten der Deutschen Post wie Bittsteller behandeln lassen. Man musste sich an Schalter anstellen, wo man von unfreundlichen Beamten bedient wurde (oder bedient war). Heute müssen sich die Beschäftigten dem Wettbewerb stellen (Hermes, UPS, u.a.). Der Wettbewerb bietet seinen Dienst preiswerter an und so bringe ich mein Paket immer öfter zu Hermes. Die Post stellt sich dem Wettbewerb und prüft seine Kosten. Somit eben auch die Personalkosten. Was ist daran verwerflich. Die Aufgabe eines Briefträgers ist sicherlich nicht vergleichbar mit akademischen Berufen. Die Arbeit kann auch bei schlechtem Wetter oder viel Sonnenschein anstrengend sein. Es wird nie zu einem Einkommen reichen um eine Familie mit 2 Kindern alleine zu unterhalten. Es wird aber ein Einkommen sein, welche einen ernährt. In der Familie müssen dann eben 2 arbeiten.

Liebe Gewerkschaft und liebe Post: bitte tragt eure Streitigkeiten nicht weiter auf die Schulter der Kunden aus. Die Kunden werden dann zu anderen Unternehmen wechseln.


18.6.2015

Das Desaster CSU

Die CSU hat ein großes Problem, denn sie bekommt keines ihrer Projekte auf die Reihe.

Das Betreunungsgeld liegt beim Verfassungsgericht in Karlsruhe und wird wahrscheinlich wegen nicht Zuständigkeit des Bundes abgelehnt.

Die Stromtrassen wollte man wegen der Energiewende. Da aber einige keine Masten in der Nähe ihres Dorfes haben wollen, will man nicht mehr. Stattdessen sollen Gaskraftwerke genutzt werden. Diese hat man nicht und muss man erst bauen und schafft wieder mehr Abhängigkeit von Russland. Wobei eine Dame will die Trassen in andere Bundesländer leiten und der Seehofer will sie gar nicht mehr.

Die Flüchtlinge will man nicht. Trotzdem ein C in dem Namen CSU christlich bedeutet. Der Seehofer stellt ein 16 Punkte Plan vor. Der Kronprinz will die Grenzen dicht machen, indem er das Schengen-Abkommen aussetzt.

Und jetzt auch noch

die MAUT, welche abgesagt wird. Es ist laut CSU natürlich Brüssel schuld. 

Liebe CSU: Bevor ihr euch mit einem Projekt beschäftige, mache euch schlau über die Machbarkeit. Alle aufgeführten 4 Punkte sind nicht machbar wie Ihr es angepackt habt:

Das Betreuungsgeld könnte ihr in Bayern einführen. Wenn ihr das gut findet, dann hättet ihr andere Bundesländer überzeugen müssen, welche das dann auch (jeder für sich) einführen kann.

Die Stromtrassen sind eine Notwendigkeit für die Energiewende. Wir im Norden kennen das, denn wir haben an der Elbe die größten Masten Europas. Oder wollt ihr die co2 Belastung weiter hochfahren.

Das Schengen-Abkommen ist die Basis für den freien Menschen- und Warenverkehr. Davon profitiert Bayern erheblich. Sprecht mit den Kollegen in Berlin, wie man innerhalb der EU einen besseren Ausgleich findet.

Die Maut solltet ihr als Basis nehmen um eine einheitliche Regelung in Europa voranzutreiben. Somit würde eine europäische Infrastrukturabgabe entstehen, wovon Deutschland sicherlich am meisten profitieren würde.

Am Besten ist aber, ihr kümmert euch nur um Bayern und lasst die Finger von Dingen von denen ihr nichts versteht.


17.6.2015

Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Russland will lt. Putin die Interkontinentalraketen erneuern. Die Nato, in Person von Stoltenberg, spricht von „Säbelrasseln“.

Hierzu auch der ausführliche Bericht aus der FAZ

Auch die Nato erhöht die Präsenz im östlichen Teil des Bündnisgebiets. Aktuell findet das Manöver „Noble-Jump“ im östlichen Bereich der Nato statt. 

Kommentar: Dieses Säbelrasseln auf beiden Seiten, darf nicht dazu führen, dass eine neue Eiszeit wie im Kalten Krieg entsteht. Alle Länder sollten sich immer bewusst sein, dass es sinnvoller neue Straßen, neue Häuser, neue Autos zu bauen. Denn damit können die Menschen friedliches schaffen. Mit Waffen schafft man auf Dauer keinen Frieden.


16.6.2015

Schengen in Gefahr?

laut FAZ droht auch de Maiziere einem Ende des freien Verkehrs in Europa.

Die Flüchtlingskrise bedroht nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das grenzkontrollfreie Reisen in Europa. „Wir streben keine Änderungen von Schengen an, wir wollen keine systematischen Grenzkontrollen wieder einführen“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. „Aber (...) wenn Verantwortlichkeiten nicht erfüllt werden, dann könnte am Ende das Ende vom freien Verkehr in Europa stehen.“

Der Minister verwies auf das Dublin-Abkommen, nach dem Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten haben. Daran sollten sich Italien und Griechenland halten - insbesondere Italien sieht sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, Flüchtlinge einfach in andere EU-Länder weiterreisen zu lassen. Auch der französische Innenminister Bernard Cazeneuve warnte, ohne Verantwortung und Solidarität bringe man Schengen in Gefahr.

De Maizière und Cazeneuve pochten in der Debatte über ein Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen darauf, dass nur Einwanderer mit „wirklicher Bleibeperspektive“ umverteilt werden sollten. Ansonsten sollten die Flüchtlinge in Italien und Griechenland bleiben. Wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa komme, solle von dort in seine Heimat zurückgebracht werden. Eine Einigung sei beim Ministertreffen am Dienstag aber noch nicht zu erwarten.

Zwischen Italien und Frankreich hatte es zuvor Streit um die Weiterreise von Flüchtlingen gegeben, weil Frankreich Hunderte Migranten zurück in das Nachbarland schickte. Cazeneuve beteuerte aber, sein Land habe die Grenze nicht abgeriegelt.

„Schlag ins Gesicht für Europa“

In Ventimiglia, einem Ort nahe der italienisch-französischen Grenze, kam es am Dienstagmorgen bei der Räumung eines Flüchtlingscamps zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizisten. Italiens Innenminister Angelino Alfano bezeichnete diese Szene als einen „Schlag ins Gesicht für Europa“ und als Beweis, dass die Flüchtlinge, die in Italien ankommen, nicht dort bleiben wollten. Daraus müssten alle ihre Lehren ziehen.

Die britische Innenministerin Theresa May forderte vor allem härtere Maßnahmen gegen Schlepper, die Flüchtlingen die illegale Einreise ermöglichen: „Um langfristig mit diesen Thema umzugehen, müssen wir den kriminellen Banden nachstellen, die aus diesem schrecklichen, herzlosen Handel mit menschlichen Leben ein Gewerbe machen.“

Die Europäische Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen.

Kommentar: 

  • Was sind das für Politiker, welche keine Visionen und für diese kein Lösungen entwickeln? 
  • Wo sind die Politker welche sagen, wir brauchen eine europäische Lösung? 
  • Wo sind die Politker, welche eine europäische Lösung umsetzen?

Begreifen die Politiker nicht, dass wir nur als Europa zu vernünftigen Lösungen kommen?


15.6.2015

Bewegung bei den Griechen?

Laut dpa hat sich die griechische Regierung bereiterklärt, eine zentrale Forderung der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Athen sei willens, den Wunsch nach Festlegung eines Primärüberschusses von einem Prozent für dieses Jahr und zwei Prozent für 2016 zu akzeptieren, berichtete am Montag die konservative Athener Zeitung "Kathimerini".

Das Blatt veröffentlichte ein entsprechendes Acht-Seiten-Dokument, das die griechische Delegation den Gläubigern vorgelegt habe, bevor es am Sonntag zum Abbruch der Verhandlungen kam. Danach will Athen die Unternehmen, die 2014 mehr als eine Million Euro Gewinne gemacht hatten, mit zwölf Prozent Sondersteuer belasten. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

Komentar: Der Bericht zeigt deutlich, dass von Seiten Griechenland die Spieletheorie auf die Spitze getrieben wird. Man wirft wieder mal Brotsamen hin, welche am nächsten Tage wieder eingesammelt wird.


14.6.2015

Das Finale…

…für Griechenland ist gestartet. Hierzu ein ausführlicher Bericht aus der FAZ.

Am Sonntagabend wurden die Gespräche nach nur 45 Minuten abgebrochen. Aus verschiedenen Quellen (wie Tagesschau) wird der Eindruck vermittelt, dass die Deligation aus Griechenland es auf ein Scheitern der Gespräche abgesehen hatte.

Am Donnerstag soll es beim Treffen der Finanzminister in der Euro-Gruppe zu weiteren Gesprächen kommen.

Scaun wir mal, wie das Theater weiter geht.


13.6.2015

Alle unter der Haube

Der schwedische König und seine Frau haben es nun geschafft. Alle Kinder sind unter Haube.

Carl-Phillip und Sofia haben geheiratet und vielen Menschen auf der Welt wieder eine Traumhochzeit zum genießen geschenkt.

Alle warteten bei dieser Adels-Hochzeit auf einen "Pippa-Moment". Doch nicht die Schwestern der Braut oder die Gäste sorgten dafür. Der schönste Hingucker war die Braut und das, was unter den zarten Spitzen ihres Traumkleides durchschimmerte: Ihr Tattoo im Nacken, zu dem das frühere Bikini-Model auch als Prinzessin steht. 

Modeexperten und Adelskenner bejubeln Sofias Kleid

"Das war wirklich eine unglaublich süße Braut", sagte der Stylist Jean-Pierre Barda. "Das Kleid war fantastisch schön und hat Sofia perfekt gepasst", urteilte Hofreporterin Johanna Lejon vom Royal-Blatt "Svensk Damtidning". Vor allem begeisterte die Kritiker, dass das Kleid in drei Weißtönen und mit Spitzen-Applikationen von der bekannten Schwedin Ida Sjöstedt stammte. "Das zeigt, dass schwedisches Design Weltklasse ist", sagte Lejon dem "Aftonbladet". 

FOTO-SHOW

So romantisch war die Schweden-Hochzeit

Transparente Spitze über einem engen Kleid - ein Stil, den Prinzessinnen lieben und der so in den letzten Jahren immer wieder auf Adelshochzeiten zu sehen war. Doch ein Tattoo war dabei bisher nie zu sehen. Über das Motiv kann man nur spekulieren, klar zu erkennen ist es nicht. 

Tattoo - verhüllen oder zeigen?

Vor der Hochzeit der 30-Jährigen mit dem schwedischen Prinzen Carl Philip (36) hatten viele vermutet, dass Sofias Brautkleid das Tattoo auf ihrem Rücken verhüllen werde. Das stach unter dem transparenten Schleier aber deutlich ins Auge.

Dahinter steckt wohl die Botschaft: Auch als Prinzessin will sich das frühere Bikinimodel selbst treu bleiben.

Rührende Worte von König Carl XVI. Gustaf

Nach Tränen und romantischen Szenen in der Kirche gab es auch auf dem Bankett im Anschluss im Stockholmer Schloss große Gefühle. Über das Ziel für die Flitterwochen nach der Hochzeit wird noch spekuliert.

König Carl XVI. Gustaf fällt das Loslassen nach eigenem Bekunden schwer - er gab sich in der Rede des Bräutigam-Vaters beim Abendessen ganz als Familienmensch: "Das ist nicht ganz leicht für einen Papa, sich an den Gedanken zu gewöhnen, und für deine Mama auch nicht, aber so ist es nun einmal", sagte er an seinen Sohn gerichtet. 

Carl Philip ist der einzige Sohn von König Carl Gustaf (69) und der aus Deutschland stammenden Silvia (71). Mit der Hochzeit nach dem Zeremoniell von Schwedens protestantischer Kirche ist die Braut nun "Prinzessin Sofia, Herzogin von Värmland". Das Paar kennt sich seit 2009. 

Zehntausende Fans jubelten Carl Philip und Sofia bei gutem Sommerwetter zu, viele hatten sich in die Landesfarben blau und gelb gehüllt oder schwenkten Fähnchen. 

Zu den Blumenmädchen in der Kirche gehörte Prinzessin Estelle, Töchterchen von Kronprinzessin Victoria (37) und ihrem Mann Daniel (41). Nicht nur die Dreijährige, sondern auch ihre Cousine Leonore (1) war bei der Trauung dabei. Die Tochter von Prinzessin Madeleine (33) bekommt bald ein Geschwisterchen. 

In der langen Juni-Nacht in die Ehe tanzen 

Bei der Feier in der langen Juninacht wollten Carl Philip und Sofia mit ihren Gästen auf dem Schloss feiern, wo laut Boulevardmedien bekannte Musikstars wie die schwedische Band Icona Pop auftreten sollten. 

Zur Prinzenhochzeit waren auch Vertreter befreundeter Königshäuser aus Europa angereist. Dänemarks Königin Margrethe, die niederländische Königin Máxima und Belgiens Mathilde erlebten das "Ja" in der Kirche mit. Die britischen Royals schickten mit Prinz Edward nur die dritte Garde. 


12.6.2015

EHE für ALLE

Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare müsse beendet werden, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution. Deshalb solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass auch Schwule und Lesben heiraten können. Dadurch werde auch volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht geschaffen. Die Entscheidung kam mit den Stimmen der von SPD und Grünen beziehungsweise den Linken regierten Ländern zustande.

Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bereits im Jahr 2013 beschlossen. Wegen der damaligen Bundestagswahl wurde diese Entscheidung aber hinfällig, deshalb hat die Länderkammer das Verfahren nun neu gestartet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Die Iren hätten mit ihrem Referendum zur Homo-Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten. Es entspreche einer christlichen Vorstellung, "auf Dauer füreinander einzustehen".

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wandte sich gegen eine Öffnung der Ehe. Damit würden Dinge gleichgesetzt, die nicht gleich seien, sagte er vor der Länderkammer. "Das Institut der Ehe ist ein Wert für sich."

In einem nächsten Schritt muss sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Eine Abstimmung im Bundestag könnte dann zur Zerreißprobe für die Große Koalition in Berlin werden. Vor allem in der Union gibt es heftigen Widerstand gegen die Ehe für alle. Vertreter der SPD machten bereits deutlich, dass sie im Bundestag nicht mit der Opposition stimmen werden. Zwar ist die SPD für die Gleichstellung; da im Koalitionsvertrag festgelegt sei, dass die Partner immer gemeinsam agierten, werde man aber mit Nein stimmen.

Kommentar: Wieso wird hier etwas gleich gesetzt, was nicht gleich ist. Das Prinzip der EHE beruht darauf, dass eine Familie gegründet wird. Zu einer Familie gehört nun mal eine Frau und ein Mann, welche gemeinsam ein oder mehrere Kinder in die Welt setzen. Dieses ist nun mal zwischen Lesben und Schwulen schlecht möglich. 

Die Familie ist durch das Grundgesetz besonders geschützt da sie die Keimzelle für jedes funktionierende Gemeinwesen ist. Dieser Schutz kann nicht in vollem Umfang auf andere Beziehungen übertragen werden. 

Es ist ein Weg zu gehen, welcher jegliche Diffamierung für Lesben und Schwule abschafft. Hierbei sind Punkte wie die Adoption besonders zu beachten. Denn auch hier gilt, dass Schwule und Lesben ein diffenziertes Familienbild vermitteln. Ob dieses gut oder schlecht ist, hängt nur von den Partnern ab.


11.6.2015

Hacker im Bundestag

Ein Bericht aus der FAZ fasst wichtige Elemente über den Cyberangriff zusammen.

Die Cyberattacke richtete offenbar einen noch größeren Schaden an als zunächst gedacht. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ sowie des Nord- und des Westdeutschen Rundfunks vom Mittwoch kamen Spezialisten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zum Schluss, dass das Bundestagsnetzwerk nicht mehr verteidigt werden könne und aufgegeben werden müsse. Laut dem Portal „Spiegel Online“ fließen aus dem Netzwerk weiterhin unkontrolliert Daten ab. Die Cyberattacke war Mitte Mai bekannt geworden.

In Parlamentskreisen wird laut „Spiegel Online“ bereits von einem drohenden "Totalschaden" gesprochen: Womöglich müsse nicht nur die Software der „Parlakom“-Rechner neu installiert, sondern auch die komplette Hardware ausgetauscht werden. Dies würde Monate dauern und Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe verursachen. Als Konsequenz des Hackerangriffs habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) inzwischen Teile des parlamentarischen Datenverkehrs über das besser gesicherte Datennetz der Bundesregierung umgeleitet.

Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet nicht damit, das als Konsequenz aus dem noch andauernden Cyberangriff auf das Parlament die komplette Computerausrüstung ausgetauscht werden muss. „Es geht im Wesentlichen um Software“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), am Donnerstag in Berlin. Man müsse „davon ausgehen, dass auch Systeme mindestens in Teilen neu aufgesetzt werden müssen. Das darf aber nicht verwechselt werden mit einem kompletten Austausch der Hardware.“

BSI-Präsident Michael Hange will die Mitglieder der Bundestagskommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken laut SZ, WDR und NDR am Donnerstag über die Untersuchungsergebnisse seiner Behörde unterrichten. Auch der Ältestenrat befasse sich dann abermals mit dem Fall, schrieb „Spiegel Online“. Die Parlamentarier müssten entscheiden, ob sie Spionageabwehr-Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Hilfe rufen. Dagegen hätten zahlreiche Abgeordnete Bedenken geäußert. Auch dem BSI, das einst aus dem Bundesnachrichtendienst hervorging, verweigerten mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen Zugang zu ihren Rechnern.

Kommentar: Reaktionen zeigen, dass einige Abgeordnete mehr Angst haben der BND könnte ihre Mails lesen (meine kann jeder lesen), als das sie die reale Gefahr vor Augen haben. Die reale Gefahr ist, dass der gesamte Entscheidungsapparat lahmgelegt werden kann.


10.6.2015

Der Himmel lacht

Elisbeth Wiedemann, Edith Handke, Pierre Brice, James Last und jetz auch noch Chrisopher Lee sind in den letzten Tagen gestorben. So freut sich der Himmel und die Erde trauert.

Wo doch die Erde sehr viel mehr Homoristen bräuchte um all die Probleme in den Griff zu bekommen.

Bruce Lee hätte Putin endlich das Fürchten beibringen können.

James Last hätte Tsipras die Flötentöne beigebracht, damit er lernt wie man sich benimmt und trotzdem gute Geschäfte macht.

Pierre Brice hätte als Winnetou Ursula von der Leyen gezeigt wie man eine Truppe auf Vordermann bringt.

Edith Handke hätte Angela Merkel geholfen etwas lustiger und lockerer aufzutreten.

Elisabeth Wiedemann hätte neben Joachim Gauk die perfekte First Lady abgegeben.

Wir sollten Bruce, James, Pierre, Edith und Elisabeth nicht vergessen.


9.6.2015

Tsipras warnt

Laut einem Bericht der F.A.Z. warnt Tsipras die EU vor einem Kollaps, wenn man nicht auf seine Forderungen eingeht.

Kommentar: 

Was denkt sich Herr Tsipras eigentlich. Die EU und die ganze Welt kann ohne Griechenland aber Griechenland nicht ohne den Euro und die EU. Mit Sicherheit wird Herr Tsipras und seine Wählerschaft immer wieder die EU für seine Probleme verantwortlich machen. Bis zum heutigen Tage hat er kein Signal gegeben wie er uns sein Land erfolgreich weiter machen will. Den Griechen ist klar zu machen, dass ihr Land die Schulden aufgenommen hat, auch wenn die Kredite ihnen von anderen gegegben wurde. Als Privatmann kann ich auch nicht die Bank verantwortlich machen, dass sie mir einen Kredit gegeben hat, welchen ich nicht bedienen kann.


8.6.2015

Ergebnisse beim G 7 Treffen

Eine Zusammenfassung auf Basis der Berichterstattung in der FAZ:

Ukraine/Russland

Im Ukraine-Konflikt haben die G 7 Russland weitere Sanktionen angedroht. Die G7 sind bereit, die Sanktionen zu verschärfen, wenn das erforderlich sein sollte. Aufgehoben werden könnten die schon geltenden Sanktionen nur, wenn das Abkommen von Minsk eingehalten werde. Zur Unterstützung der Ukraine sollen sich die Botschafter der G-7-Staaten in Kiew zu einer Gruppe zusammenschließen.

Islamistischer Terrorismus

Mit den Staatspräsidenten Nigerias und Tunesiens sowie mit dem Ministerpräsidenten des Irak sprachen die Vertreter der G 7 über den Terrorismus. Libyen brauche eine Regierung der nationalen Einheit, heißt es im Abschlusspapier. Werde keine Einigung erzielt, würden kriminelle Netzwerke die jetzige instabile Situation weiterhin ausnutzen, indem sie Menschen durch Libyen und nach Europa schleusten. Die G 7 erklären sich in ihrer Schlusserklärung bereit, eine „repräsentative, alle Seiten einbeziehende Regierung“ beim Aufbau staatlicher Institutionen und einer funktionierenden Infrastruktur zu unterstützen „und das Land von Terroristen und kriminellen Netzwerken zu befreien“.

Weltwirtschaft und Handel

Die G 7 bekennen sich zu den Zielen der Welthandelsorganisation, namentlich zum Abschluss der Doha-Handelsrunde, und hoffen auf Fortschritte bei den Verhandlungen und Gesprächen über Freihandelsverträge wie jenen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP). Dem „zeitnahen Inkrafttreten“ des zwischen Europa und Kanada bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens Ceta sehe man zudem „erwartungsvoll entgegen“, heißt es im Kommuniqué.

Die G 7 bekennen sich als wichtige Handelsnationen zu fairen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO soll nun ein Präventionsfonds geschaffen werden. Dessen Ziel ist es, Unglücke wie den Brand in der Textilfabrik von Rana Plaza vor zwei Jahren in Bangladesch zu verhindern, bei dem mehr als 1100 Menschen ums Leben kamen. Beim nächsten Treffen der G 7 im nächsten Jahr in Japan soll die Korruptionsbekämpfung auf der Agenda stehen.

Die G 7 sprechen sich auch für die Förderung des automatischen Informationsaustauschs in Steuerfragen aus. Neue, weltweit einheitliche Standards sollten bis Ende 2017 oder 2018 umgesetzt werden.

Klima und Energie

Der Gipfel verständigte sich darauf, im Laufe des 21. Jahrhunderts auf fossile Energieträger zu verzichten und eine „Dekarbonisierung“ der Weltwirtschaft zu erreichen. Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen im hohen zweistelligen Prozentbereich gegenüber 2010 verringert werden. Das würde einen Abschied von den „schmutzigen“ kohlestoffhaltigen Energieträgern wie beispielsweise der Kohle bedeuten. Enthalten ist in der Erklärung auch das Bekenntnis zu dem schon länger vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Von 2020 an sollen zudem jedes Jahr 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen in die Finanzierung von Schutzprojekten zur Verhinderung des Klimawandels in Drittweltstaaten fließen. Der Zugang afrikanischer Länder zu erneuerbaren Energien soll verbessert werden.

Gesundheit und Entwicklung

Vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Ebola-Virus in Westafrika im vergangenen Jahr wollen die G-7-Staaten den Kampf gegen Epidemien verstärken. Die Gesundheitssysteme in vielen Ländern sollen verbessert werden. Der Gipfel begrüßt deshalb die Entwicklung von koordinierten internationalen Mechanismen. Gegen Antibiotika-Resistenzen wollen die G 7 vermehrt vorgehen. Bis 2030 wollen die G 7 zudem 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern von Hunger und Mangelernährung befreien.


7.6.2015

Ein Brite soll (wird) die Deutsche Bank retten

John Cryan wird der neue Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank.

Anshu Jain wird bereits von seiner Funktion am 30.6.2015 zurücktreten, Fitschen soll den Übergang bis zur nächsten Hauptversammlung im Mai 2016 sicherstellen. Zu diesem Termin wird Fitschen sein Amt aufgeben.

Diese Maßnahme war längst überfällig, nachdem Jain und Fitschen es in den letzten 3 Jahren nicht geschaffen haben, die Deutsche Bank in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Die von ihnen vorgestellte Strategie 2020 ist keine Strategie sondern nur ein herumdoktern.

Wird Cryan das Flaggschiff Deutsche Bank wieder zu neuem Glanz verschaffen?


6.6.2015

Der Papst in Sarajevo: „eine Art 3. Weltkrieg ist im Gange"

Hierzu der Bericht aus der F.A.Z.

Bei seinem eintägigen Besuch am Samstag in Sarajevo, der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, hat Papst Franziskus in einer Predigt die etwa 60.000 Gläubigen im Koševo-Stadion dazu aufgerufen, „Arbeiter des Friedens“ zu sein. Frieden könne man nämlich nicht herbeireden, womöglich gar scheinheilig oder lügnerisch. „Frieden herzustellen ist eine handwerkliche Tätigkeit, die Leidenschaft, Geduld, Erfahrung und Ausdauer erfordert. 

Gottes Plan für den Frieden auf der Welt kollidiere immer wieder mit dem Bösen. Es gebe „eine Art dritten Weltkrieg, der stückweise geführt wird“; auch bei der „globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr“, sagte der Papst, gäbe es doch jene, die „den Zusammenstoß zwischen verschiedenen Kulturen und Zivilisationen suchen und die, die mit den Kriegen spekulieren, um Waffen zu verkaufen“. Doch Krieg bedeute Flucht, Vertreibung und zerbrochene Leben.

Papst Franziskus würdigte Sarajevo 20 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Kriegs als „Ort des Dialogs und friedlichen Zusammenlebens“ zwischen Religionen und Kulturen.

Der Ausgleich in Bosnien-Herzegowina und Sarajewo sei als Beispiel von Bedeutung für die gesamte Welt; diese Stadt sei als „Jerusalem Europas“ Kreuzungspunkt der Kulturen, Nationen und Religionen, wo Moscheen, Kirchen und Synagogen beieinander stehen. In so einer Stadt und in so einem Land müssten „immer neue Brücken gebaut und die bestehenden gepflegt werden“.

Seit dem Abkommen von Dayton 1995 ist Bosnien in die Muslimisch-Kroatische Föderation und die Serbische Republik Srpska mit einer mehrheitlich christlich-orthodoxen Bevölkerung aufgeteilt. Etwa 40 Prozent der Einwohner Bosnien-Herzegowinas sind Muslime, rund 30 Prozent gehören der serbisch-orthodoxen Kirche an und zehn Prozent, die meisten von ihnen Kroaten, sind Katholiken. Am Abend wollte Franziskus vor seinem Rückflug bei einem Treffen mit Jugendlichen die junge Generation auffordern, nicht zu emigrieren, sondern zu bleiben und auf eine Zukunft zu setzen, die ein würdiges Leben ermöglicht.


5.6.2015

Tsipras will Schuldenerlass und schaltet auf stur

Da hoffte viele Anfang der Woche, dass das Thema Griechenland in der laufenden Woche Fortschritte macht. Doch Herr Tsipras schaltet mal wieder auf stur.

Hierzu ein ausführlicher Bericht in der Welt.

Wie in dem Bericht deutlich wird hat Herr Tsipras enorme innenpolitische Probleme in seinem Land. Die Träumer in Griechenland wollen und können nicht erkennen, dass Geld was man ausgeben will auch erarbeiten muss. Sicherlich würden die Gläubiger dem Land alle Schulden erlassen, wenn erkennbar wäre, dass das Land nicht innerhalb weniger Monate einen erneuten Schuldenberg aufbaut. Dieses hat das Land immer wieder in seinem Bestehen geschafft. Das Land hat bis zum heutigen Tag nicht gelernt einen vernünftige wirtschaftliche Basis zu schaffen.

Bitte Herr Tsipras sagen sie ihren Landsleuten, dass sie für ihr Einkommen arbeiten und für Leistungen des Staates Steuern zahlen müssen.


4.6.2015

Ab Montag ist die KITA offen

Seit über 4 Wochen streiken in öffentlichen Kindertagesstätten die Mitarbeiter. Die kirchlichen Einrichtungen haben sich an dem Streik nicht beteiligt.

Laut Bericht der FAZ einigten sich die Tarifparteien auf eine Schlichtung. Die Schlichtung ist unbefristet. Demzufolge kann der Streik auch in Kürze wieder aufgenommen werden, wenn man sich innerhalb der Schlichtung nicht einigt. 

Hoffentlich ist beiden Konfliktparteien klar geworden, dass der Streik insbesondere auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Kinder in dem Alter sind darauf angewiesen Regelmäßigkeit zu erlernen. Dieses und das Vertrauen in die Einrichtungen wird durch den Streik empfindlich gestört.

Hoffen wir auf die Vernunft aller Beteiligten.


3.6.2015

Millionen Verlust durch PKW-Maut?

Wenn die PKW-Maut wie beschlossen eingeführt wird, ist ein Verwaltungsapparat aufzubauen. Dieser Aufbau wird ca. 450 Millionen Euro kosten. Auf eine Anfrage der Linke im Bundestag listete der parlamentarische Staatssekretär Ferlemann Kosten in Höhe von 447,9 Millionen Euro auf.

Doch was ist, wenn die Maut durch EU und später durch den EuGH abgeschmettert wird? 

Es ist damit zu rechnen, dass die Maut eingeführt wird, aber die Entlastung über die KFZ-Steuer nicht zum Tragen kommt.

Sicherlich hat der Herr Verkehrsminister dieses bereits von Anfang an so geplant.


2.6.2015

Blatter flattert weg

Sepp Blatter erklärt seinen Rücktritt. Er wird bis zur Neuwahl sein amt weiter führen. Eine Neuwahl wird bei einem außerordentlichen Kongress durchgeführt. Der Termin dürfte nicht vor Dezember 2015 liegen.


1.6.2015

Der HSV hat es nicht geschafft

Auch im 2. Anlauf hat der HSV es nicht geschafft in die 2. Liga zu kommen. Stattdessen wird er auh in der Saison 2015&2016 in der 1. Bundesliga spielen. Er gewann gegen den Karlsruher SC mit 2:1. Der HSV hatte durch den Schiedsrichter und durch viel Glück statt 11 Mann 13 Mann auf dem Platz.

Für die nächste Saison folgende Fragen an den HSV:

  • Wird er wieder eine Mannschaft zusammenstellen welche uns mit ihrem Spiel langweilt?
  • Wird es wieder Spieler geben welche ungerechtfertig mehr als 2 Millionen verdienen?
  • Wird er wieder all die jungen Hoffnungsträger ziehen lassen?
  • Wird er wieder 4 Trainer für das Saisonziel Relegation brauchen?
  • Wird er wieder Leute als Präsident haben, welche das nebenberuflich machen?
  • Wird er wieder die Leier als Dino (wir steigen nie ab) runterspielen?

Mai 2015

31.5.2015

Kommt ein neuer Fussballverband?

Poltiker beschwören einen Neuanfang bei der Fifa. Einige verlangen sogar einen neuen Weltverband, welcher nach Regeln des 21. Jahrhunderts funktioniert und mehr demokratische Elemente hat.

Wobei es meines Erachtens einfach ist: Die Uefa soll sich aus der Fifa zurückziehen und die Mitglieder des Amerikanischen Kontinents mit herüberziehen. Dieser Verband richtet über eine extra Gesellschaft Die Weltmeinsterschfat ab dem Jahre 2022 jweils im Lande des Weltmeisters aus.


30.5.2015

Blatter zum fünften Male wiedergewählt 

Von 209 Deligierten stimmten 133 für Blatter. Sein Gegenkandidat erhielt 73 Stimmen. Prinz Ali hatte in der Nacht noch versucht mehr Stimmen zu bekommen. Da dieses nicht erfolgreich war, zog er seine Kandiatur für den 2. Wahlgang zurück.

Kommentar: Warum ist die Wiederwahl nicht auf 2 Perioden beschränkt. Blatter versteht sich gut mit Putin, welcher es auch immer wieder schafft an der Macht zu bleiben.


29.5.2015

Uefa droht mit Rückzug

Die Uefa droht nach einem Wahlsieg von Blatter mit einem Rückzug aus der Fifa. Eine weitere Option wäre der kollektive Austritt der europäischen Mitglieder aus dem Excutivkomitee.

Komentar: Bin mal gespannt wieviel Rückgrat die Uefa hat. Denn auch bei der Uefa gibt es sicherlich genügend schmutzige Wäsche.


28.5.2015

Blatter und seine Skandale

Mit Sicherheit ist die Übersicht nicht vollständig. Alles fing spätestens 1998 an.

1. Wahl zum Präsidenten

Blatter war Generalsekrätar und gewinnt die Präsidentschaftswahl gegen Lennart Johansson (Präsident der Uefa). Bis heute gibt es Vorwürfe über die Zahlung von 50.000 Dollar an afrikanische Delegierte.


ISL

Havelange (Vorgänger von Blatter) und sein Schwiegersohn Teixeira kassieren Millionen Schmiergeld von dem Vermarkter ISL. Blatter wurde von Verdächtigungen freigesprochen, obwohl er 1,5 Millionen Dollar zurücküberwiesen hatte und somit wingstens Kenntnis von dem System hatte.


Die WM Vergabe 2018 und 2022

Vor der WM Vergabe wurden 2 Fifa-Excutivmitglieder suspendiert wegen Bestechlichkeit, Untersuchungen hierzu wurden eingestellt. 


Die  Wahl 2011

Der Katarer Mohamed Bin Hammanm konnte Blatter bei der Wahl gefährlich werden. Doch dann stolperte der Fuktionär über Bestechungsvorwürfe aus der Karibik. Blatter hate den Verbänden eine Million Dollar als Fifa-Zuwendung versprochen.


WM-Tickets

Jack Warner übernahm die Vermarktung in Trinidad und Tobago selbst. Sein Familienunternehmen strich angeblich 1 Milion Dollar Provision ein. In Botswana soll es ähnlich gelaufen sein.


Wenn auch Batter selbst nichts von den Machenschaften wusste. Es zeigt aber, das er seinen Laden nicht im Griff hat. Im Griff nach heutigen redlichen Standards.


27.5.2015

Blatter flattert

Die FIFA wird strafrechtlich verfolgt. Bei der FIFA gab es Durchsuchungen. FIFA Funktionäre sitzen in Abschiebehaft.

Wann reagiert insbesondere die UEFA. Es wird höchste Zeit, dass die UEFA den Weg bereitet einen neuen Verband zu gründen. Was hindert es Europa eine eigen Weltmeisterschaft auszurufen. Es wird zwar einen großen Aufstand geben, aber dieses Gewitter führt zu einer Reinigung.


26.5.2015

Cameron on the Road

Der britische Premierminister David Cameron startete seine „Road-Show“ durch die EU. Er empfing den Kommissionspräsidenten Junker in London. 

Wird Cameron mit konstruktiven für eine bessere EU kommen? Wird er konstruktive Reformen für die EU anschieben? Ich glaube nur ein Träumer wird diese Frage positiv beantworten. Es geht Cameron, wie immer in Großbritannien, nur darum weitere Vorteile für sein Land herauszuholen. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn es ist sein gutes Recht. 

Doch bitte denkt immer auch in einem Zeitraum von mindestens einer Generation und nicht in einer Legislaturperiode. Bedenkt auch immer wieder, dass Europa nur einheitlich erfolgreich in der Welt operieren kann.


25.5.2015

HOMO-EHE legalisieren?

Die Bevölkerung in Irland hat in einer Volksabstimmung für die Legalisierung der „Homo-Ehe“ gestimmt. 

Was ist daran überraschend? Eher ist es als kritisch zu sehen, dass für einen solchen Verwaltungsakt eine Volksabstimmung nötig ist. 

Wie so immer ist doch alles ganz einfach: Jeder Mensch sollte mit jedem anderen Menschen eine Lebensgemeinschaft, nennen wir es Ehe, eingehen. Ob dieses Mann und Frau, ob dieses Mann und Mann, ob dieses Frau und Frau oder ob dieses Menschen sind die nicht wissen was sie sind.

Warum auf einmal in Deutschland jetzt wieder alle auf dieses Thema aufspringen, zeigt für mich nur die Verklemmtheit.

Schon der alte Fritz sagte: „lass jeder nach seiner Facon selig werden“. Daran sollten wir unser tun ausrichten.


24.5.2015

Die ersten Absteiger…

…stehe fest.

Nachdem am Sonnabend, den 23.5.2015 die Spiel der ersten Fussball-Bundesliga abgeschlossen wurden stehen folgende Manschaften als Absteiger in die 2. Fussball-Bundesliga fest:

SC Freiburg und SC Paderborn

Der Hamburger SV hat es wieder einmal in die Relegation geschafft, und muss gegen den Karlsruher SC antreten.

hier die vollständige Tabelle:


In der 2. Bundesliga schafften den direkten Aufstieg der FC Ingolstadt und der SV Darmstadt. Die Mannschaft aus Aue und Aalen steigen ab. 1860 München geht in die Relegation gegen Holstein Kiel.


23.5.2015

Deutschland 0 Punkte (letzter Platz)

Das wars wieder einmal. Deutschland hat beim ESC den letzten Platz erreicht (zusammen mit Österreich). Keines der 40 Länder hat nur einen Punkt für das Lied übrig gehabt.

Was ist der Grund? 

Wenn das Lied in den sozialen Medien und somit in Europa nicht bekannt gemacht wird, darf man sich nicht wundern, dass es keinen interessiert. Zu bedenken ist auch, dass ein You Tube Video und ein Auftritt in einem Club in Hamburg (wie im Vorjahr) ausreicht um bei dem größten Songfestival der Welt teilzunehmen. Wahrscheinlich gibt es in Deutschland keine Künstler mehr, welche sich richtig durchbeißen wollen. Der NDR als federführende Anstalt sollte endlich eine vernünftige Analyse der Schwachstellen durchführen. Am Besten dem NDR die Verantwortung wegnehmen und zu einer anderen großen ADR-Anstalt übergeben (WDR, Bayerischer-Rundfunk).


22.5.2015

Das Tarifeinheitsgesetz ist verabschiedet

Im Streitfall soll in einem Betrieb die Vereinbarung der größten Gewerkschaft gelten.

Dieses ist der Kern des Tarifeinheitsgesetzes. Doch es führt, wie so vieles in Deutschland, zu einer heftigen Kontroverse. Denn kleine Gewerkschaften wie zum Beispiel die Ärzte, die Lokführer, die Piloten fühlen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Somit wird wieder einmal das Budesverfassungsgericht angerufen um für Klarheit zu sorgen.

Für mich stellen sich 2 Fragen:

  1. Können wir nicht ganz gut ohne ein solches Gesetz leben? Denn ich bin der Meinung (trotz Streik der Lokführer) unsere Gesellschaft kann  die Streitkultur aushalten.
  2. Warum werden Gesetze vom Bundesverfassungsgericht nochmals geprüft? Denn Gesetze sollten so gestaltet sein, dass sie verfassungskonform sind.


21.5.2015

EU-Gipfel in Riga

…und wieder die Griechen.

Der EU-Gipfel in Riga hat als Schwerpunkt Osteuropa. Hier sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit 6 Osteuropäischen Staaten diskutiert werden. Es handelt sich um die Ukraine, Weissrussland, Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbeidschan.

Es wird eine Sprachlinie erwartet welche Russland nicht unnötig provoziert. Dieses wird sicherlich auch gelingen.

Nervend ist, dass auch hier wieder Themen wie Griechenland und Großbritannien in den Vordergrund rücken. Haben diese Regierungen Minderwertigkeitskomplexe, da sie sich immer wieder in den Vordergrund rücken müssen?


20.5.2015

Die Schlichtung kommt

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften haben sich auf eine Schlichtung geeinigt. Somit wird der Streik ab 21.5.2015 beendet. Innerhalb der Schlichtung darf kein Streik oder eine Aussperrung stattfinden.

Als Schlichter werden eingesetzt: 

  • Platzeck (ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg) und 
  • Ramelow (Ministerpräsident Thüringen).


Somit haben wir mindestens 3 Wochen Ruhe vor einem Streik.


19.5.2015

Der Streik ist nicht aufzuhalten

Letzte Gespräche am 19.5.2015 führten nicht zu einer Aussetzung des Streiks der Lokführer. Somit läuft der Streik auch im Personenverkehr an.

Entwickelt sich Deutschland langsam zu einer Gesellschaft welche seine Fragen nicht mehr im Konsens löst, sondern nur im harten Kampf. Streiks laufen zur Zeit bei,

  • der Bahn,
  • den Kindergärten
  • der Post.


Warum ist es nicht möglich die grundsätzlichen Probleme in Gespräch zu lösen. Zu bedenken ist, dass ein Streik auch irgendwann ins Leere läuft. 

Menschen, welche Heute mit der Bahn fahren und gewzwungen sind mit dem Bus zu fahren, werden auch Morgen mit dem Bus fahren.

Menschen, welche Heute ihre Kinder in den Kindergarten bringen, werden Morgen das Betreungsgeld in Anspruch nehmen und selber für die Versorgung ihrer Kinder sorgen.

Menschen, welche Heute die Post nutzen, werden morgen nur noch elektronische Wege nutzen und ihre Pakete bei Hermes abliefern.

Also liebe Gewerkschaften und Arbeitgeber redet miteinander und bekämpft Euch nicht.


18.5.2015

Der (W)Bahnstreik

Weselsky kündigt einen unbefristeten befristeten Streik an, welcher ab 19.5.2015 startet. 

Unbefristet ist der Arbeitskampf, mit dem die GDL ab diesem Dienstag die Deutsche Bahn lahmlegen will, weil die Gewerkschaft offiziell kein Ende genannt hat. Befristet ist er, weil die GDL-Spitze sehr wohl ein Ende im Kopf habe – aber das werde sie nicht verraten, sagte Weselsky. Damit soll der Ausstand noch unberechenbarer werden für die Bahn. Dennoch erklärte sich der GDL-Chef bereit, auch während des Arbeitskampfes "jederzeit mit dem Bahn-Vorstand über eine Schlichtung zu verhandeln". 

20 Stunden hatten Bahn und Gewerkschaft am Freitag und Samstag verhandelt. Am späten Samstagnachmittag hatte sich die GDL zu Beratungen über die neuesten Vorschläge der Arbeitgeberseite zurückgezogen. Bis dahin herrscht Übereinstimmung. "Doch noch während die GDL das vom Arbeitgeber um 17.50 Uhr vorgelegte Angebot bewertete, verließ die Verhandlungsdelegation der Bahn den Verhandlungstisch", behauptet die GDL. "Damit hat der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung verspielt", stellte GDL-Chef Weselsky klar – und rief Montagmittag erneut zum Streik auf.

Seitens der Bahn heißt es dagegen, man habe Samstagabend gegen 21 Uhr vorgeschlagen, die Gespräche aus Gründen der fortgeschrittenen Zeit zu unterbrechen und am nächsten Tag um 10 Uhr fortzusetzen. 

In stundenlangen vertraulichen Gesprächen in der vergangenen Woche habe die Bahn der Gewerkschaft ein Angebot für einen besonders strittigen Punkt, die Bezahlung der Lokrangierführer, vorgelegt. Die Bahn schlug laut Weber vor, diesen Mitarbeitern einen gleich hohen Lohn zu zahlen wie den anderen Lokführern. Die GDL habe das Angebot als "intelligente, juristisch machbare Lösung" bezeichnet und dennoch abgelehnt, sagte Weber.

Die Gewerkschaft wirft der Bahn vor, die Verhandlungen zu verzögern und auf das Tarifeinheitsgesetz der Regierung zu warten. Dies soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Es würde den Einfluss der GDL einschränken. Nach dem Willen der Bundesregierung soll in einem Betrieb künftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Das Regelwerk soll verhindern, dass Gewerkschaften in einem Betrieb weiter um dieselben Beschäftigtengruppen kämpfen. Am Freitag könnte das umstrittene Gesetz verabschiedet werden. Doch sollte die DB tatsächlich auf dieses Gesetz hoffen, steht Deutschlands Bahn-Kunden ein heißer Sommer bevor. Denn selbst wenn der Bundestag es diese Woche annimmt, vergehen Wochen, bis es in Kraft treten kann. Mitte Juni muss es durch den Bundesrat, dann liegt es rund zwei Wochen im Kanzleramt, dann drei Wochen im Bundespräsidialamt zur Ausfertigung. Erst dann könnte dieses Gesetz die GDL bremsen – sofern nicht sofort dagegen geklagt wird. Genau das will die GDL.

Kommentar: Wie können die Lokführer der GDL, diesen Streik finanziell durchstehen? Vielleicht sollte die Bahn das Instrument der Aussperrung nutzen und den Bahnverkehr  3 Tage aussetzen. Hierdurch könnte die GDL in die Schranken verwiesen werden.


17.5.2015

FC Bayern geht die Puste aus

Auch vorletzten Spieltag der Fussball-Bundesliga verlor der FC Bayern München sein Punktspiel in Freiburg mit 3:2. Das der Spitzenreiter gegen einen Abstiegskanditaten verliert, ist normalerweise nichts besonderes. 

Doch jetzt ist zu beachten:

  • es ist der vorletzte Spieltag
  • der SC Freiburg kämpft um den Abstieg
  • der SC Freiburg kommt aus dem Süden
  • der FC Bayern trat in bester Besetzung an


Mittlerweile glaube ich die des FC Bayern Spieler haben einfach keine Lust mehr. Doch wenn man eine Aufgabe nicht mit vollem Elan Spieltag für Spieltag erfüllt, dann wird man scheitern. Dieser Elan fehlt dem FC Bayern in den letzten Wochen. 

Was lieber Pep haben sie als Trainer falsch gemacht?


16.5.2015

Aus German Angst wird German Mut

Die FDP hatte ihren Parteitag. Alle freuten sich über die Ergebnisse in Hamburg und Bremen. Für die nächsten Wahlkämpfe wurde eine Sonderabgabe beschlossen, mit man genügend Geld hat.

Aber, wo sind die Inhalte. Mit einem neuen Slogan, mit langen Beinen, mit langen Haaren alleine wird man nicht die Bürger überzeugen können.

Warten wir die Landtagswalen der großen Länder ab, dann wissen wir mehr. Bei diesen Wahlen wird die FDP auch Argumente liefern müssen.


15.5.2015

Bombendrohung

Da lief bei der „Kinderverachtungsshow“ (GNTM von Heidi Klum) eine Bombendrohung ein. Die Produktionsgesellschaft veranlasste dann die Räumung der Halle.

Siehe hierzu auch den Bericht aus der FAZ.

Es stellen sich Fragen, welche durch die Ermittlungen der Polizei aufgeklärt werden müssen.

  • Warum hat die Polizei nicht die Räumung der Halle veranlasst, sondern es in der Hand der Produktion lag?
  • Warum wurde das Telefongespräch bzw. der Anrufer nicht erfasst?
  • Seit wann gehen solche Drohungen in der Halle bzw. bei der Produktion ein? 

Hier müssen sich die Produktion und Heidi Klum sicherlich einige Fragen von den Ermittlern gefallen lassen.


14.5.2015

Flüchtlinge zurück aufs Meer

Seit Wochen treiben Tausende Bootsflüchtlinge in der Straße von Malakka und nahe gelegenen Gewässern. Malaysia, Indonesien und Thailand wollen sie nicht haben und weisen sie ab. Jetzt schickte Malaysia zwei Boote mit insgesamt 800 Flüchtlingen zurück aufs Meer. 

"Jetzt ist es an der Zeit, ihnen zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind", sagte der stellvertretende Heimatminister Wan Junaidi Jaafar. Menschenrechtsorganisationen kritisierten Thailand, Indonesien und Malaysia, die Flüchtlinge wegzuschicken und sprachen von einer großen humanitären Katastrophe, die umgehend gelöst werden müsse. Die Vereinten Nationen warnten, Leben würden so aufs Spiel gesetzt.

Bei den Migranten handelt es sich um Mitglieder der Rohingya-Volksgruppe aus Myanmar sowie Menschen aus Bangladesch. 

Schätzungen zufolge stecken rund 6.000 von ihnen in der Straße von Malakka und nahe gelegenen Gewässern fest, einige wohl bereits seit mehr als zwei Monaten. Etwa 1.600 Migranten sind schon auf der malaysischen Insel Langkawi und im benachbarten Indonesien eingetroffen.

Jaafar sagte, ein Boot sei am Mittwoch an der Küste vor der nördlichen Insel Penang aufgespürt und mit Proviant und Treibstoff versorgt worden, bevor es weggeschickt worden sei. Ein weiteres Boot mit 300 Flüchtlingen wurde Behördenangaben zufolge nahe der Insel Langkawi abgewiesen, an der erst vor wenigen Tagen mehr als 1.000 Flüchtlinge angekommen waren.

Malaysia: "Wir waren sehr freundlich"

Sein Land könne den Flüchtlingen nicht erlauben, massenhaft an den Küsten zu landen, sagte der Minister. "Wir waren sehr freundlich zu Menschen, die unsere Grenzen verletzten. Wir haben sie menschlich behandelt, aber sie können unsere Küsten nicht in dieser Art überfluten." Neben Malaysia sind auch Indonesien und Thailand nicht bereit, den verzweifelten Männern, Frauen und Kindern Zuflucht zu gewähren.

Tausende Rohingya, einer seit langem in Myanmar diskriminierten muslimischen Minderheit, und Bangladescher sind Opfer von Menschenschmugglern geworden, die ihnen eine sichere Fahrt nach Malaysia versprachen. Massives Vorgehen der Behörden hat viele Menschenschmuggler zur Flucht von den Schiffen veranlasst. Häufig ließen sie nur wenig Lebensmittel und Wasser auf den Booten zurück.

Menschenrechtler sprechen von "menschlichem Pingpong"

Phil Robertson von Human Rights Watch warf Indonesien, Thailand und Malaysia vor, ein "dreiseitiges menschliches Pingpong-Spiel zu spielen". Die Menschenrechtsorganisation Fortify Rights erklärte, die Regierungen sollten entschlussfreudig handeln, um die Asylbewerber und Überlebenden des Menschenschmuggels zu retten und zu schützen. Sie dürften nicht zurück aufs Meer geschickt werden.

Die malaysische maritime Vollzugsbehörde teilte mit, alle Schiffe mit illegalen Flüchtlingen würden aus malaysischen Gewässern eskortiert. Die Patrouillen würden ausgebaut. Malaysia zählt nicht zu den Unterzeichnern einer internationalen Flüchtlingskonvention. Das Land beherbergt mehr als 150.000 Flüchtlinge und Asylsuchende, die meisten aus Myanmar. Mehr als 45.000 von ihnen sind Rohingya. Weil sie keinen Aufenthaltstitel haben, haben sie auch kaum Chancen auf Jobs.

Kommentar: Ist dieses der Umgang mit Menschen in einer muslimischen Welt?


13.5.2015

Griechenlands Wirtschaftsleistung schrumpft 

Die Wirtschaft schrumpft, die Bürgermeister verweigern der Regierung die Gefolgschaft.

Die Gemeinden verweigern die Zahlung von „freien Geldern“ an die Regierung. Lediglich 600 Millionen Euro (anstatt 2,5 Milliarden) kamen von verschiedenen staatlichen Gremien zusammen. 

Liebe Grieche wann kommt endlich ein Signal wie „wir machen dies und das“?


12.5.2015

Athen und der Notgroschen

Damit Athen seine Verpflichtungen beim IWF erfüllen kann greift es auf das Notfallkonto beim IWF zurück.

Hierbei handelt es sich um ein Konto, was innerhalb weniger Wochen wieder aufgefüllt werden muss. 650 Millionen holt sich Athen aus dieser Reserve. Für dieses Geld sind natürlich wieder Zinsen fällig.

Wie will Griechenland aus dem Desaster herauskommen. Einem Desaster wo es ein Loch stopft in dem es ein größeres Loch schaufelt.

Das ist vielleicht das Geheimnis der griechischen Regierung. Ode rhat Griechenland nie gelernt, dass man nur das ausgeben kann, was man einnimmt.


11.5.2015

Bremen braucht einen neuen Bürgermeister

Jens Börnsen tritt nicht mehr als regierender Bürgermeister in Bremen an. Er will nicht mehr Regierungschef in Bremen werden. Somit übernahm er die Verantwortung für das schlechteste Ergebnis der SPD in Bremen nach dem Krieg.

Wer es wird, ist eigentlich egal. Bremen sollte als eigenes Bundesland von der Landkarte verschwinden.


10.5.2015

Bremen hat gewählt?

In Bremen fand die Wahl zum Bremer Parlament statt. Die Aussage Bremen hat gewählt muss man mit einem Fragezeichen versehen. Denn es haben in Bremen weniger als 50% der Wahlberechtigten teilgenommen. Das ist ein Desaster. 

Die Frage sollte gestellt werden, warum es ein Bundesland Bremen überhaupt noch gibt. Es wird höchste Zeit, dass in Norddeutschland ein „Nordstaat“ entsteht. Denn ein Nordstaat aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätte eine weitaus bessere Stellung im Bund. Dieser Zusammenschluss wäre mit 14,6 Mio Einwohnern hinter Nordrhein-Westfalen das Land mit der zweitstärksten Bevölkerung (noch vor Bayern).

Übrigends es bleibt in Bremen alles beim Alten. Die SPD wird mit den Grünen weiter regieren.


9.5.2015

Die „Siegesfeier“ in Moskau

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte „Im Rausch der russischen Raketen

Ein Panzer nach dem anderen rattert über den Leningsgradski Prospekt. Bei einer Probe bleibt einer der neuen T-14 Panzer liegen. Gefeiert wird mit einer Parade von 16.000 Soldaten 143 Flugzeugen und und und. Selbstverständlich sieht man auch Raketen (zum Beispiel der Buk-Familie) vorbeifahren.

Von 68 eingeladenen Delegationen sind 30 gekommen, also deutlich weniger als die Hälfte.  Wenn ich zu einer Feier 100 Personen einlade und es kommen nur 44 müsste ich mir Gedanken machen, ob man mich noch mag. Ich gehe davon aus aus, dass sich Putin solche Gedanken nicht macht. Selbst Kim Jong-un aus Nordkorea ist nicht gekommen, was aber vielleicht andere Gründe hat. Die Bundesgenossen aus dem 2. Weltkrieg sind nicht zur Parade angereist. Teilweise werden sie einen Tag später den Opfern des Krieges in Moskau gedenken. 

Aus Sicht von Menschenrechtlern kommt das Andenken an die Toten zu kurz. Stattdessen fahren Raketen aus der „Buk“ Familie vorbei. Rakten welche das Flugzeug des Fluges MH17 abgeschossen haben.

Ein Apell an eine friedliche Welt sieht anders aus.


8.5.2015

Die Maut kommt, oder?

Die Welt titelt :“Die Maut eine Totgeburt

Der Bundesrat hat am Freitag, den 8.5.2015 die Maut beschlossen. Somit ist in Deutschland der Weg frei die Maut, mit der Kompensation für die deutschen Autofahrer, einzuführen.

Dieses entspricht einer Lösung aus der Steinzeit. 

Warum macht sich Deutschland (und hier insbesondere der Bundesverkehrsminister) nicht für eine europäische Lösung stark. Die Maut ist wieder ein Zeichen, dass auch in Deutschland zu wenig europäisch gedacht wird. Grundsätzlich sollte der Weg für eine Straßenbenutzungsgebühr gegangen werden, welche alle Verkehrsteilnehmer an den Kosten für den Bau und die Instandhaltung der Straßen beteiligt. Dieses muss aber in der Europäischen Union geschehen, und nicht in jedem Land einzeln. 

Die Gebühr würde von der EU erhoben. Ein Teil würde von der EU für europäische Straßen-Verkehrsprojekte verwendet. Die einzelnen Staaten erhielten auf Grund des Verkehrsaufkommens die restliche Summe ausbezahlt. Hieraus könnten die inländischen Verkehrsprojekte finanziert werden. Die technischen Möglichkeiten sind heute gegeben. Autos welche kein Navigationssystem haben, würden mit einer entsprechenden Box (welche sicherlich nicht mehr als 50 € kosten würde) ausgestattet.

Bitte an den Verkehrsminister: Denken sie endlich einmal zukunftsorientiert.


7.5.2015

Großbritannien hat gewählt

Cameron hat gewonnen, oder? Die Torry haben die meisten Stimmen erreicht und können aller Wahrscheinlichkeit alleine regieren. Cameron hat versprochen über die EU-Mitgliedschaft eine Volksabstimmung abzuhalten. Wird es Cameron schaffen seine Landsleute davon zu überzeugen wie wichtig die EU für Großbritannien ist.

Großbritannien sollte sich an seine Erfahrungen aus dem Commenwealth erinnern. Hieraus die positiven Elemente für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union einbringen sollte sein Credo sein.


6.5.2015

Bayern hilft nur noch ein Wunder

Barcelona gewinnt gegen die Bayern 3:0.

Bis zur 77. Minute hielten die Bayern ein 0:0. Warum war dieses 0:0 nicht weiter haltbar? Diese Frage wird die „Fachleute“ weiter beschäftigen. 

Für mich ist das 1:0 nicht das Problem gewesen, sondern die Unkonzentriertheit der Bayern-Spieler nach dem 1:0. Dieses führte dann unweigerlich zum 2 und 3:0.

Es wäre eine Sensation, wenn die Bayern in einer Woche noch ein 4:0 schaffen würden.


5.5.2015

Wahl in Großbritannien

Am Donnerstag treffen die Bürger in Großbritannien ein richtungsweisende Entscheidung, welche auch Europa betrifft. Werden wir ein einheitliche Europa mit oder ohne Großbritannien gestalten.

Interessant könnte eine Konstellation mit den shcottischen Nationalisten sein. Die SNP will grundsätzliche eine Trennung von Großbritannien, aber befürwortet die Mitgliedschaft in der EU.

Freitag Morgen werden wir mehr wissen wo die Richtung hin geht.

Festzuhalten ist, was auch für manche andere Länder gilt: Europa kann ohne Großbritannien, aber Großbritannien nicht ohne Europa.


4.5.2015

BND und NSA

Der BND und die NSA arbeiten zusammen. Dieses ist bekannt und seit Jahren gewollt.

Meinem Kenntnisstand nach, berichten die Medien im Moment nur was alles analysiert wurde. Inwieweit Daten dann auch von privaten Unternehemungen genutzt werden konnten ist (noch) nicht erkennbar.

Ich will nicht verstehen was diese Aufgeregtheit bedeutet. Ich kann die USA mittlerweile verstehen, dass sie Deutschland nicht verstehen.

Jedem muss doch bewusst sein, dass auf irgendeine Weise Informationen und Wissen nur dann sicher sind, wenn ich die Informationen und das Wissen nicht austausche. Sobald ich mit einer Person rede oder mich schriftlich austausche sind meine Daten nicht mehr sicher. Demzufolge muss ich mir also immer Gedanken machen, was ich kommuniziere. Wenn ich will, dass etwas nicht öffentlich wird, muss ich still sein. So einfach ist das.


3.5.2015

Der Streik und die Betroffenen

hier der Bericht aus der FAZ

Laut Auskunft der GDL werden die Lokführer ab Montag, den 4.5.2015 eine Woche lang streiken. Das ist ihr gutes Recht, gegen dieses Recht hat kein Bürger Einwände.

Doch was ist los in Deutschland. In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Streiks in den verschiedenen Branchen (Müllabfuhr, Metall, etc.). Doch in den vergangenen Monaten häufen sich Streiks welche jeden Bürger treffen. Die Streiks der Piloten, der Lehrer, der Lokführer und demnächst in den Kindertagesstätten.

Warum?

Das kann nicht nur mit normalen Forderungen nach mehr Lohn, besseren Arbeitsbedingungen zu tun haben. Ich habe die Vermutung, dass dieses sehr stark mit Macht zu tun hat. Haben die Gewerkschaften, und hier besonders die kleinen, Angst ihre Mitglieder zu verlieren? Haben die Gewerkschaften Angst ihren Einfluss zu verlieren.

Liebe Gewerkschaften so wie ihr es jetzt macht, werdet ihr nur verlieren. Wo sind eure Ideen für die Gesellschaft und nicht gegen die Gesellschaft?


2.5.2015

Der 1. Mai und die Chaoten

Immer zum 1. Mai finden sich insbesondere in Hamburg und Berlin Menschen zusammen in der Einigkeit Chaos zu verbreiten. Sie stecken Autos an, werfen mit Steinen in Schaufenster, legen Feuer, greifen eine Gewerkschaftsveranstaltung an.

Was soll das?

Ich glaube mittlerweile immer stärker, dass es sich um Menschen handelt,

  • welche eine mindere Intilligenz haben,
  • welche einfach doof sind,
  • welche nichts auf die Reihe bekommen,
  • welche die Schuld immer nur bei anderen suchen,
  • welche keine Verantwortung übernehmen wollen.


Liebe Demonstranten (oder besser Chaoten):

  • macht einen Schulabschluss,
  • macht einen Berufsabschluss,
  • macht ein Studium,
  • macht Sport,
  • macht euch nützlich bei der Betreuung von sozial Schwachen
  • macht etwas, aber kein Chaos.

Ihr werdet sehen, Euch und allen anderen geht es besser.


1.5.2015

(K)ein Radrennen

Die Polizei in Hessen hat zwei Personen festgenommen welche angeblich einen Anschlag auf ein Radrennen im Großraum Frankfurt geplant hatten. Es handelt sich um ein Radrennen welches früher als „Rund um den Henninger Turm“ bekannt war.

Die vermutlichen Terroristen hatten Sprengstoff, hatten Waffen, hatten eine Bombe, hatten Mengen an Bargeld. Die vermutlichen Terroristen waren eine muslimische Familie mit 2 Kindern.

Es ist zu verstehen, dass die Polizei auf Grund ihrer Erkenntnisse das Rennen absagte um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zusätzlich zu gefährden. Doch nach der Absage in Braunschweig im Februar nun zur Absage in Frankfurt muss die Menschen nachdenklich stimmen. Deshalb finde ich es sehr gut, als ich hörte dass viele Radfahrer die Strecke trotzdem gefahren sind.

Wir dürfen uns nicht durch IRRE unser Leben bestimmen lassen. Das gilt für IRRE aller Art, ob Nazis, Linksradikale wie am 1. Mai, Muslime, Fussballchaoten, usw.


April 2015

30.4.2015

Die selbstlenkende Gewehrkugel

Der Bericht aus der Welt.

Das ist doch die richtige Erfindung, um das G36 weiter einzusetzen. Zur Zeit sind die Entwicklungen einer Gewehrkugle welche selbst das Ziel findet bei einem Kaliber von 12,37 mm. Vielleicht schafft man es das Kaliber auf 5,56 mm zu reduzieren. Dann kann das G36 weiter eingesetzt werden.


29.4.2015

Middelhoff hat die Kaution beisammen

Nun ist er gegen Kaution frei. Der Gott der Manager in den 1990er Jahren wurde in der Untersuchungshaft traumatisiert. Dieses ist verständlich, wenn man wie Middelhoff Jahrzehnte wie ein Gott Hof hielt. In seiner erfolgreichen Zeit hat er sicherlich die Bodenhaftung verloren. Die Bodenhaftung musste er wieder bekommen. Denn er ist nur ein Mensch. Ein Mensch welcher nicht gelebt hat, sonder nur Geld gescheffelt hat und dieses Geld auch alles wieder verbrannt hat. 

So kann einem der Herr Middelhoff fast schon wieder leid tun. 


28.4.2015

Immer gewinnt Bayern nicht

Bayern München hat gegen Borussia Dortmund im Halbfinale um den DFB-Pokal verloren.

Das Besondere war, dass Bayern München es schaffte 4 Elfmeter (im Elfmeter-Schießen) nicht ins Tor zu bringen. Hierdurch ist die Diskussion nicht relevant, warum der Schiedsrichter 2 Elfmeter nicht gegeben hat. Denn Bayern hätte diese auch nicht verwandelt.


27.4.2015

Streik in den Kindergärten?

In der ersten Mai-Woche sind in den Kindergärten Streiks zu erwarten. Die öffentliche Hand und die Gewerkschaft Verdi können sich bisher nicht auf neue Tarifverträge einigen.

Kommentar: Es ist das Recht der Arbeitnehmer für ihre Forderungen zum Streik aufzurufen. Nachdenklich stimmt mich immer mehr, dass wir auf breiter Front Streiks zu erwarten haben, welche jeden Bürger betreffen. Ob es die Bahn ist, ob es Lehrer sind, ob es wie jetzt die Kindergärten sind. 


26.4.2015

Nepal und die Zukunft

Ein Erdbeben in Nepal hat nach aktuellen Informationen über 3.000 Menschen getötet.

Viele Kulturdenkmäler in Katmandu sind zerstört. Der Tourismus, welcher die wirtschaftliche Basis für das arme Land ist, wird wahrscheinlich für viele Jahre zusammen gebrochen sein.


25.4.2015

Piech hat verloren?

Piech tritt vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden im VW-Konzern zurück. auch seine Frau zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück. Sein Stellvertreter (Huber) übernimmt das Amt vorläufig.

Kommentar: Dieses ist sicherlich nicht der entscheidende Rückzug von Pech. Denn mit 78 Jahren hat er das Ziel seiner Nachfolge im Visier. Hierzu hat er Namen genannt. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, dass es nicht Winterkorn ist.


24.4.2015

Völkermord

In aller Welt wurde des Tages gedacht an dem der Völkermord an den Armeniern begann.

Es war der 24. April 1915 wo die Verhaftungswelle gegen die Armenier begann. Gegen Armenier welche angeblich gegen das osmanische Reich sind. 

Die Türkei bestreitet bis zum heutigen Tag, das es sich um einen gezielten Völkermord handelte. Doch wie so oft hatte man einen Schuldigen ausfindig gefunden für eigenes Versagen. Dieser Schuldige musste nur vernichtet werden, dann kann man seine Macht wieder sichern. Dieses Muster wurde in Deutschland später angewandt und führte zur Vernichtung von Millionen Menschen (Juden, Roma, Homosexuelle und Andersdenkende. 

Kommentar: Warum steht die heutige Türkei nicht zu dieser geschichtlichen Entwicklung? Weil sie ein ähnliches Denkmuster verfolgt? Ein Denkmuster, dass alle anderen Schuld sind und nur wir die Türken wissen alles besser. Erschreckend ist dieses Denkmuster in vielen Gesellschaften zu sehen (Griechenland = wir haben keine Schulden, die haben uns andere aufgezwungen, Russland = die Nato will uns einkreisen und vernichten, usw.).


23.4.2015 

Henkel bricht ab

Hans-Olaf Henkel ist mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als stellvertretender AfD-Vorsitzender zurückgetreten. Er begründet dieses in einem Gespräch mit der FAZ mit den Versuchen von „Rechtsideologen“ die Partei zu übernehmen.

Kommentar: 

Ein richtiger Schritt in letzter Minute. Denn nur so kann Hans-Olaf Henkel sein Gesicht waren. Herr Henkel wird sich sicherlich weiter überlegen, wie lange er noch Mitglied dieser „Partei“ (oder besser Gesinnungsgenossen) sein will und kann. 

Somit dürfte die AfD sehr schnell in der Versenkung verschwinden.


22.4.2015

Das richtige Gewehr…

…zur richtigen Zeit.

Es wurde nun festgestellt, dass man mit dem Gewehr G36 nicht genau schießen kann. Ich konnte dieses in den 1970er Jahren auch nicht mit dem damalig eingesetzten G3.

Der Hersteller weißt, meines Erachtens mit Recht, daraufhin das mit dem G36 für den damals festgelegten Einsatzbereich genau geschossen werden kann. Es wurde ein Gewehr angeschafft für den Übungseinsatz in Deutschland. Hätte man vor 10 Jahren gesagt man braucht ein Gewehr für den Einsatz bei Hitze und Dauerbeschuss, wäre der Aufschrei groß gewesen. Also kaufte man ein Gewehr für den Schiessstand und nicht für den Einsatz bei Dauerbeschuss.

Warum sind die Poltiker nicht ehrlich und sagen:

  • wir haben ein Gewehr gekauft, was nur für den Einsatz am Schiesstand geeignet ist,
  • wir haben ein Gewehr, was für den Dauereinsatz und den Einsatz in heißen Gegegenden nicht geeignet ist,
  • wir brauchen ein Gewehr, welcher auch im Dauereinsatz und in heißen Gegenden geeignet ist.


Liebe Poltiker seid doch offen und transparent und macht keine unnötigen Spielchen.


21.4.2015

6:1

Der FC Bayern München gewinnt gegen den FC Porto 6:1. Mit diesem Spiel gilt der FC Bayern München als Favorit für den Gewinn der Champignons League.

Nach 15 Minuten begann das Feuerwerk der Bayern. Zur Halbzeit stand es 5:0. Da München in der 2. Halbzeit nicht mehr ganz so druckvoll agierte kam Porto auf 5:1 heran. Doch mit dem 6:1 machten die Bayern alles klar.

Es ist das Besondere beim Fussball, dass die gleiche Mannschaft eine Woche vorher nr ein Pflichveranstaltung macht. Eine Woche später veranstalt sie ein Feuerwerk.


20.4.2015

Europa das gelobte Land für die notleidenden Menschen aus Afrika

Europa wird die Kontrolle im Mittelmeer weiter ausdehnen und grundsätzlich ein „Mare Nostrum II“ installieren. Doch wird das reichen?

Für mich stellt sich folgende Fragen: 

  • Was ist und was kann geschehen damit mit die Menschen ihr Land aufbauen und nicht aus ihrem Land laufen gehen?
  • Was ist nach dem „arabischen Frühling“ in den Ländern geschehen, um die Menschen in ihrem Land zu halten?
  • Was nutzte die Entwicklungshilfe in den letzten Jahrzehnten. um den Menschen eine Perspektive in ihrem Land zu geben?
  • Was tut die Weltgemeinschaft um den Zerfall der Staaten im Arabien und Afrika zu verhindern, damit die Menschen ihre Heimat aufbauen?

Ich weiß auch keine Lösung, doch man muss etwas tun.


19.4.2015

Mittelmeer = Todesmeer

In der vergangenen Woche sind wahrscheinlich 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Viele sind von den Schleusern auch ermordert worden, indem sie über Bord geworfen wurden.

Was ist hier zu tun?

Szenario 1 (spricht gegen die Menschlichkeit): Nichts tun, mit dem Effekt, dass in den nächsten Monaten viele Menschen den Tod finden.

Szenario 2 (spricht für kurfristigen Erfolg): Präsenz durch Marine im Mittelmeer erhöhen und die Menschen retten. Nachteil ist, dass immer mehr Menschen den Weg übers Mittelmeer suchen.

Wichtiger ist, dass in den Ländern eine poltische Einigkeit über die Maßnahmen besteht. Die Belastung muss von allen europäischen Ländern getragen werden. Weiter müssen aber die Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung in den Ländern der europäischen Union verstärkt werden. Wenn eine Firma, wenn eine Person einen Menschen illegal beschäftigt muss er die Kosten für die Rückführung einschliesslich ein Jahreseinkommen übernehmen. Dieses Jahreseinkommen wird dem illegal Beschäftigten zur Verfügung gestellt.


18.4.2015

Griechenland hofft auf Geld aus China und Russland

Griechenland braucht dringend Geld, was nicht neu ist. Um an Geld zu kommen stellt die EU 7,2 Millarden zur Verfügung. Die Vorraussetzung ist, dass Griechenland fundierte Reformpläne vorlegt. Da dieses bis jetzt nicht geschehen ist, fließt auch kein Geld. dieses ist im normalen Geschäftsleben ganz normal.

Seit Wochen sucht die griechische Regierung verzweifelt nach zusätzlichen Geldgebern, zum Beispiel in Russland und China. Begreift die griechische Regierung und das griechische Volk nicht, dass es hierbei seine Zukunft verscherbelt.

Von Russland will das Land einen Vorschuss auf die Nutzungsgebühren für eine Pipeline. Sollte die Pipeline gebaut werden, muss Griechenland das Diktat von Russland akzeptieren. Von den Einnahmen hat Griechenland nichts, da es die Einnahmen ja an Russland verpfändet hat. Wenn die Pipeline nicht gebaut wird, dann sitzt Griechenland erst Recht in der Klemme, denn Russland will sicherlich das Geld mit einem deutlichen Zinsaufschlag zurück haben wollen.

Von China will das Land einen Vorschuss auf die Nutzungsgebühren für den Hafen von Piräus. Auch hier gilt China bestimmt den Preis für die Nutzungsgebühren. Von den Gebühren hat Griechenland nichts, da es das Geld ja schon ausgegeben hat.

Wann begreift das griechische Volk endlich, dass es nur das Ausgeben kann, was es einnimmt. Vor allem Dingen, dass es auch Geld einnehmen und eintreiben muss.


17.4.2015

Trauerfeier

Im Kölner Dom nahmen 1.400 Menschen an der Trauerfeier für die 150 Toten des Flugzeugabsturzes in Frankreich teil.

150 Kerzen waren angezündet für jeden Toten 1 Kerze. Der Erzbischof von (Rainer-Maria Wölke) und der Präses der evangelisches Kirche von Westfalen (Anette Krugs) hielten einen bewegenden ökunemischen Gottesdienst.


16.4.2015

Die größte Armee des Kontinents…

…kommt aus Griechenland.

Hierzu der Bericht der Welt.

Es interessant zu wissen, 

  • dass sich Griechenland die größte Armee des europäischen Kontinents hält,
  • dass an der Aufrüstung dieser Armee Deutschland maßgeblich beteiligt war,
  • dass Deutschlands Rüstungsindistrie hierbei gut verdient hat (vorausgesetzt Griechenland hat bezahlt,
  • dass Deutschland weiter gut daran verdient.

Eine Zahl ist bemerkenswert:

   Anzahl Soldaten in Deutschland:   180.000

   Anzahl Soldaten in Griechenland:  130.000

Umgerechnet auf Deutschland müsste in Deutschland der Bestand auf 1.400.000 aufgestockt werden.

Liebe griechische Regierung: rüsten sie ab, oder haben sie Angst vor ihrem eigenen Militär.

Das Geld für Panzer, U-Boote, Munition können sie den sozial schwachen zur Verfügung stellen. Die freigesetzten Soldaten können sie mit ihren Waffen zum eintreiben von Steuern einsetzen.


15.4.2015

400 Menschen sind ertrunken

Nach Augenzeugen sind vor der im Mittelmeer bis zu 400 Flüchtlinge aus Lybien ertrunken. Dieses wäre die schlimmste Flüchtlingskatastrophe seit dem Tod von 360 Menschen vor Lampedusa im Oktober 2013. 

Es wird geschätzt, dass in Lybien ca. 1 Million Flüchtlinge aus Afrika und Syrien auf eine Überfahrt nach Europa warten.

Was kann Europa tun?


14.4.2015

Betreuungsgeld ade?

Am 14. April 2015 kommen die Richter des Ersten Senats vom Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung über das Betreuungsgeld zusammen. Es könnte zum Desaster für die CSU in Bayern werden.

Denn erste Meldungen zeigen die Skespis der Richter. Es bestehen Zweifel, ob der Bund eine solches Gesetz erlassen konnte, da es eine Aufgabe der Bundesländer ist. Also Bayern kann es für sein Bundesland erlassen. Es darf wahrscheinlich kein Bundesgesetz für alle Bundesländer sein. Denn die Fürsorgepflicht für die Bürger liegt hauptsächlich bei den Ländern.

Es ist meines Erachtens auch schizophren, dass der Bund verlangt flächendeckend die Kinderbetreuung sicherzustellen. Dann aber die Eltern belohnt, welche die Leistung nicht in Anspruch nehmen.

Liebe Bayern sagt doch endlich, dass ihr nicht genügend Betreuungsplätze erstellt habt, und somit eine billigere Lösung gesucht habt.

Sind wir gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.


13.4.2015

Günter Grass ist verstorben

Günter Grass ist am 13. April 2015 in Lübeck verstorben. Ein Schriftsteller welcher in den nächsten Generationen noch genannt wird. Genannt in einer Reihe mit Goethe, Schiller, Böll, Lenz und vielen anderen.

Folgendes passt sehr gut:

Wegzehrung

Mit einem Sack Nüsse

will ich begraben sein

und mit neuesten Zähnen.

Wenn es dann kracht,

wo ich liege,

kann vermutet werden:

Er ist das,

immer noch er.


Lieber Günter Grass: Krache weiter.



12.4.2015

Die Türkei und der Papst

Papst Franziskus hat sich wieder mal nicht gescheut deutlich ein Thema anzusprechen. 

Die Vertreibung der Armenier war Völkermord. Er stellt diesen Völkermord in einer Reihe mit dem Holocaust und den Verbrechen von Stalin an den Ukrainern.

Wird es nicht endlich Zeit, dass auch Deutschland dieses deutlich ausspricht? Denn immerhin haben deutsche Diplomaten dem damilgen Kaiser Wilhelm genaueste Bericht aus der Türkei über den Völkermord geliefert. Adolf Hitler soll in den 1930er JAhren geäußert haben: „Wer spricht noch von den Armenieren“. Dieser Völkermord diente den Nazis als Vorlage für den Mord an Juden Romas, Homosexuellen und anderen Andersdenkenden.


11.4.2015

Grandma for President

Hilary Clinton will sich um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bewerben. Wenn die Bewerbung und die Wahl für sie erfolgreich ist, wäre sie die erste Frau im Amt des Präsidenten.

Mit Sicherheit ist Frau Clinton fähig dieses Amt auszuführen. Dieses hat sie in den letzten Jahren unter anderem in der Funktion als Auißenministerin bewiesen. Zwei Punkte sollten nachdenklich stimmen:

  1. Wie verträgt es sich in einer Demokratie, dass innerhalb der Familie eine Funktion zum zweiten Male ausgeführt wird. Dieses hat es innerhalb der Familie Bush bereits gegeben. Die Kennedys versuchten es ebenfalls, aber erfolglos.
  2. Frau Clinton ist über die Jahre ein fester Bestandteil der Administration. Bis heute ist nicht erkennbar, dass sie frischen Wind und neue Ideen in die Politik einbringt. Es ist ein weiter so. Aber lassen wir uns im Rahmen des Vorwahlkampf überraschen.


10.4.2015

12.300 Punkte

Der DAX ist mit 12.300 Punkten auf einem neuen Höchststand. Es ist zu erwarten, dass dieses nicht der letzte Höchststand ist. Die EZB wird mindestens bis September 2016 immer mehr Geld in den Markt Punkten. Auf Grund dessen werden auch die Aktien weiter steigen. sicherlich ist ein Höchststand von 15.000 bis 2016 nicht unmöglich.


9.4.2015

ABGEBLITZT

Herr Tsipras war in Moskau. Herr Putin sprach mit ihm. Doch was kam heraus?

Herr Putin ist nicht dumm und schickt Herrn Tsipras mit fast leeren Händen nach Hause:

  • Man wird ein Freundschaftsjahr miteinander im Jahre 2016 veranstalten.
  • Man wird über eine Gasleitung reden.
  • Man wird über die Prvatisierung der Häfen reden.
  • Man wird über die Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel reden.
  • Man wird…

Doch eins wird man nicht: Man redet nicht über Kredite, denn Russland hat nichts davon Griechenland einen Kredit zu geben. Denn auch Russland hat erkennen müssen, dass dieses ein Fass ohne Boden ist.

So wird Griechenland endlich klar: Wir müssen innerhalb der EU klar kommen.


8.4.2015

Griechenland zahlt

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Griechenland seine fälligen Zahlungen an den IWF gezahlt.

Es blieb der Regierung auch nichts anderes übrig. Sonst wäre jede Weiterentwicklung zerstört worden. Griechenland wäre im Ansehen der Finanzwelt auf den Status von Somalia gesetzt worden. Außerdem hätte dem Land keiner mehr Geld geliehen.


7.4.2015

280.000.000.000 € fordert Griechenland

…von Deutschland.

Nun hat die griechische Regierung gerechnet, und kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland 280 Mrd. Euro an Griechenland zahlen muss. Zahlen muss für die Schäden im zweiten Weltkrieg. 

Es ist bemerkenswert wie gut Griechenland rechnen kann. Bei der Summe handelt es sich in etwa um die gleiche Summe welche Griechenland an Schulden in den letzten Jahren aufgebaut hat. Diese Summe beträgt 260 Mrd. Euro. Die Berechnungen hegen die Hoffnung, dass es Griechenland bald besser gehen wird, und wir alle unsere Darlehen ohne Verluste zurück bekommen. Denn eine Regierung welche so gut rechnen kann, wird auch alle Instrumente schaffen um vernünftig haushalten zu können. Oder sollte ich mich täuschen?

Liebe Griechen wann hören wir endlich von Euch, wie ihr euer Staatswesen in Ordnung bekommen wollt. Wir hören die letzte Zeit nur, dass all die anderen Schuld sind nur Griechenland nicht. Übrigends mit dieser Einstellung seid ihr auf einer Linie mit Russland.


6.4.2015

Die Araber und ihre Länder

Vielleicht sollten doch mehr Araber in Europa studieren und zeitweise leben. Sie könnten dann erkennen wie viele früher verfeindete Länder seit 70 Jahren in Frieden leben. Die dritte Generation erlebt seine Heimat ohne Krieg. 

Liebe Araber hört auf nr nach Macht zu streben, strebt nach Zusammenarbeit und toleriert jeden andersgläubigen Muslin und die Christen, und die Juden, und die welche nach ihrer Facon selig werden wollen.


5.4.2015

Athen und die Russen

Es fährt der Tspras also nach Russland und trifft sich mit Herrn Putin. Herr Tsipras will der restlichen Welt wohl die große Verbrüderung zwischen Griechenland und Russland vorgaukeln. Mit Sicherheit kommt der Herr Tsipras mit tollen Sprüchen aus Russland zurück. Nur helfen wird ihm Russland kaum. Es sei denn Russland merkt, dass man Griechenland über den Tisch ziehen kann, indem man preiswert Häfen kauft, indem man preiswert Telefongesellschaften kauft und vielleicht noch anderen Ramsch aus Griechenland.


4.4.2015

Feuer in Tröglitz

In Tröglitz haben Brandstifter in einem fast fertiggestellten Asylbewerberheim gelegt. Das teilte die Polizei mit. 

In dem Ort hatte es wochenlange Proteste gegen die Unterkunft gegeben. Der Bürgermeister hatte sein Amt niedergelegt, nachdem er von Rechtsextremisten bedroht worden war.

Kommentar: Ich wünsche den Einwohnern in Tröglitz viel Kraft, viel Mut beim Kampf für Menschen die Menschen sind.


3.4.2015

Zweite Blackbox gefunden

Die zweite Blackbox der German Wings wurde gefunden. Es werden neue Aufschlüsse zum Absturz erwartet. Hierzu werden die technischen Daten mit den Sprachaufzeichnungen verglichen.

Erste Analysen zeigen, dass der Pilot die Maschine in den letzten Minuten immer wieder beschleunigte. Hierdurch wird die These bestätigt, dass der Pilot den Absturz bewusst herbeiführte.


2.4.2015

Durchbruch zu einem mehr an Frieden

In Lausanne haben sich die 5+1 Verhandlungspartner auf Eckpunkte über das iranische Atomprogramm geeinigt.

Der iranische Außenminister Sarif äußerte: „Lösung gefunden. Bereit, mt dem Entwurf sofort zu beginnen.

Frredricia Mogherini: „Good News.“

Barack Obama: „Atomvereinbarung historisch“

John Kerry: „Ein großer Tag“

Angela Merkel: „Damit sind wir einer Vereinbarung  so nah wie nie.“

Frank-Walter Steinmeier:“Großer entscheidender Schritt nach vorn.“

Nun können alle an die Arbeit gehen und einen Vertrag entwerfen, welcher ein bisschen mehr an Frieden bringt.


1.4.2015

Was ist wichtig in Thüringen?

Die ersten Monate der neuen Regierung in Thüringen verliefen sehr ruhig. Ramelow verstand es keine Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, welche anecken könnten. Er wollte sicher beweisen, dass die rot-rot-grüne Koaltion ganz brav ihre Arbeit macht. 

Doch was ist jetzt:

Die Regierung will die „Parlamentsunwürdigkeit“ für ehemalige Stasi-Spitzel abschaffen.

Das solch eine Meldung zum Thema wird, zeugt von der Unfähigkeit der Regierung, die wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund zu rücken.

Wenn das Thema aber für die Regierung ein wichtiges Themaist, zeugt es erst Recht von der Unfähigkeit der Regierung.


März 2015

31.3.2015

Deutschland im Griff

Die ersten Frühlings-Stürme sind über Deutschland gefegt. Das Sturmtief Niklas erreicht teilweise Orkaböen. Auf der Zugspitze wurden 292 km/h gemessen. Nordrhein-Westfalen, Bayern und andere Teile Deutschlands mussten teilweise den Bahnverkehr einstellen.

In Jork haben wir alles gut überstanden.


30.3.2015

Die Beschimpfung geht weiter

Jetzt auch vom Präsidenten Griechenlands ein Herr Pavopoulus:

Pavlopoulos war Innenminister von 2004 bis 2009, als der Beamtenapparat in selbst für griechische Verhältnisse herausragendem Umfang durch politische Gefälligkeitseinstellungen aufgebläht wurde. Er ist ein Vertreter jener Elite, die erst das eigene Land an die Wand gefahren hat und seither andere bezichtigt, schuld daran zu sein. Pavlopoulos, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seines Essays noch Abgeordneter der damaligen Regierungspartei Nea Dimokratia, konstatiert in dem Text einleitend eine „tiefe Kluft“ zwischen Deutschland und Europas Süden, resultierend aus „der löwenhaften Überlegenheit“ deutscher Exportüberschüsse. Zwar gebe es keine eindeutige Erklärung für die Frage, wie es so weit kommen konnte, eines aber sei sicher: Im Mittelpunkt der Krise stünden „brutale strukturelle und finanzielle Verzerrungen, die wiederum ausschließlich deutscher Herkunft sind“.

Pavlopoulos weiß auch, wo die Wurzel allen Übels liegt: In der Wiedervereinigung Deutschlands, die er „das Hemmnis für das europäische Zusammenwachsen“ nennt. „Solange es geteilt war, hat Deutschland sich durch die Berliner Mauer an sein Erbe aus dem Zweiten Weltkrieg erinnert ... Deutschland war gefangen im Rettungsring der EU“, konstatiert Pavlopoulos. Nach der Wiedervereinigung habe das Land aus einem europäischen Deutschland ein deutsches Europa machen wollen und systematisch die wirtschaftlichen Kosten der Wiedervereinigung - laut Pavlopoulos mindestens zwei Billionen Euro - auf Europa abgewälzt.

Bemerkenswert ist Pavlopoulos’ Begründung für die hohen Kosten der Wiedervereinigung. Vor allem sei es falsch gewesen, den Wechselkurs der beiden deutschen Währungen wider jede ökonomische Vernunft bis zu bestimmten Summen auf 1:1 festzulegen, denn dies habe zu einer stark steigenden Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern geführt. Auch das Streben nach einer Angleichung der Löhne und Gehälter sei falsch gewesen. Denn „diese Entwicklung vernichtete die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands und erforderte in der Folge ihre elementare Restaurierung durch das Fließen riesiger Summen aus Westdeutschland“. Offenbar ohne sich dessen bewusst zu sein, führt Pavlopoulos damit dieselben Argumente gegen eine deutsch-deutsche Währungsunion an, die Befürworter eines „Grexits“ für den Ausschuss Griechenlands aus der Eurozone vortragen.

Die Schlussfolgerung des konservativen Politikers lautet, dass die Bundesbank Schuld sei an der europäischen Krise, denn nachdem sie von 1991 an die Leitzinsen angehoben habe, sei zunächst in Deutschland und dann in ganz Europa das Wirtschaftswachstum eingebrochen, die Arbeitslosigkeit dagegen gewachsen. So habe „die Verlagerung der wirtschaftlichen Belastung der deutschen Wiedervereinigung auf die Mitgliedstaaten der EU“ begonnen, schlussfolgert Pavlopoulos ohne weitere Begründung. Er hält aber fest, dass Deutschland allmählich „eine bewusste Taktik“ entwickelt habe, um „die monströsen Kosten der wirtschaftlichen Einigung zu verlagern“ und dadurch eine führende Rolle in der Weltwirtschaft einzunehmen.

Fazit: Die „Wirtschaftsdefizite Südeuropas“ seien nicht etwa durch ausbleibende Reformen entstanden, sondern durch die deutsche Wiedervereinigung. Lange sei das nicht aufgefallen, doch nach der Lehman-Pleite habe sich Deutschland entschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Südens „zu strangulieren und auf dem Altar der eigenen Agenda zu opfern“, unter anderem „durch günstiges, Fach- und Führungspotential zum Nutzen Deutschlands aus den Mitgliedstaaten der EU, die unter der Arbeitslosigkeit Südeuropas leidet“. Die deutsche Industrie habe sowohl öffentliche als auch private Unternehmen in den Krisenstaaten zu Schleuderpreisen aufgekauft und durch „jede Art von Waffenprogrammen“ noch mehr Geld verdient, während Berlin mit „zutiefst heuchlerischer europäischer Schönrederei“ seine „Opferländer“ (wie Griechenland) in eine politische Sackgasse getrieben habe.

Pavlopoulos schreibt von einer „wirtschaftlichen ,Technik des Absahnens‘ Deutschlands gegenüber Südeuropa“ und macht namentlich Angela Merkel dafür verantwortlich, dass Griechenland heute in einer „Schuldenfalle“ sitze - denn die Kanzlern stamme aus der DDR und habe schon deshalb von Europa keine Ahnung. Angela Merkel sei „aufgrund ihrer eigenen traumatischen ostdeutschen Herkunft und den daraus resultierenden Zwangsvorstellungen nicht in der Lage, ausreichend zu begreifen, was die EU und die europäische Vision bedeuten“. Dass Pavlopoulos damit auch demokratisch gewählten Regierungschefs aller anderen EU-Staaten, die einst kommunistische Diktaturen waren, qua Geburt jegliches Verständnis für das europäische Projekt abspricht, wird man zwischen Prag und Warschau mit Interesse zur Kenntnis nehmen.

Außer der Kommunismuskeule schwingt Pavlopoulos eine andere, größere: Wie die Geschichte lehre, „lässt Deutschland jedes Mal, wenn es von seinem Führungssyndrom überwältigt wird, nicht nur seine Opfer leiden“. So bleibe Deutschland „bis heute verantwortlich vor der Geschichte. ...Lassen Sie uns hoffen, dass wir, auch wenn es mit dem restlichen schwachen Europa aussichtslos erscheint, Widerstand leisten und uns widersetzen können.“ Immerhin: Der höchste politische Repräsentant Griechenlands hat klare Vorstellungen von Europa.

Liebe Griechen: sperrt eure Politiker wieder in die Irrenanstalt ein, aus der sie entlaufen sind.


29.3.2015

Georgien : Deutschland 0:2

Ein glanzloser Pflichtsieg in Tiflis für die deutsche Nationalmannschaft. Der kontinuierliche Druck in der ersten Halbzeit reichte zu einem Erfolg. Die Marschroute von Löw (wir müssen Feuer geben) wurde nur in der ersten Halbzeit umgesetzt.

Die Tore erzielten Reus in der 39. Minute und Müller in der 44. Minute.

Am 13.6.2015 findet das nächste Qualifikationsspiel in Gibraltar statt.


28.3.2015

Der Pilot und seine Probleme

Bisherige Meldungen aus den Medien zeigen, dass der Pilot vom 19.3. bis 26.3.2015 krank geschrieben war. Warum wird dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt. Es wird vermutet, das der Pilot Angst um seinen Traum vom Fliegen hatte. Deshalb nahm er sich das Leben und wurde zum Mörder von 149 Menschen.

Meine Frage ist:

Wo sind die Menschen aus dem Umfeld des Mannes mit seinem Truam vom fliegen?

Wo sind die Eltern, welche nichts von den Orblemen ihres Sohnes merkten?

Wo ist die Freundin welche nichts spürte?

Wo ist der Kollege welcher nichts merkte?

Wo ist der Vorgesetzte welcher in Mitarbeitergesprächen nichts merkte?


27.3.2015

Die PKW-Maut im Bundestag verabschiedet.

Der Bundestag hat mit Mehrheit die PKW-Maut verabschiedet. Die CSU hätte mit einem zukunftsweisenden Konzept punkten können. Mit einem Konzept, welches die Benutzung der Straßen mit einer Abgabe belegt.

Hierzu gibt es ganz einfach zwei Möglichkeiten:

Szenario 1: Jedes Fahrzeug hat für jeden gefahrenen Kilometer pro Jahr 0,01 € zu zahlen. Diese Zahlung wird in jedem Land der EU erhoben. Die Einnahmen werden für Straßenprojekte verwendet, welche auch durch die EU vergeben werden.

Szenario 2: Auf jeden getanken Liter (bei Elektrofahrzeugen KW/H) wird eine Abgabe gelegt. Dieses Abgabe ist keine Steuer (welche in den allgemeinen Haushalt fließt), sondern eine Einnahme welches ausschliesslich für die Verkehrsinfrastruktur verwendet wird. Auch diese Abgabe wird europaweit eingeführt und durch die EU für Straßenprojekte eingesetzt.

Bei beiden Szenarien ist wichtig, dass eine Vergabe innerhalb der EU gesteuert wird. Dieses führt sicherlich zu vielen Diskussionen. Aber Straßen dürfen nicht an Grenzen enden.

Liebe Bundesregierung setzen sie ein Signal für eropäische Gedanken und nicht für Bayerische Stammtischthesen.


26.3.2015

Der Copilot war schuld!?

Nach dem das Flugzeug die Flughöhe erreicht hatte, verliess der Kapitän das Cockpit. Der Co-Pilot war alleine. Als der Kapitän wieder ins Cockpit wollte wurde der Zugang durch den Co-Piloten nicht ermöglicht.

Der Co-Pilot hat vermutlich den Absturz wissentlich herbeigeführt.


25.3.2015

Trauer in Deutschland, Spanien und Frankreich

In den Ländern ist grenzübergreifend eine Trauer über das Germanwings-Unglück zu spüren. In einer gemeinsamen Ansprache von den Regierenden in Frankreich, Spanien und Deutschland wurde den Opfern gedacht.

Der Flugschreiber welcher die Stimmen im Cockpit aufzeichnet wurde gefunden.


24.3.2015

Flugzeugunglück mit 150 Toten

Fast die Hälfte der 150 Menschen, die beim Absturz eines Airbus A320 in Frankreich ums Leben kamen, stammt aus Deutschland. Auch eine Schülergruppe aus NRW ist darunter. Die Auswertung des Flugschreibers soll nun Aufschluss über die Ursache geben.

Einer der Flugschreiber  ist gefunden worden.  Mit der Auswertung des Flugschreibers solle noch am Abend begonnen werden. Diese soll rasch Aufschluss darüber geben, warum der Airbus A320 mit 150 Menschen an Bord am Dienstag abgestürzt ist.

In der Maschine waren nach ersten Angaben der Airline 67 deutsche Staatsbürger. Das sagte Germanwings-Chef Thomas Winkelmann am Dienstag in Köln. 

Zu den deutschen Opfern zählt auch eine Schülergruppe aus dem nordrhein-westfälischen Haltern. Zur Nationalität der weiteren Opfer wollte sich der Gemanwings-Chef zunächst nicht äußern. Die Informationen seiner Gesellschaft müssten zunächst bestätigt werden, sagte Winkelmann. Offensichtlich sind aber auch viele Spanier verunglückt. Auf der Passagierliste des Flugzeugs standen nach Angaben der spanischen Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría insgesamt 45 Reisende mit spanischen Nachnamen. Französische Opfer gibt es laut Präsident Staatspräsident François Hollande vermutlich nicht.

Der Airbus A320 der deutschen Fluggesellschaft Germanwings war am Dienstag auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in den französischen Alpen abgestürzt. An Bord waren 144 Passagiere, darunter zwei Babys, und sechs Crew-Mitglieder. Laut dem Staatssekretär des französischen Transportministeriums, Alain Vidalies, gab es keine Überlebenden. Dies bestätigte am Nachmittag auch die Polizei vor Ort. Die Bergung der Leichen aus unwegsamen Gelände werde Tage dauern.

Die Absturzstelle liegt in einem schwer zugänglichen Berggebiet wenige Kilometer entfernt von den kleinen Gemeinden Le Vernet und Prads-Haute-Bléone im Südosten Frankreichs. Das Gebiet in den Alpen ist nur aus der Luft oder zu Fuß zu erreichen. 


23.3.2015

Der Rentner in Griechenland

Nach Informationen aus verschiedenen Medien (FAZ, WELT) erhält der Rentner in Griechenland mehr Geld als der Rentner in Deutschland. 

Die Durchschnittsrent in Griechenland liegt bei knapp 960 €. In Deutschland beträgt die Rentenhöhe im Durchschnitt laut Daten Ende 2013: Ostdeutschland 734 €, Westdeutschland 896 €. 

Wenn diese und andere Daten ein Signal sind für entsprechende Veränderungen in Griechenland, dann ist es gut so. Wenn diese Zahlen aber genutzt werden um weiter Stimmung gegen Griechenland zu machen, dann ist es schlecht. Griechenland muss das Gefühl gegeben werden, dasss es selbst verantwortlich ist für sein Handeln. Nicht die EU, niocht Deutschland oder Frankreich ist verantwortlich für Griechenland, sondern Griechenland selber.

Ich hoffe, dass Griechenland sich dieser Verantwortung bewusst wird, denn nur dieses ist die Chance für das Land aus seinem finanziellen Dilemma herauszukommen.


22.3.2015

Russland spinnt

Der russische Botschafter in Dänemark hat dem Nato-Mitgliedsstaat mit Atomraketen gedroht, falls es sich am Raketenabwehrsystem der Allianz beteiligen sollte. 

Botschafter Vanin sagte nach Angaben der Zeitung: "Ich glaube, die Dänen verstehen nicht in vollem Umfang die Konsequenzen, was passieren wird, wenn sich Dänemark an der von den USA geführten Raketenabwehr beteiligt. 

Wenn dies passiert, werden dänische Kriegsschiffe Ziele für russische Atomraketen." Sollten die Dänen mitmachen, "riskieren wir, dass wir uns gegenseitig als Feinde sehen".

Außenminister Lidegaard sagte, damit habe Vanin "eine Linie überschritten". Er fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass der Ton zwischen uns nicht eskaliert." Das Raketenschild habe nichts mit Russland zu tun, sondern solle Schutz vor Schurkenstaaten und Terrororganisationen bieten. Die russische Botschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Im August hatte Dänemark zugesagt, sich mit mindestens einer Fregatte mit ausgefeilter Radartechnik an dem Nato-Raketenschild zu beteiligen. Russland lehnt das Raketenschild, dessen Stützpunkte in Rumänien und Polen aufgebaut werden sollen, strikt ab.

Der amerikanische Botschafter in Dänemark, Rufus Gifford, meldete sich über Twitter zu Wort und erklärte, Vanins Bemerkungen "nähren kein Vertrauen" und trügen nicht zu Frieden und Stabilität bei.

Kommentar: Jetzt hat Russland Angst vor Dänemark. Was soll man vonsolch einer Regierung noch halten? Meine Antwort: Nichts.

 

21.3.2015

Der HSV verliert und Köln spielt unentschieden

Wieder einmal hat der HSV in Hamburg verloren. Hertha konnte ein 1:0 mit nach Berlin nehmen. Somit hat sich Hertha etwas Luft zu den Abstiegsplätzen geschaffen. Deutlich mehr Luft verschaffte sich der 1. FC Köln. Köln erreichte gegen Brmen ein 1:1.

Kommentar: Villeicht sollte sich Hamburg mal beim FC umschauen. Man braucht einige Jahre um wieder ein solides Fundament zu schaffen. Dieses erreicht man nicht nur durch teuer bezahlte Spieler.


20.3.2015

Wird Griechenland liefern?

Ein Monat ist jetzt vergangen, seit Griechenland mit der Eurogruppe eine Vereinbarung getroffen hat, um an das letzte Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm zu kommen. Diesen Monat hat die Regierung Tsipras mit rhetorischer Kraftmeierei vertan, nicht eine einzige Reformauflage wurde erfüllt. Unter den EU-Staaten ist bisher nicht der Wille erkennbar, der griechischen Regierung in der Sache substantiell entgegenzukommen. Das gilt auch nach diesem Europäischen Rat. Tsipras wurde wieder aufgegeben, eine Liste mit Reformvorschlägen vorzulegen. Ein Durchbruch ist das nicht.

In Brüssel hat sich noch einmal der Eindruck verstärkt, dass die griechische Seite mit verteilten Rollen spielt. Tsipras, der noch im Wahlkampf radikale Reden gehalten hatte, gibt schon seit einiger Zeit den Staatsmann; fürs Grobe sind seine Minister zuständig. Das bleibt ein riskantes Spiel. Bei ihren Anhängern mag die griechische Regierung mit dem kämpferischen Auftreten an Ansehen gewonnen haben. In den Gläubigerstaaten hat sie die politischen Spielräume dagegen stärker verengt als jede ihrer Vorgängerinnen in den vergangenen Krisenjahren. I Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz ist ein „Grexit“ weiterhin nicht auszuschließen.

Über das größte politische Problem in diesem unwürdigen Schauspiel wird erstaunlich selten gesprochen: Syriza ist eine Sammlungsbewegung aus Sozialisten und Kommunisten. Für so eine Partei ist es schwierig, marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen, wie sie die Kreditgeber in Griechenland sehen wollen. Dass die Bundeskanzlerin am Montag mit Tsipras in Berlin „diskutieren“ will, deutet darauf hin, dass sie sich bewusst ist, wie groß die weltanschaulichen Unterschiede sind. Ihr Gast hält sich denn auch demonstrativ alle Optionen offen. Nach dem Besuch bei Merkel reist er nach Moskau.

Kommentar: Wird sich Tsipras nach Russland ausrichten, dann muss sich Griechenland aus der EU verabschieden.


19.3.2015

Griechenland geht das Geld aus…

…und gibt 200 Millionen aus.

Griechenlands Regierung hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel ein großes Liquiditätsproblem eingeräumt. "Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben", sagte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis im griechischen Fernsehen. Die bedrohliche Finanzlage des Eurolandes belastet am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel. In Berlin machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Morgen in ihrer Regierungserklärung klar, dass sie nicht mit einem raschen Durchbruch im Schuldendrama rechnet.

Das hoch verschuldete Griechenland braucht dringend frisches Geld. "Griechenland hat seit August 2014 keine Tranche von den Institutionen (Geldgebern) erhalten. Wir aber zahlen normal unsere Verpflichtungen", erläuterte Dragasakis am Mittwochabend. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu keinem Staatsbankrott kommen werde.

TON VERSCHÄRFT SICH

Zugleich verschärft sich der Ton zwischen Athen und den Finanz-Kontrolleuren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit der Ex-Troika liegen vorerst auf Eis, wie in Athen und Brüssel aus Kreisen bestätigt wurde. Die Regierung in Athen habe ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und gegen Vereinbarungen verstoßen, berichtete das "Handelsblatt".

Zur Griechenland-Krise war beim EU-Gipfel für Donnerstagabend ein Sondertreffen geplant, an dem neben Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auch Gipfelchef Donald Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen sollten.

FORDERUNGEN VON TSIPRAS

Tsipras fordert dem Vernehmen nach unter anderem zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro. Außerdem wolle Tsipras von der Notenbank erreichen, dass diese den Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Geldmarktpapiere (T-Bills) erweitert, hieß es.

Griechenlands früherer konservativer Regierungschef Antonis Samaras sagte bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel: "Ich bin sehr besorgt." Die Zukunft Griechenlands müsse gerettet werden.

MERKEL: ATHEN MUSS ZUSAGEN EINHALTEN

Merkel bekräftigte in ihrer Regierungserklärung, Athen müsse seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren, um irgendwann ohne fremde Hilfe auszukommen. Tsipras will für eine politische Lösung werben, um rasch an frisches Geld zu kommen. Merkel schob hier bereits einen Riegel vor: Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF sowie der Eurogruppe ersetzen, sagte sie im Bundestag.

Kommentar: Ich warte jeden Tag auf eine Aussage von Herrn Tsipras: IDie griechische Regierung hat veranlasst, dass folgende Maßnahmen ergriefen werden um die Schuldenkrise zu überwinden: 1. ???, 2. ???, 3. ???.

Bis heute ist keinerlei Ansage erfolgt.

18.3.2015

Netanjahu mach weiter

Benjamin Netanjahu steht auch als nächster Premier Israels fest. Er strebt eine stabile, rechts-religiöse Koalition an. 

Am Morgen hielten manche noch an der Hoffnung einer nationalen Einheitsregierung des Likud und der Zionistischen Union von Netanjahus Widersacher Jizchak Herzog fest. Kommentatoren verwiesen darauf, dass der Oppositionsführer diese Option noch nicht eindeutig ausgeschlossen hat. Auch soll Staatspräsident Reuven Rivlin diese Lösung bevorzugen, so berichtet die Tageszeitung "Jerusalem Post" und beruft sich dabei auf Quellen in dessen Amtssitz. Das Staatsoberhaupt werde "niemanden dazu zwingen, wolle aber dazu ermutigen, diese Option umzusetzen", sage man in seinem Umfeld, und das Blatt kommentiert: "Jeder, der eine jüdische Mutter hat, weiß, dass man den Unterschied zwischen diesen beiden Gangarten oft nur sehr schwer ausmachen kann."

Doch all diesen Spekulationen zum Trotz scheinen die Wahlergebnisse einer solchen breiten Regierung den Riegel vorgeschoben zu haben, und das nicht nur, weil Netanjahus Anhänger auf der Siegesfeier immer wieder riefen: "Nur keine Einheit!" Auch in Herzogs Lager wäre ein Schulterschluss mit dem verteufelten Premier nur schwer durchzusetzen. 

Die Wehrpflicht für Orthodoxe dürfte gelockert werden

Als wichtigstes Gespräch galt das Telefonat mit Mosche Kahlon, Netanjahus ehemaligem Parteifreund und Kommunikationsminister, der eine eigene Partei gegründet und mit ihr zehn Mandate errungen hat. Kahlon vertritt hauptsächlich eine soziale Agenda und forderte im Wahlkampf das Amt des Finanzministers – das Netanjahu ihm kurz vor den Wahlen versprach: "Er sagte mir, dass seine Absichten ernst sind", berichtete Kahlon nach dem Gespräch. So befindet sich Netanjahu auf dem schnurgeraden Weg zu einer rechten, national und religiös orientierten Koalition: "Wir müssen jetzt eine starke und stabile Regierung bilden, die sich um die Sicherheit und das Wohlergehen aller israelischen Bürger kümmert", sagte Netanjahu. In einem Kommuniqué des Likud vom Morgen nach der Wahl heißt es gar, dass Koalitionsgespräche innerhalb von "zwei bis drei Wochen" abgeschlossen sein könnten – für Israel wäre das eine geradezu rapide Regierungsbildung.

Als Teil seiner rhetorischen Kehrtwende betont Netanjahu seit wenigen Tagen, dass er sich in seiner nächsten Amtszeit in erster Linie Israels schwerwiegenden gesellschaftlichen Problemen widmen werde. Die hätten ihn nämlich fast das Amt gekostet. Er wolle persönlich mehr tun, um den steigenden Immobilienpreisen und der zunehmenden sozialen Unterschiede Herr zu werden, beteuert Netanjahu nun. Doch um die religiösen Parteien bei der Stange zu halten, wird Netanjahu wohl die säkularen Teile seiner Wählerschaft schon bald verärgern müssen. Er hatte den Frommen nämlich schon vor der Wahl versprochen, ein Gesetz aus seiner zu Ende gegangenen Amtszeit wieder zu entschärfen, das erstmals auch die Ultra-Orthodoxen zum Wehrdienstverpflichtete. Wenn Netanjahu sein Versprechen erfüllt, dann werden orthodoxe Deserteure in Zukunft nicht mehr mit Haftstrafen bedroht.

Doch Netanjahus Siegestaumel wird wahrscheinlich hauptsächlich von außenpolitischen Problemen beendet werden. International stehen ihm schon bald erste Krisen ins Haus. Schon seit Wochen kriselt es im Verhältnis mit Israels wichtigstem Verbündeten, den USA, deren Präsident der Premier mit einer Rede vor dem Kongress zutiefst irritierte. Im Wahlkampf eskalierte Netanjahu seine Rhetorik auf eine Weise, die auf weiter Flur verbrannte Erde zurückließ und seine Koalition nun auch auf Kollisionskurs mit Israels europäischen Verbündeten setzte.

Am Wahltag selbst warnte Netanjahu vor der "Gefahr arabischer Wähler", die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten und "in Scharen zu den Wahlurnen gekarrt werden". Eine Aussage, mit der er 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausgrenzte, um seine Anhänger zu mobilisieren. Eine andere Aussage hingegen dürfte diplomatische Konsequenzen haben: Am Abend vor der Wahl gelobte Netanjahu, dass er in seiner nächsten Amtszeit die Entstehung eines unabhängigen Palästinenserstaates verhindern würde – im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen Israels, zu denen er sich in der Vergangenheit bekannt hat. Zudem stellte er den Bau weiterer jüdischer Siedlungen in Aussicht.

Und so bereitet man in Ramallah bereits die nächste diplomatische Offensive zur Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor. Bisher hatte Washington die Palästinenser gebremst, weil die USA befürchteten, jede Bedrohung von außen könnte mehr Wähler in die Arme Netanjahus treiben. In den vergangenen Wochen hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas deswegen Anweisung aus Washington erhalten, nichts zu tun, um Israel zu provozieren und auf diese Weise Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen. Die Hamas beklagte sich über das harte Vorgehen palästinensischer Sicherheitsdienste im Westjordanland, die Befehl erhalten hatten, Attentate um jeden Preis zu verhindern. Doch all das gehört nun der Vergangenheit an.

"Es ist klar, dass Netanjahu die nächste Regierung bilden wird", sagt der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, "und deswegen sagen wir klipp und klar: Wir werden uns an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden, wir werden alle unsere diplomatischen Anstrengungen beschleunigen, fortsetzen, intensivieren." Im vergangenen Jahr hatten sich Parlamente selbst in der EU für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter die Abgeordneten in Schweden, das britische Unterhaus und das Europaparlament. Netanjahu, der schon vor diesem Wahlkampf in den USA und in Europa unter einem Vertrauensdefizit litt und dessen Friedenswille immer mehr infrage gestellt wurde, hat unter seinen neuen Koalitionspartnern sicher niemanden, der ihm zu mehr Geschmeidigkeit im Umgang mit der palästinensischen Offensive rät.


17.3.2015

Siemens baut Kraftwerke in Ägypten

Ägypten bekommen schneller zusätzlichen Strom mit deutscher und amerikanischer Technik aus Gas- und Dampfturbinen und Windkraft als aus russischen Reaktoren. Auf einer am Sonntag beendeten, hochrangig besetzten Konferenz in Sharm-el-Sheikh über Zukunftsinvestitionen in Ägypten gaben sich die Chefs der großen Energie- und Energietechnikkonzerne, führende Politiker, Banker und Berater die Klinke in die Hand.

Siemens-Chef Joe Kaeser war mit dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genauso angereist, wie General Electric-Chef Jeffrey Immelt, die Chefs von BP, ENI oder Coca-Cola. Bei der Egypt Development Conference (EEDC) ging es um die Frage, mit welchen Investitionen und welchen Finanzierungen hochfliegende Pläne Ägyptens umgesetzt werden können. 

Um Projekte voranzutreiben, braucht Ägypten Strom – und der ist derzeit knapp.

Gasturbinen und Windkraft lassen Atomkraft hinter sich

Für viele Konzernchefs hat sich die Reise an die Südspitze Ägyptens am Roten Meer gelohnt. Es wurden mehrere Milliardentransaktionen besiegelt. Siemens verkündete für seine Energiesparte den größten Auftrag in der jüngeren Firmengeschichte. 

So vereinbarte Siemens mit der ägyptische Regierung den Bau eines 4,4 Gigawatt Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) und Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2 Gigawatt. Siemens wird in Ägypten eine Fabrik aufbauen, die Rotorblätter für Windturbinen fertigen soll. 

Dadurch werden bis zu 1000 Arbeitsplätze geschaffen und die Mitarbeiterzahl in Ägypten nahezu verdreifacht. Ein Gigawatt Leistung entspricht einem Block eines Atomkraftwerkes.

Berlin und Erlangen würden profitieren

Ein Siemens-Sprecher bezifferte den Auftragswert auf rund vier Milliarden Euro. Von dem Auftrag für das GuD-Kraftwerk mit Turbinen der so genannten H-Klasse und den weiteren Aufträgen würden deutsche Standorte in Berlin und Erlangen profitieren. 

Bis 2020 könnte Siemens zudem weitere GuD-Kraftwerke für bis zu 6,6 Gigawatt sowie Umspannstationen liefern. Insgesamt könnte das Auftragsvolumen eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro erreichen, heißt es bei Siemens. 

Kaeser verweist auf die 150-jährige Tradition des deutschen Elektrokonzerns in Ägypten. Mehrere Kraftwerke sind bereits mit Siemens-Technik ausgestattet. 

"Ägypten braucht ein leistungsfähiges und zuverlässiges Energieversorgungssystem, um seine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Dabei braucht es erfahrene Partner, die die spezifischen Herausforderungen verstehen, vor denen das Land steht", erklärte Kaeser. "Wir liefern, was wir versprechen – auch in Zeiten, die nicht immer einfach sind. Wir sind Teil der ägyptischen Gesellschaft und stolz, die Zukunft des Landes mitzugestalten."

Die Konkurrenz schläft nicht

Ägypten will zur Stromerzeugung auch vermehrt Windkraft nutzen. Bis 2020 soll eine Leistung von 7,2 Gigawatt installiert werden. "Ägypten hat großes Potenzial für die Stromerzeugung aus Windkraft, vor allem im Golf von Suez und im Niltal. Wir sind stolz darauf, dieses Potenzial zusammen mit der ägyptischen Regierung und der Bevölkerung zu heben", erklärte Siemens-Windenergiechef Markus Tacke.

Schätzungen zufolge muss Ägypten bis zum Jahr 2025 seine Energieerzeugung auf 50 Gigawatt ausbauen, was einer Verdoppelung entspricht. Neben Siemens ist der US-Konzern General Electric in Ägypten aktiv. So baut der Siemens-Rivale bereits ein GuD-Kraftwerk auf, das noch im Sommer in Betrieb gehen soll. 

General Electric-Chef Immelt lobte, dass ein positives Umfeld für Investitionen geschaffen werde. Der US-Konzern, der bereits 400 Mitarbeiter in Ägypten hat, biete "innovative Technik und Finanzierungen an“.


16.3.2015

Olympia nach Hamburg ?

Hamburg wird sich innerhalb Deutschlands für die Spiele 2024 bewerben können.

Zwar sind noch einige Schritte notwendig, wie zum Beispiel die Bürgebefragung in Hamburg. Doch es ist eine gute Wahl, da Hamburg für die Spiele nicht historische belastet ist.



15.3.2015

Putin war zu allem bereit.

Russlands Präsident Wladimir Putin war nach eigener Darstellung bereit, in der Krim-Krise die Atomwaffen seines Landes in Gefechtsbereitschaft zu versetzen. Es sei zunächst nicht klar gewesen, wie die Welt auf die Übernahme der Halbinsel reagieren würde, erklärte Putin in einer am Sonntag im russischen Fernsehsender Rossia 1 ausgestrahlten Dokumentation. Daher habe er während der ersten Zeit "direkte Befehle" an die Streitkräfte erteilen müssen. Auf die Frage, ob er in diesem Zusammenhang auch bereit gewesen sei, die Kernwaffen des Landes zu aktivieren, sagte Putin: "Wir waren dazu bereit."

Die russischen Streitkräfte hatten laut Putin damals auf der Krim Raketenabwehrsysteme vom Typ Bastion positioniert, die im Falle eines Angriffs durch ein US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer einsatzbereit gewesen wären. Damals sei es unklar gewesen, ob der Westen militärisch in den Konflikt eingreifen würde.

Er habe die Haltung Russlands, wonach die Krim "historisches Gebiet" Russlands sei und dort Russen lebten, seinen westlichen Kollegen mitgeteilt, sagte Putin weiter. "Das war eine ehrliche und offene Haltung. Und ich glaube, niemand wollte einen Weltkrieg auslösen.

In der Fernsehsendung wurde Putin mit den Worten zitiert, die Entsendung russischer Soldaten habe auf der Krim ein "Blutbad" verhindert. "Wir waren gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bewohner der Krim ihren Willen frei ausdrücken können", sagte der russische Staatschef.

"Wir mussten unsere militärische Präsenz auf der Krim erhöhen, damit unsere Soldaten günstige Bedingungen für ein Referendum ohne Blutvergießen schaffen konnten." Er sei sich sicher, dass sich ohne dieses Vorgehen "ein ähnliches Szenario abgespielt" hätte "wie heute im Donbass" in der Ostukraine. Dort wurden bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten seit April 2014 fast 6000 Menschen getötet.

Das Interview mit Putin war aufgezeichnet worden. Der Präsident ist seit dem 5. März nicht mehr in der Öffentlichkeit oder live im Fernsehen gesehen worden. Das Präsidialamt in Moskau hat Spekulationen über eine Erkrankung Putins zurückgewiesen.

Kommentar: Die Aäßerungen zeigen wie gefährlich Herr Putin für den Freiden in Europa geworden ist.


14.3.2015

Dortmund gegen Köln 0:0

Die Kölner haben zwar immer noch nicht in Dortmund gewonnen, und das seit 24 Jahren. Doch das 0:0 ist für Köln ein Erfolg und für Dortmund eine Niederlage. Da half es auch nicht. dass Herr Klopp wieder mal wie ein Tiger am Spielfeldrand hin und her lief. Es hätte auch zu einem Sieg der Kölner kommen können.

Am nächsten Wochenende könnte sich Köln gegen Bremen aus der Abstiegszone befreien.


13.3.2015

Strom im Süden teuerer?

Es ist zu erwarten, dass es in Deutschland 2 Strompreiszonen geben wird. Der Norden wird die Zone mit preiswertem Strom. Im Süden wird der Strom teurer sein. 

Da Bayern sich immer mehr sträubt die Überlandleitungen zu genehmigen, werden sie auf teuren Strom aus Gaskraftwerken zurückgreifen müssen. Es ist fraglich wie Herr Seehofer dieses den Herren BMW, Audi und anderen Industriebetrieben verkaufen will.


12.3.2015

Wo ist Putin?

Viele Medien (u.a.: FAZ, Welt) berichten: Putin ist seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten.

Für Russland muss Putin immer kerngesund sein, sonst stimmt etwas nicht mit Russland. Sollte also einige Tage Herr Putin nicht auftreten, geht eine große Gerüchtewelle in Russland los. In der Vergangenheit gabe es schon öfters Gerüchte. Zum Beispiel wurde im Herbst 2014 berichtet, er soll an Bauchspeichelkrebs erkrankt sein.

In den nächsten Tagen, wenn sich die Besetzung der Krim zum ersten Male jährt werden wir mehr wissen. An diesem Tag muss Putin öffentlich auftreten, wenn nicht dann stimmt etwas nicht.


11.3.2015

Athen will pfänden

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Forderungen Griechenlands nach Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieg strikt zurückgewiesen.

"Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung für das Leid, das der Nationalsozialismus über viele Länder in Europa gebracht hat, absolut und ständig bewusst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Aber das ändert nichts an der Haltung und an der festen Überzeugung, dass die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen nach unserer Überzeugung abschließend und final geklärt ist, abgeschlossen ist." Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, ergänzte: "Wir werden in dieser Frage keine Gespräche und Verhandlungen mit der griechischen Seite führen." Auch der Komplex der Zwangsanleihe, die Athen während der deutschen Besatzung gewährt hatte, falle selbstverständlich unter das Kapitel Reparationen: "Und dieses Kapitel ist rechtlich wie politisch abgeschlossen."

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Deutschland erneut aufgefordert, eine Milliardenzahlung an Reparationen und Entschädigungen zu leisten. Er warf der Bundesregierung vor, sich mit rechtlichen Tricks seit Jahrzehnten vor Reparationen wegen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu drücken. Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos drohte gar mit einer Beschlagnahme deutscher Besitztümer. Er sei bereit, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2000 umzusetzen, wonach Deutschland rund 28 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von 218 von den Nazis im Zweiten Weltkrieg ermordeten griechischen Zivilisten zahlen soll.

Kommentar: Griechenland kann oder will keine vernünftigen Lösungen diskutieren um ihr Staatswesen auf Vordermann zu bringen. Immer nur sind die anderen Schuld. Sicherlich wird Griechenland auch Reperationsforderungen an die Türkei und an Italien (als Nachfolger des römischen Reiches) stellen. Wann kommt endlich eine Aussage: Wir Griechen machen jetzt ???


10.3.2015

ALSO DOCH

Die befohlene Landnahme

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russland immer als Reaktion auf den Willen der Bevölkerung dargestellt. Doch aktuelle Äußerungen von Präsident Putin werfen ein ganz neues Licht auf die Vorgänge vor einem Jahr.

Vor gut einem Jahr hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. International löste dieser schwere Verstoß gegen das Völkerrecht großes Entsetzen aus. Moskau rechtfertigte sein Vorgehen mit dem Hinweis, die Krim habe schon immer zu Russland gehört und es handle sich somit nur um eine Rückkehr in die Heimat. Diese Argumentation hat die internationale Empörung und die diplomatischen Verwerfungen jedoch nicht beendet.

Heute ist diese „Rückkehr“ eine Tatsache, wenn auch eine, die weder von der ukrainischen Regierung noch vom Westen oder von den Vereinten Nationen anerkannt wird. Während Moskau die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine und ihre Vereinigung mit der Russländischen Föderation in Analogie zur Loslösung des Kosovos von Serbien als legitimen Akt der Selbstbestimmung einer „russischen“ Mehrheit beschreibt, sieht der Rest der Welt hier eine gewaltsame Eroberung. In der Tat deutet nichts darauf hin, dass auf der Krim die Voraussetzungen des Kosovos für eine völkerrechtlich legitime Sezession – gewaltsame Unterdrückung der regionalen Mehrheit durch Vertreter des Staatsvolks – gegeben waren. Die Krim war 2014 friedlich, die Mehrheit der Schulen unterrichtete auf Russisch, zu keinem Zeitpunkt gab es nennenswerte Gewalt gegen russophone Bewohner. Für eine „remedial secession“, einen Austritt aus dem ukrainischen Staatsverband wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, gab es keinen Anlass.

Das russische Fernsehen hat ein paar Worte Putins ausgestrahlt, die neues Licht auf die Vorgänge von damals werfen. Putin erzählte, wie er nach dem 22. Februar 2014, als in der Ukraine der von ihm beeinflusste Präsident Viktor Janukowitsch gerade durch die Revolution des „Euromajdan“ gestürzt worden war, nachts mit seinen Beratern zusammensaß. „Wir hörten gegen sieben Uhr morgens auf“, erinnerte er sich. „Als wir auseinandergingen, sagte ich zu meinen Kollegen: Wir müssen beginnen, an der Rückkehr der Krim nach Russland zu arbeiten.“

Mittlerweile gibt es sogar Hinweise darauf, welche Einheiten an der Besetzung der Halbinsel beteiligt waren. Luchterhandt etwa beruft sich auf die Website der russischen Provinzzeitung „Togliattijskaja Prawda“ vom 25. Februar 2014, der zufolge die in der russischen Industriestadt Togliatti stationierte dritte Sonderbrigade der vom Militärgeheimdienst GRU geführten Spezialeinheit „Speznas“ soeben auf die Krim verlegt worden sei, um dort „bis zur vollständigen Stabilisierung der Lage in der Ukraine“ tätig zu sein. Die Website ist heute allerdings nicht mehr aufrufbar.


 

9.3.2015

Die Apple Watch kommt…

…24. April 2015


Hier ein Bericht von tagesschau.de

Soll ich oder soll ich nicht? Dieses werden sich die eingefleischten Apple Fans fragen. 

Soll ich mein iPhone aus der Hosentasche nehmen, oder soll ich aufs Handgelenk schauen?

Soll ich für diesen „Komfort“ mindestens 400 Euro ausgeben?

Soll ich diese Uhr Jahrzehnte nutzen und vererben, wie ich dieses bei anderen Luxusuhren tue?

Dieses und andere Fragen wird Apple versuchen müssen zu beantworten.

Ich wünsche viel Erfolg.


8.3.2015

Ein Schiff wird kommen

Das größte Containerschiff der Welt hat erstmals in Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen angelegt. Die gut 395 Meter lange „MSC Oscar“ erreichte am Sonnabendmittag den Jade-Weser-Port. Zuvor hatte sie auch Ladung im benachbarten Bremerhaven gelöscht. Der Riesen-Frachter soll künftig im Abstand von zwei bis drei Monaten nach Wilhelmshaven kommen. Die MSC „Oscar“ kann mit 19.224 Standardcontainern (TEU) mehr Boxen aufnehmen als jeder andere Mega-Carrier. ca. 200 Container wurden abgeladen, bevor die „Oscar“ den Weg nach Hamburg fortsetzte.

Der östlichste Tiefwasserhafen Europas habe viele Vorteile für Reedereien. Bisher blieb das Gemeinschaftsprojekt von Niedersachsen und Bremen seit der Eröffnung 2012 aber hinter den Erwartungen zurück. Neue Linien mit Mega-Carriern wie der „Oscar“ sollen in diesem Jahr mehr Umschlag bringen.

In den ersten beiden vollen Betriebsjahren waren die Umschlagzahlen im Jade-Weser-Port mit weniger als 80.000 und weniger als 70.000 TEU enttäuschend. Der Hafen ist für 2,7 Millionen Container im Jahr ausgelegt. Der Jade-Weser-Port ist der einzige Hafen in Deutschland, den Schiffe unabhängig von Beladung, Tiefgang und Wasserstand anlaufen können.


7.3.2015

Also doch (die Troika geht nach Athen)

Die Eurogruppe will am Montag, den 9.3.2015 beschliessen, dass die „Institutionen“ noch in der kommenden Woche nach Athen reisen, um die Bücher zu prüfen. Die Zeit ist knapp, da Griechenland wahrscheinlich Ende März nicht mehr zahlungsfähig ist.

Kommentar: Wann erfolgen endlich die Taten? Wo sind die Gesetzesvorlagen in Griechenland? Die neue Regierung sollte endlich Arbeiten und nicht nur Sprüche klopfen.


6.3.2015

Das Geschenk zum Frauentag: Ein Reförmchen

Der Bericht aus der Welt.

Ab 2016 müssen rund 108 Unternehmen den Aufsichtsrat mit mindestens 30% Frauen besetzen. Somit gibt es eine Frauenquote. Laut Frau Schwesig werde sich dieses für Millionen Frauen positiv auswirken.

Laut Gesetz sollen ca. 3.500 mittelgroße Unternehmen eigene Zielvorgaben machen. Für den öffentlichen Dienst des Bundes werden ebenfalls Regelungen geschaffen.

Kommentar: Was soll das? Viel besser wären Regelungen welche den Familien eine bessere Organisation von Familie und Beruf ermöglichen.


5.3.2015

Kümmert kümmert sich nicht um die Abstimmung

Da gewinnt ein Herr Kümmert den Vorentscheid zum ESC und will den Weg nach Wien nicht antreten. Stattdessen wird die Zweitplazierte (Sophie) nach Wien geschickt.

Herr Kümmert hat die meisten Stimmen bekommen und Ann Sophie landete auf dem zweiten Platz. Kümmert soll angeblich mit hohem Fieber aufgetreten sein, aber woher weiß er, dass er im Mai nicht auftreten kann. Frau Schöneberger ( die Moderatorin mit der Turmfrisur) erklärte dann Ann Sophie zur Siegerin. Dieses geschah ohne weitere Absprache mit der Redaktion. Somit tritt wie im Vorjahr ein Teilnehmer an welcher durch eine Wildcard in den Vorentscheid gekommen ist.

Kommentar: Hier müssen sich die Verantwortlichen an die eigene Nase fassen, inwieweit sie die Entscheidungen im Griff haben. Schon bei der Clubveranstaltung waren Künstler aufgetreten welche nicht den Ansatz für eine Qualifikation hatten. Sicherlich zählt Ann Sophie zu den Besseren. 

Das in der Entscheidung ein Künstler auftritt und dann den Sieg nicht annimmt ist nicht annehmbar. Hier müssten die Verantwortlichen in der Auswahl einen Qualitätscheck durchführen und die Teilnehmer vertraglich festzurren.

Das eine Moderatorin die Entscheidung trifft, ist genauso unverantwortlich. Frau Schöneberger ist nicht Gott, welcher alles entscheidet. Sie hat sich über die Entscheidung des Publikums und der Zuschauer hinweggesetzt. Ferner hätte sie die Diskussion mit der Redaktion vornehmen müssen. Eine Entscheidung wäre auch erst in einigen Tagen möglich gewesen.


4.3.2015

Der Soli und sein (kein) Ende

Bleibt er, geht er?

Die Frage ob der Solidaritätszuschlag bleibt wurde in der Koalistionsrunde duiskutiert. Nun wird überlegt den Soli ab 2020 schrittweise abzubauen. Die bisherige Diskussion sah vor, den Zuschlag ab 2020 in die Einkommensteuer zu integrieren und zusätzlich die Progression abzubauen.

Kommentar: Im Jahre 2017 ist Bundestagswahl. Die ersten Schatten wirft dieser Wahlkampf voraus. Wieder nimmt man Rücksicht auf die einfach Denkstruktur der Bayern. Seehofer will seinen Bajuwaren sagen können, dass er Steuersenkungen durchsetzt. Ob die Bayern das glauben? 

Anderseits muss Seehofer endlich andere Kröten schlucken, wie zum Beispiel die Stromtrasse. Hierzu dient der Soli als Verhandlungspfand. Du gibst Ruhe bei der Stromtrasse, dafür geb ich dir die Einstellung des Soli’s.


3.3.2015

SPD will Punkten

Die SPD will zur Einwanderung ein „Punktesystem“ einführen, wie es zum Beispiel in Kanada praktiziert wird. Die CDU/CSU lehnt ab, denn laut dem Innenminister brauchen wir das nicht.

Kommentar: Wir brauchen klare Regelungen zur Einwanderung, denn aus dem Kosovo kamen viele Menschen weil sie unter falschen Informationen nach Deutschland gelockt wurden. Sie wussten nicht, dass sie ein Antrag auf Asyl kein Erfolg hat.

Hier wären klare Regelngen zu Einwanderung eine bessere Rechtsgrundlage.


2.3.2015

Putin und seine Hassmaschinerie zeigt Folgen

Der Bericht aus der FAZ

Hier wird eine Frau, welche Ihre Meinung vertritt von Schlägern überfallen.

Russland was wirst du für ein Land? Ein Land in welches ich auf keinen Fall Reisen werde.


1.3.2015

Der Kreml und seine Wahrheiten

Der Bericht aus der Welt.

"Helden sterben nicht", das riefen einst die Demonstranten in der Ukraine, wenn sie der Toten vom Maidan gedachten. Genau diese Worte, geschrieben in orangen Buchstaben auf ein schwarzes Banner, wehten nun über dem Trauermarsch für Boris Nemzow in Moskau. Zehntausende Menschen hatten sich in der Innenstadt versammelt und schritten im Nieselregen zur Großen Moskwa-Brücke, wo der prominente Oppositionelle in der Nacht zum Samstag erschossen wurde. 

 Den Menschen, die hier gegen das Regime auf die Straße gehen, ist jetzt klar, dass die Diffamierung der Opposition als die "fünfte Kolonne" tödliche Folgen haben kann. "Propaganda tötet" steht auf einigen Plakaten und "Ich habe keine Angst". Sie rufen "Russland ohne Putin", denn in ihren Augen tragen Russlands Machthaber die Verantwortung für diesen Mord.

Über den Tod von Nemzow wird auch in regierungstreuen russischen Medien viel berichtet.  Doch die Vermutung, dass der Kreml oder sein Umfeld schuld sein könnten, wurde von diesen Medien sofort als unglaubwürdig abgetan oder gar nicht erst erwähnt. Stattdessen konstruieren russische Fernsehsender, Kreml-treue Zeitungen und Nachrichtenseiten verschiedenste Verschwörungstheorien. Den Ton gab der Russlands Präsident Wladimir Putin an, der über seinen Sprecher mitteilen ließ, dass der Mord an Nemzow seiner Meinung nach eine "Provokation" sei. 

Die 1.Theorie: eine "Provokation, um die politische Lage im Land zu destabilisieren“. 

Die 2. Theorie: eine "islamistische Spur" im Zusammenhang mit Nemzows Äußerungen über den Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo“ 

Die 3. Theorie: Verbindungen der Täter zur Ukraine, 

Die 4. Theorie:  ganz unpolitische Beweggründe.

usw.

Kommentar:

Moskau werden noch viele andere Theorien einfallen. Es dauert sicherlich nicht lange bis der Westen, die EU, Deutschland, Frankreich, USA Schuld ist. Vielleicht kommt der Müllwagen, welchen den Mord verdeckte aus Deutschland und der Müllfahrer aus der Ukraine. Nur eines wird man nicht hören das der Präsident durch seine Hasspredigten und Hass-Maßnahmen dieses Klima geschaffen hat. Ein Klima, welches zu Morden führt.


Februar 2015

28.2.2015

Der Mord vor dem Kreml, und was wird aus Putin?

Am späten Freitag Abend wurde Boris Nemzow erschossen. Die brutale Tat geschah in Moskau vor dem Kreml. Der oder die Täter schossen aus einem vorbeifahrenden Auto.

Kommentar:

Der Verlierer ist neben Boris Nemzow eindeutig Putin. Denn Putin muss langsam erkennen, dass seine radikale Vorgehensweise gegen Andersdenkende nur zu mehr Gewalt führt. Somit stellen sich für Ihn zwei Szenarien:

Szenario 1:  Putin wird den Mord nutzen um noch schärfer gegen Kritiker im Land vorzugehen. Denn er muss beweisen, dass nur er Ruhe im Land schaffen kann. Somit wird er aber noch mehr Gewalt provozieren. Diese Gewalt wird Putin hinwegfegen.

Szenario 2: Er wird den Mord Nutzen um mehr Meinungsvielfalt zuzulassen. Diese Meinungsvielfalt wird er aber nicht lange in seinem Amt überleben können.


27.2.2015

Flüchtlingswelle aus Griechenland

Nach Medienberichten droht der griechische Vize-Innenminister bis zu 500.000 Flüchtlnge aus Griechenland in die anderen europäischen Staaten zu schicken.

Kommentar:

Warum liebe Griechen müsst ihr mit immer anderen Drohungen kommen?

Warum liebe Griechen stellt ihr euch nicht vor den Spiegel und sagt was können wir tun?

Warum liebe Griechen fangt ihr nicht endlich an, euren eigenen Staat auf Vordermann zu bringen?


26.2.2015

Der Rückzug

Die Meldungen aus der Ukraine handeln aktuell nicht mehr von Kämpfen, sondern vom Rückzug. Man kann natürlich darüber spekulieren wohin der Rückzug vorgenommen wird?

Wichtig ist eine Aussage, welche ich im Radio von einer Frau aus dem Osten der Ukraine hörte:“Ich habe die Nacht durchgeschlafen und keine Schüsse gehört“. Wollen wir hoffen, dass die Frau und alle Menschen in der Ukraine ruhig schlafen können.


25.2.2015

Die Fussball WM zu Weihnachten 

Die europäischen Verbände sollten die WM in Russland und Qatar boykottieren.

In den christlichen Ländern ist die Advents- und Weihnachtszeit mindestens so hoch anzusehen wie der Ramadan in den muslimischen Ländern. Auf den Ramadan nimmt man Rücksicht, also hat man auch auf die Adventszeit Rücksicht zu nehmen.

Mein Vorschlag: 

 - neuen Weltverband gründen,

 - die Weltmeisterschaft nur in den Ländern veranstalten wo es entsprechende Fussballqualität gibt.

 - die die Weltmeisterschaft immer in dem Land des Weltmeisters veranstalten.


24.2.2015

Masernwelle? Pflichtimpfung?

Über 500 Fälle von Masern in Berlin und 1 Kind ist an Masern gestorben.

Die EU Gesundheitskommisarin Andriukaitis warnt vor einer Ausbreitung innerhalb Europas. Ferner hat sich die EU Kommission für eine Impfung aller Kinder ausgesprochen. 

Nun macht sich in Deutschland die Diskussion breit: Impfpflicht ja oder nein.

Kommentar:

Wie in vielen anderen Bereichen sollt man eine versicherungstechnische Lösung suchen.

Wenn nachweislich eine Masernerkrankung auftritt und der Patient keine Impfung vorweisen kann, hat der Patient die Kosten der Behandlung zu tragen. Bei Kindern gilt dieses dann für die Erziehungsberechtigten.


23.2.2015

Die Deutsche Welle wird stärker

Der Etat der Deutschen Welle wird ab 2016 aufgestockt. Zwölf Millionen Euro mehr als bisher sollen jährlich in den Sender fließen, der das Deutschlandbild im Ausland in mehr als 30 Sprachen vermittelt.

Ein wesentlicher Teil der Strategie ist der Aufbau eines durchweg englischen Nachrichtenkanals, der "DW News" heißen und am 22. Juni starten soll. 90 Prozent aller Zuschauer und Zuhörer nutzten bereits die Angebote der Welle über Fremdsprachen, heißt es in Bonn. Englisch ist die lingua franca der Welt. Auch darum soll der Ausbau des englischen Angebots die Konkurrenzfähigkeit im "Wettbewerb der Werte" (Limbourg) erhöhen. Angesichts weltweiter Krisen soll die Welle, so steht es auch sinngemäß in ihrem Auftrag, für den "freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat" werben. Inhaltlich-journalistisch bezeichnet sich die Welle als "staatsunabhängig".

Limbourgs Ziel, das auch bei Politikern Gehör findet, ist es, seinem Sender ein Stück mehr globale Informationshoheit zu erkämpfen. Die BBC World mag ein Vorbild sein. Ziel ist, auf Augenhöhe mit englischsprachigen Auslandssendern wie Russia Today und Al Jazeera zu kommen.

Vor allem das vom Kreml in Moskau mitfinanzierte Russia Today ist beispielsweise in seiner Ukraine-Berichterstattung mindestens so sehr Propaganda- wie Informationssender. Dem würde Limbourg gerne Aufklärung aus Deutschland entgegensetzen.

Kommentar:

Es ist wichtig, dass wir verstärkt gegen die Informationsflut insbesonders aus Russland angehen. Hier muss journalistische Qualität gegen Propaganda eingesetzt werden.


22.2.2015

Gedenken an den Maidan 2014

Europäische Staatsführer begleiteten den „Marsch der Würde“ zum Gedenken an die Maidan Proteste im Februar 2014.

Die Menschen schwiegen, denn zum Jubeln war ihnen nicht zumute. Am Nachmittag zogen rund 30.000 Bürger durch das Regierungsviertel von Kiew. Am Gedenkzug nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil.

Mit der Gedenkfeier erinnerte die Regierung an die Maidan-Proteste vor einem Jahr und an die Opfer der Todesschüsse von Kiew. Auf der Institutska-Straße, wo der Marsch startete, waren zwischen dem 18. und 21. Februar vergangenen Jahres mehr als 80 Demonstranten und mindestens 18 Polizisten erschossen worden. Grabkerzen flackern am Straßenrand, Kränze erinnern an die sogenannte Hundertschaft des Himmels – so werden die toten Aktivisten heute genannt.

Präsident Petro Poroschenko und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko führten den Gedenkzug in Kiew an. Auch die Präsidenten Polens und Litauens, Bronislaw Komorowski und Dalia Grybauskaite, haben sich eingehakt. Die beiden Länder zählen zu den stärksten Unterstützern der Ukraine in der EU.

Am Zug nahmen auch Vertreter der orthodoxen Kirchen und der jüdischen Gemeinden teil. Sie machten damit deutlich, dass in Kiew keine antisemitische Regierung an der Macht ist, wie russische Medien andauernd behaupten. "Ich unterstütze die Maidan-Revolution", sagte Jakov Dov Bleich, Oberrabiner der Ukraine. 

"Die Ukraine, das ist Europa", rief die Menge immer wieder. Das war auch die Parole der Studenten, die im November 2013 als Erste auf die Straße gegangen waren, um für Europa zu demonstrieren. Damals stand die Ukraine davor, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Nachdem Janukowitsch die Verhandlungen platzen ließ, richtete sich die Wut der Aktivisten gegen die Regierung, gegen Korruption und Kleptokratie.

Neben Ukraine-Flaggen und den blauen Bannern der Krimtataren waren bei der Gedenkfeier auf dem Maidan vereinzelt die rot-schwarzen Fahnen des Rechten Sektors zu sehen, einer Neonazigruppe. Dem Kreml nahestehende Medien diffamieren die Maidan-Bewegung als rechtsradikal. Die Rechten sind jedoch in der Minderheit und waren nicht die treibende Kraft hinter den Protesten.

Kommentar:

Die Lage in und um der Ukraine stellt die Frage, ob es endlich notwendig ist eine KSZE 2 Konferenz einzuberufen? Hier müssten alle Staaten Europas (einschliesslich Russland) teilnehmen. In dieser Konferenz sollten sich die Staaten für die Beibehaltung der europäischen Ordnung verpflichten. Ferner haben sich die Staaten die Möglichkeit einer freien Bündnisswahl zu verpflichten.


21.2.2015

Angela Merkel beim Papst

Angela Merkel hat am heute mit  Papst Franziskus gesprochen. Das Gespräch dauerte über 40 Minuten. Die Bundeskanzlerin stellte dem Papst vor allem die Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft vor. Schwerpunkte seien dabei die Armutsbekämpfung in der Welt und die Gesundheit.

Erst dann nannte die Kanzlerin, die mit großem Gefolge angereist war, den Krieg in der Ostukraine als weiteres Thema der Audienz. 

Ein seltenes Privileg

Die Bundesregierung und der Heilige Stuhl streben beide eine diplomatische Lösung an; dabei müsse man „aber eine Aggression auch als solche benennen“, sagte die Kanzlerin später bei einem Empfang bei der Gemeinschaft Sant’Egidio. 

Mit dem jüngsten Besuch haben sich der Papst und die Bundeskanzlerin nun schon dreimal gesehen; nach seiner Amtseinführung, an der sie im März 2013 teilnahm, empfing er sie ein zweites Mal am Pfingstsamstag im Mai jenes Jahres zu einem fast 50 Minuten langen Gespräch. 


20.2.2015

Einigung zwischen der EU und Griechenland

Die Finanzminister der EU haben sich am Freitag in Brüssel geeinigt. Das Hilfsprogramm wird bis zum 30.6.2015 verlängert. Griechenland wird bis Montag, den 23.2.2015 der Eurogruppe einen Maßnahmenkatalog vorlegen.

Griechenland wird den Reformkatalog fortsetzen und vorgenommen Reformen zurückfahren.

Schon am Freitag Nachmittag stiegen die Kurse in Frankfurt und New-York, sowie der Euro.

Kommentar:

Griechenland argumentiert: "jetzt reden wir auf Augenhöhe miteinander“. Wenn das der Regierung hilft ist es gut so. Wichtig ist, das der Sparkurs fortgesetzt wird und endlich auch die reichen und die Mittelschicht ihre Steuern bezahlen. Wenn die über 70 Millarden offenen Steuern von der Bevölkerung bezahlt würden, ginge es dem Land richtig gut.


19.2.2015

Ein Brief ist angekommen

siehe hierzu den Bericht aus der FAZ

Auszüge aus dem Bericht der FAZ vom 19.2.2015:

Griechenland bittet die EU in diesem Brief um weitere finanzielle Unterstützung - doch die Regierung lehnt die Spar- und Reformauflagen weiter ab.

Die Bundesregierung kann sich mit diesen Vorschlägen nicht anfreunden. „Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag“, erklärte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, am Donnerstag in Berlin. Der Antrag ziele vielmehr „auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen.“ Das Schreiben entspreche nicht den Kriterien, die am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister vereinbart worden seien.

„Keine Verlängerung des Memorandums“

Athen hatte am Vormittag  einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem die Regierung schreibt, sie erkenne die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehenden Rettungsprogramms als bindend an. Zudem akzeptiere die Regierung die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein. Griechenland werde während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten. (Der Brief im Wortlaut)

Athen habe aber „keine Verlängerung des Memorandums“ beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger an Athen festgehalten sind, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

Griechenland beteuerte, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens zu 95 Prozent mittragen. Der nicht zuständige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah in dem Brief ein „positives Zeichen“ Griechenlands, der eine Lösung des Schuldenstreits ermögliche - die genaue Bewertung sei aber Sache der Eurogruppe.

Neues Treffen am Freitag

In dem Brief sind zugleich eine Reihe von Punkten aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum geben sollen. So will das hoch verschuldete Land die gegebene Flexibilität im aktuellen Paket bestmöglich nutzen.

Diese Sätze bedeuten, dass die Eurogruppe gegenüber dem Stand des vergangenen Jahres einige Zugeständnisse machen müsste. Die Verlängerung soll dazu genutzt werden, einen angemessenen Primärüberschuss zu erreichen. Bisher hatten die Euro-Partner von Griechenland einen Überschuss von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr gefordert. Griechenland beantragte zudem eine Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Auch will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, wie sie von der Eurogruppe im November 2012 in Aussicht gestellt wurden.

Damit sind auch die Voraussetzungen für ein weiteres Treffen der Finanzminister der Eurozone geschaffen. Ebenfalls via Twitter kündigte Dijsselbloem an, dass sie am Freitagnachmittag ab 15 Uhr über den neuen Hilfsantrag beraten. Griechenland hatte am Morgen den Brief mit dem Antrag für die Verlängerung der Kredithilfen an die Eurogruppe abgeschickt.

In dem Schreiben an die EU-Partner verspreche Athen „einen ausgeglichenen Haushalt“ für die sechs Monate, in denen die beantragte „Übergangsvereinbarung“ gelten soll, hieß es weiter. Zudem werde Griechenland „sofortige Reformen gegen Steuerflucht und Korruption umsetzen“. Die halbjährige Übergangsphase solle Griechenland Zeit geben, um „ohne Erpressung und Zeitdruck“ mit den Gläubigern einen auf vier Jahre angelegten Reformplan auszuhandeln. Dieser müsse aus der Sicht Athens auch eine Klausel „zur Verringerung der Schulden“ des Landes enthalten.

Am Nachmittag soll sich die sogenannte Arbeitsgruppe der Euroländer mit dem Antrag befassen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte sich am Vorabend optimistisch geäußert. Griechenland und die anderen Partner im Euroland kämen sich „Stunde um Stunde näher“, sagte Varoufakis.

Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite. Zumal dann auch die Europäische Zentralbank den Geldhahn zudrehen könnte. Am Mittwochabend gewährte sie den griechischen Banken zwar noch einmal eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA) und weitete den Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro aus. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, läuft das aktuelle ELA-Programm zwei Wochen. Die griechischen Banken brauchen frisches Geld, weil Bürger und Unternehmen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Die EZB darf aber ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die Zahlungsfähigkeit des Staates gesichert ist.

Kommentar:

In dem Brief ist keine einzige Zahl enthalten, es sind keine Fakten mit ernstzunehmenden Zielen erkennbar. 

Warum macht Griechenland nicht das, was jeder Gläubiger im normalen Wirtschaftsleben macht:

 - Zahlen nennen,

 - Fristen nennen

 - Zeitfenster mit Datum bestimmen?

Ich schliesse mich der Meinung von Herrn Schäuble an: Mir tun die Griechen mittlerweile leid, was sie sich da für eine Regierung gewählt haben.


18.2.2015

Die Zeit läuft (ab)!

Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland nach mehreren Jahren offiziell aus. Wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt: „Am 28. Februar, 24 Uhr, is over.“

Eine Einigung am 28. Februar ist zu spät. Denn damit das Hilfsprogramm verlängert werden kann, müssen in vier Ländern die Parlamente zustimmen. Auch das braucht Zeit. 

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat der griechischen Regierung bis diesen Freitag Zeit gegeben, um einen neuen Kreditantrag zu stellen.

Was passiert, wenn die Frist verstreicht?

Griechenlands Staatshaushalt hat sogar Chancen, einige Wochen ohne neues Geld zu funktionieren.

Im März muss Griechenland etwa 2,1 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Dann droht zum ersten Mal die Insolvenz. Diese Summe könnte das Land aber vielleicht noch zusammenkratzen. Die Regierung müsste dafür Löhne aussetzen und versuchen, ihre inländischen Rechnungen nicht zu begleichen. Außerdem könnte sie versuchen, ihre geplante Reichensteuer schneller umzusetzen.

Auch ohne Griechenland würde ohne ein Übergangspaket vermutlich über den Frühling kommen. Doch spätestens im Juli würde es knapp werden: Griechenland muss dann eine Summe von insgesamt 4,9 Milliarden Euro zurückzahlen. Diesen Betrag kann das Land alleine nicht mehr bewältigen.

Eine Verlängerung des Hilfsprogramms würde aber schon Mitte März schwierig. Denn auch in Finnland muss das Parlament einem Hilfspaket zustimmen. Im April finden aber dort Wahlen statt. Die letzte Sitzung ist für den 14. März angesetzt.

© F.A.Z

Aber gibt es nicht noch ein Problem mit den Banken?

Ein wichtiges Thema. Die schwierigen Verhandlungen machen auch den Griechen Angst vor einem Euro-Ausstieg. Deshalb holen die Anleger ihre Euros von ihren Konten und investieren sie im Ausland oder bunkern Euroscheine unter ihren Kopfkissen. Auf diese Weise fließen aus griechischen Banken wohl zwischen 300 und 400 Million Euro pro Tag ab.

Auch deshalb bekommen Griechische Banken Notkredite von der Europäischen Zentralbank (“Ela-Kredite“). Diese Ela-Kredite wiederum investieren die Geschäftsbanken in kurzlaufende Staatsanleihen Griechenlands, sogenannte T-Bills - so finanziert die Notenbank den griechischen Staat indirekt. Die deutsche Bundesbank hat diesen Vorgang in ihrem aktuellen Monatsbericht kritisiert.Aber: Auch in der Europäischen Zentralbank verschlechtert sich die Stimmung gegenüber Griechenland.

Ob die EZB diese Notkredite weiter laufen lässt, auch wenn Griechenland kein Hilfsprogramm mit Auflagen mehr hat, ist unsicher. Würde die EZB die Notkredite tatsächlich beenden, müsste Griechenland ersatzweise eine eigene Währung ausgeben.

Und was macht Griechenland jetzt?

Ein griechischer Regierungssprecher hat am Morgen gesagt, ein entsprechender Kreditantrag würde am Mittwoch verschickt. Der aktuelle Stand ist aber, dass das Papier erst am Donnerstag kommt.

Zuvor hatte die Regierung unter Premier Alexis Tsipras bereits angekündigt, dass man sich an die Deadline halten werde.

Aber der Inhalt des Schreibens ist unklar. Möchte Griechenland das Geld, ohne auf die Reformvorgaben von EZB, IWF und EU einzugehen? Dann brächte der Antrag wahrscheinlich gar keine Einigung.

Kommentar:

Wann wird sich Griechenland endlich entschliessen konkrete Vorschläge zu machen. Es ist, wie so oft im Leben: Alle anderen sind Schuld, nur nicht Griechenland.

Liebe Griechen: Es ist notwendig, dass IHR sagt was IHR tun wollt. Es ist unerträglich, laufend zu hören, dass alle anderen schuld sind, nur IHR nicht.


17.2.2015

Ist das der Waffenstillstand in der Ukraine?

Nein!

© DPA

Nach dem Beschuss einer Gaspipeline ist es nahe eines Kraftwerks bei Debatzewe zu einer Explosion gekommen. 

Die Aufständischen in der Ostukraine haben die strategisch wichtige Stadt Debalzewe nach eigenen Angaben „zu 80 Prozent“ eingenommen. „Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin am Dienstag in Donezk. Mehr als 300 gegnerische Soldaten seien gefangen genommen worden. Es gebe „viele Tote“. „Wir durchkämmen die Stadt nach weiteren Soldaten“, sagte Bassurin. Da derzeit weder Journalisten noch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Stadt gelassen werden, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Die ukrainische Regierung hat die weitgehende Einnahme von Debalzewe durch die prorussischen Separatisten bestätigt. „Straßenkämpfe dauern an“, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. Die Aufständischen setzten dabei Artillerie und Panzertechnik ein. Regierungstreue Einheiten versuchten, den Gegner aufzuhalten.

Noch am Dienstagvormittag hatten die Separatisten verkündet, dass sie den Kampf um Debalzewe nicht beenden würden. „Dazu haben wir nicht das moralische Recht“, sagte der Rebellenvertreter Denis Puschilin der Nachrichtenagentur Reuters in Donezk. „Das ist auch eine moralische Angelegenheit.“ Puschilin fügte hinzu: „Wir müssen auf das Feuer reagieren und an der Zerstörung der feindlichen Kampfstellungen arbeiten“.

Trotz vorheriger Zusagen wollen beide Seiten ihre schweren Waffen weiterhin nicht aus dem Kriegsgebiet abziehen. „Es gibt vonseiten der Aufständischen keine wirkliche Waffenruhe, deshalb sind die Voraussetzungen nicht gegeben“, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Dienstag in Kiew. Die Armee sei weiter bereit zur Bildung einer Pufferzone. „Unsere Stellungen werden aber wiederholt unter Feuer genommen“, sagte er.

Das zwischen den Rebellenhochburgen Luhansk und Donezk liegende Debalzewe wird seit Wochen von separatistischen Kämpfern belagert, tausende ukrainische Soldaten in der Kleinstadt sind so gut wie eingekesselt. Der stellvertretende regionale Polizeichef Ilja Kiwa berichtete aus Debalzewe, die Rebellen seien mit Gewehren, Mörsergranaten und Raketenwerfern am Morgen in die Stadt eingedrungen. Es gebe heftige Kämpfe.

Die ukrainische Armee bestätigte die Angaben. Sie dementierte aber Berichte der Rebellen, wonach sich dutzende Soldaten bereits ergeben hätten. „Unsere Stellungen halten“, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. Die Nachrichtenagentur der Rebellen meldete, die Separatisten hätten die Kontrolle über den Bahnhof sowie einen östlichen Vorort von Debalzewe übernommen.

Kiew: Waffen kommen aus Russland

In den vergangenen 24 Stunden sind laut ukrainischer Armee wieder fünf Soldaten getötet worden. Weitere 14 Militärangehörige seien zudem verletzt worden, sagte ein Armeesprecher am Dienstag. Die meisten Opfer habe es nahe Debalzewe gegeben.

Außerdem teilte Armeesprecher Lyssenko mit, dass Russland seit dem Beginn der Waffenruhe 12 Panzerfahrzeuge und 54 Lastwagen mit Munition in die Ukraine gebracht habe. Die Fahrzeuge seien über den von den Separatisten kontrollierten Grenzübergang Iswarino auf ukrainisches Gebiet gelangt, sagte er in einem Briefing am Dienstag.

Dem hingegen sagte Igor Plotnizkij, der „Präsident“ der Luhansker „Volksrepublik“, die Streitkräfte hätten schon am Montag mit dem Abzug der schweren Waffen begonnen. „Faktisch haben wir schon gestern Abend mit dem Abzug begonnen“, sagte Plotnizkij der Agentur Tass zufolge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Montagabend mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, um auf eine Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu drängen. Im strategisch wichtigen Debalzewe werde die seit Sonntag gültige Waffenruhe nicht umfassend befolgt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zum Inhalt der Konferenzschaltung mit. Die Gesprächspartner hätten daher konkrete Schritte vereinbart, um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen. Merkel und Poroschenko appellierten den Angaben nach zudem in dem Telefonat am Montag an Putin, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, damit diese das Feuer einstellten. Ferner solle ab Dienstag wie vereinbart mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen werden.

Heftige Kämpfe

Auch die Vereinigten Staaten zeigten sich besorgt über die ungeachtet des vereinbarten Waffenstillstands aufgeflammten Kämpfe nahe der ostukrainischen Stadt Debalzewe. Es gebe Berichte über eine neue Kolonne mit russischen Militärgütern, die auf dem Weg in die Region sei, erklärte das amerikanische Außenministerium in der Nacht auf Dienstag. „Russland und die Separatisten, die es unterstützt“ müssten sämtliche Angriffe umgehend einstellen, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Dieses aggressive Verhalten durch bedrohe den vereinbarten Waffenstillstand.

Kommentar: Wie kann man zu Russen noch Vertrauen haben?


16.2.2015

Hamburg hat gewählt

und hier das vorläufige Ergebnis:


15.2.2015

Terroristen in Braunschweig?

Der Karnevalsumzug in Braunschweig ist am Sonntag kurz vor dem Start wegen Hinweisen auf einen möglichen Terrorakt abgesagt worden. Aus „zuverlässigen Staatsschutzquellen“ sei bekanntgeworden, dass „eine konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischen Hintergrund“ vorliege, teilte die Polizei mit. 

Ein Polizeisprecher sagte am Sonntag in Braunschweig, die Hinweise seien aus Ermittlungen des Staatsschutzes hervorgegangen. „Es handelte sich nicht um eine SMS oder einen Drohanruf.“ Bereits am Samstagabend hätten die Braunschweiger Behörden die Hinweise erhalten und daraufhin gründlich geprüft. 

Zum Braunschweiger Karneval waren am Faschingssonntag bis zu 250.000 Besucher erwartet worden. Das Spektakel gilt als der größte Karnevalsumzug Norddeutschlands. In diesem Jahr sollten 4500 Teilnehmer aktiv dabei sein. Rund 100 Motivwagen waren geplant. Sie sollten unter anderem die Finanzkrise und das Atomlager Asse aufs Korn nehmen. Den Terrorschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ thematisierte hingegen keiner, weil die Wagen wie immer schon im Dezember fertig gemacht worden waren.

Kommentar: 

Was ist los in den deutschen Landen? Warum kann die Polizei die Sicherheit in Dresden, die Sicherheit in Leipzig und die Sicherheit in Braunschweig nicht gewährleisten? Warum müssen in den drei Städten Demonstrationen und ein Karnavalsumzug abgesagt werden?


14.2.2015

Anschlag in Kopenhagen

Terroralarm in Kopenhagen: Bei einer Schießerei in der dänischen Hauptstadt sind laut Polizei ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Die Schüsse seien am Samstag während einer Veranstaltung über Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit gefallen; sie galten offensichtlich dem schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks. 

Zeitweise herrscht Chaos im Umfeld des Tatortes.

Laut dänischen Medien wurde am Abend nach zwei Tätern gefahndet. Sie sollen von außen mit automatischen Waffen auf das Kulturzentrum gefeuert haben, in dem die Diskussion stattfand. Der britische Sender BBC berichtete, insgesamt seien bis zu 40 Schüsse gefallen. In den Fenstern des Hauses waren zahlreiche Einschusslöcher zu sehen. Die Angreifer sollen mit einem VW Polo geflüchtet sein.

Zu den Rednern bei der Veranstaltung gehörte auch Vilks. Der französische Botschafter François Zimeray war ebenfalls dabei. „Ich bin unversehrt im Gebäude“, twitterte er. Auch Vilks blieb den Angaben zufolge unverletzt. Offenbar versteckte er sich in einem Kühlraum. Der Zeichner war bereits mehrfach Ziel von Extremisten. Im Mai 2010 warfen zwei Männer Benzinflaschen durch ein Fenster in das Haus des Mohammed-Karikaturisten.

Auch die Bundespolizei beteiligt sich an der Fahndung nach den flüchtigen Tätern. Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Die dänischen Sicherheitsbehörden hätten um diese Unterstützung gebeten. Es geht um verstärkte Kontrollen und Fahndungsmaßnahmen im Grenzraum zwischen Deutschland und Dänemark.

2007 war auf den Zeichner im Internet von einem Al-Kaida-Ableger im Irak ein Kopfgeld von 150.000 Dollar ausgesetzt worden. Der schwedische Künstler hatte eine Zeichnung mit dem Propheten Mohammed als Hund ausgestellt.


13.2.2015

Aus Troika wird Tifkat

Da die Griechen nichts mehr von der Troika wissen will, wird in Brüssel gewitzelt man könte sie umbenennen in TIFKAT.

TIFKAT bedeutet: „The institution formerly known as troika“ (“Die Institution, die früher als Troika bekannt war“).

„Tifkat“ - The institution formerly known as troika

Wegen der öffentlichen Proteste waren die Troika-Experten schon seit Juni nicht mehr im Land. Teils fanden die Treffen deshalb in den vergangenen Monaten in Paris statt, die letzte Mission liegt allerdings drei Monate zurück. Am Freitag fanden erstmals seit dem Regierungswechsel wieder Gespräche mit der griechischen Seite statt - in Brüssel. Dabei soll ausgelotet werden, wie das derzeitige Hilfsprogramm für Athen und die griechischen Pläne vereinbar sind.

Dennoch pochte Regierungschef Alexis Tsipras beim EU-Gipfel am Donnerstag darauf, dass die Troika „nicht mehr existiert“. Die EU-Seite sieht das gelassen und akzeptiert die „symbolische“ Begriffskosmetik.

Deutschland lehnt Ersatz der Troika durch OECD ab

Die griechische Regierung hatte zuletzt versucht, die OECD als Gegenpol zur verhassten Troika aufzuwerten.  Das stieß aber auf Ablehnung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, die OECD komme für die Überprüfung der Reformen in Griechenland nicht infrage: „Wir haben hier vertragliche Bestimmungen, die ganz klar vorsehen, welche Institutionen die Erfüllung, Umsetzung des Programmes überprüfen“. Eine Rolle für die OECD sei dabei nicht vorgesehen.

Die linksgeführte griechische Regierung will aus dem laufenden Programm aussteigen, um eine Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen zu erreichen. Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, Mindestlöhne schrittweise zu erhöhen sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen. Renten sollen nicht angetastet und für die
Ärmsten erhöht werden.

Bisher pochen Länder wie Deutschland darauf, dass Athen das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm verlängert, wenn es weitere Unterstützung will. Die Zeit drängt, denn das Rettungsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Griechenland hängt seit fünf Jahren am Tropf internationaler Geldgeber und kann laut Experten auch in diesem Jahr nicht auf eigenen Beinen stehen, weil auf dem Kapitalmarkt zu wenig Investoren bereit sind, dem Land Geld zu leihen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, falls Maßnahmen des bisherigen Spar- und Reformprogramms wegfallen sollten, müsse es dafür andere geben. „Auf dieser Basis werden wir versuchen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu finden.“ Er warnte gleichzeitig vor allzu großer Euphorie. „Ich bleibe beunruhigt.“

Tsipras kündigte an, seine Regierung werde Reformen vorschlagen, die auch die Staatseinnahmen erhöhten. So will die Regierung Korruption und die Steuerflucht besser bekämpfen. Die bisherige Sparpolitik sei allerdings tabu. „Die Medizin, die Griechenland mit der Budgetsanierung eingenommen hat, hat das Land verwüstet“, sagte er.


12.2.2015

Wird die Gewalt enden?

In der Ukraine sollen die Waffen ab 14.2.2015 um 24:00 Uhr ruhen. Dieses ist ein sehr gutes Zeichen. Doch es setzt das Vertrauen der Parteien untereinander voraus, welches bisher nicht vorhanden ist. Jeder misstraut jedem.

Somit wird sicherlich das Thema Ukraine vs. Russland weiter auf der Tagesordnung bleiben.

Vielleicht ruhen am Sonntag die Waffen, aber aus irgendeinem Grund werden sie eine Woche später wieder genutzt.

Warum sind die Parteien nicht in der Lage ihre Kraft zum Wohle des Volkes zu nutzen, aber hier bin ich wahrscheinlich wieder ein Träumer.


11.2.2015

Poltik als Spielhalle 

Spielhalle Griechenland

Die griechische Regierung führt sich auf, als wäre die EU eine Spielhalle mit vielen Spielautomaten und Spieltaschen. Man muss nur frech reinkommen, raubt als erstes die Kasse aus. Danach nimmt man das Geld und wirft es in Spielautomaten. Heraus geht man ärmer als vorher.

Wobei normale Menschen eigenes Geld in die Spielhalle mitbringen und danach im allgemeinen ohne Geld herausgehen. Der griechische Finanzminister bringt aber nur Schulden mit.

Es ist eine Frechheit wie sich die Vertreter Griechenlands aufführen. Jedes Kind lernt bereits in der Schule, sich auf Referate vorzubereiten. Aber der Spieler aus Griechenland hält nur Reden. Nun muss er bis Montag nachsitzen.


Spielhalle Russland

Hier ist der Spieler insbesondere Herr Putin.  Herr Putin verspielt durch sein Handeln das Geld und Vermögen von Russland. Vor allem verpsielt er durch sien Handeln, das Vertrauen und viele positive  Einstellungen gegenüber dem russischen Volk. 

Wer wird noch Geschäfte mit Russland machen? 

Wer wird noch eine Reise nach Russland machen? 

Wer wird russsiche Menschen zu sich nach Hause einladen?


Was werden die Spieler und Zocker diese Woche noch vollbringen?


10.2.2015

Griechenlands Zocker 


Griechenland braucht neue Milliarden von seinen Euro-Partnern und erhöht auf perfide Weise den Druck: Man könne auch Russland um Geld bitten. Für den Kreml sind die Avancen ein gefundenes Fressen.

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Euro-Partnern entwickelt sich zu einem Krieg der Worte. Als radikalster Wortführer im Kampf um europäische Milliarden präsentiert sich derzeit der neue griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, der am Dienstag Russland als alternativen Geldgeber ins Spiel gebracht hat.

Ziel sei zwar nach wie vor ein Abkommen mit der EU, aber falls Deutschland hart bleibe, müsse sich sein Land nach Alternativen umsehen, sagte Kammenos. "Das wären am besten die USA, aber es könnten auch Russland oder China oder andere Länder sein", betonte Kammenos im griechischen Fernsehen. Es gäbe einen Plan B für den Fall, dass die Verhandlungen mit den Euro-Partnern scheitern.

Kommentar: 

Vielleicht sollte sich Griechenland Russland anschließen, und die Ukraine geht in die EU.


9.2.2015

Sanktionen oder Panzer

Die EU- Außenminister beschließen weitere Sanktionen, welche aber erst am 16.2.2015 in Kraft treten sollen.

Russland hält ein Manöver in Südrussland und auf der Krim ab.

Wer hat hier die Maßnahmen mit einem friedlichen Charakter? 

Kommentar: Es wird langsam Zeit, dass sich auch Verbände wie die FIFA damit beschäftigten ob man eine Weltmeisterschaft in einem Land abhält:

 - welches Panzer auffahren läßt,

 - welches die Grenzen eine souveränden Staates nict achtet,

 - welches sich nicht an Vereinbarungen hält,

 - welches …

 

8.2.2015

Gipfeltreffen in Minsk

Bericht der FAZ 

Nachdem Angela Merkel am Montag und Dienstag in Amerika (USA, Kanada) ist, wird sie am Mittwoch am Gipfeltreffen in Minsk teilnehmen. Hier treffen sich Hollande (Frankreich), Poroschenke (Ukraine), Putin (Russland) und Merkel (Deutschland). Ferner werden an dem Treffen Vertreter der „Kontaktgruppe" (OSZE, Russland, Ukraine, Separatisten teilnehmen.

Kommentar:

Allen Teilnehmern der Konferenz sollten sich vor Augen halten, dass es um die Menschen geht. Jedes Scheitern von Gesprächen führt unweigerlich zu mehr Toten, Verletzten, Verarmten und zu noch mehr Gewalt.


7.2.2015

Der Papst und die Würde der Kinder

Er (der Papst) habe einen Vater sagen hören, "ich muss meine Kinder manchmal ein bisschen hauen, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen", so Franziskus. "Wie schön", fuhr der Papst fort. "Er kennt den Sinn der Würde, er muss bestrafen, er macht es aber gerecht und geht dann weiter.“

Kommentar:

Lieber Papst, bitte beantworten Sie mir die Frage: „Wieso erkennt der Vater den Sinn der Würde, indem er sein Kind schlägt?


6.2.2015

Hoffnung auf Frieden28

Im Bemühen um eine Deeskalation im Ostukraine-Konflikt soll das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Friedensabkommen überarbeitet werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitagabend bei gut fünfstündigen Krisenberatungen in Moskau verständigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Merkels Sprecher Steffen Seibert und Regierungskreise in Paris bezeichneten das Treffen in der russischen Hauptstadt übereinstimmend als "konstruktiv".

Putins Sprecher sagte, man habe sich auf die Arbeit an einem "möglichen gemeinsamen Plan" geeinigt, der sowohl Vorschläge Deutschlands und Frankreichs als auch Russlands und der Ukraine berücksichtigen soll.

Der Ukraine-Konflikt ist auch Hauptthema der Sicherheitskonferenz in München. Am Samstag will die Kanzlerin dort eine Rede halten.

Dort äußerte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko optimistisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedenskonzepts. Auf die Frage, ob ein deutsch-französischer Vorschlag für eine Deeskalation erfolgreich sein könnte, sagte Poroschenko: "Ja". Er hoffe, dass dies zu mehr Sicherheit in Europa führen werde.

Auch die prorussischen Separatisten im Donbass begrüßten die Friedensinitiative. "Wir sind immer für Verhandlungen", sagte Separatistenführer Denis Puschilin. Die Aufständischen hätten die Hoffnung, dass eine mögliche neue Feuerpause halten könne. Nötig sei dazu ein echter Kontrollmechanismus, sagte Puschilin. Für eine Waffenstillstandslinie müssen aus Sicht der Separatisten auch ihre jüngsten Landgewinne im Kriegsgebiet berücksichtigt werden.

Zugeständnisse für den russisch geprägten Donbass

Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, wird nun auf Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande an einem möglichen gemeinsamen Dokument gearbeitet, das den im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan umsetzen soll. Dabei fließen demnach Vorschläge Putins und Poroschenkos ein. Details wurden nicht bekannt. Dem Kreml-Sprecher zufolge sollen die Friedensbemühungen am Sonntag fortgesetzt werden. Dann soll es ein Telefonat von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko geben.

Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan beinhaltet unter anderem eine Feuerpause zwischen den in der Krisenregion Donbass kämpfenden prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.

Viele Beobachter in Kiew und in Moskau gehen davon aus, dass es einen Frieden in der Ukraine wohl nur geben kann, wenn es für den russisch geprägten Donbass Zugeständnisse gibt. Im Gespräch sind eine Feuerpause mit einer neuen Waffenstillstandslinie sowie Autonomierechte für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete. Russland fordert zudem direkte Verhandlungen der Separatisten mit Kiew. Poroschenko lehnte dies bislang ab.

Merkel hatte kurz vor dem Treffen in Moskau betont, dass sie und Hollande "nicht als neutrale Vermittler" unterwegs seien. "Es geht darum, dass wir unsere Interessen – deutsche, französische, vor allem auch europäische Interessen einbringen", sagte Merkel in Berlin. "Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung und ihre freie Aufrechterhaltung und die freie Selbstbestimmung von Völkern."

In der umkämpften Ostukraine sind seit April 2014 mehr als 5400 Menschen getötet worden, die Lebensbedingungen sind katastrophal. Die deutsch-französische Vermittlungsinitiative, die Merkel und Hollande am Donnerstag bereits zu Poroschenko nach Kiew geführt hatte, wurde von weiteren Kämpfen im Kriegsgebiet mit zahlreichen Toten überschattet. Die dort zunehmende Gewalt lässt auch die Spannungen zwischen dem Westen und Russland steigen.

Die Sicherheitskonferenz in München steht daher am Samstag fast komplett im Zeichen der Ukraine-Krise. Neben Merkel, die nach dem Treffen mit Putin direkt in die bayerische Landeshauptstadt flog, sollen am Samstag dort auch Poroschenko, US-Vizepräsident Joe Biden und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprechen.


5.2.1015

Hollande und Merkel unterwegs

Hollande und Merkel haben kurzfristig und überraschend eine diplomatische Offensive gestartet, um den Konflikt in der Ukraine zu befrieden. Am Donnerstag reisten sie nach Kiew und besprachen sich mit Poroschenko in Kiew. Mit Putin werden sie am Freitag in Moskau konferieren.

Hintergrund dürfte auch die Reise von Angela Merkel am Montag in die USA sein, wo sie sich mit Obama trifft.

Kommentar:

Hollande und Merkel ist hoch anzurechnen und es ist sehr mutig, dass sie die Initiative ergreifen um dem Konflikt in der Ukraine einzudämmen. Selbst wenn sie in den nächsten Tagen mit leeren Händen da stehen, muss man das Engagement für den Frieden anerkennen.


04.02.2015

Der griechische Zirkus…

…zieht durch die Lande.

Seit einer Woche zieht die neue griechische Regierung durch die Lande der EU. 

Es ist wie beim Zirkus. Eine Gruppe von Plakatklebern ist unterwegs um für Sensationen zu werben. Der Zirkus kommt dann einige Tage später und zeigt Leistungen, welche nicht immer mit den Plakaten identisch sind. Aber der Zirkus zeigt Leistungen.

Anders ist dieses zur Zeit bei den Plakatklebern aus Griechenland. Sie ziehen durch die Lande und zeigen (sagen) nur, was die Anderen tun sollen. Diese Plakakleber zeigen nur offene Hände, mit dem Symbol „nehmen- nehmen - nehmen“. Auf keinem der Plakate sind Hände zu sehen, die etwas geben. Wenn offene Hände zu sehen sind, sind diese Hände voller Nebel.

Warten wir mal ab, ob die Plakatkleber aus Griechenland zum Ende der Woche Plakate kleben wo die Leistungen des griechischen Zirkus Maximus zu sehen sind. Der Ober-Plakatkleber sprach am Mittwoch von der stolzen Nation. Diese stolze Nation wird doch sicherlich zu mehr fähig sein, als offene Hände zu zeigen, oder täusche ich mich?


03.02.2015

Reiche wechselt und wird reicher!

Die Staaatssekretärin Katherina Reiche wechselt zu dem Verband Kommunaler Unternehmer. Der Wechsel ist zum 01.09.2015 vorgesehen. Frau Reiche soll dann die Nachfolge des bisherigen Geschäftsführers Hans-Joachim Reck antreten.

Bemerkenswert ist, dass am 4.2..2015 der Vorstand des Verbandes mit dem Wechsel beschäftigt. Dieses ist der gleiche Tag, an dem die Regierung ein Gesetz berät, welches eine Wartezeit von bis zu 18 Monaten vorsieht.

Hierzu der Bericht in der FAZ am 03.02.2015.

Kommentar:

Ich finde einen Wechsel von Politikern in die Wirtschaft sehr gut. Ich find auch einen Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik begrüßenswert.

Ich finde es nicht gut, dass Menschen ihre Verträge nicht erfüllen. Frau Reiche hat ein Amt angetreten, für welches sich gegenüber dem Souverän (das Volk) für die Legislaturperiode verpflichtet hat. Diese Verpflichtung tritt sie mit Füßen. Oder ist sie diese Verpflichtung eingegangen um eine besser dotierte Position ergattern zu können? 


02.02.2015

Ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit

Der Bericht aus der FAZ zeigt in aller Deutlichkeit die Problematik eines anderen Verständnisses von Gerechtigkeit durch Migranten auf. Insbeosndere wir die aufgezeigt ob der kulturelle Hintergrund bei der Strafbemessung einen entscheidenden Einfluss haben darf. 

Meines Erachtens muss der kulturelle Hintergrund des Landes bestimmend sein, wo die Täter leben.


01.02.2015

Griechenland alleine in Europa

Die Regierungen Spaniens und Portugals haben sich am Wochenende deutlich von den Forderungen der neuen griechischen Regierung distanziert und insbesondere einen Schuldenschnitt abgelehnt. Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wandte sich vor dem Parlament in Lissabon sowohl gegen Neuverhandlungen als auch gegen einen Schuldenerlass und sagte: „Das ist keine Perspektive, welche die Länder begeistert, die ihre Probleme lösen konnten.“ In Madrid sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, dass die mit Athen vereinbarten Regeln „unverrückbar“ seien. Die Äußerungen zeigen, dass mitnichten nur Deutschland verlangt, dass sich Griechenland an getroffene Vereinbarungen hält.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos war zuvor sogar noch einen Schritt weitergegangen und hatte gesagt: „Spanien hat Griechenland mit 26 Milliarden Euro geholfen. Das ist eine große Menge. Soviel geben wir im Jahr für die Arbeitslosenunterstützung aus. Außerdem wurden die Konditionen des Hilfsprogramms schon vier Mal nachgebessert.“

Portugal, das mit 1,1 Milliarden Euro zur Griechenlandhilfe beigetragen hat, fürchtet ähnlich wie Spanien nicht nur einen eventuellen innenpolitischen Ansteckungseffekt von Syriza auf ihre eigenen, teil populistischen, Linksparteien. In Madrid demonstrierten am gestrigen Samstag zum Beispiel mindestens 100.000 Anhänger der spanischen Linkspartei Podemos gegen die Sparpolitik der Regierung Rajoy. „Ja, es ist möglich!“, riefen die Demonstranten während ihres „Marsch für Veränderung“. Die erst vor einem Jahr gegründete Bewegung will bei der Parlamentswahl im November antreten und den Erfolg von Syriza in Griechenland nachmachen. „Der Wind des Wandels beginnt durch Europa zu wehen“, sagte Parteichef Pablo Iglesias auf Spanisch und Griechisch vor der Menge.

Die konservativen Ministerpräsidenten beider Länder, Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho - auch Coelho steht im Herbst eine Wahl bevor -, argumentieren, dass sie selbst schmerzhafte Spar- und Reformprogramme durchgesetzt haben und keinerlei Zugeständnisse von der Art erhielten, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras sie nun verlange.

Madrid und Lissabon, denen die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank strikte Vorgaben für ihre jeweiligen Hilfsprogramme gab, beschwerten sich unlängst auch über die Ungleichbehandlung, als die Europäische Kommission Frankreich und Italien mehr Spielraum ermöglichte im Bereich der Haushaltsdefizite.

 

 

Januar 2015

31.01.2015

Richard von Weizsäcker ist verstorben

Im Alter von 94 Jahren ist Richard von Weizsäcker verstorben.

Es ist ein Mensch verstorben, welcher das Ansehen Deutschlands in der Welt positiv beeinflusst hat.


30.01.2015

Griechenland und Russland

Will sich Griechenland zurückentwickeln und sich Russland unterordnen, wie sie sich der Türkei untergeordnet haben? Diese Frage sollten wir den Griechen einmal stellen.

Die Ukraine sieht ihre Zukunft in einer Annäherung an die Europäische Union. Griechenland hingegen sieht seine Zukunft in einer Annäherung an Russland. Vielleicht sollten wir es einfach machen und dem „Wunsch“ der Völker entsprechen: Ukraine in die EU und Griechenland in die Eurasische Union.


29.01.2015

de feige söcke (die Feiglinge)


Nachdem die Kölner mit großer Mehrheit für den „Charlie-Wagen“ stimmten, bekamen die Verantwortlichen im Karneval kalte Füße. Aktuell wird der Wagen nicht im Rosenmontagszug dabei sein.

Mit Sicherheit sind die Verantwortlichen überrascht über die Reaktion. Will man sich weiter als Feiglinge darstellen lassen?

Warten wir mal ab, denn bis zum Rosenmontag sind es noch mehr als 2 Wochen. Bis dahin, kann man seine Meinung noch ändern.


28.01.2015

Dresden tolerant?

Am Montag, den 26.01.2015 kamen in Dresden ca. 22.000 Menschen zu dem Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit. Am Sonntag, den 25.01.2015 demonstrierten ca. 17.000 unter dem Namen „PEGIDA“.

Ist das ein Hoffnungszeichen für mehr Toleranz? Ich glaube ja. Außerdem fängt PEGIA an sich selber zu zerlegen. Die leitenden Personen sind zurück getreten.

Es wurde mit Sicherheit in den vergangenen Wochen zuviel Aufmerksamkeit auf die intolerante Bewegung geleitet.


27.01.2015

Putin und das Recht der Staaten

Zum 70. Jahrestag der Befreiung des einstigen NS-Konzentrations- und -Vernichtungslagers Auschwitz hat der russische Staatschef Wladimir Putin vor Geschichtsklitterung gewarnt. „Jegliche Versuche, die Ereignisse zu vertuschen und zu verzerren sowie die Geschichte umzuschreiben, sind inakzeptabel und unmoralisch“, sagte Putin am Dienstag in einem jüdischen Museum in Moskau. Dort leitete er eine Gedenkfeier zur Auschwitz-Befreiung.

Putin sagte, dass Versuche, die Geschichte umzuschreiben aus dem Verlangen heraus unternommen würden, die eigene Schuld zu verdecken. Für die Taten der Nazis gebe es „keine Verjährungsfrist“, so Putin weiter. Die historischen Fakten müssten weiter erinnert werden, insistierte der russische Präsident.

Auch auf den Krieg in der Ostukraine ging Putin in seiner Rede ein. So forderte er eine Rückbesinnung auf internationale Zusammenarbeit gefordert. „Die Gefahr eines Strebens nach Weltherrschaft (...) zeigt sich mit voller Wucht in der Ostukraine, wo Zivilisten kaltblütig erschossen werden“, sagte er. „Wir sollten gemeinsam (...) das Recht von Staaten auf ihren eigenen Weg der Entwicklung verteidigen“, betonte der Präsident. Außerdem warf er dem in der Ukraine teilweise als Volkshelden verehrten Stepan Bandera „und anderen Kollaborateuren“ vor, sich an der Auslöschung des jüdischen Volkes in der Ukraine beteiligt zu haben.


26.01.2015

Athen hat eine neue Regierung

Bereits ein Tag nach der Wahl, hat Griechenland eine neue Regierung. Die Linken koalieren mit den Rechten. Was ist dieses für eine Konstellation? 

Ich frage mich was ist aus der „Wiege der Demokratie“ geworden. 

Sollte man nicht erst das amtliche Endergebnis abwarten?

Sollte man nicht auch mit anderen Partnern reden?

Aber nein, es geht nur um die Macht.

*Liebe Griecchen werdet endlich wach und kümmert Euch um Euer Land und jagt nicht „Führern“ nach, sondern lebt Demokratie.


25.01.2015

Das Ergebnis der Wahl in Griechenland


Kommentar:

Nehmen wir die Griechen, welche Syria gewählt haben doch Ernst und bei dem Wort was sie sagen. sie wollen Änderungen:

 - keine Klientelpoltik

 - keine Korruption

 - Umsetzung der Besteuerung von Reichen.

Die Regierung muss aber auch zu Verträgen stehen. Denn das bringt Vertrauen. Wenn Vertrauen wieder da ist, dann kommen auch Investitionen.

Frage an jeden Griechen: "Würden Sie den Griechen Geld leihen?“


24.01.2015

Auf dem Weg zur Weltmeisterschaft

Die deutschen Handballer sind bei der Weltmeisterschaft in Katar zum Gruppensieg gestürmt. Die Mannschaft von Trainer Dagur Sigurdsson feierte zum Abschluss der Vorrunde einen 36:19 (18:8)-Kantersieg gegen Außenseiter Saudi-Arabien und beendete die erste Turnierphase mit 9:1 Punkten als Erster der Gruppe D. 

Im Achtelfinale am Montag trifft die Auswahl des Deutschen Handballbundes (DHB) auf Ägypten. Beste Werfer gegen das in allen Belangen unterlegene Team Saudi-Arabiens waren WM-Debütant Matthias Musche und Rechtsaußen Johannes Sellin mit jeweils elf Toren.

Wenige Stunden vor der Begegnung hatte Sigurdsson einen Wechsel in seinem Team vorgenommen. Der Magdeburger Linksaußen Musche rückte für den Rückraumlinken Fabian Böhm ins Aufgebot. "Matthias Musche gibt es uns die Möglichkeit, dass wir Uwe Gensheimer ein wenig entlasten können", begründete der Isländer seine Entscheidung.

Sigurdsson entlastete aber auch andere Leistungsträger gegen die Halbprofis aus Saudi-Arabien. Von der gewohnten Stammformation der vergangenen Spiele stand beim Anpfiff in der Lusail Multipurpose Hall nur Spielmacher Martin Strobel auf dem Feld. Leistungsträger wie Kapitän Gensheimer, Steffen Weinhold und Patrick Wiencek kamen überhaupt nicht zum Einsatz.

Spielbestimmend von Beginn an

Die DHB-Auswahl wurde ihrer Favoritenrolle auch mit den Kräften aus der zweiten Reihe von Beginn an gerecht. Sellin schloss einen der zahlreichen Tempogegenstöße schon nach sieben Minuten zum 6:1 ab. Auch in der Folge hatte der WM-Fünfte keine Probleme mit dem krassen Außenseiter, einzig die Chancenverwertung gab in einigen Situationen Anlass zur Kritik.

Gegen die kompakte und körperlich deutlich überlegene deutsche 6:0-Abwehr fand Saudi-Arabien kaum ein Mittel - nach 23 Minuten hatte der WM-19. gerade einmal fünf Treffer erzielt. Die Frage nach dem Sieger stellte sich zu diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr. Daher sorgten die deutschen Spieler mit dem einen oder anderen Trickwurf frühzeitig für Unterhaltung der 2200 Zuschauer.

"Das war eine entspannte erste Halbzeit. Die Spieler, die bislang noch nicht so viel zum Einsatz gekommen sind, haben ihre Sache gut gemacht. Wir sind zufrieden", lautete das Halbzeitfazit von DHB-Präsident Bernhard Bauer.

Auch nach dem Wechsel hatte der Weltmeister von 2007 zwar keine ernsthaften Probleme, doch als Saudi-Arabien von 10:21 mit drei Toren in Folge auf 13:21 (39.) verkürzte, nahm Sigurdsson eine Auszeit. "Wir machen jetzt zu viele Fehler und haben nicht genug Konzentration", sagte der Coach. In der Schlussphase wurde das deutsche Spiel aber wieder besser und das Ergebnis standesgemäß.

SO HABEN SIE GESPIELT:

Saudi-Arabien: Alnassfan, Alsaffar - Alsalem (3), Alabas (3), Alzaer (3/2), Aljanabi (2), Alsaffar (2), Alsalam (1), Alobaidi (1), Alhannabi (1), Alhulaili (1), Hazazi (1), Alabdulali (1)

Deutschland: Heinevetter (Berlin), Lichtlein (Gummersbach) - Musche (Magdeburg/11), Sellin (Melsungen/11/2), Schmidt (Friesenheim/8), Kneer (Rhein-Neckar Löwen/3), Kraus (Göppingen/2), Schöngarth (TuS N-Lübbecke/1), Weinhold (Kiel), Groetzki (Rhein-Neckar Löwen), Gensheimer (Rhein-Neckar Löwen), Strobel (Balingen), Pekeler (Lemgo), Drux (Berlin), Wiencek (Kiel), Müller (Melsungen)


23.01.2015

Kein Platz für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude?

Auszug aus der Zeitung Die Welt:

Im Hamburger Stadtteil Harvestehude sollten demnächst 220 Flüchtlinge wohnen. Doch daraus wird vorerst nichts. Das Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag von Anwohnern statt.

Das frühere Kreiswehrersatzamt in Harvestehude wird vorerst kein Flüchtlingsheim. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des Gebäudes gestoppt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Stadt möchte in dem leer stehenden Haus an der Sophienterrasse eigentlich 220 Flüchtlinge unterbringen.

Nach Angaben des Gerichts können sich die Antragsteller, deren Grundstücke im gleichen Block wie die geplante Einrichtung liegen, auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Verwaltungsrichter verwiesen dabei auf den Bebauungsplan, der das Gebiet an der Sophienterrasse als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Und danach wiederum sind dort Anlagen in dem behördlich genehmigten Umfang unzulässig.Stadt kündigt Beschwerde an. Bei einer Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in der vorgesehenen Weise handele es sich zudem nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne, befanden die Richter. Dazu fehle es an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts. Eine Wohnnutzung setze ferner ein Mindestmaß an Intimität voraus. Hieran fehle es ebenfalls.

Die Stadt Hamburg will das Verbot des Verwaltungsgerichts nicht hinnehmen. Das zuständige Bezirksamt Eimsbüttel werde beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen, teilte das Amt am Freitag mit.

Als Baugenehmigungsbehörde halte es an seiner Rechtsauffassung fest, dass Einrichtungen für soziale Zwecke auch im Baustufenplan Harvestehude/Rotherbaum zulässig sind. Unabhängig davon werde es jedoch dem Beschluss folgend einen vorläufigen Baustopp verhängen.

Kommentar:

Ist das PEGIDA auf Harvestehuder Art?


22.01.2015

60 Milliarden € pro Monat

…kauft die EZB Anleihen. Das Kaufprogramm werde bis September 2016 laufen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Frankfurt. Der Euro fiel nach den Aussagen deutlich, während der Dax auf ein Rekordhoch von 10.339,67 Punkten kletterte.

EZB-Präsident Draghi und die Mehrheit der Ratsmitglieder begründeten den Schritt damit, dass die Inflation in der Währungsunion deutlich unter dem Ziel der Zentralbank liegt – und das schon seit vielen Monaten. Eigentlich strebt die EZB mittelfristig einen Preisniveauanstieg von nahe 2 Prozent pro Jahr an. I

Mit dem Kauf der Staatsanleihen mit Top-Bonitätsnoten soll im März begonnen werden.  Im Fachjargon wird eine solche Anti-Krisen-Maßnahme auch als quantitative Lockerung oder „QE“ bezeichnet. 

Unmittelbar im Anschluss an die EZB-Entscheidung gab es bereits Reaktionen auf das Anleihekaufprogramm. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, die EZB habe ohne Not ihren letzten Trumpf ausgespielt: „Die EZB ist zum Gefangenen der eigenen Ankündigungen geworden.“ Aus Sicht des DIHK überwiegen eindeutig die Risiken. Die Wirkung des Ankaufs von Staatsanleihen auf die Preisentwicklung in der Eurozone sei unsicher. Zugleich schwäche er den Druck zu dringend notwendigen Reformen in den Mitgliedstaaten.

Der Bankenverband warf der EZB vor, die Preis- und Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum unnötig zu dramatisieren. „Nutzen und Risiken der Niedrigzinspolitik geraten allmählich in eine ungünstige Schieflage“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Auf keinen Fall dürften die Euro-Staaten nun der Illusion erliegen, die mit dem Aufkaufprogramm verbundenen Zinserleichterungen reichten aus, um bei nötigen Strukturreformen die Hände in den Schoß legen.

Die Europäische Zentralbank kaufte schon einmal während der Eurokrise Staatsanleihen, damals allerdings nur von Ländern, denen die Anleger das Vertrauen entzogen und von denen sie dafür deutliche Risikoaufschläge an den Anleihemärkten verlangt hatten. Ein so großes Kaufprogramm wie es nun beschlossen worden ist, haben die Euro-Währungshüter allerdings noch nie unternommen.

Den Leitzins ließ die EZB dagegen unverändert. Die Währungshüter hatten ihn zuletzt im September auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Neben diesem zentralen Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB mit Geld versorgen, bleiben auch die zwei anderen Leitzinsen auf dem Niveau des Vormonats. Kreditinstitute, die ihr Geld lieber kurzfristig bei der Notenbank parken, anstatt es zu verleihen, müssen weiterhin einen Strafzins von 0,2 Prozent bezahlen. Der dritte Zinssatz für die sogenannte Spitzenfinanzierungsfaziliät bleibt bei 0,30 Prozent.


21.01.2015

Da waren es nur 15.000

Die Demonstration in Leipzig hatte nur ca. 15.000 Teilnehmer und wurde von den Demstrationen um mehr Toleranz in den Schatten gestellt. Die „Toleranz-Demonstrationen“ hatten ca. 25.000 Teilnehmer.

Ist dieses das Ende der ..gida Demos?


20.01.2015

Erdogan richtet einen Staat im Staat ein.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag erstmals einer Kabinettssitzung geleitet um seine Macht zu demonstrieren. In seinem kaiserlich anmutenden neuen Präsidentenpalast hielt Erdogan nicht nur das gesamte Kabinett über acht Stunden lang fest, sondern hatte der Deutlichkeit halber auch noch die Spitzen der Gendarmerie und des Geheimdienstes dazugebeten. Ein offensichtliches Zeichen an Regierungschef Ahmet Davutoglu, denn er zeigte seine politische Bedeutungslosigkeit.

Der Präsident, baut  eine parallele Struktur auf, einen Staat im Staat. In seinem riesigen neuen Palast werden De-facto-Ministerien mit umfangreichem Personal die Arbeit der nominellen Minister haarklein verfolgen. 

Seine Macht ist aber nicht absolut, und auf dem Papier hat er fast keine mehr. Als Staatspräsident muss er die formale Exekutivgewalt dem Regierungschef überlassen. Gerade deswegen hat er sich seinen Nachfolger als Partei- und Regierungschef im vergangenen Jahr sorgfältig ausgesucht: Ahmet Davutoglu ist ein Akademiker ohne parteipolitischen Killerinstinkt oder eigene Basis. Einstmals in seiner Zeit als Außenminister als einflussreich gehandelt, wirkt Davutoglu im Ministerpräsidentenamt wie einer, auf den andere Einfluss ausüben. 

Immerhin hat Davutoglu aber potenzielle Macht, und er scheint sie – trotz seines unterwürfigen Gebarens – auch gegen Erdogan nutzen zu wollen. Zumindest schien dieser es so zu sehen, als er kürzlich AKP-Führer zu sich rief und klagte, ein von Davutoglu eingebrachtes Transparenzpaket sei eine schlechte Sache. Transparenz ist nur für Erdogans informelle Macht schlecht. Für Davutoglu, der als persönlich nicht korrupt gilt, ist sie gut.

Der Staatschef ist der Meinung, dass das Volk ihm ein Mandat gegeben hat, direkt zu regieren. Insofern will er gar nicht um die Ecke herum Einfluss nehmen, sondern lieber eine ganz neue, präsidiale Verfassung. Voraussetzung dafür ist ein großer Sieg bei den anstehenden Parlamentswahlen und eine verfassunggebende Mehrheit für die AKP. Es ist nicht sicher, dass das gelingen kann. Die neuen AKP-Abgeordneten müssen zudem aus Erdogan-Loyalisten bestehen. Da wird Davutoglu auch noch ein Wörtchen mitreden wollen. Immerhin ist er formal Parteichef.

Keineswegs sicher also, dass Erdogan seine Präsidialverfassung bekommen wird. Deswegen baut er bereits jetzt ein System auf, mit dem er auch ohne eine solche das Land regieren kann.

Kommentar:

Die Türkei will offiziel noch immer der EU beitreten, oder? Das ganze Handeln von dem Sultan Erdogan (ich will damit die ehemaligen sultane nicht beleidigen) zeigen immer mehr, dass er dieses nicht will. Lieber Herr Erdogan, wenn Sie keinen Beitritt wollen, dann sagen sie dieses deutlich, denn die EU kann ohne sie aber die Türkei nicht ohne die EU. 

Liebe türkischen Bürger: Warum lasst Ihr Euch dieses alles gefallen?


19.01.2015

800.000 Menschen demonstrieren gegen Charlie Hebdo in Tschechtenien

Das russische Innenministerium teilte mit, dass in Grosnyj mehr als 800.000 demonstrierten. Nach Ansicht des tschetschenischen Innenministers waren es mehr als eine Million. Ein Mitarbeiter der BBC schätzte die Teilnehmerzahl hingegen auf höchstens 350.000.

Kommentar:

Dieses erinnert mich an einen alten Witz aus dem Sport: 

In einem international hochkarätig besetzten Feld belegte die sowjetische Mannschaft einer hervorragenden 2. Platz. Das Teilnehmefeld setzte sich aus 2 Mannschaften zusammen und zwar USA und UdSSR.

Wir können in einem Land mit einer Bevölkerung von 1,2 Millionen Menschen., 800.000 oder sogar mehr als 1 Million Menschen demonstrieren.

Liebes Russland verkaufen sie uns nicht für dumm. Bedenken sie ein Sprichwort aus Deutschland: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht. 

Ramsan Kadyrow hatmit Sicherheit Angst vor den zurückkehrenden Terroristen welche in Syrien kämpfen.


18.01.2015

Demonstrationen in Dresden durch die Polizei verboten

Die Polizei in Dresden hat wegen konkreter Anschlagsdrohungen gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida für Montag alle öffentlichen Kundgebungen verboten. Per Allgemeinverfügung seien alle Versammlungen unter freiem Himmel untersagt worden, teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Die Verfügung gilt von Mitternacht an für 24 Stunden.

Damit fällt die Pegida-Demonstration am Montagabend, ebenso aus wie die angemeldete Gegenveranstaltung. Die Pegida-Organisatoren erklärten auf ihrer Facebook-Seite, das „13. Treffen“ werde aus Sicherheitsgründen abgesagt, weil es eine „konkrete Morddrohung“ gegen einen der Organisatoren gebe. „Seine Hinrichtung wurde durch IS-Terroristen befohlen.“

Polizei: Eine konkrete Gefahr

Und weiter: „Da bei einem Anschlag mit 'Kollateralschäden' zu rechnen wäre und wir es als große Verantwortung ansehen, für die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren, sehen wir uns nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion zu diesem Schritt gezwungen. Es ist ein gravierender Einschnitt in die Meinungsfreiheit, wenn es terroristischen Kräften möglich ist, unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auszuhebeln.“ In einer Pressekonferenz am kommenden Montag will Pegida weitere Details bekanntgeben.

Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll erklärte: „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit. Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015.

Die Deutsche Presse-Agentur meldete am Sonntag, die Drohung richte sich gegen Mitorganisator Lutz Bachmann persönlich. Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten zuvor Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, wonach islamistische Terroristen Anschläge in Deutschland planen. Mögliche Ziele seien Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden sowie die wöchentlichen Pegida-Aufmärsche.

Von den Behörden hatte es zunächst geheißen, die Hinweise seien nicht verifiziert. Man prüfe sie auf Glaubwürdigkeit und Gehalt. „Darunter sind belastbare und weniger belastbare Hinweise“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag. „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus.“

Mein Kommentar:

jetzt ist es also soweit, dass Pegida bestimmt wenn sie demonstriert. Die Polizei hat die Aufgabe die Bürger zu schützen. Also sie hat auch den Schutz bei Demonstrationen sicher zu stellen. Pegida nutzt dieses für ihre eigenen widerlichen Kommentare indem sie noch mehr Öl ins Feuer kippt.


17.01.2015

Katholische Kirchen in Niger angezündet

Auszüge aus der FAZ vom 18.01.2015

Bei Protesten gegen die Mohammed-Karikatur auf dem Titelblatt der neuen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ ist es am Samstag im westafrikanischen Niger wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In der Hauptstadt Niamey ging die Polizei mit Tränengas gegen Hunderte Demonstranten vor, die mit Steinen warfen. Vor der größten Moschee gingen mindestens zwei Polizeiautos in Flammen auf, nachdem ein von Muslimen angekündigter Demonstrationszug verboten worden war. Im Stadtzentrum verbrannten Demonstranten eine französische Flagge und errichteten Straßenblockaden. Die französische Botschaft rief ihre Landsleute auf, nicht auf die Straße zu gehen. In mehreren Städten wurden katholische Kirchen angezündet. Junge Männer zogen mit Eisenstangen und Knüppeln durch die Straßen.

Nach Angaben der Polizei wurden am Freitag und Samstag insgesamt zehn Menschen getötet. In Zinder, der zweitgrößten Stadt der ehemaligen französischen Kolonie, kamen nach Polizeiangaben am Freitag fünf Menschen bei Protesten gegen die Karikatur um. In der Hauptstadt Niamey wurden zwei verkohlte Leichen in einer niedergebrannten Kirche entdeckt. Zudem soll dort eine Frau durch Tränengas und Rauch erstickt sein.

Auch in anderen früheren französischen Kolonien wie Mali, dem Senegal und Mauretanien hatte es am Freitag Protesten gegeben, die aber friedlich verliefen. Ausschreitungen gab es dagegen auch in Pakistan und Algerien. In der russischen Kaukasus-Republik Inguschetien gingen nach Angaben der Behörden am Samstag tausende Menschen gegen die Karikaturen auf die Straße. Im Gazastreifen schmierten Unbekannte Sprüche wie „Ihr kommt in die Hölle, französische Journalisten“ an das französische Kulturinstitut, das nach zwei Anschlägen derzeit geschlossen ist.


Kirche nach Brandstiftung in Niamey, der Hauptstadt von Niger

Inguschetiens Präsident Junus-Bek Jewkurow bezeichnete die Mohammed-Karikaturen als „Staatsextremismus“. Anstatt solche „schädlichen“ Aktionen zu verurteilen, versuchten westliche Regierungen, „Menschen verschiedener Religionen und Nationalitäten gegeneinander aufzuhetzen“. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani kritisierte die Karikaturen als „Beleidigung“ des Islam.

Warum verurteilen die Regierungen in Pakistan, Afgahanistian und anderen Ländern nicht diese Gewalt. 

Stattdessen sind immer die anderen Schuld. Ist der, welcher Messer herstellt schuldig oder der, welcher das Messer zum Töten eines Menschen nutzt?


16.01.2015

Legida geht in Leipzig rechts rum

Auszüge aus einem Bericht in der Welt vom 16.1.2015

1989 fanden auf dem heutigen Augustusplatz die legendären Montagsdemos statt, jetzt will dort Legida auftreten. Auch ein Marsch über den Stadtring ist geplant. Dabei unterlief den Planern ein Fauxpas.

Besondere Brisanz bekommt die geplante Demonstration von Legida am kommenden Mittwoch dadurch, dass die Haupt- und auch Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz vorgesehen ist. Dieser zentrale Platz Leipzigs, eingerahmt von der Oper, dem Gewandhaus und der Universität, war im Herbst 1989 auch zentraler Ausgangspunkt der friedlichen Montagsdemonstrationen – damals hieß der Platz noch Karl-Marx-Platz.

Ob Legida wie geplant am Mittwoch auf der angemeldeten Route marschieren und auf dem Augustusplatz demonstrieren kann, wollen Ordnungsamt und Polizei in Leipzig in den kommenden Tagen entscheiden. Die Verlegung vom ursprünglich geplanten Termin am Montag auf Mittwoch dürfte zum Ziel haben, dass die Legida-Leute am Montag wieder nach Dresden zur Pegida-Demonstration fahren können – und umgekehrt die Pegida-Anhänger am Mittwoch nach Leipzig.

Der stolze Verweis von Legida auf die "historische Route von 1989" war allerdings voreilig: Die Anmeldung wurde für die falsche Richtung eingereicht, wie Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) entdeckt hat – damals waren die Demonstranten im Uhrzeigersinn auf dem Leipziger Innenstadtring gelaufen. Legida hat es in anderer Richtung vor.

Ob dieses ein versehen ist, oder entspricht es der grundsätzlichen Ausrichtung der Veranstalter. Außerdem ist zu erkennen, dass „Berufsprotestierer“ unterwegs sind (Montags in Dresden und Mittwochs in Leipzig.


15.01.2015

Charlie lebt

Hier ein Bericht der FAZ vom 15.01.2015

Satire lebt,


14.01.2015

Der Bürgermeister von Rotterdam spricht ein offenes Wort

Ein Auszug aus der Welt vom 13.10.2015 von Sarah Maria Brech

Die klare Aussage von Ahmed Aboutaleb mündet in der Aussage: Wer die westliche Freiheit nicht wolle, solle seine Koffer packen und abhauen.

Eine mutige Aussage, welche wir immer öfter treffen sollten. Die westliche Welt hat viele Mängel, aber der große Vorteil ist, dass wir das sagen können was wir wollen. Wir können uns so lange frei bewegen und frei äußern, wenn wir keinen anderen schädigen in dem wir Gewalt anwenden. Menschen welche ihre Gesinnung durch Gewalt durchsetzen wollen, haben eben nicht die Intilligenz ihre Argumente durch Worte zu untermauern. Sie sind also schlicht doof.


13.01.2015

"Quengelware" soll von der Kasse weg

Auszüge aus heute.de vom 13.01.2015:

Kinder sollen an Supermarktkassen nicht mehr so stark zu Süßigkeiten verführt werden. Dafür will sich jetzt die schwarz-rote Koalition einsetzen. Die Bundesregierung solle mit dem Handel erreichen, dass "quengelfreie" Kassen angeboten werden, heißt es in einem Antrag von Union und SPD, über den der Bundestag am Donnerstag berät.

Die Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Gitta Connemann (CDU), sagte: "Süßigkeiten gehören dazu - aber nicht als Lockmittel in der Warteschlange." In Regalen direkt an den Kassen werden in vielen Läden zum Beispiel Schokoriegel angeboten, weswegen Kinder bei ihren Eltern quengeln.

Einige Handelsketten haben in ihren Märkten bereits Kassen, die extra als süßwarenfrei gekennzeichnet sind. Stattdessen werden dort etwa Batterien und Einkaufsgutscheine platziert. Solche Familienkassen sollten zum Standardangebot werden, sagte Connemann. Die Ladenflächen an den Kassen gelten in Supermärkten als besonders umsatzstark.

Kommentar:

Haben die Parlamentarier und die Regierung nichts anderes zu tun als sich mit so etwas zu beschäftigen. Wenn Eltern es nicht verstehen Ihre Kinder entsprechend zu erziehen, dann ist das ein Problem der Eltern. Wir sollten die Menschen dazu veranlassen selbst Verantwortung zu übernehmen und sie nicht laufend gängeln mit irrsinnigen Vorschriften.


12.01.2015

Paragraf gegen Gotteslästerung (§ 166 StGb)


Wenn man diesen Paragrafen wörtlich nimmt, kann in Deutschland jegliche kritische Äußerung gegenüber den Muslimen mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden.

Denn es braucht nur eine Religonsgemeinschaft den öffentlichen Frieden zu stören und somit ist die kritische Außeinandersetzung durch Verbreitung von kritischen Schriften eine Störung des öffentlichen Friedens.

Der Paragraf gehört abgeschafft.


11.01.2015

Brandanschlag auf „Hamburger Morgenpost“

In das Verlagshaus der „Mopo“ haben Unbekannte einen Brandsatz geworfen. Das Motiv der Täter ist noch unklar. Die Zeitung hatte als Reaktion auf die Terrorattacke in Paris Mohammed-Karikaturen abgedruckt.

Einige Akten verbrannten, Menschen wurden nicht verletzt. Zwei Männer, die sich im Umfeld verdächtig verhalten hätten, seien festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Vormittag. 

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen hoffentlich schnell, was der Hintergrnd ist.


10.01.2015

Trauermarsch 

Regierungschefs wollen mit Hunderttausenden demonstrieren 

Hunderttausende Franzosen werden am Sonntag zu einem Trauermarsch in Paris erwartet. An der Spitze will Präsident Hollande gemeinsam mit anderen Regierungschefs ein Zeichen gegen den Terror setzen. 

Für diesen Sonntag ist eine Großkundgebung in Paris geplant, zu der Hunderttausende Teilnehmer und viele ausländische Politiker erwartet werden, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der „republikanische Marsch“, der um 15 Uhr an der Place de la République beginnt, soll die Einigkeit im Widerstand gegen den Terror nach dem Anschlag auf die satirische Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und den Geiselnahmen in Paris demonstrieren. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs haben sich angesagt, um an der Seite von Präsident François Hollande auf die Straße zu gehen. Unter den Teilnehmern sind auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu.

„Ich werde Sonntag in Paris sein“, schrieb auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, auf seiner Facebook Seite. Mit ihm kommen die Präsidenten des Europäischen Rats und der EU-Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker.

Unter anderem werden auch die Regierungschefs Finnlands, der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Maltas und sogar Tunesiens erwartet. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich ebenfalls angesagt. 

Wollen wir hoffen, dass diese Einigkeit der aufgeklärten Gesellschaften bei den radikalen Muslimen ankommt.


09.01.2015

Zugriff am Ort der Geiselnahme nördlich von Paris

Elite-Polizisten haben am Freitagnachmittag einen Einsatz zur Beendigung der Geiselnahme nordöstlich von Paris gestartet. Explosionen waren in der Nähe der Druckerei in dem Ort Dammartin-en-Goële zu hören, wo die beiden Hauptverdächtigen des Anschlags auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ mindestens eine Geisel genommen haben sollen, wie AFP-Journalisten berichteten. Ermittlerkreise sprachen von einem Zugriff der Elite-Einheit GIGN.


08.01.2015

Ausbildung startet im Schützenverein

ein Bericht aus der Welt vom 8.1.2015

Hier Auszüge:

"Ein besonders guter Schütze soll Max P. nicht gewesen sein. Dennoch besuchte der Werkzeugmacher-Azubi aus dem sächsischen Dippoldiswalde regelmäßig eine Schießanlage im mehr als 50 Kilometer entfernten Großdobritz. Dort feuerte er mit Schrotflinten und Repetiergewehren, trainierte oft stundenlang. Bis zu 2000 Euro investierte Max in Unterrichtsstunden, Munition und Lehrmaterial. Sein Ziel: der Jagdschein, mit dem legal Waffen erworben werden können. Im April 2014, kurz nach seinem 19. Geburtstag, bestand Max die Prüfung.

Bei den anderen Jägern fiel der junge Sachse nicht auf, sein Führungszeugnis war sauber. Auf seinem Facebook-Profil aber zeigte sich ein anderes Bild: Max P. war zum Islam konvertiert. Er postete Hassbilder über Israel, Amerika und das Judentum, radikalisierte sich zunehmend. Und bestellte wohl zeitgleich Schusswaffen im Internet.

Im September 2014 schließlich verschwand Max P. Gemeinsam mit seinem Freund, dem ebenfalls zum Islam konvertierten Sportstudenten Samuel W., reiste er von Dresden mit dem Zug nach München. Anschließend ging es per Fernbus weiter in die Türkei. Inzwischen soll Max, der ausgebildete Schütze und frischgebackene Jäger, in Syrien sein, im "Heiligen Krieg".

Auch der Deutsch-Türke Koray D. aus Wülfrath war Mitglied in einem Schützenverein. Bei der Bundeswehr lernte er den Umgang mit Waffen. Später bewarb er sich für den Polizeidienst. Inzwischen steht Koray D. in Düsseldorf vor Gericht. Er soll zu einer islamistischen Terrorzelle gehören, die plante, im Frühjahr 2013 einen Politiker der islamfeindlichen Splitterpartei Pro NRW zu ermorden.“

Auszug beendet.

Ist sich jedes Mitglied eines Schützenvereins bewusst, dass er hier für eine Verantwortung trägt?


07.01.2015

12 Tote im Namen Allahs

Doch wir sind alle Charlie

Bei einem Anschlag von 3 Terroristen in Paris wurde die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo überfallen. Es kamen insgesamt 12 Menschen zu Tode.

Die Angreifer rühmten sich „Mohammed ist gerächt“. Es handelt sich hierbei um einen Angriff auf die Aufklärung, deshalb sollten wir alle rufen, schreiben: „ WIR ALLE SIND CHARLIE“.

Zum wiederholten Male frage ich mich: „Wo ist der Aufschrei der Muslime“. Die Verbände der Muslime verurteilen zwar den Anschlag, doch wo gehen die Muslime auf die Straße und protestieren gegen die Menschen, welche in ihrem Namen die Anschläge verüben. Stattdessen beschweren sie sich, dass sie ausgegrenzt werden. Bitte an alle Muslime: „Gehen Sie raus, zeigen Sie Flagge gegen die Terrorsten im Namen Allahs“.


06.01.2015

18.000 in Dresden gegen Toleranz

Wieder gingen in Dresden 18.000 Menschen auf die Straße um gegen Toleranz zu Menschen aus der ganzen Welt zu demonstieren. Auch in anderen Städten wurden am 5.1.2015 solche Demstrationen festgestellt. Doch hier hielt sich die Anzahl der Teilnehmer mit einigen 100 in Grenzen. 

Außer in Dresden gingen in den anderen Städten mehrere Tausende auf die Straße um für mehr Tolerenz zu demonstrieren.

Ich habe demzufolge auf der Facebook Seite von Dresden folgenden Text veröffentlicht:

Moin aus dem Alten Land bei Hamburg,

ich verschiebe jetzt wieder eine Reise nach Dresden, da die wöchentlichen Demonstrationen in Dresden immer stärkeren Zulauf finden. Bemerkenswert ist, dass die Demonstrationen gegen andere Menschen und andere Religionen nur in Dresden einen stärkeren Zulauf haben. Der Montag 5.1.2015 zeigte außer in Dresden in allen anderen Städten eine steigende Teilnehmerzahl von Demonstranten für mehr Toleranz. 
Meine Frau und ich haben mittlerweile das Gefühl in Dresden nicht mehr willkommen zu sein,
- denn wir sind vor Jahren aus der katholischen und evangelischen Kirche ausgetreten,
- denn wir kommen nicht aus Sachsen sondern aus dem Rheinland und Hamburg,
- denn wir mögen Döner manchmal lieber als Kartoffeln,
- denn wir mögen Türken, Chinesen, Araber und alle anderen Menschen (auch grundsätzlich Sachsen),
- denn wir waren schon in Marokko, Ägypten,
- denn wir achten die kulturellen Errungenschaften der islamischen Welt in Bezug auf Mathematik und Astrologie,
- denn wir mögen alles was anders ist, 
- denn wir haben die Hochachtung vor der Kultur in Deutschland, welche insbesondere durch Griechen, Römer, Sachsen, Franken, und Menschen aus aller Welt geprägt wurde.

Wenn Verantwortliche und Bürger der schönen Stadt Dresden öffentlich klar machen, dass Menschen aus der ganzen Welt in Dresden herzlichst willkommen sind, dann kommen auch wir wieder.

Übrigens sollten die Verantwortlichen Politiker und verantwortungsbewusste Bürger in Dresden den Protestierenden folgende einfache Fragen stellen:
- Wussten sie, dass Jesus ein Flüchtling war?
- Wussten sie, dass viele kulturellen Errungenschaften des Abendlandes aus dem Morgenland stammen?
- Wissen Sie wo ihre Familie vor 2 oder 3 Generationen hergekommen ist?
- Wissen Sie wie hoch der Anteil der Muslime in Dresden ist (meines Wissens unter 0,5%)?
- Wissen sie, dass einer der Tugenden des christlichen Glaubens die Barmherzigkeit gegenüber allen Hilfesuchenden ist?

Ich wünsche allen 530.000 Dresdnern ein gesundes neues Jahr und viel Muße zum Nachdenken


Helmut Eßer, Jork


05.01.2015

Der Präsident von Ägypten fordert eine Revolution im Islam

Hierzu der Bericht aus der Welt.

Nachdem die jordanische Königin Rania als Einzige von Rang und Namen im Islam den Terror der IS kritisierte, fordert jetzt auch der Ägyptische Präsident eine Revolution im Islam.

Ist dieses endlich ein weiterer Schritt, dass der Islam endlich Fragen und Antworten zu der heutigen Zeit stellt. Sind wir hoffnungsvoll, oder ist die Hoffnung Träumerei?


04.01.2015

Griechenland und der Euro

Warum wurde am Wochenende darüber diskutiert, ob Griechenland aus dem Euro ausssteigen soll oder nicht.

Es sollen Signale aus Berlin vorhanden sein, dass man sich einen Euro auch ohnen Griechenland vorstellen kann. Diese Signale wurden natürlich dementiert.

Es gilt hier sicherlich folgender Fakt:

Europa kann ohne Griechenland, aber Griechenland kann nicht ohne Europa. Denn keiner wird Griechenland zukünftig Geld leihen (außer Spekulanten) wenn Griechenland nicht mehr den Euro hat.


03.01.2015

Eine neue Kirche in der Türkei

Erstmals seit Gründung der Türkischen Republik vor rund 90 Jahren soll in dem Land wieder eine christliche Kirche gebaut werden. Die Entscheidung dazu habe Ministerpräsident Davutoglu bei einem Treffen mit Religionsvertretern bekanntgegeben, meldet die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu. Das Gebäude für die christlich-syrische Minderheit soll auf städtischem Gelände in Istanbul entstehen. Der deutsche Grünen-Politiker Beck begrüßte den Schritt. Er forderte die türkische Regierung auf, religiöse Minderheiten in dem Land nicht mehr zu benachteiligen. 

Warten wir ab, was dieses Signal bedeutet.


02.01.2015

Die Zuwanderung belastet die Staatskasse

Laut den Berechnungen von Herrn Hans-Werner Sinn (Ifo-Chef) belasten Zuwanderer mit einer geringen Qualifikation die „Staatskasse“ zusätzlich. Andere Berechnungen zeigen, dass dieses nicht der Fall ist. In  der F.A.Z. schreibt Herr Sinn, dass  die Migranten den gering Qualifizierten also den einfachen Arbeitern als Konkurrenz gegenübertreten, die Migranten den Deutschen in ihrer Gesamtheit aber helfen..

Erschreckend für mich ist an einer solchen Analyse und der folgenden Diskussion wie die Menschen auf die Wertschöpfungskette reduziert werden. Ich bin selbst Betriebswirt und verwehre mich dagegen Menschen jeder Art als reiner Kostenfaktor zu betrachten.

Der Bericht aus der F.A.Z.


01.01.2015

Litauen ist die Nummer 19

Litauen hat zum 1. Januar2015 den Euro eingeführt. Somit ist Litauen das 19. Mitglied der Euro-Zone. Insgesamt können nun 337 Millionen Menschen in Europa mit der gleichen Währung zahlen. Von Ostsee bis zum Atlantik und von der Nordsee bis zum Mittelmeer.

Jeder welcher gegen die EU ist und gegen den Euro ist, sollte eine fiktive Rundreise durch Europa ohne Euro machen.

M© Helmut Eßer 2014